Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder von Prof. Dr. Dr. h.c. (TU Tiflis) Johannes Semler, Dr. Martin Peltzer, Dr. Dietmar Kubis, Prof. Dr. Michael Arnold, Dr. Hans-Joachim Fonk, Dr. Welf Müller, Dr. Wolfgang Richter, Dr. Heinrich Rodewig, Dr. Vera Rothenburg, Bernhard Steffan, Prof. Dr. Jürgen Taschke, Prof. Dr. Ulrich Tödtmann, Dr. Marc Winstel, Daniel Zapf, Manuel Gaß 2. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4526 8 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 01.04.2015 Ktrechtsinnen 1 Ktaußen Revision Ktrechtsinnen Ktlinksinnen Ktaußen 1 Johannes Semler/Martin Peltzer/Dietmar Kubis (Hrsg.) Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder 1 beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder ..................................... Revision, 01.04.2015 Ktaußen 1 Ktlinksinnen Medien mit Zukunft beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 01.04.2015 Ktrechtsinnen 1 Ktaußen Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder herausgegeben von Dr. Dietmar Kubis Rechtsanwalt, Jena begründet von Professor Dr. Dr. h. c. Johannes Semler Rechtsanwalt, Frankfurt am Main Dr. Martin Peltzer Rechtsanwalt, Notar a. D., Frankfurt am Main 2. Auflage Verlag C. H. BECK/Verlag Franz Vahlen München 2015 3 beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder ..................................... Revision, 01.04.2015 Ktaußen 1 Ktlinksinnen Zitiervorschlag: Bearbeiter in Semler/Peltzer/Kubis Vorstand HdB § … Rn. … www.beck.de www.vahlen.de ISBN 3 978 38006 4526 8 © 2015 Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: fgb . freiburger graphische betriebe GmbH Bebelstraße 11, 79108 Freiburg Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) Medien mit Zukunft beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 01.04.2015 Ktrechtsinnen 1 Ktaußen Revision Ktrechtsinnen Ktlinksinnen Ktaußen 1 Die Bearbeiter Dr. Michael Arnold Rechtsanwalt, Stuttgart Dr. Hans-Joachim Fonk Rechtsanwalt, Tutzing Dr. Dietmar Kubis Rechtsanwalt, Jena Dr. Welf Müller Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Frankfurt am Main Dr. Wolfgang Richter Rechtsanwalt, Frankfurt am Main Dr. Heinrich Rodewig Rechtsanwalt, München Dr. Vera Rothenburg Rechtsanwältin, Stuttgart Bernhard Steffan Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Stuttgart Professor Dr. Jürgen Taschke Rechtsanwalt, Frankfurt am Main Honorarprofessor an der Universität Frankfurt am Main Professor Dr. Ulrich Tödtmann Rechtsanwalt, Bonn Honorarprofessor an der Universität Mannheim Dr. Marc Winstel Rechtsanwalt, Stuttgart Dr. Daniel Zapf Rechtsanwalt, Frankfurt am Main V beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder ..................................... Revision, 01.04.2015 Ktaußen VI 1 Ktlinksinnen Medien mit Zukunft beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 01.04.2015 Vorwort Revision Vorwort Vorwort zur 2. Auflage Als die beiden Begründer dieses Handbuch vor nunmehr über zehn Jahre erstmals herausgaben, war die Krise des Neuen Marktes gerade überstanden und die Bankenkrise noch nicht sichtbar. Gute Unternehmensführung wurde überwiegend über kurzfriste Erfolgsmeldungen definiert; langfristige Zielsetzungen waren anlegerseitig dagegen eher selten nachgefragt. Die persönlichen Profile zahlreicher Vorstandsmitglieder entsprachen diesem Zeitgeist. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber mehrere aktienrechtliche Maßnahmenpakete in Kraft gesetzt, die unter den Bezeichnungen UMAG (2005), VorstOG (2005) und VorstAG (2009) den rechtlichen Rahmen der Vorstandsarbeit merklich beeinflusst haben. Parallel hierzu wurden – für alle Organe der Aktiengesellschaft – unter dem wenig scharfen Sammelbegriff „Compliance“ immer neue Anforderungen an eine korrekte Unternehmensführung entwickelt. Speziell für den Vorstand hat der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) Verhaltensregeln unter eben dieser Bezeichnung reflektiert. Leider besteht hier eine zunehmende Tendenz, die Auswüchse unkontrollierter Unternehmensführung gegen eine sinnlose Überregulierung der Vorstandsarbeit auszutauschen. Das vorliegende Handbuch soll unabhängig von kurzlebigen Tendenzen Rechte und Pflichten der Vorstandsarbeit auf der Basis eines höchstmöglichen ethischen Konsenses darstellen. Wiederum wurde von einer wissenschaftlichen Vertiefung der einzelnen Themen bewusst Abstand genommen. Präferierte Zielgruppe das Handbuchs sind somit (aktuelle und potentielle) Vorstandsmitglieder und erst in zweiter Linie deren rechtlichen Berater. Das Handbuch stellt somit einen Mittelweg zwischen vertiefenden Kommentierungen einerseits und – bisweilen trügerischen – Kurzinformationen aus dem Internet andererseits dar. Wie schon in der ersten Ausgabe, erscheinen die einzelnen Beiträge unter der wissenschaftlichen Verantwortung der jeweiligen Autoren. Die hiermit verbundenen Überschneidungen und gelegentlich auch voneinander abweichenden Bewertungen werden bewusst in Kauf genommen. Für Anregungen und Hinweise unserer Leser sind Autoren, Herausgeber und Verlag dankbar. Jena, im Januar 2015 Dr. Dietmar Kubis VII beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder ..................................... Revision, 01.04.2015 Vorwort Vorwort Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Die Aktiengesellschaft ist das, was man in der Fachsprache eine „juristische Person“ nennt. Eine juristische Person kann nicht selbst handeln, denn sie ist ein juristisches Kunstprodukt, wie immer man sie im Einzelnen theoretisch definieren mag. Um handeln zu können, bedarf sie vielmehr Menschen aus Fleisch und Blut. Diese Personen müssen strukturiert und planmäßig handeln. Eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wäre undenkbar, bei der der Rechtsverkehr nicht darauf vertrauen könnte, dass die Zuordnung von bestimmten Funktionen zu bestimmten Funktionsträgern immer gleich ist. Dieser Gedanke ist bei der Aktiengesellschaft besonders ausgeprägt, denn das Aktiengesetz erlaubt sehr wenig Abweichungen von den Rechten, den Pflichten und der Verantwortung, die es den einzelnen Funktionsträgern zuweist. Diese Funktionsträger heißen in der Fachsprache „Organe“. Die Aktiengesellschaft hat drei Organe, die in einem wohldurchdachten und bewährten Gleichgewichtsverhältnis zueinander stehen. Es sind dies die Hauptversammlung, der Aufsichtsrat und der Vorstand. Eine hierarchische Struktur im engeren Sinne besteht hierbei nicht. Von Ausnahmen abgesehen, kann kein Organ einem anderen direkte Weisungen erteilen. Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand und in Ausnahmefällen durch den Aufsichtsrat oder durch eine Minderheit von mindestens 5 % des Grundkapitals einberufen. Im Regelfall tritt sie nur einmal jährlich nach Abschluss des Geschäftsjahres zusammen. Bei dieser so genannten ordentlichen Hauptversammlung beschließt sie regelmäßig über die Gewinnverwendung, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und die Bestellung des Abschlussprüfers. Stehen Neuwahlen zum Aufsichtsrat an, wählt sie die Anteilseignervertreter. Mit Geschäftsführungsfragen wird sie nur befasst, wenn der Vorstand dies verlangt. Bei besonders einschneidenden Strukturveränderungen muss der Vorstand nach zwei Entscheidungen des BGH („Holzmüller“ und „Gelatine“) die Hauptversammlung befragen, auch wenn dies nicht im Gesetz vorgesehen ist. Struktur und Kapitalmarktmaßnahmen können, wenn dies zeitlich passt, von der ordentlichen Hauptversammlung mit erledigt werden; anderenfalls ist eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Dem Aufsichtsrat hat der Gesetzgeber die Aufgabe zugedacht, den Vorstand zu bestellen, diese von Gesetzes wegen zeitlich begrenzten Bestellungen ggf. zu erneuern und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Vorstandsmitglied auch abzuberufen. Daneben hat der Aufsichtsrat den Vorstand zu beraten und kritisch zu begleiten. In dieser beratenden und kritischen Begleitung besteht im Wesentlichen „die Aufsicht“, die diesem Organ seinen Namen gab. Es ist deswegen aber kein Neben- oder Übervorstand, sondern bei dieser Beratung, die allerdings die Einbeziehung des Aufsichtsrats in die Unternehmensplanung umschließt, muss es sein Bewenden haben. Allerdings kann der Aufsichtsrat mit Hilfe eines (inzwischen obligatorisch zu erstellenden) Zustimmungskatalogs oder „ad hoc“ seine Zustimmung zur Umsetzung von Vorstandsentscheidungen verweigern und damit erheblichen Einfluss nehmen. Von Maßnahmen der Geschäftsführung ist der Aufsichtsrat ausdrücklich ausgeschlossen. Die verantwortungsvollste und schwierigste Aufgabe des Aufsichtsrats ist zweifellos die Besetzung des Vorstands. Ist diese misslungen, nützt auch die sorgfältigste Aufsicht und Beratung wenig. Die Funktion, die der Gesetzgeber dem Aufsichtsrat zugedacht hat, wird durch die Mitbestimmung, insbesondere die paritätische Mitbestimmung, sehr erschwert. Aktiengesetz und Mitbestimmungsgesetz sind jeweils Kinder ihrer Zeit und schlecht aufeinander abgestimmt. Dies führt zu erheblichen Verlusten an Effizienz und zu höchst unerwünschten VIII Medien mit Zukunft beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 01.04.2015 Vorwort Nebenwirkungen. Der Aufsichtsrat ist vom Gesetzgeber als einheitliches Gremium konzipiert, besteht aber nach dem Mitbestimmungsgesetz aus zwei disparaten Hälften, den Anteilseignern und den Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmervertretern, von denen, je nach Größe des Aufsichtsrats, zwei oder drei von Seiten der Gewerkschaft kommen. Es liegt auf der Hand, dass die Kontrolle des Vorstandshandelns durch Mitarbeiter des Unternehmens problematisch ist, ebenso wie es auf der Hand liegt, dass ein geschickter Vorstand versuchen wird, die in den Aufsichtsrat gewählten Arbeitnehmervertreter auf seine Seite zu ziehen, sie zu „vereinnahmen“. Hierdurch können insbesondere Personalmaßnahmen auf Vorstandsebene sehr erschwert werden. Die gesetzliche Geschäftsführungsprärogative allein zeigt die Bedeutung des Vorstands, dem Gegenstand dieses Buches. Er leitet die Gesellschaft, führt die Geschäfte und bestimmt die Richtung, die das Unternehmen einschlägt. Von seiner Integrität, Weitsicht, Tüchtigkeit und Charakterstärke und vor allem von seinem Gespür für geschäftliche Chancen und deren Wahrnehmung hängt das Schicksal des Unternehmens in sehr erheblichem Maße ab. Die Zusammensetzung des Vorstands sollte eine gute Mischung aus verschiedenen Temperamenten, Talenten und Erfahrungshintergründen sein. Entscheidend ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Grabenkämpfe“ können zu völliger Selbstbeschäftigung und damit Lahmlegung des Vorstands führen. Dies wiederum strahlt ins Unternehmen und stört Abläufe und Aktivitäten in den betroffenen Bereichen. Der Wert des Unternehmens wird geschädigt. (…) Vorstandsarbeit ist nur beschränkt theoretisch erlernbar. Man kann ein Standardwerk der Chirurgie auswendig gelernt haben und ist damit noch kein guter Chirurg. Ebenso wenig gibt es ein Werk über Chirurgie, das von Theoretikern und nicht von praktisch tätigen Chirurgen verfasst worden wäre. Vorstandsarbeit und Chirurgie haben gemeinsam, dass die praktische Erfahrung unentbehrlich ist. Die Herausgeber und Autoren des vorliegenden Handbuchs haben sich bemüht, den Mitgliedern von Vorständen und Personen, die das werden wollen, ein Handbuch zur Verfügung zu stellen, das den Anforderungen der pflichtgemäßen Wahrnehmung eines Vorstandsmandats Rechnung trägt. Die Autoren haben auf Basis ihrer überwiegend langjährigen Erfahrungen in Vorstandspositionen die Darstellung der Vorstandspflichten möglichst praxisnah gestaltet. Herausgeber und Autoren wollen mit diesem Werk Vorstandsmitgliedern und Führungskräften, die ein Vorstandsmandat anstreben, die Möglichkeit zum Erwerb der einschlägigen Kenntnisse geben. Aber auch Personen, die in der Rechtspraxis tätig sind – wie Justitiaren, Wirtschaftsanwälten und anderen Angehörigen der beratenden Berufe – wird dieses Werk helfen, sich mit dem Aufgabengebiet eines Vorstandsmitglieds näher vertraut zu machen. Richtern und Verwaltungsbeamten bringt das vorliegende Buch einen breiten Einblick in die Rechte und Pflichten der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Frankfurt am Main, im Dezember 2004 Prof. Dr. Dr. h. c. Johannes Semler Dr. Martin Peltzer IX beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder ..................................... Revision, 01.04.2015 Vorwort X Medien mit Zukunft beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Seite Inhaltsverzeichnis ................................................................................................ XIII Abkürzungsverzeichnis ....................................................................................... XXXVII Literaturverzeichnis ............................................................................................ XLVIII Kompetenzen des Vorstands und der Vorstandsmitglieder (Kubis) .......... Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern (Kubis) ................................... Das Anstellungsverhältnis des Vorstandsmitglieds (Kubis) ....................... Leitung als Vorstandsaufgabe (Richter) .................................................... Geschäftsführung/Geschäftsverteilung (Richter) ...................................... Vertretung der Gesellschaft (Richter) ...................................................... Organpflichten (Arnold/Rothenburg) ....................................................... Personal- und Sozialwesen (Tödtmann/Winstel) ...................................... AG in der Krise und Insolvenz (Steffan) ................................................. Rechenschaftslegung (Müller) ................................................................ Haftung der Vorstandsmitglieder (Arnold/Rothenburg) ............................ Strafrechtliche Haftung von Vorstandsmitgliedern (Taschke/Zapf) .......... Compliance als Vorstandsaufgabe (Tödtmann/Winstel) ............................ Verbundene Unternehmen (Fonk) ......................................................... Geschäftsführung in der SE (Rodewig) ................................................... 1 85 115 143 163 189 209 245 317 359 429 465 523 561 629 Autorenverzeichnis ............................................................................................. 661 Sachverzeichnis ................................................................................................... 665 §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 XI beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis XII Medien mit Zukunft beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite § 1 Die Kompetenzen des Vorstands und der Vorstandsmitglieder A. Allgemeines ........................................................................................................ I. Grundsätze des deutschen Gesellschaftsrechts ................................................ II. Einfluss des europäischen Rechts .................................................................. 1. Verordnungen ........................................................................................ 2. Richtlinien ............................................................................................. 3. Europäische AG ..................................................................................... 4 4 5 5 5 5 B. Die materielle Unternehmensverfassung der AG .......................................... I. Rechtsgrundlagen ........................................................................................ 1. Gesetzliche Regelungen ......................................................................... 2. Regelungen der Satzung ........................................................................ 3. Regelungen einer Geschäftsordnung ...................................................... a) Allgemeine Regelungen .................................................................... b) Regelungen der Geschäftsverteilung .................................................. 