Nr. 1/2, 2015

Nr. 1/2 2015
Nr. Berner
1/2 •KMU
Februar
20151
Aktuell
Die Zeitschrift für innovative Unternehmen
Inhalt
Gewerbekammer: Parolen für die Abstimmungen vom 8. März 2015
Parolen
1
Nein zur Energie- und
zur Familien-Initiative
3Editorial
Eine Steuer auf Erbschaften
ist Gift für die Unternehmen
5 Die Raumplanung hat Priorität
Das Mittel muss heissen:
«Anreize schaffen!»
8 Wintertagung der Verbandsspitze I
Den Verbandsauftritt
grundlegend überdacht
9 Wintertagung der Verbandsspitze II
Die Berufsbildung bleibt
ein Schwerpunktthema
11KMU-Rating
Die eidg. Wahlen werfen
ihre Schatten voraus
3 Informationen aus dem Verband
1
Ein wirtschaftlicher
Befreiungsschlag für Bern
5 Agenda
1
Gewerbeausstellungen
Die Mitglieder der
Bernischen
Gewerbekammer
erteilten beiden
Initiativen eine
deutliche Abfuhr.
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Wo KMU
einfach
ins Geschäft
kommen.
Wir sind einfach Bank.
Die Initiativen von GLP und
CVP sind abzulehnen
Die am 8. März zur Abstimmung gelangende Volksinitiative
«Energie- statt Mehrwertsteuer» der GLP wird vom Gewerbeverband Berner KMU ebenso zur Ablehnung empfohlen wie
die Familien-Initiative der CVP. Weiter befasste sich die
Gewerbekammer mit der Teilrevision der Baugesetzgebung,
welche in der vorgelegten Form zurückgewiesen wird.
Autor: Hubert Wili
Bild: Walter Pfäffli
Die Gewerbekammer, das Parlament
von Berner KMU, befasste sich eingehend mit den beiden Initiativen.
GLP-Nationalrat Jürg Grossen warb
für das Volksbegehren seiner Partei
mit den Worten: «Mit der Initiative
wollen wir den Energieverbrauch in
der Schweiz senken und gleichzeitig
die Produktion erneuerbarer Energien ankurbeln». Dies soll mit der
schrittweisen Abschaffung der Mehrwertsteuer und der Einführung einer
Energiesteuer geschehen.
«Mit dieser Abgabe würde ein
Anreiz zum Energiesparen geschaf-
fen», meinte der grünliberale Politiker. Zudem würden die erneuerbaren
Energien (Wasser, Holz, Sonne, Wind,
Geothermie und Biotreibstoffe) einen
entscheidenden Wettbewerbsvorteil
erhalten.
Das Volksbegehren verfolge vier
Ziele: Dem Klimawandel werde wirksam entgegengetreten, die Energiewende könne wirtschaftsfreundlich
umgesetzt werden, der Atomausstieg
sei gesichert und die Energie-Auslandabhängigkeit werde reduziert.
BDP-Ständerat Werner Luginbühl
hielt diesen Argumenten entgegen:
«Würde die Mehrwertsteuer abgeschafft, müssten mit der neuen Ener(Fortsetzung Seite 4)
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Berner KMU Nr. 1/2 2015
3
Editorial
Eine Steuer auf Erbschaften
ist Gift für die Unternehmen
Die kleinen und mittleren Unternehmen sehen sich mit wichtigen
Vorlagen konfrontiert: Am 8. März ist die völlig verfehlte Initia
tive «Energie- statt Mehrwertsteuer» zu versenken und am
14. Juni muss die Erbschaftssteuer-Initiative von EVP und linken
Parteien beerdigt werden.
