Newsletter der CDU Rhein-Neckar
Im April 2014
Nominierungen unserer Landtagskandidaten:
Kandidaten für die Landtagswahl 2016
Vier
starke
Karl Klein MdL (links) wurde im Landtagswahlkreis Wiesloch/Walldorf mit 95,5 Stimmen gewählt.
Zweitkandidatin für den Dipl.-Verwaltungswirt und zweifachen Familienvater ist Stephanie Kretz.
Aus dem Wahlkreis Weinheim kommt Staatssekretär a.D. Georg Wacker MdL (2.v.l.), geboren am 9.
Januar 1962 in Ulm. Der Schriesheimer wurde mit 92,2 % der Stimmen gewählt. Als Ersatzkandidaten
steht Julia Philippi mit ebenfalls 92,2 % bereit. Dr. Albrecht Schütte (2.v.r.) wird den
Landtagswahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach vertreten. Als Zweitkandidat des 44-jährigen
Physikers wurde Markus Kinzel aus Sinsheim nominiert. Der Neulußheimer CDU-Gemeinderat und
Kreisrat Thomas Birkenmaier (rechts) wurde im Wahlkreis Schwetzingen gewählt. Der bisherige
Zweitkandidat setzte sich mit 58,6 %
der Stimmen gegen Dr. Eva Gredel
Liebe Leserinnen und Leser,
durch, die zur Zweitkandidatin
gewählt wurde.
der Landesverband bemüht sich um eine Neuausschreibung
des „CDU Interns“. Bis diese Neuausschreibung und eine
sich anschließende Vergabe erfolgreich abgeschlossen sind,
werden wir Sie in regelmäßigen Abständen mit diesem
Impressum
Newsletter der CDU Rhein-Neckar
Online-Newsletter über die Neuigkeiten aus unserer CDU
Adlerstraße 1/5, 69123 Heidelberg
Rhein-Neckar informieren.
Redaktion: Boris Schmitt
Schicken Sie mir daher gerne auch weiterhin Ihre Bilder und
Texte. Ebenso bin ich auch regelmäßig an Ihrem Feedback
interessiert: [email protected]
Ihr Boris Schmitt
eMail: [email protected]
Internet: www.cdu-rheinneckar.de
Texte und Bilder stehen unter dem
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den Inhalt der Texte Bilder sind die
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Newsletter der CDU Rhein Neckar
Kreisweiter Aktionstag der CDU
Rhein-Neckar: „Tu was für Deinen
Ort“
Ein voller Erfolg!
Unter dem Motto „Tu was für Deinen Ort“
führte der Kreisverband der CDU RheinNeckar am Samstag den 7. März 2015,
gemeinsam mit zahlreichen CDU-Stadt-,
Gemeinde- und Ortsverbänden einen
Aktionstag durch. „Im Mittelpunkt dieser
Aktion, die wir zum ersten Mal machten, stand
natürlich das Wohl der Menschen. Es freut
mich sehr, dass diese Idee des CDUKreisvorstandes bei den örtlichen Verbänden
auf eine so positive Resonanz stößt und sich
an der Premiere gleich zwanzig CDU-Verbände
mit tollen Aktionen beteiligen“, so Dr. Stephan
Harbarth,
CDU-Kreisvorsitzender
und
Bundestagsabgeordneter.
Die CDU-Verbände setzten dabei einen
Schwerpunkt in Sachen Kinder- und
Jugendarbeit sowie im Bereich Soziales. Die
CDU Brühl/Rohrhof und Plankstadt haben bei
ihren
Christbaum-Aktionen
Spenden
gesammelt, die im Rahmen des Aktionstages
an die örtlichen Kindergärten und Schulen
übergeben wurden. Außerdem gestalteten die
Brühler
den
Außenbereich
eines
Kindergartens neu, in Rotenberg wurden
Spielgeräte wieder einsatzbereit gemacht und
einem Kräuter- und Blumenbeet wurde zu
alter frische verholfen. Die CDU Wiesenbach
half bei der Neugestaltung der Außenanlage
des Jugendtreffs.
Für die CDU Ladenburg und standen unsere
älteren Mitmenschen im Mittelpunkt. Der
Aktionstag verhalf den Pflegern im örtlichen
Alten- und Pflegeheim zu unverhoffter Hilfe im
Alltag. Mit Gedichten und Gesang wurde von
der
CDU
Neulußheim
bei
einem
Seniorennachmittag Vorort für gute Stimmung
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gesorgt. Ein vermutlich unvergesslicher Tag für
alle Beteiligten.
Helfen, wo Hilfe dringend gebraucht wird –
mit einer Sammelaktion für gebrauchte
Kleider, verbunden mit einer Kaffee- und
Kuchenausgabe, initiierte die CDU Schönau
eine gelungene Aktion zugunsten der
Flüchtlinge und in Walldorf kümmerten sich
die Christdemokraten um die Ausgabe des
Mittagessens in der Begegnungsstätte für
Wohnsitzlose.
In
Helmstadt-Bargen
veranstaltete die CDU ein Flohmarkt mit
einem Kaffee- und Kuchenverkauf.
Ein weiterer Schwerpunkt lag im Bereich des
Umwelt- und Naturschutzes: In Eberbach
bauten die Christdemokraten Insektenhotels,
in Epfenbach und Mühlhausen pflanzten sie
Bäume,
in
Sinheim-Rohrbach
eine
Wildfrüchtehecke und für die weitere
Verschönerung unserer Region reinigten die
Verbände aus Ketsch und Neckargemünd
öffentliche
Plätze
und
entfernten
Verwilderungen, während in Oberflockenbach
der Osterbrunnen geschmückt wurde. Die
Bammentaler CDU sorge für Maßnahmen zur
Verkehrsberuhigung
und
in
Heiligkreuzsteinach stellte die CDU eine neue
Parkbank auf.
Ebenso viel an der frischen Luft und in der
Natur waren die Christdemokraten aus
Eppelheim und Baiertal. Ein Spaziergang mit
Lesungen unter dem Motto "Laufen & Lesen"
der
CDU
Eppelheim
und
eine
Winterwanderung in Baiertal sorgten für viel
Zeit in der Natur unseres schönen RheinNeckar-Kreises. (Gredel/Zeth)
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Spendenübergabe in Brühl (oben rechts) und in Plankstadt mit Dr. Harbarth MdB (unten), sowie die Neugestaltung
des Kindergartens in Brühl. (oben links)
Dr. Harbarth MdB und die CDU Schönau bei der Kleidersammlung zugunsten der Flüchtlinge (links unten), Karl Klein
MdL und die CDU Walldorf beim Mittagsessen für Wohnsitzlose (recht unten).
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Dr. Harbarth MdB pflanzte mit der mit CDU Mühlhausen neue Bäume (oben links). Elke Brunnemer
MdL zu Gast bei der CDU Sinsheim/Rohrbach (oben rechts) und auf der neuen Parkbank in
Heiligkreuzsteinach. (unten links)
Der Gemeindeverband Epfenbach mit
neugepflanzten Bäumen. (unten)
Die Verbände der CDU Neckargemünd (rechts) und
der CDU Bammental (unten) beim Aktionstag.
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Christdemokraten unterwegs – CDU Baiertal (oben) bei der Winterwanderung und Eppelheim
(rechts) während ihrer Aktion „Laufen & Lesen“. Unten der Flohmarktverkauf der CDU HelmstadtBargen für einen guten Zweck.
Polizeipräsident
Köber:
funktioniert immer“
„Polizei
CDU-Landtagsabgeordnete Klein, Brunnemer,
Blenke und Wacker im Polizeipräsidium
Mannheim / Zweistündiger Dialog und großes
Lob für die verantwortungsvolle Arbeit der
Beamten
Mannheim. Zu einem Informations- und
Gedankenaustausch besuchten am gestrigen
Montag die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein
(Wahlkreis Wiesloch), Thomas Blenke (Wahlkreis
Calw / Vorsitzender des Arbeitskreises
Innenpolitik), Elke Brunnemer (Wahlkreis
Sinsheim) und Georg Wacker (Wahlkreis
Weinheim)
das
„neue“
Polizeipräsidium
Mannheim, das im Rahmen der grün-roten
Polizeistrukturreform aus der Zusammenlegung
der Polizeidirektion Heidelberg und des
ehemaligen
Polizeipräsidiums
Mannheim
entstand.
Newsletter der CDU Rhein Neckar
Polizeipräsident Thomas Köber stand gemeinsam
mit seiner kompletten Führungsmannschaft den
Parlamentariern zwei Stunden lang Rede und
Antwort. Ein hochinteressanter und wertvoller
Dialog zwischen Politik und Polizei, bei welchem
keine
Frage
unbeantwortet
blieb.
Zunächst ging es um die von der grün-roten
Landesregierung initiierte Polizeistrukturreform.
MdL Klein und MdL Blenke stellten hierbei
heraus: „An der Leistungsfähigkeit unserer Polizei
haben wir keine Zweifel. Wir wissen: Unsere
Polizei schafft es immer. Unsere Kritik richtet sich
auch überhaupt nicht an die Polizei, sondern an
die politisch Verantwortlichen.“ Blenke: „Was wir
anders gemacht hätten: Wir hätten Rücksicht auf
allgemein gewachsene Strukturen genommen.
Mir erschließt sich auch nicht der Effizienzgewinn
aus der Zusammenlegung von Heidelberg und
Mannheim.“
Zurückdrehen lässt sich das Rad allerdings nicht,
letztlich ist das Thema durch. Köber: „Die Polizei
ist in der `neuen Welt´ angekommen. Wir sind ein
großes Präsidium geworden, das sich vorwärts
entwickelt, und für über 1 Million Einwohner
(Stadtkreise Heidelberg und Mannheim sowie
Rhein-Neckar-Kreis) zuständig ist. Die regionale
Ausdehnung ist dennoch übersichtlich. Die
Umbruchphase ist noch nicht 100 Prozent zu
Ende, aber: Polizei funktioniert immer, Polizei ist
anpassungsfähig.“
Auch der Leitende Polizeidirektor Karl Himmelhan
bestätigte: „Es gibt noch jede Menge Arbeit, aber
die Richtung stimmt, wir sind auf einem guten
Weg.“ Zwei zusätzliche Haushaltsstellen seien bei
den Revieren angekommen: „In den nächsten
eineinhalb Jahren werden die Personalzahlen
langsam ansteigen, den höchsten Personalstand
werden
wir
im
April
2017
haben."
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Als zwei „Riesenstrickfehler“ der Polizeireform
sah
MdL
Klein
die
Auflösung
der
Kriminalaußenstellen wie auch die Aufgabe des
Ausbildungsstandortes Bruchsal, der für die
Metropolregion von besonderer Bedeutung sei.
Köber zu Bruchsal: „Dann müsste das Land mehr
Geld in die Hand nehmen.“ Und Kriminaldirektor
Siegfried Kollmar: „Von fachlicher Seite war die
Auflösung der Außenstellen konsequent. Wir
können eine flexiblere Versorgung gewährleisten.
Unsere durchschnittliche Interventionszeit liegt
bei 37 Minuten.“ Die Kripo habe alle Hände voll zu
tun, trotz aktuell 91 Prozent Arbeitsstärke gebe es
keine Entlastung, zumal neues Personal direkt
neue Aufgabenfelder übernehme müsse. „Wir
sind wirklich hoch belastet. Irgendwann wird die
Kripo dastehen und sagen: Wir sind am Ende.“
Auch im Führungs- und Einsatzzentrum wird den
Polizeibeamten viel abverlangt. Leitender
Kriminaldirektor
Gerhard
Regele:
„In
Spitzenzeiten laufen über 80 Einsätze parallel, die
von 5 bis 6 Beamten entsprechend begleitet
werden Die Kollegen sind nach Dienstende
verständlicherweise platt.“ Ferner steht dort
derzeit 10 Prozent weniger Personal zur
Verfügung. Entlastung soll ein volldigitales
Einsatzleitsystem bringen: „Auf die neue Technik
wird sehnsüchtig gewartet.“
Weitere diskutierte Themenbereiche waren unter
anderem die Berücksichtigung des ländlichen
Raums, welche insbesondere MdL Brunnemer am
Herzen lag, die Situation der Polizeibeamtinnen
(letzte Einstellungsrate: 42 Prozent / derzeit
knapp 20 Prozent Frauen bei der Polizei), das
Autobahnpolizeirevier Walldorf (Polizeidirektor
Dieter Schäfer: „Gleiches Team, gleich motiviert,
gleich
erfolgreich“),
die
Situation
der
Asylbewerber wie auch die gestiegene Zahl an
Wohnungseinbrüchen, die man bereits schon
etwas
eingedämmt
und
eine
höhere
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Aufklärungsquote
erreicht
hat.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war
ebenfalls Thema des Gesprächs. Bekannt ist, dass
30 Menschen aus Baden-Württemberg nach
Syrien gereist sind, drei sind bisher
zurückgekommen. Für die Polizei ist klar: Auch in
unserem Gebiet gibt es sogenannte `Gefährder´.
Wir arbeiten hier mit dem Verfassungsschutz
zusammen.“
(Text/Foto:
Matthias
Busse)
Auf
dem
Foto
von
links
nach
rechts:
MdL Elke Brunnemer, MdL Karl Klein, MdL Georg Wacker, MdL
Thomas Blenke, Kriminaldirektor Siegfried Kollmar, Kriminalrätin
Roswitha
Götzmann,
Personalratsvorsitzende
Christiane
Eiermann, Polizeidirektor Dieter Schäfer, Polizeipräsident Thomas
Köber,
Polizeivizepräsidentin
Caren
Denner,
Leitender
Polizeidirektor Karl Himmelhan und Leitender Kriminaldirektor
Gerhard Regele.
Zwei
frischgewählte
Bürgermeister
erzählen vom schönsten Beruf der Welt
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU
Oftersheim und der Kreisverbände von Frauen
Union und KPV stehen Jens Geiß (Oftersheim)
und Sibylle Würfel (Malsch) Rede und Antwort
„Großen Appetit auf den schönsten Beruf der Welt“
nahmen die zahlreichen Besucher der Veranstaltung
„Bürgermeister werden – Bürgermeister sein“ nach
einem „unvergesslichem Abend“ im Oftersheimer
Restaurant Landhof mit nach Hause, zu dem die
Kreisvorsitzende der Frauen Union Rhein-Neckar, Dr.
Eva Gredel, zusammen mit der CDU Oftersheim und
der
Kommunalpolitischen
Vereinigung
(KPV)
eingeladen hatte. „Wir hätten Euch noch stundenlang
zuhören können, denn durch Eure lebendige
Schilderung haben wir gemeinsam Höhen und Tiefen
Eurer Wahlkämpfe und der ersten Wochen im Amt
durchlebt“, lobte Dr. Gredel die beiden
frischgewählten CDU-Bürgermeister Sibylle Würfel
und Jens Geiß.
Obwohl die Bewerberlage bei den beiden
Bürgermeisterwahlen unterschiedlicher nicht hätte
sein können, gab es zwischen den Wahlen in Malsch
und Oftersheim Gemeinsamkeiten, beispielsweise,
dass in beiden Gemeinden der langjährige
Amtsinhaber nicht mehr antrat und der erste
Wahlgang jeweils am 21. September 2014 stattfand.
Und so wundert es nicht, dass die beiden CDUBewerber sich schon während ihrer Wahlkämpfe
regelmäßig austauschten: „Es tat so gut, in dieser
Phase jemanden zu haben, der gerade genauso fühlt“,
gestand Würfel, die als erste von ihren spannenden
Erfahrungen berichtete. Sie ist stellvertretende
Kreisvorsitzende der KPV Rhein-Neckar, dreifache
Mutter und war viele Jahre Stadträtin in Sinsheim, ehe
sie am 12. Oktober 2014 zur neuen Bürgermeisterin
des Weinortes Malsch gewählt wurde und sich somit
gegen drei Mitbewerber im ersten und sogar vier im
zweiten Wahlgang durchsetzte. „Der schlimmste
Moment war vor meiner Rede bei der öffentlichen
Kandidatenvorstellung, denn ich war so aufgeregt wie
selten zuvor in meinem Leben, der schönste war
meine Amtseinführung am 26. November, denn die
ganze Halle war voll mit Menschen, die nur
gekommen waren, um mir zu gratulieren“, verriet
Würfel und erzählte von ihren Hausbesuchen: „95
Prozent der Gespräch waren wirklich schön und ich
habe mir viel Zeit genommen, um zu erfahren, wie der
Ort tickt. Meine Notizen aus dieser intensiven Phase
werden mir in den kommenden acht Jahren sehr
helfen, denn so hautnah bekommt nur am
Küchentisch mit, was den Menschen auf den Nägeln
brennt.“
Newsletter der CDU Rhein Neckar
„Gleich in der Nacht nach der offiziellen
Stellenausschreibung habe ich meine Bewerbung in
den Briefkasten des Oftersheimer Rathauses
eingeworfen und blieb sehr lange der einzige
Kandidat“, erinnerte sich Jens Geiß und erzählte, wie
er bei seiner Wanderung auf dem Jakobsweg in
Spanien im Jahr 2012 den Entschluss gefasst hatte,
sich um die Nachfolge von Helmut Baust zu bewerben.
„Erst am Tag des Bewerbungsschlusses bekam ich
noch einen Mitbewerber, worüber ich mich sehr
gefreut habe, denn in einer Demokratie sollten die
Menschen immer eine Wahl haben.“ Schon im ersten
Wahlgang erhielt Geiß von knapp 80 Prozent der
Wähler
das
Vertrauen
und
der
einzige
Wermutstropfen dieses glänzenden Ergebnisses war,
dass Eva Mähringer, die erst im Mai 2014 zur
Gemeinderätin gewählt worden war, aufgrund der
gesetzlichen Bestimmungen durch die Wahl ihres
Bruders zum Bürgermeister wieder aus dem
Gemeinderat ausscheiden musste. Ihre ersten
Wochen im Rathaus beschrieben beide als unglaublich
intensive und interessante, aber auch anstrengende
Zeit, denn nach dem Volkstrauertag und unzähligen
Weihnachtsfeiern schloss sich nach einer kurzen
Ruhepause zwischen den Jahren, die sie zur
Einarbeitung nutzten, gleich die Phase der
Neujahrsempfänge an. Ihre eigenen haben beide
bereits mit Bravour bestanden, „aber das Tragen der
Amtskette ist immer noch ungewohnt“, erzählt Geiß
mit einem Schmunzeln.
