Presseinformation Alexa Lamberz Pressesprecherin der Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 966 15 37 Telefax: 0331 / 966 15 40 pressestelle@ linksfraktion-brandenburg.de Potsdam, den 10.06.2015 12. Sitzung des Landtages TOP: Einsetzung einer Enquete-Kommission "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" Redebeitrag Anke Schwarzenberg (Es gilt das gesprochene Wort) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen, In BERLIN bin ich einer von 3 Millionen! In BRANDENBURG kann ich bald alleine wohnen! Klar, Sie kennen es: das „Brandenburg Lied“ von Grebe. Die neue Enquete könnte dem entgegenwirken: Endlich, so könnte man sagen, geht es ganz konzentriert um den ländlichen Raum. Es gibt viele Menschen die darauf warten, dass ihre Probleme in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gestellt werden und nicht nur Erwähnung finden, wenn es um Abwanderung und eine älter werdenden Bevölkerung geht. Insofern bin ich froh, dass ein parteiübergreifender Antrag vorliegt, der diesem Anliegen Rechnung trägt. Was aber ist für uns der ländliche Raum? Ein wichtiges Kriterium zur Definition ist die Bevölkerungsdichte. Die Ländlichkeit wird in Europa und auch in Deutschland in verschiedene Typen eingeteilt. In Deutschland spricht man von drei Typen, - den ländlichen, den etwas verdichteten Raum und von Kernstädten. Nach dieser Einteilung leben in Deutschland im rein ländlichen Raum ca. 27% der Gesamtbevölkerung. Also jeder vierte – immerhin! Doch wie lange noch? Denn die Entwicklung der Abwanderung in Richtung der Kernstädte geht weiter. Hier: Den Speckgürtel füttern oder dort: den Gürtel enger schnallen? Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen herzustellen, dazu verpflichtet uns das Grundgesetz im Artikel 72 (2). Und wir haben große Unterschiede: zwischen Stadt - Land/ Nord-Süd/ West-Ost und diese nehmen zu. Betrachtet man Brandenburg, sieht es nicht viel besser aus. Regionen in Nähe der Hauptstadt Berlin weisen eine andere Struktur und Entwicklung aus als in den berlinfernen Regionen. Und auf diese berlinfernen Regionen kommt es uns an. Diese Regionen werden in der Arbeit der EK DER Schwerpunkt sein. Wobei es auch Unterschiede zwischen den Regionen und in den Regionen gibt. Für viele Menschen sind das niedrige Lohnniveau, fehlende Arbeitsplätze, unzureichende gesundheitliche Versorgung, unzureichende Verkehrsanbindung, weite Schulwege, zu wenige Möglichkeiten um an Kultur und Sport teilzuhaben, Gründe den ländlichen Raum zu verlassen. Nach wie vor ist die Landwirtschaft eine ganz wichtige Stütze des Ländlichen Raumes. Wie soll sie sich bei uns entwickeln, wie kann Wettbewerbsfähigkeit besser mit regionaler Wertschöpfung, guter Arbeit und ökologischer Verträglichkeit gekoppelt werden? Das wird in der Gesellschaft diskutiert, und das wird uns auch in der Enquetekommission beschäftigen. Insofern haben wir jetzt eine große Aufgabe zu bewältigen: Ein Konzept für eine wirkungsvolle Daseinsvorsorge sowie für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der ländlichen Regionen zu entwickeln. Aus Sicht der Linken seien hier fünf Schwerpunkte genannt: 1. Es handelt sich nicht um kein brandenburgisches Problem, sondern betrifft auch große ländliche Räume in Europa.. Deshalb gilt es, vorhandene Lösungsansätze zu nutzen und weiterzuentwickeln Seite 2 von 3 Verweisen möchte ich auf die Arbeit der europäischen Arbeitsgemeinschaft - Landentwicklung und Dorferneuerung –die schon seit längeren an einem Leitbild arbeitet. Diese Arbeitsgemeinschaft versteht sich als unbürokratischen Zusammenschluss von RegierungsvertreterInnen und WissenschaftlerInnen sowie Dorferneuerungsexperten und Kommunalpolitikerinnen, die im Interesse der ländlichen Entwicklung zusammenarbeiten und den Erfahrungsaustausch befördern. 2. Wir sollten aber auch vorhandene Ober- , Mittelzentren egal wie sie heißen, die in unseren Nachbarbundesländern, wie MV und Sachsen, liegen nicht unberücksichtigt lassen und sie einbinden in unsere Überlegungen. Hier darf es im Denken kein Stopp an den Ländergrenzen geben. Die bestehenden Beziehungen müssen wir nutzen bzw. ausbauen. 3. Viele Kleinstädte liegen im ländlichen Raum, die oft in gleichem Maße wie kleine Gemeinden von Abwanderung betroffen sind. Diese müssen Ankerpunkte im ländlichen Raum bleiben oder werden. Ohne sie können wir viele Funktionen der Daseinsvorsorge nicht sichern. 4. Eine intensive Kommunikation mit der Bevölkerung in den ländlichen Räumen ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Erfüllung des Auftrages, den wir als EK bekommen haben. Denn Lösungsansätze sind nur dann Lösungen, wenn sie von der Bevölkerung mitentwickelt und angenommen werden. 5. Wir fangen nicht bei Null an, sondern haben eine Reihe von Untersuchungen zum ländlichen Raum, auf die wir zurückgreifen können. Z.B. die Untersuchung zur Schulstruktur im ländlichen Raum in Brandenburg. Daneben gibt es eine ganze Reihe von europäischen Programmen, welche die Entwicklung des ländlichen Raumes im Blick haben - Wertschöpfung, Direktvermarktung, Erhalt von Ökosystemen usw. und auch die Förderung von sozialer Struktur Es gilt also zu bündeln, Lücken zu schließen und vorhandene Ideen und Programme zu nutzen. Dann lasst uns jetzt anfangen zu arbeiten und nicht mehr lange reden. Ich wünsche mir eine gute überparteiliche und kollegiale Zusammenarbeit. Vielen Dank. Seite 3 von 3