Hubert Wili
Es ist eine Binsenwahrheit: Die Schweiz lebt von den kleinen und
mittleren Unternehmen. Es sind diese Betriebe, die tagtäglich für
Arbeit und Wohlstand sorgen. Dass dies die Linke und die
Gewerkschaften wenig kümmert, wissen wir längst. Dass sie
aber – ganz im Sinne ihrer Ideologie nach Überwindung des
Kapitalismus – die Familienbetriebe an die Wand fahren wollen,
ist mehr als bedenklich.
Die Erbschaftssteuer-Initiative verlangt, dass der Bund eine
nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent auf
dem Nachlass einführt. Wenn im Erbfall ein solch hoher Prozent
satz des Verkehrswerts der Firma in bar an den Staat abzuliefern
ist, hat das dramatische Folgen. Denn in sehr vielen Fällen
werden die freien Mittel für die Entrichtung der Steuer schlicht
fehlen. Mit anderen Worten: Die Initiative trifft die Familienbe
triebe und die KMU-Wirtschaft in ihrem Kern, weil sie familien
interne Nachfolgeregelungen durch die horrende Steuerforde
rung im Erbfall praktisch verunmöglicht.
«Berner KMU Aktuell» Nr. 1/2 2015
Auflage: 16 710 Expl. (notariell beglaubigt)
Erscheint zwölfmal jährlich
ISSN 2296-8318
Redaktion
Hubert Wili, Postfach 1314, 3401Burgdorf,
Tel. 034 420 65 65, Fax 034 423 07 32
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Hauptargument der Initianten ist die «Gerechtigkeit». Sie finden
es ungerecht, wenn ein Erbe ohne Leistung zu Vermögen kommt.
Wer das behauptet, verschweigt, dass jeder vererbte Franken
schon x-fach besteuert wurde. – Wenn der Steuervogt nach dem
Tod eines Erblassers die hohle Hand macht, ist dies weit entfernt
von gerecht.
Die Initiative gefährdet die Existenz zehntausender Familien
unternehmen. Ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen wäre die
Folge. Fazit: Wer Kurs auf die Verelendung der Schweiz setzt,
verliert jede Glaubwürdigkeit und muss mittels Stimmzettel
gemassregelt werden.
4
Berner KMU Nr. 1/2 2015
Gewerbekammer: Parolen für die Abstimmungen vom 8. März 2015
(Fortsetzung von Seite 1)
Werner Luginbühl und Jürg Grossen
kreuzten zur Energiesteuer-Initiative die
Klingen, Nadja Pieren und Urs Gasche
taten dies zur Familien-Initiative (oben
v.l.) Unten: Präsident Toni Lenz rief die
Mitglieder der Gewerbekammer dazu auf,
bereits jetzt den Bekanntenkreis auf die
Wahlen vom 18. Oktober einzustimmen.
giesteuer über 22 Milliarden Franken
kompensiert werden. Die Folge davon
wären unverhältnismässig hohe Energieabgaben, die den klimapolitischen Aspekt der Vorlage bei Weitem übersteigen würden».
Enorme Preiserhöhungen
befürchtet
Es wäre nicht nur mit einer massiven
Erhöhung des Benzinpreises um rund
drei Franken zu rechnen. Auch das
Heizöl würde massiv teurer. Die
Wirtschaft, welche sich ohnehin in
einer schwierigen Phase befindet,
hätte unter den stark steigenden Energiekosten zu leiden. «Schweizer
Produkte würden im Ausland viel
teurer, da exportorientierte Güter
heute nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, bei einer Annahme der Initiative aber unter die Energiesteuer
fallen würden», führte Werner Luginbühl aus.
Kantons- und Gemeindesteuern abgenommen. «Dank der Steuerbefreiung
der Familienzulagen soll damit
Schluss sein. Davon profitieren alle
steuerpflichtigen Familien mit Kindern sowie Familien mit Kindern in
Ausbildung», meinte Nadja Pieren.
Die Initiative helfe vor allem Mittelstandsfamilien; diese würden um
rund 100 Franken pro Monat entlastet. Bund, Kantone und Gemeinden
müssten halt die durch das Volksbegehren entstehenden Einnahmenausfälle kompensieren.