In der ausführlichen Aussprache beantworteten die
beiden Bürgermeister alle Fragen. Würfel berichtete
unter anderem von den rund fünf Prozent der weniger
erfreulichen Hausbesuche, von ihrem Mitbewerber
aus den eigenen Reihen und davon, dass die Malscher
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großes Verständnis dafür haben, dass Sie mit
Rücksicht auf ihre Familie zunächst im etwa zwanzig
Minuten entfernten Sinsheim-Steinsfurt wohnen
bleibt. Geiß konnte schon auf einige politische Erfolge
verweisen, wie beispielsweise die Einrichtung der
Zone 30: „Aus meinen eigenen Erfahrungen als
Gemeinderat möchte ich dazu beitragen, dass dieses
höchste Gremium effizienter arbeiten kann.
Deswegen bemühen wir uns, dass die Vorlagen noch
prägnanter werden und wollen ausprobieren, wo und
wie eine Umstellung auf digitale Unterlagen Sinn
macht“, gab Geiß einen Ausblick. Großes Lob erhielt
er von Dr. Eva Gredel für seine Facebook-Aktivitäten,
„die das Amt des Bürgermeisters auch für junge
Menschen jeden Tag erlebbar machen“.
Die Oftersheimer CDU-Vorsitzende Annette DietlFaude dankte allen Beteiligten für die „super
Gesprächsrunde“ und den Gästen für ihr Interesse.
Auch der KPV-Kreisvorsitzende Michael Till zeigte sich
hochzufrieden: „Das vergangene Jahr war für die
christdemokratischen Kommunalpolitiker mit der
Gemeinderatswahl, der Kreistagswahl und den
Bürgermeisterwahlen sehr erfolgreich und der heutige
Abend hat gezeigt, mit wie viel Leidenschaft und
Freude die beiden neuen CDU-Bürgermeister ihre
Aufgabe angehen. Wer nun selbst Interesse an diesem
Amt bekommen hat, kann sich jederzeit gerne an uns
wenden, denn wir helfen bei der Koordination und
vermitteln gerne Kontakte“.
von links: der Oftersheimer Bürgermeister Jens Geiß, die Oftersheimer CDUVorsitzende Annette Dietl-Faude, die Bürgermeisterin von Neckarbischofsheim Tanja
Grether, die Malscher Bürgermeisterin Sibylle Würfel und die Kreisvorsitzende der
Frauen Union Rhein-Neckar Dr. Eva Gredel.
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Dr. Stephan Harbarth MdB:
CDU-Ortsvorsitzendenkonferenz in
Nußloch / Aktuelle politische Themen
diskutiert
Nußloch. Ende des vergangenen Jahres wurden im
Deutschen Bundestag im Rahmen einer ersten
Orientierungsdebatte
von
fünf
Parlamentariergruppen,
die
sich
fraktionsübergreifend zusammengefunden hatten,
fünf Positionspapiere zu der Thematik Sterbehilfe
vorgestellt. „Mit der Frage nach dem Ende des Lebens
will man sich zwar nur ungern beschäftigen, aber das
gehört eben auch dazu“, sagte Dr. Stephan Harbarth
(CDU), der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises
Rhein-Neckar,
auf
einer
CDUOrtsvorsitzendenkonferenz,
die
am
gestrigen
Donnerstag
in
den
Räumlichkeiten
des
Motorsportclubs Nußloch e.V. stattfand. Ausführlich
erläuterte der Parlamentarier die unterschiedlichen
Standpunkte und forderte auch dazu auf, hierüber
eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen.
Für den 43-jährigen Rechtsanwalt selbst steht auf
jeden Fall eines fest: „Organisierter Sterbehilfe erteile
ich eine klare Absage, die Tätigkeiten von gewerbsbeziehungsweise
geschäftsmäßigen
Sterbehilfeorganisationen
müssen
unterbunden
werden.“ Die 1. Lesung der verschiedenen
Gruppenanträge als entsprechende Gesetzentwürfe
soll am 2./3. Juli 2015 im Deutschen Bundestag
stattfinden, die 2./3. Gesetzeslesung und die
Beschlussfassung über einen Gesetzentwurf ist nach
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derzeitigem Stand für den 6. November 2015
vorgesehen.
Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung wurde von
den Rhein-Neckar-Christdemokraten während der
rund zweistündigen Veranstaltung ausführlich
beleuchtet. „Es geht hier um schwere Straftaten und
deren Aufklärung, zum Beispiel im Bereich der
Kinderpornographie
oder
der
organisierten
Kriminalität.
Unter
engen
rechtsstaatlichen
Voraussetzungen
sollen
von
den
Telekommunikationsunternehmen
beispielsweise
Verbindungsdaten wie Rufnummern der beteiligten
Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs für
diesen Zeitraum gespeichert werden, nicht
festgehalten werden darf der Inhalt der
Kommunikation“, erläuterte Harbarth.
Weitere Themen des Abends waren das geplante
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), die
erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDUgeführten Bundesregierung, der dringend notwendige
Bürokratieabbau im Bereich des Mindestlohns,
Griechenlands Staatsschuldenkrise sowie der Ausbau
des „Fairen Handels“ (fair trade) als ein
Mosaiksteinchen im Kampf gegen die Armut in Afrika,
Lateinamerika und Asien.
Abschließend informierte der Landtagsabgeordnete
Karl Klein (CDU) über die Landespolitik und forderte
hinsichtlich der derzeitigen Diskussionen um die
Erbschaftsteuer eine Reform, „die dem Mittelstand,
dem Handwerk und den baden-württembergischen
Newsletter der CDU Rhein Neckar
10
Familienbetrieben gerecht wird und Arbeits- und
Ausbildungsplätze sichert.“ (Text/Fotos: Busse)
"Positive
Veränderungen
und
Optimismus"so
ließ
sich
die
Grundstimmung beim Neujahrsempfang
der
MIT
Rhein-Neckar
in
den
Räumlichkeiten der Bäderwelt Schardt in
Schwetzingen auf den Punkt bringen.
Der Kreisvorsitzende Malte Kaufmann begrüßte hierzu
neben Olav Gutting MdB den Bezirksvorsitzenden
Nordbaden Rolf Buttkus sowie zahlreiche Mitglieder,
Gäste
und
Freunde.
Der "neue Wind in Berlin" durch den
Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann sei sehr
positiv, sowohl was die Innen- als auch die
Außenwirkung angeht. Es gibt sogar eine Kooperation
mit der CDA hinsichtlich der "Steuerbremse". Des
weiteren sei die "Flexi-Rente" angestossen worden
und man habe den Fokus auf Startup-Unternehmen
gerichtet.
Olav Gutting MdB brachte Informationen aus der
Bundeshauptstadt mit. Die "schwarze Null" im
Bundeshaushalt sei sehr gut, soll aber auch gehalten
werden.
Es soll keinerlei zusätzlichen Belastungen für den
Mittelstand geben. Der Bundestagsabgeordnete sagte
wörtlich: "Der Kuchen sollte nicht nur verteilt werden,
sondern man sollte auch an die Bäcker denken".
Auch beim Theme "kalte Progression" sei man auf
einem guten Weg.
Bundesweit im allgemeinen und in BadenWürttemberg im besonderen sei nun der Ausbau der
Glasfasertechnik sehr wichtig, damit insbesondere die
ländlichen Regionen nicht vom immer schneller
werdenden Informationsfluss durch das Internet
abgehängt
werden.
Auf seiner persönlichen Agenda steht auch das Thema
TTIP. Hier hält er eine sachliche Auseinandersetzung
mit den Fakten für absolut notwendig, damit die
zwischenzeitlich schon emotionalisierte Diskussion
beendet
werden
kann.
Weiter gelte es nun, die Auswüchse des Mindestlohns
(z. B. die Dokumentationsverordnung) abzustellen.
Beispielsweise sei hier zu dokumentieren, dass ein
ukrainischer LKW-Fahrer auf der Strecke von seinem
Heimatland nach Spanien während der Fahrt durch
Deutschland den Mindestlohn erhält. Diese
Regulierungswut
sei
unerträglich.
Außerdem soll die steuerliche Absetzbarkeit der
energetischen Sanierung in Angriff genommen
werden.
Abschließend wünschte der Kreisvorsitzende Malte
Kaufmann Olav Gutting weiterhin alles Gute für seine
Arbeit im Bundestag, bedankte sich insbesondere
nochmals herzlich bei Carola Schardt, der
stellvertretenden Vorsitzenden der MIT Rhein-Neckar,
für die Organisation des Neujahrsempfanges und der
Ermöglichung der Durchführung innerhalb ihrer
Geschäftsräume.
Newsletter der CDU Rhein Neckar
Bei einem guten Glas Sekt, Brezeln und guten
Gesprächen ließen alle den Abend ausklingen.
Andreas Eck, Pressereferent MIT Rhein-Neckar
CDU-Kreisräte fordern: „Keine Oberstufe
an Gemeinschaftsschulen!“
Bezugnehmend auf eine Pressemitteilung der Grünen
Liste Brühl äußerten sich die CDU-Kreisräte aus Ketsch
und Brühl, Helena Moser, Dr. Eva Gredel und Michael
Till, die zugleich Gemeinderäte und Mitglieder im
Schulverband Brühl/Ketsch sind, wie folgt:
Als Kreisräte, Gemeinderäte und Mitglieder des
Schulverbandes ist es uns wichtig, dass im Vorfeld der
richtungsweisenden Schulkonferenz-Entscheidung der
Marion-Dönhoff-Realschule
keine
falschen
Hoffnungen geweckt werden. Deswegen erklären wir
hiermit, dass es mit uns keine gymnasiale Oberstufe
an einer Gemeinschaftsschule in Brühl oder Ketsch
geben wird, weil diese in direkte Konkurrenz zu den
bereits vorhandenen Oberstufen der beruflichen
Schulen des Landkreises in Schwetzingen treten
würde.
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Die neigungsorientierten, vielfältigen Möglichkeiten
zur Fachhochschulreife an den Berufskollegs und zur
allgemeinen Hochschulreife an den beruflichen
Gymnasien
(Wirtschaftsgymnasium,
Sozialwissenschaftliches Gymnasium, Technisches
Gymnasium, etc.) bieten eine hervorragende
Vorbereitung für ein Studium und zum Einstieg in das
Berufsleben,
was
durch
entsprechenden
Rückmeldungen seitens der IHK und der Wirtschaft
bestätigt wird. Die Tatsache, dass mehr als 50 % aller
Schülerinnen und Schüler über die beruflichen
Gymnasien und das Berufskolleg zur allgemeinen
Hochschulreife und Fachhochschulreife kommen,
spricht ebenfalls für diese Angebote, die sich nach
unserer Überzeugung bestens bewährt haben.
Deswegen investiert der Landkreis Rhein-Neckar als
Träger der Carl-Theodor-Schule und der EhrhartSchott-Schule jedes Jahr hohe Beträge in das
berufliche Schulzentrum Schwetzingen. Am heutigen
Dienstag beschließen wir in der Kreistagssitzung die
Schlussrechnung für die Erweiterung dieses
Schulzentrums mit Gesamtkosten in Höhe von 7 Mio.
Euro und erst am 23. November 2014 wurde im
Schulausschuss des Kreistages beschlossen, für
weitere 1,5 Mio. einen neuen barrierefreien
Eingangsbereich zu realisieren.
Ausdrücklich schließen wir uns der Forderung aus dem
bereits
im
Januar
2013
veröffentlichten
Positionspapier der Schulleiter aller beruflichen
Schulen des Rhein-Neckar-Kreises an, die lautet: „Bei
der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen muss das
vorhandene Angebot der Oberstufe der beruflichen
Gymnasien berücksichtigt werden. Das hat für den
Schulträger einerseits den Vorteil, große Investitionen
(Einrichtung Oberstufe Gemeinschaftsschule) zu
vermeiden und andererseits auf bewährte
Infrastrukturen der beruflichen Schulen zurück zu
greifen.“
Zusammenfassend stellen wir fest, dass die
Einrichtung von Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen
völlig am Bedarf vorbei ginge, weil entsprechende
Angebote, die Hochschulreife zu erlangen, bereits
wohnortnah vorhanden sind und die beruflichen
Schulen über Lehrkräfte verfügen, die für
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Newsletter der CDU Rhein Neckar
differenzierte Schülergruppen besonders ausgebildet
sind. Angesichts begrenzter Mittel und des
demographischen Wandels halten wir es für
unverantwortlich, wenn auf Kosten des Steuerzahlers
teure Doppelstrukturen geschaffen würden, die
niemand braucht.
Erfolgreiche Neugründung der Jungen
Union Malsch
Am vergangenen Mittwoch, 18. Februar 2015 kamen
zahlreiche Mitglieder der Jungen Union (JU) zur
Gründungsversammlung des Ortverbandes der JU
Malsch zusammen. Neben der neugewählten
Bürgermeisterin der Gemeinde Malsch, Sibylle Würfel,
CDU-Gemeinderäten und Mitgliedern der CDU Malsch
war ebenfalls der Kreisvorsitzende der JU RheinNeckar,
Christian
Mildenberger,
der
die
Gründungsversammlung leitete, zu Gast.
Der 25-jährige Student Jonas Link wurde einstimmig
zum neuen Vorsitzenden der JU Malsch gewählt.
Unterstützt wird er von seinen Stellvertretern Kira
Wirth und Susanne Sommerfeld, die gleichzeitig auch
zur Pressereferentin und Internetbeauftragten
gewählt wurde. Andreas Wüst wählten die JUMitglieder zum Finanzreferenten und Nils Moser zum
Schriftführer.
Den Vorstand komplettieren Alexander Six, Philipp
Bender und Alexander Becker als Beisitzer.
Der JU-Kreisvorsitzende freute sich sehr über die
Neugründung des Ortsverbandes. „Als Kreisverband
haben wir die Mitglieder vor Ort stark unterstützt und
freuen uns sehr über diese erfolgreiche Gründung. In
Malsch gibt es jetzt wieder eine starke und engagierte
JU, die die Interessen der jungen Generation vor Ort
lautstark vertreten wird", sagte Mildenberger.
„Ich gratuliere allen Gewählten sehr herzlich, wünsche
der JU Malsch viel Erfolg für die künftige Arbeit und
freue mich auf eine gute Zusammenarbeit", so
Mildenberger abschließend.
PRESSESPRECHERIN, Anna Köhler
Firmenbesichtigung
bei
SolarPower in Hockenheim
Thomas Strobl
ET
mit
Was einst mit einer Zusammenarbeit mit dem
Fraunhofer Institut in Freiburg begann, hat heute
seine Fortsetzung mit über 50 Mitarbeitern in
Hockenheim gefunden. Die Rede ist von der ET
SolarPower, die sich 2000 im Industriegebiet der
Rennstadt niedergelassen hat und sich dort auch sehr
wohlfühlt.
„Wir
haben
mehrere
Tausend
Photovoltaikanlagen installiert und sind als eines der
wenigen Unternehmen in der Solarbranche DIN ISO
9001:2008 zertifiziert“, so Geschäftsführer Wolfgang
Elischer.
Eingeladen zu dieser Firmenbesichtigung hatte die
CDU Hockenheim, die damit einmal mehr hinter die
Kulissen von Hockenheimer Firmen schaute, um die
Firma an sich, aber auch ihre Anliegen kennen zu
lernen.
„Die
Energiewende
ist
ein
gesamtgesellschaftliches Thema , das wir nur
gemeinsam angehen können“, so CDU Vorsitzender
Markus Fuchs bei der Begrüßung.
Und entsprechend freute er sich, neben den fast 40
sehr interessierten Besuchern, darunter auch der
Hockenheimer
Bürgermeister
Thomas
Jakob-
Newsletter der CDU Rhein Neckar
Lichtenberg, gleich zwei ranghohe CDU Vertreter
begrüßen zu können: den CDU Landesvorsitzenden
und Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl, sowie
den hiesigen Bundestagsabgeordneten Olav Gutting,
der praktisch seine Rückreise aus dem Urlaub mit
einem Abstecher nach Hockenheim verband.
Sehr stolz ist die ET SolarPower auf ihr jüngstes
„Kind“: einem Stromspeicher. „Damit können Sie als
Photovoltaikbesitzer nahezu unabhängig von jedem
Stromlieferanten werden“, so Elischer. Das
Prinzip: solange die Sonne scheint, wird der erzeugte
und nicht benötigte Solarstrom zwischengespeichert.
Abends, wenn naturgemäß der meiste Strom
gebraucht wird, wird der Strom dem Stromspeicher
entnommen. Natürlich kann der Stromspeicher auch
als Tankstelle für das eigene Elektroauto verwendet
werden.
Die Bandbreite der Stromspeicher reicht von der
kostengünstigen „Balkonausführung“ zur Abdeckung
des Grundbedarfs eines zwei-Personen-Haushalts bis
hin zum großen Speicher für Unternehmen.
Nicht ohne Stolz präsentierte Elischer einen 110 kWhStromspeicher, der demnächst in den deutschen
Filialen eines Lebensmittel-Discounters den erzeugten
Solarstrom speichern wird, zur nächtlichen
Stromversorgung sämtlicher Kühlaggregate. „Die
Firma erhofft sich damit, 75-85 Prozent des
Stromverbrauchs durch selbst erzeugten Strom
abzudecken und somit weitgehend unabhängig von
Fremdstrom und zukünftigen Preissteigerungen zu
werden“, so der Geschäftsführer.
