Ministerium für Bildung , Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Pressemitteilung Nr. 038/15 Potsdam, 16. März 2015 Pressesprecher: Florian Engels Hausruf: (0331) 866 35 20 Funk: (0171) 219 02 01 Fax: (0331) 866 35 24 / 25 Internet: www.mbjs.brandenburg.de [email protected] Baaske stellt Pläne für Änderungen der Schulverwaltung vor: Vier staatliche Schulämter: klare Strukturen, kurze Wege Brandenburgs Schulverwaltung soll neu strukturiert werden. Das gab heute Bildungsminister Günter Baaske auf einer Pressekonferenz in Potsdam bekannt. Es wird geprüft, den Hauptsitz des Landesschulamts (LSA), der in Potsdam auf mehrere Standorte verteilt ist, aufzulösen. Die einzelnen Arbeitsbereiche könnten dann in das Bildungsministerium und die bestehenden vier LSA-Regionalstellen integriert werden. Die Regionalstellen könnten eigenständige und dem Ministerium direkt unterstellte staatliche Schulämter werden. Günter Baaske: „Ich will die Änderungen über ein sauberes, geordnetes und unaufgeregtes Verfahren erreichen Wir brauchen eine Struktur, die eine effektive und transparente Aufgabenwahrnehmung im Interesse unseres Auftrags – gute Bildung im Land Brandenburg – ermöglicht. Die Arbeit vor Ort muss gestärkt, Entscheidungs- und Informationswege müssen verkürzt werden. Notwendig ist eine klare zweistufige Struktur anstatt - wie bisher - eine im Grunde dreistufige Verwaltung.“ Deshalb hatte Baaske in den vergangen Wochen bereits zahlreiche Gespräche im Ministerium, im Landesschulamt, mit Personalvertretungen und Betroffenen, aber auch mit der Gewerkschaft, mit Landtagsabgeordneten und in der Koalition geführt. Er bedankte sich ausdrücklich für die dabei mehrfach erklärte Bereitschaft zur Unterstützung. Zur Umsetzung setzt Baaske eine vierköpfige Steuerungsgruppe ein, die seinem Staatssekretär Thomas Drescher unterstellt ist und heute ihre Arbeit aufgenommen hat. Er will die Änderungen einschließlich der zuvor notwendigen gesetzlichen Änderungen im Herbst im Wesentlichen abschließen. Baaske: „Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Mir ist bewusst, dass jetzt ein hartes Stück Arbeit vor uns liegt. Aber die bisherigen Reaktionen zeigen, dass das möglich ist.“ Seite 2/2 Die Änderung solle sich natürlich auch für die Schulen, die Schülerinnen und Schüler beziehungsweise die Lehrkräfte positiv auswirken. Baaske: „Das kann möglich werden durch verkürzte Informationswege und ein insgesamt schlankeres System." Günter Baaske weiter: „Es war im vergangenen Jahr richtig und mutig von Martina Münch, das Thema anzufassen; aber jede Reform muss auch hinterfragt werden, ob sich die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen können." Zugleich weist er darauf hin, dass die geplanten Änderungen keine Kritik an der Arbeit der Beschäftigten im bisherigen Landesschulamt und seinen Regionalstellen bedeuten würde. Baaske: „Es geht schlicht darum, durch Strukturveränderungen die Arbeitsmöglichkeiten zu verbessern.“ Am Mittwoch wird Staatssekretär Thomas Drescher gemeinsam mit dem Vorsitzenden des örtlichen LSA-Personalrats, Uwe Kriesch, die Beschäftigten informieren. Aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Landtagssitzung kann Baaske den Termin nicht selbst wahrnehmen. Er wird jedoch am Rande der Plenarsitzung mit Vertretern der Belegschaft sprechen. Der Hauptsitz des LSA hat insgesamt 85 Beschäftigte. Sie arbeiten in der Potsdamer Heinrich-Mann-Allee, in der Babelsberger Karl-Marx-Straße und am Standort des Bildungsministeriums. Die Reisekostenstelle befindet sich mit 12 Beschäftigten in Bernau. Beschäftigte des Studienseminars sitzen in Potsdam, Bernau und Cottbus. Eine wichtige Maßgabe für Baaske bei den geplanten Änderungen: „Bei der Neuzuordnung des Personals werden die Wünsche der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstverständlich einbezogen und die Sozialverträglichkeit der personellen Maßnahmen wird berücksichtigt.“ Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
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