Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Niederschrift
über die öffentliche
Sitzung des Bau- und
Umweltausschusses
der Gemeinde Saaldorf-Surheim
Sitzungsort:
Sitzungssaal des Rathauses
Sitzungstag:
Montag, 13. April 2015
Sitzungsbeginn:
17.00 Uhr
Vorsitzender:
Erster Bürgermeister Bernhard Kern
Niederschriftsführer:
VA Eder
Ende: 18.25 Uhr
Gemeinderatsmitglieder
Anwesend:
Abwesend:
Abwesenheitsgrund:
Buchwinkler Andreas
Eder Robert
Gaugler Albert
Gruber Stefan
Hagenauer Franz
Kanz Stefan
Dr. Mallach Notker
Wallner Markus
Von der Verwaltung: Bau-Techn. Hinterseer, VFA Kogoj
Vorsitzender:
Schriftführer
_________________
Bernhard Kern
Erster Bürgermeister
_______________
Eder, VA
Niederschrift über die Sitzung des
Bau- und Umweltausschusses
der Gemeinde Saaldorf-Surheim
Die Sitzung war öffentlich
Saaldorf, 13.04.2015
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1.
Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe für das Internet
2.
Bauanträge
2.1 Streitwieser Ludwig, Ragging – Anbau an Jungviehstallung und Außenliegeboxen
2.2 Kath. Kirchenstiftung St. Martin, Saaldorf – Sanierung der Filialkirche St. Jakobus in Abtsdorf
2.3 Rolke Thomas, Kleingerstetten – Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und Errichtung eines Quergiebels
2.4 Heinz Stefan, Jettingen – Auffüllung der ehemaligen Kiesabbaufläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 1763
Gemarkung Surheim (östlich der Laufener Str. in Surheim)
2.5 König Christian, Abtsdorf – Anbau eines Auslaufs mit Liegeboxen an den bestehenden LiegebuchtenLaufstall
2.6 Helminger Lisa + Bayer Andreas, Schign – Umbau des bestehenden Wohnhauses in zwei Wohneinheiten und
Neubau eines Carports
2.7 Tennisclub Surheim e.V., Surheim – Errichtung eines Jugendtartanplatzes
3.
Bauvoranfragen
3.1 Guglweid Martin + Rehrl Angela, Surheim – Errichtung eines Wohnhauses mit Antrag auf Änderung des
Bebauungsplanes „Laufener Str.“ in Surheim
4.
Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Petting und Aufstellung eines
Bebauungsplanes für ein Vereinsheim in Schönram
5.
Straßenwidmung Am Anger in Surheim
6.
Anfragen und Informationen
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Die Sitzung war öffentlich
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Erster Bürgermeister Kern begrüßt die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, die Zuhörer und die Presse,
stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, die Mehrheit des Bau- und Umweltausschusses anwesend und der
Ausschuss damit beschlussfähig ist. Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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1.
Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe für das Internet
Beschlussfassung:
Anwesend: 8
für: 7
gegen: 0
(Gemeinderat Dr. Notker Mallach hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, da er bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend
war. Dritter Bürgermeister Franz Hagenauer ist abwesend.)
Beschluss: Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10. März 2015 wurde dem Gemeinderat
zugestellt. Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift ohne Einwände und stimmt einer
Veröffentlichung im Internet zu.
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2. Bauanträge
2.1. Streitwieser Ludwig, Ragging – Anbau an Jungviehstallung und Außenliegeboxen
Beschlussfassung:
Anwesend: 8
für: 8
gegen: 0
(Gemeinderat Dr. Notker Mallach hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, da er bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend
war. Dritter Bürgermeister Franz Hagenauer ist abwesend.)
Sachverhalt: Herr Ludwig Streitwieser plant Anbauten zur Erweiterung der Jungviehstallung und
Außenliegeboxen beim bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb in Ragging 9. Das Anwesen von Herrn
Streitwieser befindet sich baurechtlich im Außenbereich. Der Betrieb von Herrn Streitwieser ist als
privilegiert anzusehen.
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Erweiterung der Jungviehstallung und den Anbau von
Außenliegeboxen beim landwirtschaftlichen Betrieb in Ragging 9 durch Herrn Ludwig Streitwieser das
gemeindliche Einvernehmen. Das Einvernehmen wird vorbehaltlich einer landwirtschaftlichen
Privilegierung erteilt.
