Ulf Thiele MdL

Nr. 04/ 2015 April
Ulf Thiele
Newsletter des CDU-Landtagsabgeordneten
Liebe Leserinnen und Leser,
Kultusministerin Heiligenstadt und Rot-Grün setzen den Stellenabbau an unseren Gymnasien unbeirrt fort. Aus den durch das Kultusministerium Ende
März veröffentlichten Zahlen zu Neueinstellungen von Lehrern geht hervor,
dass die Gymnasien bei den Neueinstellungen von Lehrern weiterhin stark
benachteiligt werden. Gymnasial-Lehramtsstudenten haben in Niedersachsen so keine Zukunft. Und Fachlehrer, die pensioniert wurden, werden einfach nicht ersetzt. Das wird die CDU auf keinen Fall dulden.
Die CDU in Niedersachsen schreibt bis zum Herbst 2016 ihr neues Grundsatzprogramm. Die Mitglieder der CDU sollen daran ausdrücklich aktiv mitarbeiten. Im April haben Mitglieder, externe Fachleute und Interessierte auf dem
Zukunftsforum „Gesundheit und Pflege“ in Lingen in unserer Grundsatzprogrammdebatte die Gesundheit und Pflege in Niedersachsen diskutiert.
Ebenfalls im Mittelpunkt meiner Arbeit stand in diesem Monat die Parteireform „Meine CDU 2017“, die Thema eines Treffens der Kreisvorsitzenden und
Kreismitgliederbeauftragten der CDU in Niedersachsen in Hannover war.
Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen meines vierten Newsletters in diesem Jahr.
Herzlichst Ihr
Ulf Thiele
Veranstaltungen
und Termine
02.5.2015
Sängerfest Männergesangsverein Eintracht Remels
05.5.2015
Zukunftsforum Umwelt der
CDU in Niedersachsen
12.5.2015 – 13.05.2015
Plenarsitzung des
Niedersächsischen Landtages
20.5.2015
EU-Projekttag – Besuch der
Friesenschule in Leer
Termin beim DRK-Kreisverband Leer
Termin bei der Frisia Möbelteile GmbH in Leer
22.5.2015
Treffen der
CDA-Groningen und
CDU-Kreisverband Leer in
Weener
Inhaltsübersicht
Aktuelles
Zukunftsforum „Gesundheit und Pflege“ der CDU in Niedersachsen
CDU in Niedersachsen diskutiert die Parteireform „Meine CDU 2017“
Runder Tisch „Zukunft der Landwirtschaft: Verantwortung für die Schöpfung“
legt Ergebnisse vor
Restriktive Steuerpraxis von Rot-Grün gefährdet Existenz von Behindertenwerkstätten
Kultusministerin benachteiligt Gymnasien bei Lehrereinstellungen
Ministerpräsident Weil steht bei Scheitern des Parteiausschlusses von
Sebastian Edathy persönlich in der Verantwortung
Interview mit der Nordwest-Zeitung zum Masterplan
Rückblick Veranstaltungen und Termine
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Aktuelles
Aus der CDU in Niedersachsen
Zukunftsforum „Gesundheit und Pflege“ der
CDU in Niedersachsen
Wie schaffen wir es, dauerhaft und flächendeckend hohe Standards in der
medizinischen und pflegerischen Versorgung zu sichern? Mit welchen Strategien reagieren wir auf die Veränderungen durch den demografischen
Wandel? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt des 'Zukunftsforum Gesundheit und Pflege' der CDU in Niedersachsen am 16. April 2015
in Lingen. Knapp 100 Gäste diskutierten mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigter für Pflege, Karl-Josef Laumann, dem Präsidenten der Diakonie
Deutschland, Ulrich Lilie, dem Vorsitzenden des Landesfachausschusses
Gesundheit und Pflege, Roy Kühne MdB und zahlreichen Fachleuten aus
Politik und Gesellschaft. Als Diskussionsgrundlage diente das Thesenpapier
„Gesundheit und Pflege“, dass der CDU-Landesfachausschuss im Vorfeld
entworfen hatte.