4. Der Deutsche Corporate Governance Kodex ......................................... a) Bedeutung des Kodex ........................................................................ b) Inhalt ................................................................................................. c) Ziel ................................................................................................... d) Die Entsprechenserklärung ................................................................ II. Die Organe der Aktiengesellschaft ................................................................ 1. Überblick ............................................................................................... 2. Die Hauptversammlung ......................................................................... 3. Der Aufsichtsrat ..................................................................................... 4. Der Vorstand ......................................................................................... 5. Der Abschlussprüfer ............................................................................... 6. Weitere Organe und sonstige Gremien ................................................... a) Keine weiteren Gremien mit organschaftlichen Befugnissen .............. b) Sonstige Gremien .............................................................................. 7. Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen ................................... a) Zur Hauptversammlung ..................................................................... b) Zum Aufsichtsrat ............................................................................... c) Unterschiedliche tatsächliche Machtverteilung ................................... III. Allgemeine Handlungsmaximen für unternehmerisches Handeln in der AG . 1. Verfolgen des Unternehmensgegenstands ............................................... a) Verstoß gegen die Begrenzung des Unternehmensgegenstands ........... b) Heilung des Verstoßes ....................................................................... c) Unterschreitung des Unternehmensgegenstand .................................. 2. Beachtung des Unternehmensinteresses .................................................. 3. Erzielung eines angemessenen Gewinns .................................................. 4. Social Sponsoring ................................................................................... 5. Eigenverantwortlichkeit und unternehmerisches Ermessen ..................... a) Überblick .......................................................................................... b) Feststellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen ..................... 6 6 6 6 7 7 8 8 9 9 9 9 11 11 12 14 14 15 17 17 18 18 18 19 21 22 22 22 22 23 23 24 25 26 27 27 XIII beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis IV. V. VI. VII. VIII. IX. c) Unternehmerischer Ermessensspielraum ............................................. d) Beurteilungsspielraum ........................................................................ e) Abwägungsbereiche ........................................................................... f) Neutralitätspflicht .............................................................................. 6. Gegenseitige Förderpflicht ..................................................................... Besondere Grundsätze für eine ordnungsmäßige Geschäftsführung ............... 1. Ordnungsmäßigkeit ............................................................................... 2. Rechtmäßigkeit ..................................................................................... a) Grundsatz .......................................................................................... b) Schmiergeldzahlungen ....................................................................... c) Vergleichszahlungen an räuberische Aktionäre ................................... d) Rechtsgutachten ................................................................................ e) Rechtsfolgen ..................................................................................... 3. Zweckmäßigkeit .................................................................................... 4. Wirtschaftlichkeit ................................................................................... Bildung und Arbeit von Ausschüssen ........................................................... 1. Allgemeines ........................................................................................... 2. Ausschüsse mit zentraler Bedeutung ....................................................... Das Verhältnis der einzelnen Organmitglieder zueinander ............................ 1. Gegenseitige Treuepflicht ...................................................................... 2. Gegenseitige Förderpflicht ..................................................................... Organstreitigkeiten ....................................................................................... 1. Allgemeines ........................................................................................... 2. Streitigkeiten zwischen Vorstand und Aufsichtsrat .................................. 3. Streitigkeiten innerhalb eines Organs ...................................................... 4. Streitigkeiten zwischen Organmitgliedern und einem anderen Organ ..... Kontrolle des Aufsichtsrats durch den Vorstand ............................................ Rechte des Aktionärs gegenüber dem Vorstand ............................................ C. Die Leitungsaufgabe des Vorstands ................................................................ I. Leitung und Geschäftsführung ...................................................................... II. Originäre Führungsfunktionen ..................................................................... 1. Unternehmensplanung ........................................................................... 2. Unternehmenskoordinierung ................................................................. a) Koordinierung der Vorstandstätigkeit ................................................. b) Koordinierung der dem Vorstand nachgeordneten Führungskräfte ..... 3. Unternehmenskontrolle ......................................................................... 4. Führungsstellenbesetzung ....................................................................... 5. Konzernbestimmung .............................................................................. III. Leitungsentscheidungen ............................................................................... 1. Personelle Fragen ................................................................................... 2. Inhaltliche Fragen .................................................................................. IV. Wissenserklärungen ...................................................................................... V. Handelsrechtliche Grund- oder Mindestzuständigkeiten ............................... 1. Buchführungspflicht ............................................................................... 2. Pflicht zur Risikoüberwachung und zur Risikovorsorge ......................... 3. Weitere Mindestzuständigkeiten ............................................................. VI. Laufende Geschäftsführung im eigenständigen Unternehmen (Erledigung des Tagesgeschäfts) ....................................................................................... VII. Geschäftsführung im Unternehmensverbund ................................................ VIII. Berichterstattung und Rechenschaftslegung .................................................. 1. Berichts- und Informationspflichten nach dem AktG ............................. XIV Seite 28 28 29 29 29 29 30 30 30 31 31 31 32 32 32 33 33 34 34 35 36 36 36 37 37 38 38 39 39 39 40 40 40 40 43 43 45 45 46 46 47 47 48 48 48 49 50 52 52 53 beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis Seite 2. Berichts- und Informationspflichten nach dem WpHG und nach dem WpÜG .................................................................................................. 3. Berichts- und Informationspflichten nach anderen Gesetzen ................... D. Die Überwachungsaufgabe des Vorstands ..................................................... I. Laufende Überwachung des Geschehens in der Gesellschaft und im Unternehmensverbund (im Konzern) .................................................................... 1. Überwachung von Lage und Entwicklung der Gesellschaft und des Unternehmensverbunds ............................................................................... 2. Überwachung von operativen Maßnahmen ............................................ 3. Überwachung von Vermögensanlagen ................................................... 4. Überwachung der Administrationsleistung ............................................. II. Gegenseitige Überwachung der Vorstandsmitglieder .................................... 54 56 56 57 57 57 58 59 60 E. Die Stellung des einzelnen Vorstandsmitglieds ............................................. I. Allgemeines ................................................................................................. II. Mitwirkung an der Leitung des Unternehmens ............................................ III. Delegation und ihre Grenzen ....................................................................... 1. Kernbereich der Leitungsentscheidungen ............................................... 2. Zuweisung von Einzelaufgaben an den Gesamtvorstand ......................... 3.Sorgfalts- und Aufsichtspflicht .................................................................................. IV. Leitung eines Ressorts .................................................................................. V. Interne Überwachung .................................................................................. VI. Diversity im Vorstand .................................................................................. 1. Allgemeines ........................................................................................... 2. Legitimation des Gesetzgebers ................................................................ 3. Legislatorische Strömungen .................................................................... 4. Praktische Hindernisse ........................................................................... 61 61 62 63 63 64 64 64 65 66 66 66 66 67 F. Anlage § 1–1: Deutscher Corporate Governance Kodex (idF vom 24.6.2014) ............................................................................................................ 67 G. Anlage § 1–2: Muster einer Geschäftsordnung für den Vorstand ............... 78 H. Anlage § 1–3: Muster eines Geschäftsverteilungsplans für den Vorstand .. 82 § 2 Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern A. Bestellung von Vorstandsmitgliedern ............................................................. I. Die Bestellungsvorbereitungen ..................................................................... 1. Bestellung durch wen? Diskrepanz zwischen Gesetz und Praxis .............. 2. Bestellung von innen oder von außen? ................................................... 3. Bestellung von außen ............................................................................. a) Eigensuche durch den Aufsichtsrat ..................................................... b) Einschaltung eines Personalberaters .................................................... 4. Vorbereitung des Plenums auf den Bestellungsbeschluss ......................... II. Der Bestellungsbeschluss .............................................................................. 1. Alleinzuständigkeit des Aufsichtsrats ....................................................... 2. Beschlussverfahren ................................................................................. 3. Beschlussinhalt ....................................................................................... 4. Beschlussmehrheit .................................................................................. III. Wirksamkeit und Annahme der Bestellung ................................................... 1. Bestellungswirksamkeit .......................................................................... 2. Annahme der Bestellung ........................................................................ 86 86 86 87 87 87 88 89 89 89 90 90 90 92 92 92 XV beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis IV. Anforderungen an ein Vorstandsmitglied ...................................................... 1. Anforderungsprofil für ein Vorstandsmitglied ......................................... 2. Gesetzliche Anforderungen an Vorstandsmitglieder ................................ 3. Satzungsmäßige Anforderungen an Vorstandsmitglieder ......................... V. Anfang, Dauer und Ende der Bestellung ....................................................... 1. Anfang der Bestellung ............................................................................ 2. Dauer der Bestellung .............................................................................. 3. Ende der Bestellung ............................................................................... VI. Wiederbestellung ......................................................................................... 1. Zulässigkeit wiederholter Bestellung ....................................................... 2. Probleme der Wiederbestellung ............................................................. 3. Form der Wiederbestellung .................................................................... 4. Vertragliche Wiederbestellungsrechte ..................................................... 5. Aufhebung und vorzeitige Wiederbestellung .......................................... VII. Die verschiedenen Arten von Vorstandsmitgliedern und Besonderheiten bei ihrer Bestellung ............................................................................................ 1. Vorsitzender des Vorstands ..................................................................... 2. Stellvertretender Vorsitzender ................................................................ 3. Sprecher des Vorstands ........................................................................... 4. CEO ...................................................................................................... 5. Stellvertretendes Vorstandsmitglied ........................................................ 6. Arbeitsdirektor ....................................................................................... 7. In den Vorstand entsandtes Aufsichtsratsmitglied .................................... 8. „Bereichsvorstand“ ................................................................................. VIII. Fehlerhafte Bestellung und deren Folgen ...................................................... 1. Häufigste Ursachen fehlerhafter Bestellung ............................................. 2. Rechtsfolgen fehlerhafter Bestellungen ................................................... Seite 92 92 93 94 95 95 95 96 96 96 96 97 97 97 98 98 100 101 101 102 103 104 105 105 105 106 B. Widerruf der Bestellung (Abberufung) ........................................................... I. Die Widerrufsmöglichkeit ............................................................................ II. Formale Anforderungen an den Widerrufsbeschluss ...................................... III. Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ .......................................................... IV. Typologie der wichtigen Gründe ................................................................. 1. Grobe Pflichtverletzung ......................................................................... 2. Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung ............................. 3. Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung ..................................... 4. Fehlverhalten ......................................................................................... 5. Ethisches Fehlverhalten .......................................................................... 6. Notorische Erfolglosigkeit ...................................................................... 7. Zerstrittenheit im Vorstand .................................................................... 8. Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot ................................................. 9. Verletzung der Informationspflicht ......................................................... 10. Pflichtverletzung bei drohender Insolvenz .............................................. 11. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht ......................................... 12. Verkleinerung des Vorstands .................................................................. 13. „Druck-Abberufung“ ............................................................................ V. Sofortige Wirksamkeit des Abberufungsbeschlusses ....................................... 106 106 107 108 109 109 109 109 110 110 110 110 111 111 111 112 112 112 112 C. Suspendierung .................................................................................................... I. Zuständigkeit und Verfahren ........................................................................ II. Suspendierungsgründe .................................................................................. III. Wirkungen der Suspendierung ..................................................................... 113 113 113 114 XVI beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis Seite § 3 Das Anstellungsverhältnis des Vorstandsmitglieds A.Bestellung/Anstellung und Widerruf/Kündigung .......................................... B.Anstellungsvertrag .............................................................................................. I. Vertragsabschluss und -inhalt ........................................................................ 1. Vertragsparteien ..................................................................................... 2. Vertretung der Gesellschaft, Bezugnahme auf die Bestellung .................. 3. Aufgaben und Pflichtenkreis des Vorstandsmitglieds ............................... 4. Vergütung .............................................................................................. 5. Verschwiegenheit ................................................................................... 6. Arbeitsmittel, Unterlagen und deren Rückgabe ...................................... 7. Dienstwagen und dessen private Nutzung .............................................. 8. Weitere Sachbezüge? .............................................................................. 9. Urlaub ................................................................................................... 10. Nebentätigkeiten .................................................................................... 11. Wettbewerbsverbot während der Vertragsdauer ..................................... 12. Wettbewerbsverbot nach Vertragsbeendigung ........................................ 13. Dauer des Vertrages ............................................................................... II. Vergütung .................................................................................................... 1. Allgemeines und Rechtsentwicklung ...................................................... a) Grundsätze ........................................................................................ b) Rechtsentwicklung ............................................................................ 2. Detailregelungen .................................................................................... a) FMStFG ............................................................................................ b) VorstAG ............................................................................................ c) DCGK .............................................................................................. 3. Angemessenheit der Gesamtvergütung ................................................... a) Bezugspunkte .................................................................................... b) Kollisionsregel ................................................................................... 4. Vergütungskomponenten ....................................................................... a) Fixum ................................................................................................ b) Variable Vergütung ............................................................................ c) Gewährung von Unternehmensaktien mit Behaltenspflicht ................ d) Ermessenstantiemen ........................................................................... e) Sonderzahlungen ............................................................................... f) Aktienoptionen ................................................................................. g) Nebenleistungen ................................................................................ 5. Ruhegeld/Pension ................................................................................. a) Allgemeines ....................................................................................... b) Der Tatbestand der Ruhegeldberechtigung ........................................ c) Gesetzliche und vertragliche Unverfallbarkeit des Ruhegeldanspruchs .............................................................................................. d) Übergangsgeld zwischen Ausscheiden und Erreichung des Pensionsalters .................................................................................................. e) Anrechnung anderweitiger Bezüge auf die Pension ............................ f) Anknüpfungspunkt für das Ruhegeld ................................................. g) Hinterbliebenenpensionen für die Witwe und die Waisen ................. h) Wettbewerbsverbote im Ruhegeldvertrag .......................................... i) Widerruf der Ruhegeldzusage ........................................................... j) Indexierung und gesetzliche turnusmäßige Überprüfung der Höhe der Pensionszusage ............................................................................. 6. Change of Control-Klausel .................................................................... 116 118 118 118 119 120 120 120 121 121 122 122 122 123 123 125 126 126 126 126 127 127 127 127 127 127 128 129 129 129 130 131 131 131 134 134 134 135 135 136 136 137 138 138 139 140 140 XVII beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis Seite § 4 Leitung als Vorstandsaufgabe A. Der Begriff der Leitung .................................................................................... 144 B. Der Inhalt der Leitung ...................................................................................... I. Einzelne Tätigkeiten .................................................................................... 1. Gesetzliche Leitungsaufgaben ................................................................. 2. Ungeschriebene Leitungsaufgaben .......................................................... II. Organisation ................................................................................................ 147 147 147 147 148 C. Maßstäbe für die Ausübung der Leitung ........................................................ I. Leitungsaufgabe des Vorstands als Organ ...................................................... II. Leitung des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens – Handlungsmaximen ...................................................................................................... 1. Gesellschaftsinteresse .............................................................................. 2. Unternehmensinteresse .......................................................................... 3. Weites Ermessen .................................................................................... 4. Handlungsanforderungen in Einzelfällen ................................................ a) Unternehmenserwerbe ...................................................................... b) Gesellschaft als Zielgesellschaft ........................................................... c) Börsennotierte Gesellschaften ............................................................ III. Leitungsaufgabe bei verbundenen Unternehmen .......................................... 1. Abhängige Gesellschaft ........................................................................... a) Bestehen eines Beherrschungsvertrags ................................................ b) Fehlen eines Beherrschungsvertrags ................................................... 2. Herrschende Gesellschaft ........................................................................ 3. Besonderheiten bei Doppelorganschaft ................................................... 149 149 149 150 151 152 154 154 155 157 158 158 159 159 160 161 § 5 Geschäftsführung/Geschäftsverteilung A. Der Begriff der Geschäftsführung ................................................................... 164 B. Maßstäbe für die Geschäftsführung ................................................................. 166 C. Organisation des Vorstands ............................................................................. I. Gleichberechtigung der Vorstandsmitglieder und Gesamtverantwortung ...... 1. Gleichberechtigung ................................................................................ 2. Gesamtverantwortung ............................................................................ II. Gesamtleitung .............................................................................................. 1. Pflicht zur Gesamtleitung ....................................................................... 2. Gültigkeit der Entscheidungen unterbesetzter Vorstände ........................ III. Geschäftsverteilung ...................................................................................... 1. Funktionale Organisation ....................................................................... 2. Divisionale Organisation ........................................................................ 3. Matrixorganisation ................................................................................. 4. Management-Holding ............................................................................ 5. CEO-Modell nach US-amerikanischem Vorbild .................................... a) Ausgangspunkt der Diskussion ........................................................... b) Stellung des CEO .............................................................................. c) Rechtliche Grenzen einer CEO-Struktur .......................................... IV. Geschäftsordnung ......................................................................................... 1. Zuständiges Organ ................................................................................. 2. Pflicht zum Erlass einer vollständigen Geschäftsordnung ......................... 3. Inhalt der Geschäftsordnung ................................................................... XVIII 167 167 167 168 168 168 169 169 170 170 171 172 172 172 172 173 174 174 174 174 beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis 4. Form ...................................................................................................... 5. Wirkung der Geschäftsordnung und Folgen bei Pflichtverstößen ............ V. Pflicht zur gegenseitigen Überwachung ........................................................ 1. Informationsrecht und -pflicht ............................................................... 2. Interventionsrecht und -pflicht ............................................................... 3. Widerspruchsrecht ................................................................................. 4. Folgen bei Verstoß gegen die Überwachungspflicht ............................... VI. Vorstandsmitglieder ...................................................................................... 1. Einfache Vorstandsmitglieder ................................................................. 2. Vorstandsvorsitzender ............................................................................. 3. Vorstandssprecher .................................................................................. 4. Arbeitsdirektor ....................................................................................... 5. Stellvertretende Vorstandsmitglieder ....................................................... 6. Delegierte Aufsichtsratsmitglieder ........................................................... 7. Bereichsvorstand .................................................................................... VII. Ehrenvorsitzender der Gesellschaft ............................................................... Seite 175 175 175 176 176 176 177 177 177 178 179 180 181 182 182 183 D. Willensbildung im Vorstand ............................................................................ I. Gesamtgeschäftsführung und Einstimmigkeit ................................................ II. Einzelgeschäftsführung und Durchbrechung des Einstimmigkeitsprinzips ..... III. Beschlussfassung ........................................................................................... 1. Einstimmigkeitsgrundsatz und Mehrheitsentscheidungen ........................ 2. Formale Anforderungen an die Beschlussfassung im Vorstand ................. 183 183 183 184 184 185 § 6 Vertretung der Gesellschaft A. Organschaftliche Vertretungsmacht des Vorstands ...................................... I. Wesen der organschaftlichen Vertretung ...................................................... II. Grenzen der Vertretungsmacht ..................................................................... III. Formen der Aktivvertretung ........................................................................ 1. Gesamtvertretung ................................................................................... 2. Unechte Gesamtvertretung .................................................................... 3. Einzelvertretung ..................................................................................... 4. Einzelermächtigung ................................................................................ IV. Passivvertretung ........................................................................................... V. Einräumung und Änderung der Vertretungsmacht ....................................... VI. Handelsregister und Rechtsschein ................................................................ VII. Verhinderung oder Wegfall eines Vorstandsmitglieds ................................... 190 190 190 192 192 193 193 193 194 194 195 195 B. Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Dritter ............................................. I. Prokuristen .................................................................................................. II. Handlungsbevollmächtigte ........................................................................... III. Generalbevollmächtigte ................................................................................ IV. Besondere Vertreter ..................................................................................... 196 196 197 197 198 C. Rechtsfolgen fehlender Vertretungsmacht ..................................................... 198 I. Handeln außerhalb der objektiven Grenzen der Vertretungsmacht ............... 