Neue Lehrer sucht das Land - SPD

INFORMATIONEN DER SPD-LANDTAGSFRAKTION BRANDENBURG
Mit dem Gesicht zu den Menschen.
© BUGA-Zweckverband
April 2015
Zuversicht bei Firmen
sorgt für Arbeitsplätze
Der Wirtschaft in Brandenburg geht es
gut, und das wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Weil die Unternehmen
für 2015 mit guten Geschäften rechnen,
wollen viele zusätzliches Personal einstellen. Das ergab eine Branchenumfrage der
Unternehmerverbände in der Region Berlin-Brandenburg. Besonders die Industrie,
Hotels und Gaststätten, der Einzelhandel
sowie neu entstandene Unternehmen sind
voller Optimismus. Der flächendeckende Mindestlohn, den die SPD im Bund
durchgesetzt hat, ändert daran nichts. Die
Investitionen von Firmen in Brandenburg
haben sich 2014 verdoppelt. Und auch
Handwerker werden vom Land unterstützt: Eine Meistergründungsprämie soll
ihnen noch in diesem Jahr helfen, einen
eigenen Betrieb auf die Beine zu stellen.
Bühne frei für Blütenpracht: Die Bundesgartenschau in der Havelregion zeigt die ganze Vielfalt von Stauden,
Sträuchern und Bäumen. Bis Mitte Oktober werden eineinhalb Millionen Gäste erwartet.
Neue Lehrer sucht das Land
Brandenburg wirbt erfolgreich um Personal für seine Schulen
© Kzenon-Fotolia.com
In dieser Ausgabe:
Wie der Zusammenhalt im ganzen
Land gesichert wird
Seite 2
Welche Schwerpunkte der Landeshaushalt 2015/16 setzt
Seite 3
Warum es für die Industrie im Land
aufwärtsgeht
Seite 4
Wie die Betreuungsqualität in den
Kitas steigt
Seite 5
Was die Menschen in Brandenburg
für Kriegsflüchtlinge tun
Seite 6
Wofür sich Britta Stark als Präsidentin des Landtags einsetzt
Seite 8
Mitmachen und gewinnen bei unserem Kreuzworträtsel auf
Seite 8
Anja Joos schwärmt von der Offenheit der Menschen in Brandenburg.
Die junge Lehrerin ist aus BadenWürttemberg nach Eberswalde
gezogen, um hier an der GoetheSchule zu unterrichten. Sie sei von
allen Seiten total unterstützt worden,
sagt Anja Loos – in einem Kurzfilm,
mit dem das Land Brandenburg in
ganz Deutschland um Lehrerinnen
und Lehrer wirbt und der bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt.
So eine Werbeaktion ist sinnvoll,
sagt Günter Baaske (SPD), seit dem
Herbst Bildungsminister in Potsdam. Denn: „Es wird nicht ganz
leicht sein, die über 1.000 Stellen
zum kommenden Schuljahr zu besetzen.“ Die neuen Lehrkräfte müssen zu den Kindern, den Schulen und
der Region passen. Bisher hat das
gut geklappt: Als voriges Jahr 900
Stellen zu besetzen waren, meldeten
sich mehr als 6.000 Interessenten
aus ganz Deutschland. Brandenburg
konnte sich die am besten geeigne-
ten Bewerber aussuchen. „Das große
Echo auf bisherige Werbekampagnen zeigt, wie attraktiv Brandenburg
für junge Lehrkräfte ist“, freut sich
Thomas Günther, im Vorstand der
SPD-Landtagsfraktion für Bildung
zuständig. „Wir haben kräftig in unsere Schulen investiert und werden
das weiterhin tun, um allen jungen
Menschen im Land die bestmögliche Bildung zu bieten.“
Die aktive Anwerbung ist wichtig,
weil die Zahl der Schüler in Brandenburg steigt, gegen den bundesweiten Trend. Die Kinder und
Jugendlichen haben Anspruch auf
verlässliche Stundenpläne. Schon
jetzt ist der Unterrichtsausfall deutlich gesunken, auch dank besonderer
Millionenhilfen der Landesregierung für Vertretungen, wenn mal ein
Lehrer länger krank ist. „Das ist eine
direkte, gute Investition in Bildung
und in die Zukunft unserer Kinder“,
sagt Simona Koß, die Bildungsexpertin der SPD im Landtag.
Anja Joos und ihre Kollegen sind
von der Qualität der Brandenburger
Schulen ohnehin überzeugt. Auch
die Ausstattung mit technischen
Geräten, etwa elektronischen Tafeln,
hat es den Neu-Brandenburgern angetan. „Ich war positiv überrascht“,
erzählt Anja Joos.
© MBJS
Brandenburg sucht Lehrer für seinen Nachwuchs: In den kommenden Jahren stellt das Land an den
Schulen 4.300 neue Lehrkräfte ein
– weil Bildung das Wichtigste für
einen guten Start ins Leben ist.
Günter Baaske ist SPD-Abgeordneter und seit dem Herbst Bildungsminister.
Als früherer Lehrer kennt er sich in Schulen bestens aus.
Brandenburg Kurier • APRIL 2015
Boom für den
Tourismus
Auch als Reiseland wird
Brandenburg immer attraktiver. Im vergangenen
Jahr kamen mehr als 4,4
Millionen Gäste. Das ist
ein neuer Besucherrekord. Die meisten Touristen suchen das Wasser:
Spitzenreiter in der Beliebtheit ist das Gebiet
Seenland
Oder-Spree,
gefolgt vom Spreewald
und dem Ruppiner Seenland. Auch bei internationalen Besuchern ist
Brandenburg zunehmend
bekannt und beliebt.
Zuwachs für
Sportvereine
Die Sportvereine in unserem Land können
sich über einen starken
Mitglierderzuwachs
freuen. Derzeit sind
genau 327.544 Brandenburgerinnen
und
Brandenburger in einem
der rund 3000 Vereine
eingetragen, teilte der
Landessportbund
mit.