Es geht uns um eine echte Zukunftsperspektive für die Gesundheits- und
Pflegepolitik in Niedersachsen. Das Thesenpapier der Fachpolitiker ist daher ein Gegenentwurf zur realitätsfernen Politik der rot-grünen Landesregierung und ihrer Sozialministern Rundt. Insbesondere mit dem Vorstoß zur
Einführung einer Pflegekammer hat die Sozialministerin Politik über die
Köpfe der Betroffenen hinweg betrieben. Eine Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen ist der falsche Weg, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.
Ziel bleibt es, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen und eine angemessene Bezahlung für pflegendes Personal zu erreichen. Wir setzen uns für
eine nachhaltig finanzierte Pflege und Pflegeausbildung in allen Bereichen
ein. Hier ist die zügige Umsetzung eines Tarifvertrages Soziales ein wichtiges Element, das den Wettbewerb über Qualität und nicht über niedrige
Personalkosten fördert. Zudem müssen die Pflegedokumentation vereinfacht und ausreichende Personalschlüssel in den stationären Einrichtungen
durchgesetzt werden.
Mitglieder, externe Fachleute und Interessierte diskutierten mit Karl-Josef Laumann
(Bild S.3) Ulrich Lilie (links im Bild) und Roy Kühne (rechts im Bild) die Themen
Gesundheit & Pflege.
Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, ging in seinem Vortrag auf den Stellenwert der Gesundheits- und Pflegepolitik für die Gesellschaft ein.
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Zahl des Monats:
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Elf Orte mit jüdischen Gemeinden
gab es vor 1938 in Ostfriesland.
Nachdem sich bereits vor 1550
die ersten von ihnen in Emden
niedergelassen hatten, bildeten
sich Synagogengemeinden überall in Ostfriesland. Jüdische Gemeinden bestanden in Aurich,
Bunde, Dornum, Emden, Esens,
Jemgum, Leer, Neustadtgödens,
Norden, Weener und Wittmund.
Die Gemeinde auf Norderney war
eine Filiale der Norder Judengemeinde. Die große Mehrheit der
Juden war den 1933 beginnenden
Verfolgungen durch die Nazionalsozialisten schutzlos ausgeliefert.
Anlässlich des 70. Jahrestages der
Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen am 15. April
2015, hat CDU-Fraktionschef
Björn Thümler auf die besondere
Bedeutung der heutigen Gedenkstätte für die Erinnerungskultur in
Niedersachsen hingewiesen.
Auch im Rahmen ihrer IsraelReise Ende April wird die CDULandtagsfraktion mit einer Kranzniederlegung in der Gedenkstätte
Yad Vashem den Opfern des Holocausts gedenken. Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklung ist es uns ein
besonderes Anliegen, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass Antisemitismus und Fremdenhass in
unserer Gesellschaft keinen Platz
haben.
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Aktuelles
„Staat und Wirtschaft haben eine dienende Funktion gegenüber den Menschen. Auf dieser Grundlage müssen wir über Verbesserungen und Weiterentwicklungen im Gesundheits- und Pflegewesen reden“, sagte KarlJosef Laumann. In Deutschland seien derzeit rund 2,6 Millionen Menschen pflegebedürftig, in etwa 15 Jahren
werden es mehr als drei Millionen sein. Deshalb werde die vor 20 Jahren durch den damaligen CDU-Bundesminister Norbert Blüm konzipierte Pflegeversicherung mit den Pflegestärkungsgesetzen in dieser Legislaturperiode eine grundlegend verbesserte Systematik erhalten. „Wir verbessern die Leistungen und die fachliche
Grundlage der Pflegeversicherung. Die Pflege in Deutschland muss endlich den Stellenwert bekommen, den
sie benötigt“, unterstrich Karl-Josef Laumann. „Im Grunde möchten wir der Pflege eine neue Seele geben.
Die jetzige Pflegeversicherung hat ein Bild von der Pflege, das sich fast allein an körperlichen Defiziten orientiert. Gerade im Hinblick auf Demenzerkrankte greift das viel zu kurz. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wird damit demnächst Schluss sein, da dieser den unterschiedlichen individuellen Lebenslagen der Menschen Rechnung trägt“, so Karl-Josef Laumann.
