6. Zeitung gegen Freihandelsfallen für Wuppertal

Informationen rund um die geplanten
„Freihandelsabkommen“ wie TTIP, CETA und TiSA
Nr. 6, April 2015
Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und
andere Freihandelsfallen
Konzern gegen Staat - Chevron versus Ecuador
Er erlaubt Unternehmen, die aufgrund von staatlicher Gesetzgebung
Gewinnnachteile befürchten, gegen
diese Staaten auf Entschädigung zu
klagen.
Der Fall Chevron: Ein Kampf um staatliche
Souveränität gegen unternehmerische Willkür
In der aktuellen Freihandelsdebatte
um die geplanten Verträge TTIP, TiSA
und CETA ist der Investorenschutz ein
besonders gravierender Streitpunkt.
Diese Art Schlichtungsverfahren gibt
es schon in anderen Handelsverträgen und hat dazu geführt, dass die
Steuerzahler eines Landes für die
vermeintlich entgangenen Gewinne
eines privaten Unternehmens bezahlen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele; z.B.
verklagte der
Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland wegen des
Atomausstiegs.
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Veranstaltung mit Jorge Jurado,
Botschafter von Ecuador
am Dienstag, den 28. April 2015
um 19:30 Uhr
City-Kirche Elberfeld
am Kirchplatz,
42103 Wuppertal
Wuppertal ist dabei!
Weltweiter Aktionstag am 18. April 2015
Um 12 Uhr Kirchplatz in 42103 Wuppertal-Elberfeld
TTIP, CETA, TiSA stoppen!
Demokratie und soziale Rechte statt Handelspolitik für Konzerne!
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der ganzen Welt rufen
zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der Konzerne
zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen dient und die Umwelt schützt.
Konzerne und Regierungen haben über Jahrzehnte hinter verschlossenen Türen Handels- und Investorenschutzabkommen durchgesetzt, die weltweit unsere Rechte untergraben und zur Umweltzerstörung beitragen. Doch die Proteste
gegen die anti-demokratische und unsoziale Handelspolitik der EU-Kommission und der Regierungen werden stärker!
Der öffentliche Druck streut Sand ins Getriebe der Verhandlungen. Trotzdem versuchen die EU-Kommission und
hierzulande die CDU-SPD-Regierung unnachgiebig, eine Handelspolitik im Interesse der großen Konzerne weiter
durchzusetzen.
Nach dem erfolgreichen europäischen Aktionstag vom 11. Oktober 2014 und der selbstorganisierten Europäischen
Bürgerinitiative gegen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA mit ihren über 1,5 Mio. Unterschriften lassen wir
nicht locker. Wir fordern, dass sich das Europäische Parlament in seiner für Mai geplanten Resolution gegen TTIP
ausspricht und dass CETA nicht ratifiziert wird!
Kommen Sie am 18. April um 12 Uhr auf den Kirchplatz in Wuppertal-Elberfeld und beteiligen Sie sich an
den Protesten mit Musik, Debatte, Straßentheater und viel guter Laune!
Fortsetzung von Seite 1
TTIP & Co: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig
Auch Ecuador wurde vor ein Schiedsgericht gebracht, und zwar vom Erdölkonzern Chevron. Ein ecuadorianisches
Gericht hatte 2011 diese zweitgrößte Ölgesellschaft der USA wegen einer jahrzehntelangen, katastrophalen
Umweltverschmutzung im Regenwald zu einer hohen Strafzahlung verurteilt.
Im Jahr 1993 hatten sich im Nordosten Ecuadors rund 30.000 Bewohnern in einer Opfervereinigung zusammengeschlossen. Sie klagten gegen die Verschmutzung des Regenwaldes durch die Ölförderung der Firma Texaco, jetzt
Chevron.
Texaco hatte von 1964 bis 1990 in der Region Öl gefördert und Milliarden Liter giftiger Ölabfälle entsorgt. Bis heute
sind die Böden und Flüsse kontaminiert. Es kam zu Krankheiten und Todesfällen unter den Einwohnern in der Region.
Im Jahr 2001 erwarb Chevron das Unternehmen Texaco und "erbte" damit auch die Klage. Der Konzern, weit davon
entfernt, das Urteil anzunehmen, berief sich zuletzt auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen, das aber erst
nach seinem Abzug aus Ecuador abgeschlossen wurde.
