FRAKTION IM VATERSTETTENER GEMEINDERAT Dr. Michael Niebler  Primelstr. 9a  85591 Vaterstetten Dr. Michael Niebler Vorsitzender Herrn 1. Bürgermeister Georg Reitsberger oder Vertreter im Amt Rathaus Vaterstetten Wendelsteinstraße 7 85591 Vaterstetten Primelstr. 9a 85591 Vaterstetten Telefon (08106) 43 43 Telefax (08106) 34 100 [email protected] www.csu-vaterstetten.de 1. April 2015 Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte Sie, folgenden Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Gemeinde Vaterstetten sieht davon ab, für zwei Polizeibeamte Büroarbeitsplätze im Rathaus zu schaffen. 2. Die Gemeinde Vaterstetten wirbt für einen Umzug der Polizeiinspektion Poing in die Gemeinde Vaterstetten und bietet der Polizei hierfür ein gemeindeeigenes Grundstück zur pachtfreien Nutzung an. Begründung: Die Anwesenheit von zwei Polizeibeamten im Rathaus zur Entgegennahme von Anzeigen verbessert die Sicherheitslage in der Gemeinde nicht. Die Vorgangszahlen der Polizeiwache Vaterstetten sind in den letzten beiden Jahren deutlich zurückgegangen (von 2013 auf 2014 um 42 Prozent). Bei Auflösung der Wache könnte die bedarfsorientierte Dienstverrichtung der Polizeiinspektion Poing noch flexibler gestaltet werden, wodurch auch der Außendienst in der Gemeinde Vaterstetten verstärkt werden könnte. ___________________________________________________________________________________________________________________ Fraktionsmitglieder: Dr. Michael Niebler, Vorsitzender  Stefan Huber, stellv. Vorsitzender  Christl Mitterer, stellv. Vorsitzende  Susanne Fauth, Geschäftsführerin  Theo Bader  Michelino Capezzuto-Zehetmeier  Edith Fuchs  Florian Pöhlmann  Josef Schmid  Manfred Vodermair  Martin Wagner, 2. Bürgermeister  Benedikt Weber  Albert Wirth -2Die Polizeiinspektion Poing kann in ihren derzeitigen Räumen nicht auf Dauer verbleiben. Eine Neubaumaßnahme ist geplant und seitens des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord auch anerkannt, genießt dort aber nicht die oberste Priorität. Die Gemeinde Vaterstetten ist neben Markt Schwaben und Poing ein Schwerpunkt im Dienstbereich. Dies zeigt sich auch im Langzeitvergleich: So war die Zahl der Straftaten insgesamt in den letzten 10 Jahren (2004 bis 2013) in der Gemeinde Vaterstetten mit durchschnittlich 1.033,3 am höchsten (Poing: 598,8; Markt Schwaben: 585,4). Deshalb ist ein Umzug der Polizeiinspektion nach Vaterstetten sachgerechter als ein Verbleib in Poing, jedenfalls bei identischen oder besseren Rahmenbedingungen. Der Gemeinderat muss, wenn er diesem Antrag zustimmt, in nicht-öffentlicher Sitzung das gemeindeeigene Grundstück oder die gemeindeeigenen Grundstücke definieren, die der Polizei angeboten werden sollen. Die CSU-Fraktion wird hierzu Vorschläge unterbreiten. Mit freundlichen Grüßen Dr. Michael Niebler Fraktionsvorsitzender