Pressemitteilung DKG beruft außerordentliche Vorstandssitzung ein Beratungen über Proteste gegen die Klinikreform Berlin, 12. Mai 2015 – Anlässlich des großen Unmutes in den Kliniken aufgrund des Referentenentwurfs der Koalition zur Krankenhausreform kommt heute in Berlin der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Dazu erklärt DKGPräsident Thomas Reumann: „Je mehr Einzelheiten bekannt und durchleuchtet werden, umso größer wird das Unverständnis über diesen Gesetzentwurf. Zukunftsfähige und demografiefeste Antworten werden nicht gegeben. Die zentralen Anliegen der Krankenhausfinanzierung werden nicht gehört. Die Unzulänglichkeiten bei der Refinanzierung der Personalkosten für die 1,2 Millionen Beschäftigten werden durch neue Kürzungen sogar noch verschärft. Erste Berechnungen zeigen, dass die Krankenhäuser im Jahr 2017 ca. 1 Milliarde Euro durch das Zusammenwirken der im Entwurf vorgesehenen Kürzungsmaßnahmen verlieren werden. Größter Brocken ist die geplante Streichung des sogenannten Versorgungszuschlages in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Dieser wurde 2013 als Teil des Hilfsprogrammes für die Krankenhäuser eingeführt, auch um die Tarifsteigerungen zu finanzieren. Ebenfalls hoch zu Buche schlagen neue Kürzungskriterien, die den Kassen bei den jährlichen Verhandlungen über die Anpassung der Vergütungspreise für die Fallpauschalen systemwidrig und in nahezu willkürlicher Ausprägung an die Hand gegeben werden. Abschöpfungen vom Landesbasisfallwert zu Lasten aller Krankenhäuser für beispielsweise „mögliche ambulante Leistungsverlagerungen“ sind neue Kollektivhaftungsmechanismen, die nicht zu akzeptieren sind. Wenn das so bleibt und vom Bundeskabinett beschlossen wird, sähen sich die Krankenhäuser in eine absolut kritische Position zu dieser Reform gedrängt. Die Krankenhäuser sehen darüber hinaus die Bundesländer unveränderlich in der Verantwortung, die Investitionskostenmisere zu PRESSESTELLE Holger Mages Telefon +49 30 39801-1022 Dagmar Vohburger Telefon +49 30 39801-1023 Rike Stähler Telefon +49 30 39801-1024 SEKRETARIAT Stephanie Gervers Telefon +49 30 39801–1021 Fax +49 30 39801–3021 E-Mail [email protected] Wegelystraße 3 10623 Berlin www.dkgev.de www.facebook.com/dkgev www.twitter.com/dkgev www.dkgev.de/rss2.php www.youtube.com/user/dkgev 2 lösen. Der Vorstand der DKG kommt auch zusammen, um über landesweite Protestmaßnahmen gegen die Kürzungen und die krankenhausfeindlichen Elemente des Referentenentwurfs zu beraten.“ Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundes- und EU-Politik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 1.996 Krankenhäuser versorgen jährlich 18,8 Millionen stationäre Patienten und rund 18 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,2 Millionen Mitarbeitern. Bei 90 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.