Ausgabe 1/2015 - Grünen Treptow

südostgrün
© Mehr Demokratie CC BY-SA 2.0
S. 3
Nicht in die Freihandelsfalle fallen
TREPTOW - KÖPENICK
© Ivan Pik CC BY 2.0
S. 4 Kulturpotentiale in Treptow-Köpenick
© SPUR CC BY 2.0
S. 6
Gärtnern öffentlich gemacht
Man munkelt…
die Welt wird besser!
Es stimmt! Unsere Welt wird besser. Uns geht es ziemlich
gut. Und die Erfüllung einiger der Millenium-Entwicklungsziele sowie andere Daten zeigen es auch. Doch die Verbesserungen sind weder überall gleichmäßig spürbar noch
ausreichend! Darum werden die Staaten der Welt in diesem
Jahr neue „Nachhaltige Entwicklungsziele“ beschließen,
die für alle Staaten und nicht mehr nur die Entwicklungsländer gelten werden. Sie zeigen den Weg in die Zukunft,
die wir wollen!
Eine bessere Welt ist möglich: Friedlicher, gerechter und
grüner! Dafür setzen sich Bündnis 90/Die Grünen auf allen
Ebenen ein: hier im Bezirk, im Land Berlin, im Bundestag
und im Europaparlament. Und unser Horizont endet nicht
an Europas Grenzen: Flüchtlinge verlassen ihre Heimat sicher nicht, weil sie unsere Sozialkassen plündern wollen,
sondern weil sie es zuhause nicht mehr aushalten. Wir stehen dafür ein, ihnen bei uns Nothilfe und -unterstützung
zu geben und vergessen in unserer politischen Arbeit nicht,
dass eine bessere, friedlichere und gerechtere Welt sie vermutlich gar nicht auf den beschwerlichen Weg der Flucht
nach Deutschland getrieben hätte.
© Andrea Gerbode
Sie werden in dieser Ausgabe von südostgrün lesen, dass
politische Arbeit die Welt besser machen kann: sei es beim
Widerstand gegen die Inhalte und die Art und Weise
der Verhandlung des Freihandelsabkommens TTIP, beim
Einsatz für eine echte Gleichberechtigung von Frauen
und Männern oder bei der bürgerschaftlichen Nutzung
öffentlicher Räume für das Gärtnern in der Stadt. In weiteren Beiträgen informieren wir wie bewährt über aktuelle
Themen aus dem Bezirk und unserer Stadt.
Viel Spaß und Erkenntnisgewinn bei unserer
südostgrünen Lektüre!
Herzliche Grüße,
Ihr Vorstand des Kreisverbands
Treptow-Köpenick von
Bündnis 90/Die Grünen
Flüchtlinge willkommen in Treptow-Köpenick
Seit einiger Zeit ist die Flüchtlingssituation in Berlin,
Deutschland und ganz Europa sehr angespannt. So viele
Flüchtlinge gab es seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht
mehr.
Neben den tausenden Kriegsflüchtlingen gibt es zusätzlich
viele Asylsuchende, die wegen ihrer politischen oder religiösen Ansichten, aber auch aus geschlechtsspezifischen
Gründen in ihrem Heimatland verfolgt werden. Ein weiterer
Fluchtgrund sind Umweltkatastrophen und Hungersnöte.
Sie bringen Menschen dazu, die eigene Heimat zu verlassen
auf der Suche nach einem anderen, reicheren und sichereren
Land, in dem sie ein neues Leben aufbauen können.
Wir in Europa können und dürfen die Augen nicht vor diesen
Fluchtgründen verschließen. Auf vielen Kriegsschauplätzen
dieser Welt werden Waffen benutzt, die zu einem großen
Teil in Deutschland produziert wurden und nun gegen die
einheimische Bevölkerung benutzt werden. Rüstungsexporte gelten in unserem Land leider als wichtiger Wirtschaftsfaktor. Viele Zuwanderer, die mit dem Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ diskriminiert werden und in Deutschland Zuflucht
suchen, haben im eigenen Land kaum eine Perspektive. Sie
fliehen auch,weil wir, die Industriestaaten, auf eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung nicht genug Wert legen.
Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
gewährt ein grundlegendes Menschenrecht auf Asyl. In
Deutschland wird dieses Grundrecht in Artikel 16a Grundgesetz geregelt. Diejenigen Flüchtlinge, die trotz aller Widrigkeiten und Abwehrversuche in der Europäischen Union (EU)
ankommen und Asyl beantragen, haben das Anrecht auf ein
rechtstaatliches Verfahren. In welchem EU-Mitgliedsstaat
das passiert, ist dabei für die Schutzsuchenden nicht frei
wählbar: die sog. „Dublin-II-Verordnung“ regelt, dass jener
Staat, in dem der Flüchtling erstmals die EU beitritt, für die
Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.
Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen und einen
Asylantrag stellen, dürfen ihren Aufenthaltsort während
des Verfahrens nicht frei wählen. Sie werden nach dem
sog. „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt.
Auf Wünsche, z.B. weil in einer Stadt Bekannte oder auch
Familienangehörige leben, wird keine Rücksicht genommen.
Mit der Aufhebung der Residenzpflicht haben sie seit An-
fang 2015 zumindest die Möglichkeit, Bekannte und Verwandte innerhalb Deutschlands zu besuchen.
Asylsuchende werden auch in Berlin möglichst gleichmäßig
verteilt. Neben drei Gemeinschaftsunterkünften in TreptowKöpenick gibt es mittlerweile auch zwei Notunterkünfte im
Bezirk. Ende Mai/Anfang Juni 2015 wird eine weitere Unterkunft in Rahnsdorf/Wilhelmshagen eröffnet. Dann werden
insgesamt ca. 1.500 Flüchtlinge im Bezirk untergebracht sein.
Dies ist eine sehr geringe Zahl, wenn man bedenkt, dass der
gesamte Bezirk ca. 250.000 Einwohner hat. Geprüft werden die Standorte von der zuständigen Senatsverwaltung für
Gesundheit und Soziales bzw. deren nachgeordneter Behörde, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).
Dort wird ohne die Einbeziehung der Bezirksämter entschieden, wo die Unterkünfte errichtet werden. Auf Grund der
steigenden Flüchtlingszahlen muss das LAGeSo schnell und
kurzfristig handeln. Dennoch hätte es bei der Entscheidung
im Herbst letzten Jahres, ein Containerdorf im Allende-Viertel II zu errichten, den Bezirk frühzeitig vor Bekanntgabe
Wir für Treptow-Köpenick!
Fortsetzung Seite 2
südostgrün – Ausgabe 01/15
Fortsetzung von Seite 1
dieser Auswahl in Kenntnis setzen müssen. Nur dann hätte der Bezirk die Möglichkeit gehabt, Anwohner*innen im
Vorfeld zu informieren und die Entscheidung vernünftig zu
kommunizieren.
Trotz aller Widrigkeiten haben zahlreiche Unterstützer*innen
für die Notunterkunft im Allende-Viertel – wie auch bei
den bereits bestehenden Unterkünften im Bezirk – einen
runden Tisch gegründet und stehen den Betreiber*innen
dieser Unterkünfte ehrenamtlich zur Seite. Der Senat hat
im letzten Jahr zusätzliche Mittel zur Stärkung der bezirklichen Willkommenskultur zur Verfügung gestellt. Der Träger
Offensiv 91 e.V. bietet regelmäßige Stadtteilsprechstunden an. Dort können Fragen beantwortet und Vorurteile
oftmals widerlegt werden. Neben den zahlreichen jungen
und älteren Anwohner*innen
unterstützen die Kiezclubs diese ehrenamtliche Arbeit und
pflegen eine entsprechende
Willkommenskultur.
Vielerorts
wurden außerdem Anwohnerdialoge durchgeführt.
Das Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick bietet
mit dem Projekt „InteraXion“
eine weitere Informations- und
Koordinierungsstelle für Menschen, die sich ehrenamtlich für
Flüchtlinge engagieren möchten.
Zusätzlich wird dort eine Anlaufstelle für Menschen mit Migrationshintergrund, Flüchtlinge
und von Diskriminierung betroffene Menschen angeboten.
Die oftmals unspektakulären, aber weitestgehend guten
und positiven Erfahrungen mit den Flüchtlingsunterkünften im Bezirk werden kaum in den Medien erwähnt. Nicht
nur darum gilt es, diese Beispiele Guter Praxis besonders zu
unterstützen. Es darf nicht zugelassenwerden, dass die organisierten Neonazis und Gegner*innen dieser Unterkünfte
eine Plattform für ihre menschenverachtenden Einstellungen
erhalten und die teils berechtigten Sorgen und Ängste der
Anwohner*innen für ihre Zwecke instrumentalisieren.
Quellen: Zentrum für Demokratie,
Offensiv 91 e.V.,
Bezirksamt Treptow/Köpenick,
div.Tageszeitungen
Angela Brümmer ist Mitglied
in den BVV-Ausschüssen für
„Arbeit, Soziales und Gesundheit“,
„Rechnungsprüfungsausschuss“,
„Bürgerdienste und
Ordnungsangelegenheiten“.
© CC-BY SA overge@flickr
Interview mit dem neuen Bezirksvorsteher Peter Groos
südostgrün: Seit dem 1. August 2014 ist Peter Groos
Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung TreptowKöpenick. Dass die viertstärkste Fraktion den Bezirksvorsteher stellt, ist nicht selbstverständlich. Wie kam es
dazu?
