undarstufe II
T
I
E
H
R
E
H
C
I
S
&
N
E
D
E
I
FR
Schülerm
16 für die Sek
agazin 2015 /20
d-sic
www.frieden-un
herheit.de
BEDROHUNGEN IM
21. JAHRHUNDERT
BÜNDNISSE UND
ORGANISATIONEN
FRIEDEN UND
SICHERHEIT WELTWEIT
INHALT UND IMPRESSUM
Editorial
Herausforderungen für Frieden und Sicherheit
3
01 | BEDROHUNGEN IM 21. JAHRHUNDERT
Staatszerfall
4
Aktuelle religiöse und ethnische Konflikte
6
Ressourcenknappheit und Energiesicherheit
8
Massenvernichtungswaffen
10
02 | BÜNDNISSE UND ORGANISATIONEN
Deutsche Sicherheitspolitik
12
Die Vereinten Nationen
14
Die NATO
16
Sicherheit in Europa
18
Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen
20
Entwicklungspolitik
22
03 | FRIEDEN UND SICHERHEIT WELTWEIT
Armee im Wandel
24
Bundeswehr und Gesellschaft
26
Auslandseinsätze
28
Freiwilligendienste
30
Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird in den Texten dieses Schülermagazins der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet.
Die weibliche Form ist selbstverständlich immer mit eingeschlossen.
Herausgeber: Stiftung Jugend und Bildung
Bildnachweis: Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Seite 30:
Vertretungsberechtigte: Dr. Alexander Jehn (Präsident),
BMFSFJ/Bertram_Hoekstra), Bundeswehr (Seite 16: Andrea Bienert, 24: Jacqueline Faller,
Michael Jäger (Geschäftsführer)
26: Marcus Rott, 28: Ann-Kathrin Fischer), picture alliance/dpa (Seite 14: Grégory Yetch-
Registernummer: Amtsgericht Wiesbaden HRB 25555
meniza), Reuters Pictures (Titelbild: Kai Pfaffenbach, Seite 3: Stringer Iraq, 4: Joe Penney,
Texte: Dr. Petra Beckmann-Schulz, Dr. Michael Moerchel
6: Stringer Iraq, 8: Yuri Maltsev, 10: Ali Hashisho, 12: Stringer, 18: David Mdzinarishvili, 20:
Redaktion: Philine Sturzenbecher, Charlotte Höhn (verantwortlich)
Reuters Photographer, 22: Parth Sanyal)
Redaktionsschluss: April 2015
Pädagogische Beratung: Dr. Alexander Jehn (Hessisches Kultusministerium),
Dieses Heft einschließlich all seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung
Wolfgang Oppel (Bildungsexperte NRW)
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags
Fachliche Beratung: Bundesministerium der Verteidigung
unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen,
Verlag: Eduversum GmbH, 65183 Wiesbaden
Mikroverfilmungen sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Layout und Satz: SCHIMMELREITER gbr | Schleutner · von Opel
Die Beiträge sind sorgfältig recherchiert und entsprechen dem aktuellen Stand. Weder
Klopstockstraße 28, 65187 Wiesbaden | www.schimmelreiter.de
Autoren noch Verlag können für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den im Heft
gegebenen praktischen Hinweisen resultieren, eine Haftung übernehmen.
2
Titelbild:
Ein syrisches Flüchtlingskind in einem Zeltlager in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze.
EDITORIAL
Die Terrororganisation Islamischer
Staat zwingt Hunderttausende von Zivilisten im Irak und in Syrien,
ihre Heimat aufzugeben. In Ali Awa im Irak errichteten die Vereinten Nationen ein Lager für die Flüchtlinge.
Herausforderungen für Frieden und Sicherheit
Im Jahr 2014 sind seit dem Fall der Mauer in Deutschland und der Auflösung des Warschauer Pakts mehr als 20 Jahre vergangen. Jahre, in denen
sich die Hoffnungen auf Frieden und ein gewaltfreies Zusammenleben der Völker nicht erfüllt haben – weder in Europa noch in vielen Teilen der
Welt. Vor welchen Aufgaben steht die internationale Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert?
Alte und neue Konflikte
Große Herausforderungen liegen auch in der strukturellen Schwäche
Umweltzerstörung und Klimaveränderungen, Kriege und Konflikte, Hunger,
von Staaten. Denn instabile Staaten gehen einher mit einer Radikali­
Armut und Epidemien bedrohen die Menschen weltweit. Die Konflikte im
sierung der Menschen, mit Bürgerkrieg und Migrationsbewegungen.
Nahen Osten, in Osteuropa, auf dem Balkan oder auf dem indischen Subkontinent sind noch immer ungelöst. Der Umbruch in der arabischen Welt
Internationale Zusammenarbeit und vernetzte Sicherheit
hat die alten Regime destabilisiert, doch die Hoffnungen des Arabischen
Die genannten Probleme enden nicht an Landesgrenzen. Ein einzelner
Frühlings auf mehr Freiheit und Demokratie haben sich kaum erfüllt. In
Staat oder militärische Einsätze können Sicherheit und Stabilität in einem
vielen Ländern Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens gibt es
Land nicht dauerhaft garantieren. Internationale Zusammenschlüsse auf
keine stabilen Regierungsstrukturen. Nach der Revolution hat in Ägypten­
den Ebenen von Politik, Gesellschaft und Wissenschaft werden deshalb
eine militärgestützte Übergangsregierung die Macht übernommen. Im
immer wichtiger, um diese Krisen zu bewältigen. Deshalb forschen Wissen­
letzten­Irakkrieg und dem syrischen Bürgerkrieg gegen den Diktator
schaftler, engagieren sich staatliche und nichtstaatliche Hilfsorgani­sa­
Baschar­al-Assad hat sich zudem ein Macht­vakuum gebildet, das zuneh-
tionen und verhandeln Politiker global für mehr Frieden und Sicherheit.
mend von der Terror­organisation Islami­scher Staat (IS) gefüllt wird. Die
Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (VN), die
Staaten in dieser Region sind durch diese Kriege und Krisen gefährdet.
Organisation­für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und
Autonome Kurdenregionen bilden sich im Irak und in Syrien. Womöglich
die Afrikanische Union (AU) spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Bundes­
entstehen dort somit ganz neue Staatsgebilde.
republik Deutschland wirkt mit ihrem Konzept einer vernetzten Sicher-
Doch auch weitere Konflikte bedrohen Frieden und Sicherheit in Europa­
und der Welt. Russland annektierte 2014 die Krim und bedroht seitdem die Souveränität der Ukraine. Durch die Bildung einer Eurasischen­
heitspolitik an der Eindämmung von Konflikten und am Aufbau tragfähiger
staatlicher Strukturen weltweit mit.
Das Schülermagazin gibt im ersten Teil einen Überblick über die welt-
Freihandels­zone und die Wiederbelebung eines „Neurusslands“ betreibt
weiten Konflikte und Bedrohungen für Frieden und Sicherheit. Im zweiten
Russland eine Politik der Stärke. Dies beunruhigt viele Menschen und
Teil werden die wichtigsten Organisationen und Bündnisse sowie ausge-
Nationen in Ostmittel­europa, insbesondere in Polen und den Baltischen
wählte politische Strategien vorgestellt. Im Mittelpunkt des dritten Teils
Staaten Estland, Lettland und Litauen, deren Länder an Russland grenzen.
stehen Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr als Armee in der Demo­
Die EU und die NATO stehen vor neuen Herausforderungen im Verhältnis
kratie, das Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft sowie das Enga-
zu Russland.
gement in Freiwilligendiensten für Frieden und Sicherheit.
3
01 | BEDROHUNGEN IM 21. JAHRHUNDERT
Viele Regierungsgebäude und Kulturstätten Malis sind zerstört,
eine Folge des Militärputsches, der im Jahr 2012 über die Republik kam.
Staatszerfall
Erstmals hat sich Deutschland 2013 an einer europäischen Mission, der European Training Mission in Mali (EUTM Mali) beteiligt, um einen so
genannten­zerfallenen Staat (Englisch: failed state) stabilisieren zu helfen und für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Der westafrikanische
Staat Mali gehört zu den gefährdetsten Staaten der Welt. Zerfallene Staaten können eine Bedrohung sowohl regionaler als auch globaler Sicherheit
darstellen.­Was sind Merkmale von Staatszerfall – im Allgemeinen und in Bezug auf die Situation in Mali?
Ursachen von Staatszerfall
Der Zerfall staatlicher Strukturen kann durch Probleme innerhalb
Nach dem Ende des Kalten Krieges in den 1990er-Jahren zogen die
(endogen) und außerhalb (exogen) eines Landes und einer Region ver-
Großmächte verstärkt aus den Entwicklungsländern ab. Sie hinter­ließen
ursacht werden. Oft bedingen exogene und endogene Faktoren einander
oft ein Machtvakuum, das die politische Situation in vielen Ländern
und verstärken sich gegenseitig. Zu den endogenen Faktoren gehören
bis in die Gegenwart prägt. Exogene Faktoren wie die Globalisierung,
bspw. eine schlechte politische Führung, unterschiedliche nationale­und
militärische­Interventionen oder eine fehlerhafte Entwicklungs­politik
inter­
nationale Machtinteressen, als ungerecht empfun­
dene Friedens­
tragen auch dazu bei, dass sich dort keine stabilen staatlichen Struk­
regelungen nach einem Konflikt, Korruption, Ausbeutung und große so-
turen etablieren können.
ziale Ungleichheit. Exogene Faktoren wie die Auswirk­ungen des Kolonial­­
ismus und Imperial­ismus im 19. und 20. Jahrhundert belasten­die Staaten
Mögliche Folgen des Staatszerfalls
Afrikas­sowie große Teile der arabischen Welt. An den Landesgrenzen, die
Folgen staatlicher Zerfallsprozesse sind z. B. der Zusammen­bruch des
zum Teil ohne Rücksicht auf ethnische und religiöse Zugehörigkeiten nach
Wirtschafts-, Sozial- und Bildungssystems sowie der Infrastruktur bis hin
dem Belieben der europäischen Kolonialmächte gezogen wurden, kam es
zur Zerstörung staatlicher Strukturen. Der Staat kann Recht und Ordnung­
oft zu Unruhen und Kriegen. Stammes- und Clanstrukturen domi­nierten
und damit die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Es
viele Staaten, die auch nach dem Ende des Kolonialismus mit wirtschaft-
fehlen Steuereinnahmen, um z. B. Polizei und die staatliche Verwaltung­
lichen Krisen zu kämpfen hatten.
zu bezahlen. Es fehlt auch die Autorität, um eine unabhängige und funk­
Während des Kalten Krieges hielten die Großmächte, etwa die Sowjet­
4
tionsfähige Justiz zu stützen. Warlords, also selbst ernannte regionale
union oder die USA, ihre Dominanz in den wenig entwickelten Ländern­
Kriegsherren, unterwandern die Wirtschaft durch Korruption, Vettern­
Afrikas, Südamerikas oder Asiens aufrecht. Durch Stellvertreterkriege
wirtschaft und illegalen Geschäften wie dem Drogen-, Waffen-, Rohstoff-
veränderten sie dort die Machtbalance.
und Menschen­handel oder der Prostitution.
IM INTERNET
The Fund for Peace
Migration als Folge des Staatszerfalls
global.fundforpeace.org
Viele Menschen aus Nordafrika sowie aus dem Nahen und
und Erpressern abhängig. Der gefährlichste­Abschnitt ist die
Mittleren Osten versuchen, über das Mittelmeer Europa­zu
Überfahrt über das Mittelmeer, die häufig nach Italien führt.
­erreichen. Tausende Flüchtlinge verlassen ihre Heimatlän-
Allein im Jahr 2014 sind mehr als 3000 Menschen bei Schiffs-
der aufgrund staatlicher Zerfallsprozesse, ökono­
mischer
unglücken vor der italienischen Küste umgekommen. Die Insel
Unsicherheit und der Hoffnung auf Frieden und Wohlstand.
Lampedusa ist inzwischen zu einem traurigen Symbol­für das
Zentrum für Entwicklungs­
Auf dem Weg aus ihrer Heimat sind sie von Schlepper­banden
Elend dieser Menschen geworden.
forschung
Stiftung Wissenschaft
und Politik
www.swp-berlin.org
www.zef.de
Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Merkmale von Staatszerfall
Schwaches staatliches
Gewaltmonopol
»» keine Kontrolle über das gesamte
Staatsgebiet
»» hohe Zahl privater Gewalt­akteure
»» Auflösung des staatlichen
Sicherheitsapparats
www.bmz.de
Wenig staatliche
Dienstleistungen
Instabile politische
Verhältnisse
»» wirtschaftliche Krisen
»» Wahlfälschungen und Wahlbetrug
Partnerarbeit »» hohe Arbeitslosigkeit
»» schwere Menschenrechts­verletzungen
das in den Medien präsent ist,
»» schwaches staatliches System
der sozialen Sicherung
»» keine unabhängige Justiz und Presse
Gründe für den Staatszerfall
»» hohe Anzahl von Flüchtlingen
heraus. Vergleichen Sie Ihre
»» Bewaffnung der Bevölkerung
»» wachsende Kluft zwischen
Arm und Reich
»» Selbstjustiz
»» schlechte Verkehrsinfrastruktur
»» Regierung wird von der Bevölke­
rung als illegitim betrachtet
WEITERDENKEN
»» hohes Maß an Korruption
»» gering ausgeprägtes Bildungsund Gesundheitswesen
»» geringes Maß an politischer Teilhabe
»» schwach ausgeprägte Zivilgesellschaft
Arbeiten Sie für ein Krisengebiet,
Recherchen mit den Merkmalen
von Staatszerfall, die auf dieser
Doppelseite genannt werden.
Ergänzen Sie die Liste wenn
möglich um weitere Punkte, und
»» Nepotismus (d. h. Vetternwirtschaft)
stellen Sie Ihre Ergebnisse im
»» tief liegende ethnische, soziale, regionale
oder religiöse Differenzen
Plenum vor.
Plenum
Sammeln Sie in einem Brain­
storming Ideen für Maßnahmen
externer Akteure, die dazu
beitragen­können, einen
Beispiel Mali
zerfallenden Staat vor dem
Die Republik Mali liegt als Binnenstaat im Nordwesten
in der Stadt Timbuktu, wo viele Kulturstätten Teil des
Afrikas.­Die etwa 15 Millionen Einwohner sind überwiegend
Weltkultur­erbes sind. Die ehemalige Kolonialmacht Frank-
ihn zu stabilisieren. Stellen Sie
muslimischen Glaubens und gehören zehn verschiedenen
reich entsandte Kampftruppen, um den Vormarsch der
Ihre Ergebnisse in Form einer
Völkern­an. Mali ist eine Präsidialdemokratie. Die Funktionen
Isla­misten zu stoppen. Ein weiterer Einsatz war die afrika-
Mindmap vor.
des Staatsoberhauptes und des Regierungschefs sind also
nisch geführte interna­tionale Unterstützungsmission Mali
in einer Person vereinigt. Mali galt als ein gutes Beispiel für
(African-­led International­Support Mission in Mali, AFISMA),­
die Demokrati­sierung eines afrikanischen Landes. Obwohl es
welche die malischen­Streit­kräfte unterstützen sollte. Die
eines­der ärmsten Länder der Welt ist, war Mali politisch stabil.­
Bundes­wehr beteiligte sich an einer Ausbildungsmission
Die unterschiedlichen ethnischen Gruppen lebten friedlich
der EU, der European­Training­Mission in Mali (EUTM Mali).
zusammen. Seit Mitte 2012 befindet sich das Land in einer
Sie sollte dazu beitragen, die militä­rischen Kapazitäten der
tiefen Krise. Nach einem Militärputsch brachten bewaffnete
malischen­ Streitkräfte wieder­herzustellen.
Tuareg-Rebellen und Islamisten, die der Terrororgani­sation
Im April 2013 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten­
al-Qaida nahestehen, den Norden des Landes unter ihre
Nationen den Beginn einer Friedensmission. Die United
Kontrolle.­Dort errichteten sie ein Gewaltregime auf Basis der
Nations­Multidimensional Integrated Stabilization Mission in
Scharia (d. h. dem islamischen Recht).
Mali (MINUSMA) erhielt dabei ein breites Mandat. Um für den
Über eine Million Menschen wurden vertrieben. Wertvolle­
Kunstschätze und Moscheen wurden zerstört, beispielsweise­
Scheitern zu bewahren bzw.
Schutz der malischen Zivilbevölkerung zu sorgen, ist auch der
Einsatz von Waffen erlaubt.
5
01 | BEDROHUNGEN IM 21. JAHRHUNDERT
Bei einem Terroranschlag auf einen belebten Markt
in Bagdad wurden am 7. August 2014 über 50 Menschen getötet.
Aktuelle religiöse und ethnische Konflikte
Im Nahen und Mittleren Osten konzentrieren sich religiöse und ethnische Konflikte auf engstem Raum. Orte dieser Konflikte sind die israelisch-­
palästinensischen Gebiete. Aktuell stehen auch Syrien und der Irak im Fokus. Warum sind diese Regionen so anfällig für Terrorismus? Welche histo­
rischen, religiösen und gesellschaftlichen Ursachen lassen sich dafür finden? Welche Auswirkungen haben religiös oder ethnisch motivierte Konflikte
auf die internationale Sicherheitspolitik?