198 II. Handeln außerhalb der subjektiven Grenzen der Vertretungsmacht .............. 199 D. Sonderfälle der Vertretung .............................................................................. I. Ausübung von Beteiligungsrechten bei mitbestimmten Unternehmen .......... II. Verbot von Insichgeschäften ........................................................................ III. Widersprüchliches Verhalten mehrerer zur Vertretung befugter Stellen ........ 199 199 201 202 XIX beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis IV. V. VI. VII. VIII. IX. Missbrauch der Vertretungsmacht ................................................................ Vertretung bei fehlerhafter Bestellung .......................................................... Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern ........................ Vertretung der Gesellschaft vor Gericht ........................................................ Vertretung der Vor-AG ............................................................................... Vertretung der Gesellschaft nach Auflösung .................................................. Seite 203 204 204 205 206 207 § 7 Organpflichten A. Allgemeines ........................................................................................................ 211 B. Sorgfaltspflicht ................................................................................................... I. Überblick über die Sorgfaltspflicht des Vorstands .......................................... II. Legalitätspflicht ............................................................................................ 1. Wesentliche Legalitätspflichten nach deutschem Recht .......................... 2. Unklare oder umstrittene Rechtslage ...................................................... 3. Herausforderungen bei der Anwendung ausländischen Rechts ............... 4. Keine Ausnahme für „nützliche Pflichtverletzungen“ ............................. 5. Deutscher Corporate Governance Kodex ............................................... 6. Legalitätspflichten aus Satzung und Geschäftsordnung ............................ III. Business Judgment Rule ............................................................................... 211 211 213 213 214 215 215 216 216 217 C. Organisations- und Überwachungspflicht ...................................................... I. Überwachungspflichten innerhalb des Vorstands .......................................... II. Überwachung nachgeordneter Organisationsebenen .................................... III. Pflicht zur Implementierung eines Systems zur Erkennung bestandsgefährdender Risiken ............................................................................................. IV. Pflicht zur Implementierung einer Compliance-Organisation ....................... V. Überwachung anderer Organe ..................................................................... 1. Aufsichtsrat ............................................................................................ 2. Hauptversammlung ................................................................................ 220 221 221 223 223 224 224 224 D. Treuepflicht ....................................................................................................... I. Allgemeines ................................................................................................. II. Besondere Ausprägungen der Treuepflicht ................................................... 1. Loyaler Einsatz für die Gesellschaft ......................................................... 2. Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten ......................... 3. Ausnutzung der Organstellung/Eigengeschäfte mit der Gesellschaft ........ 4. Wettbewerbsverbot/Geschäftschancenlehre ............................................ 5. Verschwiegenheitspflicht ........................................................................ a) Geheimnisse der Gesellschaft und vertrauliche Angaben ..................... b) Grenzen der Verschwiegenheitspflicht ............................................... 6. Nachvertragliche Treuepflicht ................................................................ 7. Treuepflicht im Konzern ........................................................................ 8. Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder ............................................... 225 225 225 225 226 226 227 228 228 229 232 232 233 E. Kapitalerhaltungspflicht .................................................................................... 234 F. Publizitätspflichten ............................................................................................ I. Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister .................................... II. Anmeldungen und Einreichungen zum Handelsregister ................................ III. Bekanntmachungen in den Gesellschaftsblättern ........................................... IV. Übermittlungen an das Unternehmensregister .............................................. V. Veröffentlichungen auf der Internetseite ....................................................... XX 236 236 237 237 238 238 beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis VI. Angaben auf Geschäftsbriefen ....................................................................... VII. Beteiligungspublizität ................................................................................... 1. Andere halten Beteiligungen an der Gesellschaft ..................................... a) Gesellschaft ist nicht börsennotiert ..................................................... b) Gesellschaft ist börsennotiert .............................................................. 2. Gesellschaft hält Beteiligungen ............................................................... 3. Rechtsfolgen bei Verstößen ................................................................... a) Verstoß gegen Bekanntmachungspflichten ......................................... b) Verstoß gegen Mitteilungspflichten .................................................... 4. Pflichten des Vorstands im Hinblick auf Rechte aus Aktien .................... VIII. Ad-Hoc-Publizität ....................................................................................... IX. Directors‘ Dealings ....................................................................................... X. Rechnungslegung und kapitalmarktrechtliche Finanzberichterstattung ......... Seite 239 239 239 239 240 240 241 241 241 241 242 242 244 § 8 Personal- und Sozialwesen A. Personalverantwortung im Unternehmen ...................................................... I. Vorbemerkung ............................................................................................. II. Führung ....................................................................................................... 1. Führungsaufgabe der Vorgesetzten ......................................................... 2. Weisungs-/Direktionsrecht .................................................................... 3. Führungswille ........................................................................................ 4. Führungsfähigkeit ................................................................................... 5. Fach- und Führungsaufgabe ................................................................... 6. Personalführung in Kooperation ............................................................. III. Betreuungsverantwortung ............................................................................ 1. Führungsgrundsätze ................................................................................ 2. Mitarbeiterbetreuung ............................................................................. 3. Unternehmenskultur .............................................................................. 4. Unternehmensorganisation und Betreuung ............................................. 5. Personalverwaltung ................................................................................ 248 248 249 249 249 250 250 250 251 252 252 253 253 254 254 B. Aufgaben des Personal- und Sozialwesens .................................................... I. Verantwortlicher Personalleiter .................................................................... 1. Qualifikation des Personalleiters ............................................................. 2. Residenzpflicht ...................................................................................... II. Aufgaben des Personalleiters ......................................................................... 1. Personalbereitstellung/Personalstrategie .................................................. 2. Personalentwicklung .............................................................................. 3. Bedarfsplanung ....................................................................................... 4. Stellenbeschreibung ................................................................................ 5. Fördersysteme ........................................................................................ a) Inhalt ................................................................................................. b) Beurteilungs- und Förderungsgespräche ............................................. 6. Vorgesetztenbeurteilung ......................................................................... 7. Personalcontrolling ................................................................................ III. Außenwirkung des Personalleiters innerhalb des Unternehmens ................... 1. Unternehmenszeitung/-magazin ............................................................ 2. Kurzinformationen ................................................................................. 3. Betriebsversammlung ............................................................................. 4. Betriebsräteversammlung ........................................................................ 5. Mitarbeiterversammlung ........................................................................ 6. Tag der offenen Tür ............................................................................... 255 255 255 256 256 256 256 257 257 258 259 260 260 261 262 262 262 263 263 263 263 XXI beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis IV. Aufgaben des Personalleiters außerhalb des Unternehmens ........................... 1. Bundesagentur für Arbeit ....................................................................... 2. Verbände ............................................................................................... 3. Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit .......................................................... 4. Berufsgenossenschaften ........................................................................... 5. Industrie- und Handelskammer .............................................................. 6. Sonstige ................................................................................................. a) Berater .............................................................................................. b) Versicherungsanstalten ....................................................................... c) Krankenkassen ................................................................................... d) Schulen ............................................................................................. e) Hochschulen ..................................................................................... f) Kommunale Einrichtungen ................................................................ 7. Aufgabenerweiterung ............................................................................. Seite 263 264 264 264 264 264 264 265 265 265 265 265 265 265 C. Führungskräfte ................................................................................................... 266 I. Obere Führungskräfte .................................................................................. 266 II. Leitende Angestellte im Betriebsverfassungsrecht .......................................... 267 D. Mitarbeiter im Unternehmen ........................................................................... I. Berufsbildung ............................................................................................... 1. Ausbildung ............................................................................................. 2. Weiterbildung ........................................................................................ II. Anforderungen des Arbeitsverhältnisses ........................................................ 1. Suche und Anwerbung ........................................................................... 2. Bewerbungsgespräch .............................................................................. 3. Assessment ............................................................................................. 4. Arbeitseinführung .................................................................................. 5. Befristung .............................................................................................. III. Arbeitsverhältnis ........................................................................................... 1. Arbeitsvertrag ......................................................................................... 2. (Nachvertragliches) Wettbewerbsverbot ................................................. 3. Vertragsstrafe .......................................................................................... 4. Formularverträge .................................................................................... 5. Versetzung ............................................................................................. IV. Ende des Arbeitsverhältnisses ........................................................................ 1. Vertrag ................................................................................................... 2. Kündigung ............................................................................................. a) Allgemeine Grundsätze ...................................................................... b) Hauptgruppen ................................................................................... c) Außerordentliche Kündigung ............................................................ d) Änderungskündigung ........................................................................ e) Altersgrenze ....................................................................................... 3. Zeugnis .................................................................................................. V. Besonderheiten ............................................................................................ 1. Krankheit ............................................................................................... a) Kurzerkrankung ................................................................................. b) Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ............................... c) Suchtkranke ...................................................................................... 2. Schwerbehinderung ............................................................................... VI. Internationale Versetzung ............................................................................. XXII 269 269 269 270 270 270 271 271 272 272 272 272 272 273 273 273 274 274 274 274 275 277 277 277 277 277 277 277 278 278 278 278 beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis E. Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ........................................................... I. Betriebsrat .................................................................................................... 