Peter Groos: Das ist schon etwas Besonderes! Meines
Wissens hat es das noch in keinem Bezirk gegeben. Seit
2011 bilden wir in der BVV mit SPD und CDU eine Zählgemeinschaft und können unsere Ziele ganz anders und
viel besser zur Geltung bringen. Es hat sich einiges bewegt,
was grüne Standpunkte betrifft. Ich bin mir der besonderen Verantwortung sehr bewusst, nun als Mitglied einer
kleineren Fraktion der BVV vorzustehen. Dass SPD, CDU
und wir Bündnisgrüne ihre Vereinbarung, zur Hälfte der
Wahlperiode einen Grünen zum Vorsteher zu wählen, auch
umgesetzt haben, spricht für die weiterhin vorhandene stabile Vertrauensbasis in der Zählgemeinschaft. Für Bündnis
90/Die Grünen in Treptow-Köpenick steckt in dieser Konstellation eine große Chance, werden wir doch durch diese
protokollarisch höchste Position im Bezirk für viele Menschen und Initiativen im Bezirk als mitgestaltende politische
Kraftsichtbarer.
südostgrün: Was sind die wesentlichen Aufgaben, die Du
mit Amtsantritt übernommen hast?
Peter Groos: Vorher war ich Fraktionsvorsitzender der
bündnisgrünen BVV-Fraktion. Dagegen repräsentiert der
Vorsteher die BVV als Ganzes über die Grenzen der Fraktionen hinweg. Eine BVV ist ein komplexer Organismus, 54
Bezirksverordnete, fünf Fraktionen, Ausschüsse und Gremien. Ich bin für den reibungslosen Ablauf verantwortlich, in
meinem Büro kommen Anträge und Anfragen an, werden
bearbeitet, kurz, die Koordination zwischen allen Akteuren
und Gremien fällt in meinen Bereich und natürlich die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der BVV. Dazu
zählt auch die Wahrnehmung zahlreicher öffentlicher Termine in unserem überaus großen Bezirk. Ich als Vorsteher
und das BVV-Büro stellen in der Verwaltung die Schnittstelle
zwischen dem Bezirksamt, den Bezirksverordneten und den
Bürgerinnen und Bürgern in Treptow-Köpenick dar.
südostgrün: Welche persönliche Note möchtest Du setzen?
Peter Groos: Ich habe mir vorgenommen, die bürgerfreundliche Herangehensweise meines Vorgängers Sieg-
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südostgrün – Ausgabe 01/15
fried Stock fortzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass es
insgesamt für die künftige Akzeptanz des Parlamentarismus
in Deutschland unerlässlich sein wird, Impulsen von Bürgerinitiativen, Verbänden oder einzelnen Bürgern stärker
und ernsthafter Gehör zu verschaffen. Aber, um gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, das sage ich
als Anhänger der repräsentativen Demokratie. Ich weiß,
dass diese oft schwer durchschaubar ist und zur Überbürokratisierung neigt. Deswegen ist es ja so sinnvoll, diese
Prozesse für Akteure zu öffnen, die sich an der politischen
Meinungsbildung und Entscheidungsfindung nicht über
den klassischen Weg der Arbeit in Parteien beteiligen wollen. Mein Ziel als Vorsteher ist es, zu einer Entkrampfung
und Öffnung des Verhältnisses von Bürgern, Bezirkspolitik
und -verwaltung beizutragen. Es sind ja viele im Land unterwegs, die mit Verachtung und Spott auf „die Politik“
schauen. Andere wenden sich schweigend ab. Der bürokratische Rechtsstaat ist aber auf die Legitimierung durch
seine Bürger dringend angewiesen.
südostgrün: Wie stehst Du zu möglichen Neuerungen der
BVV-Arbeit wie Internet-Übertragungen von Sitzungen
und zunehmender Verzicht auf Papierausdrucke von Unterlagen?
Peter Groos: Unsere Fraktion hat dazu ja schon Anfragen
und Anträge eingebracht. Es wird Neuerungen in der Arbeit
der Bezirksverordnetenversammlung geben. Die deutliche
Einsparung von Papier ist ein seit dem Einzug der Informationstechnologie in den Büroalltag uneingelöstes Versprechen. Inzwischen sind die technischen Entwicklungen aber
derart weit und die Verfügbarkeit von Dokumenten und
Materialien online derart umfassend, dass ein Verzicht auf
Papierausdrucke in Größenordnungen möglich geworden
ist. Auf diesem Weg werden mein Büro und ich versuchen
voranzukommen, erste Schritte sind auch bereits getan.
südostgrün: Bist Du weiterhin in der Lage, grüne Bezirkspolitik mitzugestalten?
Peter Groos: Ganz klar ja! Darin liegt sicherlich ein wesentlicher Unterschied zu meinen Vorgängern, die sich
mehr oder weniger auf die Vorsteherposition beschränken
konnten. Unsere recht kleine bündnisgrüne BVV-Fraktion
aus 6 Personen kann nicht einfach auf die politische Arbeit eines Mitglieds verzichten. Das habe ich vor meiner
Wahl den Kolleginnen und Kollegen aus SPD und CDU
Wir für Treptow-Köpenick!
erklärt und sie haben es akzeptiert. Ich trete weiterhin im Ausschuss für Weiterbildung und
Kultur und im Integrationsausschuss für grüne Standpunkte
ein. Außerdem leite ich weiter
den Haushaltsausschuss. Natürlich bemühe ich mich, mein
Auftreten als Fachpolitiker nicht in einen echten Gegensatz
zu meinen Aufgaben als Vorsteher treten zu lassen. Richtig ist aber auch, dass ich zeitlich als Vorsteher stark eingespannt bin und dadurch gewisse Grenzen gesetzt sind.
Man sollte immer mal wieder daran erinnern: Alle Bezirksverordneten, auch der Vorsteher, üben ein Ehrenamt aus.
südostgrün: Was sind aus Deiner Sicht die wichtigsten politischen Projekte in absehbarer Zeit?
Peter Groos: Es hapert insbesondere an der Bürgerbeteiligung. Das ist ein urgrünes Thema und die anderen Parteien
können dem nicht mehr ausweichen. Es geht darum, die
repräsentative mit der direkten Demokratie so zu organisieren, dass die demokratischen Strukturen insgesamt gestärkt werden.
Auch bei der Flüchtlingsthematik müssen wir in Berlin Profil
zeigen – ganz praktisch. Wir dürfen nicht zulassen, dass
Menschen, die geflüchtet sind, in unserem wohlhabenden
demokratischen Land erneut bedroht werden. Die Erfahrungen mit der Flüchtlingsunterbringung in unserem Bezirk
sind eher positiv, schlimme Konfrontationen blieben bislang
aus. Aber die Stimmung ist fragil und wir müssen für ein
friedliches Miteinander eintreten.
Für mich als Bezirkspolitiker ist es die wichtigste Aufgabe
der nächsten Jahre, die Zukunft der Berliner Bezirke als politisch eigenständige Gebilde innerhalb der Einheitsgemeinde Berlin zu sichern. Es muss nach den Berliner Wahlen
nächstes Jahr ein Umsteuern hinsichtlich der personellen
und finanziellen Ausstattung der Bezirke geben. Es gibt ja
schon viele Anzeichen dafür, dass hier endlich ein Umdenken begonnen hat. Nur so können Bürgerämter und andere
öffentliche Dienstleistungen in unmittelbarer Wohnortnähe
ihre Aufgaben erfüllen.
TTIP und CETA stoppen
Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate
Über 1.500.000 Menschen haben bereits die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Der Protest gegen die Freihandelsabkommen wächst
ungeachtet der Medienoffensive mächtiger Fürsprecher.
Das Schicksal der Abkommen könnte letztlich in Bundestag und Bundesrat entschieden werden.
Die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und
der EU mit Kanada (CETA) könnten die transatlantischen
Wirtschaftsbeziehungen stark verändern. Die bisher öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente belegen, dass
die Angst vor einer beispiellosen Übermacht transnationaler Konzerne berechtigt ist.
Privilegien für die Wirtschaftslobbys
Den Verhandlungen mangelt es seit ihrem Beginn massiv
an Transparenz – daran hat auch die intensive öffentlicheDiskussion der letzten Monate nichts geändert. Während
kritische Beobachter von den echten Verhandlungen ausgeschlossen sind, haben Wirtschaftslobbyisten von Anfang
an einen privilegierten Zugang zu den Verhandlungen. Die
Abkommen erhalten dadurch eine sehr einseitige Stoßrichtung: Es geht darum, neue Märkte zu erschließen und
Handelskosten zu reduzieren. Damit werden vor allem die
Renditeerwartungen einzelner Konzerne und Wirtschaftszweige bedient.
Neuerdings wurde auch die Finanzmarktregulierung in die
Verhandlungen aufgenommen. Dadurch wird der Verdacht
befeuert, dass die geplanten Handelsabkommen vor allem großen Verbänden eine Umgehung politischer Widerstände ermöglichen. Sie können in Geheimverhandlungen
Projekte verfolgen, die auf nationaler Ebene tabuisiert und
nicht mehrheitsfähig sind. Von einem ernstzunehmenden
konjunkturellen Impuls gehen hingegen nicht einmal die
Befürworter des Abkommens aus. Das zusätzliche Wachstum läge selbst nach optimistischen Schätzungen nur bei
0,5 Prozent in 10 Jahren.