Besonders Menschen im
Alter ab 50 Jahren achten
stärker auf ihre Gesundheit und treiben Sport.
Das liegt auch an neuen
Angeboten der Vereine
wie Rückenschule oder
Herz-Kreislauf-Training,
so der Sportbund.
Die SPD steht für Zusammenhalt im ganzen Land, ob
Peripherie oder die Region
rund um Berlin. Die gezielte Förderung soll allen Bedürfnissen gerecht werden.
Von der Prignitz und bis in
die Lausitz, von der Uckermark und bis in den Fläming
– Brandenburg ist groß. Groß
sind zum Teil auch die Unterschiede zwischen Stadt und
Land: In den Gemeinden und
Städten rund um Berlin sind
Wohnungen zu günstigen
Preisen rar. Dafür mussten
in den ländlichen Regionen
zehntausende Wohnungen
zurückgebaut werden. Diese unterschiedlichen Lagen
kennt auch Erik Stohn, Experte der SPD-Landtagsfraktion für Demografie. Für ihn
ist klar: „Wir müssen eine Politik machen, die die Unterschiede zwischen Stadt und
Land anerkennt, ohne dass sie
zu Gegensätzen werden. Das
Ziel muss sein, dass alle Landesteile zusammenhalten.“
Dabei spielt eine angemessene Förderung aller Landesteile eine wichtige Rolle.
So wird die Entwicklung des
ländlichen Raums besonders
unterstützt. Dafür standen
von 2007 bis 2013 rund 1,4
Milliarden Euro zur Verfü-
© Büschleb
Gute
Nachricht
für
Mieter: In Brandenburg
werden deutlich mehr
Wohnungen gebaut. 2014
stieg die Zahl der Baugenehmigungen um ein
Fünftel auf fast 12.000
Wohnungen. Die Hälfte
davon entsteht in Mehrfamilienhäusern.
Ein
kleiner Teil sind Ausbauten von bereits bestehenden Gebäuden, etwa
im Dachgeschoss. Der
Anstieg der Bautätigkeit
kann den Mietanstieg
für Wohnraum in einigen
Regionen bremsen, erwarten Experten.
Vielfalt und Zusammenhalt
Alle Regionen Brandenburgs, ob Stadt oder Land, erhalten die für sie richtige Förderung.
gung, bis 2020 sind es noch
einmal 965 Millionen Euro.
Diese Gelder kommen landwirtschaftlichen
Betrieben
zugute, fließen in Umweltprojekte oder dienen auch der
Sanierung von Dorfkernen.
Sie kamen unter anderem den
1.600 Dorfkirchen in Brandenburg zugute.
Der Blick für das ganze Land
wird bei der Wirtschaftspolitik augenscheinlich. Seit 2005
erstrecken sich über alle Teile
Brandenburgs die 15 sogenannten Regionalen Wachstumskerne (Grafik unten). Sie
Gutes Zwischenzeugnis
schaffen in ihren Regionen
Arbeitsplätze und strahlen
als wirtschaftliche „Leuchttürme“ auf ihr Umland aus.
Die bisherigen Erfahrungen
sind positiv. Das war vor zehn
Jahren nicht unbedingt zu erwarten. Denn damals stellten
sie die Abkehr von der Gießkannenförderung dar hin zum
Prinzip „Stärken stärken“.
hinter ist einfach: Städte und
ihr Umland sollen enger zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen entwickeln.
Um hierfür Anreize zu schaffen, stellt Brandenburg 213
Millionen Euro zur Verfügung. Für die Wettbewerbsteilnehmer kann sich Zusammenhalt also auszahlen.
Das Thema Zusammenhalt
im Land wird in Kürze auch
den Landtag beschäftigen.
Eine Enquete-Kommission
soll die Entwicklungschancen
der verschiedenen Landesteile untersuchen.
Gegenwärtig wird versucht,
nach diesem Vorbild weitere
Programme zu entwickeln.
Dazu hat Brandenburg den
Stadt-Umland-Wettbewerb
gestartet. Die Grundidee da-
Regionale Wachstumskerne
Schwedt/Oder
Prignitz
Neuruppin
Oberhavel
Potsdam
Brandenburg
an der Havel
© Oliver Lang
Wohnungsbau
angekurbelt
Seite 2
Das erste Zwischenzeugnis für die SPD-geführte Regierungskoalition fällt positiv aus. Nach 100 Tagen bescheinigt die
Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger der
Neuauflage von Rot-Rot gute Arbeit: 60 Prozent zeigten sich
in einer Umfrage zufrieden bis sehr zufrieden. Beliebtester Politiker ist Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), ihn kennen 92 Prozent - und die allermeisten schätzen seine Arbeit.
Eberswalde
Fürstenwalde/
Spree
Ludwigs- Schönefelder
Kreuz Frankfurt (Oder) Eisenhüttenstadt
Luckenwalde
Westlausitz
Spremberg
Die Regionalen Wachstumskerne sind Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie helfen, Investoren zu gewinnen, Arbeitsplätze zu schaffen und Abwanderung zu
verhindern. An den Standorten im ganzen Land werden
unterschiedliche Branchen unterstützt, von der Metallindustrie bis zur Medienwirtschaft. Die Fördermittel kommen so gezielt an. Das Motto dabei: „Stärken stärken!“
Brandenburg Kurier • APRIL 2015
Seite 3
Ein Haushalt für die Zukunft
Der Landtag berät derzeit über den Haushalt für die Jahre 2015 und 2016.
Die rot-rote Koalition setzt darin klare Schwerpunkte: Mehr Geld für Bildung von Kitas bis Hochschulen, für die soziale und die innere Sicherheit,
die Gesundheit und die Verkehrsinfrastruktur. „Wir halten Wort und lösen
unsere Zusagen ein“, sagt dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness.