1. Wahlen .................................................................................................. 2. Rechte und Pflichten ............................................................................. 3. Betriebsversammlungen .......................................................................... 4. Freigestellte Betriebsräte ......................................................................... 5. Ausschüsse ............................................................................................. 6. Wirtschaftsausschuss ............................................................................... 7. Gesamtbetriebsrat ................................................................................... 8. Betriebsräteversammlung ........................................................................ 9. Konzernbetriebsrat ................................................................................. 10. Schwerbehindertenvertretung ................................................................ 11. Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden .................................. 12. Vertrauensleute ...................................................................................... II. Sprecherausschuss ......................................................................................... III. Zusammenarbeit .......................................................................................... 1. Zusammenarbeit der Gremien ................................................................ 2. Betriebsvereinbarungen .......................................................................... a) Mit dem örtlichen Betriebsrat ............................................................ b) Mit dem Gesamt- oder Konzernbetriebsrat ........................................ 3. Einigungsstelle ....................................................................................... 4. Regelungsabreden .................................................................................. IV. Europäische Unternehmen ........................................................................... 1. Europäische Betriebsräte ........................................................................ 2. Europäisches Arbeits- und Sozialrecht .................................................... V. Internationale Unternehmen ........................................................................ Seite 279 280 280 281 283 283 283 284 284 284 284 285 285 285 285 286 286 287 287 287 287 288 288 288 289 289 F. Zusammenarbeit mit Verbänden .................................................................... I. Tarifvertragsgesetz ........................................................................................ II. Verbände ..................................................................................................... 1. Arbeitgeberverbände .............................................................................. 2. Industriegewerkschaften ......................................................................... III. Tarife ........................................................................................................... 1. Inhalte ................................................................................................... 2. Verhandlungen ...................................................................................... IV. Arbeitskampf ................................................................................................ 1. Streik ..................................................................................................... 2. Warnstreik ............................................................................................. 3. Maßnahmen ........................................................................................... 4. Aussperrung ........................................................................................... 5. Politischer Streik .................................................................................... 6. Boykott, Sympathiestreik u. ä. ................................................................ 289 289 290 290 290 290 290 291 292 292 292 292 293 294 294 G. Mitbestimmung im Unternehmen .................................................................. I. Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer ..................................................... 1. Aufsichtsrat ............................................................................................ 2. Arbeitsdirektor ....................................................................................... II. Beteiligungsrechte der Anteilseigner ............................................................. III. Europäische Aktiengesellschaft – Societas Europaea (SE) .............................. 294 294 294 295 296 296 H. Gesamtregelungen im Unternehmen .............................................................. 297 I. Arbeitsordnung ............................................................................................ 297 II. Arbeitszeit .................................................................................................... 298 XXIII beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis Seite III. Arbeit Dritter ............................................................................................... 300 IV. Urlaub ......................................................................................................... 301 V. Vergütung .................................................................................................... 301 1. Tarifliche/betriebliche Entgeltsysteme .................................................... 301 2. Zusatzvergütungen ................................................................................. 302 3. Reisekostenordnung .............................................................................. 303 4. Dienstwagen .......................................................................................... 304 I. Soziale Vorsorge ................................................................................................ I. Lebensrisiken ............................................................................................... II. Altersvorsorge .............................................................................................. III. Betriebliche Altersversorgung ....................................................................... 1. Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ............................................................. 2. Mitbestimmung ...................................................................................... 3. Insolvenzsicherung ................................................................................. 4. Mobilitätserleichterung ........................................................................... 5. Bestandsschutz ....................................................................................... 6. Entgeltumwandlung ............................................................................... 7. Vorgezogenes Ausscheiden ..................................................................... 8. Altersteilzeit ........................................................................................... IV. Betriebskrankenkasse .................................................................................... 304 304 305 306 306 307 308 308 308 309 309 309 310 J. Betriebliche Einrichtungen ............................................................................... I. Verbesserungsvorschläge ............................................................................... II. Gesundheit und Sicherheit ........................................................................... III. Familie und Beruf ........................................................................................ 310 310 310 312 K. Personalarbeit und Umstrukturierungen in Zeiten der Globalisierung .... I. Unternehmenserwerb durch Wechsel des Anteilsinhabers (Share Deal) ........ II. Veräußerung von Betrieben und Betriebsteilen (Asset Deal) ......................... 1. Betriebsübergang .................................................................................... 2. Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretungen .................................. 3. Betriebsratsmandate ................................................................................ III. Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz ................................................ 1. Folgen für die Arbeitsverhältnisse ........................................................... 2. Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen ............................................ 3. Bestandsschutz für die unternehmerische Mitbestimmung ...................... 312 313 313 313 314 315 315 315 315 315 L. Schlussbemerkung ............................................................................................. 316 § 9 AG in der Krise und Insolvenz 1. Der Begriff „Krise“ ................................................................................ 2. Krisenursachen und Krisenverlauf ........................................................... 3. Frühwarnsysteme ................................................................................... a) Verpflichtung zur Einrichtung eines Risikofrühwarnsystems .............. b) Ausgestaltung eines Risikomanagementsystems .................................. 4. Krisenbewältigung im fortgeschrittenen Stadium .................................... a) Leistungswirtschaftliche Sanierung ..................................................... b) Finanzwirtschaftliche Sanierung ......................................................... 5. Pflichten des Vorstands als Krisenmanager .............................................. a) Laufende Beobachtung der wirtschaftlichen Lage ............................... b) Verlustanzeige und Einberufung der Hauptversammlung ................... c) Zahlungsverbot .................................................................................. XXIV 317 318 321 321 323 325 325 330 332 332 332 332 beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis 6. 7. 8. 9. 10. d) Kapitalmarktrechtliche Pflichten ........................................................ e) Insolvenzantragsrecht ......................................................................... f) Insolvenzantragspflicht ....................................................................... g) Vorschusspflicht bei Massearmut ........................................................ Die AG in der Insolvenz ........................................................................ a) Insolvenzfähigkeit der AG ................................................................. b) Insolvenzantragsgründe ...................................................................... Sanierung im Rahmen einer Insolvenz ................................................... a) Rahmenbedingungen einer Insolvenz ................................................ b) Übertragende Sanierung .................................................................... c) Der Insolvenzplan als Sanierungsinstrument ....................................... d) Eigenverwaltung ................................................................................ e) Schutzschirmverfahren ....................................................................... f) Debt-Equity-Swap ............................................................................ Die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung und ihre Konsequenzen . a) Ablehnung mangels Masse ................................................................. b) Auswirkungen einer Verfahrenseröffnung auf den Rechtsträger ......... c) Auswirkungen auf die Gesellschaftsorgane ......................................... d) Auswirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung auf Kapital und Anleihen ............................................................................................ e) Bedeutung der Verfahrenseröffnung für die Mitteilungspflichten einer AG ........................................................................................... f) Die Insolvenzmasse ............................................................................ Die Auswirkungen einer Insolvenz auf den Kapitalmarkt ....................... a) Börsennotierte Aktiengesellschaft ....................................................... b) Kapitalmarktorientierte AG ............................................................... c) Zulassung zum Freiverkehr ................................................................ d) Übernahmerecht ................................................................................ Beendigung des Insolvenzverfahrens ....................................................... Seite 333 333 334 334 335 335 335 341 341 342 343 345 345 346 347 347 347 348 351 352 352 353 353 355 356 356 357 § 10 Rechenschaftslegung A. Einführung ......................................................................................................... 361 B. Instrumente der Rechenschaftslegung ............................................................ I. Einführung ................................................................................................... II. Berichterstattung an den Aufsichtsrat ............................................................ III. Buchführung ................................................................................................ 1. Organisations- und Überwachungspflicht ............................................... a) Dokumentation ................................................................................. b) Dokumentation im Konzern .............................................................. c) Organisation und Überwachung ........................................................ 2. Ressortmäßige Aufgabenverteilung ........................................................ 3. Qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht .............................................. 4. Gesamtverantwortung ............................................................................ IV. Jahresabschluss/Lagebericht – Konzernabschluss/Konzernlagebericht ........... 1. Aufstellungspflicht .................................................................................. a) Grundsatz .......................................................................................... b) Fristen ............................................................................................... 2. Kompetenzzuweisung innerhalb des Vorstands und Kompetenzverlagerung auf Mitarbeiter ............................................................................... a) Zulässigkeit ........................................................................................ b) Sorgfalts- und Überwachungspflichten des Vorstands ......................... 364 364 364 365 365 365 365 365 366 367 367 367 367 367 368 369 369 370 XXV beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis c) Unternehmensinterne Bilanzierungsregeln ......................................... d) Vorbehaltsbereich des Vorstands ........................................................ e) Unterzeichnungspflicht des Gesamtvorstands und Gesamtverantwortung ................................................................................................... 3. Darstellung des Abschlusses nach HGB und/oder nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen ............................................................... a) Einzelabschluss ................................................................................... b) Konzernabschluss ............................................................................... c) Ausübung der Wahlrechte ................................................................. d) Befreiung ........................................................................................... 