Grüne Transformation als Handelshemmnis
Auch wenn die Details der Geheimverhandlungen nicht bekannt sind, lässt sich an den involvierten
Unternehmensvertreter*innen doch ablesen, welche Wirtschaftszweige betroffen sind. Untersuchungen von Corporate Europe zeigen, dass die Agrarwirtschaft besonders
großen Einfluss nimmt – gefolgt von der Telekommunikationsbranche. Dadurch werden nicht nur die Befürchtungen untermauert, dass das von Datenschützern heftig
kritisierte und zu Fall gebrachte Anti-Counterfeiting Trade
Agreement (ACTA) in neuer Form wieder aufleben könnte.
Vielmehr wird auch deutlich, warum wir Grüne sehr genau
hinschauen sollten.
So droht eine wahre Genfood-Schwemme. Der Anteil der
gentechnisch veränderten Soja-, Mais- und Zuckerrüben
beträgt in den USA über 90 Prozent. Durch eine geplante
wechselseitige Anerkennung von Zulassungsverfahren und
technischen Vorschriften könnten zukünftig die Genehmigungen durch US-Behörden ausreichen, um genetisch veränderte Produkte in Deutschland zu verkaufen.
Auch die Fracking-Industrie hofft, Boden in Europa gut zu
machen. Geplante Teilverbote wie in Deutschland könnten
durch den Einspruch der Fracking-Industrie ausgehebelt
werden.
Darüber hinaus würde die Daseinsvorsorge in Europa unter noch stärkeren Wettbewerbs- und Privatisierungsdruck
geraten. Die staatliche Kontrolle des öffentlichen Nahverkehrs, der Wasser- oder Energieversorgung könnte bald nur
noch als rechtfertigungsbedürftige Ausnahme vom privatwirtschaftlichen Betrieb gelten.
Vormarsch der Konzernjustiz – CETA als Blaupause für
TTIP
Besondere Brisanz erhalten die geplanten Freihandelsabkommen, weil sie nicht nur an den Parlamenten vorbei
verhandelt werden, sondern deren Gestaltungskompetenzen langfristig schwächen könnten. Das ‚geleakte‘ TTIPVerhandlungsmandat der Europäischen Kommission sieht
ebenso wie der CETA-Vertrag die Einrichtung sogenannter Investor-Staats-Klagen vor. Investoren würden damit
die Möglichkeit erhalten, vor internationalen mit privaten
Anwälten besetzten Schiedsgerichten gegen Gesetze zu
klagen. Vor diesen Gerichten könnten Investoren beispielsweise den Verbraucherschutz, soweit er Gewinne beeinträchtigt, als „indirekte Enteignung“ brandmarken.
© Andrea Gerbode
Partei. Mit seinem Vorschlag eines internationalen Handelsgerichtshofs, der ständige Richter*innen und mehr
Transparenz vorsieht, versucht er Bedenken auszuräumen.
Auch im Europäischen Parlament wird auf eine Resolution hingewirkt, in der Anforderungen an ein akzeptables
Investitionskapitel formuliert werden sollen. Es gibt zwei
wichtige Gründe, warum eine solche Handreichung ausgeschlagen werden sollte: Erstens wird jegliches Entgegenkommen beim TTIP-Abkommen für das verwandte
CETA-Abkommen irrelevant sein. Zweitens besteht für die
Eigentumsrechte gar keine ernstzunehmende Gefahr, da
sich die rechtstaatlichen Standards und Institutionen in der
EU und den USA über Jahrzehnte gefestigt haben.
Ein faires Abkommen ist nicht in Reichweite
In Anbetracht der massiven Intransparenz und Dominanz
großindustrieller Lobbygruppen müssen die Verhandlungen
zu TTIP und CETA umgehend ausgesetzt werden. Noch ist
es nicht zu spät, um Sand ins Getriebe der Verhandlungsmaschinerie zu streuen: Ohne Beschlüsse in den nationalen Parlamenten wird es keine Ratifizierung der Verhandlungsdokumente geben. Die große Unterstützung für die
Europäische Bürgerinitiative zeigt, wie sehr dieses Thema
Menschen bewegt und mobilisiert. Wir Grüne sollten uns
weiter an die Spitze dieser Bewegung stellen.
CETA ist dabei nicht nur die Blaupause für TTIP, sondern
auch ein Schlupfloch für amerikanische Unternehmen, falls
das Investitionskapitel im EU-USA-Handelsabkommen weniger weitreichend ausfallen sollte. US-Konzerne könnten
ihre Klagen einfach über ihre kanadischen Tochterunternehmen laufen lassen.
Lisa Paus ist Mitglied des
Bundestages und Sprecherin für
Steuerpolitik der Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen.
Sigmar Gabriel möchte die Freihandelsabkommen unbedingt durchsetzen und ringt seit Wochen mit den
Kritiker*innen – vor allem mit denen aus der eigenen
Equal Pay Day am 20. März 2015
Gleiche Arbeit, gleiches Geld!
Der Equal Pay Day (EPD) ist der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit. Er markiert symbolisch den
geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied – den sogenannten „Gender Pay Gap“ –, der in Deutschland laut
Statistischem Bundesamt aktuell 22 Prozent beträgt. Um
auf dasselbe Gehalt wie ein Mann in demselben Beruf bei
derselben Qualifikation zu kommen, muss eine Frau 79
Tage mehr in diesem Jahr arbeiten, also bis zum 20. März.
In anderen Ländern fällt der EPD in diesem Jahr entsprechend des landesspezifischen „Paygap“ auf andere Termine. Trotz aller Appelle und Selbstverpflichtungen bildet
die Bundesrepublik damit eines der Schlusslichter in der
Europäischen Union. Frauen arbeiten seltener in gutbezahlten Branchen und höheren Positionen. Sie unterbrechen oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit häufiger und
länger. Außerdem fordern sie bei Gehaltsverhandlungen
weniger.
Auch in Berlin keine Entgeltgleichheit
In Berlin lässt sich die zuständige Senatorin für Arbeit und
Frauen gerne dafür loben, dass geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede nicht so stark ausfallen wie andernorts. Doch auch hier arbeiten viele erwerbstätige Frauen
in schlecht entlohnten Branchen, oft teilzeitbeschäftigt.
Konkrete Strategien, um dies nachhaltig zu ändern, gibt
es jedoch nicht. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von der bündnisgrünen Abgeordneten Anja Kofbinger, welche Maßnahmen der Senat zur Bekämpfung von
geschlechtsspezifischen Unterschieden bei Einkommen
und Verdienst in Senatsverwaltungen, landeseigenen Betrieben und Beteiligungsunternehmen ergriffen hat, wurde
die Verantwortung weggeschoben: Man verwies auf das
Landesgleichstellungsgesetz und schob den Unternehmen
die Schuld zu.
Für verbindliche gesetzliche Regelungen
Doch für das Landesgleichstellungsgesetz hat die Senatsverwaltung noch immer nicht die längst überfälligen Ausführungsvorschriften erarbeitet. Außerdem regelt das Gesetz nicht den Umgang mit Sonderzahlungen, obwohl Boni
und Zuschläge einen entscheidenden Unterschied beim
Einkommen ausmachen: Sie fallen bei Frauen im Durchschnitt um 40,7% geringer aus als bei Männern. Auch hier
ist die Senatorin noch immer nicht tätig geworden. Warum bleibt sie so passiv und setzt sich gegenüber ihren
Senatskolleg*innen nicht durch?
Wir fordern seit langem einen Gehalts-Check, der alle Zahlungen berücksichtigt und auch Zuwendungen außerhalb
des gesetzlichen Rahmens einbezieht. Langfristig jedoch
brauchen wir geschlechtergerechtere Arbeitsbewertungssysteme und eine Arbeitszeitpolitik, die es Frauen und Männern ermöglicht, Fürsorge- und Erwerbsarbeit miteinander
zu vereinbaren und gerecht aufzuteilen. Lippenbekenntnisse reichen uns nicht mehr. Wir fordern den Berliner Senat
und die Bundesregierung dazu auf, endlich zu handeln und
dieses Thema mit der gebotenen Entschlossenheit anzugehen. Wir brauchen verbindliche gesetzliche Regelungen für
echte Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt.
Anja Kofbinger (Foto) ist Mitglied des
Abgeordnetenhauses. Sie ist
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
sowie Sprecherin für Frauen und
Queerpolitik der Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen.
Julia Maria Sonnenburg ist Sprecherin
der Landesarbeitsgemeinschaft
Frauen- und Geschlechterpolitik von
Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Wir für Treptow-Köpenick!
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Ohne Treptow-Köpenick wird Berlin Kultur-los
Zweitens: die günstigen Lebenshaltungskosten. Berlin stand
lange für bezahlbaren Wohnraum, unfassbar viele Freiräume und einen schier unerschöpflichen Pool an Kreativen
und Künstler*innen. Das alles wiederum sind perfekte Bedingungen für „Start-Ups“ und eine internationale „Freie
Szene“.
Berlin sieht sich als Kulturhauptstadt Europas: die Stadt
bietet Vielfalt, Multikulti und das breiteste Kulturangebot
Deutschlands. Berlin steht für höchste Professionalität in
der trendsetzenden „Freien Szene“ und in vielen international renommierten Kulturinstitutionen. Jedes Jahr
kommen gut 70% der Tourist*innen und Geschäftsbesucher*innen nach eigenen Angaben wegen des Kulturangebotes nach Berlin.