Ausbau und Sanierung
von Straßen
Mit dem Doppelhaushalt
wird ein vierjähriges Investitionsprogramm aufgelegt. Es
soll vor allem Städte und Gemeinden bei der Förderung
von Bildungseinrichtungen
unterstützen. So werden bis
2019 insgesamt 130 Millionen Euro für den Um- oder
Ausbau von Schulen, Kindergärten und Sportstätten
sowie für Einrichtungen der
Freiwilligen
Feuerwehren
bereitgestellt. Dabei liegt der
Die Brandenburger Universitäten und Fachhochschulen
sind überaus leistungsstark.
Besonders die Musik- und
Kunstschulen im Land erhalten in den kommenden Jahren deutlich höhere Zuschüsse. Für den Unterricht für
ihre 35.000 Schülerinnen und
Schüler stellt das Land bis
2019 fast acht Millionen Euro
zusätzlich bereit. Schrittweise
steigt die jährliche Förderung
von 2,6 Millionen Euro um
etwa 400.000 Euro und dann
um weitere 2,1 Mio. Euro.
Die Fördermittel für die Musik- und Kunstschulen werden sich damit in wenigen
Jahren fast verdoppeln. Denn
ihre Angebote und Leistungen sind eine wichtige Ergänzung zur schulischen Bildung
Fast 6.000 Kilometer der
Straßen in Brandenburg befinden sich im Landesbesitz,
rund ein Viertel davon führt
durch Ortschaften. Je besser
der Zustand der Landesstraßen und Ortsdurchfahrten ist,
desto reibungsloser kann der
Verkehr fließen - und desto
Schwerpunkt mit insgesamt
80 Millionen Euro bei der
Förderung von Bildungsstätten. 15 Millionen Euro stehen über vier Jahre verteilt für
Sportanlagen zur Verfügung.
Die verbleibenden 35 Millionen kommen den Feuerwehren und der Verkehrsinfrastruktur zugute.
Hier werben die Fachhochschulen deutschlandweit die
meisten Drittmittel ein. Die
Hochschulen bilden jährlich
fast 9.000 Absolventen aus,
davon über 3.000 in den naturwissenschaftlichen
und
technischen Fächern. Die
Hochschulen sind aber auch
selbst ein wichtiger Wirtschaftsfaktor: Allein 2012
wurden hier mehr als 200
Unternehmen
gegründet.
Um die positive Entwicklung
fortzusetzen, erhalten die
Hochschulen bis 2019 zusätzlich 100 Millionen Euro
mehr. Außerdem unterstützt
das Land den Bau von neuen
Studentenwohnheimen mit
elf Millionen Euro.
und sollen möglichst vielen
Menschen zur Verfügung
stehen, unabhängig vom Einkommen.
© Büschleb
Mehr Geld für
kulturelle Bildung
© hayo - Fotolia.com
Förderung für Hochschulen
und Studierende
© Büschleb
Seit 2006 fördert Brandenburg die Netzwerke Gesunde
Kinder, an denen sich Ärzte,
Hebammen, öffentliche Einrichtungen und ehrenamtliche Paten beteiligen. Sie dienen dem Wohl der Kinder und
der Familien. Die insgesamt
18 Netzwerke finden sich mit
30 Standorten in allen Regionen des Landes. Schon heute
helfen über 1.200 ehrenamtliche Patinnen jungen Familien. In den nächsten Jahren
steigt die Förderung von 1,2
Millionen auf 3,2 Millionen
Euro an. Mit den zusätzlichen zwei Millionen Euro
werden die Netzwerke weiter
ausgebaut und bestehende
Angebote erweitert. Ziel ist
es, allen interessierten Familien die Möglichkeit zu geben, die Netzwerke zu nutzen.
130 Millionen Euro für die
Kommunale Infrastruktur
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© athomass-Fotolia.com
Netzwerke Gesunde Kinder
werden ausgebaut
„Das stärkt das Vertrauen der Menschen in die Brandenburger Politik.“ Bemerkenswert: Trotz steigender Ausgaben wird das Land wie schon seit 2011
ohne neue Schulden auskommen. Im vorigen Jahr erwirtschaftete Brandenburg sogar einen Überschuss von 235 Millionen Euro. Einige Schwerpunkte
der SPD-geführten Koalition für die kommenden Jahre:
weniger Menschen werden
belastet. Deshalb stehen für
die Sanierung und den Ausbau dieser wichtigen Verkehrsadern in den nächsten
Jahren 100 Millionen Euro
zur Verfügung. Betrachtet
man die letzten 25 Jahre in
Brandenburg, so gibt es kaum
einen Bereich, in den so viel
investiert wurde wie in die
Bundes- und Landesstraßen.
Seit 1991 flossen insgesamt
12,5 Milliarden Euro in diese
Verkehrswege.
Für Opfer von Einbrüchen oder schweren Diebstählen war es kaum verständlich. Allzu oft konnten
Täter ihrer Strafverfolgung durch Flucht nach Polen entgehen. Besonders in der Grenzregion Brandenburgs sorgt das bis heute für Unmut. Doch die
unbefriedigende Situation soll sich nun ändern. Im
Sommer wird endlich das neue Polizeiabkommen
zwischen Deutschland und Polen in Kraft treten,
das beide Nachbarstaaten im vergangenen Jahr unterzeichnet haben.
Der Vertrag erleichtert die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Grenzund Zollbehörden Deutschlands und Polens deutlich. Dazu zählen gemeinsame Streifen ebenso wie
die Möglichkeit für deutsche und polnische Polizisten, auf dem jeweils anderen Hoheitsgebiet tätig
zu werden. Sören Kosanke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bedauert, dass die
Bundesregierung so lange für die Umsetzung des
© FH Polizei BB
Neue Impulse im Kampf gegen Kriminelle
Eine Rekordzahl neuer Polizeianwärter wird an der
Fachhochschule in Oranienburg ausgebildet.
