den HAZ-Artikel vom 30.5.15 - Robert-Bosch

HILDESHEIM
SONNABEND, 30. MAI 2015
Rücktritt führt
zum Dauerpatt
in Einum
Ortsratsmitglied Ralf
Grunhofer legt Mandat nieder
Von reinhard burghardt
HildesHeim. Zur Delegiertenversammlung des VfV Hildesheim begrüßte der
Vorsitzende Bernd Lücke unter den 50
Anwesenden insbesondere Roman Mölling, KSB-Geschäftsführer.
Dieser zeichnete für seine jahrzehntelangen Verdienste um den Sport das
Vorstandsmitglied Jürgen Hagedorn mit
der goldenen Ehrennadel des Landessportbundes aus. In seinem Bericht ging
Bernd Lücke auf aktuelle Entwicklungen in der Innerste-Au ein, wobei erste
Vorschläge der Stadt mit den Vereinen
besprochen wurden, Konkretes aber
noch nicht feststeht. Neu ins Vorstandsteam wurde Sedat Baycan aus dem
Leichtathletikbereich gewählt.
Ilse Reinert wird dem Verein als Kassenwartin der Turnabteilung, Übungsleiterin und Abnehmerin des Sportabzeichens erhalten bleiben.
Vorgestellt wurden die Zahlen und
Erkenntnisse aus dem Jahresabschluss
2014, welche eng kalkuliert werden
mussten, um mit einem positiven Ergebnis zum nächsten Jahresende abzuschließen.
pec
Robert-Bosch-Gesamtschule eröffnet den Waisenhausgarten mit vielen Gästen
15
Mit Zack
auf Zack
Stadtteiltreff feiert
zehnjähriges Bestehen
Von Christian harborth
HildesHeim. Seit gestern hat die Stadt
einen neuen idyllischen Park. Mit rund
1600 Quadratmetern ist der sogenannte
Waisenhausgarten zwischen dem Mühlengraben und dem Roemer- und Pelizaeus-Museum zwar einer der kleineren
Vertreter von Hildesheims Naherholungsgebieten. Doch vor allem was seine
historische Bedeutung und die Art und
Weise seiner Entstehung angeht, braucht
er sich wohl kaum hinter seinen größeren Brüdern zu verstecken.
„Wir stehen hier ziemlich genau am Ort der Gründung Hildesheims“,
erklärte
Wilfried
Kretschmer, Leiter der RobertBosch-Gesamtschule, gestern
bei der Eröffnung des Gartens. Rund 200
Gäste – Schüler,
Lehrer,
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Geldgeber, VerIn
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treter der Stadt
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mit
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und des Landkreises
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dem
Kunstbaukasten Hildes
– hatten sich am Vormittag auf dem idyllischen
Fleckchen neben der alten Stadtmauer
versammelt.
Die Herrichtung des Gartens ist ein
Geschenk der RBG zum Stadtjubiläum.
Schüler haben die Wildnis in den vergangenen Monaten kultiviert, Wege anFoto: Harborth
gelegt, Rasen gesät und Bäume ge- Neuer Park, alter Ort: Der Waisenhausgarten am RPM steht seit gestern der Öffentlichkeit zur Verfügung.
pflanzt. Hilfe hatten sie dabei von Sponsoren (finanziell) und vom Ornithologi- wollen wir gern tun“, versprach Bürger- menten und weiteren kreativen Einla- (1821 bis 1896) war bis 1888 Vorsteher
schen Verein (OVH, fachlich).
meister Ekkehard Palandt. Die bisherige gen unterhielten die Schüler die Gäste des nahen Waisenhauses und galt in HilOVH-Vorsitzender Alistair Hill wand- Laufzeit für den Garten beträgt fünf Jah- nach den offiziellen Reden. Daneben desheim als Waisenvater. Er war zudem
te sich an die Vertreter der Stadt. Er hof- re. Was danach passiert, ist nicht klar. gab es zahlreiche Erklärungen. Zum Bei- Gartenfachmann und Obstzüchter. Es
fe darauf, dass der Garten auf Dauer für „Aber ich hoffe, dass er nicht den Bauar- spiel von Palandt. Der Politiker hat eine sei deshalb sehr wahrscheinlich, dass er
die Allgemeinheit zur Verfügung stehe. beitern überlassen wird“, sagte Hill.
sehr persönliche Beziehung zu dem Ort: sich damals häufig in dem Garten aufge„Was wir vom Rat dafür tun können,
Mit Musik, schauspielerischen Ele- Sein Vorfahr Heinrich Wilhelm Palandt halten habe, sagte sein Urenkel.
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Goldene Nadel
für Hagedorn
Ein idyllisches Fleckchen als Geschenk
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Ges
einum. Dauerpatt im Ortsrat Einum?