6
Die historischen Hintergründe
Formen und Begründungen von religiösem Terrorismus
Die Staaten des Mittleren und Nahen Ostens entstanden nach dem Ende
Vom Terrorismus geht Gefahr für Frieden und Sicherheit aus. Mit ihren
des Osmanischen Reichs 1918. Eine wichtige Grundlage bildete das
Anschlägen wollen Terroristen die Zivilgesellschaft einschüchtern und das
so genannte Sykes-Picot-Abkommen aus dem Jahr 1916, das nach den
Vertrauen in den Staat und seine Regierung zerstören. Terroristen haben
beiden­Verhandlungsführern, dem Briten Mark Sykes und dem Franzosen
nicht nur das Ziel, möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen. Sie
François Georges-Picot, benannt wurde. Hierbei handelte es sich um eine
wollen auch Angriffsziele mit Symbolcharakter treffen: Botschaften, Flug-
geheime Vereinbarung zwischen den Regierungen Großbritanniens und
häfen, Einkaufszentren, Museen oder andere bekannte Orte. Dabei soll eine
Frankreichs. Sie teilten die osmanischen Gebiete untereinander auf. Die
möglichst breite und erschreckende öffentliche Wirkung erzielt werden.
Grenzen wurden von den Kolonialmächten zum Teil willkürlich gezogen. Auf
Terroris­mus breitet sich weltweit aus, in Westafrika, in der Sahelzone und in
die Siedlungsgebiete von Völkern und Stämmen oder religiösen Glaubens­
Südostasien.
gemeinschaften, die in diesen Gebieten lebten, wurde keine Rücksicht
Dem ideologisch-religiösen Spektrum des Terrorismus werden die
genommen. Die europäischen Kolonialmächte beabsichtigten, in den neu-
Gewalt­taten von al-Qaida oder Boko Haram im Norden Nigerias zuge-
en arabischen Nationalstaaten Syrien, Palästina, Jordanien und dem Irak
ordnet. Sie finden Gehör, indem sie sich die Missgunst der armen gegen
ihren Einfluss zu sichern.
die reichen Länder zu Nutze machen. Viele junge Menschen ohne Arbeit
Durch die Kriege im Irak (1990/91 und 2003), das militärische Eingrei-
und Perspektive schließen sich ihnen an. Menschen, die ihre Orientierung
fen der NATO-Staaten in Libyen sowie die vom Arabischen Frühling 2011
verloren haben und nach Ersatzwerten suchen, sowie diejenigen, die im
ausgelöste Revolution in Syrien brachen die alten religiösen und ethni-
Fremden ihren Feind sehen. Mit steigender Mobilität und besseren Kom-
schen Gegensätze wieder auf und ebneten den Weg für Gewalt und Terror
munikationsmöglichkeiten hat sich der religiöse Terrorismus vernetzt und
in diesen Regionen.
ist somit internationaler geworden.
IM INTERNET
Heidelberger Institut für inter­
nationale Konfliktforschung
Der Islamische Staat
Folgen für die Sicherheitspolitik
Das Machtvakuum nach dem drohenden Staatszerfall des
Der Konflikt in der Region beeinflusst inzwischen auch
Iraks und den Konflikten in Teilen des Nahen Ostens machte­
das Verhältnis der Türkei zu den USA sowie Europa und der
sich vor allem die Terrororganisation Islamischer Staat
NATO. Es geht u. a. um Fragen der Nutzung von Luftwaffen­
(IS) zu ­
Nutze. Der IS eroberte ein zusammenhängendes
stützpunkten, Waffenlieferungen und Grenz­kontrollen. Eine
Gebiet im Nordwesten des Iraks und im Nordosten Syriens.
Koali­tion unter Führung der USA, der auch arabische­Staaten
Deutsche Gesellschaft für die
In Anlehnung an das Osmanische Reich hat er ein Kalifat
angehören, bekämpft den IS mit Luft­schlägen und Waffen-
Vereinten Nationen (DGVN)
ausgerufen. In seinem Herrschaftsgebiet gilt die Scharia –
lieferungen.
eine strenge, isla­mische Gesetzgebung. Gegen die westliche
An den Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga
Welt kündigt der Islamische­Staat einen „heiligen Krieg“ an.
beteiligt sich auch die Bundes­republik Deutschland, die neben
Der IS führt einen Terrorkrieg gegen die Zivil­gesellschaft
Hilfsgütern auch militärisches Material liefert.
www.hiik.de
Deutsche Gesellschaft für
Auswärtige Politik e. V.
www.dgap.org/de
www.frieden-sichern.dgvn.de
WEITERDENKEN
und zwingt alle Religions- und Volksgruppen gewaltsam,
Einzelarbeit
seine radikale Auslegung des Islams anzunehmen.­Hundert­
Schreiben Sie einen Leserbrief zu
tausende werden somit gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
dem Interview. Begründen Sie, ob
Sie fliehen in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien.
Sie den Thesen des VN-Sonderberichterstatters zustimmen oder
diese ablehnen. Argumentieren
Sie mithilfe der Informationen
„Religion ist nie allein die Ursache“
auf dieser­Doppelseite, und
recher­chieren Sie in verschiedenen
Medien.
Interview in der Süddeutschen Zeitung mit Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, VN-Sonderberichterstatter für Religions- und
Weltanschauungsfreiheit und Professor für Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg.
Gruppenarbeit
Recherchieren Sie Informationen
zu verschiedenen Aspekten der
Süddeutsche Zeitung (SZ): Angesichts aktueller Konflikte
konflikt großer, regionaler Gruppen. Und auf einmal war es in
Konfliktentwicklung im Irak.
von Syrien bis Zentral­afrika verstärkt sich der Eindruck,
der öffentlichen Wahrnehmung dann nur noch der Kampf der
Bilden Sie dazu Gruppen von zwei
dass immer häufiger die Religion schuld ist an Kriegen und
Sunniten gegen Schiiten, mit den Christen irgendwo dazwi-
bis vier Personen, und wählen Sie
gewaltsamen Zusammenstößen. Stimmt das?
schen. Religion ist zweifellos oft ein Faktor von Eskalation.
Heiner Bielefeldt (HB): In der Tat erleben wir, dass derzeit
Doch Religion ist nie allein die Ursache. […]
pro Gruppe eines der folgenden
Themen aus. Stellen Sie Ihre
Arbeitsergebnisse in Form eines
Referats vor.
in vielen Ländern schwierige politische Selbstfindungs­
SZ: In der Zentralafrikanischen Republik ist die Rede vom
prozesse stattfinden, die manchmal chaotisch verlaufen
Kampf zwischen Muslimen und Christen. Zu einfach?
und in polit­ische Hysterie abgleiten können. Aggressive reli­
HB: Vom Konflikt der Christen gegen Muslime zu sprechen
Sunniten
giöse Deutungs­angebote finden unter solchen Bedingungen
ist einerseits richtig, jedoch geht es meist nicht um christ-
b) Kolonialgeschichte, Staats­
oft eine größere­Resonanz. Und das Konfliktrisiko wächst.
liche oder islamische Inhalte, sondern um Gruppenzuge­
Gewalt­gegen religiöse­Minderheiten hat […] leider deut-
hörigkeiten. Identitäten werden oft religiös definiert und
lich zugenommen. Das schlimmste Beispiel bietet aktuell
die Religion wird ihrerseits als Kriterium von Identität
Interessengruppen
vielleicht Syrien. Es zeigt aber auch, dass das Schlagwort
­instru­mentalisiert. In einer Situation des politischen Zerfalls­
d) Diktatur unter Saddam Hussein
„religiöser Konflikt“ der Lage nicht gerecht wird.
wie in Zentralafrika zählt nur eine Botschaft: Wir sind
und die Entwicklung des Iraks
SZ: Werden so die tatsächlichen Ursachen verkannt?
anders­als die. Die anderen sind böse. […] Das hat nichts
HB: Die Lage in Syrien lässt sich nicht ungebrochen als
Büchern,­Propheten oder anderen substanziellen Inhalten
Unterstützer, Gegner, aktuelle
der Religionen zu tun.
Entwicklungen
SZ: Aber dennoch steht Religion im Zentrum?
Plenum
religiöser Konflikt bezeichnen. Vor drei Jahren ging es zunächst um den Kampf gegen eine Diktatur – unbewaffnete
Demonstranten gegen einen bis unter die Zähne bewaffneten
mit unterschiedlichen Offenbarungsbekenntnissen, heiligen
Despoten. Irgendwann waren dann die Demonstranten auch
HB: Auch wenn es so erscheint: In vielen Konflikten – im sub-
bewaffnet, der Konflikt wurde immer mehr in Kategorien des
saharischen Afrika und anderswo – geht es im Kern um etwas
Bürgerkriegs beschrieben und obendrein zum Stellvertreter-
anderes: um Staatsversagen, um Vertrauensverlust. […]
Quelle: Isabel Stettin: „Religion ist nie allein die Ursache“, Interview vom 28. Januar 2014, www.sueddeutsche.de
a) Verhältnis von Volksgruppen,
insbesondere Schiiten, Kurden,
gründung und Grenzziehung
c) Irakkriege: Konfliktpotenzial,
Akteure, Ziele der beteiligten
nach dessen Sturz
e) Die Terrormiliz Islamischer
Staat: Entstehung, Ziele,
Vergleichen Sie die Entwicklungen
im Irak nach Anhören der Referate mit Ihren Informationen zum
Kapitel „Staatszerfall“ (S. 4/5).
Überprüfen Sie, welche Merkmale
von Staatszerfall Sie ausmachen
können.
7
01 | BEDROHUNGEN IM 21. JAHRHUNDERT
Eine Gaspipeline in der Nähe
der russischen Stadt Wladiwostok.
Ressourcenknappheit und Energiesicherheit
Die Weltbevölkerung wächst und hat die Marke von sieben Milliarden Menschen überschritten. Öl, Gas und Kohle sind wichtige Energieträger für
Industrie, Transport, Verkehr und den Privatverbrauch. Auf der Erde sind diese Rohstoffe nur in begrenzter Menge vorhanden, während der Bedarf
an Energie weiter rasant wächst. Wie sichern sich die Industriestaaten den Zugang zu den Ressourcen Öl und Gas? Welche Auswirkungen hat der
Konkurrenzkampf um diese wertvollen Rohstoffe?
Weiterhin steigende Energienachfrage
Energiesicherheit: Herausforderungen im 21. Jahrhundert
„Die USA werden zwar bereits 2015 – und damit früher als zunächst er-
Eine gesicherte Energieversorgung ist für den Alltag und das Leben im
wartet – die Rolle des global führenden Erdölproduzenten übernehmen und
21. Jahrhundert unentbehrlich. Ohne ausreichend Energie können Indus­
die klassischen Nahost-Lieferanten kurzfristig zurückdrängen, sagte IEA-
trien nicht produzieren, Unternehmen und private Haushalte können nicht
Chefökonom Fatih Birol [Anmerkung der Redaktion: International Energy
miteinander kommunizieren (Internet, E-Mail, Telefon), Menschen und
Agency]. Jedoch werde der Boom von Schiefergas und Ölsanden nicht über
Waren­können nicht transportiert werden. Wichtige Energieträger sind vor
die 2020er-Jahre hinaus anhalten. ‚Der Nahe Osten wird entscheidend
allem Öl und Gas. Die Energieversorgung der Wirtschaft und Bevölkerung
sein – heute und morgen‘, sagte Birol. Indien werde als Land mit dem
kann Deutschland nicht durch die heimische Produktion abdecken. Die
größten Öldurst China nach 2020 ablösen. Weltweit werde die Nachfrage
Energierohstoffe müssen deswegen aus unterschiedlichen Ländern impor­
bis zum Jahr 2035 weiter steigen – um 14 Millionen Barrel pro Tag auf
tiert werden, vorwiegend aus Russland, aber auch aus Norwegen, dem
dann 101 Millionen Barrel [Anmerkung der Redaktion: 1 Barrel Erdöl sind
Nahen Osten und Afrika.
159 Liter]. In Europa gehe sie [...] aufgrund weiterer Effizienzsteige­rungen
Energie kann von diesen Ländern als ein politisches Druckmittel ein-
zurück. Auf dem Treibstoffmarkt werde die Nachfrage eher von der weiter
gesetzt werden: So hatte Russland im Jahr 2014 seine Gaslieferungen in
zunehmen­den Zahl von Lastwagen getrieben. ‚Wir werden sehr viel mehr
die EU reduziert. Dies war eine Reaktion auf die Sanktionen, welche die
Diesel brauchen als Benzin‘, sagte Birol. Insgesamt steige die Energie-
EU gegen Russland aufgrund des Kriegs im Osten der Ukraine verhängt
nachfrage über alle Energieträger bis 2035 weltweit um ein Drittel, heißt
hatte. Die Länder, die auf die Energielieferungen angewiesen sind,
es in dem Bericht.“
versuchen­, Konflikte zu vermeiden und jene Regionen zu stabilisieren,
Quelle: Welt-Energie-Bericht: Nahost bleibt als Öllieferant entscheidend, dpa-Bericht vom
die für den Transport und die Produktion der Rohstoffe wichtig sind.
12. November 2013, www.zeit.de
8
IM INTERNET
Gas-Pipelines aus Russland
Informationen der Bundes­
zentrale für politische Bildung
Etwa ein Drittel des deutschen Erd-
zur Energiepolitik der EU
gasaufkommens stammt aus Russ-
www.bpb.de > Politik >
land. Es fließt über drei Verbindungen
Wirtschaft > Energiepolitik >
Globale Herausforderungen der
nach Deutschland: über die Ukraine,
Energie­versorgung > Die
Weißrussland und die Ostsee-Pipeline
Evolution der Gemeinsamen
(Nord Stream). Russland wollte über
die Leitung South Stream Gas an der
Ukraine vorbei nach Europa befördern.
Energieaußenpolitik der EU
Nord Stream
Energiestudie der Bundes­
anstalt für Geowissenschaften
Am 1. Dezember 2014 gab Russland
und Rohstoffe
das Projekt auf.
Russland
Quelle: BDEW, Eurogas, dpa
www.bgr.bund.de > Themen
> Energierohstoffe
> Reserven, Ressourcen und
Berlin
Weißrussland
Polen
Ukraine
Verfügbarkeit von Energieroh­
stoffen
WEITERDENKEN
Partnerarbeit
Recherchieren Sie in verschie­denen Medien, welche Energie­politik die Bundes­regierung
verfolgt und wie diese
South Stream
insbesondere unter dem Aspekt
der Energiesicherheit begründet
wird.
Plenum
Erörtern Sie an zwei aktuellen
Beispielen, welche Bedrohungen
vom Ressourcenmangel für
UKRAINE
OSTSEE-PIPELINE (Nord Stream)
WEISSRUSSLAND
SOUTH STREAM (mögl. Verlauf)
Frieden und Sicherheit ausgehen
können.
Gruppenarbeit
Informieren Sie sich in
verschiedenen Medien über Vor-
Sie versuchen­aber auch, sich exklusive Zugänge zu den
und Förderung von Erdöl allmählich zurückgeht, steigt die
Rohstoffen­zu sichern. Ein Beispiel ist die Volksrepublik
Nachfrage weiter an. Die Stromerzeugung in Kohlekraftwerken
eine neue Methode der
China.­Mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern und einer starken
ist in Deutschland ökologisch umstritten. Gas kann nur durch
Energiegewinnung. Halten Sie
Wirtschaft hat der Staat einen enormen Bedarf an Energie.
Pipelines befördert werden. Alternative Transportmittel, zum
Ihre Ergebnisse in einer Tabelle
Um seine Wirtschaft ausreichend mit Öl zu versorgen, bezieht
Beispiel Tanker, die Erdöl auf dem Seeweg befördern, können
China diesen Energierohstoff auch aus Afrika. Dafür fördert
für andere Ressourcen nicht verwendet werden.
China die Verkehrsinfrastruktur vor Ort und vergibt Kredite
Eine neue Methode der Energiegewinnung ist das so
an die afrikanischen Staaten, zum Beispiel Angola oder den
genannte­Fracking: Durch Bohrungen sollen Gas- und Öl­
Sudan.
vorkommen an die Erdoberfläche gefördert werden, die in
und Nachteile des Frackings als
fest. Verwenden Sie die Tabelle
als Grundlage, um im Plenum ein
Streitgespräch zu führen.
tiefen Gesteinsschichten eingebunden sind. Fracking wird be-
Verknappung von Ressourcen
sonders in den USA praktiziert. Auch in Deutschland wird über
Durch den steigenden Energiebedarf und die notwendige
eine Einführung diskutiert. Gegner dieser Methode befürchten
Energiesicherung werden Öl, Gas und Kohle immer knapper.
Umweltschäden, die durch die Bohrungen im Grundwasser
Die Ressourcen an konventionellem und wirtschaftlich zu för-
entstehen können. Befürworter erhoffen sich wirtschaftliche
derndem Erdöl sind begrenzt. Diesen Punkt nennen Experten
Erträge aus der Förderung und eine größere Unabhängigkeit
„Peak Oil“. Damit ist der Zeitpunkt gemeint, an dem die Hälfte
bei der Gas- und Ölversorgung.
der weltweit förderbaren Ölmenge verbrannt wurde und die
Förderung ihren Zenit überschreitet. Während die Produktion
9
01 | BEDROHUNGEN IM 21. JAHRHUNDERT
Auf der Suche nach Minen
im südlibanesischen Ort Naqura.