Eine klare Absage
Nationalrat Christian Wasserfallen
(FDP) erinnerte an den Sinn einer
Lenkungsabgabe: «Diese ist an die
Bevölkerung zurück zu erstatten.
Da dies hier nicht der Fall ist, handelt es sich um eine Steuer ohne
grossen Lenkungseffekt». FDPGrossrat Adrian Haas mahnte: «Da
die Exportwirtschaft bereits heute in
einer sehr schwierigen Situation ist,
dürfen wir die Kosten nicht noch erhöhen».
Jürg Grossen wusste, dass er einen
schweren Stand haben würde. Es gelang ihm nicht, ein Mitglied der Gewerbekammer zu überzeugen. Grossmehrheitlich gegen eine Stimme (bei
zwei Enthaltungen) wird die Initiative zur Ablehnung empfohlen.
Die Familien stärken?...
SVP-Nationalrätin Nadja Pieren setzte
sich für die Initiative «Familie stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» ein. Das heutige Steuersystem sei für die Familien
ungerecht. Denn von den Familienzulagen werde den Familien gleich
wieder 20 Prozent durch Bundes-,
…oder den Staat schwächen?
BDP-Nationalrat Urs Gasche zeigte
sich unzimperlich und enttarnte die
CVP-Initiative: «Hier geht es einzig
darum, vor den Wahlen das Image als
Familienpartei in Erinnerung zu rufen. Dies ist populistisch». Die Initiative hätte laut Urs Gasche fast eine
Milliarde Franken Einnahmenausfälle
für Bund, Kantone und Gemeinden
zur Folge; für den Kanton Bern rund
88 Millionen Franken. Diese Beträge
könnten nicht einfach anderswo
kompensiert werden.
Überdies würden Bund, Kantone
und Gemeinden bereits heute eine
aktive und nachhaltige Familienpolitik betreiben. Und: «Werden die Kinder- und Ausbildungszulagen bei der
Bemessung der Einkommenssteuern
nicht berücksichtig, widerspricht
dies dem Grundsatz der Besteuerung
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit», sagte der ehemalige Berner
Finanzdirektor.
Seine Argumente überzeugten die
Mehrheit: Die Gewerbekammer fasste
die Nein-Parole mit 39 zu 10 Stimmen; 14 Mitglieder plädierten für
Stimmfreigabe.
Berner KMU Nr. 1/2 2015
5
Gewerbekammer: Das Dossier Raumplanung hat höchste Priorität
Das Mittel muss heissen:
«Anreize schaffen!»
Unter dem Traktandum «Aktuelles aus der Politik» nahm
Christoph Erb, Direktor des Gewerbeverbands Berner KMU die
Teilrevision der Baugesetzgebung unter die Lupe. Für ihn ist
klar: «Dieses Dossier hat für die bernische Wirtschaft und für
Berner KMU hohe Priorität», sagte er anlässlich der Sitzung
der Bernischen Gewerbekammer.
Bilder: Walter Pfäffli
Direktor Christoph
Erb: «Der Gewerbe
verband Berner KMU
stellt sich klar gegen
unverhältnismässige
Eingriffe».
Christoph Erb erläuterte die im Zuge
der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) auf kantonaler Ebene
zur Debatte stehenden Vorlagen sowie die entsprechenden, kritischen
Eingaben
des
Gewebeverbands
Berner KMU.
Hauptziel des revidierten RPG ist
ein sorgsamerer Umgang mit dem Boden. Siedlungen sollen vorab nach
innen weiter entwickelt werden, beispielsweise durch verdichtetes Bauen
oder die Umnutzung von Brachen.
Kulturland soll geschont werden. Die
raumplanerische Umsetzung liegt bei
den Kantonen.