Mit einem Impulsreferat widmete sich vorab der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, der Frage,
wie im Bereich von Gesundheit und Pflege gute Rahmenbedingungen für lokale Netzwerke geschaffen werden können. „Die Gesundheitsversorgung und Pflege bilden ein Sicherungsnetz für individuelle Freiheit. Dieses Netz müssen wir in den nächsten Jahren neu knüpfen, um den veränderten Lebensumständen der Menschen gerecht zu werden“, betonte Ulrich Lilie. „Es geht darum, den regionalen Versorgungsbedarf konkret
zu ermitteln, zu klären, was ambulant geleistet werden kann und was stationärer Hilfe bedarf. Entsprechend
dieser Ergebnisse muss es dann auch die notwendigen Investitionen geben. Dies ist eine Pflichtaufgabe, daran
darf kein Zweifel bestehen“, so der Präsident der Diakonie Deutschland.
Als CDU ist es uns wichtig, dass auch in Zukunft jeder Bürger in allen
Teilen des Landes unabhängig von Wohnort, Einkommen, Alter, körperlicher und geistiger Verfassung eine hochwertige und gut erreichbare Gesundheitsversorgung erhält. Wichtig sind Vielfalt und Wettbewerb der Leistungserbringer ebenso wie der Anbieter in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir sind gegen die Einheitsversicherung und treten für den Erhalt von verantwortungsvoll wirtschaftenden privaten Krankenversicherungen ein. Die Selbstverwaltung der
Träger im Gesundheitssystem hat sich grundsätzlich bewährt.
Staatssekretär Karl-Josef Laumann hob
den gesellschaftlichen Stellenwert der
Gesundheits- und Pflegepolitik hervor.
Als Reaktion auf veränderte gesellschaftliche und demografische Realitäten ist auch die Stärkung der lokalen Verantwortung in der Gesundheitsversorgung notwendig. Unsere Landkreise und Städte sind
am besten in der Lage, auf spezifische Belange zu reagieren und maßgeschneiderte Angebote zu machen. Zudem sind sie besonders geeignet, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Belangen Rechnung zu tragen. Zudem gilt es, den Beruf des Landarztes wieder attraktiver zu machen und in unterversorgten Regionen Mobilitätskonzepte zu entwickeln, die den Menschen auf dem Land einen Zugang
zu haus- und fachärztlicher Versorgung sichern.
Dies gelte ebenso für die wohnortnahe Krankenhausversorgung, bei der es eine mittel- und langfristige Planungssicherheit geben müsse: Hier steht die rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung dafür, dass der
Investitionsstau endlich abgebaut wird. Kooperationen und Zusammenschlüsse von Krankenhäusern bieten
die Möglichkeit, Standorte zu sichern und die Versorgungsqualität zu erhöhen. Aber auch diese müssen finanziell gefördert werden.
Ein Anliegen ist es den Christdemokraten in Niedersachsen, sich für ein würdevolles Sterben einzusetzen. Wir
lehnen eine aktive Sterbehilfe und den assistierten Selbstmord ab. Ein Sterben in Würde bedeutet aber auch,
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Aktuelles
dass es hochwertige Angebote einer nicht am Profit orientierten Sterbebegleitung gibt und die Arbeit von
Hospizen eine verstärkte Unterstützung erfährt. Dazu gehört es, die Palliativversorgung flächendeckend anzubieten und diese auch in der stationären Altenhilfe auszubauen und besser zu vernetzen.
Aus den Reihen der Teilnehmer kamen zahlreiche Hinweise zum Thesenpapier, die sich beispielsweise mit
einer Aufwertung des Pflegeberufs durch eine Zuständigkeitserweiterung im Bereich präventiver Hausbesuche. Aber auch Hilfestellungen bei bürokratischen Hürden für pflegende Angehörige seien notwendig. Weitere inhaltliche Bemerkungen wurden zum Thema präventive Gesundheitsvorsorge gemacht. So sei eine frühzeitige Erziehung zu gesunder Ernährung und sportlicher Aktivität bereits ab der frühkindlichen Betreuung
notwendig. Wichtig war den Teilnehmern auch festzuhalten, dass unser solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem nur dann dauerhaft tragfähig ist, wenn Familie und persönliches Umfeld aktiv eingebunden sind.