Wenngleich der Stromspeichermarkt noch in den
Kinderschuhen steckt – derzeit werden nur 8.000
Stück in Deutschland verkauft, bei 100.000 und mehr
jährlich neu installierten PV-Anlagen – die Firma sieht
hier einen Zukunftsmarkt und die Produkte werden
„Made in Hockenheim“ hergestellt, von der
Entwicklung,
der
Fertigung,
Montage
und
Endkontrolle. Bei einem staatlichen Zuschuss von 30%
für den Kauf eines Stromspeichers, und bei sinkenden
Stromspeicherpreisen könnte dieser Markt bald
boomen.
13
Gefragt nach seiner Ausbildung, musste Wolfgang
Elischer schmunzeln:
eine Lehre als Elektroniker habe er gemacht, danach
das Studium der Elektrotechnik. „Das habe ich aber
abgebrochen“, räumte der in Ketsch beheimatete
siebenfache Familienvater ein. Dennoch hat ihn seine
Leidenschaft – bereits in den Kinderschuhen hat er
sich mit der Entwicklung von Elektromodellen
beschäftigt –bis heute den richtigen Weg gewiesen.
Und alles Kaufmännische habe er sich selbst
beigebracht.
Von Thomas Strobl erfuhren die Anwesenden, dass er
seit 25 Jahren in der Kommunalpolitik in seiner
Heimatgemeinde Heilbronn ist und somit immer ein
offenes Ohr für die Belange der Kommunen habe. In
Richtung der ET SolarPower meinte der
Landespolitiker: „Die Energiewende wird gelingen,
weil es Unternehmen gibt wie Sie. Wir können stolz
darauf sein, ein solch innovatives Unternehmen in
Baden-Württemberg zu haben“.
Nach
gut
zwei
Stunden
konnte
der
Landtagszweitkandidat Thomas Birkenmaier die
rundum gelungene Veranstaltung beenden. Sein
besonderer Dank galt dem Team von ET SolarPower
rund um Wolfgang Elischer, dem er weiterhin eine
glückliche Hand für seine Firma wünscht, sowie
Thomas
Strobl,
der
der
Einladung
des
Zweitkandidaten gefolgt war. Als besondere Geste
bekamen beide einen kleinen Geschenkkorb mit
Hockenheimer Produkten überreicht.
Newsletter der CDU Rhein Neckar
Politischer Aschermittwoch bei der CDU
Sandhausen
mit
Dr.
Stephan
Harbarth MdB
Zum mittlerweile schon 4. Heringsessen konnte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU Sandhausen,
Peter Hampel, zahlreiche Parteimitglieder und Gäste
am
vergangenen
Aschermittwoch
im
Versammlungsraum
des
Hardtwaldrestaurants
begrüßen. Die Stühle mussten schon sehr dicht
zusammengerückt werden, damit alle auch Platz
fanden. Erfreulich war auch die Teilnahme der JU
Leimen-Sandhausen mit einer größeren Gruppe. Ganz
besonders freute sich Hampel über den politischen
Gast des Heringsessens, den Bundestagsabgeordneten
Dr. Stephan Harbarth.
In seinen einleitenden Worten führte Hampel aus,
dass damit die Gelegenheit bestehe, Informationen zu
den aktuellen politischen Themen aus erster Hand zu
bekommen und forderte auch gleich die Teilnehmer
dazu auf, mit Fragen, Anregungen und Meinungen in
einen Dialog einzutreten.
14
Freihandelsabkommen mit USA und Kanada und den
darin enthaltenen Schiedsgerichtsverfahren außerhalb
der allgemeinen Gerichtsbarkeit. Immer wieder ging
Harbarth auch auf Details ein, erläuterte
Zusammenhänge und zeigte die zeitliche Entwicklung
von Prozessen auf, wie zum Beispiel in der
Griechenland-Krise.
Als dann zu vorgerückter Stunde noch der EU-Betritt
der Türkei zur Sprache kam, musste der
Versammlungsleiter eingreifen, um dann doch zu
einem Ende der Veranstaltung zu kommen. Peter
Hampel dankte Herrn Dr. Harbarth für die sachlichen,
kompetenten und interessanten Ausführungen
und überreichte zum Dank ein Weinpräsent aus einem
Sandhäuser Fachgeschäft. (Peter Hampel)
Warum bekommt der SC Freiburg für sein
neues Stadion über 10 Mio. Euro vom
Land
Baden-Württemberg
–
und
beispielsweise der SV Sandhausen nichts?
Aber zunächst war es an MdB Dr. Harbarth, mit
seinem Vortrag einen Überblick über die politische
Lage zu geben, wobei er die Schwerpunkte
auf die Ukraine, Griechenland und die Situation der
CDU nach der Wahl in Hamburg legte.
Aber auch andere Themen wurden gestreift und in der
anschließenden Diskussion ging es dann um die ganze
Bandbreite
der
politischen
Themen
vom
islamistischen Terror über Zuwanderungs- und
Asylpolitik, Mindestlohn, der schwarzen Null im
Bundeshaushalt,
bis
zu
den
geplanten
MdL Karl Klein mahnt eine Gleichbehandlung
der
Sportförderung
im
Land
BadenWürttemberg und die Einhaltung der
parlamentarischen
Verfahren
an
/
Staatsbrauerei Rothaus beteiligt sich zudem mit
stiller Einlage in Höhe von 12,8 Mio. Euro / CDULandtagsfraktion stellt Antrag und fordert
Aufklärung
Sandhausen / Stuttgart. Karl Klein (CDU), der
Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, ist
Newsletter der CDU Rhein Neckar
ein Sport- und insbesondere Fußballfan. Als einer der
beiden Vorsitzenden leitet er die Geschicke des 1. FC
Mühlhausen 1927 e.V., wenn es sein Terminkalender
zulässt, dann sieht man den früheren Mittelstürmer
unter anderem auch in den Stadien in Walldorf,
Sandhausen
oder
Sinsheim.
Am 9. Juli vergangenen Jahres war Klein gemeinsam
mit Jürgen Machmeier, dem Präsidenten des SV
Sandhausen 1916 e.V., zu einem Gespräch im Finanzund Wirtschaftsministerium in Stuttgart. Thema:
möglicher Zuschuss des Landes Baden-Württemberg
für den Ausbau des Hardtwaldstadions zu einer
bundesligatauglichen
Spielstätte,
Ausbau
der
Infrastruktur und Bau eines Jugendförderzentrums.
Klein: „Diese Investitionen sind zwingende Auflagen
der Deutschen Fußball Liga, um in der 2. FußballBundesliga spielberechtigt zu sein.“ Ergebnis des
Termins in Stuttgart: kein Zuschuss und auch keine
Bürgschaft
für
diese
Investitionen.
Eine Antwort, die Klein zwar nicht freute, mit der er
sich aber letztlich abfand – allerdings nur bis zu dem
Zeitpunkt, als er in einem Artikel der Badischen
Zeitung vom 29. November 2014 las, dass der SPDFraktionsvorsitzende Claus Schmiedel MdL und die
Vorsitzende der Fraktion Grüne, Edith Sitzmann MdL,
dem SC Freiburg e. V. für den angestrebten Neubau
des Stadions einen Zuschuss von mindestens 10 Mio.
€ seitens des Landes Baden-Württemberg fest
zugesagt haben.
Grund genug für Klein, Vorsitzender des Ausschusses
für Finanzen und Wirtschaft, diesen Vorgang zu
hinterfragen. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2014
wandte sich Klein an Finanz- und Wirtschaftsminister
Nils Schmid (SPD) und führte auszugsweise aus, dass
er sich über die Zusage von Schmiedel und Sitzmann
wundere, „da in den Beratungen des Doppelhaushalts
2015 / 2016 dafür weder ein Haushaltsantrag vorlag,
noch
der
Haushalt
selbst
ein
neues
Investitionsprogramm
Sport
erkennen
lässt.
Angemerkt sei auch nur das parlamentarische
Verständnis,
wenn
zwischenzeitlich
Fraktionsvorsitzende über Zuschüsse des Landes
Baden-Württemberg
entscheiden.“
15
Unmissverständlich machte Klein deutlich, dass er
einen möglichen Zuschuss des Landes BadenWürttemberg „für den dringenden Stadionneubau des
SC Freiburg e. V. nicht in Abrede stellen“ möchte,
allerdings mahnte er „in diesem Zusammenhang eine
Gleichbehandlung der Sportförderung im Land BadenWürttemberg
und
die
Einhaltung
der
parlamentarischen
Verfahren
an“.
In seiner Antwort vom 28. Januar 2015 entgegnete
Schmid, dass das finanzielle Engagement des Landes
in Freiburg, das in Pressemeldungen im
Zusammenhang mit dem Stadionneubau in Freiburg
angesprochen werde, einen anderen Hintergrund
habe: „Im September 2014 ist die Stadt Freiburg an
das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft mit den
Plänen des Stadionneubaus beim Freiburger Flugplatz
herangetreten. Danach soll eine landeseigene
Grundstücksfläche des Erweiterungsgeländes der
Universität Freiburg mit einbezogen werden. Aus Sicht
der Stadt ergeben sich mögliche Synergieeffekte
zwischen dem geplanten Stadion und dem
benachbarten Areal der Universität Freiburg. Diese
Punkte werden vom Ministerium für Finanzen und
Wirtschaft derzeit geprüft und in weiteren
Gesprächen mit der Stadt Freiburg geklärt.“ Schmid
abschließend: „Aus der geschilderten Sondersituation
in Freiburg lässt sich kein Anspruch für den
bundesligatauglichen Ausbau des Stadions des SV
Sandhausen im Rahmen der Sportförderung ableiten.“
Eine Begründung, die der Wieslocher CDULandtagsabgeordnete Karl Klein nicht gelten lässt:
„Ich kann keine Synergieeffekte erkennen. Und was
heißt denn Sondersituation in Freiburg? Eine solche
sehe ich nicht. Ich bemerke allerdings, dass Frau
Sitzmann die Fraktion der Grünen führt und das
Direktmandat im Wahlkreis 47 / Freiburg II innehat –
und der Freiburger Oberbürgermeister ebenfalls ein
Grüner ist. Zusätzlich zu den über 10 Mio. Euro vom
Land
hat
Baden-Württembergs
Landwirtschaftsminister Alexander Bonde – ebenfalls
Mitglied der Grünen – verkündet, dass sich die
Staatsbrauerei Rothaus mit einer stillen Einlage von
16
Newsletter der CDU Rhein Neckar
12,8 Millionen Euro beteiligen wird. Unsere CDUFraktion wird in dieser Sache parlamentarisch am Ball
bleiben.“
Einen entsprechenden Antrag hat die CDULandtagsfraktion bereits vorbereitet, in welchem es
ferner auch um eine mögliche Neuauflage eines
Förderprogramms zum Sportstättenbau geht.
Auszug aus der Begründung: „Das landesweite
Förderprogramm
zum
Sportstättenbau
ist
ausgelaufen. Die letzte darin etatisierte Maßnahme
wird mit dem Neubau des Wildparkstadions in
Karlsruhe abgerufen. Eine Forderung für den
Stadionbau in Freiburg ist zu begrüßen. Jedoch lässt
die Ankündigung – die vielmehr als eine bereits fest
erteilte Zusage zu verstehen ist – der
Fraktionsvorsitzenden
der
Regierungsfraktionen
einige Fragen offen. Darüber hinaus erscheint es den
Antragsstellern als äußerst ungewöhnlich, dass
Regierungsfraktionen Zuschüsse vergeben. Es stellt
sich dabei also die Frage, inwieweit diese
Förderzusage mit der Landesregierung abgestimmt
war." (Text: Matthias Busse)
Bezahlbarer Wohnraum für viele – eine
immerwährende Herausforderung
Treffen der CDU Weinheim
Baugenossenschaft Weinheim
mit
der
Pressebericht der CDU Stadtverband Weinheim
Der geschäftsführende Vorstand der BGW Axel Langel
begrüßte Vertreter der CDU Weinheim zu einem
Meinungsaustausch über aktuelle Projekte im
Wohnungsbau Weinheim, insbesondere über das
noch ganz im Anfangsstadium befindliche Projekt der
städtebaulichen Erneuerung des Gebietes westlich
des Hauptbahnhofes. Kreis- und Stadträtin Inge
Oberle nutzte die Gelegenheit, über die aus den
Sprechstunden bekannt gewordenen Sorgen der
Bürger zu sprechen.
Der Stadtverbandsvorsitzende Roger Schäfer setzte
sich im Namen der CDU Weinheim dafür ein, bei der
Konzeptfindung schon von Anfang an darauf zu
achten, die neue Bebauung so zu gestalten, dass die
Höhen der neuen Gebäude in den Randzonen an das
Niveau der bestehenden Bebauung angepasst
werden. Langel erklärte, dass im Normalfall drei- bis
höchstens
viergeschossige
Häuser
für
die
Neubebauung infrage kämen. Um die Akzeptanz der
Bürger für das Projekt zu gewinnen, solle ihnen ein
zutreffendes, anschauliches Bild von den geplanten
Bauten vermittelt werden, regte Schäfer an.
Oberle forderte, dass die Wohnungsmieten bezahlbar
sein müssten. Die Mietpreise für die aktuellen
Wohnungen hingen stark von der Lage ab, betonte
Langel. In den Odenwaldgemeinden lägen diese
deutlich niedriger als in der Kernstadt, Die Nachfrage
nach Wohnungen sei besonders dort groß, wo neue
Arbeitsplätze entstünden. Trotz der vielen
preistreibenden, heute geltenden Bestimmungen
über die Bauweise, Wärmedämmung, Parkplätze usw.
sei es der BGW gelungen, die Mietpreise am unteren
Level des Wohnungsmarktes in Weinheim zu halten.
Dabei spiele die richtige Durchmischung des Angebots
eine entscheidende Rolle. Es brauche ein akzeptables
Verhältnis von Eigentums- und Mietwohnungen,
Angebote für Singles, junge Familien und Senioren.
Neben Wohnungen für Geringverdiener sollten auch
solche für Besserverdienende nebeneinander geplant
werden. Gerade durch eine solche Durchmischung sei
es
möglich,
preisgünstige
Wohnungen
zu
subventionieren. Durch eine Verbilligung des
Grundstückskaufpreises für die preisgünstigen
Wohnungen könnten die Mieten für Bürger mit
geringem Einkommen bezahlbar gestaltet werden. Er
wehrt sich gegen eine Ballung von Wohnungen des
gleichen Typs in einem Viertel, da dies entweder zu
einer Ghettobildung oder zu Animositäten gegenüber
Bessergestellten führe.
Langel stellte klar, dass BGW bereit sei, ein Konzept
auf dieser Basis für die Neubebauung des Gebietes
westlich des Hauptbahnhofes anzubieten, sobald die
Rahmenbedingungen bekannt seien. Oberle will gerne
dazu beitragen, dass ein solches Konzept zügig mit
Newsletter der CDU Rhein Neckar
den verantwortlichen Planern in der Verwaltung und
im Kreis abgestimmt werde. (Barbara Ofstad)
Elke Brunnemer besucht die
Realschulen in Sinsheim und
Waibstadt sowie das Gymnasium in
Neckarbischofsheim
„Die Realschulen in Sinsheim und Waibstadt arbeiten
auf sehr hohem Niveau und sind deshalb bei den
Schülerinnen und Schüler ebenso wie bei den Eltern
und der lokalen Wirtschaft hoch angesehen“, fasste
Elke Brunnemer ihre Besuche an der Kraichgau
Realschule in Sinsheim und an der Realschule
Waibstadt zusammen. Anlässlich des Konzeptes der
Landesregierung
zur
Weiterentwicklung
der
Realschulen in Baden-Württemberg – demnach
künftig auch
an
der
Realschule
ein
Hauptschulabschluss gemacht werde kann – war es
der CDU-Landtagsabgeordneten ein Anliegen,
im persönlichen Gespräch mit den Schulleitern zu
erfahren, wie die Arbeit an den Realschulen derzeit
und künftig funktionieren wird.
Auf offene Türen stoß Elke Brunnemer beim
Sinsheimer Schulleiter Holger Gutwald-Rondot ebenso
wie beim Waibstadter Schulleiter Klaus Sauer.
Hauptknackpunkt des neuen Konzeptes werden vor
allem aber die untergesetzlichen Verordnungen sein,
wissen die Gesprächspartner und Elke Brunnemer
stellt deshalb die Frage: „Will der Kultusminister durch
das neue Konzept den Realschulen tatsächlich mehr
17
Gestaltungsfreiheit geben? Oder werden mit dem
grün-roten
Realschulkonzept
die
Gemeinschaftsschule durch
die
Hintertür
eingeführt?“ Als Schulleiter einer durchschnittlich
fünfzügigen Realschule sieht Holger Gutwald-Rondot
in Sinsheim derzeit kein Problem, künftig neben
einem mittleren Bildungsabschluss auch einen
Abschluss der Hauptschulprüfung anzubieten. Wir
müssen aber dennoch differenzieren – spätestens ab
der 8. Klasse, sind sich beide Schulleiter einig. „Dazu
brauchen
die
Schulleiter
mehr
Gestaltungsfreiheit“, fügt Elke Brunnemer hinzu. So
benötigen die Schüler möglicherweise gerade in den
Kernfächern differenzierten Unterricht. „Auch die
Fragen der Raumkapazität müssen wir immer im Blick
bleiben“, sagte Klaus Sauer. Probleme sieht der
Sinsheimer
Realschulschulleiter hinsichtlich
der
fehlenden beruflichen Praxis im neuen Konzept:
„Bisher ist der Praxisbezug nicht ausreichend. “Ziel der
Realschule muss es sein“, betont Elke Brunnemer,
„die jungen Menschen in hervorragendem Maß
sowohl auf eine duale Ausbildung als auch für den
Durchstieg in Richtung allgemeine Hochschulreife
vorzubereiten. Das darf auf keinen Fall vernachlässigt
werden“, so Abgeordnete Brunnemer. „Derzeit wird
viel zu viel Energie in die Strukturdebatte gelegt“,
sagte Klaus Sauer.