«Bezüglich der Umsetzung des revidierten RPG bleibt schleierhaft,
weshalb die Regierung den
Boden des Verhältnismässigen und Vernünftigen verlässt, indem sie insbesondere
die Mehrwertabschöpfung
sowohl hinsichtlich der
Anwendbarkeit als auch der
Abgabesätze wesentlich ver-
schärft und betreffend Baulandverflüssigung alles Erdenkliche inklusive Enteignung
vorschlägt», sagte
Christoph Erb. Die Konsequenz: «Wir weisen den
Entwurf als Ganzes zurück». Nicht akzeptabel
seien insbesondere die Möglichkeit zur Anordnung von
Enteignungen und die überrissenen Sätze bei der Mehrwertabschöpfung.
Eine leere oder bisher
kaum überbaute Parzelle,
die ein Unternehmen für
sich als langfristige Reserve
frei halten möchte, soll nach
Absicht des Regierungsrats
zwangsweise zu anderen
Zwecken überbaut werden
können. Hinzu kommen gemäss dem Entwurf viele
neue Auflagen und Kontrollen. Christoph Erb hielt dazu fest: «Der Gewerbeverband Berner KMU stellte
sich in seiner Vernehmlassung von
Ende September 2014 klar gegen diese unverhältnismässigen Eingriffe».
Potentielle Investoren nicht
mit Massnahmen abschrecken
Als nächstes wird sich der Grosse Rat
mit der Vorlage befassen. «Wegen ihrer hohen Bedeutung für die allermeisten KMU, die Gemeinden und
die Regionen räumt der Leitende
Ausschuss des Gewerbeverbands
Berner KMU der Revision des Baugesetzes eine sehr hohe Priorität ein»,
führte der Referent weiter aus. Für
ihn ist klar: «Primär müssen Anreize
geschaffen werden und nicht Zwangsmassnahmen, welche potentielle Investoren abschrecken».
In einer weiteren Stellungnahme
von Mitte Dezember 2014 kritisierte
der Verband den vom Regierungsrat
vorgelegten Entwurf zum Richtplan
2030. Darin wird einleitend festgehalten, dass sich der Kanton Bern bezüglich der Anforderungen an die
Trennung des Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiets auf einem guten
Stand befinde, auch wenn dies der
Regierungsrat nicht wahrhaben wolle. «Wie im vorgelegten Raumplanungsbericht 2014 würdigt der Regierungsrat auch im Richtplan 2030
den tatsächlichen Planungsstand un-
seres Kantons zu wenig positiv, räumt
der wirtschaftlichen Entwicklung
des Kantons und seiner Regionen zu
wenig hohe Priorität ein und geht die
neuen Herausforderungen zu wenig
offen und mit zu grossen regulatorischen Ambitionen an», mahnte
Christoph Erb.
Gegen die vorgeschlagene
Verknappung von Bauland
So gehe es beispielsweise auch um die
Frage, ob die Raumplanung tatsächlich alle denkbaren Entwicklungen
bremsen müsse oder ob sie nicht viel
mehr eine erwünschte Entwicklung
des Kantons ermöglichen und fördern
sollte. Dies beispielsweise im Bereich
der Siedlungsentwicklung nach innen. Auch hier gelte der Grundsatz:
«Zwang ist der falsche Ansatz». Folglich sei auch die vorgeschlagene Verknappung von neuem Bauland aus
wirtschaftspolitischer Sicht nicht akzeptabel.
Die von der Bauernorganisation
LOBAG, den Grünen sowie der BDP
lancierte und eingereichte Kulturlandinitiative nimmt ebenfalls die
Raumplanung ins Visier. Der Regierungsrat will sie ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorlegen,
welche im kommenden Jahr stattfinden dürfte. Der Grosse Rat ist indessen frei, beispielsweise im Rahmen
der Baugesetzgebung einen Gegenvorschlag zu formulieren.
