1. Verpflichtung von Frau Edith Finster als

1. Verpflichtung von Frau Edith Finster als Gemeinderätin
Genau auf den Tag 18 Monate später nach ihrer ersten Verpflichtung zur
Gemeinderätin der Gemeinde Ehningen konnte Frau Edith Finster wieder in dieses
Amt eingesetzt werden. Sie rückt nach für Gemeinderat Heinz Düllmann, für die
Fraktion der Allgemeinen Bürgerschaft Ehningen (ABE). Herr Düllmann it aus dem
Gemeinderat ausgeschieden, da er sich mit seiner Frau spontan dazu entschlossen
hat, jeweils die Hälfte des Jahres in Paraguay zu verbringen. Frau Finster freut sich
wieder dem Gremium anzugehören und über die Zukunft der Gemeinde entscheiden
zu können. Nach dem Sprechen der Verpflichtungsformel konnte sie nach dem
Handschlag von Bürgermeister Claus Unger und der Unterschrift zur Verpflichtung
gleich am Ratstisch Platz nehmen.
Bilder einfügen – (Bilder Rathaus)
2. Neubildung beschließender Ausschüsse des Gemeinderats
Aufgrund des Wechsels im Gremium muss über die Zusammensetzung der beiden
beschließenden Ausschüsse Technischer Ausschuss und Verwaltungsausschuss
neu beschlossen werden. Im Wege der Einigung wurde Frau Edith Finster zum
ordentlichen Mitglied des Technischen Ausschusses bestellt und zum
stellvertretenden Mitglied im Verwaltungsausschuss. Die beiden beschließenden
Ausschüsse der Gemeinde Ehningen setzen sich somit künftig wie folgt zusammen:
Technischer Ausschuss
ordentliche Mitglieder
Stellvertreter
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Ursula Kenntner
Uta Stachon
Alexander Jäger
Ursula Kenntner
Johannes Kohle
Joachim Waegerle
Dr. Thomas Ritter
Daniela Toscano
Marianne Sariboga
Karl-Heinz Barth
Elke Bengel
Edith Finster
Roland Sichler
Manuel Benda
Jutta Schießler
Harald Bürkle
Peter Müller
Gisa Fichtner
Verwaltungsausschuss
ordentliche Mitglieder
Stellvertreter
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Edith Finster
Karl-Heinz Barth
Elke Bengel
Jutta Schießler
Manuel Benda
Manuel Benda
Harald Bürkle
Peter Müller
Alexander Jäger
Ursula Kenntner
Uta Stachon
Rainer Klein
Joachim Waegerle
Johannes Kohle
Dr. Thomas Ritter
Daniela Toscano
9. Marianne Sariboga
Gisa Fichtner
3. Wahlen Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss des Krankenpflege- und
Altenhilfevereins Ehningen e.V. (KAVE)
- Mitglied im Beirat der Diakoniestation Gärtringen (als Vertretung der
Gemeinde Ehningen)
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Düllmann aus dem Gemeinderat übernimmt
Frau Finster seine Funktion in den beiden genannten Ausschüssen. Im Wege der
Einigung hat der Gemeinderat Frau Edith finster dazu bestellt.
4. FKS-Gemeinschaftsschule, Neubau / Umbau
- Vorstellung der Genehmigungsplanung, Termine, Kosten
- Einsparoptionen, Beschlussfassung
Die Erweiterung der Friedrich-Kammerer-Schule nimmt Formen an. Nach intensiven
Vorbereitungen in der Verwaltung, gemeinsam mit Architekten und beteiligten
Fachingenieuren, konnte Ende Februar bereits der Antrag auf Baugenehmigung
beim Landratsamt Böblingen eingereicht werden. In der Sitzung werden nochmals
die konkreten Planungen vorgestellt, der Standort für den Anbau sowie das darin
enthaltene Raumkonzept. Vorgestellt werden auch der Terminplan, nachdem als
Fertigstellungsdatum September 2016 angestrebt wird, ist hier ein straffer Zeitplan
abzuwickeln sowie die derzeitige Kostensituation. Der Neubau der Schulräume wird
Kosten in Höhe von rund 11 Millionen Euro verursachen. Ein gewaltiger finanzieller
Kraftakt für die Gemeinde Ehningen, der nicht mehr viel Spielraum lässt, aber als
Investition n die Zukunft für die Gemeinde Ehningen gesehen wird. Man hat sich mit
großer Mehrheit für die Einrichtung der Gemeinschaftsschule entschieden, für ein
ansprechendes Bildungsangebot für die Ehninger Kinder und Jugendlichen. Diese
Investition für Bildung für Kinder und Jugendliche unterstützt der Gemeinderat in
vollem Umfang und sieht die Maßnahmen als 1. Priorität für die kommenden Jahre.
