Stadt Renningen Stadt Weil der Stadt Die Bürgermeister Offener Brief Pressemitteilung Herrn Minister Winfried Hermann Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg Hauptstätter Straße 67 70178 Stuttgart Hermann-Hesse-Bahn Kontaktadressen: Stadt Renningen Wolfgang Faißt Hauptstraße 1 71272 Renningen Telefon 07159 / 924-120 Telefax 07159 / 924-103 e-Mail: [email protected] Stadt Weil der Stadt Thilo Schreiber Marktplatz 4 71263 Weil der Stadt Telefon 07033 / 521-131 Telefax 07033 / 521-122 e-mail: [email protected] - Einbeziehung der Analyse der VWI Stuttgart GmbH zur Standardisierten Bewertung in den Entscheidungsprozess 19.03.2015 Sehr geehrter Herr Minister Hermann, im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung heißt es: Unser Zeichen: F/S „Demokratie kann nur gelingen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben auf allen Ebenen einbringen können.“ Sie haben sich die Politik des Gehörtwerdens auf die Fahnen geschrieben. Im Sinne einer echten Beteiligung sollen Interessen und Argumente in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, um gute und tragfähige Lösungen zu finden. So handhaben wir dies auch auf kommunaler Ebene. Daher wissen wir, Internet dass eine echte Beteiligung möglicherweise auch bedeutet, politischen www.Renningen.de Zielsetzungen entgegenstehende Fakten und Argumente vor einer www.Weil-der-Stadt.de abschließenden Entscheidung ernst zu nehmen, öffentlich zu diskutieren, zu werten und schließlich im Entscheidungsprozess zu berücksichtigen. Nur in der öffentlichen Auseinandersetzung mit allen Argumenten und Fakten kann Transparenz entstehen. Transparenz ist die Voraussetzung, damit in der Bevölkerung Verständnis für Entscheidungen und damit auch Akzeptanz für die Realisierung von Projekten erreicht werden kann. Sie haben in der Presse angekündigt, bis Ende März eine finale Entscheidung zum Projekt Hermann-Hesse-Bahn zu treffen. Sie tun dies in dem Wissen, dass die Standardisierte Bewertung, wichtigste Entscheidungsgrundlage für dieses Projekt, bis heute der Öffentlichkeit in den maßgeblichen Details nicht offengelegt wurde. Selbst die betroffenen Städte Weil der Stadt und Renningen waren als öffentliche Körperschaften, auf deren Gebiet das Projekt geplant wird, darauf angewiesen, sich die Standardisierte Bewertung aus anderen Quellen zu besorgen, um eine fundierte Prüfung durchzuführen und eine Stellungnahme abgeben zu können. Ein solcher Vorgang lag bisher außerhalb unserer Vorstellungskraft. Kann es tatsächlich Ziel einer Landesregierung sein, für die Bürgerbeteiligung und Gehörtwerden zum Selbstverständnis gehört, erst zu entscheiden, und danach die Öffentlichkeit über die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen zu informieren? Die Öffentlichkeit erwartet mit Recht eine ordentliche Prüfung und Klärung der strittigen Punkte, bevor eine finale Entscheidung getroffen wird. Die beteiligten Städte, ihre Bürgerinnen und Bürger und hier insbesondere die engagierten Bürgerinitiativen, dürfen nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In der Sache möchten wir nochmals auf die ausführliche Analyse der VWI Stuttgart GmbH zur Standardisierten Bewertung hinweisen (siehe Schreiben Rechtsanwalt Prof. Dr. Birk vom 21.01.2015), in der entscheidende Unstimmigkeiten festgestellt und Fragen aufgeworfen werden, auf die wir bis heute noch keine Antwort erhalten haben: • Besonders signifikant sind die in die Standardisierte Bewertung eingeflossenen Annahmen der bestehenden Buskilometerzahlen. Die durchgeführte Standardisierte Bewertung geht davon aus, dass zwischen Weil der Stadt und Renningen eine Buslinie im Halbstundentakt verkehrt. Dies