Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden Informationen vor Vertragsschluss Ihr Vertragspartner bei allen Kaufverträgen, die über die Website www.pressel-staples.com ("Website") geschlossen werden, ist die Pressel Versand International GmbH („Pressel-Staples“, „Pressel“, „wir“ oder „uns“) Industriestraße 8 2540 Bad Vöslau Tel.: 0800/ 20 14 98 Fax: 0800/ 21 00 92 E-Mail: [email protected] vertreten durch Ihre(n) Geschäftsführer: Raimund Schmidt, Gordon Glover Firmenbuchnummer: FN251731v Firmenbuchgericht: Landesgericht Wr. Neustadt USt.ID-Nr.: ATU58156738 Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für das Versandgeschäft und den Internetvertrieb 1. GELTUNGSBEREICH 1.1 Verkäufe bzw. Lieferungen im Rahmen des Versandgeschäftes und des Internetvertriebes unter diesen Vertragsbedingungen (nachfolgend: „Lieferbedingungen“) erfolgen ausschließlich an Unternehmer sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Unternehmer“). Pressel-Staples beliefert keine privaten Konsumenten, Großhändler oder Wiederverkäufer. 1.2 Die Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Die Geltung abweichender und ergänzender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn Pressel-Staples stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Diese Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn Pressel-Staples in Kenntnis Ihrer entgegenstehenden oder von diesen Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung an Sie vorbehaltlos ausführt. Sie sollten diese Lieferbedingungen als künftige Referenz ausdrucken. 1.3 Unsere Website ist nur für Unternehmer mit Sitz in Österreich bestimmt. Der Verkauf und Versand von Pressel-Staples Produkten erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs (Drittlandsgebiete sind hiervon ausgeschlossen). 1.4 Bei der Abwicklung der über die Website geschlossenen Kaufverträge wird Pressel-Staples gegebenenfalls durch externe Dienstleister unterstützt. Diese externen Dienstleister können eigenständige allgemeine Geschäftsbedingungen haben, die für Sie gelten. Achten Sie daher darauf, dass Sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden sind, bevor Sie einen etwaigen Vertrag abschließen. 2. VERTRAGSSCHLUSS 2.1 Die Angebote von Pressel-Staples sind freibleibend, es sei denn, wir geben eine für uns bindende Gültigkeitsdauer an. Mit Bestellung der Ware erklären Sie verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Pressel-Staples zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Eine Auftragsbestätigung erhalten Sie, sofern wir Ihre E-MailAdresse kennen und wir berechtigt sind, die Auftragsbestätigung an diese E-Mail-Adresse zu schicken. Wir speichern den Vertragstext nicht. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.2 Sie können Ihre Bestellung per Telefon, per Fax, per Brief oder über das Internet abgeben. Bei Bestellungen über das Internet erhalten Sie von uns nach Ihrer Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail, die Sie lediglich über den Eingang Ihrer Bestellung bei uns informiert. 2.3 Die auf der Website oder im Versandkatalog von Pressel-Staples gemachten Angaben – wie z.B. Beschreibungen, Abbildungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- oder Leistungsangaben – dienen nur der Bestimmung der Waren, sind nur annähernd maßgeblich und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer Waren bestimmt sich ausschließlich nach unseren ausdrücklich so gekennzeichneten Angaben und technischen Qualifikationen. Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Waren müssen ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar. 2.4 Sofern der Kunde ein Kundenkonto bei Pressel-Staples hat, ist er verpflichtet, Pressel-Staples unverzüglich jegliche Änderung seiner Firmierung, seiner Rechtsform, seiner Rechnungsanschrift oder der Bankverbindung sowie Zahlungsmodalität schriftlich, per Fax an 0800/ 21 00 92 oder per EMail an [email protected] mitzuteilen. 2.5 Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Waren müssen in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. 2.6 Änderungen im Design bzw. technische Weiterentwicklungen unserer Produkte, die ausschließlich deren Verbesserung dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, behalten wir uns ausdrücklich vor, auch ohne Vorankündigung, durchzuführen. 2.7 Pressel-Staples behält sich vor, die Abgabe der Artikel auf handelsübliche Mengen zu beschränken. 2.8 Zwischen dem Katalog- und dem Onlinegeschäft kann es zu Sortiments- und Preisabweichungen kommen. Wer auf Grund des Kataloges Waren bestellt, kann sich nicht auf andere Angaben im Internet berufen und umgekehrt. 