Der Gemeinderat hat der Genehmigungsplanung zur Schulerweiterung des Büros
BAURCONSULT Architekten und Ingenieure, Stuttgart, zugestimmt. Die in der
Sitzung vorgestellten Einsparvarianten sollen nicht weiter verfolgt werden, sie
bringen im Vergleich zur Gesamtsumme nur eine geringe finanzielle Entlastung,
sodass der Vorschlag auf das zweite Obergeschoss an einem Teil des
Erweiterungsbaus zu verzichten, nicht umgesetzt werden soll. Damit die Räume
schnell zur Verfügung stehen, soll die bauliche Realisierung der Schulerweiterung
auf der Grundlage des Terminplanes umgehend gestartet werden. Dies gilt jedoch
vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung, die soweit nicht durch Zuschüsse
gedeckt, durch Kreditaufnahmen sicherzustellen ist. Die notwendige Kreditaufnahme
in Höhe von 10 Millionen Euro, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsicht beim
Landratsamt Böblingen, von dort ist bereits eine Kreditobergrenze bei 10 Millionen
Euro festgelegt worden.
Unter diesen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der gesamten
finanziellen Situation der Gemeinde Ehningen hat der Gemeinderat deshalb
beschlossen, dass eine Finanzierung der Sanierung des Bestandschulgebäudes zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht darstellbar ist.
5. Sanierung der Außenfassade Haus am Pfarrgarten
Die Außenfassade des Seniorenzentrums Haus am Pfarrgarten soll saniert werden.
Die dazu notwendigen Handwerkerleistungen sind auf Grundlage der VOB
beschränkt ausgeschrieben worden, bzw. für kleinere Teilleistungen wurden
Angebote eingeholt. Die Maßnahme verursacht Kosten von insgesamt rund 89.500,-Euro. Der Gemeinderat hat über die Vergabe von Einzelgewerken beschlossen. Im
Folgenden ist dargestellt wer Aufträge zu welcher Auftragssumme erhalten hat.
Gewerk
Firma
Ort
gepr.
Auftragssumme
brutto €
58.905,00
Fassadensanierung mit
Gerüstbau
Erneuerung senkr. Holzschalung
Laubengänge
Klempnerarbeiten
Schmid
Gärtringen
Mutz
Ehningen
9.855,63
Henne
Nagold
2.975,00
Ersatz Ausstellungsmarkisen
durch Jalousien
Ertüchtigung Sonnenuhr
Sonntag
Ehningen
3.891,30
Seniorenwerkstatt
Ehningen
595,00
6. Schutzhütte Waldkindergarten
Die Gemeinde Ehningen wird zum nächsten Kindergartenjahr das
Betreuungsangebot in den Ehninger Kindertageseinrichtungen um eine neues Feld
erweitern. Im Bereich Eschbach soll ein Waldkindergarten entstehen, für den eine
Schutzhütte errichtet werden soll. Der Waldkindergarten stellt jedoch nicht nur ein
neues Betreuungsangebot dar, sondern schafft auch dringend benötigte weitere 40
Kindergartenplätze in Ehningen. Derzeit sind alle Kindergartenplätze belegt. Im
nächsten Kindergartenjahr ist die Zahl der Anmeldungen bereits jetzt höher als die
Zahl der Kinder, die die Einrichtungen in Richtung Schule verlassen werden. Die
Schaffung neuer Kindergartenplätze ist also dringend notwendig, um den
notwendigen Bedarf an Betreuung zu decken. Die Schutzhütte soll in einfacher
Bauweise erstellt werden. Enthalten sind auf jeden Fall eine Küchenzeile sowie ein
Sanitärbereich für Kinder und Personal. Der Gemeinderat hat den Plänen zum Bau
eines Waldkindergartens zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die
entsprechenden Ausschreibungen vorzunehmen. Die Kosten für die komplette
Maßnahme liegen bei rund 290.000,-- Euro.