Ecuador, das kleine Land in den Anden Südamerikas, wurde früher häufig als Hinterhof der USA betrachtet. Seit
einigen Jahren macht das Land ganz anders von sich reden. Es weist Konzerne in die Schranken, fand Wege aus seiner
enormen Finanzkrise und beherbergt den Wikileaks-Gründer Julian Assange in seiner Londoner Botschaft.
Chevrons schmutzige Hände
2013 hat das Land die Kampagne „Chevrons schmutzige Hände - La mano sucia de
Chevron“ gestartet, um sich gegen juristische Attacken des Konzerns zur Wehr zu setzen.
Über ein illegitimes internationales Schiedsgericht will Chevron die Verantwortung auf
die Regierung abwälzen.
Wir vom Aktionsbündnis freuen uns sehr, von Jorge Jurado, dem Botschafter Ecuadors,
aus erster Hand von der Auseinandersetzung zu erfahren. Wir laden herzlich ein zur
Veranstaltung in deutscher Sprache und in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
NRW:
am Dienstag, den 28. April 2015 um 19:30 Uhr City-Kirche
Elberfeld am Kirchplatz, 42103 Wuppertal
Public Eye-Auszeichnung für Chevron
Chevron erhielt schon zwei Mal den Public Eye Jury
Award in der Kategorie Umwelt für die Verschmutzung grosser Teile noch unberührten Urwalds im
Norden Ecuadors. Im Jahr 2001 kaufte der US-Konzern Chevron die Firma Texaco.
Diese hatte in Ecuador mit Technologien, welche die
damals gängigen Standards unterliefen, während fast
dreißig Jahren die Umwelt massiv verunreinigt.
Riesige Land- und Wasserflächen im Amazonasgebiet
wurden durch mehr als 68 Milliarden Liter giftiges
Abwasser, 64 Millionen Liter ausgelaufenes Rohöl,
Giftmüll und durch Abfackeln von Gas sehr stark
verschmutzt. Die lokale Bevölkerung leidet nach wie
vor unter schweren gesundheitlichen Problemen.
Gerechtigkeit (Justicia) fordern die von der Verschmutzung ihres
Territoriums betroffenen indigenen Gemeinschaften
K�� W�� F��
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement: EU-Canada)
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
TiSA (Trade in Services Agreement)
WTO (World Trade Organisation) - Welthandelsorganisation
ng von CETA!
Keine Ratifizieru
!
Stoppt das TTIP
Weg mit TiSA!
Rückblick auf Veranstaltungen des Wuppertaler Aktionsbündnisses
Fairer Handel und TTIP: Warum Politik mit dem Einkaufskorb allein nicht ausreicht
Vortrag von Andrea Fütterer, Grundsatz-Referentin bei GEPA – The Fair Trade Company, Di. 24.03.2015
Für Andrea Fütterer gehört der kritische Blick auf das Weltwirtschaftssystem zu ihrem beruflichen Alltag: Als Referentin bei
der GEPA ist es ihre Aufgabe, die Grundsätze des fairen Handels für das Wuppertaler Unternehmen zu vertreten. In ihrem
Vortrag für das Wuppertaler Aktionsbündnis fasste sie die Prinzipien der Fairhandels-Bewegung zusammen und legte dar,
wie das Freihandelabkommen TTIP die Benachteiligung des Südens auf dem Weltmarkt weiter verschärfen wird.
Die Idee des Fairen Handels wäre vor etwa 40 Jahren entstanden, als die massive Benachteiligung der Länder des globalen
Südens gegenüber den westlichen Industriestaaten immer offensichtlicher wurden. Die Entwicklungsländer seien gezwungen, ihre mineralischen und agrarischen Rohstoffe unter geringem Wertzuwachs zu exportieren, wobei weite Teile der
Bevölkerung durch zu geringe und spekulationsbedingt fluktuierende Weltmarktpreise in Armut gehalten würden.
Der Faire Handel solle den Herstellern wie den Verbrauchern eine Alternative bieten, vor allem für
landwirtschaftliche Produkte wie Kaffee. Den Lieferanten der GEPA sei ein Festpreis garantiert, auch
wenn die Weltmarktpreise fielen. Die Bauern arbeiteten in Kooperativen mit einem hohen Maß an
Selbstbestimmung und sozialer Sicherheit bei gerechten Arbeitsbedingungen. Freihandelsabkommen
wie TTIP hätten Auswirkungen, die den Prinzipien des Fairen Handels entgegen stehen. Die hohen
Standards könnten als Handelshemmnis ausgelegt werden, der Konkurrenzdruck mit der Gefahr weiter
fallender Rohstoffpreise nehme zu, die Großkonzerne für Saatgut und Pestizide erhielten einseitig Vorteile.