3. LIEFERFRISTEN UND –TERMINE, GEFAHRENÜBERGANG 3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Pressel-Staples schriftlich bestätigt worden sind. 3.2 Eine Auslieferung der Ware erfolgt erst nach Überprüfung und Freigabe Ihrer Kundendaten. Im Rahmen dieser Überprüfung wird nachvollzogen, ob Sie mangels Unternehmereigenschaft nicht gemäß Ziffer 1.1 von Verkäufen bzw. Lieferungen durch uns ausgeschlossen sind. Pressel-Staples kann einen Vertragsschluss mit Ihnen beispielsweise ablehnen, weil Ihre Eigenschaft als Unternehmer nicht bestätigt werden konnte. In diesem Fall informieren wir Sie per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief. 3.3 Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der unter Ziffer 2.1 beschriebenen Auftragsbestätigung zu laufen. Sie können uns zwei Wochen nach Ablauf des unverbindlichen Liefertermins bzw. der unverbindlichen Lieferfrist eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Lieferfristen beginnen in keinem Fall zu laufen, bevor nicht eine Anzahlung – sofern eine solche schriftlich vereinbart wurde – auf unserem Konto eingegangen ist. 3.4 Bei einem Bestelleingang werktags bis 15 Uhr gelangt Ihr Auftrag noch am selben Tag zum Versand und wird Ihnen in der Regel am nächsten Werktag angeliefert, sofern beim Produkt keine andere Lieferzeit angegeben ist. 3.5 Artikel, die nicht mit einer bestimmten Lieferzeit beschrieben sind, werden direkt von unserem Lager versandt und bei Bestellung wie unter 3.4 beschrieben, innerhalb des nächsten Werktages ausgeliefert. Pressel-Staples behält sich das Recht vor, bei neuen Artikeln, die kurzfristig ins Sortiment aufgenommen werden, eine Lieferung innerhalb 48 Stunden vorzunehmen. Möbelstücke und besonders großvolumige und/oder sperrige Artikel werden teilweise zerlegt und direkt vom Hersteller oder per Palette ausgeliefert. Hierbei kann sich die Lieferung bis zu 3 Wochen (direkt vom Hersteller) oder bis zu 3 Werktagen (Palette) erstrecken. Die Anlieferung erfolgt für Sie - unter Berücksichtigung von Punkt 4.1. - kostenlos, beinhaltet jedoch keine Treppentransporte. 3.5 Die Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Wenn das Transportunternehmen Sie beim ersten Zustellversuch nicht antrifft, hinterlässt es eine Nachricht mit einem Terminvorschlag für eine erneute Zustellung. Wurde beim zweiten Zustellversuch niemand angetroffen, sind Sie verpflichtet innerhalb einer Frist von 5 Tagen eine telefonische Terminabstimmung mit dem Transportunternehmen herbeizuführen. 3.6 Pressel-Staples behält sich das Recht vor, aus begründetem Anlass Teillieferungen vorzunehmen. 3.7 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei Ihnen liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf Sie über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies Ihnen angezeigt haben. 4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT 4.1 Alle Preise sind als Nettopreise (ohne gesetzliche Mehrwertsteuer) in Euro ausgewiesen und schließen bei einem Bestellwert von mindestens 49,00 Euro netto die Versandkosten ein. Liegt der Bestellwert unter 49,00 Euro netto, fallen zu Ihren Lasten Versandkosten in Höhe von 4,90 Euro netto an, die wir Ihnen zusätzlich in Rechnung stellen. Um Ihre Bestellung vor Schaden zu bewahren, wird generell für jede Lieferung eine Versicherungs- und Verpackungspauschale in Höhe von 3,99 Euro netto verrechnet. Einen Mindermengenzuschlag berechnen wir generell nicht. 4.2 Zusammen mit der Ware erhalten Sie eine Rechnung über die gelieferte Ware und über anfallende Versand- und Zusatzkosten. In Einzelfällen (z.B. bei Lieferungen mit abweichender Lieferanschrift) wird die Rechnung separat versandt. Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel zu der von Ihnen gewünschten Zahlungsart. Zur Verfügung stehen Ihnen ausschließlich die folgenden Zahlungsarten: per Rechnung/ Überweisung Rechnungen sind nach 20 Tagen fällig und ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. per Einzugsermächtigung Nach Erteilung kann diese nur schriftlich widerrufen werden. Ohne schriftlichen Widerruf der Einzugsermächtigung behält Pressel-Staples sich das Recht vor, alle offenen Rechnungen per Lastschriftverfahren automatisch einzuziehen. Der Bankeinzug erfolgt nach Fälligkeit (20 Tage nach Rechnungserstellung). per Vorkasse Hierbei haben Sie die Möglichkeit, die Ware vor Versand zu bezahlen. Geben Sie dies bitte vor der Bestellung an. Sobald die Zahlung auf dem Pressel-Staples Bankkonto eingegangen ist, wird Ihre Bestellung für den Versand freigegeben. per Nachname Diese Option muss Pressel-Staples vor der Auftragserfassung angekündigt werden. Nachnahmezahlungen beinhalten ggf. eine Gebühr von 3,10 Euro netto (wird auf der Rechnung zusammen mit den Versandkosten ausgewiesen) und sind bei Übergabe der Ware direkt bar (keine Scheckzahlung) fällig und zu tätigen. Der Höchstbetrag einer Nachnahmezahlung darf den Betrag von 2.900,00 Euro netto nicht übersteigen. Die Ware wird nur bei direkter Barzahlung des Nachnahmebetrages ausgehändigt. Wir behalten uns jedoch eine Prüfung oder Änderung der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart vor. In diesem Fall können wir die von Ihnen erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der von uns ausgewählten Zahlungsart ausführen. In Ausnahmefällen kann eine kürzere Fälligkeit der Zahlungsziele vereinbart werden. 