Nürnberg, 24. April 2015 Pressemitteilung „Wir hätten da noch ein paar Fragen“ Parteienbesuch von Erwerbslosen zu 10 Jahren Hartz IV Vereinte DienstleistungsGewerkschaft Bezirk Mittelfranken Die Aktiven aus der Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser (ANA) und des ver.di-Erwerbslosenausschuss haben heute Nürnberger Parteien in der Innenstadt besucht, um 10 Jahre Hartz IV zu diskutieren. Während B90/GRÜNE und SPD sich gerne den Fragen stellten, standen die Erwerbslosen bei der CSU vor verschlossenen Türen. „Wir hatten uns vor über einem Monat freundlich und schriftlich angekündigt und vor einer Woche noch einmal nachgefragt. Wenn die CSU es jedoch bevorzugt, lieber weiter über Erwerbslose statt mit Ewerbslosen zu sprechen, dann ist das wohl schlicht als Politik der Sozialen Kälte und Arroganz der Macht zu bezeichnen“, bewertet Thomas de Buhr als Vorsitzender des Ewerbslosenausschusses dieses Verhalten. Mit Verena Osgyan (B90/GRÜNE) und Angelika Weikert (SPD) konnte immerhin Übereinstimmung dahingehend gefunden werden, dass Hartz IV ein soziokulturelles Existenzminimum weiterhin nicht ausreichend sichert und nicht die Erwartungen an eine Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erfüllt hat. Für ver.di ist Hartz IV insgesamt gescheitert. „Der gesellschaftliche und persönliche Schaden aus 10 Jahren Ausgrenzung ist gewaltig“, resümmiert Gewerkschaftssekretär Schneeweiß seine Abschlussrede. Hierin erhebt er 4 Forderungen Radikale Änderung des an persönlichen Problemen der Ewerbslosen orientierten Denkansatzes von Politik und Arbeitsverwaltung Eine verpflichtende Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer Deutliche Erhöhung des Regelsatzes auf 520 € monatlich. Komplette Überarbeitung des Rechtes auf Grundsicherung Wir bitten um Abdruck V.i.S.d.P.: Ulli Schneeweiß Gewerkschaftssekretär ver.di Bezirk Mittelfranken Kornmarkt 5-7 90402 Nürnberg Tel.: 0911 – 23 55 7 920 Fax: 0911 – 23 55 79 6920 Email: ulli.schneeweiss @verdi.de www.mittelfranken.verdi.de Anlagen: Aktionsfotos zur freien Verwendung o Erwerbslosenausschuss im Gespräch mit Verena Osgyan o Stimmungsfoto o Die Erwerbslose Katja Ammon im Gespräch mit Angelika Weikert Abschlussrede Ulli Schneeweiß Für Rückfragen steht zur Verfügung: Ulli Schneeweiß, Mobil 0160 90703205
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