Massenvernichtungswaffen
Durch neue Krisen und Kriege bleiben Massenvernichtungswaffen eine Bedrohung für die Menschen. Gerade in Ländern, in denen staatliche
Strukturen fehlen, ist eine Verwendung von atomaren, chemischen und biologischen Kampfmitteln nur schwer zu kontrollieren. Sie stellen die
inter­nationale Gemeinschaft vor neue Aufgaben. Welche wichtigen Verträge wurden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschlossen, um den
Gebrauch von Massenvernichtungswaffen weltweit einzudämmen?
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
Mobilität der Menschen unkalkulierbar verbreitet werden. Sie sind zu einer
Atomare, biologische und chemische Kampfmittel werden als Massen­
Gefährdung geworden, die schwer zu kontrollieren ist.
vernichtungswaffen (MVW) bezeichnet, weil sie sehr viele Menschen gleichzei-
Chemische Waffen, z. B. Senfgas, wurden im Ersten Weltkrieg u. a. von
tig töten können. Grundsätzlich sind biologische und chemische Waffen leichter
deutscher Seite eingesetzt. Im Jahr 1988 bombardierte die irakische Armee
herzustellen als Atomwaffen. Ihre Verbreitung ist nur schwer zu kontrollieren.
kurdische Dörfer im Nordirak mit chemischen Kampfstoffen. Im syrischen
Mehrere­Gruppen von Staaten verfügen über Massenvernichtungswaffen. Dazu
Bürgerkrieg setzte die politische Führung des Landes in einigen Städten im
zählen die fünf offiziellen Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frank-
Sommer 2013 Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung ein.
reich und China, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben und
sich unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)
Vernichtung syrischer Chemiewaffen
stellen. Sie haben ihr Atomprogramm zu Versuchszwecken verwendet – mit
„Mit dem völkerrechtswidrigen Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivil-
Ausnahme der USA: Am Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 warfen sie
bevölkerung erreichte der Bürgerkrieg in Syrien im Sommer 2013 eine neue
zwei Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki­ab,
Dimension.­Nach Drohung der USA mit einem Militärschlag und einer Verein­
um die Kapitulation Japans zu erzwingen. Seit 1998 sind Indien­und Pakistan­
barung der USA mit Russland zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen
ebenfalls Atommächte. Auch Israel wird inoffiziell zu dieser Gruppe gezählt.
erklärte­sich das syrische Regime zur Vernichtung seiner Chemiewaffen
Nordkorea bezeichnet sich seit 2012 in seiner Verfassung als Atommacht. Der
bereit. Diese sollten nach Beschlüssen der Vereinten Nationen (VN) und
Iran steht im Verdacht, Atomwaffen zu entwickeln oder zu besitzen. Keiner
der Organi­sation für das Verbot der Chemiewaffen (OVCW) bis Mitte 2014
dieser Staaten hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet.
außer­halb Syriens vernichtet werden. […] Deutschland [übernahm] Anfang
Biologische Kampfmittel werden zwar produziert, wurden aber bisher
10
September­[2014] ca. 370 t [hydralisierte]­Reststoffe […] und verbrachte
nicht von Staaten eingesetzt. In der Hand von Extremisten können daraus
sie nach Munster­(Niedersachsen). Dort [­ wurden] sie […] von der bundesei-
gefährliche Waffen werden. Aber auch schädliche Stoffe wie Viren, Bakterien­
genen „Gesell­schaft für die Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und
oder radioaktives Material können durch den beschleunigten globalen
Rüstungs­altlasten mbH“ […] rückstandsfrei verbrannt.“
Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie durch die zunehmende
Quelle: www.auswaertiges-amt.de > Außen- und Europapolitik > Frieden und Sicherheit >
­Abrüstung und Nichtverbreitung
IM INTERNET
Auswärtiges Amt
Bedrohungen und Angriffe aus dem Internet
Staatszerfall und Massenvernichtungswaffen
Seit der Jahrtausendwende sind Angriffe auf Computernetzwerke
Das wichtigste Instrument zur Kontrolle des Baus und der Ver-
bekannt. In Estland legten Hacker 2007 tagelang die Regierungs-
breitung von Atomwaffen ist der Atomwaffensperrvertrag von
geschäfte lahm. Im Jahr 2010 wurden mit dem Programm Stuxnet
1968. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in
gezielt Steuerungssysteme von Siemens in Deutschland infiziert.
Wien überwacht in den Unterzeichnerstaaten, dass die Bestim-
Stuxnet ist darauf programmiert, Industrieanlagen zu sabotieren.
mungen eingehalten werden. Mit den Verträgen zum Verbot
Unbemerkt drang das Programm auch in die Rechner iranischer
chemischer­und biologischer Waffen von 1975 und 1997 wurden
WEITERDENKEN
Atomaufbereitungsanlagen ein und beschädigte dort die zur Uran-
wichtige Schritte auf dem Weg zu einem vollständigen Verzicht
Gruppenarbeit
anreicherung benutzten Zentrifugen. 2011 hatten sich Hacker­
auf biologische und chemische Kampfstoffe verwirklicht. Gerade
Recherchieren Sie in verschie­
Zugriff auf zehntausende geheime Militärdaten aus dem US-
in Ländern, die durch Staatszerfall gefährdet sind, können jedoch­
denen Medien einen historischen
Verteidigungs­ministerium verschafft. Je mehr Steuerungssysteme
Massenvernichtungs­
waffen in die Hände von terroristischen
oder aktuellen Konflikt, in dem
zentralisiert­und vernetzt werden, desto anfälliger werden sie für
Gruppen gelangen. Dies ist ein Grund, weshalb die Mitglieder der
einen­Angriff.­Es können Stromversorgungssysteme betroffen sein,
internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, um die
Kommunikationsnetze, Steuerungssysteme für Waffensysteme
Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.
www.auswaertiges-amt.de
Internationale AtomenergieOrganisation (IAEO) (Englisch)
www.iaea.org
Massenvernichtungswaffen zum
Einsatz kamen. Referieren Sie
darauf aufbauend Hintergrund,
Ablauf und Konsequenzen des
und Flugzeuge oder auch Überwachungsanlagen. Dadurch kann
Konfliktes als Grundlage für eine
das öffentliche Leben empfindlich gestört und lebenswichtige
Diskussion in der Klasse.
Infrastruktur lahmgelegt werden.
Einzelarbeit
Arbeiten Sie die deutsche
Position zu Massenvernichtungs-
Kontrolle von Massenvernichtungswaffen
1957 Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)
»» von US-Präsident Dwight D. Eisenhower als autonome wissenschaftlich-technische Organisation gegründet
»» keine UN-Sonderorganisation
»» führt Inspektionen gegen den Missbrauch von Nuklearmaterial für militärische Zwecke durch
1968 Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)
»» von 190 Staaten unterzeichnet
»» Nicht unterzeichnet haben Indien, Pakistan, Israel und Südsudan.
»» Nordkorea ist vom Vertrag zurückgetreten.
waffen, Abrüstungsvorhaben und
Landminenächtung heraus.
Partnerarbeit
Stellen Sie in einem Kurzreferat
(5 bis 10 Minuten) einen Vertrag/
ein Übereinkommen aus der
Tabelle „Kontrolle von Massenvernichtungswaffen“ vor.
1975 Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen
und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ)
1980 Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (engl. Abk. CCW)
»» völkerrechtlicher Vertrag seit 1983 in Kraft
1990 KSE-Vertrag (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa)
»» zwischen den damaligen Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts geschlossen
»» trat 1992 in Kraft
1992 Übereinkommen über das Verbot von Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen (CWÜ)
»» von den Staaten der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet
»» Inzwischen haben 190 Staaten das Abkommen ratifiziert.
1996 Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Test-Ban Treaty, CTBT, Kernwaffenteststoppvertrag)
»» 183 Staaten haben unterschrieben und 162 den Vertrag ratifiziert.
»» Zum Inkrafttreten müssen ihn noch Ägypten, die Volksrepublik China, Indien, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan und die USA ratifizieren.
1997 Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen
(APM) und über deren Vernichtung („Ottawa-Übereinkommen“)
»» trat 1999 in Kraft und hat 162 Vertragsstaaten
2010 Übereinkommen über das Verbot von Streumunition
»» 116 Staaten haben unterzeichnet, 89 ratifiziert.
»» Nicht unterzeichnet u. a. von den USA, Russland, China, Israel, Pakistan und Brasilien.
»» Verbot von Einsatz, Entwicklung, Herstellung und Lagerung sowie Im- und Export von Streumunition
Quellen: www.auswaertiges-amt.de > Außen- und Europapolitik > Frieden und Sicherheit > Abrüstung und Nichtverbreitung
sowie www.bmvg.de > Sicherheitspolitik > Rüstungskontrolle > Internationale Abkommen > Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen
11
02 | BÜNDNISSE UND ORGANISATIONEN
Aufklärungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) sollen die umkämpften Gebiete im Osten der Ukraine überwachen.
Deutsche Sicherheitspolitik
Vernetzung gilt als Antwort auf die zunehmende Komplexität von Risiken und Bedrohungen in einer Welt, in der Menschen miteinander interagieren
sowie Güter und Informationen über politische, geografische und kulturelle Grenzen hinweg ausgetauscht werden. In den Vereinten Nationen (VN) wird
die Planung von VN-Friedensoperationen so verstanden, dass alle zivilen und militärischen Elemente des VN-Systems aufeinander abgestimmt zusammenwirken sollen. Dieses Prinzip gilt auch für die Sicherheitspolitik Deutschlands. Sie hat zum Ziel, Bedrohungen dort zu bekämpfen, wo sie entstehen.
Grundlage hierfür ist das Konzept der vernetzten Sicherheit. Militärische und zivile Mittel sollen Hand in Hand für Frieden und Stabilität sorgen.
Prävention und vernetzte Sicherheit
Innere Sicherheit versus Freiheitsrechte
Militärische Maßnahmen allein können keine Sicherheit und Stabilität
Sicherheitsvorsorge ist eine wichtige innenpolitische Aufgabe, da auch
­gewährleisten. Deshalb ist die deutsche Sicherheitspolitik umfassend an-
die Bundesrepublik Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terro­
gelegt. Sie ist präventiv (= vorbeugend), d. h. sie setzt bei der U­ rsache von
r­ismus steht. Der Schutz der inneren Sicherheit des Landes ist grund-
Konflikten an. Präventive Sicherheitspolitik umfasst auch politische und
sätzlich Aufgabe der Polizei der Länder und des Bundes (Bundespolizei).
diplomatische Initiativen sowie wirtschaftliche, humanitäre und soziale­
Im Zusammenhang mit der asymmetrischen Bedrohungslage durch den
Einsätze. Gleichzeitig beinhaltet sie die politische Bereitschaft und die
internationalen Terrorismus sind Szenarien denkbar, die von den Sicher-
Fähigkeit, Freiheit und Menschenrechte notfalls auch mit militärischen
heitsbehörden aufgrund der vorhandenen Ausstattung und Fähigkeiten
Mitteln zu verteidigen. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutsch-
nicht allein bewältigt werden können. Laut Artikel 35, Absätze 2 und 3 des
land und das internationale Völkerrecht bilden den rechtlichen Rahmen
Grundgesetzes dürfen die Streitkräfte im Innern nur in Ausnahmefällen
für alle Bundeswehreinsätze. Militärische Gewalt darf jedoch immer nur
eingesetzt werden, z. B. zur Bekämpfung von Naturkatastrophen oder bei
„ultima ratio“, also das letzte Mittel sein. Mit dem umfassenden Ansatz
besonders schweren Unglücksfällen.
der vernetzten Sicherheit wird den unterschiedlichen gesellschaftlichen,
12
öko­nomischen, ökologischen und kulturellen Bedingungen in Konflikt­
Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr
regionen Rechnung getragen. Nur im multinationalen Zusammenwirken
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) des Bundes­ministeriums
können die unterschiedlichen Herausforderungen bewältigt werden, wie
der Verteidigung beschreiben den strategischen Rahmen für den Auftrag
es die Situationen­bspw. in Afghanistan oder im Kosovo bewiesen haben.
und die Aufgaben der Bundeswehr als Teil der gesamtstaat­lichen Sicher-
Sicherheit kann weder­rein national noch allein durch den Einsatz von
heitsvorsorge. Sie formulieren die sicherheitspolitischen Zielsetzungen und
Streitkräften gewähr­leistet werden.
Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Beiträge zur internationalen Friedensicherung
IM INTERNET
Bundes­verfassungsgericht
Rede der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Bundeswehr-Tagung am 29. Oktober 2014 in
www.bundesverfassungsgericht.de
Berlin zum Thema „Vernetzte Sicherheit und Bündnisfähigkeit sind Beiträge zur internationalen Friedenssicherung“.
Bundes­ministerium
„Unsere Bündnisfähigkeit in der NATO hat Priorität. Und dies muss und wird auch gelten in einer NATO, die sich beim Gipfel­
in Wales [Anmerkung der Redaktion: September 2014] anspruchsvolle Aufgaben gegeben hat. Gemeinsam müssen wir die
der Verteidigung
www.bmvg.de
richtige­Balance finden zwischen nationaler Spezialisierung und gemeinsamer Aufbietung von militärischen Fähigkeiten.
Bundes­ministerium
Und genau deshalb ist unsere Bündnisfähigkeit letztendlich auch der wesentliche Gradmesser bei der Frage, warum wir auf
des Innern
mittlere­Sicht einen Anstieg unserer Ausgaben für Verteidigungszwecke brauchen, insbesondere bei Investitionen in modernes
www.bmi.bund.de
Material. Zugleich wollen und werden wir auch die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken und vertiefen
und die Vereinten Nationen bei ihrer Aufgabe unterstützen, für Frieden zu sorgen und Frieden zu erhalten. Und wir wollen in
der OSZE [Anmerkung der Redaktion: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa] mithelfen, Transparenz und
WEITERDENKEN
Vertrauen zu schaffen – die Relevanz dieses oft unterschätzten Instruments zeigt sich aktuell in der Ukraine.“
Partnerarbeit Quelle: www.bmvg.de > Service > Reden und Interviews > Reden und Interviews der Verteidigungsministerin > Reden und Interviews 2014 > Viertes Quartal
Erschließen Sie – auch unter
2014: Rede der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Bundeswehrtagung 2014 (am 29.10.2014)
Zuhilfenahme des Kapitels
„Bedrohungen im 21. Jahr­
hundert“ – auf welche sicher-
Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundeswehr folgende,
auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen
ineinander­greifende Aufgaben wahr:
von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen zum
»» Landesverteidigung als Bündnisverteidigung im Rahmen
Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand
der Nordatlantischen Allianz (NATO)
»» Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
– einschließlich des Kampfs gegen den internationalen
Terrorismus
»» Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der
Gemeinsamen Sicherheits-­und Verteidigungspolitik der EU
»» Rettung und Evakuierung sowie Geiselbefreiung im
heitspolitischen Bedrohungen
das Konzept der vernetzten
Sicherheit eine Antwort geben
will. Führen Sie aus, welche
»» Partnerschaft und Kooperation als Teil einer multinatio­
Vorteile sich die Bundesregierung
nalen Integration und globalen Sicherheitszusammen­
von dieser sicherheitspolitischen
arbeit im Verständnis moderner Verteidigungsdiplomatie
»» humanitäre Hilfe im Ausland
Quelle: www.bmvg.de > Sicherheitspolitik > Angebote > Dokumente > Verteidi­
gungs­politische Richtlinien > Verteidigungspolitische Richtlinien: V. Auftrag und
Aufgaben der Bundeswehr und nationale Zielvorgabe
Strategie verspricht.
Plenum
Laut Grundgesetz darf die
Bundes­wehr nur in Ausnahme­
fällen im Innern eingesetzt
werden. Begründen Sie aus
Ausland
historischer Perspektive, warum
»» Beiträge zum Heimatschutz, d. h. Verteidigungs­aufgaben
der Einsatz der Streitkräfte
innerhalb der Landesgrenzen so
streng reglementiert wurde.
Sicherheitsmaßnahmen
Plenum
Die verstärkte Speicherung
Auf innenpolitischer Ebene stehen für Fahndungen bei erhöhter Terrorgefahr zahlreiche, in der Öffentlichkeit und Politik oft
privater Daten wird sowohl politisch als auch medial kontrovers
umstrittene Sicherheitsinstrumente zur Verfügung. Eine Auswertung der Daten durch Strafverfolgungsbehörden ist jedoch
diskutiert. Sammeln Sie in zwei
nur nach begründetem Verdacht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit möglich.
Gruppen Argumente für und
gegen diese Maßnahmen. Führen
Biometrischer Pass
Online-Durchsuchung
Er enthält das biometriefähige Passfoto sowie den Finger-
Staatlicher Zugriff auf fremde Kommunikationsnetze,
abdruck und soll die Sicherheit des Dokuments gegen Fäl-
manchmal mit anschließender Überwachung, um Hinweise
schung und Missbrauch gewährleisten.
auf kriminelle Verbindungen oder Inhalte zu erhalten.