„Unser Anliegen ist es, und hier spreche ich für viele
Kolleginnen und Kollegen, endliche Ruhe in die Schule
zu bekommen. Wir müssen
uns wieder auf Inhalte und Pädagogik konzentrieren
können.“ G8/G9-Modellversuch—Besuch
am Gymnasium Neckarbischofsheim Elke Brunnemer
besuchte auch das Adolf-Schmitthenner-Gymnasium
Neckarbischofsheim. Dort wollte sie aus erster Hand
wissen, welche praktischen Erfahrungen Schulleiter
Harald Frommknecht derzeit mit dem Modellversuch
G8/G9 machen. Beim Gespräch, bei dem auch
Personalräte anwesend waren, wurde deutlich, dass
das 9-jährige Gymnasium bei den Eltern und den
Schülerinnen und Schülern in Neckarbischofsheim
sehr beliebt ist. Dies ist nicht zuletzt auf einen
verkürzten Nachmittagsunterricht zurückzuführen, so
der Schulleiter. Thema war auch die Abschaffung der
Newsletter der CDU Rhein Neckar
verbindlichen Grundschulempfehlung. „Diese wurde
völlig überhastet abgeschafft“, darüber waren sich die
Gesprächspartner von Elke Brunnemer einig.
„Dennoch wird es nahezu unmöglich sein, diese
Umbrüche wieder rückgängig zu machen“, gab die
Sinsheimer
Abgeordnete
zu
und
plädierte
abschließend dafür, dass künftig verstärkt die Noten
und eine intensive Schullaufbahnberatung schon ab
der ersten Grundschulklasse in den Fokus rücken
müssten. Elke Brunnemer diskutierte mit den
Lehrkräfte auch über das Personalvertretungsgesetz
sowie über den Schülerverkehr in der Region um
Neckarbischofsheim.
Bildunterschrift: Leiter der Realschule Waibstadt,
Klaus Sauer; Leiter der Kraichgau Realschule
Sinsheim, Holger Gutwald-Rondot; Rektor des AdolfSchmitthenner-Gymnasiums
OStD
Harald
Frommknecht
Leiter der Realschule Waibstadt, Klaus Sauer; Leiter der
Kraichgau Realschule Sinsheim, Holger GutwaldRondot; Rektor des Adolf-Schmitthenner-Gymnasiums OStD
Harald Frommknecht
Frühjahrskräuter – Power pur!
Die ersten Wildkräuter helfen uns nach dem
Winter wieder neu in Schwung zu kommen.
So die Hauptbotschaft der Kräuterführung am letzten
Samstag auf den Wegen oberhalb Angelbachtals.
Phytotherapeutin Beate Mohr aus Heidelsheim zog
die 40 Teilnehmer, darunter auch CDULandtagkandidat Dr. Albrecht Schütte, in den Bann.
18
Gleich beim ersten Stopp wurden auf kleinstem Raum
mehr als 5 Kräuter im vermeintlichen Unkraut
gefunden. Das Besondere zu dieser Jahreszeit sei, dass
in allen Kräutern sehr viel Vitamin C vorhanden ist und
sie prall gefüllt mit wertvollen Mineralstoffen seien,
die unseren Körper wirksam bei der Entschlackung,
Blutreinigung und Entgiftung unterstützen.
Da war zum Beispiel das Scharbockskraut, eines der
ersten Pflanzen im Frühjahr. Die zarten, herzförmigen
Blätter schmecken frisch und etwas scharf. Diese
Scharfstoffe bringen den Stoffwechsel in Schwung. In
Kombination mit vielen Mineralstoffen und Vitamin C
reinigen sie das Blut und vertreiben die
Frühjahrsmüdigkeit. Wichtig sei hier: Nur junge Blätter
vor dem Blühen essen. Später enthalten sie Giftstoffe.
„Wer hat schon mal Gänseblümchen gegessen?“ so
die folgende Frage von Kräuterfrau Mohr. Blätter,
Knospen
und
Blüten
seien
essbar.
Das
Gänseblümchen rege den gesamten Stoffwechsel an
und wirke blutreinigend. Weiter ging es mit
Löwenzahn, Brennnessel und schließlich das alle Zeit
gefürchtete Unkraut Giersch. Einige Teilnehmer
wagten es, ein Blatt zu probieren und die
Überraschung war groß. Giersch sei ein
wohlschmeckendes Wildgemüse, könne als Salat oder
Gemüse zubereitet werden und erinnere in Geruch
und Geschmack an Petersilie und ein wenig an
Karotten. Er enthalte viel Eisen, Vitamin C, Karotin und
Eisen. Immer wieder betonte Mohr mit Nachdruck:
„Wildkräuter dürfen nur verwendet werden, wenn
man sich ganz sicher ist, um welche Pflanze es sich
handelt“. Neben vielen anderen wertvollen
Entdeckungen war dann noch das Pflaster der Natur.
Hat man beim Wandern eine Blase am Fuß, so lege
Newsletter der CDU Rhein Neckar
man ein Breitwegerichblatt zwischen Socke und Fuß,
ziehe den Schuh wieder an und wandere weiter.
Durch die Reibung treten die heilenden und
kühlenden Säfte aus der Pflanze und wirken auf die
Wunde ein. „Es ist einfach toll zu entdecken, welche
wertvollen Kräuter vor unserer Haustüre wachsen,
ohne dass wir dafür was tun müssen“ so eine
Teilnehmerin gegen Ende der Führung. Nach dem von
den gesammelten Kräutern selbst erstellten und
gemeinsam verzehrten Kräuterbuffet im Gasthaus
Topspin machten sich die Teilnehmer fröhlich und
motiviert, das eigene Unkraut im Garten zu nutzen,
wieder auf den Heimweg. Der Veranstalter CDUGemeindeverband Angelbachtal ist sich sicher, diese
Veranstaltung nächstes Jahr wieder anzubieten.
Stephanie Brecht
Vorweihnachtliche Feier der CDU
Oberflockenbach
Mit der traditionellen vorweihnachtlichen Feier am
vierten Advent endete für den Ortsverband
Oberflockenbach ein ereignisreiches und erfolgreiches
Jahr.
Im vollbesetzten Rosesaal begrüßte die Erste
Vorsitzende Doris Schmitt
die erschienenen
Mitglieder, Freunde und Gäste, aus allen Ortsteilen
Weinheims, aus den Nachbargemeinden sowie dem
Bundestagsabgeordneten Dr. Karl Lamers auf das
Herzlichste. Die Vorsitzende ging in Ihrer Ansprache
auf die zurückliegenden Aktivitäten ein: Die
Pflanzaktion am Bildstock mit allen OR-Kandidaten,
die außerordentlich erfolgreiche Kommunalwahl mit
erstmals drei Ortschaftsräten, die Ortsvorsteherin aus
den Reihen der CDU und die Anschaffung von vier
Safety-Kids Figuren, die für einen sicheren Schulweg in
der nächsten Zeit angebracht werden sollen.
Musikalisch eröffnet wurde die Weihnachtsfeier von
Felix Schmitt mit drei launigen Stücken am Klavier, der
das Publikum begeisterte. Mit gemeinsam
gesungenen
Liedern,
Gedicht
und
Weihnachtsgeschichte, vorgetragen von Frau Wagner
19
und Lena Meyer, aber auch virtuosen musikalischen
Darbietungen auf der Gitarre durch die Geschwistern
Tobias und Alexander Sauer gelang es, ein Publikum
von 9 bis 90 Jahren zu bezaubern. Horst Hock gab in
seiner Weihnachtsansprache einen Abriss zum
Christentum
als geistigem
Fundament
des
historischen Europas und mahnte an, dieses
christliche Menschenbild auch für die Zukunft als
Werteordnung zu erhalten.
Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede von Dr.
Karl Lamers, MdB, der langjährige CDU-Mitglieder
auszeichnete und Grußworte von Bundeskanzlerin
Angela Merkel vorlas. Johannes Judex, Ingrid Man und
Erich Müller wurden für jeweils 30 Jahre
Mitgliedschaft bei der CDU ausgezeichnet; für 25
Jahre Mitgliedschaft gab es eine Urkunde und Nadel
für Hans-Joachim Schwitzke; Edeltraud Ehlers,
Marianne Leunig, Astrid Oberniedermayer, Christian
Schwitzke, Ursula Schwitzke, Waldtraud Schwitzke
und Wolfgang Schwitzke wurden über 20 Jahre Treue
zur CDU geehrt. Dr. Lamers wies in seiner Ansprache
auf das große Privileg von uns Deutschen hin, in
Frieden und Freiheit leben zu können. „Es gibt heute
Abend auch Menschen hier“, verwies er mit Blick auf
einige Ältere, „die haben auch andere Zeiten erlebt:
den Krieg.“ 25 Jahre nach Fall der Berliner Mauer
drückte Lamers seine Sorge über die neue Rolle
Russlands und die nicht immer üppige wirtschaftliche
Lage der umliegenden EU-Länder aus. Auch für die
Situation in Thüringen fand er deutliche Worte. Mit
den „Spitzeln von damals“ eine Regierung zu bilden
stelle einen Wertebruch des Koalitionspartners SPD
dar.
Doris Schmitt dankte am Ende allen, die zu diesem
gelungenen Abend beigetragen haben, den
Besuchern, den Damen, die beim Vorbereiten
geholfen haben und den Mitwirkenden des kleinen
Rahmenprogramms. Ihr Dank galt auch den Spendern
der großzügigen Tombola, die der Aktion Safety Kids
in Oberflockenbach zugute kommt. Der offizielle Teil
der Veranstaltung wurde mit dem gemeinsam
gesungenen Lied „ Stille Nacht“ beendet und man saß
noch lange in gemütlicher Runde beisammen.
bo/my.
Newsletter der CDU Rhein Neckar
Bildunterschrift v.l.n.r.: Ursula Schwitzke, Christian
Schwitzke, Dr. Karl Lamers, Christian Werner, Doris
Schmitt, Marianne Leunig, Philipp Jungmann,
Edeltraud Ehlers, Erich Müller, Heide Maser, Carola
Meyer
20
Sowohl Hannelore Erlein als auch Jörg Deckarm hatten
bereits bei den diesjährigen Kommunalwahlen für die
CDU Baiertal kandidiert und den Einzug in den
Ortschaftsrat nur knapp verpasst. Mit Dr. Frank Blaser
als neuem Schriftführer wird dieses Trio der
Kommunalwahlkandidaten vervollständigt. Auch er
wurde mit großer Mehrheit in das Amt gewählt und
soll zusammen mit Markus Grimm, der das Thema der
Neuen Medien Kompetenz in der Vorstandschaft
vertritt, die Zusammenarbeit mit der Presse und dem
Internet voranbringen. Komplettieret wird die
neugewählte Vorstandschaft durch die Beisitzer
Michael Glaser und Ingo Tecquert, die ebenfalls neu
in diesem Amt sind.
Hauptversammlung
der
CDU
Baiertal am 14 November 2014
Balance zwischen Kontinuität und Verjüngung bei den
Vorstandschaftswahlen der CDU Baiertal; CDU Baiertal
ehrt langjährige Mitglieder für 115 Jahre Treue
Ein zentrales Thema der gut besuchten
Hauptversammlung der CDU Baiertal waren die
Neuwahlen der Vorstandschaft. Diese standen unter
dem Motto Kontinuität bei gleichzeitiger Einbindung
neuer Gesichter. Sehr erfreulich war, dass ein
Verjüngungsprozess in Gang gesetzt wurde ohne
jedoch auf die bewährte Erfahrung der „alten Hasen“
zu verzichten. Als Erster Vorsitzender wurde Günter
Laier erneut in seinem Amt bestätigt, er kann somit
die Jüngeren an die Vorstandsarbeit heranführen.
Auch der Zweite Vorsitzende Markus Grimm wurde
mit
großer
Mehrheit
wiedergewählt.
Neu
hinzugekommen ist Jörg Deckarm als dessen
Stellvertreter. Nach 41-jähriger Kassiertätigkeit
konnte Gerhard Geierhaas nochmals als einer der
Grundpfeiler der Kontinuität für das Thema Finanzen
gewonnen werden. Tatkräftig wird er dabei künftig
von Hannelore Erlein unterstützt, die zur Zweiten
Kassiererin gewählt wurde. Damit hat der Vorstand
der CDU Baiertal auch endlich ein weibliches Gesicht.
Von links nach rechts: Markus Grimm, Dr. Frank
Blaser, Jörg Deckarm, Michael Glaser, Günther Laier
und Gerhard Geierhaas
Ein weiterer wichtiger Punkt der Hauptversammlung
war die Ehrung langjähriger Mitglieder. Drei schafften
es in diesem Jahr, zusammen 115 Jahre dabei zu sein!
Der Erste Vorsitzende Günter Laier konnte am Abend
der Hauptversammlung zusammen mit dem
Landtagsabgeordneten Karl Klein Ingrid Just für 25
Jahre und Monika Münch sogar für 40 Jahre
Mitgliedschaft auszeichnen. Das größte Jubiläum aber
feierte Werner Filsinger. Eingetreten in die CDU
1964 konnte er stolz auf 50 Jahre Mitgliedschaft
zurückblicken. Allen Geehrten wünschten die
Laudatoren weiterhin viel Gesundheit und Erfolg bei
ihrer Mitarbeit.
21
Newsletter der CDU Rhein Neckar
Rekordspendenbetrag bei der
Weihnachtsaktion der Frauen
Union: 3350 Euro gehen an
„Freezone“
Von links nach rechts: Monika Münch, Werner
Filsinger, Günter Laier, Ingrid Just und Karl Klein, MdL
Im Anschluss hieran ging Karl Klein, MdL in einer
Ansprache auf den gerade stattfindenden CDUMitgliederentscheid
zur
Nominierung
eines
Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ein.
Weiter würdigte er die nachhaltige kommunale Arbeit
der CDU Baiertal und nahm zu landespolitischen
Themen Stellung. Der derzeitigen Regierung stellte er
dabei ein verheerendes Zeugnis insbesondere
hinsichtlich der Themen Bildung, Öffentlichen
Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur aus. Als geradezu
desaströs für die Region müsse man in diesem
Zusammenhang den Wegfall der Umgehungstraße um
Wiesloch aus dem Generalverkehrsplan bezeichnen –
eine Auswirkung die viele täglich am eigenen Leib zu
spüren
bekommen.
Anknüpfend
an
die
landespolitische Diskussion berichtete Karl-Heinz
Markmann aus der der Arbeit der CDU Fraktion in
Ortschafts- und Gemeinderat und ließ dabei auch den
Kommunalwahlkampf nochmals Revue passiere. Mit
einem jungen Team konnte gerade im Ortschaftsrat
ein hervorragendes Ergebnis erreicht werden, was
trotz angespannter Finanzsituation in Wiesloch nur als
Auftrag verstanden werden kann, Baiertal auch
künftig aktiv zu gestalten. Günter Laier ergänzte die
Ausführungen noch um einen Bericht über die in
diesem
Jahr
in
Wiesloch
durchgeführten
Weltmeisterschaften im Mensch-Ärgere-dich-nicht.
Die Hauptversammlung 2014 fand anschließend bei
angeregten Diskussionen über die bevorstehenden
Aufgaben in der Kommunal- und Landespolitik ihren
gemütlichen Ausklang.
Zum ersten Mal 1979 durchgeführt, unterstützt die
Frauen Union (FU) Rhein-Neckar jährlich durch ihre
Weihnachtsaktion wichtige ehrenamtliche Arbeit mit
einer Spende. "Diese Spendenaktion setzen wir auch
in 2014 fort. Ich freue mich sehr, dass die FUOrtsverbände in diesem Jahr einen solch hohen
Betrag für "Freezone" sammeln konnten", erklärte die
Kreisvorsitzende Dr. Eva Gredel bei der
vorweihnachtlichen Versammlung in Ketsch. An
Weihnachten gehe es nicht um das Materielle,
sondern darum, Liebe zu schenken. "Und bei
,Freezone' wird ganzjährig Liebe geschenkt, so Gredel
weiter,
und
überreichte
stolz
den
Rekordspendenbetrag in Höhe von 3350 Euro an die
Vorsitzende Andrea Schulz sowie ihren Mitarbeiter
Markus Unterländer.
Als Markus Unterländer nach Dankesworten für die
Unterstützung auf die Aktivitäten der Institution
einging, wurde es ernster in der Runde. "Offiziell gibt
es in Deutschland keine Straßenkinder!", so
Unterländer.
Die
Realität
sieht
aber
bedauerlicherweise anders aus. Diesen Kindern und
Jugendlichen mit dem "Lebensmittelpunkt Straße"
biete "Freezone" in Mannheim ein niederschwelliges
Angebot mit der Zusicherung von Anonymität. "Hier
sollen sie zu vollwertigen Mitgliedern der Gesellschaft
werden, unter anderem durch die Ermöglichung eines
Schulabschlusses. Aktuell bieten wir 13 Schulplätze
an", so Unterländer erfreut.
"Kein Nine-to-five-Job"
"Das, was wir machen, ist kein -Job", schloss sich
Andrea Schulz an. Während sie von einem tragischen
Schicksal berichtete, das sie auch noch heute
beschäftigt, wurde es ganz still.
Die Institution "Freezone" wurde 1997 von der
Sozialpädagogin und Betriebswirtin Andrea Schulz mit
Newsletter der CDU Rhein Neckar
mehreren freien Trägern gegründet. Seit mittlerweile
acht Jahren führt sie die Anlaufstelle für Jugendliche
und junge Erwachsene nun schon mit dem Erzieher
und Sozialpädagogen Markus Unterländer. Freezone,
zu deutsch Freiraum, bietet Jugendlichen sowie
jungen Erwachsenen, die teilweise oder sogar ganz
auf der Straße leben, einen Rückzugsort zum
Ausruhen und Entspannen, zum Essen und Trinken,
zum Duschen und Wäschewaschen, zum Spielen und
Lernen. Alltägliche Dinge, die für diese Kinder leider
nicht mehr alltäglich sind. Denn häufig haben sie
Misshandlungen erfahren oder hat mindestens ein
Elternteil Suchtprobleme.