Außerdem arbeiteten verschiedene Diskussionsteilnehmer heraus, dass der Wettbewerb in Pflege und Gesundheit vor allen Dingen über die Qualität und nicht in erster Linie über den Preis stattfinden muss.
Noch bis zum 30. April 2015 haben alle CDU-Mitglieder im Online-Forum Bildung der CDU in Niedersachsen
(unter www.cduplus.de) die Möglichkeit, weitere Anregungen oder Änderungsvorschläge zum Thesenpapier
„Gesundheit und Pflege“ zu machen. Anschließend wird der Landesfachausschuss der Landes-CDU die Diskussionsbeiträge beraten und in das Grundsatzprogramm einfließen lassen.
Aus der CDU in Niedersachsen
CDU in Niedersachsen diskutiert die Parteireform „Meine CDU 2017“
Die Parteireform der CDU auf Landes- sowie auf Bundesebene war der Schwerpunkt eines Zusammentreffens der Kreisvorsitzenden und Kreismitgliederbeauftragten der CDU in Niedersachsen am 11. April 2015 im
Wilfried-Hasselmann-Haus in Hannover.
Als Gesprächspartner war der
Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Dr. Peter Tauber, gekommen, um erste
Schwerpunkte zur Reform der
CDU vor rund 80 Teilnehmern
vorzustellen. Aus dem CDUKreisvorstand Leer waren unser Kreisvorsitzender Patrick
Engel und unsere Mitgliederbeauftragte Hella Bruns dabei.
Mit der Parteireform „Meine CDU 2017“ wollen wir das inhaltliche Profil der CDU schärfen, unsere Organisationskraft stärken und unsere Kampagnenfähigkeit verbessern, damit die CDU als Volkspartei zukunftsfähig
bleibt. Wir müssen unsere Mitglieder aktiver als bisher einbinden, davon lebt die CDU als Volkspartei. Nach
einer Auftaktklausur im vergangenen Herbst wurden Anfang dieses Jahres insgesamt acht Arbeitsgruppen ins
Leben gerufen. Sie kümmern sich um Themen wie Neumitgliederbetreuung, neue Veranstaltungsformate oder die Frage, wie mehr Frauen, junge Leute und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte für die Mitarbeit in der
CDU begeistert werden können. Ich habe dort die Aufgabe des Co-Vorsitzenden der AG „Junge Leute“ übernommen. Impulse für die Parteireform sollen vor allem von der Basis und aus der Kommission heraus kommen. Bislang hat es über 1.300 Ideen und Anregungen im Rahmen der Mitmachaktion „Meine CDU – Meine
Meinung“ gegeben. Im Mittelpunkt der Anregungen steht dabei die Wertschätzung der Mitglieder. Dabei
geht es zum Beispiel um den Wunsch nach mehr Dialog und mehr Beteiligung. Um noch mehr Menschen für
eine Mitarbeit in der CDU zu gewinnen, wird deshalb die Stärkung der Mitgliederrechte ein zentrales Thema
der Parteireform sein.
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Aktuelles
Aktuelles
Dr. Peter Tauber war zu Gast in Hannover.
Bei den Anregungen gehe es darüber hinaus
auch um den Umgang mit neuen Mitgliedern
und den Aufbau von künftigen Amts-, Mandats- und Funktionsträgern. Beides soll aus
Sicht der Basis besser werden – etwa durch Patenschafts- oder Mentorenprogramme. Zudem fordern sie, das Wissen und die Interessen der Mitglieder noch stärker zu nutzen und
zu vernetzen. Die Kommission hat diese Anliegen zu den Schwerpunktthemen ihrer Arbeit
gemacht. Die CDU in Niedersachsen wird die
wahlkampffreie Zeit bis zu den Kommunalwahlen im Herbst 2016 nutzen, um sich strukturell
und inhaltlich weiterzuentwickeln. Wir sind fest entschlossen, die modernste und zugleich bürgernaheste
Partei zu bleiben. Deshalb haben wir einige Parteitagsbeschlüsse, wie die Gründung des Netzwerks Integration und Teilhabe oder den Ausbau der Diskussionskultur über Online-Kanäle direkt umgesetzt. Außerdem
hat die Landes-CDU die Schulungsangebote für ehrenamtliche Funktions- und Mandatsträger ausgebaut.
