FAISST-7 - 2016_02_03 PM Hessebahn zum Magazin LK CW

Weil der Stadt/Renningen, den 03.02.2016
Pressemitteilung
Hermann-Hesse-Bahn-Magazin des Landkreises Calw:
Falsche und widersprüchliche Aussagen
Der Landkreis Calw verteilte am vergangenen Wochenende in den
Städten Weil der Stadt und Renningen bzw. wohl im gesamten
Einzugsbereich der geplanten Hermann-Hesse-Bahn ein achtseitiges
großformatiges „Magazin“ im Stile einer Zeitung und will damit den
Anschein erwecken, dass die Hermann-Hesse-Bahn „beschlossene
Sache“ und in „trockenen Tüchern“ sei, dass das Projekt mit großer
Transparenz und Bürgerbeteiligung betrieben wurde, dass Einigkeit
mit dem Landkreis Böblingen und den Städten Weil der Stadt und
Renningen bestehe und dass der Landkreis Böblingen Kostenteile der
Hermann-Hesse-Bahn übernehme.
Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen!
Es entsteht der deutliche Eindruck, dass mit diesem „Magazin“ und
den darin befindlichen Falschaussagen die Bürgerinnen und Bürger
bewusst getäuscht werden sollen.
Die Fakten im Einzelnen:
Dieses „Magazin“ des Landkreises Calw täuscht vor, dass zwischen
den Landkreisen Böblingen und Calw und mit den Städten Weil der
Stadt und Renningen Einvernehmen zur Hermann-Hesse-Bahn
besteht.
Das Gegenteil ist der Fall, und die Kritik aus dem Landkreis Böblingen
bezieht sich nicht nur auf das Thema Kosten der Hermann-HesseBahn.
1
Fakt ist, dass die im „Magazin“ „erzielte Einigung“ zwischen den
Landkreisen Böblingen und den Städten Weil der Stadt und
Renningen gescheitert ist.
Dieses Papier vom 19. Juni 2015 stand ausdrücklich unter dem
Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages in Böblingen sowie der
Gemeinderäte in Weil der Stadt und Renningen.
Sowohl der Kreistag des Landkreises Böblingen als auch die
Gemeinderäte in Weil der Stadt und Renningen lehnten dieses „Papier
für ein Stufenkonzept“ mit der Begründung ab, dass die
Interpretationsmöglichkeiten dieses Papiers zu unterschiedlich sind,
dass eine Hermann-Hesse-Bahn bis Renningen nicht konsensfähig ist
und dass die einzig richtige Lösung die auch vom Verband Region
Stuttgart favorisierte Verlängerung der S 6 über Weil der Stadt hinaus
bis Calw ist.
Im Übrigen war die Verteilung des „Magazins“ in den Haushalten der
Städte Weil der Stadt und Renningen weder mit den Bürgermeistern
beider Städte noch mit dem Landrat des Landkreises Böblingen
abgestimmt.
Eine solche Vorgehensweise widerspricht eklatant dem im „Magazin“
erweckten Eindruck, dass der Landkreis Calw das Projekt HermannHesse-Bahn mit hohem Maß an Beteiligung und Transparenz betreibt.
Im Gegenteil war gerade die Beteiligung der betroffenen Städte Weil
der Stadt und Renningen äußerst schlecht und in einigen Punkten
unvollständig bzw. mit falschen Aussagen verbunden. Auch von einer
frühzeitigen Beteiligungsarbeit kann keine Rede sein; die betroffenen
Städte Weil der Stadt und Renningen waren gezwungen, sich die
Datenblätter für die Standardisierte Bewertung der Hermann-HesseBahn „anderweitig zu besorgen“, um über das renommierte
verkehrswissenschaftliche Institut in Stuttgart die gravierenden Mängel
dieser Bewertung nachzuweisen. Im Übrigen war die Resonanz bei
der Informationsveranstaltung in Weil der Stadt nicht annähernd so
positiv, wie dies im jetzigen „Magazin“ dargestellt wird. Das
Landratsamt Calw befindet sich auch nicht – wie im „Magazin“ zu
lesen – mit der Stadt Renningen im Gespräch zu einer weiteren
Veranstaltung in Renningen. Die Stadt Renningen lehnt eine solche
Veranstaltung ab, solange nicht alle Zweifel und Falschaussagen
ausgeräumt bzw. Defizite zu den Planaussagen ausgeräumt sind.
Auch die Aussagen zur Probefahrt mit einem Zug der Schönbuchbahn
im Dezember zwischen Weil der Stadt und Renningen sind zumindest
tendenziös, wenn davon gesprochen wird, dass „der schon etwas
ältere Triebwagen der Schönbuchbahn den Reisenden nicht lauter
als die S-Bahn erschien“. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern
geht es auch nicht um das Geräusch im Inneren der Bahn, sondern in
den unmittelbar angrenzenden Wohnlagen.