7. Auftrag Jahresbau 2015 vergeben
Für laufende Unterhaltungsarbeiten an Straßen und Wegen, Entwässerungsanlagen,
Wasserversorgungseinrichtungen sowie für örtliche Aufgrabungen und andere
Arbeiten im Bereich des Tiefbaus wird regelmäßig jeweils der Jahresbau
ausgeschrieben. Der Jahresbau 2015 wurde auf Grundlage VOB beschränkt
ausgeschrieben, dabei wird ein Einheitspreis vorgegeben auf die die Bieter ein Aufoder Abgebot anbieten können.
Den Auftrag für den Jahresbau 2015 hat der Gemeinderat an die Firma Otto Morof
aus Althengstett vergeben. Die Auftragssumme beträgt 150.747,92 Euro.
8. Friedrich-Kammerer-Gemeinschaftsschule – Vergabe Bauarbeiten für
Baustellenzufahrt
Um den laufenden Schulbetrieb so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, soll für die
Baustelle an der Friedrich-Kammerer-Gemeinschaftsschule eine separate
Baustellenzufahrt geschaffen werden. Diese zweigt von der K1077 ab und führt
direkt in den Baubereich. Die dazu notwendigen Bauarbeiten wurden auf Grundlage
der VOB beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat die Tiefbauarbeiten für
die Baustellenzufahrt an die Firma Otto Morof aus Althengstett gegeben. Die
Auftragssumme beläuft sich auf 70.400,70 Euro und liegt im Bereich der
Kostenschätzung.
9. Friedrich-Kammerer-Gemeinschaftsschule – Auftragsvergabe für
Abbrucharbeiten Südanbau
Damit die Erweiterung des Schulgebäudes der Friedrich-KammererGemeinschaftsschule auch optimal erfolgen kann, muss eines der bestehenden
Gebäude weichen. Betroffen ist der Südanbau sowie der Verbindungsgang zwischen
Südanbau und Schulhauptgebäude und die außenliegende Fluchttreppe am
Kindergarten Brechgasse. Auch diese Arbeiten wurden auf Grundlage der VOB
beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat den Auftrag für die
Abbrucharbeiten an die Firma Lohrer aus Herrenberg vergeben. Die Auftragssumme
beläuft sich auf 104.572,94 Euro.
10. Friedrich-Kammerer-Gemeinschaftsschule – Auftragsvergabe für
Einrichtung von vorübergehenden Schulräumen in einer Containeranlage
Durch den Wegfall von Schulräumen im Südanbau muss für die Dauer der
Baumaßnahme die Situation der Klassenräume überbrückt werden. Die Schüler
sollen dazu vorrübergehend in eine Containeranlage umziehen, die auf dem
Schulhof aufgestellt wird. Hier entstehen 5 Unterrichtsräume in einer
eingeschossigen Bauweise. Die Containeranlage soll für den benötigten Zeitraum
angemietet werden. Die Einrichtung der Containeranlage ist auf Grundlage der VOB
beschränkt ausgeschrieben worden. Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Errichtung
der Containeranlage an die Firma Kleusberg aus Wissen zu einer Auftragssumme
von 303.849,84 Euro vergeben.
11. Friedrich-Kammerer-Gemeinschaftsschule
Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Schulgebäudes als Anbau
an das bestehende Gebäude der Friedrich-Kammerer-Schule, Schlossstraße
35, Ehningen
Der Gemeinderat hat das kommunale Einvernehmen zum Bauantrag der Gemeinde
Ehningen zur Errichtung einer Schulhauserweiterung erteilt und auch als
Grundstückseigentümer dieser Baumaßnahme zugestimmt.
12. Änderungen zum Sozialpass der Gemeinde Ehningen
Seit 1984 gibt es in Ehningen einen Sozialpass, der als freiwillige Leistung bestimmte
Dinge für sozialschwache Einwohner fördert. Ziffer 1 der Leistungen musste nun vom
Begriff angepasst werden. Die Begriffe verlässliche Grundschule und erweiterte
verlässliche Grundschule werden zwischenzeitlich zusammengefasst unter dem
Thema Grundschulkindbetreuung. Eine weitere Korrektur war notwendig bei der
Übernahme von Kosten örtlicher Vereine. Die Regelungen zum Sozialpass der
Gemeinde Ehningen sind in vollem Wortlaut an anderer Stelle im Mitteilungsblatt
nochmals abgedruckt.