Diese Angebote werden von unseren Mitgliedern hervorragend angenommen. Mit der laufenden Arbeit am
Grundsatzprogramm und den intensiven inhaltlichen Diskussionen mit den Mitgliedern schafft die CDU die
wesentlichen inhaltlichen Voraussetzungen, um bei der nächsten Landtagswahl erfolgreich zu sein. Die CDU
in Niedersachsen hat zudem – begleitend zur Parteireformkommission – eine eigene Arbeitsgruppe Niedersachsen unter meiner Leitung eingerichtet. Die 25 Mitglieder der Arbeitsgruppe diskutieren auf Landesebene
die Reformansätze der Bundes-CDU und werden zudem konkrete Vorschläge für die Umsetzung vor Ort erarbeiten.
Aus der CDU in Niedersachsen
Runder Tisch „Zukunft der Landwirtschaft: Verantwortung für die Schöpfung“
legt Ergebnisse vor
Die Gesellschaft stellt heute zu Recht höchste Ansprüche an die Arbeit der Landwirte, was Qualität und Vielfalt
der Produkte einerseits sowie den Umgang mit Tieren und Umwelt andererseits anbelangt. Diesen kritischen
Fragen müssen sich die Landwirte ebenso stellen, wie die politisch Verantwortlichen. Das gilt auch und vor
allem für uns in Niedersachsen, dem Agrarland Nummer eins.
Wir wollen als Christdemokraten die Diskussion über eine nachhaltige und zukunftsfähige Agrarpolitik mitgestalten. Zu diesem Zweck hat die CDU-Landtagsfraktion zu Beginn des Jahres 2014 einen Runden Tisch eingerichtet, der grundsätzlich und vorbehaltlos Perspektiven der Land- und Ernährungswirtschaft diskutiert hat.
Vor wenigen Wochen hat die Arbeitsgruppe „Die Zukunft der Landwirtschaft: Verantwortung für die Schöpfung“ ihre Ergebnisse vorgelegt. Die 23-seitige Broschüre umfasst insgesamt neun „Kernziele“, die Orientierung für die künftige Ausgestaltung der niedersächsischen Agrarpolitik bieten sollen.
Leitfaden ist dabei das Prinzip der Nachhaltigkeit. „Es ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit
so zu leben und zu wirtschaften, dass auch kommende Generationen die Möglichkeit haben, das Leben
nach ihren Bedürfnissen zu gestalten“, sagt der Vorsitzende des Runden Tisches, Staatssekretär a.D. Dr.
Hermann Kues. Die CDU-Fraktion identifiziert sich mit den Empfehlungen des Runden Tisches und hat sie
per Fraktionsbeschluss bestätigt. Sie sollen die Agrarpolitik der Fraktion künftig maßgeblich prägen. Die
Produktivitätssteigerung, die die Landwirtschaft in den vergangenen 100 Jahren erfahren hat, ist enorm:
Ernährte ein Landwirt im Jahr 1900 gerade einmal vier Personen, können von seinen Hoferzeugnissen heute
durchschnittlich 129 Menschen leben.
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Parallel zu ihrer Leistungsfähigkeit sind aber auch die
Ansprüche der Gesellschaft an die Landwirtschaft gewachsen. So geht es nicht mehr allein um die Produktion gesunder und sicherer Lebensmittel – Tier- und Naturschutz müssen ebenfalls gewährleistet sein. Damit
steht die niedersächsische Landwirtschaft in einem
Spannungsfeld zwischen Ökonomie, Ökologie und Tierschutz. Wichtig ist der CDU auch: Landwirte sind Familienunternehmer. Sie müssen mit ihrer Arbeit den Betrieb gewinnorientiert führen und ihre Familie ernähren können.