2
Der geplante Lärmschutz erstreckt sich lediglich auf wenige Objekte,
ist mit 262.000 € finanziell zu vernachlässigen und mit einer
Verbesserung von ca. 2 dBA für das menschliche Ohr gar nicht
feststellbar. Im „Magazin“ steht, dass trotzdem Grenzwerte
überschritten sind und sage und schreibe an sechs Gebäuden
Schallschutzfenster vorgesehen sind.
Ein herausgearbeiteter Mangel der Standardisierten Bewertung zur
Hermann-Hesse-Bahn waren auch die unzureichend und teilweise
unvollständig dargestellten Kosten der Hermann-Hesse-Bahn.
Deshalb musste die Standardisierte Bewertung auch nachgearbeitet
werden – was bis heute nicht in allen aufgezeigten Punkten erfolgt ist.
Auch auf das umständliche Umsteigen am Bahnhof Renningen
gegenüber einem Umstieg in Weil der Stadt am gleichen Bahngleis
wird mit keinem Wort eingegangen.
Interessant sind auch die widersprüchlichen Angaben des
Landratsamtes Calw in seinem „Magazin“ zu den Kosten der
Hermann-Hesse-Bahn. Es finden sich Angaben von 50 Millionen € und
von 45,9 Millionen €, was bei weitem nicht ausreichen wird - und
nirgends steht zu lesen, dass das Zugmaterial mit einem zweistelligen
Millionenbetrag noch hinzukommen wird.
Im „Magazin“ des Landkreises Calw steht auch zu lesen, dass sich die
beiden Landkreise und die Anrainerkommunen im Landkreis Calw die
Kosten teilen werden. Auch dies ist eine Falschdarstellung. Es gibt
hierzu im Kreistag des Landkreises Böblingen keinen Beschluss – im
Gegenteil zeichnet sich eine Mehrheit im Kreistag gegen eine
Kostenbeteiligung ab.
Auch der Einsatz von modernen, umweltfreundlichen
Brennstoffzellenfahrzeugen ab 2020 ist illusorisch. Diese Fahrzeuge
sind bis heute nicht entwickelt und deshalb gibt es hierfür auch keine
Zulassung durch das Eisenbahnbundesamt.
Das „Magazin“ des Landkreises Calw bezeichnet die Hermann-HesseBahn als „beschlossene Sache“. Auch dies ist nicht zutreffend, da
derzeit noch kein Planfeststellungsverfahren abgeschlossen bzw.
noch nicht alle Planfeststellungsverfahren begonnen wurden. Auch die
natur- bzw. artenschutzrechtlichen Ausgleiche sind noch nicht
abschließend geklärt, sondern noch im Antrags- bzw. im
Genehmigungsstadium.
3
Im „Magazin“ berichtet der Landkreis Calw, dass der erste Zug im
Dezember 2018 von Calw nach Renningen fahren wird. Dies vor allem
deshalb, weil das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Ende 2018
auslaufe und die Kommunen danach keine Zuschüsse mehr von Bund
und Land erhalten. Auch dies ist eine Falschaussage, weil – wie zu
erwarten - bereits entschieden ist, dass diese Förderung über den
Zeitpunkt vom 31.12.2018 hinaus verlängert wird.
Eine Fertigstellung der Hermann-Hesse-Bahn inklusive Abrechnung
bis zum 31.12.2018 ist angesichts des derzeitigen Projektstandes
ohnehin illusorisch.
Schließlich ist auch der im „Magazin“ beschriebene Wegfall „der
lästigen Parkplatzsuche an den Park&Ride-Standorten“ eine völlig
unrealistische Darstellung. Auch eine Hermann-Hesse-Bahn wird
Parkbedarf an den jeweiligen Haltepunkten im Landkreis Calw
auslösen, denn nicht alle Fahrgäste kommen aus der fußläufigen
Nachbarschaft der Haltepunkte.
Immerhin sind diese Haltepunkte in der Planzeichnung als S-BahnHaltepunkte dargestellt, und hier gibt es eine der wenigen
Übereinstimmungen mit dem Landkreis Böblingen und den Städten
Weil der Stadt und Renningen: Wir sind für eine Bahnverbindung
von Calw in den Raum Böblingen – aber nur in Form einer
Verlängerung der S6 von Weil der Stadt bis Calw.
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Gez.
Thilo Schreiber, Bürgermeister der Stadt Weil der Stadt
Wolfgang Faißt, Bürgermeister der Stadt Renningen

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