Abkommens gebraucht hat. Brandenburgs Landesregierung hat im Bundesrat Druck gemacht, damit
die Sache beschleunigt wird und der Vertrag rasch
in Kraft treten kann. Sören Kosanke ist sicher, „dass
wir durch die Zusammenarbeit mit Polen die Kriminalität im Osten Brandenburgs deutlich wirksa-
mer bekämpfen können“. Auch das Land Brandenburg verstärkt die Polizeikräfte in der Grenzregion.
Vor allem in Guben und Forst werden mehr Polizisten auf den Straßen patrouillieren. Zudem hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) angekündigt, ab sofort jährlich 300 junge Polizistinnen und
Polizisten auszubilden. Das ist eine Rekordzahl an
Auszubildenden für die Fachhochschule der Landespolizei in Oranienburg.
Damit hält die Landesregierung das Versprechen
aus dem Koalitionsvertrag von 2014 ein, langfristig mindestens 7.800 Polizisten zu garantieren, die
für Sicherheit und Ordnung sorgen. Für das Jahr
2018 sind nach jetzigem Stand genau 7.855 Polizisten vorgesehen. Das wird einen wichtigen Beitrag leisten, um Kriminalität in ganz Brandenburg
zu bekämpfen. Die vielen jungen Polizistinnen und
Polizisten können außerdem helfen, den hohen
Krankenstand in der Polizei zu senken.
Brandenburg Kurier • APRIL 2015
Wirtschaft auf Erfolgskurs
Ein Testzentrum für Gasturbinen in Ludwigsfelde,
ein neuer Autozulieferer in
Schwarzheide, eine Brandschutz-Firma in Wittenberge: Das sind nur einige Beispiele für millionenschwere
Investitionen in jüngster
Zeit in unserem Land. Die
Wirtschaft in Brandenburg
brummt. Und die Landesregierung in Potsdam trägt eine
Menge dazu bei, indem sie
die richtigen Rahmenbedingungen schafft und sich aktiv
für Investoren einsetzt.
So konnte die landeseigene
„Zukunftsagentur Brandenburg“ (ZAB) im vergangenen
Jahr 114 Firmen im Land
ansiedeln. Bei 310 Projekten
wurden Investitionen in neue
Produkte oder Verfahren gefördert. Dadurch sind mehre-
re tausend Arbeitsplätze neu
entstanden, und zahlreiche
schon bestehende Stellen
wurden gesichert. Jeder zweite der neu entstandenen Jobs
entfiel auf die Industrie.
Die großen Unternehmen
mit industrieller Fertigung
erleben so einen Aufschwung,
wie ihn selbst viele Experten
nicht erwartet haben. Besonders erfreulich ist dabei, dass
die meisten neuen Arbeitsplätze für Fachkräfte entstanden sind und entsprechend
gut bezahlt werden. „Die Bemühungen, wegzukommen
von Billiglöhnen und unqualifizierten Jobs, tragen Früchte“, sagt die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Fraktion im
Landtag, Ina Muhß. „Nur mit
guter Arbeit und guten Löhnen lässt sich für Brandenburg
auch dauerhaft wirtschaftlicher Erfolg erreichen.“
Brandenburg bietet in den
kommenden Jahren beste
Chancen für gut ausgebildete Frauen und Männer. Das
zeigt sich schon jetzt auf dem
Arbeitsmarkt: Die Erwerbslosigkeit ging im Februar so
Firmenförderung eingesetzte
Euro bringt dem Land knapp
vier Euro an Investitionen ein lohnendes Geschäft.
© Rolls-Royce
Die Investitionen von Unternehmen in Brandenburg
sprudeln kräftig. Das schaﬀt
Arbeitsplätze und bringt
dem Land Steuern ein. Besonders die Industrie erfährt
einen ungeahnten Aufschwung mit vielen neuen
und gut bezahlten Stellen.
Seite 4
Die positive Entwicklung hat,
trotz mancher Unkenrufe,
auch der flächendeckend eingeführte Mindestlohn nicht
aufgehalten. Viele Menschen
waren unsicher, was die neue
Lohnuntergrenze bringt, die
seit dem Jahresbeginn grundsätzlich gilt. Die Antwort:
Vor allem mehr Geld auf dem
Konto am Monatsende.
Triebwerke für den Aufschwung: Wie hier in Dahlewitz wird
landesweit kräftig investiert.
stark zurück wie lange nicht.
Die Arbeitslosenquote ist in
den vergangenen Jahren stetig gesunken und lag 2014
auf einem Rekordtief (Grafik dazu unten). Auch die
Investitionsbank des Landes
Brandenburg (ILB) hat maßgeblich beigetragen zum Aufschwung: Sie förderte allein
im vergangenen Jahr mehr als
6.500 Projekte. Jeder für die
Fast jeder dritte Beschäftigte
in Brandenburg profitiert vom
gesetzlichen Mindestlohn, der
8,50 Euro pro Stunde beträgt.
„So wird auch die Nachfrage
in den Läden angekurbelt“,
sagt die SPD-Arbeitsexpertin
Ina Muhß und fügt hinzu:
„Wer mehr Lohn bekommt,
kann natürlich mehr Geld
ausgeben. Das stärkt die
Wirtschaft und schafft zusätzliche Arbeitsplätze.“ Die
Entwicklung zeigt: Der von
der SPD durchgesetzte Mindestlohn und der wirtschaftliche Aufschwung gehen Hand
in Hand.