Ziel des Runden Tisches war es deshalb auch, die zunehmende Kluft zwischen Verbrauchern und Landwirten zu schließen. Eines der von der Arbeitsgruppe formulierten Kernziele ist daher die fortlaufende Überprüfung und Weiterentwicklung von Tierschutzstandards in der Nutztierhaltung. Zu den weiteren Kernzielen des Runden Tischs zählen unter anderem die Verbesserung von
Wasserschutz und Nährstoffmanagement, die Förderung landwirtschaftlicher Familienbetriebe sowie die
Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Die Broschüre Broschüre “Die Zukunft der Landwirtschaft in
Niedersachsen” finden Sie hier.
Aus Niedersachsen
Restriktive Steuerpraxis von Rot-Grün gefährdet Existenz von Behindertenwerkstätten
Die rot-grüne Landesregierung hat die Auswirkungen ihrer Steuerpraxis auf niedersächsische Behindertenwerkstätten nicht erkannt. Unter Rot-Grün wird offenbar eine restriktive Steuerpolitik gegenüber Behindertenwerkstätten angewendet - damit wird die wirtschaftliche Existenz von Behindertenwerkstätten gefährdet. Im Sinne der Inklusion und Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt sind
die nun geforderten Steuernachzahlungen einiger Behindertenwerkstätten ein fatales Signal.
Bereits im Sommer 2013 hatte die CDU-Fraktion mit einer Anfrage auf die drohende Benachteiligung von
Behindertenbetrieben aufgrund der besonders strengen Prüfpraxis niedersächsischer Finanzämter hingewiesen. Seitdem hat die Landesregierung augenscheinlich nichts unternommen. Nach meiner Ansicht legt
das Finanzministerium bei der Besteuerung von Behindertenwerkstätten offenbar einen überholten „Werkstatt"-Begriff zugrunde: Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung haben sich in den
vergangen Jahren erheblich erweitert. Es geht bei den Werkstätten längst nicht mehr allein um einen Produktionsauftrag, sondern immer mehr auch um Dienstleistungen. Aus diesem Grund müssen beispielsweise
Cafeterien, Wäschereien oder Sozialkaufhäuser, in denen behinderte Menschen arbeiten, ebenfalls als
Zweckbetrieb angesehen werden und bei der Umsatzsteuer entsprechend begünstigt werden.
Die CDU-Landtagsfraktion wird eine Unterrichtung zur Besteuerung von niedersächsischen Behindertenwerkstätten im
Haushaltsausschuss beantragen. Eine
derart rigide Steuerpraxis gegenüber Behinderteneinrichtungen ist mir bislang
aus keinem anderen Bundesland bekannt. Ich erwarte, dass die Landesregierung hier zügig zu einer moderaten Anwendung des Steuerrechts im Sinne der
Menschen mit Behinderungen kommt.
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Aktuelles
Aus Niedersachsen
Kultusministerin benachteiligt Gymnasien bei Lehrereinstellungen
Kultusministerin Heiligenstadt benachteiligt bewusst die Gymnasien bei der Einstellung von Lehrkräften zum
kommenden Schuljahr. Diese sollen zum kommenden Schuljahr nur 70 von 1.500 ausgeschriebenen Lehrerstellen erhalten – das sind weniger als 5 Prozent. Das bedeutet, Fachlehrer an den Gymnasien, die pensioniert
werden, sollen nicht ersetzt werden.
Ministerin Heiligenstadt setzt den Stellenabbau an den Gymnasien
fort. Das ist ein fatales Signal, weil durch die Wiedereinführung des
neunjährigen Gymnasiums („G9″) in einigen Jahren schlagartig wieder viele Stellen benötigt werden. Dies zeigt eine Modellrechnungen, die eine von der Ministerin selbst eingesetzte Expertenrunde
(„Dialogforum”) bereits vor einem Jahr vorgelegt hatte. Schon
heute fehlen zahlreiche Lehrer, zahlreiche Stunden müssen deshalb ausfallen. Zu wenig Neueinstellungen bedeuten Abwanderung
ausgebildeter Gymnasiallehrkräfte in andere Bundesländer.
Die CDU-Fraktion will mit einer Anfrage an die Landesregierung
ergründen, welcher Bedarf an Lehrerstellen durch die Wiedereinführung des G9 entsteht.
