Langer Grabenweg 68 53175 Bonn Tel.: 0228/8107-171 Fax: 0228/8107-111 [email protected] Europäische Tagungs- und Bildungsstätte Bonn Täter mit weißen Kragen – Seminar zur Wirtschaftskriminalität Politische Bildungsveranstaltung des Gustav-StresemannInstituts in Zusammenarbeit mit Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen für: Schöffinnen und Schöffen und weitere Interessierte Zeit: 19. - 21.06.2015 Ort: Gustav-Stresemann-Institut, Bonn In der gerichtlichen Praxis unterscheiden sich Verfahren wegen Korruption, Abrechnungsbetrug, Steuerhinterziehung und anderer Wirtschaftsstraftaten in vielfacher Hinsicht von den „gewöhnlichen Strafverfahren“, etwa wegen Gewaltdelikten, der kleinen Eigentumskriminalität oder Drogensachen. Die Angeklagten werden oftmals nicht als „Verbrecher“, sondern eher als der Versuchung erlegene aber ansonsten integere Bürger wahrgenommen. Vor Gericht ist es oft nur schwer möglich, den Tatvorwurf juristisch zu konkretisieren oder den Angeklagten die Tat bzw. den Tatbeitrag nachzuweisen. Dementsprechend ist die Geständnisbereitschaft in der Regel gering und sie wird nicht selten erst durch die Zusicherung einer milden Strafe oder einen anderen Deal geweckt. Im Übrigen handelt es sich hier meist um sogenannte Umfangsverfahren, also Strafverfahren mit einer langen Verhandlungsdauer. Hierdurch stehen Berufsrichter und Schöffen oft unter einem hohen Druck, insbesondere, wenn die Verteidigung mit einer Konfliktstrategie versucht, das Verfahren mit immer neuen Beweisanträgen noch weiter zu verlängern oder wenn sie ständig neue Befangenheitsanträge stellt. Manche Juristen behaupten, dass Schöffen bei Wirtschaftsstrafverfahren überfordert sind und auch von Laienrichtern hört man bisweilen, dass sie kaum in der Lage waren, der Verhandlung zu folgen, wenn es um komplizierte wirtschaftliche Sachverhalte ging. In diesem Seminar wollen wir versuchen, die Hintergründe von Wirtschaftsstrafverfahren beispielhaft zu erhellen. Dabei soll ein Blick auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden in Wirtschaftsstrafsachen und bei organisierter Kriminalität Verständnis für die Komplexität von Wirtschaftsstraftaten wecken. Eine fachkundige Erläuterung der juristischen Hintergründe soll aber auch deutlich machen, dass Wirtschaftsstrafrecht keine Geheimwissenschaft ist und dass es für Schöffen durchaus möglich ist, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in diese Verfahren einzubringen und im Team mit den Berufsrichtern gleichberechtigt an der Hauptverhandlung und in der Urteilsberatung mitzuwirken. Das Seminar richtet sich an Schöffinnen und Schöffen sowie andere an der Thematik Interessierte. Gitta Geißler Hartmut Gerstein Gustav-Stresemann-Institut e.V. Ass. jur. PROGRAMM Freitag, 19. Juni 2015 bis 16.00 Uhr Anreise der Teilnehmenden Begrüßung, Zimmerverteilung, Kaffee vor dem Tagungsraum 16.00 – 16.45 Uhr Vorstellungsrunde und Einführung (1) in das Seminarthema: Leitung: Gitta Geißler, GSI Bonn Hartmut Gerstein, Bodenheim 16.45 – 18.30 Uhr Zu Aufgaben und Arbeitsweise der (2) Ermittlungsbehörden in Wirtschaftsstrafsachen und bei organisierter Kriminalität Referent: Dr. Glibert Deurer, Sinzig Staatsanwaltschaft Bonn 18.30 Uhr Abendessen 19.30 – 21.00 Uhr Fortsetzung des Themas (2) Ermittlungsbeamte als Zeugen Referent: Dr. Glibert Deurer Samstag, 20. Juni 2015 09.00 – 10.30 Uhr "Steuersünder“ oder „Schwer(2) kriminelle?"