Diese Zeiten sind vorbei. Mietsteigerungen ziehen Honorarsteigerungen nach sich, freie Räume werden gnadenlos
vermarktet. Die meisten, inhaltlich wie finanziell erfolgreichen Kreativwirtschaftsformate sind verloren gegangen,
wurden beschädigt oder sind akut gefährdet: Loveparade,
Art Forum, Preview, Popkom, Fashion Week, Bread & Butter, Clubnacht, Karneval der Kulturen und viele mehr gehören dazu. Der Senat verwechselt Event mit Kultur und
Stadtmarketing mit Kulturproduktion. Damit verschleudert
er das städtische Tafelsilber, statt mit eigenen Kultur-, Produktions- und Atelierräumen in die Zukunft zu investieren.
Er trägt die Verantwortung für die mittlerweile desolate Situation in der Berliner Kulturszene.
Was macht das Kulturangebot in Berlin so attraktiv?
Erstens: die hohe Dichte an Kreativen und Kulturschaffenden aus aller Welt, die Berlin für sich entdeckt und als Lebens- und vor allem Produktionsort gewählt haben. Warum? Weil hier geballt spannende Kunst entsteht, die noch
dazu ein Publikum und internationale Beachtung findet.
Innerhalb der Kulturszene ist es cool und karrierefördernd,
Berlin in seiner Biografie als Ausstellungs-, Aufführungsoder Produktionsort stehen zu haben.
Aber in jeder Krise steckt auch ein Neuanfang und damit
eine Chance für Treptow-Köpenick. Viele Kulturangebote konzentrieren sich bisher erfolgreich in Mitte. Museen
werden dort zusammen gezogen und neue Publikumsmagnete, wie das angekündigte Museum für Moderne
Kunst, zwischen Kulturforum und Museumsinsel angesiedelt. Dennoch spielt die Zeit für die Randbezirke – und hier
insbesondere für Treptow-Köpenick, mit seinem Raum für
Visionen.
© Ivan Pik CC BY 2.0
Wenn es gelingt, die wertvollste Ressource des Bezirkes –
die Größe und die brachliegenden Orte – zu erschließen,
zu be- und erhalten und gezielt für Kultur zu nutzen, dann
wird Treptow-Köpenick unersetzlich für die Kulturhauptstadt Berlin. Hier liegen noch Möglichkeiten für neue Produktions- und Lebensräume: in den Ruinen der alten Industriemetropole Berlin, am Wasser und in der Natur. Nur hier
ist genug Platz für Kreativwirtschaft, Bildung und Kunstsammlungen jeder Art.
Aber je mehr Geld in Beton flüchtet und je näher die Eröffnung des BER rückt, desto gieriger werden Investor*innen
und die Finanzverwaltung. Daher ist es höchste Zeit, dass
wir Berliner*innen in Treptow-Köpenick proaktiv tätig werden und den Bezirk für die Kultur gewinnen – getreu dem
Motto: an Berlin denken – in Treptow-Köpenick handeln!
Notker Schweikhardt ist Mitglied
des Abgeordnetenhauses und
Sprecher für Kultur- und
Kreativwirtschaft der Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Diskussion um Olympia ist lange nicht zu Ende
Menschen- und Bürgerrechte, aber auch Fragen der Nachhaltigkeit und des Natur- und Umweltschutzes haben bei
den Vergabeentscheidungen in der Vergangenheit kaum
eine Rolle gespielt. Dies muss sich ändern und dafür müssen wir streiten.
In den vergangenen Monaten war das sportpolitische
Hauptthema in Berlin wie auch in Hamburg die Frage, wer
sich von den beiden Städten für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewerben wird. Diese Diskussion wurde am 21. März durch die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für Hamburg
und gegen Berlin beendet. In beiden Städten haben wir
Grüne uns entschieden, den Bewerbungsprozess kritischkonstruktiv zu begleiten und dabei sehr deutlich gemacht,
dass das letzte Wort über eine Olympiabewerbung 2024
bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen muss. Dieses
Bürgervotum soll im September 2015 eingeholt werden.
Wir setzen uns dafür ein, allgemein anerkannte und verbindliche Regeln für die Durchführung von Sportgroßveranstaltungen zu entwickeln. Dazu muss auf internationaler
Ebene in Zusammenarbeit mit Sportorganisationen und
Sportverbänden sowie unter Beteiligung von Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen, Naturschutzund Umweltverbänden eine Konvention für die Vergabe
und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen ausgearbeitet werden.
Neben der Bürgerbeteiligung sind für uns Fragen der nachhaltigen Ausrichtung und der finanziellen Transparenz bei
der Organisation und Durchführung der Spiele von zentraler
Bedeutung. Das Thema Nachhaltigkeit wird erst überprüfbar werden, wenn sich die Planungen im weiteren Bewerbungsprozess konkretisieren. Mit dem Thema Transparenz
taten sich die Sportwelt, aber auch die beiden Landesregierungen von Beginn an schwer. Zu stark sind die Reflexe, wichtige Entscheidungen vorab ohne Einbeziehung der
Öffentlichkeit zu treffen. Es brauchte unsere Initiative und
deutliche Kritik im Sportausschuss des Bundestages, damit
der DOSB Anfang März wenigstens die Vorbereitungsunterlagen für die Auswahlentscheidung veröffentlichte.
Die Diskussion geht nach der Entscheidung zwischen Berlin
und Hamburg weiter. Dazu sind noch zu viele Fragen offen
und zu wenig Vertrauen in der breiten Bevölkerung aufgebaut. Nach heutigem Stand spricht meines Erachtens vieles
dafür, dass wir trotz der für Hamburg getroffenen Entscheidung innerhalb von wenigen Jahren eine neue Debatte um
eine Bewerbung Berlins für 2028 erleben werden. Auch für
uns wird die Diskussion daher weitergehen.
Trotz aller Kritik gehören Olympische Spiele und Fußballweltmeisterschaften medial wie wirtschaftlich zu den größten und erfolgreichsten Veranstaltungen der Welt, mit
immer noch steigenden Zuschauerquoten und Gewinnen.
Wir sind es, die als Fans den Fernseher anschalten oder
die Public-Viewings besuchen. Es sind westliche Konzerne
und westliche Medienunternehmen, die für Werbe- und
Übertragungsrechte im Sport viele Milliarden Euro bezahlen. Und bei all dem Glanz wird zu leicht vergessen, dass
sich die Weltsportverbände IOC und FIFA von gemeinnützigen Vereinen zu weltweit operierenden Sportkonzernen mit Milliardenumsätzen fortentwickelt haben, ohne
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südostgrün – Ausgabe 01/15
Ansätze, wie die in der „Berliner Erklärung“ der 5. UNESCOWeltsportministerkonferenz (MINEPS V) 2013 getroffenen
Vereinbarungen, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte (Ruggie-Leitprinzipien) oder die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
gibt es bereits. Nachhaltige, ökologische und sozial ausgewogene Spiele sind möglich und müssen das Ziel sein.
Dies gilt auch und insbesondere für die Weltsportverbände.
Nur so lässt sich auch der kulturelle Wert von Sportgroßveranstaltungen erhalten. Es muss einen glaubwürdigen
strukturellen Neuanfang im internationalen Sport geben.
Transparenz in der Vergabe und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen ist dafür unabdingbar.
Als grüne Bundestagsfraktion haben wir dazu einen Antrag
in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Ende März in
erster Lesung behandelt wurde.
© Andrea Gerbode
angemessene und in anderen Unternehmen selbstverständliche Kontrollstrukturen zu entwickeln.
Die Folgen sind intransparente, für Vetternwirtschaft und
Korruption anfällige Entscheidungsstrukturen. Entsprechend ist das Bild von Sportgroßveranstaltungen in der
Öffentlichkeit maßgeblich von diesen Stichworten mitbestimmt: Duldung von Menschenrechtsverletzungen, Gigantomanie, Umwelt- und Naturvernichtung, Korruption,
Intransparenz und Vetternwirtschaft. Diese Entwicklung
lässt den Sport in den Hintergrund treten und schadet ihm
insgesamt.
Wir für Treptow-Köpenick!
Özcan Mutlu ist Mitglied
des Bundestages und Sprecher
für Bildungs- sowie Sportpolitik
der Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen.
Artenschutz in Treptow-Köpenick: Wird die Ausnahme zur Regel?
Unser Bezirk ist Bestandteil des Berliner Urstromtals. Dieser Naturraum zeichnet sich durch sandige Bodenschichten bis hin zu Dünen, durchsetzt mit Toteiskörpern (wie
dem Müggelsee), feuchten Niederungen und sogar MoorRelikten (wie dem Teufelsseemoor) aus. Der sandige Boden bietet für die besonders geschützte Zauneidechse in
Wäldern, auf Brachflächen und entlang der Bahngleise,
welche barrierefreie Biotopverbindungen sind, hervorragende Lebensraumbedingungen. Auch die beiden einzigen Berliner Seeadlerpaare fühlen sich im Köpenicker
Forst wohl und der vermutlich einzige Brutplatz des Berliner Brachpiepers befindet sich auf dem Areal des ehemaligen Betriebsbahnhofs Schöneweide. Diese Art gilt als
vom Aussterben bedroht. Die Bebauung des Areals wird
ihn aus Berlin verdrängen.