13. Anlage neuer Urnengräber auf dem Ehninger Waldfriedhof
Auf dem Ehninger Waldfriedhof entstehen neue Urnenwahlgräber. Zusätzlich werden
mit dem im Frühjahr beginnenden Baumaßnahmen weitere Baumgräber hergestellt
sowie als neue Form für Urnenbestattungen Urnengemeinschaftsanlagen. Insgesamt
entstehen rund 100 Grabstellen für Urnenbestattungen, was dem Umstand
Rechnung trägt, dass schon seit einiger Zeit die Zahl der Urnenbestattungen deutlich
angestiegen ist. Die neuen Gräber und Grabfelder sollen wieder mehr in den Bereich
der Aussegnungshalle des Waldfriedhofs gerückt werden.
Die neuen Urnengrabfelder entstehen, von der Aussegnungshalle her gesehen,
Richtung Haupteingang links vom Weg. Die erste Planung ist bereits im Oktober
2014 vorgestellt worden. Diese wurde nun nach aktuellen Bedürfnissen nochmals
überarbeitet und angepasst. Der Gemeinderat hat dieser Planung so zugestimmt. Im
Zuge der Baumaßnahme soll auch im Bereich der bereits stehenden Baumgräber
eine Wegverbindung geschaffen werden um hier diese Grabstätten gut erreichen zu
können. Die Ausschreibung der notwendigen Arbeiten erfolgt auf Grundlage der
Planung. Die Maßnahme verursacht Kosten in Höhe von rund 145.000,-- Euro.
Notwendige Mittel stehen im Haushalt 2015 bereit bzw. sind vom Gemeinderat als
überplanmäßige Ausgabe genehmigt worden.
14. Antrag auf Verteilung einer Aufforstungsgenehmigung
Der Gemeinderat kann dem Antrag der Firma Baresel nach Aufforstung von
Rekultivierungsfläche grundsätzlich zustimmen. Von einer endgültigen Zustimmung
sollte jedoch nochmals die Art der Bepflanzung geklärt werden, welche Flächen
genau betroffen sind und ob nicht Flächen freigehalten werden können als
Naherholungsfläche.
15. Genehmigungsantrag für Aufschüttungen und Abgrabungen gem. § 24
Naturschutzgesetz
Es wurde beantragt auf Gemarkung Ehningen, auf einer Ackerfläche im Bereich
Hoher Stein, Boden aufzufüllen. Die Bodenschutzbehörde beim Landratsamt hat die
Maßnahme bereits geprüft und als genehmigungsfähig eingestuft. Von dieser Stelle
aus wird die Auffüllung auch begleitet werden.
Der Gemeinderat kann der Aufschüttung zustimmen, allerdings sollte sichergestellt
sein, dass das Bodenmaterial aus Ehningen kommt oder aber auf jeden Fall den
Zweck hat die Bodenqualität zu verbessern. Wichtig ist, die Auswirkung auf die
bestehenden Feldwege mit zu beobachten.
Unter dem Punkt Bekanntgaben und Anfragen sind folgende Themen
angesprochen worden:
- aus der Bevölkerung wird angeregt, nach Fertigstellung der Bücherei auch den
Belag des Zehntscheuerbodens zu erneuern. Es wird festgelegt, vor einer
Entscheidung die Situation vor Ort gemeinsam zu besichtigen.
- es wird darauf hingewiesen, dass zum Pflegeheim Haus Magdalena kaum
Hinweisschilder in Ehningen zu finden sind. Ältere Besucher haben es schwer die
Einrichtung zu finden. Man wird die Situation prüfen und entsprechend verbessern.
- ein Verkehrsspiegel an der Einmündung Weinbergweg / Maurener Straße ist
andauernd Thema und bei verschiedenen Verkehrsschauen bereits angesprochen
worden. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt befürwortet an
dieser Stelle keinen Verkehrsspiegel, man kann sich an den Einmündungsbereich
hier herantasten. Da es sich bei der Maurener Straße um eine Kreisstraße handelt,
hat die Gemeinde hier keine Entscheidungskompetenz.
Aufgegriffen wird der Vorschlag auf den Weinbergweg die Zahl 30 aufzumalen, zur
Unterstreichung der geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung.
Nach Behandlung des nichtöffentlichen Teils schließt die Sitzung um 22.05 Uhr.

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