Ralf Gurnhofer hat nun mit Wirkung
zum 27. Mai sein Mandat für die Unabhängigen in dem Gremium niedergelegt. Doch einen Nachrücker gibt es
nicht mehr auf der Liste, so dass sich
nun mit CDU und Bürgermeisterfraktion zwei gleichstarke Fraktionen in Einum gegenübersitzen.
Gurnhofer gehörte zuletzt keiner Partei mehr an, bildete aber zusammen mit
den SPD-Vertretern Andree Busche,
Frank Wittor und dem aus der CDU ausgetretenen Uwe Böttner nach dem
Rücktritt von Ortsbürgermeister Stephan Hesse (CDU) die Mehrheitsgruppe. Ex-CDU-Mann Böttner wurde zudem zum Ortsbürgermeister gewählt.
Als der zurückgetreten ist, kam SPDMann Busche ans Ruder. Doch nach
Gurnhofers Rücktritt ist es nun vorbei
mit der Ein-Stimmen-Mehrheit. Gibt es
keinen Nachrücker, bleibt nach den demokratischen Spielregeln der frei gewordene Sitz bis zur nächsten Wahl unbesetzt. Die Folge: Je drei Mitglieder
gehören der sogenannten „Bürgermeisterfraktion“ und auf der anderen Seite
der CDU-Fraktion an.
Beschlüsse konnte der Ortsrat trotzdem gemeinsam fassen: Die Zusammenarbeit mit dem Ortsrat Achtum bei dem
Ferienprogramm soll fortgesetzt werden. Die Kosten für eine gemeinsame
Ausfahrt zum Ersepark Uetze von 300
Euro übernimmt diesmal der Ortsrat
Einum, wobei sich allerdings die CDUFraktion der Stimme enthielt. Die Außenanlage an der Klus-Kapelle, dem
Wahrzeichen des Ortes, befinde sich in
einem guten Pflegezustand. Ein Lob
gab es vom Ortsbürgermeister für die
Stadt und den 85-jährigen Rentner Walter Marschler, der vier Ruhebänke renoviert hat. Angemahnt bei der Stadt wurden die noch ausstehenden Bepflanzungen im Gewerbegebiet Glockensteinfeld. Sorgen bereitet dem Ortsrat die
sinkende Einwohnerzahl Einums. Dem
soll durch eine Baulückenschließung innerhalb der Ortslage oder ein neues
Baugebiet entgegengewirkt werden. Es
gebe Bauwillige, sagte Busche.
HILDESHEIMER ALLGEMEINE ZEITUNG |
HildesHeim. Über einen Mangel an
Wertschätzung kann sich der Verein Initiative Zack e.V. nicht beklagen. Das belegen Auszeichnungen wie der Niedersächsische Integrationspreis für den
Schwangerentreff im Jahr 2012 und der
Integrationspreis 2014 der Bürgerstiftung für die Krabbelgruppe des Familientreffs.
Jetzt feierten die Mitglieder mit Gästen ein kleines, aber für den Stadtteil
doch bedeutsames Jubiläum im durch
die gbg von Grund auf renovierten
Stadtteiltreff. Das Motto: „Seit 10 Jahren mit Zack auf Zack“. Zack, ursprünglich für Zentrum zur Aktivierung nachbarschaftlicher Selbsthilfe, wurde 2003
als Nachbarschaftscafé und offener Treff
zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und interkultureller Begegnung
gegründet.
Die vielseitige Angebotspalette für
Familien und Singles reicht von frühkindlicher Bildung über Koch-/ Nähclub
bis hin zu geselligen Abenden, Familienausflügen, generations- und kulturübergreifenden Aktionen. Ortsbürgermeister Arne Heims gratulierte mit einem Geldgeschenk zur Finanzierung
des Familienzentrums. Bürgermeister
Ekkehard Palandt: „ Die Stadt ist stolz
auf das, was durch den Verein geleistet
wird. So sieht gelebte Nächstenliebe
aus.“
bd
kurz gemeldet
Anmeldung
zur Bürgerfahrt
HildesHeim/Angouleme. Anmeldung
und Informationen zu der Bürgerfahrt in
die französische Stadt Angouleme per Telefon unter 8 20 81.
pec
Chance für die Wirtschaft oder Teufelswerk?
Ute Bertram (CDU) bleibt mit durchweg positiver Haltung allein: Bundespolitiker diskutieren über Freihandelsabkommen TTIP
Von WiebKe barth
HildesHeim. Ist das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen Europäischer Union und USA eine Chance,
die Stellung Europas im Welthandel dauerhaft zu sichern, zu stärken und gegenüber asiatischen Märkten eigene Standards durchzusetzen? Oder wird das Abkommen mühsam erkämpfte Standards
im Verbraucher- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerrechte schwächen und
die Demokratie zugunsten der Wirtschaftsinteressen großer Konzerne aushebeln? Die Diskussion um das Freihandelsabkommen reißt nicht ab, und wurde nun auf Einladung des „Hildesheimer Bündnisses gegen TTIP, CETA &
Co.“ auch im Riedelsaal der Volkshochschule geführt.