Der Bewahrung der Artenvielfalt stehen Bauprojekte und
Eingriffe in das Landschaftsbild gegenüber. Insofern sie von
einem „überwiegend öffentlichen Interesse“ sind, sollen
sie auch Ausnahmen rechtfertigen. Zuständige Behörde für
die Genehmigung ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Jedoch werden diese Ausnahmen
allmählich zur Regel aufgeweicht. Dadurch werden auch
die Maßnahmen für die Tiere immer drastischer:
Wurden beispielsweise Zauneidechsen anfangs „nur“ verscheucht („vergrämt“), verfrachtet man sie mittlerweile ans andere Ende der Stadt oder nach Brandenburg, da
im Bezirk die natürlichen, konkurrenzlosen Lebensräume
knapper werden. Auch der Ausgleich der geschützten Biotope soll mittlerweile in Brandenburg erfolgen. Schlichtweg
weil im Stadtgebiet größere zusammenhängende Flächen
rar werden.Rund die Hälfte aller Ausnahmegenehmigungen in Berlin für Eingriffe gegen „besonders“ und „streng
geschützte“ Tierarten wurden in
den letzten Jahren in Treptow-Köpenick erteilt.
Beim Artenschutz geht es nicht
wie beim Tierschutz um die Sicherung jedes Individuums, sondern
um den Erhalt einer Population
und deren genetischer Vielfalt.
Dennoch ist nach § 44 (1) Bundesnaturschutzgesetz sehr wohl das
Tötungs- und oder Verletzungsverbot zu beachten. Ein behutsames
Verscheuchen der Zauneidechsen
würde diesem Verbot am nächsten
kommen. Aber auch eine solche
Maßnahme sollte nur in alternativlosen Fällen angeordnet werden.
Nicht nur Bauvorhaben, auch zusehends aufgeräumte Wälder ma© Andrea Gerbode
chen Arten wie der Zauneidechse,
die auf den krautigen Randbereich des Waldes angewiesen
ist, den Garaus. Die Übergänge zwischen Wald und Weg
fallen vermehrt einer Wegverbreiterung unter forstwirtschaftlichen Aspekten zum Opfer, obwohl sie wichtige Lebensräume darstellen. Bezirkspolitisch haben wir als BVVFraktion aufgrund der Zuständigkeiten beim Artenschutz
auf Landesebene einen äußerst eingeschränkten Spielraum.
Dennoch haben wir diese Thematik mit mehreren Anträgen
aufgegriffen. Aber wir alle können uns im Alltag mit unseren Handeln für die biologische Vielfalt und deren Erhalt
einsetzen!
Andrea Gerbode ist Vorsitzende
der bündnisgrünen BVV-Fraktion
und Mitglied in den Ausschüssen
„Stadtentwicklung“ sowie „Umwelt,
Naturschutz und Grünflächen“.
Natur- und Kulturraum Wuhlheide – zerstückelt und zerschnitten
Die Wuhlheide als Ganzes nimmt heute kaum noch jemand wahr. Denn obwohl sie eigentlich vom Hegemeisterweg bis direkt an die Wuhle reicht, beschränkt sie sich
in der Wahrnehmung der meisten Berliner*innen auf das
Gebiet von der Treskowallee bis zum FEZ. Und das liegt an
der verkehrlichen Situation: Im Westen wie im Osten wird
sie von großen Verkehrsstraßen zerschnitten.
Im Norden wurde die Wuhlheide erstmals ab Oktober
1842 mit der Eröffnung der Bahnlinie nach Frankfurt/Oder
begrenzt, im vergangenen Jahrhundert dann im Süden mit
dem Ausbau der Straße An der Wuhlheide. Die Zerstückelung begann mit dem Ausbau der heutigen Treskowallee,
dem Bahnaußenring und später der Köpenicker Allee, der
heutigen Rudolf-Rühl-Allee. Im Jahr 1911 von der Stadt
Berlin zur Trinkwassergewinnung angekauft, wurde die
Wuhlheide alsbald zu einem beliebten Ausflugsziel und ab
1919 dann auch zur Erholung der Stadtbewohner*innen
als ,,Waldpark“ erschlossen. Nicht nur die wachsende Stadt
Berlin und die große Eingemeindung der Umlandgemeinden im Jahr 1920, sondern auch die forcierte Nutzung
der Wuhlheide selbst erzeugte immer mehr Verkehr: Die
Trabrennbahn, die zunehmende Zahl der Sportplätze, der
entstehende Volkspark, das Freibad und später das heutige
FEZ, die Parkbühne und die Parkeisenbahn erhöhten beispielsweise das Verkehrsaufkommen.
In den 1990er Jahren konnte man die Hoffnung hegen,
dass mit der weiteren verkehrlichen Erschließung des Wald-
parks nun endlich Schluss sei. Die Fortsetzung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) Richtung Norden entlang des
Bahnaußenrings mitten durch die Wuhlheide wurde von
der Senatsverwaltung auf Grund der notwendigen massiven Eingriffe in den Naturraum verworfen.
Diese bereits 1969 im „Generalverkehrsplan der Hauptstadt der DDR“ niedergelegten Planungen ließen Anwohnerinitiativen insbesondere entlang der stark belasteten
Köpenicker Straße in Biesdorf ab 2007 aber wieder aus der
Versenkung auftauchen. Mittlerweile muss man aus zwei
Gründen durchaus mit der Realisierung der TVO rechnen:
Erstens hat sich der Druck aus den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg stark erhöht, und zweitens hat mit
dem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ein starker
Befürworter der TVO Platz an den notwendigen Schalthebeln gefunden.
wäre die bessere verkehrliche Anbindung des Innovationsparks Wuhlheide.
Aus Sicht der Wuhlheide und auch deren Nutzer*innen
ist aber zu hoffen, dass die Verantwortlichen zur Vernunft
kommen und sich stärker um verkehrliche Alternativen bemühen. Sollte es dennoch zur Realisierung einer wie auch
immer gearteten TVO kommen, ist zum Schutze der Wuhlheide aus bündnisgrüner Sicht der komplette Rückbau der
Rudolf-Rühl-Allee und dann ein endgültiger Verzicht auf
die Ost-West-Trasse zwingend. Daran müsste eigentlich
auch der 1. FC Union ein Interesse haben: die Ost-WestTrasse würde nämlich im wahrsten Sinne des Wortes die
zukünftige Weiterentwicklung des Stadions an der Alten
Försterei auf den heutigen Stand zementieren. Weitere
Ausbaumöglichkeiten des Stadions und des umgebenden
Geländes gäbe es dann nicht mehr.
Unser Bezirk Treptow-Köpenick begleitet diese Entwicklung ,,erfreulicherweise“ nur mit gedämpftem Engagement. Das hat zwei Gründe: Zum einen würde es die selbst
verschuldete Entwicklung hin zum reinen ,,Transitbezirk“
forcieren und zum anderen würde genau dieses Projekt die
eigenen Planungen der Ost-West-Trasse (OWT) stark behindern, wenn nicht unmöglich machen. Außerdem wäre
die OWT eine weitere Verkehrsstraße, die die Wuhlheide
tangieren würde: Von der Straße An der Wuhlheide am
Stadion An der Alten Försterei entlang zur Kreuzung der
Hämmerlingstraße mit der Straße Am Bahndamm. Der einzige Vorteil der TVO aus Treptow-Köpenicker Bezirkssicht
Axel W. Sauerteig ist Mitglied
in den BVV-Ausschüssen für
„Stadtentwicklung und Tiefbau“,
„Eingaben und Beschwerden“
sowie im Sportausschuss.
Richtigstellung
Wir haben in dem Beitrag „Wohnungsbau im Bezirk – Agromex hilft nicht weiter“ in „südostgrün“ Nr. 01/14 auf
Seite 5 über die Agromex GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit dem Wohnungsbauprojekt in der Fanny-ZobelStraße („Treptowers“) geschrieben:
„Denn dort sind nur hochwertige Eigentumswohnungen
vorgesehen. Genau dies sind die Spezialität des Investors:
Etwas anderes hat er noch nie gebaut. Und deshalb ist die
Zusage des Investors, er könne, wenn das Land Berlin ihm
ein günstiges Grundstück zur Verfügung stelle, noch zusätzlich ein preiswertes Mietobjekt errichten, eher unredlich.
Darin hat er weder Erfahrung noch Kompetenz.“
Hierzu stellen wir richtig: Die Agromex GmbH & Co. KG
hat in der Vergangenheit auch Mietwohnungsbauprojekte
realisiert, Vermietungen durchgeführt und auch die Verwaltung von Mietobjekten übernommen.
Weiter haben wir geschrieben: „Der Investor ist mit seinen
bisherigen Projekten in Berlin und Leipzig nicht gerade im
Soll, deshalb bewirbt er das Projekt an den ‚Treptowers‘
auch nicht intensiv. Auf seiner eigenen Homepage ist es
derzeit nicht zu finden.“
Hierzu stellen wir richtig: Es gibt keine laufenden Projekte
der Agromex GmbH & Co. KG, die nicht im Soll wären. Eine
Bewerbung des Projekts an den „Treptowers“, u.a. auf der
Homepage der Agromex GmbH & Co. KG, findet deshalb
nicht statt, da noch nicht alle Voraussetzungen, u.a. die Erteilung der Baugenehmigung, vorliegen. (Stand Juli 2014)
Weiter haben wir geschrieben: „Und Insider munkeln von
finanziellen Problemen des Investors, so dass eine Realisierung derzeit eher in den Sternen steht.“
Hierzu stellen wir richtig: Die Agromex GmbH & Co. KG
hat keine finanziellen Probleme. (Stand Juli 2014)
Wir für Treptow-Köpenick!
südostgrün – Ausgabe 01/15
5
Serie: Orte in Treptow-Köpenick und ihre Historie
Treptower Gartenbaugeschichte(n) aus dem Schlesischen Busch
Die ehemals ausgedehnte Waldlandschaft der Cöllnischen
Heide, welche einen Großteil des ursprünglichen Gemeindegebietes Treptow bedeckte, stellt heute mit einem kläglichen Restbestand den Park Schlesischer Busch dar. Einst
ritt durch diesen Theodor Fontanes Romanfigur Leopold
in „Frau Jenny Treibel“. Der Begriff „Busch“ leitet sich
von einer forstwirtschaftlichen Nutzungsform, dem verbuschten Niederwald, ab.