Den jungen Erwachsenen wird Hilfsbereitschaft
signalisiert, nichts aufgedrängt. Sie können sich über
bestehende Beratungs- und sonstige Hilfsangebote
informieren und finden Hilfe bei deren Umsetzung.
Hierbei kann Freezone gemeinsam mit den
Jugendlichen persönliche Perspektiven entwickeln
und sie dabei begleiten, immer unter dem Prinzip der
Freiwilligkeit.
22
sehr wichtige Straßenbaumaßnahme für die Stadt und
die
Region
vom
Maßnahmenkatalog
des
Landesverkehrsplanes gestrichen hat? Der von der
grün-roten Landesregierung erstellte Kriterienkatalog
ist ein reiner Verhinderungskatalog und das Papier
nicht wert, auf dem es steht“, kritisiert der CDULandtagsabgeordnete Karl Klein scharf die in der RNZ
vom Wochenende (21./22.02.2015) veröffentlichte
Pressemitteilung
des
baden-württembergischen
Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur.
Klein
weiter:
„Das
zeigen
zahlreiche
Straßenbaumaßnahmen im Land, insbesondere aber
die Straßenbaumaßnahme Ortsumgehung Wiesloch
und der weitere Ausbau der Landstraße L 723
zwischen
Walldorf
und
Rauenberg.
Beide
Straßenbaumaßnahmen haben unter einer grün-roten
Landesregierung keine Realisierungschance oder
werden auf die lange Zeitachse verschoben, obwohl
die Straßen mit die höchsten Belastungszahlen im
Land
Baden-Württemberg
aufweisen.“
Die Ortsdurchfahrt Wiesloch führe insbesondere im
Stadtteil Altwiesloch nur einen Meter an bestehenden
Wohnhäusern vorbei und bringe erhöhte Lärmwerte,
erhöhte Staub- und Immissionswerte und berge für
alle Verkehrsteilnehmer tagtäglich höchste Gefahren.
Die Streichung mit einem Eingriff in die Natur und
Landschaft sowie mit entstehenden Kosten zu
begründen,
beweise
die
reine
Verhinderungsideologie.
MdL Karl Klein: „Eine wirksame
Verkehrsentlastung
für
Wiesloch
scheitert an grünen Ideologien!“
CDU-Landtagsabgeordneter kritisiert scharf die
Darstellung
des
Verkehrsministeriums
„Warum sollte eine Ortsumgehung Wiesloch für die
grün-rote Landesregierung derzeit eine Perspektive
besitzen, wenn Monate zuvor das Ministerium diese
MdL Klein: „Die Initiative der CDU-Fraktion, der Freien
Wählern und der WGF/AWL aus dem Stadtrat von
Wiesloch ist sehr gut zu verstehen. Was wurde den
Bürgern von Altwiesloch nicht alles von den Grünen
zugesichert? Pförtnerampel, verdichteter Busverkehr,
verkehrsberuhigter Straßenumbau und vieles mehr.
Was ist daraus geworden? Außer Plänen für die
Schublade ist nichts passiert. Eine aus Verkehrs- und
Lärmschutzgründen mehr als fragwürdige 30-km-Zone
bringt
keine
Verbesserung.
Nachhaltig für das Lebensgefühl und den Lebenswert
in der Stadt und für seine Bürger wird erst eine
Verkehrsentlastung durch eine Ortsumgehung sein.
Die grün-rote Landesregierung wird mit ihrer
Newsletter der CDU Rhein Neckar
Verkehrsverhinderungspolitik
scheitern.
Wer
glaubte,
Grün-Rot
bringe
zumindest
Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr
auf den Weg, der wird auch hier enttäuscht. Die
jüngste Ausschreibung der S-Bahnlinie auf der Strecke
von Mannheim nach Karlsruhe enthielt auch nicht die
Beseitigung der Tarifzone zwischen Heidelberg und
Karlsruhe. Dies lehnte die grün-rote Landesregierung
mit dem Hinweis auf die Kosten ab. Auf einen
einheitlichen Landestarif zu warten, bleibt wohl
weiterhin eine reine Illusion. Die grün-rote
Verkehrspolitik ist deshalb zum Nachteil für die
Bürger, der zahlreichen Berufspendler und der
Wirtschaft in unserer Region.“
23
überreichen. Gegebenenfalls kann über dieses Buch
auch einmal im Unterricht gesprochen und diskutiert
werden, ich halte dies für sinnvoll, denn das
Geschilderte gehört zu unserer Geschichte und zu
unserer Heimatgeschichte. Vielleicht denkt man auch
einmal darüber nach, einige der Zeitzeugen zu einer
gemeinsamen
Veranstaltung
oder
in
den
Schulunterricht einzuladen, denn die Erinnerungen
der Zeitzeugen sind von unschätzbarem Wert", sagt
Dr.
Stephan
Harbarth
(CDU),
der
Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises RheinNeckar.
(Matthias Busse)
Dr. Stephan Harbarth MdB: Erinnerungen
von Zeitzeugen von unschätzbarem Wert
Frieden ist keine Selbstverständlichkeit / 25
Exemplare des Buches "Unsere Schicksalsjahre
1944/45" zur Übergabe an Schulbibliotheken
erworben
Rhein-Neckar. "Das Buch `Unsere Schicksalsjahre
1944/45´ ist von ganz besonderem Wert: Zeitzeugen
aus der Rhein-Neckar-Region schildern jeweils ihre
ganz persönlichen Erlebnisse während der Kriegsjahre
1944/45. Diese Geschichten kann nur das Leben
schreiben, sie sind packend, aufwühlend und
bewegend, sie handeln von Krieg, Tod, Leid, Schmerz,
aber auch von Hoffnung und Glück. Vieles davon
spiegelt sich auch in den abgedruckten Fotos und
Dokumenten wider, die akribisch ausgewählt und jetzt
teilweise zum ersten Mal veröffentlicht wurden.
Dieses Buch wird man nicht so schnell aus der Hand
legen, es lässt einen nicht los. Einige Zeitzeugen kenne
ich persönlich, was diese zur damaligen Zeit erlebt
haben beziehungsweise erleben und erleiden
mussten, das weiß ich allerdings erst jetzt. Ich habe
mich dazu entschlossen, einige Exemplare dieses
Buches zu erwerben, um diese in Kürze unter
anderem Schulbibliotheken in unserer Region zu
Der Parlamentarier weiter: "Mir geht es in diesem
Zusammenhang ferner auch um folgenden Punkt:
Manche denken, dass der bei uns heute herrschende
Frieden eine Selbstverständlichkeit ist - ist er aber
nicht, wie uns ein Blick in die Welt zeigt. In vielen
Ländern auf der Welt gibt es Krieg und Elend, wir
hingegen haben 70 Jahre Frieden. Der Frieden ist so
ein hohes Gut, dass alle aufgerufen sind, sich für
dessen Erhalt unermüdlich und ohne Unterlass mit
ganzer Kraft einzusetzen. Abschließend möchte ich
den Herausgebern, den beteiligten Zeitzeugen und
allen, die an der Erstellung dieses Buches mitgewirkt
haben, herzlich danken." (Busse)
Newsletter der CDU Rhein Neckar
Sturmböen machen Christbaumsammlern
der CDU Brühl/Rohrhof das Leben schwer
„Ich kann mich nicht erinnern, dass es bei einer
Christbaumaktion schon einmal so gestürmt hat“,
blickt Altgemeinderat Winfried Geier zurück, der in
diesem Jahr zum 35. Mal für den guten Zweck Bäume
sammelte. In der Tat machte der heftige Wind den 30
fleißigen Helfer der CDU, der Jungen Union und der
Senioren Union, die diesmal auch von Mitgliedern der
Bürgerinitiative unterstützt wurden, bei ihrem
fünfstündigen Einsatz das Leben schwer. „Die auf den
Gehwegen vor den Häusern abgelegten Bäume
wurden vielfach weggeweht, so dass wir sie auf
Parkplätzen, in Grünanlagen oder vor anderen
Häusern aufgesammelt haben. Dadurch konnten wir
sie oft nicht mehr zuordnen und somit auch keine
Spende entgegennehmen“, erklärt der CDUFraktionsvorsitzende Michael Till und bittet alle
Mitbürger, deren Baum mitgenommen wurde, die
aber noch keine Spende entrichten konnten, diese auf
das Spendenkonto zu überweisen.
„Seit
41
Jahren
sammeln
die
Brühler
Christdemokraten
die
ausrangierten
Weihnachtsbäume bei jedem Wetter gegen freiwillige
Spenden ein und geben den Erlös an Kindergärten
sowie Vereine und Institutionen, die sich für die
Kinder- und Jugendarbeit in der Hufeisengemeinde
einsetzen“, erklärt der stellvertretende CDUVorsitzende Christian Mildenberger den guten Zweck
der Aktion und dankte der CDU-Vorsitzenden Dr. Eva
Gredel für die perfekte Vorbereitung, den Helfern für
ihr Engagement, dem Ehrenvorsitzenden Winfried
Höhn für die Organisation der vier großen
Müllfahrzeuge und den Firmen Entra und Künzler für
die Bereitstellung der Wagen.
Herzlichen Dank sagen die Aktiven den Bürgern für
ihre
bereits
geleisteten
Spenden:
„Die
Baumeigentümer, die wir angetroffen haben, wussten
unseren ehrenamtlichen Einsatz bei Wind und Wetter
zu schätzen und haben ihn mit meist 5 Euro, nicht
selten aber auch mit bis zu 10 Euro belohnt“, freut
sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Stefan
Hoffmann,
der
so
trotz
der
widrigen
24
Wetterverhältnisse
mit
seinem
Team
ein
Rekordergebnis erzielen konnte. „So können wir in
den nächsten Wochen einen schönen Betrag als
Spende übergeben“, freut sich Dr. Eva Gredel über das
Gemeinschaftswerk.
Junge Union Brühl regt an, das
Brühler Ortsrecht online verfügbar
zu machen
Am Rande des Parteitages der CDU BadenWürttemberg trafen sich die Kommunalpolitiker der
Jungen Union, um sich über ihre Erfahrungen als
Gemeinderäte auszutauschen. Bei der Frage, wie man
die Gemeindearbeit noch transparenter und
bürgernäher gestalten kann, erzählte der JUVorsitzende und Ketscher Gemeinderat Tobias Kapp,
dass in seiner Heimatgemeinde schon länger Praxis ist,
die Satzungen online zu stellen: "Dies ist ein
geeignetes Mittel, um ohne großen Aufwand das
Ortsrecht nahezu jedem Bürgern einfach zugänglich zu
machen."
"Als wir auf der Internetseite der Gemeinde Brühl
nachgeschaut haben, stellten wir fest, dass bei uns
noch nicht alle Satzungen systematisch veröffentlicht
sind", berichtet der Brühler Gemeinderat Christian
Mildenberger.
Mit
dem
Fortschreiten
der
Digitalisierung, so die jungen Christdemokraten,
würde das Thema "Digitales Rathaus" immer
wichtiger. Insbesondere könne man online
Newsletter der CDU Rhein Neckar
Satzungsänderungen sehr viel leichter und schneller
einer großen Öffentlichkeit zugänglich machen.
Darüber hinaus spare man auch noch jede Menge
Papier ein und geht so verantwortungsvoll mit unserer
Umwelt um.
"Wir nehmen diese Anregung mit und werden
vorschlagen, dass auch bei uns in der
Hufeisengemeinde das Ortsrecht im Zuge der ohnehin
bereits
geplanten
Überarbeitung
des
gemeindeeigenen
Internetauftritts
in
einer
übersichtlichen Darstellung online verfügbar gemacht
wird", erklärt Gemeinderätin Dr. Eva Gredel.
(Kapp)
CDU-Kreistagsfraktion informiert sich
über Entwicklungen der Abfallwirtschaft
des Rhein-Neckar-Kreises
GrüneTonnePlus
und
freiwillige
BioEnergieTonne sollen erhalten bleiben / Aus
„AVR Ver- und Entsorgungs-GmbH“ wird „AVR
UmweltService GmbH“ / Fortschritte bei
Fibernet.RNK
„Eine sehr gute Information ist die wichtigste
Grundlage für richtige Entscheidungen“, begrüßte der
Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Bruno
Sauerzapf, die zahlreich erschienenen CDUKreisrätinnen und Kreisräte zum Seminar über die
weitere Entwicklungen der Abfallwirtschaft des RheinNeckar-Kreises
in
der
neuen
AVRUnternehmenszentrale in Sinsheim nahe der RheinNeckar-Arena.
Die
sehr
kompetenten
Gesprächspartner waren die Geschäftsführerin der
AVR Kommunal GmbH Katja Deschner und der
Geschäftsführer der AVR Ver- und Entsorgungs-GmbH
Peter Mülbaier.
Nach einem Rückblick auf die Geschichte der AVR, in
der Katja Deschner auch erläuterte, warum es mit
Blick auf die sogenannten Inhouse-Geschäfte aus
Gründen des EU-Wettbewerbsrechts im vergangenen
Jahr notwendig wurde, aus der AVR GmbH zwei
25
Gesellschaften mit jeweils eigenen Geschäftsführern
zu machen, ging sie auf die Aufgaben und
Herausforderungen ihres Unternehmens ein. Aufgabe
der AVR Kommunal GmbH ist die Abfallentsorgung
von 530.000 Einwohnern der 54 Städte und
Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises, während ihre
Tochtergesellschaft, die AVR Gebäude Service GmbH
für den Rhein-Neckar-Kreis und seine Gesellschaften
die Reinigungsdienstleistungen und das Facility
Management durchführt und damit u.a. für die
Reinigung sämtlicher kreiseigener Schulen und
Verwaltungsgebäude zuständig ist.
Wichtigste Herausforderung für das Unternehmen ist
derzeit, das bewährte System der GrünenTonnePlus
und der freiwilligen BioEnergieTonne weiterhin zu
erhalten. „Es gibt Bestrebungen, dass Altpapier
zukünftig getrennt gesammelt werden soll, was in
anderen Stadt- und Landkreisen bereits zur
Einführung einer zusätzlichen blauen Tonne geführt
hat. Wir halten davon nichts, denn einerseits ist die
Altpapierqualität in unserer GrünenTonnePlus bereits
jetzt hervorragend, andererseits würde eine weitere
Tonne bei vielen unserer Kunden zu Problemen
führen, denn oftmals ist der Platz dafür auf dem
Grundstück nicht vorhanden. Um die Logistikkosten
und damit die Gebühren stabil zu halten, dürften wir
die grüne und blaue Tonne jeweils nur noch im VierWochen-Rhythmus abholen, was den Menschen kaum
zu vermitteln ist“, erläuterte Deschner die
kundenorientierte Haltung ihres Unternehmens und
ging auch auf das Erfolgsmodell, die BioEnergieTonne,
ein: „Bereits mehr als 88.000 Haushalte haben die
BioEnergieTonne bestellt und wir möchten diese
Entscheidung auch weiterhin den Menschen
überlassen,
denn
die
Freiwilligkeit
ist
Grundvoraussetzung für unsere sensationelle
Biomüllqualität mit nur 2 % Störstoffen. Gäbe es im
Rhein-Neckar-Kreis den von einigen Landespolitikern
vorgesehenen Anschluss- und Benutzungszwang,
würden die Fehlwürfe mit Sicherheit erheblich
zunehmen“, zeigte sich Deschner überzeugt.
In der ausführlichen Aussprache beantworteten sie
alle Fragen. So erkundigte sich Kreisrätin Dr. Eva
Gredel nach dem Umgang der AVR mit
Newsletter der CDU Rhein Neckar
gemeinnützigen Altpapiersammlungen und der
Sinsheimer Oberbürgermeister, Kreisrat Jörg Albrecht,
nach dem zunehmenden Schrottdiebstahl. „Natürlich
fehlen uns die Erlöse des von anderen
eingesammelten Altpapiers – mittlerweile sind es pro
Jahr etwa 4000-5000 Tonnen, was etwa eine halbe
Million Euro ausmacht und sich zwangsläufig auf die
Gebührenkalkulation auswirkt. Da sich die
Sammlungen rechtlich jedoch nicht verhindern lassen,
bemühen wir uns, mit den Vereinen und
Organisationen zusammen zu arbeiten, indem wir
ihnen das gesammelte Papier zum Marktpreis
abnehmen und der Wiederverwertung zuführen“,
erläuterte Deschner. Noch stärker treffe die AVR der
Schrottdiebstahl, denn in den meisten Fällen sei der
angemeldete Schrott bereits von Privatsammlern
mitgenommen, ehe das AVR-Fahrzeug käme: „Unser
Versuch, den Schrott nicht mehr auf dem Gehweg
bereitstellen zu lassen, sondern stattdessen generell
einen Vollservice anzubieten, der den Schrott direkt
aus dem Haus oder vom Grundstück abholt, traf bei
den Kunden leider auf keine gute Resonanz, da die
allermeisten unseren Mitarbeitern keinen Zugang
gewähren wollen. Trotzdem sind wir sehr bemüht,
diesen Diebstahl zu verhindern, weswegen wir jeden
uns bekanntgewordenen Fall zur Anzeige bringen“, so
Deschner.
Gleich zu Beginn seiner Präsentation erläuterte Peter
Mülbaier, dass die von ihm geleitete AVR Ver- und
Entsorgungs-GmbH in Kürze unter dem neuen Namen
AVR UmweltService GmbH firmieren werde. „Das
grüne Logo und der neue Slogan ‚Aus Müll wird grüne
Energie‘ beschreibt hervorragend, was wir tun, denn
wir
sind
zuständig
für
die
gewerbliche
Abfallentsorgung und den Bereich der erneuerbaren
Energien und stehen damit voll im Wettbewerb“, so
Mülbaier. Er erläuterte die aktuellen Planungen zum
Bau einer Biovergärungsanlage am Standort Sinsheim,
in der sein Unternehmen zusammen mit Partnern ab
dem Jahr 2019 aus den mit der BioEnergieTonne
gesammelten Abfällen Biogas und unter Einbindung
der im bereits vorhandenen Biomasseheizkraftwerk
erzeugten Wärme hochwertigen Kompost herstellen
wolle. „Es geht uns darum, echten Ökostrom
anzubieten – von der Region, für die Region.