Mit dabei waren die Bundestagsabgeordneten Ute Bertram (CDU), Bernd
Westphal (SPD) und Brigitte Pothmer
(Grüne) sowie Christian Christen, Referent für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Die Linke. Immerhin werden außer dem Europäischen Parlament
irgendwann auch die Parlamente der
EU-Mitgliedstaaten über das Abkommen abstimmen.
Freihandelsabkommen, so die Politiker, fänden sie eigentlich alle gut. Verbünde machen stärker und der Export ist
ein bedeutender Faktor der deutschen
Wirtschaft. Trotzdem stand Bertram mit
ihrer durchweg positiven Haltung zu
TTIP in der Runde allein. Das Publikum
reagierte zum Teil mit protestierendem
Gemurmel auf ihre Stellungnahmen.
Die Debatte werde zu emotional geführt, Fakten kämen nicht an, bedauerte
Bertram: „TTIP ist kein Teufelswerk.“
Ihren Appell, den Verhandlern in Brüssel einfach mal Vertrauen entgegen zu
bringen, quittierten manche Zuhörer mit
Lachen oder spontanem Widerspruch.
Eine sachliche Debatte wünschten
sich alle vier Politiker und setzten das an
diesem Abend auch um. Moderator Mi-
chael Braedt fragte gezielt nach bestimmten Teilaspekten; angesichts eines
so vielschichtigen und umfassenden
Themas zweifellos eine sinnvolle Beschränkung. Zudem setzte er den Rednern Zeitlimits, die auch eingehalten
wurden, so dass genug Zeit für Fragen
aus dem Publikum blieb.
Die abgestuft kritische Haltung der
Bundespolitiker zu TTIP zeigte sich
exemplarisch am Thema Investorenschutz durch Schiedsgerichte. Vor diesen nichtöffentlichen Gremien sollen
Unternehmen klagen können, wenn sie
ihre Gewinne durch veränderte Regeln
eines Staates beispielsweise beim Umweltschutz geschmälert sehen. Kritiker
befürchten eine Einflussnahme auf die
Gesetzgebung, die demokratische Abläufe aushöhlen würde.
Schiedsgerichte seien bereits in mehreren anderen Handelsabkommen vorgesehen, gab Bertram zu bedenken. Sie
würden aber sehr selten in Anspruch genommen. Eine Regelung sei nötig, denn
staatliche Willkür könne sonst Existenzen vernichten. Sie könne sich aber auch
ein Handelsgericht vorstellen, das etwa
So wie TTIP jetzt vorliegt,
kommt es nicht
durch die Parlamente.
Das müssen wir nochmal
aufschnüren.
Ohne öffentliche
Debatten wird es am Ende
Deals geben.
Das müssen wir
verhindern.
TTIP
ist kein
Teufelswerk.
Das Problem ist,
dass Prognosen in der
Politik immer für
bare Münze genommen
werden.
Bernd Westphal,
Brigitte Pothmer,
ute Bertram,
Christian Christen,
SPD
Grüne
CDU
Die Linke
bei der Welthandelsorganisation WTO
angesiedelt wäre.
So wie der Investorenschutz derzeit
geplant sei, würde er persönlich dem
Abkommen nicht zustimmen, sagte
Westphal und führte als Alternative den
Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, einen Internationalen Handelsgerichtshof einzurichten.
Der könne künftig sogar die Schiedsgerichte aus anderen Abkommen überflüssig machen. Insgesamt erklärte Westphal, das TTIP-Abkommen müsse noch
einmal aufgeschnürt, einzelne Punkte
nachverhandelt werden.
Als überflüssig schätzte Pothmer eine
übergeordnete Gerichtsbarkeit ein. Die
führe nur zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil von mittelständischen
Unternehmen, die nicht international
aufgestellt seien. Die hochentwickelten
Rechtssysteme in den USA und Europa
reichten aus. Pothmer sprach sich für einen kompletten Neustart der TTIP-Verhandlungen aus.
Ähnlich lautete die Einschätzung von
Christian Christen. Rechtssicherheit
gebe es für Investoren schon. Seiner Ansicht nach beziehe TTIP zu viele Bereiche ein, es solle neue Verhandlungen
über ein reines Handelsabkommen geben. Werde TTIP wie geplant umgesetzt,
dann sehe er Einschränkungen für die
Politik voraus: „Man kann weiterhin alles machen, was man möchte. Das kostet
dann nur mehr.“
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