4. Bilanz, GuV und Anhang ....................................................................... 5. Lagebericht ............................................................................................ a) Inhalt ................................................................................................. b) Aufstellungskompetenz ...................................................................... 6. Geschäftsbericht ..................................................................................... 7. Abhängigkeitsbericht .............................................................................. 8. Entwurf und Entwurfsänderungen .......................................................... V. Ablauforganisation („compliance“) ............................................................... VI. Risikomanagement und Controlling ............................................................ 1. Zuordnung und Abgrenzungen .............................................................. 2. Internes Kontrollsystem (IKS) ................................................................ 3. Risikomanagement ................................................................................ a) Inhalt ................................................................................................. b) Risikofrüherkennungssystem ............................................................. c) Risikomanagement im Konzern ........................................................ d) Risikomanagement bei USA-Notierung ............................................ VII. Corporate Governance ................................................................................. 1. Corporate Governance als Bestandteil der Rechnungslegung .................. 2. Corporate Governance-Berichterstattung ............................................... 3. Entsprechenserklärung ............................................................................ C. Adressaten der Rechenschaftslegung .............................................................. I. Bedeutung des Adressatenkreises für die Rechenschaftslegung ...................... II. Aufsichtsrat .................................................................................................. 1. Aufsichtsratsberichte ............................................................................... 2. Jahresabschluss/Konzernabschluss ........................................................... III. Aktionäre und Hauptversammlung ............................................................... 1. Jahresabschluss/Konzernabschluss ........................................................... 2. Entlastung .............................................................................................. 3. Auskunftspflicht des Vorstands innerhalb und außerhalb der Hauptversammlung .......................................................................................... 4. Verlustanzeige ........................................................................................ IV. Gläubiger und andere Unternehmensbeteiligte ............................................. 1. Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung ................................................ 2. Offenlegungspflichten ............................................................................ a) Allgemeine Offenlegungspflichten ..................................................... b) Besondere Offenlegungspflichten ....................................................... V. Teilnehmer des Kapitalmarkts ...................................................................... 1. Allgemeines ........................................................................................... 2. Zulassung zum Börsenhandel ................................................................. 3. Regelpublizität ....................................................................................... 4. Ad hoc-Publizität ................................................................................... XXVI Seite 372 373 373 376 376 377 377 377 378 378 378 381 382 383 383 385 387 387 388 388 388 389 390 391 391 391 391 392 393 393 394 394 394 394 394 395 395 396 396 396 397 397 398 399 399 400 400 401 beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis VI. Finanzverwaltung ......................................................................................... 1. Zuständigkeit ......................................................................................... 2. Mitwirkungs- und Auskunftspflichten .................................................... a) Mitwirkung ....................................................................................... b) Auskunft ............................................................................................ 3. Buchführungs- und Aufbewahrungsfristen .............................................. 4. Steuererklärungspflicht ........................................................................... 5. Straf- und Bußgeldtatbestände ................................................................ 6. Steuerliche Gewinnermittlung ................................................................ a) Steuermanagement ............................................................................ b) Steuerbilanzpolitik ............................................................................. Seite 402 402 403 403 404 405 405 405 406 406 407 D. Jahresabschluss/Einzelabschluss ....................................................................... I. Zweck des Einzelabschlusses ........................................................................ II. Grundsätze für die Erstellung des Einzelabschlusses nach HGB ..................... 1. Gestaltungsmöglichkeiten ....................................................................... 2. Sachverhaltsgestaltungen ........................................................................ a) Jahresabschlussrelevanz ....................................................................... b) Beispiele ............................................................................................ c) Ursachen ........................................................................................... 3. Wahlrechte ............................................................................................ a) Kategorien ......................................................................................... b) Ausübung .......................................................................................... 4. Nutzung von Ermessensspielräumen ....................................................... 408 408 409 409 409 409 410 410 410 410 411 412 E. Jahresabschluss/Konzernabschluss .................................................................. I. Informationsabschluss nach IAS/IFRS .......................................................... 1. Zweck des IAS/IFRS-Abschlusses ......................................................... 2. Anwendungsbereich ............................................................................... II. Wesentliche Unterschiede zwischen IAS/IFRS- und HGB-Bilanzierung ..... III. Ermessensspielräume und Wahlrechte .......................................................... 412 412 412 413 414 415 F. Bestandteile der jährlichen Rechnungslegung ............................................... I. Rechnungslegung nach HGB ....................................................................... 1. Einzelabschluss ....................................................................................... 2. Konzernabschluss ................................................................................... II. Rechnungslegung nach IAS/IFRS ............................................................... III. Geschäftsbericht ........................................................................................... 415 415 415 416 418 418 G. Prüfung durch externe Prüfer .......................................................................... I. Gegenstand der Abschlussprüfung ................................................................ II. Positionierung des Vorstands im Pflichtprüfungsverfahren ............................ 1. Stellung des Vorstands zum Abschlussprüfer ........................................... 2. Mitwirkungs- und Auskunftspflichten des Vorstands .............................. 3. Prüfungsfeststellungen außerhalb des Prüfungsberichts ............................ 419 419 420 420 421 422 H. Feststellung und Billigung von Jahresabschluss und Konzernabschluss .... 422 I. Sanktionen .......................................................................................................... I. Überblick ..................................................................................................... 1. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ................................................... 2. Bußgeldvorschriften und Zwangsgelder .................................................. 3. Externe Überprüfung ............................................................................. 4. Aktienrechtliche Instrumente ................................................................. 5. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche ................................................. 423 423 423 424 424 425 425 XXVII beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis Seite II. Nichtigkeit des Jahresabschlusses .................................................................. 425 III. Sonderprüfung ............................................................................................. 427 IV. Enforcement ................................................................................................ 427 § 11 Haftung der Vorstandsmitglieder A. Arten der Haftung ............................................................................................. 431 B. Innenhaftung ...................................................................................................... I. Entwicklung der Regelungen zur Innenhaftung ........................................... II. Steigende Bedeutung der Innenhaftung ........................................................ III. Geltendmachung der Innenhaftung .............................................................. 1. Geltendmachung durch den Aufsichtsrat ................................................ 2. Geltendmachung durch die Hauptversammlung ..................................... 3. Geltendmachung durch Aktionäre als Prozessstandschafter ..................... 4. Ersatzansprüche der Gläubiger der Gesellschaft und Geltendmachung .... IV. Innenhaftung nach § 93 AktG ...................................................................... 1. § 93 Abs. 2 AktG im Überblick ............................................................. 2. Haftungsadressat ..................................................................................... 3. Pflichtwidrigkeit .................................................................................... a) Sorgfaltspflicht ................................................................................... b) § 93 Abs. 3 AktG .............................................................................. 4. Verschulden ........................................................................................... 5. Schaden ................................................................................................. 6. Regressreduzierung ................................................................................ 7. Darlegungs- und Beweislast .................................................................... 8. Wegfall und Undurchsetzbarkeit der Ersatzpflicht .................................. a) Keine Ersatzpflicht bei ordnungsgemäßem Hauptversammlungsbeschluss ............................................................................................... b) Verzicht und Vergleich ...................................................................... c) Verjährung ........................................................................................ d) Mehrheit von in Anspruch genommenen Vorstandsmitgliedern ......... V. Weitere Anspruchsgrundlagen neben § 93 AktG und Konkurrenzen ............ 431 432 433 434 434 435 436 438 438 439 439 439 440 440 443 444 445 446 447 C. Außenhaftung ..................................................................................................... I. Ansprüche des Aktionärs .............................................................................. 1. Aktienrechtliche Ansprüche ................................................................... 2. Deliktische Ansprüche ........................................................................... II. Ansprüche eines Dritten ............................................................................... 1. Aktienrechtliche Ansprüche ................................................................... 2. Haftung aus culpa in contrahendo .......................................................... 3. Deliktische Ansprüche ........................................................................... 4. Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung ........... 5. Steuerliche Pflichten .............................................................................. 6. Weitere wichtige spezialgesetzliche Ersatzansprüche ............................... III. Haftung wegen unrichtiger Kapitalmarktinformationen ................................ 1. Entwurf eines Kapitalmarktinformationshaftungsgesetzes (KapInHaG) .... 2. Haftung für Falschinformationen nach Rechtsprechung und Gesetz ....... a) Falschinformationen im Bereich des Primärmarkts ............................. b) Falschinformationen im Bereich des Sekundärmarkts ......................... 3. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) ............................... 451 451 451 452 452 453 453 453 455 455 455 456 456 456 456 457 459 XXVIII 447 447 448 449 449 beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis D. D&O-Versicherung ........................................................................................... I. Entwicklung der D&O-Versicherung ........................................................... II. Rechtliche Grundlagen ................................................................................ III. Ausgestaltung der Versicherung .................................................................... 1. Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes ......................................... 2. Grenzen des Versicherungsschutzes ........................................................ IV. Zuständigkeit für den Abschluss der Versicherung ........................................ V. Keine Pflicht zum Abschluss einer Versicherung .......................................... VI. Selbstbehalt .................................................................................................. Seite 460 461 462 462 462 463 463 464 464 § 12 Strafrechtliche Haftung von Vorstandsmitgliedern A. Das Verhältnis von Strafrecht zu Gesellschaftsrecht und Zivilrecht .......... I. Die gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen und Befugnisse von Vorständen . II. Die Akzessorietät des Strafrechts ................................................................... III. Begrenzung der Akzessorietät auf schwerwiegende Pflichtverletzungen ........ 468 468 470 470 B. Grundlagen strafrechtlicher Haftung von Vorständen ................................. I. Handeln als Person mit besonderen rechtlichen Pflichten ............................. II. Organ- und Vertreterhaftung ....................................................................... III. Haftung innerhalb von Unternehmensorganen ............................................. 