Starthilfe für den eigenen Betrieb
den ersten drei Jahren nach
Ablegen der Meisterprüfung
erhalten. Wenn sie neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, ist eine weitere
Förderung von 3.300 Euro
möglich. „Die Meistergründungsprämie ist ein gutes
© contrastwerkstatt-Fotolia.com
Handwerksmeister können
künftig in Brandenburg
leichter ihren eigenen Betrieb
gründen oder eine bestehende Firma übernehmen. Das
Land will sie dabei finanziell
unterstützen: Bis zu 8.700
Euro können Handwerker in
Für Handwerker wird der Generationenwechsel leichter.
Instrument, um den Unternehmensbestand zu sichern“,
sagt der wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Fraktion
im Landtag, Helmut Barthel.
„In einem großen Land wie
Brandenburg ist es wichtig,
Arbeitsplätze in der Fläche
zu erhalten und motivierten Handwerksmeisterinnen
und -meistern einen Anreiz
zu bieten, Verantwortung
im eigenen Betrieb zu übernehmen.“ Das Vorhaben findet breite Zustimmung in
der Handwerkerschaft. Das
Handwerk ist mit mehr als
40.000 Betrieben ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in
Brandenburg. In den nächsten fünf Jahren stehen etwa
6.000 Betriebsübergänge an,
auch dabei soll die Meisterprämie helfen.
Noch niemals seit der Gründung des Landes Brandenburg vor 25 Jahren war die Arbeitslosigkeit so niedrig wie
gegenwärtig. Ende vergangenen Jahres betrug die Quote
lediglich 8,9 Prozent, nicht einmal die Hälfte des Wertes von Dezember 2004. Und der positive Trend setzt sich
fort. Auch in diesem Jahr ist die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich bereits weiter gesunken. Eine Umfrage der
Unternehmensverbände in unserer Region ergab: Viele
Betriebe suchen dringend Auszubildende und Mitarbeiter,
weil sie steigende Umsätze und mehr Aufträge erwarten.
Brandenburg Kurier • APRIL 2015
Seite 5
Mehr Chancen für die Kleinsten
Osten führt
bei Betreuung
Auf den Anfang kommt es
an. Das weiß Simona Koß aus
langjähriger Erfahrung als
Schulleiterin. Die Bildungsexpertin der SPD-Fraktion
im Brandenburger Landtag
ist davon überzeugt, dass
frühe individuelle Förderung
eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist, dass
die Jüngsten gute Chancen
für den weiteren Lebenweg
haben. Für sie ist es deshalb
ein wichtiger Schritt, dass in
Brandenburg jetzt mehr Stellen für Erzieherinnen und
Erzieher geschaffen werden.
„Die Erzieherinnen und Erzieher machen hervorragende
Arbeit. Mit dem zusätzlichen
Personal wird die Betreuungsqualität in den Kitas und
Horten weiter verbessert“,
© Helmut Kirchner
Gute Bildung von klein auf
– das hat in Brandenburg einen ganz hohen Stellenwert.
Schon von diesem Sommer
an werden 500 zusätzliche
Erzieher in den Kitas eingestellt - damit auch die
Kleinsten bei uns im Land
die besten Chancen haben.
Informiert sich in den Kitas vor Ort: Simona Koß, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion
freut sich Simona Koß. Schon
von diesem Sommer an werden in einem ersten Schritt
500 zusätzliche Stellen in den
Kitas geschaffen. Bis zum Jahr
2018 werden insgesamt 1.500
zusätzliche Kita-Erzieherinnen und Erzieher eingestellt.
Dadurch gibt es in den Kitas
kleinere Gruppen, und der
Betreuungsschlüssel verbessert sich: Bei den Jüngsten
kommen auf eine Erzieherin
künftig fünf Kinder, für die
3- bis 6-Jährigen beträgt das
Verhältnis dann 1:11. Aus
Sicht von Simona Koß werden sich diese Maßnahmen
voll und ganz auszahlen: „Das
hilft, damit unsere Kleinsten
den bestmöglichen Start in
die Schule haben.“ Eines ist
für die SPD-Abgeordnete
und langjährige Schulrektorin dabei besonders wichtig:
„Bildungserfolg darf nicht
von der Herkunft oder vom
Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir setzen uns deshalb
weiter dafür ein, dass in Brandenburg kein Kind zurückgelassen wird.“
© Büschleb
Bildung fängt
bei den Jüngsten an
Unter freiem Himmel feiert es sich am besten.
Kulturfeste erleben
In Brandenburg gibt es ein
überaus reichhaltiges Kulturangebot. Über das ganze
Land verteilt finden sich viele
interessante Kulturstätten, die
einen Besuch lohnen.
Auch in diesem Jahr können
sich interessierte Bürgerinnen
und Bürger auf zahlreichen
Kulturfesten ein Bild von der
künstlerischen Seite des Landes machen. Ob Konzerte,
Theateraufführungen, Lesungen oder Open-Air-Veranstaltungen – für jeden Geschmack ist etwas dabei. Wer
die besondere Atmosphäre
auf den Kulturfesten im ganzen Land erleben möchte,
findet mehr Informationen
unter www.kulturfeste.de
Gute Bildung für alle - darauf wird in Brandenburg großer
Wert gelegt. Das Land belegt bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung bundesweit einen Spitzenplatz. Bis 2018
werden an den Kitas insgesamt 1.500 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt. Die Verbesserung wird
bereits ab August 2015 schrittweise umgesetzt. Dadurch
wird der Betreuungsschlüssel in den Kita-Gruppen und
die Qualität der Förderung weiter verbessert. Die Investitionen des Landes Brandenburg für die Kinderbetreuung
liegen damit um 50 Prozent höher als noch 2014.