Bereits vor 1840 soll im Schlesischen Busch eine Baumschule existiert haben. Für die Bepflanzung der Berliner Straßen
und der Alleen bis Köpenick war sie nach der 1814er „Anweisung zur Anlegung, Unterhaltung und Instandsetzung
der Kunststraßen“ erweitert worden.
Als um 1870 in Berlin eine Magistrats-Parkdeputation als
Teil der Forst- und Ökonomieverwaltung gegründet wurde, benötigte man eine exponierte Dienststelle. Sie wurde im Schlesischen Busch, im damaligen Vorort Treptow,
eingerichtet. Hier befand sich bereits ein städtisches Aufseherhaus für die Parkanlage sowie ein 1841 errichtetes
Forsthaus.
Um 1875 umfasste die rund 900 qm große Anlage jeweils
ein Dienstgebäude für Ökonomieschreiber, Obergärtner
und Forstaufseher, einige Wirtschaftsgebäude sowie ein
Abortgebäude und ein Waschhaus. In der Mitte des Geländes befand sich der Brunnen, die Baumschulen umsäumten
nordwestlich den Gebäudekomplex.
1898 wurde nordwestlich des Forsthauses die gärtnerische
Nutzung um Halbwarmhäuser, eine Werkstatt, Mietenund Bodenhäuser ergänzt. Ein Laubengang verband die
Gebäude. Erdkästen, Frühbeete, Treibhäuser wurden südlich angelegt. Durch den Abriss eines Wirtschaftsgebäudes
öffnete sich der Blick zu dem kleinen Park an der Bouchéstraße (heute: Schulgelände). Vor den Dienstgebäuden des
Obergärtners befand sich, parallel zur Treptower Chaussee
(heute: Puschkinallee) verlaufend, ein Promenadenweg.
Die Werkstätten lagen wiederum an der bis 1928 existierenden Straße Am Schlesischen Busch, in direkter Nachbarschaft zur Anilin-Fabrik an der Jordanstraße. Durch diese
ehemalige Straße verlief die Straßenbahn von der Wiener
Brücke kommend, schräg durch das gesamte Areal, über
die heutige Kreuzung Straße Am Treptower Park/Bouchéstraße, zur Gewerbeausstellung.
Erstmals erschienen im Kunger-Kiez-Flyer Januar 2015
Quelle: Familie Harrich; Luisenstädtischer Bildungsverein
Christine Brogatzky ist Ingenieurin für Farb- und Oberflächengestaltung im Bauwesen (Studienrichtung in der Denkmalpflege,
an der Fachschule für Werbung und Gestaltung
Berlin-Oberschöneweide). Sie ist Mitglied im Verein der
„Bücherei des Deutschen Gartenbaues e.V.“
und wohnt in Treptow-Köpenick.
Andrea Gerbode ist Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion
und Mitglied in den Ausschüssen „Stadtentwicklung“ sowie
„Umwelt, Naturschutz und Grünflächen“.
1916 trat Bezirksgartendirektor Ernst Harrich seinen Dienst
an, ein Jahr später bezog er die Alt-Treptower Dienstwohnung und führte das Amt bis zu seinem Tod 1941 aus.
Seine Leidenschaft galt dem Kultivieren von Obstbäumen.
Um 1926 ließ Harrich einige Veränderungen in der Anlage
der Städtischen Gartenverwaltung vornehmen. Die Vorgärten erhielten die Harrich-typischen Buchsbaum- und Eibenhalbkugeln, während das Gelände zur Bouchéstraße sich
nun parkähnlich präsentierte.
1944 wurden mehrere Gebäude kriegsbedingt beschädigt.
Zu DDR-Zeiten unterhielt der volkseigene Betrieb Stadtwirtschaft hier eine Gärtnerei – direkt an den Grenzanlagen
der Berliner Mauer. Heute erhebt sich anstelle der heimeligen Forst-und Obergärtnerdienstgebäude der Verwaltungsgebäudekomplex eines Energiekonzerns.
Relikte des einstigen Landschaftsbildes sind der Eichenbestand im Schlesischen Busch sowie die Hainbuchenhecken
entlang des Weges zur ehemaligen Anilin-Fabrik. Jedoch
prägt die Treptower Gartenkunst noch heute über den
Ortsteil hinaus die städtebauliche Entwicklung des Bezirks
Treptow-Köpenick.
Ernst Harrich/Hecke; Quelle: Familie Harrich
Urban Gardening:
Möglichkeiten und Herausforderungen für Treptow-Köpenick
Vielfalt wird erhalten und es wird ganz praktisch für einen
nachhaltigen Lebensstil sensibilisiert. Während das Fachamt sich mit großen Anstrengungen redlich bemüht, unsere
Grünflächen zu pflegen, könnten durch Urban Gardening
die Lasten und Verantwortung geteilt werden. Auch Synergieeffekte sind möglich, denn angesichts der sich kaum
verbessernden Finanzsituation der Berliner Bezirke könnten
einige aktuell vom Grünflächenamt gepflegte Grünflächen,
aber auch Straßenpflege, in einem Pilotversuch, z.B. in einem Ortsteil, durch Bürgerinnen und Bürger übernommen
werden. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen Garten erhielten so die Möglichkeit, eigenes Obst und
Gemüse anzubauen.
© Andrea Gerbode
Erfolgreiche Projekte wie der Prinzessinnengarten am
Kreuzberger Moritzplatz oder auf dem ehemaligen Flugfeld Tempelhof machen es vor: Urban Gardening liegt im
Trend. Allerdings wird diese Form des städtischen Gartenbaus schon seit mehr als 30 Jahren im öffentlichen Raum
genutzt, um karge, trostlose und zubetonierte Gebiete zu
begrünen. Bürger*innen wird ermöglicht, städtische, für
alle zugängliche Flächen mit Blumen zu bepflanzen oder
dort Gemüse anzubauen. Es müssen aber nicht immer große Projekte wie der Prinzessinnengarten sein. Vielmehr
geht es eigentlich um das gemeinschaftliche Jäten und
Pflanzen vor Ort. Urban Gardening ist überall und auch
auf kleinen Flächen möglich. Obwohl mit dieser neuen
Form der Gartenkultur fraglos neue Herausforderungen
6
südostgrün – Ausgabe 01/15
auftauchen, sind die Möglichkeiten und positiven Effekte
nicht zu ignorieren. Auch außerhalb von Berlin wird das
Konzept schon erfolgreich gelebt. In Andernach am Rhein
werden zum Beispiel auf städtischen Grünflächen und öffentlichen Plätzen flächendeckend Gemüse und Obst von
begeisterten Bürger*innen angepflanzt und geerntet. Jeder kann hier zugreifen.
Wir Bündnisgrüne plädieren dafür, nicht nur die möglichen
Probleme dieser Form der Garten- und Landschaftskultur
zu betrachten, sondern vor allem die positiven Effekte zu
sehen. Die Vorteile sind: Durch Urban Gardening kommt
es zu einer Verbesserung des städtischen Klimas, bürgerschaftliches Engagement wird gefördert, die biologische
Wir für Treptow-Köpenick!
Die Förderung von städtischem Gärtnern im öffentlichen
Raum durch den Bezirk könnte einiges bewirken–das Bezirksamt sieht sich dazu aber nicht im Stande. Es meint,
hierfür keine personelle und finanzielle Unterstützung geben zu können. Aus unserer Sicht ist es aber wichtig, die
Bürger*Innen des Bezirks über Möglichkeiten, Rechte und
Pflichten von Urban Gardening aufzuklären. Hierzu wird im
April ein grüner Antrag in die BVV eingebracht. TreptowKöpenick ist der vielleicht grünste Bezirk Berlins. Hierauf
dürfen wir uns nicht ausruhen.
Dr. Claudia Schlaak ist Mitglied
in den BVV-Ausschüssen für
„Haushalt, Personal, Verwaltung“,
„Umwelt, Naturschutz und
Grünflächen“ sowie
im Schulausschuss.
Internationaler Frauentag 2015
Kampf den Ewiggestrigen
Am 8. März begehen wir wie jedes Jahr den Internationalen Frauentag, um an den Kampf für die Gleichstellung
von Frauen zu erinnern. Wir möchten feiern, was wir alles
schon erreicht haben. Denn viele Rechte, die wir heute für
selbstverständlich halten, haben Frauen vor uns einst hart
erkämpfen müssen. Jene Frauen wollen wir an diesem Tag
würdigen. Außerdem denken wir an die Frauen überall auf
der Welt, die noch bewegende Kämpfe vor sich haben.
Denn von einer echten Gleichstellung sind wir noch weit
entfernt. Arbeit und Macht sind zwischen den Geschlechtern noch immer extrem ungleich verteilt. Frauen verdienen weniger, arbeiten wesentlich häufiger als Männer in
prekären Beschäftigungsverhältnissen und sind eher von
Arbeitslosigkeit und Altersarmut bedroht. Der Frauenanteil
in Aufsichtsräten und Vorständen ist beschämend gering.