Ein Tenor durchzieht den Vortrag Andrea Fütterers: Eine „Politik mit dem Einkaufskorb“ reiche bei weitem nicht aus, um
für Gerechtigkeit im Welthandel zu sorgen. Trotz eines relativen Zuwachses des Handelsvolumens blieben Bio und Fair Trade
eine Nische. Einen tief greifenden Wandel könne jedoch nur politisches Handeln hervorbringen, denn die Ungerechtigkeiten
lägen im System und könnten nur an dieser Stelle behoben werden. Entsprechend appelliert sie an uns als Verbraucher,
nicht beim Einkauf mit gutem Gewissen Halt zu machen, sondern sich gleichzeitig vehement politisch für eine gerechtere
Welt einzusetzen.
Wege aus dem neoliberalen Weltwirtschafts- und Finanzsystem
Begegnung mit Dr. Pedro Páez, Ökonom aus Ecuador, Sa. 21.03.2015
Das Wuppertaler Aktionsbündnis mit dem Informationsbüro Nicaragua und
BaSo empfing einen Gast, der aus erster Hand und mit tiefem wirtschaftspolitischem Fachwissen von den Folgen der neoliberalen Wende in der Weltwirtschaft seit Beginn der 90er Jahre berichten konnte: Dr. Pedro Páez, Leiter der
Marktaufsichtsbehörde Ecuadors und ehemaliger Bevollmächtigter des
Präsidenten der Republik Ecuador für die Neue Internationale Finanzarchitektur - Bank des Südens.
Mit Leidenschaft trug er in spanischer Sprache mit deutscher Übersetzung
seine Sicht auf die globale Entwicklung vor, mit besonderem Augenmerk auf
die Situation lateinamerikanischer Staaten. Der mit dem kapitalistischen
System einher gehende Zuwachs an Reichtum sei von jeher ungerecht verteilt gewesen, zu Nutzen der westlichen Welt und
zu Lasten der arm gehaltenen Länder des globalen Südens.
Mit dem von Francis Fukuyama proklamierten „Ende der Geschichte“ nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Ausbreitung
des Neoliberalismus nach angloamerikanischem Modell habe sich das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich weiter
verschärft. Zu den Werkzeugen des neuen Wirtschaftsimperialismus gehörten ein von der Realwirtschaft weitgehend
entkoppeltes Finanzkapital sowie ein Geflecht von Freihandelabkommen. Heute konzentriere sich der Wohlstand in den
Händen weniger superreicher Menschen, während Monopolkonzerne aus dem produzierenden Sektor an Einfluss verlören.
Dabei würden weltweit Staaten, wie aktuell in der Eurokrise zu sehen, in eine massive Überschuldung gedrängt und daraufhin
von den internationalen Institutionen (IWF, Weltbank) rigoros zur Austerität gezwungen. Unter den Folgen wie Massenarbeitslosigkeit, Abbau der Sozial- und Gesundheitssysteme, Einschnitten in der Wirtschaftsförderung und Infrastruktur sowie
stagnierenden oder sinkenden Löhnen litten weite Teile der Bevölkerung. Auch die Kriegsgefahr wachse in Zeiten
ökonomischer Krisen.
Abschließend zeigt Pedro Páez, wie die Staatengemeinschaft Südamerikas mit ihrer Abkehr von der hegemonialen
neoliberalen Politik die Ungerechtigkeiten und die Überschuldung ihrer Gemeinwesen durch alternative Finanzstrukturen
ein gutes Stück weit überwunden hat. Die Errichtung einer nicht an den Dollar gebundenen, IWF-unabhängigen, „Bank des
Südens“ und die Einführung der Verrechnungswährung Sucre sind Schritte, sich vom Dollar und den Schulden unabhängig
zu machen. Ziel ist ein Anstieg des Wohlstandes, der allen Menschen ein besseres Leben ermöglicht.
Termine - Veranstaltungen
Sehenswerter Film: Wer rettet wen?