Die Ausgaben des Landes
für Kinderbetreuung steigen
217
Mio. €
2014
+ 50 %
331
Mio. €
+ 1.500
zusätzliche
Erzieherinnen und Erzieher
2018
Bei der Betreuungsquote
für kleine Kinder gibt es
in Deutschland noch immer große Unterschiede. In den ostdeutschen
Bundesländern liegt sie
bei 52 Prozent. Im Westen der Republik werden
trotz eines leichten Anstiegs hingegen nur 27,4
Prozent der Kinder unter
drei Jahren betreut. Brandenburg liegt auf dem
Spitzenplatz der Liste
mit 58,2 Prozent; der
Bundesdurchschnitt beträgt 32,3 Prozent. Unter
allen deutschen Kommunen führt Frankfurt
(Oder) mit 63 Prozent
betreuter Kleinkinder.
Bund muss
zurückzahlen
Der Bund muss insgesamt 284 Millionen Euro
an die Länder aus dem
Bildungs- und Teilhabepaket für arme Familien
zurückzahlen. Brandenburg bekommt davon
etwa 14 Millionen Euro.
Die Regierung in Potsdam hatte geklagt, weil
die
Bundesregierung
nicht abgerufene Gelder
mit anderen Zahlungen
verrechnet hatte. Das
Geld steht nun den Kreisen zur Verfügung.
Solidarität ist
weiter nötig
Die SPD-Fraktion Brandenburg hält den Solidaritätsbeitrag weiter für
nötig. Ihr Finanzexperte Uwe Schmidt lehnte
Pläne der CDU/CSU im
Bund ab, den Zuschlag
ersatzlos abzuschaffen.
Die Bürgerinnen und
Bürger haben Anspruch
darauf, dass die Bundesländer ihre Aufgaben
finanzieren können. Die
Mittel werden gebraucht
für Kitas, Schulen, Straßenbau, Kriminalitätsbekämpfung und andere
unverzichtbare Leistungen, sagte Schmidt.
Brandenburg Kurier • APRIL 2015
Biber-Streit
entschärft
Schäden durch Biber
sorgen für Streit zwischen Naturschützern
und Betroffenen. Der
Landtag will den Konflikt jetzt entschärfen.
Bis zum Sommer soll
ein Plan in Kraft sein,
der sieben Maßnahmen vorsieht: Für Schadensvorbeugung
gibt
es Landesmittel, zwei
„Biber-Manager“ sollen
vermitteln. Das Töten
oder Fangen der geschützten Tiere bleibt
allerdings verboten.
Sonne satt für
Brandenburg
Die Menschen in Brandenburg waren im vergangenen Winter von
der Sonne verwöhnt:
167 Sonnenstunden haben die Wetterexperten
in unserem Land gemessen, das sind 25 mehr
als im Bundesdurchschnitt. Nirgends sonst
in Deutschland war es
so schön sonnig. Auch
die Temperaturen lagen
in Brandenburg von Dezember bis März höher
als im Rest der Republik.
Bürgerinitiativen und Sportvereine unterstützen Flüchtlinge in unserem Land
Eine Fußballmannschaft für Flüchtlinge: „Welcome United“ in Potsdam-Babelsberg.
Viele Menschen in Brandenburg setzen sich ein für Asylbewerber, die vor Krieg oder
Folter geflüchtet sind.
Am stärksten war Frank-Michael Theuer von einer alten
Frau beeindruckt. Zum ersten Mal in ihrem Leben hat
sie ihren Namen geschrieben,
zögernd noch, aber glücklich.
Sie gehört zu den Flüchtlingen, die in der Brandenburger
Erstaufnahmeeinrichtung in
Ferch (Potsdam-Mittelmark)
untergekommen sind, bevor
sie in längerfristige Unterkünfte umziehen können.
Theuer, ein evangelischer Pfarrer aus Caputh, organisiert mit
vielen anderen Bürgerinnen
und Bürgern aus der Umgebung zusammen praktische
Hilfe für die Menschen, die
meist aus Kriegsgebieten wie
Syrien nach Deutschland geflüchtet sind.
Mit großer Anteilnahme erzählt er von der Begrüßung der
ersten Ankömmlinge kurz vor
Weihnachten. Die ehrenamtlichen Helfer legten für Kinder
Stofftiere auf die Zimmer im
neuen Flüchtlingsheim. „Die
Asylbewerber waren zuerst
erstaunt, dann haben sie gelächelt“, sagt Theuer. „Das sind
Erfahrungen, die für alle Beteiligten gut sind.“
Viele alltägliche Probleme
konnte das „Netzwerk Hilfe“
mittlerweile lösen. Die Gemeinde Schwielowsee unterstützt die Sammlung von Kleiderspenden für die Flüchtlinge.
Eine Fahrradwerkstatt wurde
eingerichtet, erster DeutschUnterricht organisiert. Sylvia
Lehmann, flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD im
Landtag, lobt das Engagement
der Anwohnerinnen und Anwohner in Ferch. „Das ist ein
starkes Signal für eine offene,
tolerante Gesellschaft. Wir
müssen erstmal alle Flüchtlinge freundlich in Empfang
nehmen“, sagt sie. „Danach
wird dann entschieden, wer
in Deutschland bleiben darf,
weil er zu Hause Gefahren für
sein Leben oder Folter und
Vertreibung ausgesetzt wäre.“
Dass diese Entscheidungen
oft länger dauern, liegt an der
großen Zahl von Flüchtlingen
aus Kriegsgebieten. Während
es Deutschland gut geht, sind
weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht. 200.000
von ihnen kamen voriges Jahr
nach Deutschland, rund 6.000
wurden zunächst in Brandenburg aufgenommen.
In diesem Jahr rechnen Experten mit noch mehr Flüchtlingen, deshalb wurden neue
Heime wie das in Ferch eingerichtet. Den ehrenamtlichen
Helfern kommt dabei eine
wichtige Rolle zu. Auch in anderen Orten des Landes haben
sich Initiativen gegründet, einfach um Menschen in Not zu
unterstützen. Der seit langem
gegen Rassismus engagierte Fußballverein SV Babelsberg 03 hat sogar eine eigene
Mannschaft für Flüchtlinge
geschaffen, genannt „Welcome
United“ (übersetzt etwa: Eintracht Willkommen).
