Niederschrift über die Bürgerversammlung Neustadt a.Main am 08.05.2015 um 19:00 Uhr im Pfarrheim Neustadt a.Main Anwesend waren: Jochen Kümmel, Lohrer Echo Sabine Eckert, Main-Post Folgende Gemeinderatsmitglieder waren anwesend: 2. Bürgermeister Klaus Schwab, 3. Bürgermeisterin Rosalinde Grübel, Gemeinderatsmitglieder Wieland Braun, Julian Fleckenstein, Peter Gowor, Stefan Kimmel, Sandra Pfeuffer, Susanne Selke 50 Bürgerinnen und Bürger Nach der Begrüßung der Anwesenden durch Bürgermeister Morgenroth gab dieser mittels einer Power Point-Präsentation einen Überblick zu folgenden gemeindlichen Themen: Einwohnerentwicklung, Altersstruktur, Gemeindehaushalt, Einnahmen, Ausgaben, Schuldentilgungen und Rücklagen. Des Weiteren erläuterte Bürgermeister Morgenroth anhand von Bildern im Rahmen eines virtuellen Ortsrundganges folgende Maßnahmen, die in letzter Zeit durchgeführt wurden: Ortsteil Erlach Rohrbrüche, Sanierung der Trinkwasserversorgung im Ortsteil Erlach, Erdverkabelung mit Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie in Erlach, Schranke Mainsteg. Ortsteil Neustadt Verbesserung der Breitbandversorgung, Dorfladen, Asylbewerber, Verkauf des Rathauses, Umbau der ehemaligen Schule in ein neues Rathaus, Erdverkabelung mit Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Gebäude an der Klostermauer in der „Megingaudstraße“, Geschwindigkeitskontrollen, Brunnensanierung, Fahrgastunterstand gegenüber der Einmündung „Hornungsbergstraße/Hauptstraße“. Bürgermeister Morgenroth besprach weiterhin folgende kurz- oder längerfristig geplante Maßnahmen: Errichtung eines weiteren Buswartehäuschens in der Siedlung in Fahrtrichtung Marktheidenfeld, Sanierung des Spielplatzes an der „Pfalzbrunnenstraße“, Aufwertung der Parkanlage „Kohlwiese“, Herstellung eines Dorfplatzes anstelle der Hütten an der Klostermauer in der „Megingaudstraße“, Versetzung des Kriegerdenkmals, weitere Sanierung der Wasserversorgung und Abwasseranlage, Verbesserung der Straßen in der Siedlung. Zu den geschilderten Punkten führte Bürgermeister Morgenroth unter anderem aus, dass der Verkauf des alten Rathauses ein Glücksfall darstelle. Dadurch könne sich die Gemeinde auf den Umbau der alten Schule in ein Rathaus konzentrieren. Bedauerlich seien die mutwilligen Zerstörungen am Buswartehäuschen beim Gasthaus „Engel“ sowie der Diebstahl der LED-Beleuchtung an der neuen Schrankenanlage am Mainsteg. Kritik sei laut geworden, da die Gemeinde in der ehemaligen Schule einen Aufzug einbaue. Für Bürgermeister Morgenroth sei die Notwendigkeit der Maßnahme nie in Frage gestanden. Ein öffentliches Gebäude muss in der heutigen Zeit unbedingt barrierefrei sein. Behinderte, ältere Mitbürger und Personen mit Kinderwagen sollten in der Lage sein, alle Räume problemlos zu erreichen. Der Aufzug werde über einen zinslosen Kredit finanziert. Alleine durch diesen Zinsvorteil gegenüber des sonst üblichen Zinssatzes von ca. 2 % p.a. finanziere sich der Aufzug quasi von alleine. Dass die Einführung von Geschwindigkeitskontrollen angebracht war, zeige das Ergebnis der ersten Messungen. In Neustadt a.Main konnten 105 Verstöße gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung innerhalb von 3 Stunden verzeichnet werden. 5 PKW seien mit über 90 Stundenkilometer im Ortsbereich gemessen worden. Bürgermeister Morgenroth bedankte sich bei einem Bürger für eine Spende von 5.000,00 € für den Spielplatz an der „Pfalzbrunnenstraße“. Gestalterisch aufgewertet werde die Grünanlage „Kohlwiese“, zumal der dortige Spielplatz einen sehr guten Zulauf verzeichnen könne. Nach den Ausführungen des Bürgermeisters wurde den Anwesenden Gelegenheit gegeben, Frage und Anträge zu stellen. Herr Georg Roth fragte nach, warum die Straße im Rahmen der Trinkwassersanierung im Ortsteil Erlach mehrfach aufgegraben wurde. 