Weitergabe von Fluggastdaten
Vorratsdatenspeicherung
Daten von Fluggästen, die in die USA reisen, werden nach
Die geplante Vorratsdatenspeicherung wurde 2014 vom
verdächtigen Mustern überprüft, um mögliche Terroristen
Europäischen­Gerichtshof (EuGH) für unwirksam erklärt. Die
noch vor der Einreise zu identifizieren.
deutsche Richtlinie sah eine Speicherung von Daten – wer
Sie darauf aufbauend im Plenum
eine Pro- und Kontra-Diskussion.
mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy
Videoaufzeichnung
oder E-Mail kommuniziert hat oder welche Internetseiten be-
Überwachungskameras werden als vorbeugende Sicherheits-
sucht wurden – ohne einen Verdachtsmoment vor. Eine neue
maßnahme verstärkt und an öffentlichen Plätzen eingesetzt.
Gesetzesinitiative wird erarbeitet.
13
02 | BÜNDNISSE UND ORGANISATIONEN
Der europäische Hauptsitz der Vereinten Nationen im Palais de Nations in Genf.
Die Vereinten Nationen
Im Jahr 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Sie ist seitdem die politische Richtschnur der Vereinten Nationen
(VN). In der Überzeugung, Weltkriege wie im 20. Jahrhundert verhindern zu wollen, verpflichteten sich die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit
den Vereinten Nationen, auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken. Dennoch hat die Welt
seither unzählige Kriege und gescheiterte VN-Interventionen erlebt. Am Ziel und der Vision, eine friedliche Weltordnung zu etablieren, arbeitet die
Völkergemeinschaft dennoch weiter.
Entwicklung der Menschenrechte
zwei Amtszeiten findet für gewöhnlich ein Wechsel auf dieser Posi­tion statt.
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten
Der Generalsekretär repräsentiert die Organisation international und als
Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen
Ganzes.­Politisches Gewicht bekommt seine Funktion durch sein Engage-
Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal. In den ersten fünf
ment in aktuellen Krisen und bei besonderen­Herausforderungen, zum Bei-
Artikeln wird die universelle Gültigkeit von Freiheit, Gleichheit sowie das
spiel bei Naturkatastrophen. Dann reist er in Krisengebiete, führt Gespräche­
Recht auf Leben und Sicherheit für jede Person thematisiert. Sklaverei,
mit Regierungen oder legt Vorschläge zur Beilegung von Konflikten vor.
Leibeigenschaft und Folter werden ausdrücklich verboten. Dieses Ideal
Große Bedeutung kommt den von ihm ernannten Sonderbeauftragten zu,
Wirklichkeit werden zu lassen, erfordert ein breites Engagement.
die vor Ort die Arbeit der Vereinten­Nationen koordinieren. Zu den politi-
Zahlreiche Sonder- und Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen
schen Aufgaben des General­sekretärs gehört es auch, die Aufmerksamkeit
sind weltweit im Einsatz, z. B. die Weltflüchtlingsorganisation (UNHCR,
des Sicherheits­rats auf jede Angelegen­heit zu lenken, die den Frieden
Genf), die Weltgesundheitsorganisation (WHO, Genf), die Welthandels­
gefährden ­könnte.
organisation (WTO, Genf) oder das Internationale Kinderhilfswerk (UNICEF,
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist die Vollver­
New York). Internationale Sicherheit und Weltfrieden sind die Hauptziele der
sammlung ihrer Mitgliedstaaten. Sie findet einmal pro Jahr im September
Vereinten Nationen seit ihrer Gründung im Jahr 1945. Die VN-­Organisation
im VN-Hauptquartier in New York statt. Jeder Mitgliedstaat darf bis zu
hat seit 2011 193 Mitglieder – das sind fast alle Länder der Welt.
fünf Personen dorthin entsenden. Die Versammlung prüft und genehmigt
den VN-Haushaltsplan, berät über Resolutionen (= Bestimmungen) und
14
Institutionen und Personen
empfiehlt deren Annahme. Die Generalversammlung darf sich mit jeder
Der VN-Generalsekretär ist der oberste Verwaltungsbeamte der Vereinten
Frage von internationaler Bedeutung befassen, solange sie nicht gleich-
Nationen. Auf Vorschlag des Sicherheitsrats wird er für fünf Jahre von der
zeitig vom Sicherheitsrat behandelt wird. Die Resolutionen der General­
Generalversammlung ernannt. Eine Wiederwahl ist möglich. Doch nach
versammlung sind völkerrechtlich nicht bindend.
IM INTERNET
Vereinte Nationen (Englisch)
Die Verantwortlichen für Kriege und Verbrechen gegen die
Frankreich und China. Die ständigen Mitglieder haben ein
Menschlichkeit sind oft schwer zu fassen. Für diesen Fall
Veto­recht (veto = lat. „ich verbiete“). Jedes einzelne dieser
haben die Vereinten Nationen den Internationalen Straf­
fünf Mitglieder kann somit verhindern, dass Entscheidungen
gerichtshof (IStGH) gegründet. Er ist das erste unabhän-
des Sicherheitsrats zustande kommen.
www.un.org
Internationaler
Strafgerichtshofs (Deutsch)
www.internationaler-­
gige und ständige Weltgericht der Geschichte, das im Jahr
Im Frühsommer 2014 hatten Russland und China per Veto
2003 seine Arbeit aufgenommen hat. Die Verbrechen des
im VN-Sicherheitsrat verhindert, dass der Internationale Straf­
kongolesischen­Rebellenführers Thomas Lubanga waren im
gerichtshof die Menschenrechtsverletzungen im syrischen
Bundes­ministerium
Jahr 2009 der erste­verhandelte Fall vor dem Internationalen
Bürger­krieg untersuchen kann. Damit blockierten die beiden
der Verteidigung
Strafgerichtshof in Den Haag. Bisher führte der Internationale
Veto­mächte seit Ausbruch der Gewalt in Syrien (2011) zum
Straf­gerichtshof in acht Staaten offizielle Ermittlungen durch.
vierten­Mal eine Resolution der Vereinten Nationen. Der Text
Von den ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrats erken-
richtete sich auf sämtliche Verbrechen, die in Syrien begangen
nen China, Russland und die USA den IStGH allerdings nicht
wurden: von Regierungstruppen, von regierungstreuen Milizen
an. Dies ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass diese
und von „bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen“. Eine Reso­
WEITERDENKEN
drei Staaten eine Verurteilung ihrer Staatsbürger durch den
lution des Sicherheitsrats ist in diesem Fall notwendig, da
Partnerarbeit
IStGH nicht akzeptieren würden.
Syrien­­­nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes ist
Formulieren Sie anhand des
und das Gericht nicht von sich aus aktiv werden darf.
strafgerichtshof.de
www.bmvg.de
Schaubilds „Der Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen“ und des
Die Arbeit des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen
ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt worden und
Im Gegensatz zur Vollversammlung der Vereinten Nationen­
thematisierte dort sowohl die Situation von Kindersoldaten
Rolle des VN-Sicherheitsrats und
sind die Resolutionen des VN-Sicherheitsrats für alle Mitglied­
als auch den Zusammenhang zwischen Klimawandel und
die Bedeutung des Vetorechts
staaten bindend. Er ist das wichtigste Gremium der Vereinten
Sicherheit. Die Organisation der Vereinten Nationen soll in
seiner fünf ständigen Mitglieder.
Nationen und kann die Durchsetzung seiner Beschlüsse er-
den ­kommenden Jahren reformiert werden. Ihre Struktur soll
zwingen. Von den 15 Sitzen im VN-Sicherheitsrat gehören fünf
schlanker und die Zusammensetzung des Sicherheitsrats zu
den ständigen Mitgliedern USA, Russland, Großbritannien,­
Gunsten der kleineren Mitgliedsländer vergrößert werden.
In den Jahren 2011 und 2012 war Deutschland als nicht-
Informationstextes einen kurzen
Beitrag für ein Schülerlexikon zur
Einzelarbeit
Erläutern Sie, welche historischen Gründe es dafür gibt,
dass die USA, Russland, China,
Großbritannien und Frankreich
ständige Mitglieder des Sicherheitsrats geworden sind.
Sicherheitsrat
Gruppenarbeit
Informieren Sie sich über die Auf-
verantwortlich für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
gaben und Ziele einer Institution/­
Organisation der Vereinten
Nationen. Recherchieren Sie,
wo und warum sie aktuell tätig
ist. Wählen Sie pro Gruppe eine
Institution/Organisation aus, und
stellen Sie Ihre Arbeitsergebnisse
in einer kurzen Präsentation vor.
Zwangmaßnahmen
z. B. Boykott
Entsendung von
Friedenstruppen
(= VN-Mandat)
Seit 2013
Argentinien
Australien
Luxemburg
Republik Korea
Ruanda
Seit 2014
Chile
Jordanien
Litauen
Nigeria
Tschad
VN-Generalversammlung
wählt jährlich 5 Mitglieder auf 2 Jahre
15
02 | BÜNDNISSE UND ORGANISATIONEN
Das Hauptquartier der Nordatlantischen Allianz
befindet sich seit 1967 in der belgischen Hauptstadt Brüssel.
Die NATO
Die aktuellen Konflikte in der Ukraine – in Verbindung mit Russland – sowie die Erweiterungen der NATO um neue Mitgliedstaaten, insbesondere in
Osteuropa, haben zu einer Umsteuerung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Ausrichtung der Allianz geführt. Deshalb beschlossen die
Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel im Jahr 2014 ihre Reaktionsfähigkeit zu verstärken sowie den Schutz ihrer Mitglieder zu verbessern.
Die Nordatlantische Allianz
(North Atlantic Treaty Organization – NATO)
beschlossen­die Staats- und Regierungschefs in Lissabon ein neues strate­
Mit dem Nordatlantikvertrag wurde am 4. April 1949 ein kollektives Ver-
bei unvorhersehbaren Risiken und Bedrohungen gemeinsam zu reagieren.­
gisches Konzept­und schufen damit die Grundlage für das Bündnis,­auch
teidigungsbündnis geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war es gegen die
Die drei B­ ereiche ihrer Sicherheitskonzeption sind: kollektive Verteidigung
­Sowjetunion ausgerichtet, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges
­(collective defence), Krisenmanagement (crisis management)­und koope-
ihren Machtbereich auf die osteuropäischen Staaten ausdehnte. Während­
rative Sicherheit (­ cooperative security).
des Kalten Krieges war das Nordatlantische Verteidigungsbündnis auf
die gemeinsame Verteidigung bei einem Angriff von außen ausgerichtet.­
Maßnahmen:
Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde das Bündnis erweitert.
»» Fähigkeiten zu robusten und mobilen Operationen schaffen
Die NATO versteht sich als Wertegemeinschaft freier demokra­
tischer
»» Raketenabwehrsystem aufbauen
Staaten zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten,­zur Sicher­heit
»» Verteidigung gegen chemische, biologische und radiologische
des nordatlantischen Raums und mit gegenseitigem Beistands­gebot. 65
Waffen sowie Cyberangriffe vorbereiten
Jahre nach ihrer Gründung beschränkt sich die Allianz nicht darauf, die
»» Schutz von kritischer Infrastruktur planen
Grenzen des Bündnisses zu verteidigen. Sie stellt sich mit neuen Posi­
»» Fähigkeiten zur Aufstandsbekämpfung sowie zivile Aspekte der
tionen den sicherheits­politischen Heraus­forderungen der Zukunft. Durch
die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der NATO will sie Konflikten
Konflikt­bearbeitung verbessern
»» Vernetzten Sicherheitsansatz (comprehensive approach) fördern
vorbeugen und Stabilität schaffen.
Der Terrorangriff vom 11. September 2001 auf die USA löste erstmals
16
Neue Herausforderungen
den NATO-Verteidigungsfall aus. Seitdem stehen bei der Operation
Weltweit entstehen neue Konflikte. Der Nahe und Mittlere Osten bleibt eben-
„Enduring­Freedom“ NATO-Verbände an der Seite der USA im Kampf
so ein Unruheherd wie die Bedrohungen, die vom internationalen Terroris-
gegen­den Terror­ismus. Im Laufe dieser Mission ist in der NATO die Ein-
mus ausgehen. Auch im Verhältnis zwischen NATO und Russland­kommt es
sicht gewachsen, sich strategisch umzuorientieren. Im November 2010
in jüngster Zeit zu Spannungen: Wegen des Krieges­im Osten der Ukraine­
IM INTERNET
NATO (Englisch)
stoppte die NATO im April 2014 die militärische Zusammen­
Jahr zu Jahr. Die NATO-Nationen melden jahres­weise Truppen­
arbeit mit Russland. Auch die Zusammenarbeit mit Russland
kontingente und stellen diese dann für den betreffenden­
im NATO-Russland-Rat, der seit 2002 besteht, wurde­ein-
Zeitraum ab. Danach übernehmen andere Einheiten diese
gefroren. Aus Sorge vor weiteren Militäraktionen Russlands
Funktion. Die NRF ist also kein zusätzlicher Großverband,
fordern die baltischen Staaten Estland, Lettland­und ­Litauen
sondern greift im Alarmierungsfall auf vorhandene Kräfte
sowie Polen eine größere und dauerhafte Stationie­­rung von
­zurück. Die Truppe setzt sich aus drei Teilen zusammen: dem
NATO-Truppen auf ihrem Territorium. Das Air Policing (Schutz
Kommando- und Kontrollelement, der Immediate Response
und Überwachung des Luftraumes) im Baltikum,­an dem
Force (IRF) – ein sehr schnell einsatzbereiter Teil der Eingreif-
sich auch die deutsche Luftwaffe mit Kampfflugzeugen be-
truppe von etwa 13 000 Soldaten – und dem Response Force
teiligt, und die Verstärkung von Truppenteilen der NATO sind
Pool (RFP), der diese mit Unterstützungskräften ergänzt.
erste Maßnahmen.
Nach: www.bundeswehr.de > Streitkräfte > NATO Responce Force
Eingreiftruppen der NATO
NATO Partnerschaft – Solidarität im Bündnis
Das Konzept für die NATO Response Force (NRF) sieht vor, bin-
„Wir müssen aber gleichzeitig auf die berechtigten Sorgen
nen fünf Tagen erste Verbände in jedes Krisengebiet der Welt
unserer Partner im Verteidigungsbündnis der NATO eingehen,
verlegen zu können. Die vollständige Streitmacht – rund 25 000
das sind auch unsere Sorgen. Länder wie Polen, Rumänien
Soldaten – soll dann in der Lage sein, rund 30 Tage autark­im
und die baltischen Staaten wollen spüren, dass die NATO
Operationsgebiet agieren zu können. Nach Erlangen der voll-
fest an ihrer Seite steht. Da geht es nicht um zusätzliche
ständigen Einsatzbereitschaft soll sie über Landstreit­kräfte
Truppen, sondern um Präsenz und Übungen, die es in der
vom 11. September 2001 auf das
bis zur Brigade­stärke, Seestreitkräfte bis zur Stärke einer
NATO ständig gibt. Ein Beispiel ist die Überwachung des
World Trade Center der Fall war.
‚NATO Task Force‘ einschließlich einer Flugzeugträgergruppe­
Luftraums über den baltischen Staaten. Diese Aufgabe
sowie Luftstreitkräfte mit genügend Luftfahrzeugen und
teilen sich seit Jahr und Tag andere NATO-Nationen, so auch
Führungseinrichtungen für 200 Einsätze pro Tag plus zu-
wir Deutschen, weil die baltischen Staaten gar keine eigene
sätzlicher Unterstützungsflüge verfügen. Ihre operative
Luftwaffe haben. Es geht also um die selbstverständliche
Aufgaben und Ziele der NATO als
Führung erfolgt jeweils für zwölf Monate durch die beiden
Solidarität im Bündnis.“
Bündnissystem. Unterscheiden
NATO-Hauptquartiere im niederländischen Brunssum und im
Quelle: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Interview am
italienischen Neapel. Die Gesamtstärke der NRF variiert von
25.3.2014 mit der Rheinischen Post, www.bmvg.de
www.nato.int
Informationen zur europäischen
Außenpolitik
www.auswaertiges-amt.de
> Außen- und Europapolitik
> Europa
Eurokorps –
Streitkräfte für Europa und
die Atlantische Allianz
www.eurocorps.org
WEITERDENKEN
Einzelarbeit
Recherchieren Sie, unter welchen
Voraussetzungen der Bündnisfall
der NATO eintritt. Erläutern Sie,
warum dies beim Terroranschlag
Partnerarbeit
Verschaffen Sie sich einen
Überblick über die wichtigsten
Sie dabei auch nach wirtschaftlichen, verteidigungspolitischen
und politischen Zielsetzungen.
Partnerarbeit
Nordatlantische Allianz und die NATO-Mitgliedstaaten
Recherchieren Sie pro Team
Hintergrundinformationen zu den
NATO-Einsätzen mit deutscher
1949
Belgien
Dänemark
Frankreich
Großbritannien
Island
Italien
Kanada (o. Abb.)
Luxemburg
Niederlande
Norwegen
Portugal
USA (o. Abb.)
1952
Griechenland
Türkei
1955
Bundesrepublik
Deutschland *
Beteiligung. Präsentieren Sie Ihre
1982
Spanien
Ergebnisse im Plenum.