26
Deswegen wollen wir zukünftig auch unseren
Photovoltaikbereich weiter ausbauen“, kündigte er an
und ging anschließend als Geschäftsführer des
Zweckverbandes Fibernet.RNK noch auf den Bau des
Internet-Breitbandnetzes ein. „Der Zweckverband,
dem inzwischen alle 54 Städte und Gemeinden des
Rhein-Neckar-Kreises beigetreten sind, ist KomplettDienstleister für den Breitbandausbau und zuständig
für Beratung, Planung, Fördermittel, Bau, Betrieb und
Verpachtung des Netzes: „Wir haben die Planung des
sogenannten Kernbackbones, der kommunalen
Zuführungstrassen
und
der
innerörtlichen
Höchstgeschwindigkeitsnetze
europaweit
ausgeschrieben und werden nach den aktuell
laufenden Verhandlungen mit den Bewerbern im
Sommer die endgültigen Angebote vorliegen haben“,
gab er einen Ausblick.
In seinen Schlussworten dankte Bruno Sauerzapf den
beiden Referenten: „Heute konnten wir uns einen
guten Eindruck davon verschaffen, dass die Zukunft
der AVR bei Ihnen in den besten Händen liegt“, lobte
er und sagte beiden Geschäftsführern die
Unterstützung der CDU-Kreistagsfraktion zu. „Unser
nächstes Seminar findet bei der GRN gGmbH, den
Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises,
statt“, blickte er in die Zukunft, nicht ohne zu
erwähnen, dass AVR und GRN zusammengenommen
rund 60 Prozent des Kreishaushaltes ausmachen:
„Obwohl wir bestimmte Aufgaben in Gesellschaften
ausgegliedert haben, ist es uns angesichts dieses
Volumens sehr wichtig, sie immer im Blick zu
behalten“,
so
der
CDU-Fraktionsvorsitzende
abschließend.
27
Newsletter der CDU Rhein Neckar
Von links: Kreisrätin Dr. Eva Gredel (Brühl), Kreisrätin
Jutta Schuster (Plankstadt), Geschäftsführer Peter
Mülbaier, CDU-Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf
und Geschäftsführerin Katja Deschner
Zunahme der Seniorenarmut auch in
Weinheim
Frau Morsch, neue Geschäftsführerin
Diakonie, trifft CDU Stadträtinnen
der
Pressebericht der CDU Stadtverband Weinheim
„Nah dran zu bleiben“, ist Bärbel Morsch wichtig. Die
neue Leiterin der Weinheimer Diakonie, die seit 15
Jahren, zuletzt in Schwetzingen, für die Diakonie
arbeitet, zeigt sich erfreut darüber, dass ihre jetzige
Stelle ihr auch Zeit lässt für die eigentliche Beratung.
Auf Einladung von Inge Oberle, als Kreis- und
Stadträtin auch Vorsitzende des Sozialausschusses
Rhein-Neckar, traf sich Frau Morsch zu einem ersten
Gespräch mit Kreis- und Stadträtin Susanne Tröscher,
Stadträtin Carola Meyer sowie der Vorsitzenden der
CDU Oberflockenbach Doris Schmitt. Gemeinsam mit
Dr. Michael Häusler und Barbara Ofstad aus dem
Vorstand der CDU Weinheim diskutierte die Gruppe
aktuelle Themen der Sozialarbeit.
Die Schwangerschaftskonfliktberatung stieß auf
besonderes Interesse. „Die CDU hat im Kreis vor zwei
Jahren einen Sondertopf aus dem Kreisbudget zur
Unterstützung
von
Verhütungskosten
für
sozialschwache Familien in Höhe von 20.000 € jährlich
erkämpft“, berichtete Inge Oberle. Die Antragstellung
erfolgt über die Konfliktberatung und das Angebot
werde gut angenommen. Die entsprechenden
Sozialämter, Jobcenter und Frauenärzte sind in das
Prozedere eingebunden. „Eine Erfolgsgeschichte“,
bestätigt Frau Morsch. „Wir tun immer so als ob
Verhütung leicht sei. Es passieren allerdings Fehler
und
fehlerfreie
–
meist
langfristige
–
Verhütungsmethoden sind relativ teuer.“
Sondertöpfe auf Kreisebene gibt es auch im Kampf
gegen
Kinderund
Seniorenarmut.
Der
Kinderförderfonds Rhein-Neckar, zusammen mit dem
Bildungs- und Teilhabepaket auf Bundesebene,
greifen hier gut ineinander, so die Einschätzung der
Diakonie.
Relativ neu ist dagegen der Seniorenförderfonds.
Auch in Weinheim wird Seniorenarmut spürbar.
Dafür, so Morsch, gebe es drei Gründe. Das
Eingangsrentenniveau sinkt in vielen Fällen; dazu
kommen öfter als früher Fehlzeiten während der
Erwerbstätigkeiten, da Erwerbsbiografien heutzutage
nicht mehr immer durchgängig sind. Auch die
geänderten Familienstrukturen tragen in vielen Fällen
zu einer prekären Situation im Alter bei. Wer
geschieden und alleinstehend ist, hat im Vergleich zu
verheirateten
Rentnern
oder
Witwe(r)n
vergleichsweise höhere Kosten. „Die ältere
Generation ist es von früher her noch gewohnt, sehr
bescheiden zu leben. Seniorenarmut ist daher in
vielen Fällen unsichtbar. Wenn es dann einen Notfall
gibt wie z.B. eine kaputte Waschmaschine, braucht es
Hilfe.“ Die Diakonie betont noch einmal, dass alle
Anfragen anonym bearbeitet werden. „Wir wissen:
die Scham ist in vielen Fällen hoch.“ Der
Seniorenförderfonds, der seit Mitte 2014 besteht, hat
im vergangenen Jahr 4500 € für insgesamt 19 Fälle
ausgegeben.
Newsletter der CDU Rhein Neckar
v.r.n.l.: Dr. Michael Häusler, Carola Meyer, Doris
Schmitt, Susanne Tröscher, Bärbel Morsch, Inge
Oberle, Barbara Ofstad
Das Schlusswort war der Flüchtlingssituation
vorbehalten. Die Situation in Weinheim wird von Frau
Morsch als sehr konstruktiv eingeschätzt: Was hier in
Weinheim erreicht wurde mit drei Neubauten für
verteilte Aufnahme von Asylbewerbern in allen
Stadtteilen, sei im Vergleich zu anderen Städten im
Kreis beachtlich. Die Geschäftsführerin des
Diakonischen Werkes im Rhein-Neckar-Kreis mahnte
jedoch an, man müsse die Neuen begleiten.
/bo
Barbara Ofstad, Pressesprecherin
CDU Brühl/Rohrhof: Volle Unterstützung
für Dr. Eva Gredel als Landtagskandidatin
Verlässliche und bürgernahe
gesunden Menschenverstandes
fortsetzen
Politik des
im Landtag
„Wir stehen geschlossen und voller Überzeugung
hinter Dir, liebe Eva. Du kannst Dich bei der
Nominierungsversammlung
für
die
Landtagskandidatur auf uns verlassen, denn dass Du
die Menschen unseres Wahlkreises hervorragend im
Landtag von Baden-Württemberg vertreten und nicht
zu den Hinterbänklern gehören würdest, hast Du in
den letzten Jahren durch Deine engagierte und
erfolgreiche Arbeit im Gemeinderat, im Kreistag und
in der CDU bewiesen. Wir schätzen Deine
Verlässlichkeit und Deinen unermüdlichen Einsatz für
eine
bürgernahe
Politik
des
gesunden
Menschenverstands“, sprach der Ehrenvorsitzende
Winfried Höhn der Mitgliederversammlung der CDU
Brühl/Rohrhof aus dem Herzen.
Neben den Kreisverbänden der Jungen Union und der
Frauen Union, die Dr. Eva Gredel bereits ihre
Unterstützung ausgesprochen haben, erhält sie auch
28
von den CDU-Mitgliedern aus dem Wahlkreis sehr
positive Resonanz: „In den letzten Monaten war ich
bei vielen Veranstaltungen und Vorstellungsrunden in
allen zehn CDU-Verbänden und habe ganz tolle
Rückmeldungen zu meiner Bewerbung bekommen. Es
ist klasse, was für ein abwechslungsreiches Programm
die CDU in den Orts- und Stadtverbänden anbietet
und es macht mir großen Spaß, mit den Menschen ins
Gespräch zu kommen“, zeigt sich Gredel begeistert
und ging auf die Politikfelder Bildung und
Wissenschaft sowie Innere Sicherheit ein, die zu ihren
landespolitischen Schwerpunkten gehören.
In ihrem Rückblick als Vorsitzende erinnerte sie an die
Ehrungsmatinée in der Villa Meixner mit dem
Landtagsabgeordneten Gerhard Stratthaus und die
sehr gut besuchte, traditionelle Feierstunde zum Tag
der
Deutschen
Einheit
mit
dem
Bundestagsabgeordneten Olav Gutting. „Das 25.
Jubiläum am 3. Oktober 2015 wollen wir gemeinsam
mit unseren Partnerstädten bei einem besonderen
Festakt feiern“, blickte sie voraus und lobte den
großen Einsatz bei der CDU-Christbaumaktion, die im
Januar ein Rekordergebnis eingebracht hat: „Die
gesammelten Spenden werden wir im Rahmen eines
kreisweiten Aktionstages der CDU Rhein-Neckar
Anfang März an die Kinder- und Jugendeinrichtungen
von Brühl und Rohrhof übergeben.“ Mit der
Veranstaltung „Bürgerhaushalt“ habe die CDU wieder
viele Anregungen aus der Bevölkerung erhalten, die
sie erfolgreich in die Haushaltsberatungen mit den
anderen Fraktionen des Gemeinderates eingebracht
hat.
29
Newsletter der CDU Rhein Neckar
„Evas
Antrag
auf
Ernennung
eines
Behindertenbeauftragten,
der
direkter
Ansprechpartner für alle Bürger mit Handicap ist und
die Gemeinde in Sachen Barrierefreiheit berät, wurde
bei den Haushaltsberatungen angenommen“,
berichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Till
und lobte auch das fraktionsübergreifende Vorhaben,
mit einem neuen Gemeindewohnhaus wieder in den
sozialen Wohnungsbau einzusteigen. „Mit einer klaren
Zweidrittelmehrheit hat der Gemeinderat den
Aufstellungsbeschluss zum Sportpark Süd gefasst und
damit ein Großprojekt auf den Weg gebracht, das
dem FV Brühl eine sichere Entwicklungsperspektive
auf einem neuen Sportgelände in der Nähe der
Realschule gewährleistet und durch die Erschließung
eines Neubaugebietes in attraktiver Lage auf dem
bisherigen FV-Gelände finanziert wird“, freute sich Till
und ging in seinem Bericht als Kreisrat auch auf die
Neustrukturierung der Abfallwirtschaft, die BreitbandInternet-Initiative des Kreises und die Bauarbeiten am
Kreiskrankenhaus Schwetzingen ein. „Eine große
Aufwertung erhalten die beruflichen Schulzentren des
Kreises in unserer unmittelbaren Umgebung durch
den Neubau der Luise-Otto-Peters-Schule in
Hockenheim und dem Bau eines neuen barrierefreien
Eingangsbereiches in Schwetzingen, für den sich Eva
Gredel im Bildungsausschuss des Kreistages
erfolgreich eingesetzt hat“, erläuterte Till.
Nach einer Aussprache zu den Berichten und der Wahl
der Delegierten für die Nominierungsversammlung
zur Landtagskandidatur am 27. März 2015 schloss
Tagungsleiter Winfried Höhn die harmonische und gut
besuchte Mitgliederversammlung.
Frauen Union Ketsch unterstützt Dr.
Eva Gredel
Politkaffee am Aschermittwoch / Mehr
Polizeibeamte
gegen
Wohnungseinbrüche
gefordert
/
Deutsche Sprache als Voraussetzung für
Integration / Keine
Gemeinschaftsschulen
Oberstufe
an
Einen herzlichen Empfang bereitete die Ketscher
Frauen
Union
bei ihrem
Politkaffee
am
Aschermittwoch Dr. Eva Gredel. „Wir begrüßen Dich,
liebe Eva, heute nicht nur als unsere Kreisvorsitzende
und Kreisrätin, sondern insbesondere auch als
Bewerberin um die Landtagskandidatur in unserem
Wahlkreis“, eröffnete die Vorsitzende Valerie
Berhalter die gut besuchte Gesprächsrunde im Café
Kaufmann.
„Verlässlichkeit,
Bürgernähe
und
gesunder
Menschenverstand sind für mich die wichtigsten
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Politik. Weil ich
mich sehr gerne für meine Mitmenschen einsetze und
meine Heimat liebe, bewerbe ich mich bei der
Nominierungsversammlung am 27. März 2015 als
Landtagskandidatin. Ich will den Wahlkreis
Schwetzingen/Hockenheim mit Leidenschaft im
Landtag von Baden-Württemberg vertreten“,
erläuterte Gredel ihre Motivation und ging mit den
Themen Bildung und Wissenschaft, Wirtschaftspolitik
sowie Innere Sicherheit auf ihre politischen
Interessensschwerpunkte ein.
Angesprochen auf die seit Monaten in der ganzen
Region
enorm
ansteigende
Zahl
von
Wohnungseinbrüchen, antwortete Gredel: „Vom
Vorsitzenden des CDU-Arbeitskreises Polizei habe ich
erfahren, dass wir in Baden-Württemberg mit knapp
11
Prozent
inzwischen
die
schlechteste
Aufklärungsquote aller Bundesländer haben. Um zu
sparen, nimmt der zuständige SPD-Innenminister in
Kauf, dass die Polizei über zu wenig Personal verfügt.
Aber wenn die Bürger zweifeln, dass der Staat sie
schützt, ist dies mit einem ausgeglichenen
Landeshaushalt nicht mehr aufzuwiegen. Wir müssen
das besser machen und deutlich mehr Polizeibeamte
einstellen, wenn wir wieder an der Regierung sind.
Darüber sind wir uns in der CDU einig“.
Auch zum Thema Zuwanderung fand Gredel klare
Worte: „Als Sprachwissenschaftlerin weiß ich, dass
gute Deutschkenntnisse die Voraussetzung für
erfolgreiche Integration sind. Das müssen wir von
30
Newsletter der CDU Rhein Neckar
jedem, der nach Deutschland kommt und hier bleiben
möchte, einfordern.“ An der Universität Mannheim
bildet Gredel nicht nur Deutschlehrer für Gymnasien
aus, sondern bietet als Betriebswirtin auch Seminare
in Wirtschafts- und Unternehmenskommunikation an,
bei denen sie großen Wert auf die enge Verbindung
mit der regionalen Wirtschaft legt. „Jeden Tag habe
ich Kontakt mit ausländischen Studierenden, die mir
von ihren Erfahrungen berichten, und bin daher der
Meinung, dass wir für kluge Köpfe aus dem Ausland
eine sichtbare Willkommenskultur brauchen. Wenn
wir
hochqualifizierten
und
leistungsbereiten
Menschen aus anderen Ländern den Einstieg in das
Berufsleben und in den Alltag in Deutschland
erleichtern, wird der Wirtschaftsstandort Deutschland
davon profitieren.“
Erfreut zeigten sich Gredel und ihre Ketscher
Kreistagskollegin Helena Moser, dass die gemeinsame
Realschule nun als solche erhalten bleibe und die
Ketscher Neurottschule ihren Schwerpunkt im Bereich
Inklusion als Gemeinschaftsschule ausbauen könne.
„Gymnasiale Oberstufen an Gemeinschaftsschulen
lehnen wir jedoch ab, weil diese in direkte Konkurrenz
zu den bereits vorhandenen Oberstufen der
beruflichen Schulen in Schwetzingen treten würden.
Teure Doppelstrukturen würden niemandem helfen,
sondern nur das bestens bewährte, bestehende
System gefährden“, so die beiden Kreisrätinnen.
In ihrem Schlusswort sagte Valerie Berhalter Eva
Gredel die Unterstützung der Frauen Union Ketsch zu.
„Du machst als Kreisvorsitzende eine hervorragende
Arbeit und hast als Gemeinderätin und Kreisrätin
immer ein offenes Ohr für alle Bürger. Du wärst eine
sehr glaubwürdige Landtagskandidatin und ich bin
sicher, dass Du nicht nur die traditionellen CDUWähler für Dich gewinnst, sondern uns als junge,
moderne Frau auch noch neue Wählerschichten
erschließen kannst. Mach weiter so!“
"Grün-rote Änderungen
Hintertür zeugen von
parlamentarischem
durch die
schlechtem
Stil!"
Kommunalpolitischer
Sprecher
der
CDULandtagsfraktion Karl Klein MdL: „Der heute von GrünRot vorgestellte Anhörungsentwurf zur Änderung der
Kommunalverfassung geht weit über das hinaus, was
von allen Fraktionen des Landtags als Konsens
hinsichtlich des Themas Bürgerbeteiligung erarbeitet
und Ende Dezember 2013 in einer gemeinsamen
Vereinbarung schriftlich festgehalten wurde. Zwar
sind diese getroffenen Vereinbarungen enthalten,
aber es finden sich weitere Regelungen, die wir so
nicht mittragen können. Diese Angelegenheiten
können die Kommunen im Rahmen ihrer
Selbstverwaltungsgarantie vor Ort besser lösen und
brauchen nicht die Gebote der grün-roten
Landesregierung“, sagte der kommunalpolitischer
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Karl Klein MdL,
am Dienstag (10. Februar).