2. Bürgermeister Klaus Schwab führte aus, dass zunächst die Hauptleitung hergestellt, auf Dichtigkeit überprüft und desinfiziert werden musste. Erst nach dem Abschluss dieser Maßnahmen können die Hausanschlüsse verlegt werden. Herr Roth wollte weiterhin wissen, ob sich die Anlieger an der Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage beteiligen müssen. Bürgermeister Morgenroth gab an, dass diese Frage mit der Rechtsaufsichtsbehörde geklärt werde. Herr Ehrhard Ebert ging auf den „Tag der Begegnung“ ein. Leider seien hierbei keine Gespräche mit den Asylbewerber zustande gekommen. Er hätte sich wesentlich mehr Informationen über die Personen gewünscht. Bürgermeister Morgenroth gab an, dass die Asylbewerber keine offizielle Vorstellung wünschten. Dies sei unbedingt zu respektieren. Um sich besser kennen zu lernen, wäre zum Beispiel ein Stammtisch, wofür sich Initiatoren finden müssten, gut geeignet. Grundsätzlich sei festzustellen, dass erste Schritte zu einer Integration auf privater Basis erfreulicher Weise erfolgt seien. Herr Roland Weyer zeigte sich verärgert über den früheren Kanalbau im Ortsteil Erlach, dessen Mängel nunmehr zutage getreten seien. Die Gemeinde müsse unbedingt dafür sorgen, dass derartige Missstände nicht mehr vorkommen. 2. Bürgermeister Klaus Schwab versicherte, dass in der heutigen Zeit wesentlich bessere Kontrollmechanismen vorhanden seien. So werde z. B. nach der Bauausführung eine Video-Befahrung durchgeführt. Weiterhin forderte Herr Weyer, dass die Vermessung eines Weges in der Flurabteilung „Plättlein“ und der „Spessartstraße“ endlich durch das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken abgeschlossen werden. Letztlich stellte Herr Weyer die Frage, ob es gerechtfertigt sei, wegen einer jährlichen 20-minütigen Feier das Kriegerdenkmal zu versetzen. Bürgermeister Morgenroth meinte, dass es vorrangig darum gehe, einen Aufstellungsort zu finden, welcher der Würde des Denkmals angemessen sei. Der jetzige Standort an der Staatsstraße sei problematisch. Die Kosten der Versetzung seien voraussichtlich förderfähig, so dass für die Gemeinde ein vertretbarer Restbetrag zwischen 2.000,00 € und 3.000,00 € übrig bleiben dürfte. Frau Petra Lattin bemängelte den schlechten Zustand des Gehsteigs entlang der „Hauptstraße“ zwischen Altort und Siedlung. Bürgermeister Morgenroth erklärte, dass die Schäden bekannt seien. Man wolle sich baldmöglichst um eine Verbesserung bemühen. Frau Edith Lattin wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass zwischen 12 Uhr und 13 Uhr und ab 20 Uhr nicht mit Maschinen gemäht werden dürfe. Das Verbrennen von Gartenabfällen sei innerorts grundsätzlich verboten. Gemeinderatsmitglied Peter Gowor wies darauf hin, dass Feuer weder der integrierten Leitstelle noch den Freiwilligen Feuerwehren gemeldet werden müssen. Herr Jürgen Herbert gab seine Beobachtung weiter, dass ein Straßennamensschild in der „Pfarrer-LinkStraße“ verblasst sei. Das angesprochene Problem betreffe mehrere Straßen in der Gemeinde, so Bürgermeister Morgenroth. Neue Schilder würden in Auftrag gegeben. Gemeinderatsmitglied Wieland Braun monierte, dass die „Rechts-vor-links-Regelung“ an der Einmündung „Tannäcker/Hornungsbergstraße“ laufend missachtet werde und es zu gefährlichen Situationen komme. Frau Helga Heidenfelder regte an, einen neuen Platz für einen Weihnachtsbaum zu suchen. Gemeinderatsmitglied Stefan Kümmel wollte Näheres über den Dorfladen wissen. Bürgermeister Morgenroth führte aus, dass der Dorfladen gut angenommen und zunächst bis zum Ende dieses Jahres geöffnet sei. Sollte der Umsatz zurückgehen, sei die Existenz der Einrichtung gefährdet. Alle Bürgerinnen und Bürger seien aufgefordert, die Einkaufsmöglichkeit zu nutzen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen beendete Bürgermeister Morgenroth die Bürgerversammlung und bedankte sich für das rege Interesse und die Beteiligung. Elzenbeck Schriftführer Morgenroth 1. Bürgermeister
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