4.3 Zahlungen per Vorauskasse sind unmittelbar nach Abgabe Ihrer Bestellung fällig. Bei Zahlung per Rechnung oder per Einzugsermächtigung wird der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Übergabe der Ware zum Fälligkeitstermin eingezogen bzw. ist auf das in der Rechnung angegebene Konto von Pressel-Staples zu zahlen. Sie geraten automatisch 20 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Ein früherer Verzugseintritt nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. 4.4 Pressel-Staples ist berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Zahlungsverzugs ein Entgelt von 5,00 Euro netto zu erheben. Weitere gesetzliche Rechte von Pressel-Staples aufgrund Ihres Zahlungsverzuges bleiben hiervon unberührt. Im Falle der Zahlung per Einzugsermächtigung und einer mangels ausreichender Deckung von Ihnen verschuldeten Rücküberweisung der Bankabbuchung durch das Kreditinstitut erhebt Pressel-Staples ein Dienstleistungsentgelt für die Rücklastschrift in Höhe von 10,00 Euro netto. 4.5 Sie haben während des Verzuges die Entgeltforderung in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. (gesetzlicher Zinssatz) zu verzinsen. Pressel-Staples behält sich das Recht vor, gegebenenfalls einen weiteren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 4.5 Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen von Pressel-Staples aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen verbleiben die Waren im Eigentum von Pressel-Staples. Sie sind verpflichtet, Pressel-Staples unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten von Pfändungen oder anderen Rechtsbeeinträchtigungen zu benachrichtigen, die es Pressel-Staples ermöglichen, mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese vorzugehen. Erfüllen Sie Ihre Verpflichtungen, beispielsweise zur Zahlung, aus diesem Vertrag mit Pressel-Staples nicht oder kommen Sie damit in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die Ihre Kreditwürdigkeit mindern, so kann Pressel-Staples gegebenenfalls vom Vertrag zurücktreten. Dann erlischt Ihr Recht zum Besitz der Vorbehaltsware und Pressel-Staples kann diese herausverlangen. In diesem Fall haben Sie Pressel-Staples oder den Beauftragten von Pressel-Staples sofort Zugang zu der Vorbehaltsware zu gewähren und diese herauszugeben. PresselStaples ist in diesem Fall weiterhin berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet Ihrer Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen durch freihändigen Verkauf oder im Wege der Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Den Verwertungserlös rechnet Pressel-Staples Ihnen nach Abzug entstandener Kosten auf Ihre Verbindlichkeiten an; einen etwaigen Überschuss zahlt Pressel-Staples Ihnen aus. 4.6 Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von Pressel-Staples anerkannt sind. Sie sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Einzelvertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von Pressel-Staples anerkannt ist. 5. MÄNGELANSPRÜCHE, UNTERSUCHUNGSPFLICHT 5.1 Mängelansprüche Ihrerseits setzen voraus, dass Sie die Ware nach der Annahme umgehend überprüfen und Pressel-Staples Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Erhalt der Ware, mitteilen. Verborgene Mängel müssen Pressel-Staples unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Mängelrügen zu Produkten mit begrenzter Haltbarkeit (wie beispielsweise Lebensmittel) müssen innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung erfolgen. Der Käufer kann keine Rechte daraus ableiten, dass Pressel-Staples eine Mängelrüge prüft. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht Ihnen kein Rücktrittsrecht zu. Wählen Sie nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei Ihnen, insofern Ihnen dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn Pressel-Staples die Vertragsverletzung vorsätzlich verursacht hat. 5.2 Soweit die Ware mit einem Mangel behaftet ist, ist Pressel-Staples nach eigener Wahl zur für Sie kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweisen Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. 