Wir haben die Landesregierung gebeten, detailliert aufzuschlüsseln, welche Bilanz an Lehrerstellen sich wegen des G9 für die
Schuljahre bis 2023/24 ergibt. Wir fordern die Ministerin auf,
bei den Lehrerstellen an Gymnasien langfristig zu planen, damit
die Schulen das G9 gut bewältigen können.
Die CDU unterstützt die Petition von Eltern gegen das rot-grüne
Schulgesetz. Unterschreiben Sie bitte hier.
Aus Niedersachsen
Ministerpräsident Weil steht bei Scheitern des Parteiausschlusses von Sebastian Edathy
persönlich in der Verantwortung
Die SPD in Niedersachsen hat sich durch ihre bisherige Untätigkeit im ruhenden Parteiausschlussverfahren
gegen den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy in eine schwierige Lage manövriert. Der
Partei droht jetzt ein Scheitern des Ausschlussverfahrens, obwohl dieser zugegeben hat, kinderpornografisches Material bezogen und konsumiert zu haben. Scheitert der Parteiausschluss, ist dies ein schlimmes gesellschaftspolitisches Signal.
Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Weil muss jetzt endlich aktiv werden. Seine bisherige Strategie des Wegduckens hat zu der verfahrenen Lage im Ausschlussverfahren gegen Edathy maßgeblich beigetragen. Das dröhnende Schweigen des SPD-Landesvorsitzenden Weil ist nicht nur ein Affront gegenüber dem
SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel. Der Unwille von Ministerpräsident Weil, sich zu einem möglichen Parteiausschluss Edathys eindeutig zu positionieren, ist vor allem eine moralische Bankrotterklärung. Während die
NRW-SPD den untadeligen früheren Landesminister und Ministerpräsidenten Wolfgang Clement mit Schimpf
und Schande aus der Partei jagte, fasst die Spitze der niedersächsischen SPD ihren einstigen Hoffnungsträger
trotz dessen Geständnis moralisch verwerflichster Taten mit Samthandschuhen an.
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Aktuelles
Herr Weil muss als SPD-Landesvorsitzender jetzt endlich dafür sorgen, dass der Antrag der Bundes-SPD auf
Parteiausschluss durch die Landes-SPD ergänzt und konkretisiert wird. Nach dem Abschluss des Verfahrens
gegen Edathy ist er als SPD-Landesvorsitzender hier persönlich in der Verantwortung. Konkret ist es an der
Zeit, dass die Landes-SPD die verlogenen öffentlichen Einlassungen Edathys vor, im und nach dem Prozess,
sein fehlendes Schuld- und Unrechtsbewusstsein, seine öffentlichen Lügen und sein Geständnis detailliert
analysiert, aufbereitet und damit Edathys parteischädigendes Verhalten untermauert. Die bisherige Untätigkeit der Landes-SPD ist grob fahrlässig. Den SPD-Unterbezirk in einem politisch so bedeutsamen und komplexen Fall mit dieser Aufgabe alleine zu lassen, ist völlig unverständlich und nicht zu rechtfertigen.
Ministerpräsident Weil will sich an Herrn Edathy nicht die Finger schmutzig machen. Doch damit wird er seiner Verantwortung als SPD-Landesvorsitzender nicht gerecht und trägt persönlich die Verantwortung, wenn
das Ausschlussverfahren gegen den geständigen Kinderpornografie-Konsumenten scheitert.
Aus Niedersachsen
Interview mit der Nordwest-Zeitung zum Masterplan
Frage: Herr Thiele, der Masterplan Ems 2050 ist im Kreistag Leer durchgekommen. Ende gut, alles gut?
Thiele: Nein. Die Arbeit beginnt erst jetzt. Die Diskussion über den Masterplan hat insbesondere im Landkreis
Leer bei Kommunen und Landwirten sehr viel Vertrauen zerstört. Das Wichtigste ist, dieses Vertrauen wieder
aufzubauen.
Frage: Wie geht das?
Thiele: Die Staatskanzlei der rot-grünen Landesregierung muss ihre Basta-Mentalität beenden. Sie hat versucht, den Vertrag ohne Kompromisse durchzusetzen. Das ist ihr nur nicht gelungen, weil es vor Ort und in
der CDU-Fraktion massive Widerstände gab. Jetzt müssen alle Beteiligten konstruktive Schritte gehen, beispielsweise im neuen Lenkungskreis. Da brauchen wir Klarstellungen zum Kündigungsrecht. Und die Steuerungsgruppe, die die benötigten Ausgleichsflächen festlegen soll, muss möglichst schnell unter Beteiligung
der Wasserverbände und der Landwirte eingesetzt werden.