Ein bisschen mehr Flexibilität
wünscht sich Frank-Michael
Theuer von den Behörden,
da gebe es noch bürokratische Hemmnisse. Aber er ist
überzeugt: „Der Kontakt zu
Flüchtlingen baut Ängste ab –
auf beiden Seiten.“
Rettung für die Bienen
© pixabay
In vielen Orten haben
in den vergangenen Wochen Menschen gegen
Neonazis und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Ein Grund waren
Versuche von Rechtsextremen, die „Pegida“-Bewegung nach Brandenburg auszudehnen – die
sind gescheitert. Denn
ob Brandenburg/Havel,
Cottbus, Königs Wusterhausen oder Oranienburg, immer waren die
Befürworter von Toleranz und Offenheit klar
in der Mehrheit. In Guben schützten mehr als
250 Demonstranten mit
einer Menschenkette ein
Flüchtlingsheim gegen
NPD-Anhänger.
Hilfe für Menschen in Not
© Welcome United 03-Babelsberg 03
Bürger für
Toleranz
Seite 6
So sehr sich viele über den zeitigen Frühling gefreut haben:
Für die Bienen birgt er tödliche Gefahren. Die milden Temperaturen haben dazu geführt, dass sich die Varroa-Milbe
stark ausbreiten konnte. Die Milben befallen vor allem die
Brut, übertragen Viren und töten ganze Bienenstöcke. Forscher in Hohen Neuendorf (Oberhavel) wollen nun mithelfen, die nützlichen Insekten zu retten.
Am Länderinstitut für Bienenkunde versuchen sie, die Varroa-Milbe zu besiegen und die Genvielfalt der Bienen zu bewahren. In einem europäischen Forscherverbund haben die
Brandenburger Wissenschaftler die Leitung inne. „Wenn die
Bienen verschwinden, ist das ein Verlust für uns alle – besonders für Landwirte und Obstbauern“, sagt der Umweltexperte der SPD-Fraktion im Landtag, Wolfgang Roick. Er
wünscht dem Rettungsprojekt deshalb viel Erfolg.
Auch in Brandenburg machen den Honigbienen Milben zu
schaﬀen, die sich im milden Winter ausgebreitet haben.
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Brandenburg Kurier • APRIL 2015
Unsere Abgeordneten – im ganzen Land für Sie da!
Seite 7
1. Elisabeth Alter
10. Ralf Holzschuher
17. Dr. Ulrike Liedtke
22. Dr. Martina Münch
2. Günter Baaske
11. Kerstin Kircheis
18. Björn Lüttmann
23. Klaus Ness
3. Helmut Barthel
12. Sören Kosanke
Eisenbahnstraße 9
15517 Fürstenwalde
Tel. 03361 693339
www.elisabeth-alter.de
Wiesenburger Straße 13
14806 Bad Belzig
Tel. 033841 44406
www.guenter-baaske.de
Potsdamer Straße 76
14974 Ludwigsfelde
www.helmut-barthel.de
Tel. 0331 966 1328
Krakauer Straße 3
14476 Brandenburg
Tel. 03381 302105
Berliner Straße 59
14712 Rathenow
Tel. 03385 512208
www.ralf-holzschuher.de
Mühlenstraße 17
03046 Cottbus
Tel. 0355 4949781
www.kerstin-kircheis.de
Friedrich-Engels-Str. 25
16816 Neuruppin
Tel. 03391 659964
Seestraße 8
16831 Rheinsberg
www.ulrike-liedtke.de
Bernauer Straße 52
16515 Oranienburg
Tel. 03301 3978890
www.bjoern-luettmann.de
Mühlenstraße 17
03046 Cottbus
Tel. 0355 791345
www.martina-muench.de
Schlossstraße 6
15711 Königs Wusterhausen
Tel. 03375 24 65 211
Rudolf-Breitscheid-Straße 88
15859 Storkow (Mark)
Tel. 033678 83840
www.klaus-ness.de
24. Wolfgang Roick
Potsdamer Straße 48
14513 Teltow
Tel. 03328 337307
www.soeren-kosanke.de
Töpferstraße 2
01968 Senftenberg
Tel. 03573 2004
www.wolfgang-roick.de
4. Mike Bischoff
25. Holger Rupprecht
5. Tina Fischer
26. Uwe Schmidt
Auguststraße 2
16303 Schwedt/Oder
Tel. 03332 510976
www.mike-bischoff.de
Puschkinstraße 15
19348 Perleberg
Tel. 03876 786862
www.holger-rupprecht.de
Schlossstraße 6
15711 Königs Wusterhausen
Tel. 03375 2466905
www.tina-fischer.de
Marktberg 33
17291 Prenzlau
Tel. 03984 5195
Brüderstraße 3
16278 Angermünde
Tel. 0173 9628636
www.uwe-schmidt-uckermark.de
6. Udo Folgart
13. Simona Koß
7. Klara Geywitz
14. Andreas Kuhnert
19. Jutta Lieske
28. Erik Stohn
8. Inka Gossmann-Reetz
15. Daniel Kurth
20. Ina Muhß
29. Jörg Vogelsänger
9. Thomas Günther
16. Sylvia Lehmann
21. Britta Müller
30. Dr. Dietmar Woidke
Goethestraße 53
14641 Nauen
Tel. 03321 744691
Potsdamer Straße 2
14612 Falkensee
www.udo-folgart.de
Zeppelinstraße 141
14471 Potsdam
Tel. 0331 64730928
www.klara-geywitz.de
Hauptstraße 36
16547 Birkenwerder
Tel. 03303 2979479
www.gossmann-reetz.de
Veltener Straße 1
16761 Hennigsdorf
Tel. 03302 205543
www.thomas-guentherspd.de
27. Britta Stark
Wasserstraße 2 – 4
15374 Müncheberg
Tel. 033432 72589
www.simonakoss.de
Friedensstraße 17
14797 Kloster Lehnin
Tel. 03382 700611
Karl-Marx-Platz 4
16225 Eberswalde
Tel. 03334 3669274
www.daniel-kurth.de
Frankfurter Straße 45
15907 Lübben
Tel. 03546 278760
www.sylvia-lehmann.de
Berliner Straße 33