5.3 Hat Pressel-Staples die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten oder aus sonstigen Gründen ernsthaft und endgültig verweigert, schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie Ihnen unzumutbar oder liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung anderer als der in Ziffer 5.2 bezeichneten Rechte rechtfertigen, so können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen Regeln von dem die mangelhafte Ware betreffenden Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. 5.4 Bei jeder Mängelrüge steht Pressel-Staples das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Wir können von Ihnen auch verlangen, dass Sie den beanstandeten Liefergegenstand an uns auf unsere Kosten zurückschicken. Erweist sich Ihre Mängelrüge als unberechtigt und haben Sie dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so sind Sie uns zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder Versandkosten, verpflichtet. 5.5 Sie werden Pressel-Staples zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes sowie für die darauf gegebenenfalls erfolgende Nacherfüllung die notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. 5.6 Von Pressel-Staples ersetzte Teile sind uns auf unser Verlangen zurückzugewähren. 5.7 Pressel-Staples übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch ungeeignete, unsachgemäße oder fehlerhafte Lagerung, Verwendung, Montage, Inbetriebnahme, Behandlung oder Einbau durch Sie oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von Pressel-Staples zu vertreten sind. Erhalten Sie eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. 5.8 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. 5.9 Auf Werbegaben und kostenlose Beigaben besteht kein Anspruch auf Garantie sowie Umtausch. 6. ZUSÄTZLICHE GARANTIE 6.1 Gegebenenfalls gewähren Dritte, die Lieferanten oder Hersteller der von Ihnen erworbenen Produkte sind, eine zusätzliche Garantie auf die Produkte. Diese Garantie verpflichtet nur den Dritten, und nicht Pressel-Staples, es sei denn, Pressel-Staples hat ausdrücklich eine Garantie Ihnen gegenüber übernommen. 6.2 Von Pressel-Staples übernommene Garantien sind produktspezifisch. 6.3 Mit der Nachbesserung oder Nachlieferung des Produkts oder mit der (teilweisen) Rückerstattung des Kaufpreises hat Pressel-Staples seine gesamten Pflichten aus der Garantie erfüllt und haftet nicht für etwaige sonstige Schäden. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. 7. HAFTUNG 7.1 Pressel-Staples haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Pressel-Staples, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Pressel-Staples beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Pressel-Staples garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden. 7.2 Pressel-Staples haftet unbeschränkt für Schäden, die von Pressel-Staples oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Pressel-Staples vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. 7.3 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PresselStaples außer in den Fällen der Ziffern 7.1 oder 7.4 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. 7.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 7.5 Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. 7.6 Ziffern 7.1 bis 7.4 gelten entsprechend für die Haftung von Pressel-Staples für vergebliche Aufwendungen. 7.7 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet Pressel-Staples nur in dem aus den Ziffern 7.1 bis 7.3 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Käufers, insbesondere die Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre. 7.8 Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. 7.9 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Pressel-Staples beträgt ein (1) Jahr außer in den Fällen der Ziffern 7.1, und 7.3. Die Verjährungsbestimmungen bleiben unberührt. 8. RÜCKGABE- UND WIDERRUFSRECHT 8.1 Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Pressel Versand International GmbH, Industriestraße 8, 2540 Bad Vöslau (Tel.: 0800/ 20 14 98, Fax: 0800/ 21 00 92, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail oder mittels Widerrufsformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren und Ihre Rückholungsnummer zu erfahren. Ohne diese Rückholungsnummer kann eine kostenlose Warenretoure durch Pressel-Staples nicht veranlasst werden. Für eine Warenrückholung ohne dementsprechende Rückholungsnummer wird daher eine Gebühr von 10 Euro netto erhoben. Warenrücksendungen werden ausschließlich nur akzeptiert, wenn diese vorab bei Pressel-Staples gemeldet wurden. Eigenhändige Warenrücksendungen ohne vorherige Absprache werden weder akzeptiert