Über diese weitergehenden Regelungen wurde in der
gemeinsamen Kommission weder beraten noch
diskutiert, diese wurden von der grün-roten
Landesregierung einfach mal so durch die Hintertür
nachgeschoben. Ein solches Vorgehen zeugt von
einem schlechten parlamentarischen Stil, so geht man
nicht miteinander um. „Wir hatten erwartet, dass sich
die Regierungsfraktionen an das Vereinbarte halten
und wenigstens nach der Vorstellung ihrer Eckpunkte
das Gespräch mit uns suchen. Stattdessen wird nun im
Alleingang ein Gesetzentwurf zu diesem politischen
Grundsatzthema vorgestellt. Dabei wäre es unseres
Erachtens
wichtig
gewesen,
das
solche
grundsätzlichen
Themen
parteiund
Newsletter der CDU Rhein Neckar
31
fraktionsübergreifend unterstützt und mitgetragen
werden“, betonte Klein.
Verfügung stellen und sich aufopfern, angewiesen“,
schreibt der FC-Präsident zu Beginn.
Abschließend stelle sich die Frage, warum die grünrote Landesregierung seit Vorstellung ihrer Eckpunkte
nochmals neun Monate hat ungenutzt verstreichen
lassen, um jetzt lediglich eine Eins-zu-eins-Umsetzung
ihrer im Mai 2014 verkündeten Eckpunkte zu
präsentieren. „Angesichts der im Dezember 2013 von
allen Fraktionen getroffenen Vereinbarung hatte die
Landesregierung über vierzehn Monate Zeit, den groß
angekündigten Gesetzesentwurf zu erarbeiten.
Warum Grün-Rot in dieser Sache ohne Not auf einen
breiten politischen Konsens verzichtet, das erschließt
sich niemandem", so Klein.
Und weiter: „Wir haben ein eigenes Stadion, einen
eigenen neuen großen und einen kleinen
Kunstrasenplatz, welche natürlich gepflegt werden
müssen. Die Pflege der Plätze wurde von engagierten
pensionierten Rentnern übernommen. Hierfür
erhalten sie im Rahmen von Minijobs Vergütungen.
Das gleiche gilt für Jugendtrainer und Betreuer und
sonstige Mitarbeiter, die neben ihrem Hauptberuf mit
fester Anstellung ihre Freizeit für den Sport und
insbesondere der Jugendförderung opfern. Sie
bekommen bei uns ebenfalls eine Vergütung im
Minijobbereich. Sie trainieren je nach Leistungsklasse
2- , 3-, oder manchmal 4-mal wöchentlich. Hinzu
kommen noch die Spieltage.“
Negative
Auswirkungen
des
Mindestlohns auf die Vereinsarbeit
Präsident des FC-Astoria Walldorf e.V. schreibt
an
das
Bundesarbeitsministerium
/
Unterstützung durch Abgeordnete MdB Dr.
Harbarth und MdL Klein
Walldorf / Berlin. Eine E-Mail aus Walldorf hat in
diesen Tagen Andrea Nahles, die Bundesministerin für
Arbeit und Soziales, auf dem Tisch liegen. Wilhelm
Kempf, der Präsident des Fußballregionalligisten FCAstoria Walldorf legt in seiner Mitteilung ausführlich
dar, welche Auswirkungen der Mindestlohn, die
Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze, auf
seinen Verein hat - Probleme, die natürlich nicht nur
den Walldorfer Verein, sondern auch viele weitere
Vereine betreffen und treffen, manche vermutlich
noch härter. „Wir sind ein Fußballverein mit ca. 1.300
Mitgliedern, in dem sich 2 Herrenmannschaften, 1
Damenmannschaft und 34 Jugendmannschaften aktiv
betätigen. Als Amateurverein sind wir, wie viele
andere Vereine in Deutschland, auf die Unterstützung
von fußballbegeisterten Mitarbeitern und Sportlern,
die nicht wegen des Geldes, sondern aus Liebe und
Begeisterung für ihren Sport, sich dem Verein zur
Neben
Mitgliedsbeiträgen,
Spenden
und
Werbeeinahmen falle es den Amateurvereinen nun
immer schwerer, zusätzliche Einnahmen zu
generieren. „Weitere finanzielle Belastungen, wie
durch das Mindestlohngesetz vorgegeben, können
sich viele Amateurvereine, wollen sie ihr
Ausbildungsniveau und ihre vordringliche soziale
Aufgaben, die Jugend zu stärken, zu fördern und was
heute sehr wichtig ist, durch die Einbindung in eine
Gemeinschaft in unserem Fall Fußball, von den
Gefahren der Straße abzuhalten, einfach nicht mehr
leisten“, so Kempf.
Negative Folgen: Der Verein muss, um das Budget
nicht
zu
sprengen,
bei
Einhaltung
der
Mindestlohngrenze „wohl oder übel einige
Jugendmannschaften wegen der dann fehlenden
Trainer abmelden, die Pflege der Plätze an eine
Fremdfirma vergeben und die Leistungen für die
aktiven Mannschaften reduzieren.“
Der Walldorfer Fußballpräsident kann nicht glauben,
dass es „im Sinne der Politik und des
Mindestlohngesetzes war und ist, den Vereinen, die
auf die Unterstützung ihrer Mitglieder, Mitarbeiter
und Sportler angewiesen sind, das Vereinsleben und
die Vereinsstruktur, die seit Jahren funktionieren, nun
durch
das
Mindestlohngesetz
in
ihrer
Handlungsfähigkeit einschränken. Die zudem sehr
32
Newsletter der CDU Rhein Neckar
aufwendige
Bürokratie,
die
mit
dem
Mindestlohngesetz einhergeht, ist ehrenamtlichen
Mitarbeitern nicht zumutbar und so werden immer
weniger qualifizierte Personen sich zukünftig für ein
Vereinsamt zur Verfügung stellen.“ Abschließend
fordert Kempf alle weiteren betroffenen Vereine dazu
auf, dem Bundesarbeitsministerium die jeweils
konkreten negativen Auswirkungen der derzeit
gültigen Mindestlohnregelung zu schildern: „Wir
begrüßen den Mindestlohn für die immer wieder
publizierten Berufsgruppen sehr, aber den
Amateurvereinen bereitet er leider sehr große
Probleme.“
Auch die beiden CDU-Abgeordneten Dr. Stephan
Harbarth (Bundestag / Wahlkreis Rhein-Neckar) und
Karl Klein (Landtag / Wahlkreis Wiesloch) haben
hierzu eine klare Meinung: „Uns liegen die Vereine
und ihre Mitglieder am Herzen. Wir dürfen nicht
zulassen, dass hier von Herzblut getragenes
Engagement einer realitätsfernen Bürokratie zum
Opfer fällt.“
Harbarth und Klein sind dafür, dass nach einer kurzen
Evaluationsphase
das
bestehende
Gesetz
beziehungsweise die Durchführungsverordnung des
Bundesarbeitsministeriums
überarbeitet
und
dahingehend praktikabel gestaltet wird, dass es weder
zu Arbeitsplatzvernichtung noch zu unnötigem
Bürokratieaufwand kommt.
Harbarth an Kempf: „Wir als Union stehen zum
Mindestlohn, aber Bundesarbeitsministerin Nahles
hat bei der Umsetzung unseres Erachtens schwere
handwerkliche Fehler gemacht, so dass es jetzt
massenhaft Beschwerden gibt. Der Parlamentskreis
Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – dem
ich als Vorstandsmitglied angehöre – wird in der
kommenden Woche einen Antrag in die Fraktion zur
Beschlussfassung einbringen, wonach der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordert, die
Durchführungsverordnung zu ändern und zu
entbürokratisieren. Auch hat zudem die CDU/CSUBundestagfraktion das Thema auf die Tagesordnung
des nächsten Koalitionsausschusses setzen lassen.
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich bereits in die
Richtung, dass wohl Änderungsbedarf bestehe.“
(Text: Matthias Busse)
CDU Hauptversammlung 2015 –
Neuer Vorsitzender gewählt
Vorsitzender Ralf Kohl konnte am 31.3.14 wieder viele
Mitglieder zur Hauptversammlung in der „Krone“
begrüßen, darunter seine Gemeinderatskollegen Dr.
Eric Henn und Georg Sommer. Aber auch die
Altgemeinderäte Bernhard Wagner, Gerhard Karch
sowie Thorsten Adelmann waren an diesem Abend
vor Ort, ebenso der Landtagsabgeordnete Georg
Wacker, der in seinem Grußwort sowohl dem
scheidenden Vorsitzenden für die langen Jahre der
Zusammenarbeit
dankte
als
auch
den
Gemeindeverband Ilvesheim als einen der Aktivsten in
seinem Wahlkreis lobte. Zugleich motivierte er schon
jetzt die Mitglieder für den Landtagswahlkampf.
Der Vorsitzende ging in seinem Rechenschaftsbericht
zum abgelaufenen Vorstandsjahr nochmals kurz auf
die erfolgreichen Wahlen im Jahr 2014 ein. Danach
gab er einen detaillierten Überblick über die vielen
Veranstaltungen
des
letzten
Jahres.
Vom
Faschingsumzug über 2 Bürgerinfos, Frühschoppen bei
Bernhard und an der Kerwe, Naturbegehung,
Kinderferienprogramm sowie Ausflug mit Weinprobe,
2 Sommertouren mit den Abgeordneten Dr. Karl
Lamers (MdB) und Georg Wacker (MdL) sowie dem
traditionellen Herbstfest war das ganze Jahr über ein
voller Terminkalender abgearbeitet worden.
Ralf Kohl danke in diesem Zusammenhang den vielen
Aktiven bei den Veranstaltungen und allen, die die
Arbeit im Gemeindeverband unterstützten. Er hob
hierbei auch hervor, dass wieder viele Vertreter der
CDU bei der Neuauflage der Zukunftswerkstätten
Leitbild Ilvesheim 2.0 teilnahmen, die einen wichtigen
Bürgerbeteiligungsprozess in unserer Gemeinde
darstellen und deren Ergebnisse bereits am 5.März in
einer Bürgerversammlung präsentiert wurden.
Für 2015 zeigte er den Arbeitsschwerpunkt zuerst
einmal bei den anstehenden Bürgermeisterwahlen am
17.5. auf, wo es gilt, Andreas Metz, der in den letzten
33
Newsletter der CDU Rhein Neckar
8 Jahren hervorragende Arbeit geleistet hat,
entsprechend zu unterstützen.
Aber auch die
Landtagswahl 2016 wirft ihre Schatten voraus.
Bekanntlich wird hier Georg Wacker wieder als
Kandidat für die Wahl des Landtagsabgeordneten den
Hut in den Ring werfen. Danach heißt es, alle Kräfte zu
mobilisieren, um unseren Spitzenkandidaten Guido
Wolf am 13.3.2016 dabei zu unterstützen, Grün-Rot
abzulösen. Neben den politischen Themen sind aber
auch Vorbereitungen für die Mitwirkung bei
Veranstaltungen 1250 Jahre Ilvesheim zu treffen.
Nach dem Bericht von Finanzchefin Claudia Henn und
der Revisoren, die ihr eine einwandfreie
Kassenführung bestätigten, wurde der gesamte
Vorstand einstimmig entlastet. Zuvor hatte Ralf Kohl
den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Wolfgang
Ottinger, Thorsten Adelmann, Gerti Thiel und Armin
Gattung für ihre langjährige Mitarbeit im Vorstand
gedankt, ebenso wie Claudia Henn, die aber auch
zukünftig als Beisitzerin dem Vorstand erhalten bleibt.
Auch Ralf Kohl hatte angekündigt, nicht mehr
kandidieren zu wollen, nachdem er nun im
Gemeindeverband 10 Jahre als Vorsitzender und
zuvor schon 10 Jahre als stv. Vorsitzender in der
Verantwortung war. Er hatte hierüber bereits im
Oktober letzten Jahres seine Vorstandskollegen
informiert. Die Nachfolge in der Führungsspitze und
damit in Teilen auch ein Generationenwechsel war
daher gut vorbereitet:
Andreas Eck wurde in
geheimer Wahl einstimmig zum neuen Vorsitzenden
gewählt, Dominik Dieter zu seinem Stellvertreter. Als
Schriftführer wurde wieder Dr. Eric Henn gewählt, für
die Finanzen zeichnet zukünftig Sandra Bühler
verantwortlich. Die Pressearbeit liegt nun in den
Händen von Georg Sommer. Zu Beisitzern wurden
gewählt: Richard Haas, Claudia Henn, Yannick
Kleineidam (Internetbeauftragter), Stephan Stüber,
Nicolas Würfel sowie Klaus Zuffinger. Die Revisoren
sind wie zuvor Rudi Keller und Siegfried Ortelt. Zu
Delegierten für den Kreisparteitag wurden bestimmt:
Sandra Bühler, Dominik Dieter, Andreas Eck, Yannick
Kleineidam,
Ralf
Kohl,
Klaus
Zuffinger.
Ersatzdelegierte:
Claudia
Henn,Georg
Sommer.
Nach den Wahlgängen übernahm der neugewählte
Vorsitzende Andreas Eck die Sitzungsleitung. Er
dankte Ralf Kohl für dessen Arbeit in den letzten 20
Jahren und lies über den Antrag des Vorstandes
abstimmen, Ralf Kohl zum Ehrenvorsitzenden der CDU
Ilvesheim zu ernennen. Diesem Vorschlag stimmte die
Mitgliederversammlung einstimmig zu. Andreas Eck
überreichte
seinem
Vorgänger
die
Ernennungsurkunde, ein Weinpräsent sowie eine
Medaille für besondere Verdienste um die CDU, die
auch seinem ebenfalls verabschiedeten Stellvertreter
Wolfgang Ottinger verliehen wurde. Fraktionschef Dr.
Eric Henn fand ebenfalls Dankesworte für den
ausgeschiedenen Vorsitzenden und gratulierte zu der
doch seltenen Ernennung zum Ehrenvorsitzenden.
Danach ging er in die Berichterstattung aus dem
Gemeinderat über, mit den Schwerpunkten
Bürgermeisterwahl, Alla Hopp-Gelände, Status Bäder
sowie der Änderung der der Polizeiverordnung
(Leinenpflicht), deren Auswirkungen Gemeinderat
Georg Sommer skizzierte. Wolfgang Ottinger ließ es
sich danach ebenfalls nicht nehmen, einige Worte
zum Abschied des Vorsitzenden zu sprechen und ihm
ein Präsent zu überreichen. Mit Hinweis auf die
nächste Bürgerinfo am 21.4.15 in der Sonnenburg
schloss der Vorsitzende Andreas Eck die
Hauptversammlung.
34
Newsletter der CDU Rhein Neckar
Schuldenbremse und sprudelnder Steuereinnahmen
geschafft, aufgrund einer Erhöhung der Ausgaben um
ca. 20 % die Schuldenaufnahme so zu steigern, dass
Baden-Württemberg wegen der extrem hohen
Neuverschuldung im Ländervergleich schon zum
zweiten Mal die rote Laterne hinter NordrheinWestfalen trage.
Ein weiterer Schwachpunkt: Zur Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur stellt der Bund den Ländern
große Finanzmittel zur Verfügung, die der
Verkehrsminister
2013
–
angeblich wegen
Personalmangels - nicht in voller Höhe abgerufen hat.
Andererseits steckt die derzeitige Regierung mehr als
23 Millionen Euro jährlich in den Ausbau des
Radnetzes und das, während andere Straßen dringend
der Renovierung bedürfen.
/Ralf Kohl
Landespolitik im Fokus
Georg
Wacker
Mitgliederversammlung
Weinheim-Stadt
MdL
der
bei
CDU
Zur
Wahl
der
Delegierten
für
die
Nominierungsversammlung im Landtagswahlkreis
Weinheim kamen in der vergangenen Woche die
Mitglieder der CDU Weinheim Stadt in der Woinemer
Hausbrauerei zusammen. Begrüßen durfte der
Stellvertretende Vorsitzende Hans-Peter Masuch
unter anderem den Landtagsabgeordneten Georg
Wacker, der sich erneut um das Landtagsmandat
bewerben wird, und die Kreisrätin Julia Philippi, die als
Ersatzbewerberin kandidieren will.
„Unsere Chancen für einer Wiederaufnahme der
Regierungstätigkeit stehen gut“, begann Wacker
seinen aktuellen Bericht aus der Landespolitik. „Beim
Blick auf die Politik von Grün-Rot fallen eklatante
Unterschiede zur vorherigen Regierungstätigkeit und
zum Zukunftsprogramm der CDU sofort ins Auge.“
Deutliche Kritik müsse sich Grün-Rot vor allem in
Bezug auf die desolate Haushaltssituation gefallen
lassen. Nach dem erstmals ausgeglichenen Haushalt
2009 unter einer CDU-geführten Regierung habe es
die grün-rote Koalition trotz Anerkennung der
Ein besonderer Kritikpunkt an den Grünen ist für
Wacker deren Tendenz, sich immer mehr zu einer
Bevormundungspartei zu entwickeln. Bestes Beispiel
dafür sei das Vorgehen beim Ausbau der Windkraft in
dem eher windschwachen Bundesland. Während die
CDU eine wirtschaftliche überregionale Lösung für die
Aufstellung von Windenergieanlagen anstrebe, setze
die jetzige Regierung auf eine kommunale Lösung
ohne
ausreichende
Berücksichtigung
der
Wirtschaftlichkeit und des Landschaftsschutzes. Die
CDU werde alles tun, um diesem Vorgehen Einhalt zu
gebieten und wieder großflächiger entlang der
tatsächlichen Möglichkeiten zu planen, so Wacker.
Bei der anschließenden Delegiertenwahl für die
Nominierungsveranstaltung am 17. April 2015 in
Heddesheim wurden Roger Schäfer, Carolina Bährend,
Inge Oberle, Dirk Hein, Hans-Peter Masuch, Dr.
Thomas Ott, Dr. Michael Häusler, Bianca Perlado
Görg, Birgit Schäfer, Heinz Meder, Manfred MüllerJehle, Judith Pröhl, Heinz Schröder, Frank Berner,
Sakine Karakaya, Andreas Euler und Ingrid Geschwill
gewählt. Ersatzdelegierte sind Werner Schwalb, DrHeinrich Hornef und Monika Krewisch.