Doch nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Politik sind
Frauen in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert,
vor allem in der Kommunalpolitik. Der Frauenanteil in Führungspositionen liegt hier bei fünf Prozent, nur jede zehnte
Kommune wird von einer Frau regiert.
Gewalt an Frauen
Hochaktuell ist auch der Kampf gegen Gewalt an Frauen.
Laut WHO ist Gewalt eines der größten Gesundheitsrisiken
von Frauen weltweit. In Kriegsgebieten und auf der Flucht
sind Frauen und Mädchen ganz besonders von genderbasierter und sexualisierter Gewalt betroffen. In der Bundesrepublik erlebt jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens
körperliche und/oder sexualisierte Gewalt, jede siebte sogar schwere sexualisierte Gewalt. Doch kaum eine Tat wird
angezeigt, denn aufgrund der skandalösen Gesetzeslage
führt nur ein Bruchteil der angezeigten Vergewaltigungen
zu einer Verurteilung des Täters. Auch Sexismus und sexualisierte Belästigung werden gesellschaftlich noch immer
bagatellisiert. Der Twitter-Hashtag #aufschrei machte vor
zwei Jahren auf den nach wie vor omnipräsenten Alltagssexismus aufmerksam. Die Bedrohung frauenpolitischer
Akteur*innen im Internet wird zunehmend zum Problem.
Gut organisierte Gegner*innen halten Hassredenund äußern persönliche Bedrohungen gegen Leib und Leben.
Europaweite antifeministische Gegenbewegung
Die Notwendigkeit von feministischem Aktivismus wird
derzeit wieder einmal von vielen Seiten in Frage gestellt,
obwohl sie angesichts einer wachsenden antifeministischen
Gegenbewegung mehr denn je gefordert ist. Eine Allianz
der Ewiggestrigen aus Gruppierungen rund um die AfD
macht Stimmung gegen den „Genderwahn“. Der „Marsch
für das Leben“, bei dem evangelikale Aktivist*innen Frauen das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper
absprechen, hatte im letzten Jahr wieder zahlreiche prominente Unterstützer*innen aus Politik und Kirche. Europaweit erstarken rückwärtsgewandte Stimmen lauter,
rechtspopulistische Parteien mit sexistischen und homophoben Positionen. Wir werden auch zukünftig für unsere
Rechte einstehen und kämpfen müssen!
Anja Kofbinger (Foto) ist Mitglied des
Abgeordnetenhauses. Sie ist
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
sowie Sprecherin für Frauen und
Queerpolitik der Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen.
Julia Maria Sonnenburg ist Sprecherin
der Landesarbeitsgemeinschaft
Frauen- und Geschlechterpolitik von
Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Das Jahr 2014 im Abgeordnetenhaus von Berlin – ein Rückblick
Meine Arbeit als Abgeordneter aus Treptow-Köpenick im
Abgeordnetenhaus von Berlin war im letzten Jahr spannend und ergebnisreich. Als Mitglied im Untersuchungsausschuss BER hat mich dieses Thema natürlich besonders
intensiv beschäftigt. So habe ich die Volksinitiative zum
Nachtflugverbot von 22-6 Uhr unterstützt und weiter für
einen rechtskonformen Schallschutz ohne weitere Tricksereien für die Anwohner*innen der Flughäfen BER und
Tegel eingesetzt. Im Sommer haben wir Bündnisgrüne unseren Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER
vorgestellt. Der Bericht deckt eine Reihe von Ursachen für
das Scheitern des Flughafen-Projekts und die damit verbundenen Milliardenverluste für Berlin auf.
Auch in Sachen A100 war ich dieses Jahr aktiv. Die Situation
für die vom Abriss bedrohten Häuser der Treptower Beermannstraße 20 und 22 spitzt sich immer weiter zu. Nachdem Anfang Dezember die Kleingärten und sämtliches Grün
auf den Wohngrundstücken beseitigt wurden, sind jetzt die
verbliebenen Mieter*innen selbst dran. Noch im Dezember bekamen sie mehrfach Post mit der Aufforderung, ihre
Wohnungen zu verlassen. Der letzte Schriftsatz kündigte
dann für Mitte Januar Termine vor der Enteignungsbehörde und vorsorglich einen Zwangsräumungstermin für Februar 2015 an. Derzeit (Mitte Februar) ist die Lage weiter
unübersichtlich. Parallel zu diesen skandalösen Vorgängen
stellen die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag, den 17. Bauabschnitt
(Treptower Park bis Storkower Straße) planungsrechtlich
abzusichern. Sie wollen damit ihre Stärke demonstrieren
und den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus 2016 einläuten. Ein weiteres wichtiges Thema des Jahres war für mich
die Straßeninfrastruktur. Hier habe ich mich besonders
mit Berlins Brücken beschäftigt. 79 Berliner Brücken sind
sanierungsbedürftig. Viele davon haben einen schlechten
bis ungenügenden Bauwerkszustand. Deshalb sind einige
Brücken – auch im Bezirk Treptow-Köpenick – schon gesperrt, für andere bestehen Verkehrseinschränkungen oder
diese sind in Planung. Hier muss endlich der Grundsatz
„Erhalt vor Neubau“ praktiziert werden. Nur so kann die
katastrophale Vernachlässigung der Berliner Infrastruktur
beendet werden.
Lärm macht krank! Doch der Senat hat den Lärmaktionsplan 2013-2018 erst mit 2 Jahren Verspätung in diesem
Januar verabschiedet. Statt verbindlicher Zielsetzungen
und Maßnahmen, die auf ihre Wirksamkeit überprüft werden können, reihen sich Ankündigen an Versprechen. Mit
schriftlichen Anfragen und einem Antrag habe ich auf die
Defizite des Lärmaktionsplans hingewiesen und verbindliche sowie messbare Zielsetzungen und Maßnahmen gefordert. Die Umsetzung des Lärmaktionsplanes muss transparenter gestaltet und es müssen dafür auch die notwendigen
Finanzmittel und Personalressourcen zur Verfügung gestellt
werden.
Zu Anfang des Jahres habe ich mich intensiv mit einer Lösung für den Spreepark beschäftigt. Umso mehr freute
mich der Rückkauf des Erbbaurechts. Ein unhaltbarer Zustand, insbesondere für das historische „Eierhäuschen“ ist
endlich beseitigt worden. Hier müssen nun aber konkrete
Konzepte erarbeitet werden, die Perspektiven zur künftigen Nutzung des Spreeparkgeländes aufzuzeigen. Für die
Ideen und Interessen der Anwohner*innen in Plänterwald
und alle, die es darüber hinaus interessiert, habe ich ein
offenes Ohr. Aufgrund zahlreicher Anfragen von Eltern
aus Alt-Treptow fand in meinem Bürger*innenbüro Ende
September die erste Schulwegsprechstunde zusammen mit
Andrea Gerbode, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen
BVV-Fraktion in Treptow-Köpenick, statt. Hier wurden einzelne Gefahrenstellen ausgemacht, vor Ort besichtigt und
verschiedenste Lösungsmöglichkeiten dazu ausgearbeitet, um den Schulweg sicherer zu gestalten. Einen ersten
Erfolg konnten wir bereits damit erringen, dass die KarlKunger-Straße zwischen Wildenbruchstraße und Krüllsstraße nun auch ganztätig zur Tempo 30-Zone wird. Andere
Stellen gestalten sich schwieriger, aber auch da bleiben wir
zusammen mit den Eltern dran, bis die Sicherheit für alle
Schüler*innen und Verkehrsteilnehmer*innen erhöht wird!
Ende Juni wurde mein neues Bürger*innenbüro in der
Karl-Kunger-Str. 68 eingeweiht. Damit ist auch der grüne
Stammtisch Alt-Treptow in die neuen Räumlichkeiten umgezogen. Die Themen reichten im letzten Jahr vom sozialen
Wohnungsneubau im Kiez über 25 Jahre friedliche Revolution bis zu einem Schulprojekt in Bangladesch. Außerdem hat
meine Homepage einen grundlegenden Relaunch bekommen und ich biete seit Oktober auch einen Newsletter an.
Schauen sie doch einfach mal vorbei: http://harald-moritz.de
25 Jahre friedliche Revolution
Im November 2014 jährte sich die friedliche Revolution in
der ehemaligen DDR zum 25. Mal. 1989 gingen die Bürgerinnen und Bürger der DDR auf die Straßen, um ihre
Bevormundung und Repression durch den Allmachtsanspruch der SED-Regierung und ihrer Hilfstruppen, der
Staatssicherheit, zu überwinden. Sie engagierten sich und
demonstrierten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. All diese Grundsätze haben auch das Selbstverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Anfang an
geprägt.
Im Oktober habe ich mit zwei Veranstaltungen in meinem
Bürger*innenbüro dem 25. Jahrestag der friedlichen Revolution gedacht. Wichtig war mir hierbei insbesondere
das Engagement vor Ort in Alt-Treptow des damaligen
Gemeindekirchenrates und der Kirchengemeinde der Bekenntniskirche in der Plesser Str. zu würdigen. Das Thema
der Gesprächsabende war die oppositionelle Arbeit in der
Treptower Bekenntniskirche vor 1989 an zwei Beispielen:
der Arbeit mit und von Menschen mit Ausreiseantrag und
der Herstellung der Samisdat*-Zeitschrift „Kontext“. Dabei haben uns Zeitzeug*innen ihre ganz persönlichen Geschichten erzählt, davon berichtet, welche Motivationen
sich hinter ihrem Engagement verbargen und uns einen
genaueren Einblick in ihre oppositionelle Arbeit gewährt.