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2.2. Kath. Kirchenstiftung St. Martin, Saaldorf – Sanierung der Filialkirche St. Jakobus in
Abtsdorf
Beschlussfassung:
Anwesend: 8
für: 8
gegen: 0
(Dritter Bürgermeister Franz Hagenauer ist abwesend.)
Sachverhalt: Die Kath. Kirchenstiftung St. Martin beabsichtigt Sanierungsarbeiten an der Filialkirche St.
Jakobus in Abtsdorf. Vorgesehen ist die Erneuerung der Dacheindeckung sowie des Fassadenanstriches.
Hierfür ist eine Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz erforderlich.
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Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur beantragten Erlaubnis nach Art. 6
Denkmalschutzgesetz zur Sanierung der Filialkirche St. Jakobus in Abtsdorf das gemeindliche
Einvernehmen.
~.~.~
2.3 Rolke Thomas, Kleingerstetten – Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und Errichtung eines
Quergiebels
Beschlussfassung:
Anwesend: 8
für: 8
gegen: 0
(Dritter Bürgermeister Franz Hagenauer ist abwesend.)
Sachverhalt: Herr Thomas Rolke möchte für den Eigenbedarf das bestehenden Wohnhauses in Kleingerstetten 7
erweitern. Das Anwesen Kleingerstetten 7 befindet sich baurechtlich im Außenbereich. Entsprechend BauGB sind
im Außenbereich unter gewissen Voraussetzungen bauliche Erweiterungen zulässig. Bei dem geplanten Vorhaben
handelt es sich um eine untergeordnete Erweiterung des vorhandenen Baubestandes für den Eigenbedarf. In der
Sitzung am 07. Oktober 2014 hatte der Bau- und Umweltausschuss bereits einer Voranfrage das Einvernehmen
erteilt. Mit Bescheid vom 18. Februar 2015 wurde vom Landratsamt Berchtesgadener Land die Anfrage
genehmigt.
Beschluss: Zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses in Kleingerstetten 7 mit Errichtung eines
Quergiebels erteilt der Bau- und Umweltausschuss das gemeindliche Einvernehmen. Für die zwei
Wohnungen sind insgesamt mind. vier Stellplätze nachzuweisen.
~.~.~
2.4 Heinz Stefan, Jettingen – Auffüllung der ehemaligen Kiesabbaufläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 1763
Gemarkung Surheim (östlich der Laufener Str. in Surheim)
Beschlussfassung:
Anwesend: 9
für: 0
gegen: 8
Gemeinderat Albert Gaugler ist nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung persönlich beteiligt (Planfertiger) und somit von der Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen.
Sachverhalt: Herr Stefan Heinz beabsichtigt die Auffüllung der ehemaligen Kiesabbaufläche auf dem
Grundstück Fl.Nr. 1763 Gemarkung Surheim (östlich der Laufener Straße in Surheim). Die Kiesausbeutung
erfolgte in den 60-iger Jahren. Seit dieser Zeit wird die Fläche landwirtschaftlich genutzt und ist auch
entsprechend im Flächennutzungsplan dargestellt. Erster Bürgermeister Bernhard Kern trägt das Schreiben
von Herrn Heinz vor. Vorgesehen ist die Auffüllung der Fläche Fl.Nr. 1763 Gemarkung Surheim mit einer
Fläche von ca. 17.000 qm mit einem Volumen von ca. 110.500 cbm. Die Verfülldauer wird mit zwei Jahren
ab Baugenehmigung angegeben. Die Verfüllung von unbelasteten Bodenaushub ist mit einer Höhe von ca.
6,50 m geplant. Vor der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses hatte der Ausschuss eine Ortsbesichtigung durchgeführt.
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Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss verweigert zur Auffüllung der ehemaligen Kiesabbaufläche auf
dem Grundstück Fl.Nr. 1763 Gemarkung Surheim das gemeindliche Einvernehmen. Das Vorhaben befindet
sich baurechtlich im Außenbereich. Die Vorgaben für eine Privilegierung werden als nicht gegeben
angesehen. Die Voraussetzungen für ein sonstiges Vorhaben sind ebenfalls nicht gegeben, da öffentliche
Belange entgegenstehen. So steht die Auffüllung im Widerspruch zum Flächennutzungsplan, der eine
landwirtschaftliche Fläche ausweist. Die Auffüllung würde zudem das Orts- und Landschaftsbild
verunstalten und eine erhebliche Beeinträchtigung der Landschaft bedeuten. Derzeit weist das Grundstück
Fl.Nr. 1763 Gemarkung Surheim samt die umliegenden Grundstücke ein einheitliches Höhenniveau auf.