Frage: Wird die Wut der Bauern damit besänftigt?
Thiele: Nein. Wichtig ist, dass Bauern und Wasserverbände bei der Suche nach den benötigten
Flächen auch wirklich beteiligt werden. Und: Das
Gremium darf nur einvernehmliche Vorschläge
machen. Ob das alles eingehalten wird, entscheidet darüber, ob die Sorgen der Landwirte
besänftigt werden können.
Frage: Die Bauern wollen sich konstruktiv beteiligen?
Thiele: Das hängt sicherlich davon ab, wie das
Land ab jetzt mit Ihnen umgeht.
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Rückblick Veranstaltungen und Termine
Mitgliederversammlung CDU Jümme
Am Dienstag, den 7. April 2015 fand eine Mitgliederversammlung des CDU-Samtgemeindeverbandes Jümme
statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die turnusgemäße Neuwahl des Samtgemeindeverbandsvorstandes. Neuer Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverbandes Jümme ist Klaus Flocken. Ihm gratuliere
ich herzlich zur Wahl. Margret Schulte danke ich von Herzen für ihre Arbeit für die CDU. Sie hat die CDU Jümme
sehr zuverlässig und mit Herzblut geführt.
Klaus Flocken (6. v.l.) führt nun den CDU-Samtgemeindeverband Jümme an.
Osterfeuer im Landkreis Leer
Trotz des durchwachsenen Wetters strömten am Osterwochenende im ganzen Landkreis Leer zahlreiche
Gäste zu den Osterfeuern.
Die Dorfgemeinschaft Firrel feiert in jedem Jahr die Tradition des Osterfeuers mit einem großen Fest. Vielen
Dank, dass meine Jungs und ich in diesem Jahr teilnehmen durften. Dank vor allem an das Orga-Team, das
einen klasse Job gemacht hat. Wie versprochen, werde ich über die Probleme mit der Genehmigung mit dem
Landkreis reden.
Zahlreiche Besucher strömten
am Osterwochenende zu den
zahlreichen Osterfeuern im
Landkreis Leer. Auch in Firrel
waren viele Gäste gekommen.
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Rückblick Veranstaltungen und Termine
LandFrauen des Landkreises Leer zu Gast in Hannover
Am 20. April 2015 reisten die LandFrauen des Landkreises Leer auf meine Einladung in unsere Landeshauptstadt. Nach einem gemeinsamen Mittagessen
führte der Besucherdienst durch den die Räume des provisorischen Plenarsaals und des Leineschlosses, bevor wir bei Kaffee und Kuchen im FraktionsAktuelles
& Rückblick
und
Termine
saal der niedersächsischen
CDUVeranstaltungen
zu einer Diskussionsrunde
zusammenkamen.
Auf dem Programm stand darüber hinaus auch eine Stadtrundfahrt, nach der
es zurück Richtung Heimat ging.
Herausgeber:
Ulf Thiele MdL (V.i.S.d.P.)
Truglandweg 11
26670 Uplengen
Tel.: 04956 – 91 29 03
Fax: 04956 – 91 29 04
[email protected]
www.ulf-thiele.de
www.facebook.com/ulf.thiele.9
Wahlkreisbüro des MdL:
Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
Ihre Ansprechpartnerin:
Simone Schonvogel
Das Büro ist besetzt von
Mo.- Fr. 9.00 bis 12.00 Uhr
Mo.- Do. 13.00 bis 15.00 Uhr
Insgesamt 29 Landfrauen aus dem Landkreis Leer besuchten den
Niedersächsischen Landtag in Hannover.
Telefon: 0491 - 91 96 12 9
Fax: 0491 - 91 91 06 9
[email protected]
Büro Landesgeschäftsstelle:
Ulf Thiele
Generalsekretär der
CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Telefon: 0511 - 27 99 120
Fax: 0511 - 27 99 156
[email protected]
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