Trotz zahlreicher Einschüchterungsversuche hatte die Bekenntniskirche stets eine offene Tür für diese Menschen.
Von den Gästen der beiden Veranstaltungen, sowohl den
„Zugezogenen“ als auch den „Alteingesessenen“, ist das
Engagement der Bekenntniskirche und der vielen Aktiven
als wichtiger Beitrag für unsere heutige Gesellschaft gewürdigt worden. Deutlich wurde in den Diskussionen aber
auch, dass wir nicht in einem „perfekten“ Land leben,
sondern, dass auch heute der Einsatz für den Schutz und
die Weiterentwicklung der demokratischen Strukturen notwendig bleibt.
*Als Samisdat-Literatur bezeichnete man, Druckerzeugnisse die im Selbstverlag, meist ohne die damals notwendige Genehmigung oder unter dem
schützenden Dach der Kirche als „nur für den innerkirchlichen Dienstgebrauch“ erschienen sind. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Sowjetunion.
Harald Moritz ist Mitglied des
Abgeordnetenhauses und verkehrspolitischer Sprecher für die Bereiche
Straßen- und Luftverkehr der Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen.
Wir für Treptow-Köpenick!
südostgrün – Ausgabe 01/15
7
Unsere Geschäftsstelle
Bündnis 90/Die Grünen KV Treptow - Köpenick
Schnellerstr. 23
12439 Berlin
Öffnungszeiten / Bürgersprechstunden:
Montag von 18.00 bis 20.00 Uhr
Freitag
von 10.00 bis 12.00 Uhr
Tel. & Fax: 030 - 654 94 230
Mail: [email protected]
www.gruene-treptow-koepenick.de
Bankverbindung / Spendenkonto:
IBAN: DE36 1005 0000 1553 5205 60
Berliner Sparkasse
Das Jahr 2014 in der Bezirksverordnetenversammlung – ein Rückblick
Im Jahr 2014 hat unsere Fraktion erneut Akzente in der
Bezirkspolitik setzen können,Themen vorangebracht und
somit bewirkt, dass unser Bezirk noch grüner geworden
ist. Dies sind einige unserer bezirkspolitischen „Highlights“ aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV):
Verkehr
Das Thema „Verkehr“ stellte einen Schwerpunkt unserer
Arbeit dar. Ein Beispiel dafür ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Niederschöneweider Hartriegelstraße. In
Kooperation mit der dortigen Bürgerinitiative und einer
ansässigen Schule wurden Lösungen erörtert. Unser daraus resultierender Antrag wurde neben weiteren Anträgen
zu Verkehrsberuhigungen und Verkehrssicherungen in der
BVV beschlossen. Dazu gehörten beispielsweise die Einführung von Tempo 30 in der Karl-Kunger-Straße und das Sichern von vielen Radwegen.
Steter Tropfen höhlt den Stein: Unser beharrliches Engagement hat vorerst zum Erhalt der Tram 61 geführt. Unser
entsprechender Antrag, zahlreiche Termine und Gespräche
in Rahnsdorf und die Unterstützung der Unterschriftensammlung ermöglichten diese Entscheidung der BVG.
Auch die Barrierefreiheit ist für uns ein wichtiges Thema:
Eine fehlende Beschilderung am S-Bahnhof Treptower Park
wurde nach einstimmigem Beschluss durch die BVV zeitnah
von der Deutschen Bahn angebracht.
Stadtentwicklung
Steigende Mieten, Luxussanierungen und die daraus resultierende Verdrängung angestammter Mieter machen auch
vor unserer Bezirksgrenze nicht halt. Gemeinsam mit den
Einwohner*innen in Alt-Treptow möchten wir mit stadtentwicklungspolitischen Instrumenten dagegen kämpfen.
Wir hoffen, durch einen erfolgreichen Antrag, der ein soziales Erhaltungsgebiet vorsieht, dem Aufwertungsdruck in
Alt-Treptow zeitnah Einhalt gebieten zu können. Seit Jahren führen wir hier schon einen Kampf für eine Erhaltungssatzung.
Partei eines der zentralen Themen. Die Vermittlung des
Wissens darüber ist für uns aber genauso wichtig. Aus diesem Grund forderten wir in einem Antrag, dass das Bezirksamt die Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Umweltbildung bzw. der Bildung für nachhaltige Entwicklung
(BNE) mit den bezirklichen Schulen und Kindertagesstätten
in geeigneter Form kommuniziert und dadurch stärkt.
Umwelt- und Naturschutz
Unsere Anträge reichen von Pflege und Erhalt von Grünanlagen und Schutzgebieten bis hin zum Schutz der Artenvielfalt sogenannter Stadtbrachen.
Kultur
Eines der kontroversen Themen der letzten Zeit war der
Erhalt der Bibliotheken im Bezirk. Der Prozess zu einer Lösung war sehr schwierig, geholfen hat aber unter anderem
die gute Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Biber.
Die Ideallösung war für uns immer, dass die Bibliotheken in
Friedrichshagen und Bohnsdorf erhalten werden können.
Unsere Minimallösung war, dass zumindest die Bibliothek
in Friedrichshagen weitergeführt wird. Dies haben wir mittlerweile erreichen können.
Eine große Problematik stellt die Aufweichung des Artenschutzes durch die zuständige Behörde, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dar. Sogenannte
Ausnahmegenehmigungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz bilden mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme. Äußerst schwerwiegend war dies im Fall der geplanten
Bebauung des ehemaligen Areals des Betriebsbahnhofes
Schöneweide (siehe Beitrag auf Seite 5).
Bildung
Umweltschutz ist für uns Grüne schon seit Gründung der
Des Weiteren waren der Erhalt und die Finanzierung der
Musikschulen im Bezirk ein wichtiges Thema, welches wir
erfolgreich angehen konnten.
Personal
Ein Höhepunkt des Jahres war für unsere Fraktion die Ernennung unseres langjährigen Fraktionsvorsitzenden Peter
Groos zum Vorsteher der BVV (siehe auch Interview auf
Seite 2).
Termine
09. - 10. Mai 2015
Infostand beim Fest auf der Bölsche (Bölschestraße, Friedrichshagen)
12. Mai 2015, 19 Uhr
Diskussionsveranstaltung/Mitgliederversammlung
Thema: „Sind nachhaltige Olympische Spiele möglich? & Sport in Berlin“
Gast: Özcan Mutlu, Bundestagsabgeordneter
19. Mai 2015, 20 Uhr
(Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, Schöneweide)
Impressum
Grünes Kiezgespräch zum Thema: „Unser Stadtgrün: Herausforderung
zwischen biologischer Vielfalt und Nutzungsdruck“
südostgrün ist eine Zeitung von Bündnis 90/Die Grünen
im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick.
(Bürger*innenbüro Harald Moritz, Karl-Kunger-Str. 68, 12435 Berlin)
29. Mai 2015, 11 Uhr
GRÜN vor Ort: Harald Moritz, MdA und bündnisgrüne Bezirksverordnete
besuchen Unternehmen, Einrichtungen und Vereine in Treptow-Köpenick
(Betreuungsverein Treptow-Köpenick, Wohnungsbau-Genossenschaft Treptow Nord e.G.
und Verein Flutgraben)
30. Mai 2015, 13 Uhr
Infostand Fest für Demokratie (Schnellerstraße, Schöneweide)
06. Juni 2015, 10:30 Uhr
Auftakt-Workshop zum bündnisgrünen Wahlprogramm 2016 mit
gemeinsamem Fair-Trade-Frühstück (Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, Schöneweide)
Verantwortliche Redaktion: Benjamin Hanke, Leon Friedel,
Dr. Claudia Schlaak
V.i.S.d.P.: Benjamin Hanke
Bildredaktion und Copyright: Andrea Gerbode
Kontakt zur Redaktion: [email protected]
Layout & Satz: Juliana Chomse – www.jugrafix.de
Druck: Henke Pressedruck
12. Juni 2015, 19 Uhr
16. Juni 2015, 19 Uhr
Grünes Kiezgespräch in Friedrichshagen zum Thema: „Bürgerticket“
Gäste: Martin Kasztantowicz (Sprecher der LAG Mobilität) und
Benedikt Walker (Grüne Jugend Berlin) (Ort wird noch bekanntgegeben)
Diskussionsveranstaltung/Mitgliederversammlung
Thema: „Euro(pa) am Scheideweg“, Gast: Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete
(Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, Schöneweide)
28. Juni 2015, 10 Uhr
Sonntagsspaziergang durch Schöneweide
(S-Bhf. Schöneweide, Empfangshalle/Fahrkartenschalter)
11. Juli 2015, 15 Uhr
13. September 2015, 10 Uhr
Sommerfest (Schlesischer Busch)
Sonntagsspaziergang durch Altglienicke (Landschaftspark)
(Treffpunkt: www.gruene-treptow-koepenick.de)
15. September 2015, 19 Uhr
öffentliche Mitgliederversammlung (Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, Schöneweide)
13. Oktober 2015, 19 Uhr
öffentliche Mitgliederversammlung (Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, Schöneweide)
10. November 2015, 19 Uhr
öffentliche Mitgliederversammlung (Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, Schöneweide)
19. November 2015, 19 Uhr
Filmabend (Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, Schöneweide)
08. Dezember 2015, 19 Uhr
Weihnachtsfeier (Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, Schöneweide)
Auflage: 30.000
Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen,
Kreisverband Treptow-Köpenick,
Schnellerstraße 23, 12439 Berlin
Fon: 030 - 654 94 230
www.gruene-treptow-koepenick.de

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