Ausgenommen ist hiervon das Grundstück Fl.Nr. 1762 Gemarkung Surheim. Hier ist aber davon
auszugehen, dass nach Ausbeutung des noch vorhandenen Kiesvorkommens eine Höhenangleichung an das
derzeitige Grundstück Fl.Nr. 1763 erfolgen wird. Aber auch unabhängig von der Ausbeutung des
Grundstückes Fl.Nr. 1762 Gemarkung würde die geplante Auffüllung zu einer nicht landschaftsverträglichen
Geländegestaltung führen. Die vorhandenen bzw. die künftigen Böschungen beim Grundstück Fl.Nr. 95 und
südlich des Baugrundstückes stellen einen Abschluss des ehemaligen Abbaugeländes dar. Die südliche
Böschung hat sich in den letzten Jahrzehnten zum ökologisch wertvollen Landschaftsteil entwickelt und ist
teilweise biotopkartiert. Problematisch werden auch die mit einer Verfüllung verbundenen Emissionen in
Bezug auf den südlich gelegenen Wohnbereich von Surheim sowie die geplante Zufahrt über einen Feldweg
gesehen.
~.~.~
2.5 König Christian, Abtsdorf – Anbau eines Auslaufs mit Liegeboxen an den bestehenden
Liegebuchten-Laufstall
Beschlussfassung:
Anwesend: 9
für: 9
gegen: 0
Sachverhalt: Herr Christian König plant zur Erweiterung der bestehenden Rinderstallung beim
landwirtschaftlichen Betrieb in Abtsdorf 19 den Anbau eines Auslaufs mit Liegeboxen. Das Anwesen von
Herrn König befindet sich baurechtlich im Bereich des Dorfgebietes von Abtsdorf.
Beratung: Von Seiten des Bau- und Umweltausschusses werden hinsichtlich Gestaltung bezüglich der
Dachausführung teilweise Bedenken vorgebracht.
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Anbau eines Auslaufs mit Liegeboxen an den
bestehenden Liegebuchten-Laufstall beim landwirtschaftlichen Betrieb in Abtsdorf 19 durch Herrn Christian
König das gemeindliche Einvernehmen. Das Einvernehmen wird vorbehaltlich einer landwirtschaftlichen
Privilegierung erteilt.
~.~.~
2.6 Helminger Lisa + Bayer Andreas, Schign – Umbau des bestehenden Wohnhauses in zwei Wohneinheiten und Neubau eines Carports
Beschlussfassung:
Anwesend: 9
für: 9
gegen: 0
Sachverhalt: Das bestehende Einfamilienhaus in Schign 35 möchten Frau Lisa Helminger und Herr Andreas
Bayer umbauen und dabei eine zweite Wohneinheit integrieren. Weiters ist der Neubau eines Carports
geplant. Das Bauvorhaben befindet sich baurechtlich im Innenbereich und fügt sich in die umliegende
Bebauung ein.
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Die Sitzung war öffentlich
Saaldorf, 13.04.2015
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Umbau des bestehenden Wohnhauses in zwei
Wohneinheiten in Schign 35 und zum Neubau eines Carports das gemeindliche Einververnehmen. Für die
zwei Wohneinheiten sind mindestens vier Stellplätze nachzuweisen.
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2.7 Tennisclub Surheim e.V., Surheim – Errichtung eines Jugendtartanplatzes
Beschlussfassung:
Anwesend: 9
für: 9
gegen: 0
Sachverhalt: Zu den bestehenden vier Tennisplätzen an der Laufener Straße in Surheim möchte der
Tennisclub Surheim einen Jugendtartanplatz errichten. Der Platz mit einer Spielfläche von 14 m x 8 m samt
entsprechender Einzäunung ist zur Nutzung für Kinder und Jugendliche vorgesehen.
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Errichtung eines Jugendtartanplatzes auf einer
Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 18/10/Tfl. Gemarkung Surheim durch den Tennisclub Surheim das
gemeindliche Einvernehmen.
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3.