1. Gremien- und Kollegialentscheidungen .................................................. 2. Kausalitätsnachweis bei Kollegialentscheidungen .................................... 3. Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Ressortzuständigkeit ................... 4. Täterschaft kraft Organisationsherrschaft ................................................. 5. Ende der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Organmitglied .............. IV. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Straftaten von Mitarbeitern ................ V. Strafrechtliche Produkthaftung – Kausalitätsnachweis bei gefährlichen Produkten ......................................................................................................... 471 471 472 473 473 474 474 475 476 476 C. Spezialgesetzliche Strafvorschriften ................................................................ I. Bilanzdelikte, Falschangabedelikte ................................................................ 1. Unrichtige Darstellung und Verschleierung von Unternehmensverhältnissen ..................................................................................................... a) Unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft .............................................................................. b) Unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung der Verhältnisse des Konzerns ........................................................................................... c) Offenlegung eines unrichtigen Konzernabschlusses oder Konzernlageberichts ........................................................................................ d) Unrichtiger „Bilanzeid“ ..................................................................... e) Unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung der Verhältnisse der Gesellschaft ........................................................................................ 2. Unrichtige Angaben gegenüber Prüfern ................................................. a) Unrichtige Angaben gegenüber Abschlussprüfer ................................ b) Falsche Angaben gegenüber Abschlussprüfer ...................................... 3. Strafbewehrte Pflichtverletzungen bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (§ 401 AktG) ......................................................... 4. Unterlassener Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 15a Abs. 4 InsO) ................................................................................ a) Zahlungsunfähigkeit .......................................................................... b) Überschuldung .................................................................................. 479 479 478 479 480 480 481 481 482 482 483 483 484 485 485 485 XXIX beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis c) Antragstellung .................................................................................... d) Antragsfrist ........................................................................................ e) Fehlerhafte Antragstellung ................................................................. II. Steuerhinterziehung ..................................................................................... 1. Voraussetzungen des § 370 AO .............................................................. a) Begehungsformen .............................................................................. b) Steuerverkürzung .............................................................................. c) Vorsatz zur Steuerhinterziehung ........................................................ 2. Straffreiheit durch Selbstanzeige nach § 371 AO .................................... 3. Verhältnis der Berichtigungspflicht nach § 153 AO und der Selbstanzeige nach § 371 AO .......................................................................... III. Delikte zum Schutz des Kapitalmarkts .......................................................... 1. Verbot von Insidergeschäften ................................................................. a) Allgemeine Voraussetzungen ............................................................. b) Einzelne Begehungsformen ................................................................ 2. Verbot der Marktmanipulation ............................................................... a) Machen unrichtiger kursrelevanter Angaben ...................................... b) Pflichtwidriges Verschweigen unrichtiger oder irreführender kursrelevanter Angaben ............................................................................... c) Sonstige Täuschungshandlungen ........................................................ d) Safe Harbour Regelung ..................................................................... 3. Kapitalanlagebetrug ................................................................................ a) Das Machen unrichtiger Angaben ...................................................... b) Das Verschweigen nachteiliger Tatsachen .......................................... c) In Prospekten, Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand ........................................................................................... d) Gegenüber einem größeren Kreis von Personen ................................ e) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren oder dem Erhöhungsangebot ............................................................................. f) Erheblichkeit für die Anlageentscheidung .......................................... IV. Untreue ....................................................................................................... 1. Voraussetzungen .................................................................................... a) Vermögensbetreuungspflicht .............................................................. b) Missbrauchs- und Treubruchstatbestand ............................................. c) Schwerwiegende Pflichtverletzung .................................................... d) Vermögensnachteil ............................................................................ 2. Wichtige Leitentscheidungen zur strafbaren Untreue ............................. a) Untreue durch Sponsoring ................................................................. b) Untreue durch riskante Kreditvergabe ............................................... c) GmbH-Untreue ................................................................................ d) Konzernuntreue ................................................................................ e) Untreue durch die Festsetzung von Vorstandsvergütungen ................ f) Untreue durch „schwarze Kassen“ ..................................................... g) Untreue wegen fehlender oder mangelhafter Risikomanagementsysteme .................................................................................................. D. Straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Haftungsrisiken .......................... I. Haftungsrisiken für den Vorstand ................................................................. 1. Begehung von Straftaten ........................................................................ 2. Aufsichtspflichtverletzung ....................................................................... II. Haftungsrisiken für das Unternehmen .......................................................... 1. Grundsatz individueller Verantwortlichkeit ............................................ XXX Seite 486 486 486 487 487 487 488 488 488 490 490 490 491 493 494 495 495 497 498 498 499 499 499 499 499 500 500 500 501 501 501 502 502 502 504 505 506 507 508 508 509 509 509 510 510 510 beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis 2. Unternehmens-/Verbandsgeldbuße ........................................................ 3. Verfall nach §§ 73 ff. StGB ..................................................................... a) Voraussetzungen ................................................................................ b) Neuere Entwicklungen ...................................................................... Seite 510 511 512 512 E. Ablauf von Ermittlungs- und Strafverfahren, insbesondere bei Unternehmen ............................................................................................................... I. Einleitung von Ermittlungsverfahren ............................................................ II. Ziele des Ermittlungsverfahrens .................................................................... III. Durchführung von Ermittlungen .................................................................. IV. Ermittlungsmöglichkeiten ............................................................................ 1. Zeugenvernehmungen ........................................................................... 2. Beschuldigtenvernehmungen ................................................................. 3. Durchsuchungen und Beschlagnahmen .................................................. a) Voraussetzungen ................................................................................ b) Verhaltensempfehlungen .................................................................... 4. Beauftragung von Sachverständigen ........................................................ V. Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft ................. 1. Einstellung wegen fehlenden Tatnachweises ........................................... 2. Einstellung trotz fortbestehenden Tatverdachts ....................................... 3. Anklageerhebung ................................................................................... VI. Gerichtliches Zwischenverfahren .................................................................. VII. Hauptverhandlung in Strafsachen ................................................................. VIII. Verständigungen im Strafverfahren ............................................................... IX. Sanktionsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Gericht ......................... 513 513 515 516 516 516 517 518 518 519 519 519 520 520 520 520 521 521 522 § 13 Compliance als Vorstandsaufgabe A. Bedeutungsgehalt des Begriffs „Compliance“ .............................................. 525 B. Compliance als Leitungsaufgabe des Vorstands ............................................ I. Sonderregelungen als Grundlage der Compliance-Pflicht? ............................ 1. § 91 Abs. 2 AktG ................................................................................... 2. Vorgaben des DCGK ............................................................................. II. Compliance-Pflicht als Ausfluss der Leitungsverantwortung des Vorstands .... 1. Die Legalitätspflicht des Vorstands .......................................................... a) Pflicht des Vorstands zur Einhaltung des Organisationsrechts der AG . b) Interne und externe Legalitätspflicht des Vorstands ............................ c) Zulässigkeit nützlicher Pflichtverletzungen? ....................................... 2. Pflicht zur Überwachung der Unternehmensorganisation ....................... a) Vertikale Überwachung ..................................................................... b) Horizontale Überwachung ................................................................ 3. Compliance-Zuständigkeit des Vorstands als Gesamtorgan ..................... 4. Compliance-Pflichten im Konzern ......................................................... 526 527 527 527 527 528 528 528 529 530 530 531 531 531 C. Generelle Pflicht zum Aufbau eines Compliance-Systems? ........................ I. Spezialgesetzliche Regelungen ..................................................................... II. Risikoanalyse und unternehmerisches Ermessen beim Aufbau eines Compliance-Systems .................................................................................... 1. Compliance-System und Business Judgement Rule ................................ 2. Risikoanalyse als Grundlage der Ermessensausübung .............................. a) Ermittlung des spezifischen Risikos .................................................... b) Ermittlung der Eintrittswahrscheinlichkeit ......................................... c) Kosten-Nutzen-Analyse ..................................................................... 532 532 533 533 533 533 534 534 XXXI beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis Seite D. Rechtliche Anforderungen an ein Compliance-System ............................... 534 I. Unternehmerisches Ermessen bei der Ausgestaltung eines ComplianceSystems ........................................................................................................ 535 II. Vorgaben des IDW-Standard PS 980 ........................................................... 535 E. Vier Stufen effizienter Compliance-Organisationen ..................................... I. Compliance-Kommunikation („tone from the top“) .................................... II. Maßnahmen, um Rechtsverstößen vorzubeugen („prevent“) ....................... 1. Pflichtendelegation auf Compliance-Vorstand und Compliance-Officer . a) Möglicher Umfang der Delegation .................................................... b) Rechtsposition des Compliance-Officers ........................................... 2. Compliance-Richtlinien („Code of Conduct“) ...................................... a) Leitlinien bei der Einführung von Compliance-Richtlinien ............... b) Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ....................... 3. Unterrichtung und Schulung der Belegschaft ......................................... 4. Die wichtigsten Compliance-Bereiche ................................................... a) Arbeitsrecht ....................................................................................... b) Außenwirtschaftsrecht und Exportkontrolle ....................................... c) Verhaltensregeln im Geschäftsverkehr ................................................ d) Geldwäsche ....................................................................................... e) Kartellrecht ........................................................................................ f) Produktsicherheit und -haftung ......................................................... g) Krise und Insolvenz ........................................................................... h) Wirtschaftsstraftaten (Korruption, Insiderhandel) ................................ i) Steuerrecht ........................................................................................ j) Umweltrecht ..................................................................................... 5. Compliance-Pflichten des ausländischen Rechts ..................................... III. Maßnahmen zur Aufdeckung von Regelverstößen („detect“) ....................... 1. Meldesystem bei Verstößen .................................................................... a) Whistleblowing-Hotline .................................................................... b) Einrichtung einer Beschwerdestelle .................................................... 2. Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Compliance-Organisation („Compliance Audits“) .......................................................................... IV. Reaktion auf Verstöße („react“) ................................................................... 1. Aufklärung der Verstöße und Internal Investigations .............................. 2. Mitarbeiterbefragungen und Amnestieprogramme .................................. 3. Pflicht zur Sanktionierung von Verstößen .............................................. 