1999
Polen
Tschechien
Ungarn
2004
Bulgarien
Estland
Lettland
Litauen
Rumänien
Slowakei
Slowenien
2009
Albanien
Kroatien
* Auf der Karte ist der Ist-Zustand nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 abgebildet.
17
02 | BÜNDNISSE UND ORGANISATIONEN
Überwachungsmission der
Europäischen Union an der Grenze zwischen Georgien und Russland.
Sicherheit in Europa
Die Europäische Union umfasst aktuell 28 Mitgliedstaaten, die in wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereichen eng
zusammenarbeiten. Sicherheits- und verteidigungspolitische Aufgaben und Maßnahmen werden jedoch immer noch maßgeblich von den Regie­
rungen der Mitgliedstaaten entwickelt und getroffen. Doch die Herausforderungen, denen sich die Länder der Union stellen müssen, erfordern eine
engere Abstimmung und Koordination. Insbesondere in den Bereichen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigt sich die Notwendigkeit einer stärkeren
Zusammenarbeit.
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
und für die Fälle, in denen die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist, über
Die Europäische Union (EU) entwickelt sich seit ihrer Gründung konti-
militä­rische Aktionen selbst­ständig zu entscheiden und aktiv zu werden.
nuierlich von einem reinen Wirtschaftsbündnis zu einer umfassenden
Darüber hinaus eröffneten sich neue Möglichkeiten des militärischen und
politischen Gemeinschaft. Mit der im Jahr 1999 ins Leben gerufenen
zivilen Krisenmanagements und neue Perspektiven, um an der Friedens-
Europäischen­Sicherheits-­und Verteidigungspolitik (ESVP) wurde die
sicherung in Europa und der Welt mitzuwirken. Auch die Bundeswehr ist
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gemein-
in die ESVP eingebunden. Für sie gilt das im Dezember 1999 vom Europä­
samen Außen- und Sicher­heitspolitik (GASP) weiterentwickelt. Die ESVP
ischen Rat beschlossene „European­Headline Goal“. Darin werden verbind-
sollte die EU in die Lage versetzen, als Reaktion auf internationale Krisen
liche Ziele für den Aufbau handlungsfähiger Streitkräfte festgelegt, die
Meilensteine
Die Europäische Union wurde mit dem Ziel gegründet,
den häufigen und verlustreichen Kriegen der vergangenen Jahr­
1951
1957
1967
1978
Europäische Gemein-
Römische Verträge:
EGKS, EWG und
Beschluss, ein
schaft für Kohle und
Gründung der
Euratom werden
Europäisches
Stahl (EGKS), auch
Europäischen
zusammen zur
Währungssystem
Montanunion genannt,
Wirtschaftsgemein-
Europäischen
zu schaffen
Gründungsmitglieder:
schaft (EWG) und
Gemeinschaft (EG)
Belgien, Deutschland,
Euratom
hunderte zwischen Nachbarn ein Ende zu bereiten und ein fried­
Frankreich, Italien,
liches Zusammenleben in Europa zu sichern.
Luxemburg und die
Niederlande
Quelle: www.europa.eu/about-eu > Geschichte
18
IM INTERNET
Europäische Union
unter Führung der EU für militärische­und zivile­Operationen­
In die öffentliche Kritik geriet die Zusammenarbeit
eingesetzt werden können. Die militärische Zusammen­arbeit
im Zusammenhang mit der Grenzschutzagentur Frontex
in der EU über natio­nale Grenzen und Interessen hinweg
(Europäische­Agentur für die operative Zusammenarbeit
gewinnt dadurch an Gestalt. In Eindhoven/Niederlande ist
an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen
bspw. das Europäische Lufttransportkommando eingerichtet
Union),­die mit dem Ziel gegründet wurde, die Außen­grenzen
worden, das alle militärischen Lufttransportkapazitäten der
der Union zu schützen. Hierzu sammelt sie u. a. Daten über
Mitgliedstaaten führt und koordiniert.
illegale Migration und koordiniert Einsätze von Grenzpoli-
Die Staaten Europas verzichten allmählich auf nationale­
zisten. Außerdem hat sie die Aufgabe, Flüchtlinge vor dem
www.europa.eu
Informationen zur
europäischen Außenpolitik
www.auswaertiges-amt.de
> Außen- und Europapolitik
> Europa
Streitkräfte für Europa und
die Atlantische Allianz
Souveränitätsrechte zu Gunsten gemeinsamer Ziele. Im
Ertrinken zu bewahren, indem sie regelmäßig auf hoher
Rahmen­der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
See patrouilliert. Das Aufgabengebiet führt jedoch auch zu
beschloss die EU z. B. im Dezember 2008 die Anti-Piraterie-
Schwierigkeiten hinsichtlich der Zielbestimmungen. Auf der
Mission­Atalanta (EUNAVFOR Atalanta). Weitere Missionen sind
einen Seite wollen die Staaten der EU und damit auch Frontex­
die European Union Force (EUFOR) Bosnien-Herzegowina, die
Menschenrechte schützen und das Leben von Flüchtlingen
WEITERDENKEN
im November 2011 endete, und die Kosovo Force (KFOR), die
retten, die von Schleuserbanden Richtung Europa­­gebracht
Gruppenarbeit
bis heute andauert. In Afrika ist die EU mit militärischen und
werden. Auf der anderen Seite sollen die Mitarbeiter Sorge
Erstellen Sie einen Steckbrief
zivilen Missionen in der Demokratischen Republik Kongo, Mali,
dafür tragen, dass illegale Grenzüber­tritte verhindert wer-
Somalia und der Zentralafrikanischen Republik aktiv.
den, um eine kontrollierte Einwanderung zu erreichen.
www.eurocorps.org
der EU-Friedensmission, der die
Organisation nach W-Fragen
aufschlüsselt: Was geschah/
geschieht wann und wo? Wer ist
Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Justiz
am Ereignis beteiligt? Welche
Die Staaten der Europäischen Union sind das Ziel vieler
Ziele verfolgt die Mission?
Not ­leidender Menschen, besonders aus den Staaten der
Maritime Sicherheit
Sub­sahara und den Krisenregionen des Iraks und Syriens.
Umwälzungen und Bürgerkriege sowie die Auswirkungen
Partnerarbeit
Erläutern Sie die Schwierigkeiten
der europäischen Flüchtlings­
von Klimawandel, Staatszerfall und die Folgen der Globali­
Die Europäische Union ist von Meeren und Ozeanen
politik, indem Sie widersprüch-
sierung haben Migra­tionsbewegungen ausgelöst, welche die
umgeben, die als Triebfedern für die europäische Wirt-
liche Ziele, Werte und Interessen
süd­europäischen Staaten­an die Grenzen ihrer­Aufnahme­
schaft großes Potenzial besitzen. Mithilfe der neuen
der Beteiligten einander
kapazität bringen. Eine gemeinschaftliche, europäische
Maritimen Strategie sollen die Interessen der EU im
Lösung dieser Probleme ist daher von großer Bedeutung
Seeverkehrsbereich bspw. in Bezug auf Verhütung
sowohl für die Flüchtenden als auch für die Ankunftsländer
von Konflikten, wirksame Kontrolle der Außengrenzen,
im Mittelmeerraum. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde
Schutz der globalen Handelskette und Verhinderung
Friedensnobelpreis verliehen. Die
beschlossen, dass ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit
der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten
Jury begründete ihre Entscheidung
und des Rechts“ (Art. 4 ff. AEUV) für die Menschen ge-
Fischerei­verwirklicht werden.
mit dem seit sechs Jahrzehnten
schaffen werden soll. Diese Bestimmungen sind die weitere
Damit dies auch außerhalb der EU gelingt, müssen­
Vertiefung der polizeilichen und justiziellen Zusammen-
über 90 000 km Küstenlinie überwacht werden.
arbeit sowie der Zusammenarbeit in dem Bereich Inneres.
Deutschland leistet u. a. einen Beitrag zur Maritimen
handlungsfähiger Streitkräfte
Sie haben u. a. den freien Personenverkehr innerhalb der
Sicherheitsstrategie durch die Beteiligung an der
und der EU-Flüchtlingspolitik
EU-Grenzen zum Ziel. Darüber hinaus koordinieren und
Atalanta-Mission der EUNAVFOR (EU Naval Forces) mit
wird diese Entscheidung jedoch
unterstützen sich Polizei und Justiz in Zivil- und Strafsachen
dem Einsatz von bis zu 1200 Soldaten.
europaweit.
gegenüberstellen.
Einzelarbeit
Im Jahr 2012 wurde der EU der
anhaltenden Frieden in
wirtschaftlich schwierigen
Zeiten. Angesichts des Ausbaus
kontrovers beurteilt. Verfassen Sie
einen abwägenden Kommentar zur
Nobel­preisverleihung an die EU,
der im Text genannte Fakten aufgreift und gedanklich verarbeitet.
1990
1992
1993
1999
2001
2009
2013
Deutsche Wieder-
Vertrag von
Der Europäische
Vertrag von Amster­
Vertrag von Nizza,
Vertrag von Lissabon,
Kroatien tritt als
vereinigung,
Maastricht und
Binnenmarkt
dam, Ausbau der
Ergänzung zum Ver-
Anpassung der Verfahrens-
28. Mitgliedsstaat
das Gebiet der
Schaffung der
entsteht, Verwirkli-
wirtschaftlichen,
trag von Maastricht,
regelungen in den Organen
der EU bei.
ehemaligen DDR
europäischen
chung der „vier
polizeilichen und
u.a. Veränderung
der EU, Weiterentwicklung der
gehört durch die
Wirtschafts- und
Freiheiten“: freier
justiziellen Zusam-
der Abstimmungs-
europäischen Sicherheitspolitik
Aufnahme in die
Währungsunion
Verkehr von Waren,
menarbeit;
modalitäten zur
von der ESVP zur GSVP durch
BRD automatisch
Dienstleistungen,
Einführung des Euro
Steigerung der
Vertiefung der Zusammen-
mit zur EG.
Personen und
als Buchwährung
Effizienz der Ent-
arbeit und Erweiterung des
Kapital
(2002 als Papier-
scheidungen nach
gegenseitigen Beistands.
währung)
Erweiterungsrunden
19
02 | BÜNDNISSE UND ORGANISATIONEN
Freiwillige Mitarbeiter des Roten Kreuzes
versorgen im Jahr 2004 Flüchtlinge im Kosovo.
Zivilgesellschaft und
Nichtregierungsorganisationen
Neben staatlichen Institutionen, der Wirtschaft und der Familie umfasst der Begriff Zivilgesellschaft das vielfältige bürgerschaftliche Engagement.
Die am Gemeinwohl orientierten Nichtregierungsorganisationen (Englisch: Non-Governmental Organization, kurz: NGO) sind vorwiegend in den
Bereichen humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Umwelt und Entwicklungspolitik engagiert. Mit der zunehmenden Vernetzung aller Lebensbereiche
haben sich zivilgesellschaftliche Akteure wie Initiativen, Vereine und Verbände auch grenzüberschreitend organisiert.
20
Formen zivilgesellschaftlichen Engagements
tags 1983 in Wittenberg oder die Bürgerrechts­bewegungen in Leipzig
Bürgerschaftliches Engagement und soziale Bewegungen sind nicht
und Dresden, trug im Jahr 1989 zum Zusammenbruch des DDR-Systems
voneinander zu trennen. Die Beteiligung in sozialen Bewegungen,
und zur Wiedervereinigung ­Deutschlands bei.
politischen­Kampagnen, Bürgerinitiativen und Protestgruppen als mög-
In der globalisierten Welt haben internationale Umweltschutz-,
liche Formen des Engagements hat in den vergangenen Jahren an Bedeu-
Menschen­rechts- oder globalisierungskritische Organisationen wie Green-
tung gewonnen. Dagegen haben konventionelle Formen der politischen­
peace oder Amnesty International an Bedeutung gewonnen. Bürger aller
Partizipation wie die Ausübung des Wahlrechts oder Mitgliedschaften in
politischen Überzeugungen und Richtungen möchten sich für ihre Idea-
Parteien und Gewerkschaften in den vergangenen beiden Jahrzehnten an
le engagieren und wollen die Zukunft der Welt aktiv mitgestalten. In den
Zuspruch verloren.
NGOs finden sie dann die Organisationsform und Mitstreiter für ihre An-
Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements waren vor 1989 in
liegen. Wenn die Vereinten Nationen große Kongresse oder Konferenzen
Westdeutschland z. B. die Protestbewegungen gegen den Ausbau der
einberufen, kommen sowohl die von den jeweiligen Staaten offiziell beauf-
Kernenergie oder die atomare Bewaffnung, die über gesellschaftliche­
tragten Diplomaten und Vertreter als auch Vertreter von Nichtregierungs-
Schichten hinweg breite Aufmerksamkeit erzielen konnten. In der
organisationen zusammen.
Deutschen­Demokratischen Republik (DDR) entwickelte sich im Unter­
Die Bedeutung internationaler Nichtregierungsorganisationen zeigt
grund eine Bürgerrechtsbewegung, die sich g­ egen die Repression der
sich auch durch ihre stark gestiegene Anzahl: 1960 waren es rund 1200,
Sozialistischen Einheitspartei und die Einschränkung bürgerlicher
30 Jahre später zählte man mehr als 22 000 Organisationen dieser Art.
Grundrechte durch den Staat richtete. Ihr jahrelanger friedlicher Protest,
Im Jahr 2014 wurden sogar über 67 000 NGOs durch das internationale
z. B. die Aktion „Schwerter zu Pflugscharen“ des evangelischen Kirchen-
Institut „Union of International Associations“ erfasst.
IM INTERNET
Bundesministerium für
Zivile Konfliktbearbeitung
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Konflikte, vor allem Kriege, müssen oftmals militärisch beendet werden, um die Gewalt zu stoppen. Die dann folgende und notwendige Konfliktbearbeitung wird von vielen Nichtregierungsorganisationen mitgetragen, die unterschiedliche
Vorgehens­weisen der Auf- und Verarbeitung und der Krisenprävention anwenden. Dazu gehören beispielsweise:
»» Dialog und Schlichtung anregen
»» Täter-Opfer-Ausgleich
»» ehemalige Kriegsteilnehmer in Gesellschaft
»» heimkehrenden Flüchtlingen bei der
und Alltag wiedereingliedern
»» Wiedergutmachung
Integration helfen
»» benachteiligte Gruppen stärken
Quelle: Konsortium Ziviler Friedensdienst (Hrsg.): Wir scheuen keine Konflikte, Unterrichtsmaterialien zur Konfliktbearbeitung, www.ziviler-friedensdienst.org
www.bmz.de
Verband Entwicklungspolitik
und Humanitäre Hilfe
www.venro.org
Internationale Zusammenarbeit
im deutschsprachigen Raum
www.epo.de
Beispiele zur Förderung der konstruktiven
Vergangenheitsbewältigung
mit Diskus­sionsforen, gemeinsamen Besuchen an Orten der
WEITERDENKEN
Kriegsverbrechen und durch Medienarbeit, zum Beispiel durch
Gruppenarbeit/Plenum
In der Region des westlichen Balkans* lassen sich zwei zent-
Dokumentar­filme. Die Partner­organisation „Mirovna Akcija“
Erstellen Sie in einer Kleingruppe
rale Herausforderungen für Friedensaufbau erkennen: Vergan-
(Peace Action) in Mazedonien­engagiert sich ebenfalls im
genheitsarbeit und Stärkung der interethnischen Beziehungen
Versöhnungsprozess. Neben der Sammlung von Zeitzeugenbe-
im Bildungssystem. Die NGO KURVE Wustrow arbeitet mit der
richten geht es um die Publika­tion von Materialien zur Vergan-
1997 gegründeten Nichtregierungsorganisation „Centar za
genheitsarbeit in mazedonischer und albanischer Sprache.
nenasilnu­akciju“ (Centre for Nonviolent Action = CNA) zusam-
Zur Sensibilisierung von Kriegsveteranen und Kriegsopfern
men. CNA hat Büros in Belgrad und Sarajevo. Der Zivile Frie-
für ihre besondere Rolle im Versöhnungsprozess werden Dia-
densdienst (ZFD) unterstützt insbesondere die Veteranenarbeit
logtreffen und Trainingsmaßnahmen durchgeführt.
* Projektländer: Serbien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien. Quelle: www.ziviler-friedensdienst.org > Aus dem ZFD > Projekte
eine erste eigene Definition des
Begriffs „Zivilgesellschaft“.
Stellen Sie das Ergebnis vor,
und erläutern Sie den anderen
Gruppen Ihre Erarbeitung.
Partnerarbeit
Machen Sie sich zu zweit mit
einem­Projekt des Zivilen
Friedens­dienstes, z. B. dem
Balkan-Projekt, vertraut.
Erläutern Sie, inwiefern die
Beispiele zivilgesellschaftlichen Engagements
in der Übersicht „Zivile
Konfliktbearbeitung“ genannten
Vorgehensweisen hier relevant
sein könnten.
DEIN TAG FÜR AFRIKA:
„Aktion Tagwerk e. V.“ organisiert die bundesweite Kampagne­„Dein Tag für Afrika“ für Schülerinnen und Schüler aller Alters-
Plenum
stufen und Schulformen. 2014 engagierten sich rund 180 000 Schüler aus 620 Schulen. Sie leiste­ten Hilfsdienste im Freundes-
Begründen Sie, welche Rolle
und Familienkreis oder veranstalteten gemeinsame Aktionen im Klassenverband. Den Lohn ihres „Tagwerks“ spendeten sie für
die Konfliktnachsorge bei der
Bildungsprojekte in Burundi,­der Elfenbeinküste, Ruanda, Südafrika und Uganda. Der Gesamterlös des Jahres 2014 wird auf
1,2 Millionen Euro geschätzt.