18. April ca. 18.00 Uhr Saatgut und Kleinbau- In ihrem Dokumentarfilm „Wer rettet wen“ zeigen die Regisseure Leslie
ern, IBZ Caritas, Hühnefeldstr. 54a, 42285 Franke und Herdolor Lorenz mit bewegenden Interviews, wie sehr die
Menschen in Griechenland und Spanien unter der Finanzkrise leiden. Sie
Wuppertal
lassen Ex-Banker zu Wort kommen, die erklären, wie die Krise durch die
25. April ca. 13.00 Uhr Demonstration und riskanten Spekulationen der Banken und abstruse Finanzprodukte verurAktionstag Primark verhindern, Alte Freiheit, sacht wurde.
42103 Wuppertal
Aufgrund der Deregulierung der Finanzmärkte wurden die Banken in die
25. April 13:00 Uhr Menschenkette gegen Koh- Lage versetzt, immer mehr Kredite zu vergeben. Diese werden mit
le im Braunkohle-Tagebau Garzweiler II
hochriskanten Derivaten abgesichert. Derivate wiederum ermöglichen es,
28. April 19.30 Uhr, Investor gegen Staat- dass Ausfallrisiken in den Büchern nicht aufgeführt werden müssen.
Chevron vs Ecuador, mit dem Botschafter von In ihrem Film wird auch deutlich, dass die von der EU vergebenen Kredite
Ecuador, City-Kirche Elberfeld, Kirchplatz sofort an die Gläubiger, also die französischen, deutschen, englischen und
amerikanischen Banken geflossen sind. Dadurch werden diese immer
42103 Wuppertal
stärker und ihr Einfluss wächst. Verschuldung als Geschäftsmodell!
5. Mai 19 Uhr Hunger und Wut, Film und Diskussion, IBZ Caritas, Hühnefeldstr. 54a, 42285 Die Bevölkerung kann von den Krediten nicht profitieren. Zudem gehen
die Erfüllung von Sparauflagen und das Begleichen von horrenden
Wuppertal
Staatsdefiziten zu allererst zu Lasten der Armen.
20. Mai 19:30 Uhr Bank der Zukunft,
Veranstaltung eingeladen von attac Wuppertal, Die Filmemacher stellen nicht nur die Ursachen und Auswirkungen der
Krise dar, sondern zeigen am Beispiel von Island Alternativen auf, die nicht
börse, Roter Saal, Wolkenburg 100
zu Lasten der Bürger gehen.
23. Mai ab 11 Uhr March against Monsanto,
Im Film wird die Verantwortung für die Krise hauptsächlich bei den Banken
Graf-Adolf-Str., Düsseldorf
gesucht. Einen Beitrag zur Staatsverschuldung lieferte jedoch auch die
31. Mai ab 11 Uhr Politisches Frühstück zu schlechte Steuermoral: Griechenlands Superreiche schafften gezielt riesige
Militarisierung und Kriegsgefahr, Alte Feuer- Kapitalmengen außer Landes, um es dem Fiskus zu entziehen.
wache, Gathe 6, 42107 Wuppertal
Blockupy in Frankfurt
MitstreiterInnen unseres Aktionsbündnisses haben sich am 18. März nach Frankfurt aufgemacht, um an der Demonstration
gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank teilzunehmen.
In den Medien dominierten leider die Bilder brennender Autos. Die bunte, inhaltlich gehaltvolle internationale Demonstration am Nachmittag mit über 25.000 Menschen wurde in der Berichterstattung kaum gewürdigt. Die Medien sind
offensichtlich vorwiegend an Randale interessiert. Der friedliche Widerstand gegen das krisenhafte, ungerechte Finanzsystem und die große Solidarität mit den Betroffenen in den südeuropäischen Ländern sollten wohl nicht wahrgenommen
werden.
Impressum: attac Wuppertal, BaSo, Greenpeace Wuppertal, IKAP, Infobüro Nicaragua, Kein Mensch ist illegal Wuppertal, PEGAH Wuppertal,
Stiftung W. Wuppertal, Therapeutikum Wuppertal, Wuppertaler Bündnis gegen Krieg und Terror und viele Einzelpersonen
e-Mail: [email protected]
Facebook: https://www.facebook.com/keinTTIPmitWuppertal
V.i.S.d.P.: U. Franz, Freyastr. 47 Wuppertal

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