Newsletter der CDU Rhein Neckar
35
Im Anschluss an die Wahl der Delegierten durfte
Wacker die Ehrung von zwei Mitglieder des
Ortsverbands für deren langjährige erfolgreiche
Mitgliedschaft vornehmen. Die von Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel unterzeichnete Urkunde mit
silberner Nadel erhielt Dr. Karl-Hermann Schütz für 40
Jahre Parteizugehörigkeit. Für 50 Jahre Mitgliedschaft
wurde Dr. Heinrich Hornef mit Urkunde und goldener
Nadel geehrt.
Als Referentin des Abends agierte Tanja Seifert,
Rechtsanwältin mit Kanzlei in Reilingen. Sie führte die
Besucher sehr gekonnt durch das doch recht
komplexe Feld und brachte mit klarer Struktur und
ohne ‚Fachchinesisch‘ Licht in den Themendschungel
‚Testamentsverfügung,
Erbvertrag,
Erbteilung,
Vermächtnis, Pflichtteilsrecht etc. ‘ wobei auch die
gezielten Fragen der Besucher professionell geklärt
werden konnten.
(mh/rs)
Aufgrund des Informationsbedarfes kam man überein,
in 2015 einen weiteren Infoabend zum Thema
‚Generalvollmacht, Patientenverfügung‘ anzubieten.
Thema „Erbrecht“ auf Einladung der CDU
Reilingen und Thomas Birkenmaier
Am 25. Februar luden die CDU Reilingen und Thomas
Birkenmaier, CDU-Kandidat für unseren Wahlkreis zur
kommenden Landtagswahl, zum Thema ‚Erbrecht‘ in
die Gaststätte ‚Kurpfalzstube‘ ein.
Landtagskandidat Thomas Birkenmaier
holt „Mr. Dax“ nach Oftersheim
Die Ortsvorsitzende Annette Schweiger und Thomas
Birkenmeier freuten sich über den regen Zuspruch,
der das Interesse an dem stets aktuellen Thema
‚Erben und Vererben‘ widerspiegelte.
Dirk Müller, gefragter Experte bei Themen rund um
die Finanzwirtschaft, beehrte am vergangenen
Montag (26.01.15) auf Einladung des CDUGemeindeverbandes
sowie
des
Newsletter der CDU Rhein Neckar
Landtagswahlkreiskandidaten Thomas Birkenmaier
mit einem Vortrag zum brandaktuellen Thema
„Europa 2015 im Spannungsfeld von Wirtschaft und
Geostrategie“ die Hardtwald-Gemeinde. Dem in
Reilingen ansässigen „Dolmetscher zwischen den
Finanzmärkten und den Menschen außerhalb der
Börse“ (A. Dietl-Faude) gelang es, den aus allen
Nähten platzenden Rose-Saal für sich zu gewinnen
und die Anwesenden nach seinem Vortrag in eine
lebendige Diskussion einzubinden. Jedoch wurde der
Abend nicht nur dadurch zu einem vollen Erfolg,
sondern auch deshalb, weil die CDU Oftersheim ihr
Bewusstsein um die Bedeutung christlich fundierten
sozialethischen Handelns unter Beweis stellte: Dirk
Müller hatte auf ein Vortragshonorar verzichtet und
so bat die Vorsitzende der CDU-Oftersheim die
zahlreichen Gäste um eine Spende, die für
Oftersheimer Zuwandererfamilien zweckgebunden
verwendet werden soll. Am Ende kamen etwas mehr
als 500,- Euro Spendengelder zusammen, die somit
den Veranstaltungserfolg krönten.
Der
durch zahlreiche Fernsehauftritte und
verschiedene Bestseller (z.B. „Showdown: Der Kampf
um Europa und unser Geld“) bekannte Dirk Müller
referierte in seiner Multimedia-Show nicht nur über
die Auswirkungen der Finanz- und Staatstragödie in
Griechenland
und
der
damit
eng
zusammenhängenden Billiggeldpolitik der EZB auf die
Weltwirtschaft. Im Verlaufe seiner Ausführungen
lenkte Dirk Müller den Blick der Politikinteressierten
in Anlehnung an das geostrategische Konzept des
polnisch-amerikanischen „Globalstrategen“ Zbigniew
Brezsinki, auf eine eingeblendete Weltkarte in
Richtung eurasischen Raum, wo er das derzeit und
zukünftig größte Konfliktpotential für den Weltfrieden
vermutet. Schließlich verstand es Müller geschickt, auf
viele interessante Fragen, die hauptsächlich um die
Zukunft der Eurozone kreisten, angemessen
zufriedenstellend zu antworten. So schloss sich der
Kreis von Müllers Tour d’horizon durch die Welt zu
Beginn des Jahres 2015, der in einer näheren
Betrachtung der „griechischen Tragödie“ seinen
Ausgangspunkt nahm.
36
Müller verglich die Lage Griechenlands mit der
Entwicklung der Weimarer Republik und rügte
deshalb auch die Politik des „Hineinsparens in die
Finanzkrise“. Er bemühte die Anwesenden, Empathie
für die individuelle Sichtweise der griechischen
Bevölkerung zu entwickeln, die von den Auswirkungen
der EU-Sparpolitik unmittelbar hart betroffen und
verständlicherweise
anfällig
für
radikale
Lösungsvorschläge sei. „Mister Dax“ kritisierte in
diesem Zusammenhang neben der Maxime „Zerbricht
der Euro, so zerbricht Europa“ vor allem die
Aussichtslosigkeit der EZB-Politik: die demokratisch
nicht-legitimierte Lizenz zum Gelddrucken befeure
einerseits einen Aktienboom, mittel- und langfristig
aber vor allem die große Gefahr einer Anleiheblase,
die nach ihrem Platzen einen „Run auf die Banken“
auslösen und Europa in eine politisch höchst instabile
Lage versetzen könnte. Schließlich niemand habe eine
Antwort darauf, an wen die Banken die Kredite
weiterreichen sollen, wenn die Geschäftsaussichten
für Unternehmen und Investoren in Griechenland und
anderswo schlecht seien. Man könne Griechenland
grundsätzlich nicht durch einen wie auch immer
gearteten Schuldenschnitt kurz- oder mittelfristig
helfen. Müllers Rezept: die EU solle die griechischen
Schulden auf 100 Jahre strecken und die Zinsen auf
null setzen. Zusätzlich müssten, gekoppelt an ein EUfinanziertes
Investitionsprogramm,
private
Kapitalgeber mobilisiert werden, um die hellenische
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Man stehe
letztendlich vor der Alternative, den Weg in eine
europäische Transfergemeinschaft zu gehen, oder
aber den Euro als eine Art modernen „ECU“ weiter-,
auf nationaler Ebene aber wieder diejenige Währung
einzuführen, die „der Wirtschaftskraft des jeweiligen
Landes“ entspreche.
Durch die aktuelle Billiggeldpolitik, so führte Müller
weiter aus, verliere der Euro an Kaufkraft. Müller riet
im Rahmen der Fragerunde deshalb zu Investitionen
in Fonds oder Unternehmen mit Substanz und Stärke.
Selbstverständlich müsse man derartige Investitionen
langfristig, also auf mindestens fünf bis zehn Jahre,
betrachten. Auch sollte man für etwa 10 bis 20
Prozent der liquiden Mittel physische Edelmetalle
kaufen, um sich vor den Folgen der Geldentwertung
Newsletter der CDU Rhein Neckar
37
zu schützen. Und durch das viele billige Geld, das die
nationalen Notenbanken in die Märkte pumpen,
entstehe eine extreme Verzerrung der Realität. So
werde in vielen Bereichen nur noch gezockt und wild
spekuliert. Das habe mit dem ursprünglichen Sinn der
Börsen, im Sinne hanseatischer Kaufmannsehre Geld
für mittelständische Unternehmen zu sammeln, damit
diese investieren können, nichts mehr zu tun.
Europa sehe sich zusätzlich einer weiteren Gefahr
ausgesetzt: in den Augen der US-amerikanischen
Planungsstrategen solle Europa zu einem Vasall
Nordamerikas werden, das sich anschicke, Russland
mit europäischer Hilfe in den Zangengriff zu nehmen.
Die Erweiterungsrunden von EU und NATO sprächen
Bände. Nicht zufällig sei der Schlüsselstaat Ukraine in
einen – absehbaren – Krieg mit Putins Russland
hineingezogen worden und werde Saudi-Arabien
fallen gelassen, um sich auf die mit Erdgas- und
Erdölvorkommen
gespickte
südosteuropäischeurasische Region zu konzentrieren.
Dennoch wollte Dirk Müller zum Abschluss der
Diskussionsrunde nicht nur negative Szenarien
vorstellen, sondern forderte die Zuhörerschaft auf,
eingedenk der „traumhaft schönen Region“ Kurpfalz
optimistisch in die Zukunft zu blicken und auf die
Fähigkeit
der
politisch-wirtschaftlichen
Entscheidungsträger
zu
verantwortungsvollem
Handeln zu setzen:
„Die paar Probleme, die da noch auf uns zukommen,
die bekommen wir auch noch gewuppt“.
Hans Schreiner, -Pressereferent-
Karl Klein MdL zum Thema L 600 /
Petitionsausschuss des Landtags von
Baden-Württemberg
Grüne
Trickserei
oder
falsch
interpretiert?
Sandhausen / Stuttgart. Karl Klein (CDU), dem direkt
gewählten Landtagsabgeordneten des Wahlkreises
Wiesloch, wird es allmählich hinsichtlich der Thematik
L600 zu bunt.
„Bezüglich des Ergebnisses der vergangenen Sitzung
des Petitionsausschusses des Landtags von BadenWürttemberg, die am vergangenen Mittwoch in
Stuttgart stattfand, kann es definitiv keine zwei
Meinungen geben“, führt Klein in einer aktuellen
Pressemitteilung aus.
„Sandhausen gehört zu meinem Wahlkreis, aus
diesem Grund habe ich persönlich an dieser Sitzung,
bei der es um die L 600 ging, teilgenommen. Ich bin
zwar kein Mitglied dieses Ausschusses, aber als örtlich
betroffener Abgeordneter und gerade auch bei dieser
wichtigen Angelegenheit wollte ich da unbedingt mit
dabei sein und dies ist auch erlaubt.
Ich kann die Aussage des SPD-Landtagsabgeordneten
Newsletter der CDU Rhein Neckar
Georg Nelius, der Berichterstatter für diesen Vorgang
ist, bestätigen: Es wurde hier keine abschließende
Entscheidung
über
die
Petition
getroffen.
Die in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 30. Januar 2015
wiedergegebene
Aussage
der
grünen
Landtagsabgeordneten Beate Böhlen, die Vorsitzende
des Ausschusses ist, dass das Petitionsverfahren
nunmehr abgeschlossen sei, ist absolut unzutreffend.
Es ist mir schleierhaft, warum die grüne
Landtagsabgeordnete eine solche Aussage tätigt.
Es war Frau Böhlen selbst, welche die Frage ihres
grünen Landtagskollegen Thomas Marwein MdL, ob
jetzt mit dieser Sitzung der Vorgang L 600 erledigt sei,
klar
verneinte
und
einen
gemeinsamen
Vor-Ort-Termin in Sandhausen, an welchem auch
Georg Nelius MdL und Werner Raab MdL teilnehmen
sollen, vorschlug. Dieser Vorschlag fand die
Zustimmung der Mitglieder des Petitionsausschusses.
Die Berichterstattung, „was nun wirklich in Stuttgart
geschah, das lässt sich nicht sagen“ (RNZ, 30. Januar
2015), trifft daher nicht zu, denn es lief wie
geschildert ab.
Zudem gibt es ein Protokoll dieser Sitzung, das wir, die
CDU-Landtagsfraktion BW, gerne zeitnah sehen
möchten“,
sagte
Karl
Klein
MdL.
Der CDU-Abgeordnete abschließend: „Der Rückbau
der L 600, der in meinen Augen blanker Unsinn wäre,
muss zum Wohle der Menschen verhindert werden.
Nach einem Rückbau wird es eine erhebliche
verkehrliche Mehrbelastung geben, der Naturschutz
gewinnt durch einen reinen Rückbau nicht. Das weiß
jeder, das wissen auch die Grünen. Wer übernimmt
für diesen Unsinn dann die Verantwortung?“
(Matthias Busse)
Bürgergespräch von Elke Brunnemer
zur
Sonnenbergschule
in
Angelbachtal
Angelbachtal. (abc) Nachdem Anfang Februar der
Antrag der Sonnenbergschule auf Umwandlung in
38
eine Gemeinschaftsschule abgelehnt worden war (die
RNZ berichtete), sorgen sich nun immer mehr Bürger
der Heckergemeinde um die Zukunft der besagten
Bildungseinrichtung. Um die damit verbundenen
Wogen etwas zu glätten, hatte die Gemeindeverband
der Christlich Demokratischen Union (CDU) am
Donnerstag zu einem Bürgergespräch in das Clubhaus
vom TSV Eichtersheim eingeladen. Dort zeigten die
Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer (CDU) und
Bürgermeister Frank Werner „Chancen und
Möglichkeiten der Weiterentwicklung“ auf.
Zunächst betonte erstere – nach kurzer Begrüßung
durch
die
stellvertretende
CDUGemeindeverbandsvorsitzende Stephanie Brecht –
dass es für Bildung kein Patentrezept gebe. Der
ehemaligen Gymnasiallehrerin mit zwei Jahrzehnten
Unterrichtserfahrung zufolge müssten Schüler nach
dem Erlangen eines Abschlusses ein selbständiges
Leben führen können. Auf Druck der Wirtschaft habe
die damalige CDU-Landesregierung seinerzeit das auf
12 Jahre verkürzte Abitur (G8) eingeführt und das
bestehende mehrgliedrige Schulsystem erhalten
wollen. Hierbei sollte der Klassenteiler schrittweise
von 32 auf 28 Kinder reduziert werden, doch habe
man auf auf halbem Wege 2011 die Landtagswahl
verloren. Der seinerzeit von der rot-grünen
Landesregierung propagierte „Bildungsaufbruch“
habe viel Unruhe in den Bildungssektor gebracht und
der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung
die Zahl der „Sitzenbleiber“ massiv ansteigen lassen.
Gemäß dem Wunsch vieler Eltern, ihren Sprösslingen
einen möglichst hohen Bildungsabschluss zu
ermöglichen, fielen vor allem Kinder und Jugendliche
mit Praxisbegabung unter den Tisch. Logische Folge
sei das Ausbluten der gerade darauf ausgerichteten
Haupt- und Werkrealschulen gewesen, was nun durch
deren Umwandlung in Gemeinschaftsschulen (unter
hohem finanziellem Aufwand) kompensiert werden
solle.
Bürgermeister Frank Werner kritisierte diese
Entwicklung anschließend nicht – sehr wohl aber die
zur Sicherstellung der dauerhaften Zweizügigkeit
herangezogenen Berechnungsformeln. „Ich verstehe
nicht, warum wir die Schüler aus Dühren, Eschelbach
Newsletter der CDU Rhein Neckar
und Waldangelloch nicht voll anrechnen dürfen“,
machte das Gemeindeoberhaupt seinem Ärger ob der
jüngst erfolgten Gemeinschaftsschul-Ablehnung Luft.
Seit nunmehr fast fünf Jahrzehnten (im Sommer steht
das besagte runde Jubiläum an) habe das so bestens
funktioniert, werde aber trotzdem nicht anerkannt.
Daher räumte er auch einem weiteren Antrag kaum
Chancen ein. „Die Tür ist zu, da in Mühlhausen und
Sinsheim
Gemeinschaftsschulen
eingerichtet
werden“, schloss der Bürgermeister sichtlich
enttäuscht.
Trotzdem,
so
die
stellvertretende
CDUGemeindeverbandsvorsitzende weiter, lasse sich doch
die eine oder andere „offene Tür“ finden. Die
Landtagsabgeordnete riet dazu, die Kontakte mit
ortsansässigen Firmen zu intensivieren, um den
künftigen Haupt- und Werkrealschul-Abgängern
sichere Ausbildungsplätze zu verschaffen. Der
Bürgermeister ergänzte anschließend, dass auch im
kommenden Schuljahr fünfte und zehnte Klassen
gebildet werden könnten und somit die Zukunft der
Sonnenbergschule bis auf weiteres gesichert sei.
Außerdem dürfe man die aufgrund des Wegfalls der
verbindlichen
Grundschulempfehlung
stark
angestiegene Fluktuation nicht vernachlässigen. „Viele
Schüler können zurück kommen“, führte das
Gemeindeoberhaupt die Notwendigkeit an, den
Fortbestand der Haupt- und Werkrealschulen zu
sichern. Ganz davon abgesehen, dass die
Sonnenbergschule seit jeher einen hervorragenden
Ruf genieße, habe man jüngst die Realisierung eines
Bewegungskonzeptes beschlossen, mit dem die
dortigen Eleven künftig fürs Leben und Lernen fit
gehalten werden sollen.
In einer abschließenden Fragerunde gingen die
Referenten auf Wünsche und Anregungen der Zuhörer
ein.
Weiterhin
forderte
die
CDULandtagsabgeordnete,
Baden-Württembergs
differenziertes Schulsystem zu erhalten und die
Funktionsfähigkeit
der
Gemeinschaftsschule
abzuwarten. Vor allem seine ihr zufolge homogene
Lerngruppen nötig, um das hiesige Bundesland wieder
an die Bildungsspitze der Republik zu bringen.
39
Im Clubhaus vom TSV Eichtersheim wurden am
Donnerstag „Chancen und Möglichkeiten der
Weiterentwicklung“
der
Sonnenbergschule
Angelbachtal erläutert. Als Referenten hatte der CDUGemeindeverband Bürgermeister Frank Werner und
die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer eingeladen.
Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes haben
am Donnerstag Angelbachtals Bürgermeister Frank
Werner (l.) und die Landtagsabgeordnete Elke
Brunnemer (m.) im Clubhaus vom TSV Eichtersheim
„Chancen und Möglichkeiten der Weiterentwicklung“
der Sonnenbergschule erläutert.

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