536 536 537 537 537 538 538 539 539 539 540 540 542 543 543 543 544 545 546 547 548 548 549 549 549 550 F. Haftung der Vorstandsmitglieder für mangelhafte Compliance ................. I. Strafrechtliche Haftung ................................................................................ II. Zivilrechtliche Haftung ................................................................................ 1. Pflichtverletzung des Vorstands ............................................................... 2. Beweislast .............................................................................................. 3. Schuldhaftes Handeln des Vorstands ....................................................... 4. Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden ..................................... 5. Offene Fragen ........................................................................................ III. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung ..................................................... 555 555 555 556 556 556 557 557 557 551 552 552 553 554 G. Zusammenfassung ............................................................................................. 558 § 14 Verbundene Unternehmen A. System der Unternehmensverbindungen ....................................................... 562 I. Einheitsgesellschaft versus Konzern .............................................................. 563 XXXII beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis II. Begriffsbestimmungen .................................................................................. 1. Mehrheitsbeteiligungen .......................................................................... 2. Abhängige und herrschende Unternehmen ............................................ 3. Konzernunternehmen ............................................................................ 4. Wechselseitig beteiligte Unternehmen ................................................... 5. Vertragsteile eines Unternehmensvertrags ............................................... Seite 564 564 565 565 566 566 B. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ............................................ I. Allgemeines ................................................................................................. II. Vertragsabschluss .......................................................................................... III. Inhalt des Vertrags ........................................................................................ 1. Zwingender Inhalt ................................................................................. 2. Weiterer zulässiger Vertragsinhalt ........................................................... 3. Angemessener Ausgleich ........................................................................ a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag .................................. b) Alleiniger Beherrschungsvertrag ......................................................... c) Alleiniger Gewinnabführungsvertrag .................................................. 4. Gerichtliche Bestimmung von Ausgleich oder Abfindung ...................... IV. Unternehmensführung im Vertragskonzern .................................................. 1. Leitungsmacht ........................................................................................ a) Gesetzliche Regelung ........................................................................ b) Konzernleitungspflicht ....................................................................... 2. Konzernorganisation und -führung ........................................................ a) Personalpolitik und -entscheidungen ................................................. b) Planung/Controlling ......................................................................... c) Konzernweites Cash-Management ..................................................... d) Jahresabschluss ................................................................................... e) Risikomanagement ............................................................................ f) Zustimmungspflichtige Geschäfte ...................................................... 3. Haftung ................................................................................................. V. Beendigung des Vertrags/Gläubigerschutz .................................................... 567 567 568 569 569 570 571 571 575 576 576 577 577 577 580 580 581 583 584 585 586 587 589 590 C. Faktischer Konzern ........................................................................................... I. Zulässigkeit .................................................................................................. II. Unternehmensführung im faktischen Konzern ............................................. 1. Leitungsmacht oder -ohnmacht? ............................................................ 2. Schranken des Einflusses ......................................................................... 3. Konzernorganisation und -führung ........................................................ a) Information im Konzern .................................................................... b) Personalpolitik und -entscheidungen ................................................. c) Konzernkoordinierung ...................................................................... d) Konzernweites Cash-Management ..................................................... e) Jahresabschluss ................................................................................... f) Risikomanagement ............................................................................ g) Zustimmungspflichtige Geschäfte ...................................................... 4. Haftung ................................................................................................. 5. Abhängigkeitsbericht .............................................................................. a) Begriffsbestimmung ........................................................................... b) Rechtsgeschäfte und Maßnahmen ...................................................... c) Einzelangaben .................................................................................... d) Schlusserklärung ................................................................................ e) Prüfung Abschlussprüfer .................................................................... 591 591 592 592 593 596 596 597 598 600 601 601 601 603 604 604 604 605 605 606 XXXIII beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis Seite f) Prüfung Aufsichtsrat .......................................................................... 606 g) Haftung ............................................................................................. 607 D. Sonstige Unternehmensverbindungen ............................................................ I. Eingegliederte Gesellschaft ........................................................................... 1. Bedeutung ............................................................................................. 2. Verfahren ............................................................................................... a) 100 %-ige Tochtergesellschaft ............................................................ b) Mindestens 95 %-ige Tochtergesellschaft ............................................ 3. Gläubigerschutz ..................................................................................... a) Sicherheitsleistung ............................................................................. b) Haftung der Hauptgesellschaft ............................................................ II. Gleichordnungskonzern ............................................................................... 1. Begriffsbestimmung ................................................................................ 2. Vertraglicher Gleichordnungskonzern .................................................... 3. Faktischer Gleichordnungskonzern ......................................................... 4. Haftung ................................................................................................. III. Wechselseitig beteiligte Unternehmen ......................................................... 1. Begriffsbestimmung ................................................................................ 2. Rechtsfolgen .......................................................................................... a) Einfache wechselseitige Beteiligung ................................................... b) Einseitig qualifizierte wechselseitige Beteiligung ................................ c) Beidseitig qualifizierte wechselseitige Beteiligung ............................... IV. Andere Unternehmensverträge ..................................................................... 1. Gewinngemeinschaft .............................................................................. 2. Teilgewinnabführungsvertrag ................................................................. 3. Betriebspacht und Betriebsüberlassung ................................................... 4. Betriebsführungsvertrag .......................................................................... 607 608 608 609 609 609 610 610 611 611 611 612 614 614 615 615 615 615 616 616 617 617 617 618 619 E. Veränderungen im Beteiligungsbesitz ............................................................ I. Entscheidungsvoraussetzungen und -notwendigkeiten .................................. 1. Grenzen der Geschäftstätigkeit ............................................................... 2. Beschlussfassung der Hauptversammlung ................................................ 3. Abwehr- und Beseitigungsanspruch ........................................................ II. Mitteilungspflichten ..................................................................................... 1. Nicht börsennotierte Gesellschaften ....................................................... 2. Börsennotierte Gesellschaften ................................................................. III. Ausschluss von Minderheitsaktionären .......................................................... 1. Allgemeines ........................................................................................... 2. Barabfindung .......................................................................................... 3. Hauptversammlung ................................................................................ 4. Prozessuale Aktionärsrechte .................................................................... a) Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung .......................................... b) Anfechtungsklage ............................................................................... 619 620 620 620 621 622 622 622 623 623 624 625 626 626 626 § 15 Geschäftsführung in der SE A. Grundlagen ........................................................................................................ 631 I. Besonderheiten der SE ................................................................................. 631 II. Vorteile einer SE .......................................................................................... 632 B. Vorbemerkung zur Führungsstruktur ............................................................ 632 C. Dualistische Führung ........................................................................................ 633 XXXIV beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder Medien mit Zukunft ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis D. Monistische Führung ......................................................................................... I. Anzahl/Bestellung/Zusammensetzung des Verwaltungsrats .......................... 1. Größe des Verwaltungsrats ..................................................................... 2. Stellvertretung/Ersatzmitgliedschaft ........................................................ 3. Bestelldauer ............................................................................................ 4. Gesetzliche Vorgaben ............................................................................. 5. Statusverfahren ....................................................................................... 6. Auswirkungen der Mitbestimmung auf die Besetzung des Verwaltungsrats ...................................................................................... 7. Entsendungsrechte ................................................................................. 8. Fehlerhafte Bestellung ............................................................................ 9. Persönliche Voraussetzungen .................................................................. II. Abberufung .................................................................................................. III. Innere Ordnung des Verwaltungsrats ............................................................ IV. Beschlussfassung im Verwaltungsrat .............................................................. V. Einberufung der Sitzungen ........................................................................... VI. Vergütung .................................................................................................... VII. Geschäftsführende Direktoren ...................................................................... 1. Bestellung .............................................................................................. 2. Abberufung ............................................................................................ 3. Vertretungsbefugnis ................................................................................ 4. Geschäftsauftritt/Briefkopf ..................................................................... 5. Geschäftsordnung für die Geschäftsführung ............................................ VIII. Höchstdauer ................................................................................................. IX. Aufgaben der Geschäftsführung/Abgrenzung zum Verwaltungsrat ................ X. Überwachungspflicht des Verwaltungsrats .................................................... XI. Sorgfaltsmaßstab/Haftung/Business Judgement Rule .................................... XII. Treuepflicht ................................................................................................. XIII. D&O-Versicherung ..................................................................................... XIV. Aufgaben der Leitung durch den Verwaltungsrat/Abgrenzung Tagesgeschäft ............................................................................................... XV. Spezielle Rechte und Pflichten des Verwaltungsrats ...................................... 1. Einberufung der Hauptversammlung ...................................................... 2. Einsichts- und Prüfungsrecht .................................................................. 3. Insolvenzbezogene Pflichten .................................................................. 4. Generalverweisung des § 22 Abs. 6 SEAG ............................................. 5. Vorrang spezieller Kompetenznormen .................................................... Seite 634 635 635 636 636 636 637 638 639 639 640 641 642 643 643 644 645 645 646 646 647 647 648 648 649 650 651 652 653 655 656 657 658 658 658 Autorenverzeichnis ..................................................................................................... 661 Sachverzeichnis ........................................................................................................... 665 XXXV beck-shop.de Druckerei C. H . Beck Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder ..................................... Revision, 02.04.2015 Inhaltsverzeichnis XXXVI Medien mit Zukunft
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