- was ist eigentlich strafbar bei Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität? Referent: Volker Talarowski, Castrop-Rauxel Vors. Richter, Landgericht Bochum 10.30 Uhr Kaffeepause 10.45 – 12.15 Uhr Fortsetzung und Vertiefung des Themas (2) mit anschl. Diskussion Informationen und Hilfen für Schöffen zur Erfüllung ihrer Aufgaben (Teil 1) durch den Referenten Volker Talarowski 12.15 Uhr Mittagessen 13.30 – 15.00 Uhr Konfliktverteidigung, Deal und (2) andere Herausforderungen in Wirtschaftsstrafverfahren und Verfahren gegen die organisierte Kriminalität Informationen und Hilfen für Schöffen zur Erfüllung ihrer Aufgaben (Teil 2) durch den Referenten Volker Talarowski 15.00 Kaffeepause 15.30 – 18.00 Uhr Wirtschaftsstrafverfahren, eine (3) Herausforderung für Berufsrichter und Schöffen bei der Suche nach der „gerechten“ Strafe Arbeitsgruppen zu typischen Fallkostellationen und Auswertung im Plenum Referenten: Volker Talarowski Hartmut Gerstein 18.00 Uhr Abendessen Sonntag, 21. Juni 2015 09.00 – 10.30 Uhr Inside Steuerfahndung – Schwierig(2) keiten und Möglichkeiten bei der Ermittlung wegen Steuerdelikten Informationen und Hilfen für Schöffen zur Erfüllung ihrer Aufgaben (Teil 3) durch den Referenten Frank Wehrheim, Bad Homburg, Ex-Steuerfahnder, Steuerberater und Autor 10.30 Uhr Kaffeepause 10.45 – 12.15 Uhr Fortsetzung des Themas (2) Selbstanzeige, legale und illegale Steuerschlupflöcher Referent: Frank Wehrheim 12.15 – 13.15 Uhr Abschlußdiskussion und Seminaraus(1) wertung 13.15 Uhr Mittagessen, Ende des Seminars Der Weg zu uns... Europäische Tagungs- und Bildungsstätte Bonn Programm Täter mit weißen Kragen Änderungen während des Seminarverlaufs sind möglich. Tagungsleitung: Gitta Geißler, GSI Bonn Gruppenleitung: Hartmut Gerstein, Bodenheim Sekretariat: Ulrike Geldermann, GSI Bonn Telefon: 0228 / 8107 – 171 Fax: 0228 / 8107 – 111 e-mail: [email protected] Allgemeine Teilnahmebedingungen: Für die Teilnahme wird ein Akademiebeitrag in Höhe von 107,00 EUR (Tagesgäste 50,00 EUR) erhoben, der unabhängig von den in Anspruch genommenen Leistungen ist. Dieser Betrag deckt zum überwiegenden Teil (mindestens 2/3) die pädagogischen Kosten der Veranstaltung. Der Rest dient der institutionellen Sicherung der Grundkosten des Instituts. Bei Nichtinanspruchnahme einzelner Leistungen erfolgt keine Rückerstattung. Unterkunft und Verpflegung sind frei. Die Veranstaltung wird im Halbjahresprogramm des GSI und im Internet unter www.gsi-bonn.de ausgeschrieben. Stand: 18.03.2015 Seminar zur ...mit dem Auto – von Frankfurt/Hannover/Ruhrgebiet A3 - Autobahnkreuz Bonn/Siegburg - über A560 bis AutobahnDreieck St. Augustin - über A59 bis Abfahrt Bonn-Bad Godesberg - dann die A562 bis Abfahrt Rheinaue, links - nächste Ampel rechts, Heinemannstr - nach 1. Ampel nächste Möglichkeit links U-Turn, Parkplätze nach 100m rechts Wirtschaftskriminalität ...mit dem Auto - linksrheinisch A61 - Autobahnkreuz Meckenheim – über die A565 Richtung Bonn - Ausfahrt Poppelsdorf, Richtung Bad Godesberg (B9) Kreuzung Heinemannstraße, rechts in die Marie-Schlei-Allee, UTurn, über die Kreuzung in die Heinemannstraße, das GSI liegt dann auf der rechten Seite Politische Bildungsveranstaltung des Gustav-Stresemann-Instituts in Zusammenarbeit mit Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen ...mit der Bahn – 5 km ab ICE-Hauptbahnhof Bonn U-Bahn Linie 16 oder 63, Richtung Bad Godesberg - Haltestelle Max-Löbner-Straße, Max-Löbner-Straße bis Ende, links ab ICE-Bahnhof Siegburg / Bonn: U-Bahn-Linie 66, Richtung Bonn/Bad Honnef, Haltestelle Robert-Schuman-Platz, Kurt-Georg-Kiesinger-Allee, links Jean-Monet-Straße, HeinemannStraße vom 19. – 21. Juni 2015 Tagungsnummer 5 / 3 / 15 ...mit dem Flugzeug – 27 km ab Flughafen Köln/Bonn Zubringerbus Nr. 670 bis Hauptbahnhof - U-Bahn Linie 16 oder 63, Richtung Bad Godesberg –Haltestelle Max-LöbnerStraße Tagungsort: Gustav-Stresemann-Institut e.V. Europäische Tagungs- und Bildungsstätte Bonn Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn Telefon: 0228/8107-0 Zentrale