ist faktisch nicht der Fall und kann für die Zukunft auch nicht angenommen werden, da Parallelverkehre zur S-Bahn nicht förderfähig sind. Eine solche nicht vorhandene und auch nicht notwendige/mögliche Buslinie imaginär anzusetzen, um anschließend deren Wegfall zu konstruieren mit der Folge, dass dadurch die Wirtschaftlichkeit der Hermann-Hesse-Bahn steigt, ist unredlich. Darüber hinaus geht die Analyse auf weitere Buslinien ein, deren Fahrtenzahl in der Standardisierten Bewertung höher liegt als im aktuellen Fahrplan. Es handelt sich auch hier um eine sechsstellige (!) Buskilometerzahl pro Jahr, die tatsächlich nicht existiert, aber zugunsten einer Wirtschaftlichkeit der HermannHesse-Bahn trotzdem angesetzt wird. Die VWI Stuttgart GmbH kommt bei ihrer Analyse zum Ergebnis, dass sich bei Berücksichtigung aller dargestellten falschen Annahmen allein der nicht existenten Busfahrten die Höhe der angenommenen Einsparungen reduziert und dadurch der Nutzen-Kosten-Index bereits unter den Wert von 1,0 fällt. • Weitere Kostenkorrekturen, die nach Aussage der VWI Stuttgart GmbH im Berechnungsverfahren der Standardisierten Bewertung erforderlich sind (z. B. zu niedrig angesetzte Tunnelkosten und Unfallschäden), lassen den Nutzen-KostenIndikator noch weiter unter den Wert von 1,0 fallen. • Die Gleisproblematik am Bahnhof Weil der Stadt ist nicht ausreichend untersucht. Hier werden erhebliche Mehrkosten anfallen, die sich ebenfalls negativ auf die Wirtschaftlichkeit der Hermann-Hesse-Bahn auswirken. Mit Schreiben vom 16.03.2015 erhielten Sie eine Stellungnahme des Landrats des Landkreises Böblingen, Herrn Roland Bernhard. Zur Klarstellung möchten wir darauf hinweisen, dass Herr Landrat Bernhard vom Kreistag keinen Auftrag erhalten hat, die Genehmigung der Hermann-Hesse-Bahn voranzutreiben. Konsens im Kreistag Böblingen ist, dass die Standardisierte Bewertung vorbehaltlos anhand der Analyseergebnisse der VWI Stuttgart GmbH fachlich geprüft wird und die Ergebnisse öffentlich bekanntgegeben werden. Eine Entscheidung ist solange zurückzustellen, bis alle Fragen eindeutig geklärt sind. Parallel soll der Vorschlag der Verlängerung der S-Bahn bis Calw in den maßgeblichen Gremien neu beraten werden. Anläufe hierzu wurden auch vom Verband Region Stuttgart bereits unternommen. Wir bitten Sie herzlich, diese zukunftsfähigste Lösung ernsthaft zu prüfen, weil hier ein Konsens mit allen Beteiligten zu erreichen wäre. Leider müssen wir bereits heute mitteilen, dass den Bürgermeistern der Städte Weil der Stadt und Renningen die Teilnahme an einer Besprechung am 10. April 2015 aufgrund Abwesenheit in den Osterferien nicht möglich ist. Wir bitten um Vereinbarung eines späteren Besprechungstermines. Wir hoffen sehr, dass die Anliegen unserer Bürgerschaft, der mittlerweile 4 Bürgerinitiativen und der Städte Renningen und Weil der Stadt ernst genommen werden. Wenn eine gerichtliche Klärung vermieden werden soll, so ist es für uns zwingend erforderlich, dass sich die Fachleute Ihres Ministeriums vor einer Genehmigung mit den Feststellungen der VWI Stuttgart GmbH und den Inhalten der Standardisierten Bewertung zur Hermann-Hesse-Bahn kritisch auseinandersetzen und eine Entscheidung erst dann getroffen wird, wenn alle offenen Fragen abschließend geklärt und die Antworten ausreichend kommuniziert sind. Sollte dies nicht erfolgen und vollendete Tatsachen geschaffen werden, behalten wir uns vor, den Rechnungshof Baden-Württemberg zur Überprüfung des Vorgangs und der Zahlengrundlagen einzuschalten. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Faißt Bürgermeister Stadt Renningen Thilo Schreiber Bürgermeister Stadt Weil der Stadt