Quelle: www.aktion-tagwerk.de
Friedenspolitik spielt. Zeigen
Sie mithilfe einer Mindmap
auf, welche Folgen es für die
Bevölkerung, die internationalen
Beziehungen, die sozialen und
DER ZIVILE FRIEDENSDIENST:
Der „Zivile­Friedensdienst“ ist ein Programm von deutschen Friedens- und Entwicklungsorganisationen, das vom Bundes­
ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wird. Fachkräfte unterstützen dabei örtliche Partnerorganisationen in Krisenregionen,­gewaltsame Konflikte im Vorfeld zu verhindern (Krisenprävention), friedlich­
wirtschaftlichen Verhältnisse und
die ehemaligen Konfliktparteien
haben kann, wenn eine Aufarbeitung nach einem gewaltsamen
Konflikt unterbleibt.
bei­zulegen (Gewaltminderung) und friedens­fördernde Strukturen auf- und auszubauen (Konfliktnachsorge).
Quelle: www.ziviler-friedensdienst.org
SOZIALER TAG:
Jedes Jahr organisiert der als Schülerinitia­tive gegründete Verein „Schüler Helfen Leben e. V.“ den bundesweiten Sozialen Tag,
an dem Schüler jeder Altersstufe und Schulform teilnehmen können. Sie suchen sich an diesem Tag einen Job – helfen im
Garten oder waschen das Auto des Nachbarn – und spenden ihren Lohn. Mit den Einnahmen werden Kinder und Jugend­liche in
Flüchtlingslagern in Bosnien­sowie in Jordanien an der Grenze­zu Syrien unterstützt. 2014 haben sich mehr als 80 000 Schüler
am Sozialen Tag beteiligt.
Quelle: www.schueler-helfen-leben.de
21
02 | BÜNDNISSE UND ORGANISATIONEN
Dorfbewohner machen auf die Lebensumstände
der hungernden Bevölkerung Indiens aufmerksam.
Entwicklungspolitik
Die Bekämpfung von Armut und Hunger sind wichtige Ziele, die sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gesetzt haben. Ihre Maßnahmen werden
durch inter­nationale Programme unterstützt, deren Umsetzung jedoch auf vielfältige Probleme und Herausforderungen stößt, die sowohl in den Geber- als
auch in den Empfängerländern sowie in der internationalen Koordination und Zusammenarbeit zu finden sind.
Armut und Hunger
Ziele der deutschen Entwicklungspolitik
Nach Definition der Vereinten Nationen und der Weltbank werden Menschen,
In der Entwicklungspolitik kommt der Armutsbekämpfung eine ent­schei­
die weniger als den Gegenwert von 1,25 US-Dollar am Tag zur Verfügung
dende­Bedeutung zu. Sie wird für die positive Entwicklung eines Landes­
­haben, als absolut arm angesehen. Das traf nach Angaben der jährlichen
als ausschlaggebend angesehen. Armut ist häufig sowohl Folge als auch
Berichte der Weltbank in den vergangenen Jahren auf rund eine Milliarde­
Ursache bewaffneter Konflikte. Entwicklungszusammenarbeit ist daher­
Menschen zu. Zu dieser Zahl der absolut Armen werden die Menschen­addiert,
mehr als eine Frage­der Gerechtigkeit und der Solidarität: Es geht auch um
die in Industrie- und Schwellenländern in Armut leben. Verdienen sie dort
die Zukunft­der Industrieländer – denn kein Teil der Welt kann sich sicher­
weniger als 60 Prozent des Durchschnittslohns, leben sie nach Definition der
fühlen,­wenn nicht überall Menschen sicher leben können. Aus dieser­
­Europäischen Union in relativer Armut. Insgesamt sinkt die Zahl der absolut
Erkennt­nis heraus ist die Entwicklungspolitik Teil einer­umfassenden­
­Armen weltweit. Eine Ausnahme dieser positiven Bilanz der vergangenen Jahre­
Friedens-­und Sicherheitspolitik. Die Leitlinie für das politische­Handeln
stellen die afrikanischen Subsahara-Gebiete, wie Mali und der Niger, dar,
der Bundesregierung ist die so genannte Millenniumserklärung, welche die
in denen die Hälfte der Bevölkerung in absoluter Armut lebt.
VN-Generalversammlung­bei ihrem Gipfel im September 2000 verabschiedet
In Entwicklungsländern besteht auch immer ein Zusammenhang
zwischen­Armut und Hunger. Nach Einschätzungen der Weltbank drohen­
hat. Mit dieser Erklärung war auch die Formulierung von Entwicklungs­
zielen verbunden, die innerhalb von 15 Jahren erreicht werden sollten.
die weltweit rasant gestiegenen Nahrungsmittelpreise die globale Armut­
weiter­zu verschärfen, denn in Entwicklungsländern müssen die Menschen­
DIESE ACHT ZIELE WAREN:
einen weit höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben
1.Beseitigung der extremen Armut und des Hungers,­
als die Menschen in Industrieländern. Hinzu kommt, dass viele Kriege­
2.Gewährleistung einer Grundschulausbildung für alle Kinder,­
und Konflikte in Entwicklungsländern stattfinden. Dies erschwert die
3.Förderung der Gleichstellung und des größeren Einflusses der Frauen,­
Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Nahrungsmitteln und
4.Senkung­der Kindersterblichkeit,
sauberem Wasser zusätzlich. Verschärft werden diese Krisen durch Natur­
5.Verbesserung der Gesundheit von Müttern,­
katastrophen wie extreme Dürre oder Überschwemmungen.
6.Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria­und anderen Krank­heiten,
7.Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit sowie
22
8.Aufbau einer globalen Partnerschaft im Dienst der Entwicklung.
IM INTERNET
Bundesministerium für
Aktionsprogramm 2015
Probleme und Herausforderungen
wirtschaftliche Zusammenarbeit
Die Millenniums- und Entwicklungsziele der internationalen
In der Entwicklungspolitik gibt es Probleme und Herausfor-
und Entwicklung
Gemeinschaft werden durch nationale Programme unter-
derungen, welche die Durchführung der Programme oftmals
www.bmz.de
stützt. Auch die Bundesrepublik Deutschland formulierte ein
erschweren.­Die Ursachen hierfür liegen jedoch nicht aus-
Aktionsprogramm, das die acht Ziele der VN-Mitgliedstaaten
schließlich in den Empfängerländern. Auch die politische, wirt-
durch die ressortübergreifende Zusammenarbeit erreichen
schaftliche und gesellschaftliche Struktur der Geberländer und
sollte. Der Zeitraum zur Verwirklichung der Maßnahmen ist
die inter­nationale Entwicklungszusammenarbeit spielen eine
zunächst bis zum Jahr 2015 begrenzt. Da nicht alle Forde-
wichtige Rolle. Beispiele für Probleme und Herausforderungen,
rungen in den letzten 15 Jahren realisiert werden konnten,
denen sich die Entwicklungspolitik stellen muss, sind:
besteht weiterhin Handlungsbedarf, um Armut und Hunger zu
»» Mangel an Bildung und Ausbildung,
bekämpfen. Für die Zeit nach 2015 werden bereits neue Ziele
»» Krankheiten, vor allem HIV und AIDS,
und Fördermaßnahmen erarbeitet.
»» hohe Kindersterblichkeit und geringe Lebenserwartung,
Die zehn wichtigsten Punkte des Programms sind:
»» zu wenig Geld für die Entwicklungshilfe
»» die wirtschaftliche Dynamik und die aktive
(in der EU geben nur sechs Länder die vereinbarten
Beteiligung der Armen erhöhen,
»» bewaffnete Konflikte, Flucht und Vertreibung, Terrorismus,
»» schlechte Regierungsführung und fehlende Demokratie,
Agrarreformen umsetzen,
»» faire Handelschancen für die Entwicklungsländer schaffen,
»» Verschuldung abbauen und Entwicklung finanzieren,
»» soziale Grunddienste gewährleisten und
»» ungleiche Landverteilung und ungesicherte
Standards der Arbeitsschutzregelungen respektieren,
»» Konflikte friedlich austragen und menschliche
Sicherheit und Abrüstung fördern,
verantwortungsvolle Regierungsführung stärken.
Stand von einem Ziel der
VN-Millenniumskampagne.
»» hohe Verschuldung,
Einzelarbeit/Partnerarbeit
»» Korruption/Kriminalität,
Erschließen Sie anhand der
»» sinkende Weltmarktpreise und hohe Schutzzölle
Daten in der Tabelle und unter
Zuhilfenahme der Daten des
Human Development Index
zunächst in Einzelarbeit, welche
bezuschussten Nahrungsmitteln,
politischen und wirtschaftlichen Leben sichern und
Recherchieren Sie den aktuellen
entgegenstehen.
»» Billigeinfuhren von in entwickelten Ländern
»» die Beteiligung der Armen am gesellschaftlichen,
WEITERDENKEN
und welche Entwicklungen dem
für Produkte von Entwicklungsländern,
»» die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern,
www.epo.de
wird, dieses Ziel zu erreichen,
»» hohes Bevölkerungswachstum,
»» Menschenrechte verwirklichen und die sozialen
im deutschsprachigen Raum
VN-Mitgliedstaaten eingeschätzt
»» schlechte Infrastruktur,
und eine intakte Umwelt fördern,
Internationale Zusammenarbeit
Wahrscheinlichkeit seitens der
Raubbau an der Natur,
»» Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen sichern
www.venro.org
Stellen Sie dar, wie hoch die
Pachtverhältnisse,
»» Klimaveränderungen, Naturkatastrophen und
soziale Sicherheit stärken,
und Humanitäre Hilfe
Gruppenarbeit
0,7 Prozent ihres BIP*),
»» das Recht auf Nahrung verwirklichen und
Verband Entwicklungspolitik
einzelnen Faktoren miteinander
»» Billigeinfuhren von in höher entwickelten Ländern
in Zusammenhang stehen.
Erläutern Sie sich im Anschluss
bezuschussten Nahrungsmitteln.
Quelle: www.armut.de > Bekämpfung der Armut > Deutsche Strategien >
*Dies sind Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden
Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung
und Finnland.
gegenseitig Ihre Ergebnisse.
Entwickeln Sie gemeinsam
Vorschläge und Maßnahmen, um
Armut erfolgreich zu bekämpfen.
Leben in Armut
Naher Osten
und Nordafrika
Ostasien
und Pazifik
Europa und
Zentralasien
Lateinamerika
und Karibik
Südasien
Afrika südlich
der Sahara
chronische Unterernährung
bei Kindern unter 5 Jahren von
2008 bis 2012
27,7 %
18,4 %
15,5 %
14,6 %
46,7 %
37,8 %
von je 1000 Kindern sterben
vor dem 5. Lebensjahr
37 Kinder
21 Kinder
23 Kinder
19 Kinder
57 Kinder
97 Kinder
durchschnittliches jährliches
Bevölkerungswachstum von
2010 bis 2015
2%
0,8 %
0,7 %
1,1 %
1,3 %
2,7 %
24,6 Jahre
33,7 Jahre
32,2 Jahre
29 Jahre
26,4 Jahre
18,5 Jahre
77 %
94,4 %
97,7 %
91,5 %
62,9 %
58,9 %
Regionen
Durchschnittsalter der
Bevölkerung
Anteil der alphabetisierten
Bevölkerung, 15 Jahre und
älter
Daten nach: Human Development Index 2014
23
03 | FRIEDEN UND SICHERHEIT WELTWEIT
Soldaten verschiedener Truppengattungen
der Bundeswehr beim Gelöbnis in Berlin.
Armee im Wandel
Die Streitkräfte der Bundeswehr sind an Recht und Gesetz gebunden. Denn historische Erfahrungen wie die der Weimarer Republik oder der national­
sozialistischen Herrschaft haben gezeigt, dass sich die militärische Führung eines Landes nicht verselbstständigen darf. In der Bundesrepublik
Deutschland hat der Verteidigungsminister die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden – und der Bundeskanzler im Vertei­
digungsfall. Der Deutsche Bundestag entscheidet über alle Einsätze der Bundeswehr im Ausland und übt damit seine parlamentarische Kontrolle aus.
Gleichzeitig hat er Einfluss auf die Personalstärke und Struktur der Streitkräfte. Vor welchen aktuellen Herausforderungen steht die Bundeswehr?
Die Bundeswehr im Wandel
Bürgern und heute auch Bürgerinnen, die zu kritischen Geistern aus-
Bundespräsident Joachim Gauck am 12. Juni 2012 bei seinem Antrittsbe-
gebildet werden in Institutionen wie dieser; eine Armee, deren Einsätze
such bei der Bundeswehr in Hamburg:
unter dem Vorbehalt und der Zustimmung durch unsere Volksvertreter
„[…] Welch ein Glück, dass es uns gelungen ist, nach all den Verbre-
stehen und – wenn auch nicht genügend – öffentlich diskutiert werden.
chen des nationalsozialistischen Deutschland und nach den Gräueln des
[…] Ich denke daran, wie in den Jahren nach 1990 die Bundeswehr eine
Krieges, in diesem Land eine Armee zu schaffen: eine Armee des Volkes,
‚Armee­der Einheit‘ wurde – und wie aus S­ oldaten, die einst vielleicht auf­
diesmal im besten Sinne, kein Staat im Staate in preußischer Tradition,
einander hätten schießen müssen, Kameraden wurden. […] Sie schützen
keine Parteienarmee, sondern eine ‚Parlamentsarmee‘, an demokratische
und verteidigen das, was uns am wichtigsten ist, auch über die Grenzen
Werte gebunden, an Grundgesetz und Soldatengesetz; eine Armee unter
unseres Landes hinaus: Freiheit und Sicherheit, Menschenwürde und das
der Befehlsgewalt eines Zivilisten, rekrutiert aus eigenverantwortlichen
Recht jedes Einzelnen auf Unversehrtheit. Sie handeln dabei im Auftrag
Weimarer Republik 1921
Die Armee in der Geschichte
Bedingungslose Kapitulation 1945
Reichswehr, Obergrenze bei 100 000 Soldaten,
Beschluss der Alliierten, dass Deutschland in
Oberbefehlshaber: Reichspräsident
Zukunft kein Militär mehr haben solle
Drittes Reich 1935
Reichswehr, dann in Wehrmacht umbenannt, Oberbefehlshaber: Adolf Hitler,
Einführung der Wehrpflicht/Vergrößerung der Truppenstärke/Schaffung einer Luftwaffe
24
IM INTERNET
Bundes­ministerium
einer freiheitlichen Demokratie. Sie sind als ‚Staatsbürger in
Uniform‘ Teil dieser Gesellschaft. Sie stehen mit Ihrem Dienst
der Verteidigung
Parlamentsarmee
www.bmvg.de
für diese Gesellschaft ein. Diese Gesellschaft hat sich in den
letzten Jahren stark gewandelt, und auch Sie in der Bundes-
Die Bundeswehr wird im allgemeinen Sprachge-
wehr stehen vor Aufgaben des Wandels. […]“
brauch auch als Parlamentsarmee bezeichnet. Die
Quelle: www.bundespraesident.de > Bundespräsident Joachim Gauck > Reden und
Einsätze­einer­Parlamentsarmee müssen immer
Interviews > Reden > Antrittsbesuch bei der Bundeswehr
durch das Parlament genehmigt werden, in Deutsch-
Bundeswehr
www.bundeswehr.de
WEITERDENKEN
land also durch die Mitglieder des Bundestags. Im
Neue Herausforderungen
Gegensatz steht hierzu die Präsidialarmee, deren
Einzelarbeit
Der Gesamtumfang der Streitkräfte beträgt circa 180 000
Einsatz ausschließlich durch den Präsidenten an-
Informieren Sie sich über den
Soldatinnen und Soldaten. Diese setzen sich zusammen aus
geordnet wird. Die französischen Streitkräfte sind
ca. 170 000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 10 000 Frei­
ein Beispiel für eine Präsidialarmee. Die Ausge-
willigen Wehrdienstleistenden (FWDL). Zur Bundeswehr ge-
staltung der Bundeswehr als einer Parlaments-
Schreiben Sie einen kurzen
hören mittlerweile auch über 18 000 Soldatinnen.
armee wurde aufgrund der Erfahrungen aus der
Lexikoneintrag zu diesem Leitbild
Weimarer Republik und dem Dritten Reich gewählt.
der Bundeswehr.
Begriff des „Staatsbürgers in
Uniform“, den Bundespräsident
Gauck in seiner Rede erwähnt.
Das Heer wird künftig etwa 60 000, die Luftwaffe 29 000,
Gruppenarbeit
die Marine 16 000, die Streitkräftebasis 43 000 und der
Tragen Sie in der Gruppe
Sanitäts­
dienst 19 500 Soldaten umfassen. Weitere rund
dungsangebote attraktiver und die Bundeswehr insgesamt
11 000 ­Soldaten werden in anderen Organisationsbereichen
wettbewerbsfähiger gestaltet werden. Wichtigste Maß­
der Bundeswehr zusammen.