16321 Bernau
Tel. 03338 459248
www.britta-stark.de
Königstraße 31
16259 Bad Freienwalde
Tel. 03344 333820
www.jutta-lieske.de
Marktplatz 1
16928 Pritzwalk
Tel. 03395 309120
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www.ina-muhss.de
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel. 0331 966 1361
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Zinnaer Straße 17
14913 Jüterbog
Tel. 03372 441340
Markt 33, 14943 Luckenwalde
Tel. 03371 613974
Grenzstraße 33
03238 Finsterwalde
Tel. 0160 97329175
www.erik-stohn.de
Ernst-Thälmann-Str. 32 A
15366 Neuenhagen
Tel. 03342 212446
www.joergvogelsaenger.de
Cottbuser Straße 41 E
03149 Forst (Lausitz)
Tel. 03562 7670
Berliner Straße 35
03172 Guben
Tel. 03561 6860646
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Brandenburg Kurier • APRIL 2015
Seite 8
„Politik ist kein Selbstzweck“
Britta Stark (SPD), erste Präsidentin des Landtags, will die Menschen direkter ansprechen
Ich habe die SPD mit aus
der Taufe gehoben, in meiner Heimatstadt Bernau und
auf der Landesebene. Damals
war ich im Bezirk Frankfurt
(Oder) die erste und einzige
Bezirksvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei. Wir
haben dann schnell versucht,
die Demokratie voranzubringen in den Kommunen
und im neu entstehenden
Land Brandenburg. Manchmal haben uns die Ereignisse
fast überrollt. Trotzdem: Es
hat viel Spaß gemacht, weil
wir endlich etwas bewegen
konnten.
Wie stark war Ihr politisches
Interesse vorher?
Vor der Wende war ich in
keiner Partei politisch aktiv.
Der Wunsch, mir eine eigene
Meinung zu bilden und sie zu
äußern, war allerdings auch
damals schon ausgeprägt. In
der DDR hat mir auch die
Reisefreiheit gefehlt. Weil
ich etwas von der Welt sehen
wollte, hatte ich mich sogar
bei der Seefahrt beworben.
Heute freue ich mich, dass wir
ungehindert reisen können.
Die wichtigste Erkenntnis in
der Wendezeit aber war: Politik geht alle an! Jede Bürgerin
und jeder Bürger kann sich
engagieren und mitgestalten.
lament für dieses Brandenburger Selbstbewusstsein?
Wir haben als Landtag eine
sehr hohe Verantwortung.
Die Erwartungen sind groß
- zu Recht. Dem müssen wir
gemacht. Wenn allerdings immer weniger Bürgerinnen und
Bürger von ihrem Wahlrecht
Gebrauch machen, dann ist
das unbedingt als Warnsignal
zu verstehen. Die Landespolitik ist offensichtlich für viele
© SPD-Fraktion
Frau Stark, wie haben Sie
den Aufbruch in Brandenburg vor 25 Jahren erlebt?
Was hat Brandenburg geschaﬀt in den 25 Jahren?
Das Land steht heute in jeder
Hinsicht gut da. Und es ist
gelungen, ein brandenburgisches Selbstbewusstsein zu
entwickeln. Die allermeisten Menschen sind stolz auf
ihr Brandenburg und fühlen
sich hier sehr wohl. Unsere
Landesverfassung, an der wir
vor 25 Jahren mitunter nächtelang gearbeitet haben, hat
sich bewährt.
Welche Rolle spielt das Par-
Was planen Sie dazu?
Mein Ziel als Landtagspräsidentin ist es, rauszugehen
in die Gemeinden, Schulen,
Bürgerhäuser.
Parlament
kommt vom Wort reden miteinander reden. Auch die
Landtagsausschüsse sollten
häufiger auswärts tagen. Und
wir müssen unseren Landtag
noch attraktiver zum lebendigen Ort der Demokratie und
Kultur machen. Besonders
wichtig ist mir, bei Kindern
und Jugendlichen die Lust
auf Demokratie zu wecken.
Wie entspannen Sie sich von
der Politik?
Britta Stark ist seit 2014 Präsidentin des Landtags und damit
zugleich die höchste Repräsentantin Brandenburgs.
uns immer aufs Neue stellen.
Politik ist kein Selbstzweck,
sondern wird für Menschen
weit weg, zu wenig greifbar.
Wir müssen die Menschen
direkter ansprechen, sie ernst
Ich gehe laufen und bin in
meinem Wahlkreis nach wie
vor gern mit dem Fahrrad
unterwegs. Bewegung tut mir
gut, weil ich bei der Arbeit
viel sitze. Ich muss mir nur
die Zeit dazu nehmen…
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herausfinden und per E-Mail
oder Post an uns schicken
(Details siehe Kasten rechts).
Wir drücken die Daumen!
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Brandenburg
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14467 Potsdam
oder per E-Mail an:
[email protected]
Einsendeschluss ist der
13. Mai 2015
Lösung:
Mehr Informationen zu den Aktivitäten der Fraktion finden Sie unter:
www.spd-fraktion.brandenburg.de
www.facebook.com/spdfraktionbrandenburg
IMPRESSUM
SPD-Landtagsfraktion
Brandenburg
V.i.S.d.P.: Mike Bischoff
(Parl. Geschäftsführer)
Alter Markt 1
14467 Potsdam

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