noch haftet Pressel-Staples für die Ihnen dadurch entstandenen Kosten. Bereits geleistete Zahlungen abzüglich etwaiger Versicherungs- und Nachnahmekosten werden Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, falls die Warenrückholung akzeptiert wurde. Im Falle einer nicht akzeptierten Warenrückholung behalten wir uns das Recht vor, Ihnen die uns entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Bewahren Sie den Rückholbeleg, den der Fahrer Ihnen aushändigt, bitte sorgfältig auf, da dies Ihr Rückgabenachweis ist. 8.2 Wir räumen Ihnen ein freiwilliges Widerrufsrechtrecht zu den folgenden Bedingungen ein: • die Ware ist unbenutzt; • die Ware ist unbeschädigt; • die Ware ist in einwandfreier Originalverpackung. Diverse Arten von Tests mit der Ware gelten als Benutzung der Ware und solche Ware kann somit nicht zurückgegeben werden. 8.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei einem Vertrag • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde 8.4 Bei Möbelbestellungen haben Sie ein freiwilliges Widerrufsrecht von fünf Tagen sofern unbeschädigt, unbenutzt und in einwandfreier Originalverpackung. Ausgepackte und aufgebaute Möbelstücke werden nicht zurückgenommen. Eine Rückgabe kann nur durch Anmeldung dieser via unserer Service- und Bestellhotline (Tel.: 0800/ 20 14 98, Fax: 0800/ 21 00 92, E-Mail: [email protected]) erfolgen. 8.5 Bei Mängeln eines Teiles eines Setangebotes, behält sich Pressel-Staples das Recht vor, dieses nur vollständig zurückzunehmen und zu vergüten. Ein Anspruch auf Teilentschädigung besteht nicht. Wird nur ein Teil des Setangebotes zurückgesandt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung. 9. DATENSCHUTZ 9.1 Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen. 10. HÖHERE GEWALT 10.1 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Pressel-Staples liegende und von Pressel-Staples nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen entbinden Pressel-Staples für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Vom Eintritt der Störung werden Sie in angemessener Weise unterrichtet. 10.2 Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom dem jeweiligen Einzelvertrag zurückzutreten, der von der Störung betroffen ist, ohne sich auf irgendeine Weise haftbar zu machen. 11. RECHSTWAHL UND GERICHTSSTAND 11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Wr. Neustadt. Pressel-Staples ist jedoch berechtigt, Sie an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. 11.2 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 12. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 12.1 Ist eine dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lieferbedingungen hiervon unberührt. 12.2 Sollten wir zu irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit eines Vertrags nicht auf die strikte Erfüllung Ihrer Pflichten gemäß dem Vertrag oder diesen Lieferbedingungen bestehen oder Rechte oder Abhilfemaßnahmen, die uns nach dem Vertrag zustehen, nicht ausüben, so stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte oder Abhilfemaßnahmen dar und befreit Sie nicht von der Pflicht zur Erfüllung dieser Pflichten. Ein Verzicht unsererseits in Bezug auf irgendeine Nichterfüllung gilt nicht als ein Verzicht in Bezug auf weitere, folgende Nichterfüllungen. Ein Verzicht unsererseits in Bezug auf diese Lieferbedingungen ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich als Verzicht bezeichnet ist und Ihnen schriftlich mitgeteilt wird. 12.3 Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag ist für Sie und uns sowie unsere jeweiligen Rechtsnachfolger und Zessionäre bindend. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung sind Sie nicht berechtigt, Ansprüche und Pflichten aus einem Vertrag sowie danach zustehende Rechte abzutreten, zu übertragen, zu überschreiben oder auf sonstige Weise darüber zu verfügen. Wir sind berechtigt, Ansprüche und Pflichten aus einem Vertrag sowie uns danach zustehende Rechte jederzeit während der Laufzeit dieses Vertrags abzutreten, zu übertragen, zu überschreiben, an Subunternehmer zu vergeben oder auf sonstige Weise darüber zu verfügen. 13. BATTERIEVERORDNUNG 13.1 Bitte beachten Sie die gesetzliche Verpflichtung zur Rückgabe gebrauchter Batterien und wieder aufladbarer Akkumulatoren. Die auf der Batterie- bzw. Akkuverpackung abgebildete durchgestrichene Mülltonne sagt aus, dass diese Produkte nicht über den Hausmüll beseitigt werden dürfen. Wir nehmen die von uns vertriebenen Batterien/Akkumulatoren auf dem Postweg zurück und stellen eine ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung dieser Batterien/Akkumulatoren sicher.
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