(Personal,­Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleis­tungen
nahmen der Bundesregierung sind daher die Besoldungs­
Entwickeln Sie gemeinsam
sowie Ausrüstung, Informationstechnik und ihre Nutzung) be-
verbesserungen, eine gesetzliche Arbeitszeitregelung für
Lösungs­vorschläge, und stellen
schäftigt, und etwa 11 500 Soldaten und Soldatinnen bereiten­
Soldaten, neue Regel­ungen im Bereich des Zulagenwesens
sich auf ihren künftigen Zivilberuf vor (Stand: April 2015).
sowie verschiedene Maßnahmen zur besseren Vereinbar-
Probleme und Herausforderungen
Sie diese im Anschluss den
anderen Gruppen vor.
keit von Privat­leben, ­Familie und Dienst, wie zum Beispiel
Partnerarbeit/Einzelarbeit
Die Personalgewinnung für die Streitkräfte ist eine der
moderne­Arbeitszeitmodelle, weniger Versetzungen, bessere
Informieren Sie sich über die
großen Herausforderungen für die Bundeswehr. Mit der
Karriere­planung und eine flexible Kinderbetreuung.
Kontroverse um die Aussetzung
der allgemeinen Wehrpflicht zu
Attraktivi­täts­agenda, die von Verteidigungsministerin von
Gunsten einer Berufsarmee,
der Leyen 2014 initiiert wurde, soll der Soldatenberuf
und tragen Sie Pro- und Kontra­
finan­ziell und mittels anspruchsvoller Weiter- und Ausbil-
Argumente zusammen. Schreiben
Sie unter Abwägung der
Argumente einen Essay, in dem
Die Aussetzung der Wehrpflicht
Sie Ihre Position zur Wehrpflicht
in Deutschland darstellen.
Deutschlands Männer müssen nicht länger ihren Wehrdienst oder einen zivilen Ersatzdienst antreten. Rund 55 Jahre
nach ihrer Einführung setzte der Bundestag am 24. März 2011 die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 aus. Für das
ent­sprechende Wehrrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung stimmten gemäß der Beschlussempfehlung des Vertei­
digungsausschusses die Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Mit dem Gesetz wurde zugleich ein frei­
williger Wehrdienst von sechs bis 23 Monaten geschaffen, der Männern und Frauen gleichermaßen offensteht.
Quelle: www.bundestag.de > Dokumente > Web- und Textarchiv > 2011
1955
1956 Bundesrepublik Deutschland
2001
1955 Gründung der Bundeswehr
1956 Erlass einer allgemeinen Wehrpflicht für Männer
1952 Deutsche Demokratische Republik
1956 1952 Kasernierte Volkspolizei, geschaffen durch Proklamation
der „Nationalen Streitkräfte“ der Volkskammer
1956 Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA)
Öffnung aller Laufbahnen
in der Bundeswehr für Frauen
1990 Armee der Einheit
Wiedervereinigung des geteilten
2011
Aussetzung der
Wehrpflicht für Männer
Deutschlands – stufenweise Eingliederung
ausgewählten Personals der NVA in die
Bundeswehr
25
03 | FRIEDEN UND SICHERHEIT WELTWEIT
Soldaten der Bundeswehr und freiwillige Helfer
errichten einen Schutzwall gegen die Elbe-Flut 2013.
Bundeswehr und Gesellschaft
Der Gründungstag der Bundeswehr war der 12. November 1955. Eine wesentliche Voraussetzung für die Gründung war die Aufnahme der Bundes­
republik Deutschland in die NATO am 6. Mai 1955. Als ein Mitglied in diesem Bündnis ist Deutschland mit seinen Streitkräften seitdem für den
Erhalt des Friedens und der Sicherheit mit verantwortlich. Der Einsatz deutscher Streitkräfte im ehemaligen Jugoslawien war für die Bundeswehr
eine einschneidende Zäsur: An den NATO-Luftangriffen im März 1999 waren auch Einheiten der Luftwaffe beteiligt. Welche Aufgaben nimmt die
Bundeswehr aktuell wahr?
Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr
AUFGABEN DER BUNDESWEHR
Gemäß Artikel 87a Grundgesetz (GG) stellt der Bund Streitkräfte zur
Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundeswehr folgende ineinander­
Verteidigung auf. Hierin liegt der grundlegende Auftrag der Bundeswehr
greifende Aufgaben wahr:
begründet. Eine Konkretisierung der Aufgaben, die sich aus diesem Auf-
»» Landesverteidigung als Bündnisverteidigung im Rahmen der
trag ergeben, erfolgt in sogenannten Weißbüchern, die in unregel­mäßigen
Abständen erscheinen. Nachdem das letzte im Jahr 2006 veröffentlicht
wurde, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Erstellung
eines neuen Weißbuchs für das Jahr 2016 entschieden. In diesen Publika­
tionen werden im Kontext der jeweiligen globalen Sicher­heitslage Auf­
gaben und Aufträge der Bundeswehr immer wieder neu konkretisiert.
Nordatlan­tischen Allianz;
»» internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich
des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus;
»» Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU;
»» Rettung und Evakuierung sowie Geiselbefreiung im Ausland;
»» Beiträge zum Heimatschutz, d. h. Verteidigungs­­­­­­auf­gaben auf deutschem
AUFTRAG DER BUNDESWEHR
Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und
Die Bundeswehr
schweren Unglücks­fällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei
»» schützt Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger,
innerem Notstand;
»» sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands,
»» trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei,
»» leistet einen Beitrag zu Stabilität und Partnerschaft im
internationalen Rahmen und
»» fördert die multinationale Zusammenarbeit und europäische Integration.
26
»» Partnerschaft und Kooperation als Teil einer multinationalen Integra­
tion und globalen Sicherheitszusammenarbeit im Verständnis
moderner­ Verteidigungsdiplomatie;
»» humanitäre Hilfe im Ausland.
Quelle: Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien 2011, S. 11
IM INTERNET
Informationen zu den
Verteidigungspolitischen
Innere Führung
Richtlinien des Bundes­
ministeriums der Verteidigung
Das Konzept der Inneren Führung betrifft sowohl die innere Ordnung der Bundeswehr als auch ihr Verhältnis zum Staat
und der Gesellschaft. Dieses Führungsprinzip ist aus den Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs entstanden. Es
beschreibt, wie die Werte und Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr verwirklicht werden können. Es soll dadurch
www.bmvg.de > Sicherheitspolitik
> Angebote > Dokumente
> Verteidigungspolitische
Richtlinien
verhindern, dass in der Zukunft Soldaten für die Ausübung von Verbrechen missbraucht werden. Darüber hinaus besteht
durch das Konzept der Inneren Führung eine feste Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft. Das zentrale Element
der Inneren Führung ist das Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“. Es stellt sicher, dass es für das Militär in Deutschland
keine wesentlichen gesellschaftlichen Unterschiede zu seinem zivilen Umfeld gibt.
Informationen zum
Wehrbeauftragten
www.bundestag.de
> Der Bundestag
> Wehrbeauftragter
„Ein freundliches Desinteresse“
Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler bei der
Einer Armee im Einsatz? Einer Interventionsarmee? Der
Kommandeurtagung der Bundeswehr am 10.10.2005 in Bonn:
Deutsche­Bundestag stimmt mehr als vierzigmal dem Einsatz
„[…] Die Bundeswehr hat sich – und Deutschland – bei ihren
bewaffneter Streitkräfte im Ausland zu; aber die Deutschen
Auslandseinsätzen viel Anerkennung und Sympathie erworben,­
wirken von all dem kaum berührt oder gar beeindruckt.
gerade weil ihre Soldatinnen und Soldaten den Menschen­aus
Gewiss, die Bundeswehr ist gesellschaftlich anerkannt; aber
anderen Nationen und Kulturen mit Respekt und Sympathie
was heißt das eigentlich genau? Die Deutschen vertrauen der
und wo die Grenzen des Einsatzes
begegnen. Eine solche Einstellung fällt nicht vom Himmel.
Bundeswehr, mit Recht, aber ein wirkliches Interesse an ihr
formuliert sind. Vergleichen Sie
Sie ist das Ergebnis von demokratischer Bildung und Ausbil-
oder gar Stolz auf sie sind eher selten. Noch seltener sind
die Ergebnisse mit denen Ihres
dung […]. Die Bundeswehr hat mit ihren Auslands­einsätzen
anscheinend der Wunsch und das Bemühen, den außen- und
in kurzer Zeit eine sehr weite Strecke zurückgelegt; aber ist
sicherheitspolitischen Wandel zu verstehen und zu bewerten,
das öffentliche Bewusstsein hinterhergekommen? Ich habe da
der da auf die Bundeswehr einwirkt. […]“
meine Zweifel.
Mich macht nachdenklich: Die Bundeswehr wird von einer
Selbstverteidigungsarmee umgebaut zu – was eigentlich?
Quelle: www.bundespraesident.de > Die Bundespräsidenten > Horst Köhler >
Reden > Rede von Bundespräsident Horst Köhler bei der Kommandeurtagung
der Bundeswehr in Bonn
WEITERDENKEN
Einzelarbeit/Partnerarbeit
Stellen Sie in eigenen Worten
dar, welche Aufgaben das Grund­
gesetz der Bundeswehr zuweist
Nachbarn. Recherchieren Sie
gemeinsam weitere Passagen
im Grundgesetz, welche die
Bundeswehr betreffen.
Einzelarbeit
Erläutern Sie das Prinzip der
Inneren Führung.
Gruppenarbeit/Plenum
Im weiteren Verlauf seiner Rede
Im Grundgesetz
kommt der ehemalige Bundespräsident Köhler zu dem Schluss,
dass in Deutschland ein „freund-
Die Bundeswehr im Grundgesetz:
Art. 87a Grundgesetz (GG)
1.Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation
müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
2.Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich
zulässt.
3.Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und
liches Desinteresse“ gegenüber
der Bundeswehr vorherrscht.
Setzen Sie sich zunächst in der
Gruppe mit dieser Aussage auseinander. Sollte die Bundeswehr
mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung bekommen? Diskutieren
Sie im Anschluss gemeinsam die
Frage: Was ist mir persönlich/uns
Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich
als Klasse/als Gesellschaft eine
ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch
Armee wert?
zur ­Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen
Behörden zusammen.
4.Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes
oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die
Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter
Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es
verlangen.
27
03 | FRIEDEN UND SICHERHEIT WELTWEIT
Deutsche Marinesoldaten beteiligen sich
an der UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste.
Auslandseinsätze
Die Soldaten der Bundeswehr müssen überall auf der Welt zum Einsatz für Frieden und Freiheit, für Menschenrechte, Recht und Gerechtigkeit
bereit sein. Das Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ gilt auch für alle Einsätze im Ausland. Es fordert eine gute Ausbildung, Verständnis für
politische und kulturelle Zusammenhänge und die Überzeugung, dass die Werteordnung des Grundgesetzes schützenswert ist. An welchen Ein­
sätzen ist die Bundeswehr aktuell beteiligt? Welche Aufgaben führen die Soldatinnen und Soldaten vor Ort aus?
Neue Bedingungen für die Außenpolitik
Grenzen liegen; der mehrmonatige Dienst ist nicht nur psychisch und
„Heute haben wir andere Gegner – nichtstaatliche Akteure, radikalisierte­
physisch ­belastend. Der Umgang mit fremden Kulturen, der Dienst in
ethnische oder religiöse Gruppen. Wir haben die Terrormiliz IS mit einer
multinationalen­Kontin­genten und der Einsatz in Krisenregionen s­ tellen
pseudo­religiösen Ideologie, die mittelalterliche Barbarei und modernste
auch besondere Anforderungen an die Ausbildung und Fähigkeiten
Waffentechnik, Scharia und Internet miteinander verbindet und sich be-
der Soldaten, zum Beispiel­bei Fremdsprachenkenntnissen und inter­
wusst völlig außerhalb jeglicher­internationaler Systeme bewegt. Mit Angst
kultureller Kompetenz.
vor dem Tod ist IS nicht zu beeindrucken, weil der Dschihadist den Tod sucht
und als Ehre empfindet. Bei dem Maß an Brutalität und Zynismus, mit dem
Folgen des Einsatzes
IS vorgeht, kann diese Terrormiliz für niemanden ein Verhandlungspartner
Seit ihrer Gründung 1955 sind 3200 militärische und zivile Angehörige­der
sein. Das verändert die Bedingungen­für Außenpolitik.“
Bundeswehr im Verlauf der Ausübung ihres Dienstes zu Tode gekommen.­Ihre
Quelle: Matthias Naß und Michael Thumann: „Raushalten ist keine Option“, Interview mit
Namen sind am Ehrenmahl der Bundeswehr verewigt. Über 100 Soldaten­­
Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom 23. Oktober 2014, www.zeit.de
sind in den vergangenen Jahren in Auslandseinsätzen gestorben. Neben­
den physischen Verletzungen kann der Auslandseinsatz auch psychische­
28
Herausforderungen im Auslandseinsatz
Folgen haben. Man geht davon aus, dass etwa drei Prozent­der Soldaten
Auch im Auslandseinsatz bleibt eine Soldatin oder ein Soldat der Bundes­
eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) durch den Einsatz davon­
wehr „Staatsbürger in Uniform“ mit seinen Rechten und Pflichten, da die
tragen. Die Symptome und die Intensität sind sehr unterschiedlich aus­
Bundesrepublik Deutschland die Hoheitsgewalt über deutsche Streitkräfte
geprägt. Zudem wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen, da sich
weder an die Vereinten Nationen noch an andere internationale Organi-
die Betroffenen oftmals nicht trauen, um Hilfe zu bitten. Die Bundes­wehr
sationen überträgt. Rund 2600 deutsche Soldaten sind derzeit im inter­
hat für PTBS-Erkrankte eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die schnelle
na­tionalen Einsatz (Stand: April 2015). Der Schwerpunkt der Einsätze
Unterstützung ermöglicht.
der Bundeswehr wird auf nicht absehbare Zeit jenseits der deutschen
Quelle: Das Ehrenmal der Bundeswehr: Den Toten unserer Bundeswehr, www.bundeswehr.de
IM INTERNET
Einsätze im Überblick (Beispiele)
Einsatz
Bezeichnung
Einsatzgebiet
RSM
Resolute Support
Informationen der
Erstes
Mandat1
Aktuelles
Mandat vom
Mandatsende2
Mandatsobergrenze2
Stärke*
Afghanistan
Usbekistan
1.1.15
1.1.15
31.12.15
850
832
Bundes­regierung zu
Missionen im Ausland
www.bundesregierung.de
> Themen > Jahresbericht
2011/12 > Deutschland – Partner
in der Welt > Friedensmissionen
KFOR
Kosovo Force
Kosovo
12.6.99
5.6.14
11.6.15
1850
676
UNIFIL
United Nations Interim
Force in Lebanon
Libanon
20.9.06
25.6.14
30.6.15
300
139
EUTM Mali
European Union
Training Mission in Mali
Mali
28.2.13
26.2.15
30.5.16
350
163
im Ausland
NATO (Englisch)
www.nato.int
WEITERDENKEN
1
des Deutschen Bundestags
2
jeweils bezogen auf das aktuelle Mandat des Deutschen Bundestags
* Alle Zahlen sind Momentanwerte. Die Tagesstärken können schwanken.
Stand: April 2015
Quelle: www.bundeswehr.de
Gruppenarbeit
Recherchieren Sie in Klein­
gruppen, welche Bedingungen
erfüllt sein müssen, bevor
Deutsches Engagement in Afghanistan
Streitkräfte weiterhin auszubilden, sie zu schulen sowie ihnen
Deutschland engagiert sich als Teil der internationalen Ge-
in den Bereichen Strategie und Logistik beratend zur Seite zu
meinschaft in Afghanistan, um zu verhindern, dass das Land
stehen. Insgesamt 12.000 Soldaten aus den NATO-Staaten
wieder zum Rückzugsraum internationaler Terroristen wird,
sowie aus 14 weiteren Ländern beteiligen sich an der Nach­
und erstellen Sie anschließend
wie es vor dem 11. September 2001 geschehen war. Deutsch-
folge­mission.
ein Schaubild, das diesen Weg
Nationen (VN) und seit August 2003 im Rahmen des NATOdrei Dinge: die eigene Sicherheit, d. h. die Sicherheit Deutsch-
Vergleichen Sie die Ergebnisse,
Einzelarbeit
Operation Atalanta
lands, die Sicherheit der Verbündeten der Bundesrepublik und
um die Zukunft Afghanistans.
einsätzen teilnehmen dürfen.
grafisch nachzeichnet.
land hat sich von Anfang an als Mitgliedstaat der Vereinten
Bündnisses engagiert. Dabei geht es im Kern nach wie vor um
deutsche Soldaten an Auslands­
Sammeln Sie Informationen
über die aktuelle Situation in
Mali, am Horn von Afrika und in
Der Einsatz am Horn von Afrika
Afghanistan. Welche Bedin­gun­
gen sollten erfüllt sein, um eine
Zentral für den Erfolg ist, dass Afghanistan die Verantwor-
Seit Jahren kommt es immer wieder zu gewaltsamen
tung für seine Sicherheit selbst übernimmt. Deswegen hilft
Überfällen von Piraten am Horn von Afrika. Seit dem
die Bundesregierung auch besonders beim Aufbau der afgha­
Jahr 2008 agiert die Europäische Union im Rahmen
nischen Polizei und Armee. Gleichzeitig unterstützt Deutschland
der maritimen Operation Atalanta (EU Naval Forces
den zivilen Aufbau des Landes. Ende des Jahres 2014 ging die
Somalia) vor Ort. Der Marineverband wird hauptsäch-
Gruppenarbeit/Plenum
Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung über.
lich zum Schutz humanitärer Hilfeleistungen und zur
Erstellen Sie zu den tabellarisch
Die ISAF-Truppenstärke wurde daher von 2011 bis 2014 schritt-
gezielten Bekämpfung der Piraterie vor Somalia ein-
weise zurückgeführt. Einige Truppenkontingente der an der
gesetzt.