Bauvoranfragen
3.1 Guglweid Martin + Rehrl Angela, Surheim – Errichtung eines Wohnhauses mit Antrag auf
Änderung des Bebauungsplanes „Laufener Str.“ in Surheim
Beschlussfassung:
Anwesend: 9
für: 0
gegen: 9
Sachverhalt: Für das Grundstück Fl.Nr. 51 Gemarkung Surheim an der Untersurheimer Straße sieht der
Bebauungsplan „Laufener Straße“ in Surheim eine Bebauung mit Einzelhaus in Kniestockbauweise vor.
Herr Martin Guglweid und Frau Angela Rehrl planen jedoch die Errichtung eines zweigeschossigen
Wohngebäudes mit einer angebauten Kniestockgarage. Da hierbei die festgesetzten Bauflächen nicht
eingehalten werden, wird eine Änderung des Bebauungsplanes beantragt.
Beratung: Von Seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass das geplante Bauvorhaben nicht den
Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht und die Grundzüge der Planung berührt sind. Dies hat zur
Folge, dass eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht möglich ist und eine
Änderung erforderlich wäre. Eine Änderung im beantragten Umfang wäre jedoch eine Gefälligkeitsplanung.
Erforderlich wäre ein Überdenken des bisherigen Konzeptes für den Bebauungsplan „Laufener Straße“ mit
entsprechender Überplanung. Grundsätzlich wird vom Bau- und Umweltausschuss das vorgelegte Konzept
positiv gesehen. Gleichzeitig spricht sich der Ausschuss für eine Gesamtüberplanung des Bebauungsplanes
„Laufener Straße“ aus.
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss verweigert zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage samt
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Laufener Straße“ in Surheim für das Grundstück Fl.Nr. 51
Gemarkung Surheim das gemeindliche Einvernehmen. Eine Zustimmung war nicht möglich, da das
Bauvorhaben den Vorgaben des Bebauungsplanes „Laufener Straße“ widerspricht und die Grundzüge der
Planung berührt werden.
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Niederschrift über die Sitzung des
Bau- und Umweltausschusses
der Gemeinde Saaldorf-Surheim
Die Sitzung war öffentlich
4.
Saaldorf, 13.04.2015
Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Petting und Aufstellung
eines Bebauungsplanes für ein Vereinsheim in Schönram
Beschlussfassung:
Anwesend: 8
für: 8
gegen: 0
(Erster Bürgermeister Bernhard Kern ist abwesend.)
Sachverhalt: Zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Petting und Aufstellung eines
Bebauungsplanes für ein Vereinsheim in Schönram wurde die Gemeinde Saaldorf-Surheim im Rahmen der
frühzeitigen Behördenanhörung zur Stellungnahme aufgefordert.
Beschluss: Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Petting und die Aufstellung
eines Bebauungsplanes für ein Vereinsheim in Schönram werden keine Belange der Gemeinde SaaldorfSurheim berührt. Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich deshalb dafür aus, weder Anregungen noch
Einwendungen vorzubringen. Eine Beteiligung am weiteren Verfahren wird nicht für notwendig erachtet.
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5.
Straßenwidmung Am Anger in Surheim
Beschlussfassung:
Anwesend: 9
für: 9
gegen: 0
Sachverhalt: Im Rahmen eines Bauvorhabens in Surheim, Am Anger in zweiter Reihe erfolgt die
Erschließung über eine private Zufahrt. Von Seiten der Grundstückseigentümer liegt die Zustimmung zur
Widmung eines öffentlichen Eigentümerweges vor. Durch diese Widmung kann eine gesicherte
straßenrechtliche Erschließung umgesetzt werden.
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt den Weg von der Ortsstraße Am Anger in Surheim
bis zum Anwesen Am Anger 12 a auf einer Länge von 60 m als öffentlichen Eigentümerweg zu widmen. Es
handelt sich hierbei um die Grundstücke Fl.Nrn. 1709/9 und 1709/Tfl. Gemarkung Surheim.
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6.
Anfragen und Informationen
Beschlussfassung:
Anwesend: 9
für: ---
gegen: ---
Sachverhalt: Erster Bürgermeister Bernhard Kern gibt folgende Termine bekannt:
Mittwoch, 22. April 2015
Donnerstag, 16. April 2015
Donnerstag, 23. April 2015
Mittwoch, 29. April 2015
Dienstag, 12. Mai 2015
Mittwoch, 13. Mai 2015
Helferkreisempfang in Freilassing (Berufsschule)
Gemeinderatssitzung
Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss
Gemeinderatssitzung
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
Gemeinderatssitzung
Ergebnis: Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Termine zur Kenntnis.
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