ISAF-Mission beteiligten Staaten sind noch in Afghanistan­und
Für die deutsche Bundeswehr ergeben sich im Rahmen­
vorstellen. Präsentieren Sie die
unterstützen im Rahmen einer neuen Mission die Sicherheits-
der Operation Atalanta mehrere Aufgaben. Dazu ge-
Ergebnisse im Plenum.
kräfte bei der Aufnahme ihrer Arbeit. Sicherheit und Wieder­
hört der Schutz der Schiffe des World Food Programme
aufbau sind untrennbar miteinander verbunden. Seit 2002 hat
(WFP), welcher u. a. durch die Präsenz bewaffneter
die Bundesregierung über 550 Millionen Euro für den Wieder-
Kräfte an Bord der Schiffe bisher erfolgreich gewähr-
aufbau Afghanistans zur Verfügung gestellt. Hunderte deutsche
leistet werden konnte. Hinzu kommen der Schutz logis-
zivile Entwicklungshelfer, Polizisten und Diplomaten haben den
tischer Transporte der African Union Mission­Somalia
poli­tischen, institutionellen und wirtschaftlichen Wiederaufbau
(AMISOM) sowie die Abschreckung,­Vorbeugung und
im ganzen Land bereits unterstützt. Rund 30 000 deutsche
Beendigung seeräuberischer Überfälle­und die Über-
Soldaten haben bisher an der Stabilisierung des Landes mit-
wachung der Fischerei vor der somalischen Küste.
gewirkt. Darüber hinaus koordiniert Deutschland als Mitglied
Das aktuelle Mandat des Deutschen Bundestages
der europäischen Polizeimission EUPOL den Aufbau einer Polizei­
läuft bis Ende Mai 2015 und ist auf 1200 Soldaten
in Afghanistan. Mit dem Ende des ISAF-Einsatzes liegt der
festgelegt. Derzeit sind rund 400 deutsche Soldaten
Schwerpunkt des internationalen Engagements nun im zivilen
am Horn von Afrika im Einsatz.
Bereich. Dennoch ist auch Deutschland mit bis zu 850 Soldaten
Nach: www.einsatz.bundeswehr.de > Einsätze und Hilfeleistungen >
an der Nachfolgemission Resolute Support (RSM) beteiligt, um
Horn von Afrika (Atalanta)
eigen­ständige und unabhängige Verwaltung des Landes zu
erreichen?
aufgeführten Einsätzen ein
Plakat, auf dem Sie die Mission
(Art, Umfang, Probleme etc.)
den Übergangsprozess militärisch zu sichern, die afghanischen
29
03 | FRIEDEN UND SICHERHEIT WELTWEIT
Ein Bundesfreiwilliger unterstützt
den Lern- und Integrationsprozess eines Jungen.
Freiwilligendienste
Als die Wehrpflicht im Sommer 2011 ausgesetzt wurde, geschah dasselbe mit dem Zivildienst. Zivildienstleistende hatten bis dahin in Deutschland,
anstatt Wehrdienst zu leisten, zivilgesellschaftliche Aufgaben wahrgenommen. Um das freiwillige Engagement in der Gesellschaft zu stärken,
wurden die bestehenden Freiwilligendienste zusammengefasst und der Bundesfreiwilligendienst eingeführt.
Bedeutung von freiwilligem Engagement
neu organisiert werden. Der Freiwilligendienst richtet sich an Männer und
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am 6. August 2014
Frauen jeden Alters. Es handelt sich um eine Vollzeittätigkeit, bei der über
die Engagement-Botschafterin und -Botschafter 2014 ernannt: „Bürger-
27-Jährigen auch eine Reduzierung der Wochenstunden um die Hälfte offen­
schaftliches Engagement ist nicht selbstverständlich – und doch enga-
steht. Die Einsatzgebiete des Zivildienstes sind um zusätzliche Einsatz­
gieren sich 23 Millionen Menschen in Deutschland. Umso wichtiger ist
bereiche wie Sport, Integrationsarbeit und Kultur erweitert worden. Auch
es, den Wert und die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement ins
der Bundesfreiwilligendienst umfasst nur unterstützende Aufgaben, um
öffentliche Bewusstsein zu rücken.“
reguläre Arbeitsplätze in diesen Bereichen nicht zu gefährden.
Quelle: „Bundesministerin Manuela Schwesig ernennt Engagement-Botschafter 2014“,
vom 6. August 2014, www.bmfsfj.de
Drei Beispiele für freiwilliges Engagement
Hauptgefreiter Tim Pochert
30
Zivildienst und Bundesfreiwilligendienst
„‚Die Entscheidung mich für den Freiwilligen Wehrdienst zu verpflichten fiel
Der Zivildienst wurde 1961 als Ersatzdienst für die Fälle eingeführt, in denen­
mir leicht. Freunde, die schon im Wachbataillon waren, haben mich mit Ih-
Wehrpflichtige aus Glaubens- und Gewissensgründen den Dienst an der
ren positiven Erzählungen neugierig auf den Dienst gemacht. Zudem woll-
­Waffe verweigerten. Der Zivildienst bestand bis zur Aussetzung der Wehr-
te ich die Zeit bis zu meinem Studium überbrücken‘, erklärt Pochert seine
pflicht. Die Arbeits- und Aufgabengebiete umfassten u. a. Pflege- und Fahr­
Entscheidung für den Freiwilligen Wehrdienst. […] Zunächst absolvierte
dienste, Betreuung, Bildungsauf­gaben in Krankenhäusern, Altenh­ eimen,
Hauptgefreiter Pochert eine dreimonatige Grundausbildung. Darauf folgten
Jugendzentren, Rettungsdiensten, Betreu­
ungseinrichtungen, Umwelt-­
weitere 40 Tage in der Protokollausbildung. Erst wenn diese abgeschlossen
und Naturschutz. Es handelte sich d­ abei jedoch nur um unterstützende
ist, dürfen die Soldaten Staatsgäste im protokollarischen Dienst begrüßen.
Auf­gaben, damit reguläre Arbeitsplätze nicht durch die Tätigkeit der Zivil-
‚Und der ist sehr abwechslungsreich, auch wenn sich das erst mal nicht so
dienstleistenden gefährdet wurden.
anhört.‘ […] Auf seine weiteren Ziele angesprochen, antwortet Pochert: ‚Ich
Der Bundesfreiwilligendienst wurde 2011 mit der Aussetzung der Wehr-
bin mir im Moment noch nicht ganz sicher. Außer einem Studium bei der
pflicht geschaffen. Für den Fall, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt würde­
Polizei kann mir auch sehr gut eine Laufbahn als Offizier bei der Bundeswehr
–­sie ist aktuell nicht abgeschafft – müsste der Bundesfrei­willigendienst
vorstellen.‘ “
IM INTERNET
Patrick Schliesio, 20 Jahre, Aidshilfe Braunschweig:
Anna-Katharina Coker, 23 Jahre, Bildungszentrum für Natur,
Bundesfreiwilligendienst beim
„‚Für mich ist es eine besondere Erfahrung. Ich bin sehr
Umwelt und ländliche Räume, Flintbek bei Kiel:
Bundesamt für Familie und
behütet aufgewachsen und hatte vorher keinen Kontakt zu
„‚Die Mithilfe im Bildungszentrum macht mir Spaß und ermög-
zivilgesellschaftliche Aufgaben
Menschen mit HIV oder AIDS und wurde auch nicht mit dem
licht mir einen guten Praxis-Einblick. Außerdem kann ich mir
www.bundesfreiwilligendienst.de
Thema Tod konfrontiert.‘ Patrick Schliesio verbucht seinen
den Bundesfreiwilligendienst als Pflichtpraktikum für mein
Einsatz schon jetzt als Erfolg: Er habe in den wenigen Monaten­
Studium anrechnen lassen‘, begründet Anna-Katharina Coker­
mehr an Reife gewonnen und mehr Erfahrungen gesammelt,
ihre Entscheidung für den Bundesfreiwilligendienst. Die
gefördert vom Bundes­
als in seiner Schulzeit. Auch in Bewerbungsgesprächen für
23-Jährige studiert Forstwissenschaften und Waldökologie
ministerium für Familie,
einen Ausbildungsplatz bemerkte er, wie sehr er durch sein
[…].“
Senioren, Frauen und Jugend
Engagement im Bundesfreiwilligendienst gewachsen ist.“
Quelle: www.bundesfreiwilligendienst.de > Freiwillige im Einsatz
Vernetzungsportal für bürgerschaftliches Engagement,
www.engagiert-in-deutschland.de
Informationen zu Freiwilligendiensten der Servicestelle
Jugend und Schule der Jugend-
Freiwilligendienste – ein Überblick
stiftung Baden-Württemberg
www.international.jugendnetz.de
Alter
Bundesfreiwilligendienst
Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)
Internationaler
(BFD)
Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ)
Jugend­­freiwilligendienst (IJFD)
ab Vollendung der Vollzeitschulpflicht
ab Vollendung der Vollzeitschulpflicht bis
ab Vollendung Vollzeitschulpflicht plus abge-
27 Jahre
schlossener Berufsausbildung, vergleichbare
WEITERDENKEN
Erfahrungen oder Fachhochschulreife bzw.
Partnerarbeit/Plenum
Allgemeine Hochschulreife, 18 bis 26 Jahre
Dauer
6 bis 18 Monate, in Ausnahmefällen
6 bis 18 Monate, in der Regel
einem Bundesfreiwilligen in
Vollzeit, Teilzeit für Freiwillige ab 27 Jahre
bis 2 Jahre, Vollzeit
12 Monate, Vollzeit
einer Organisation in Ihrer Nähe.
Sozialversicherung, Anspruch auf Kindergeld
Versicherungsschutz im Ausland, Anspruch
im Plenum einen verbindlichen
auf Kindergeld
Fragenkatalog für alle Teams,
möglich
Absiche-
Entwickeln Sie vorher gemeinsam
Sozialversicherung, Anspruch auf Kindergeld
rung
Finan­
Führen Sie ein Interview mit
6 bis 18 Monate, in Ausnahmefällen 2 Jahre,
bis zu 357 Euro Taschengeld (Stand: 2014)
zierung
bis zu 357 Euro Taschengeld (Stand: 2014),
Freiwillige übernehmen einen Teil der Kosten,
Zuschuss für Unterkunft, Verpflegung,
freie Unterkunft und Verpflegung, in der Regel
Fahrtkosten möglich
150 Euro Taschengeld, Reise­kosten­zuschuss
der Auskunft über die Motive, die
Zufriedenheit mit dem Dienst und
die Erfahrungen beim Einsatz
geben kann. Stellen Sie im
Einsatz-
Kinder- und Jugendhilfe, Wohlfahrts-,
Krankenhäuser, Altenheime, Einrichtungen der
Einrichtungen im sozialen Bereich, im Sport,
bereiche
Anschluss die Personen vor, und
Gesundheits- und Altenpflege, Behinderten-
Behindertenhilfe, Kinderheime, Kindertages-
in der Kultur und Denkmalpflege, auf
hilfe, Kultur und Denkmalpflege, Sport,
stätten und Schulen, Jugendeinrichtungen,
ökologischem Gebiet, im Bildungswesen,
vergleichen Sie die Ergebnisse
Integration, Zivil- und Katastrophenschutz,
Erholungsheime, Mehrgenerationenhäuser,
in den Bereichen Frieden, Versöhnung,
Natur- und Umweltschutz
Selbsthilfegruppen, Sportvereine, Biblio­­-
Demokratieförderung
­theken, Museen, andere Kultureinrichtungen
der Befragung.
Einzelarbeit
Tragen Sie aus den Zitaten der
Freiwilligen zusammen, welche
Alter
Dauer
Absicherung
unterschiedlichen Motive es gibt,
Freiwilligendienst
Entwicklungspolitischer
Europäischer
Freiwilliger
„kulturweit“
Freiwilligendienst „weltwärts“
Freiwilligendienst (EFD)
Wehrdienst
18 bis 26 Jahre
18 bis 28 Jahre
18 bis 28 Jahre
ab 17 Jahren und Vollendung
Liste nach selbst gewählten
der Vollzeitschulpflicht
Kategorien, und wählen Sie im
6 bis 23 Monate
Anschluss fünf Punkte aus,
6 oder 12 Monate, Ausreise im
6 bis 24 Monate, in der Regel 12
6 bis 12 Monate, Vollzeit
März oder November, Vollzeit
Monate, Vollzeit
Sozialversicherung in
Sozialversicherung in Deutschland,
Versicherungsschutz im
Deutschland, Versicherungs-
Versicherungsschutz im Ausland
Ausland, Anspruch auf
sich im Bundesfreiwilligendienst
zu engagieren. Ordnen Sie Ihre
die Ihre Einstellung am besten
Sozialversicherung
wiederspiegeln.
Kindergeld
schutz im Ausland, Anspruch auf
Kindergeld
Finan­
rund 150 Euro Taschengeld,
Freiwillige sollen Spenden für ihr
Höhe des Taschengeldes
bis zu 1.146,30 € Wehrsold,
zierung
Zuschuss für Unterkunft und
Projekt sammeln, Unterkunft und
abhängig vom Einsatzland,
inklusive Zulagen, abhängig
Verpflegung von rund 200 Euro,
Verpflegung inklusive, Erstattung
Unterkunft, Verpflegung, Reise
von der Wehrdienstdauer,
Reisekostenzuschuss je nach
der Reisekosten
und Sprachkurs inklusive
kostenlose Verpflegung,
Einsatzland, maximal 300 Euro
Unterkunft und ärztliche
Zuschuss für Sprachkurs
Versorgung sowie Heimfahrten
Einsatz-
Hausaufgabenbetreuung, Schul-
Arbeit mit benachteiligten Kindern
soziale, kulturelle und
Heer, Luftwaffe, Marine,
bereiche
theater, Unterstützung des schu-
und Jugendlichen, Bildungs­
ökologische Projekte
Streitkräftebasis und Zentraler
lischen Angebotes, Computer-
projekte, Gesundheitsprojekte,
Sanitätsdienst im In- und
Projekte, Öffent­lichkeitsarbeit,
bei der Verwirklichung von
Ausland
Unterrichts­assistenz, Öko-
Menschenrechten und
Projekte, Bibliotheksarbeit
Umweltschutz
31
ERHEIT
H
C
I
S
&
N
E
D
E
FRI
Schülermagazin
2015/2016 für
die Sekundarstufe
FRIEDEN & SIC
ET
K
A
P
N
E
I
D
E
M
DAS
erladen unter
kostenlos herunt
-sicherheit.de
www.frieden-und
»» Bedrohungen im 21. Jahrhundert
»» Bündnisse und Organisationen
»» Frieden und Sicherheit weltweit
hung 2015/2016
FRIEDEN & SICH
ERHEIT
www.frieden-und-si
cherheit.de
„FRIEDEN & SICHERHEIT“ Lehrerhandreichung
KOMPETENZEN UND
LERNZIELE
»» die Themen Frieden und Sicherheit im Unterricht
DIDAKTISCH-METHODISCHE
ANREGUNGEN
»» Kompetenzen und Lernziele
MATERIAL ZUM
SCHÜLERMAGAZIN
»» methodisch-didaktische Anregungen
»» weiterführende Informationen und Arbeitsanregungen
zum Schülermagazin
„FRIEDEN & SICHERHEIT“ Schulportal
»» wöchentlich aktuelle Meldungen zur Friedensund Sicherheitspolitik
»» monatlich neue Arbeitsblätter zu aktuellen Themen
»» interaktive Krisenkarte
»» Wissensquiz
»» Videoempfehlungen
HERHEIT
d-si
www.frieden-un
cherheit.de
BEDROHUNGEN IM
21. JAHRHUNDERT
BÜNDNISSE UND
ORGANISATIONEN
FRIEDEN UND
SICHERHEIT WELTWEIT
„FRIEDEN & SICHERHEIT“ Schülermagazin
Lehrerhandreic
II

Inhalt Impressum - Mittler Report Verlag

Im Vorgriff auf die detaillierte Ausschreibung werden die

Brief aus Berlin – Post für Hannover

Raumplan für die Schülervollversammlung

PRESSEMITTEILUNG

Der Brunnerbrief 7/2015 - Dr. Karl Heinz Brunner

Unterrichtung der Öffentlichkeit Nr. 43/14 ( PDF , 520 - Bundeswehr

AbgTZg 248 - ASP Freising

18/4179 - DIP - Deutscher Bundestag

Breschnew-Doktrin à l`américaine