(hw)
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8
Berner KMU Nr. 1/2 2015
Wintertagung des Leitenden Ausschusses
Den Verbands-Auftritt
grundlegend überdacht
Anlässlich der Wintertagung diskutierte die Verbandsspitze
den Auftritt von Berner KMU. Nach gewalteter Aussprache
steht fest: Die Mitgliedergewinnung, die Mitgliederpflege, die
Veranstaltungen und die verschiedenen medialen Auftritte
müssen einer Frischzellenkur unterzogen werden.
Die Zahlen verdeutlichen es: Zwei
Drittel der Gewerbevereine verzeichnen einen kontinuierlichen Mitgliederschwund. Folglich sind wirksame
Massnahmen für eine Trendwende
einzuleiten. – Um die Meinung der
Die Vereinspräsidenten Marlis Mosimann,
Basis über mögliche Ursachen zu erPeter Soltermann und Kurt Wyss machten
fahren, lud die Verbandsspitze drei
konkrete Anregungen. Christoph Erb,
örtliche Präsidenten von GewerbeDirektor Berner KMU, Jürg Simmen,
vereinen zu einem GedankenausLandesteilvertreter Biel-Seeland und Toni
tausch ein.
Lenz, Präsident Berner KMU studieren die
Marlis Mosimann, Präsidentin des
Publikation von Belper KMU (im Gegenuhr
Gewerbevereins Zäziwil und Umgezeigersinn).
bung betont die Wichtigkeit der alle
vier Jahre stattfindenden Gewerbeausstellung. Hier könne der Mehrwert einer Mitgliedschaft sichtbar
gemacht werden. Als Präsidentin
achte sie weiter darauf, Jungunternehmer oder Neuzuzüger zu gewinnen. Dies geschehe in erster Linie
durch das persönliche Gespräch und
mittels Einladung zur Hauptversammlung. Potentielle Neumitglieder
müssten unbedingt auf das grosse
Netzwerk aufmerksam gemacht werden. Marlis Mosimann erwähnt als
Ideen zu Handen Berner KMU Anlässe mit Bundesräten in allen Landesteilen oder einen Leitfaden für Berufsbildungsmessen.
Peter Soltermann, Präsident von Thuner KMU, weist auf die beiden jährlich stattfindenden Anlässe hin: An
der Hauptversammlung und am Gewerbeabend würden viele Gedanken
ausgetauscht. Als Kommunikationsmittel setzt der Verein auf die Gewerbepost und die Website. Es wird ein
enger Kontakt zur Politik gepflegt.
Peter Soltermann ist der Auffassung,
dass Mitgliederwerbung Chefsache
ist. Neumitglieder müssten durch
den persönlichen Kontakt gewonnen
werden. Er wünscht einen überarbeiteten Werbeflyer, worin sich nicht
nur der Dachverband widerspiegelt,
sondern auch Hinweise über die Tätigkeiten der örtlichen Vereine zu finden sind.
Kurt Wyss, Präsident des Gewerbevereins Langenthal, erwähnt den
traditionellen, stets attraktiven Neujahrsapéro. Dazu würden auch potentielle Neumitglieder eingeladen. Anlässe müssten aussergewöhnlich sein.
Als besondere Vorteile einer Mitgliedschaft nennt Kurt Wyss die Kontakte untereinander. Der Bevölkerung müsse ausserdem aufgezeigt
werden, was der Gewerbeverein alles
biete. Wichtig sei weiter, dass im Vorstand Mitglieder mit einer politischen
Charge im Stadt- oder Gemeinderat
vertreten seien. Kurt Wyss regt an,
dass Berner KMU in den Landesteilen
regelmässig einen Workshop für interessierte Präsidenten organisiert.
Die anschliessenden Diskussionen
führten zu konkreten Vorschlägen,
welche durch die Geschäftsstelle wei-
terbearbeitet werden. Hier die wichtigsten Ergebnisse:
– Der jährlich stattfindende Anlass
für Präsidentinnen und Präsidenten
ist aufzuwerten. Hier ist der persönliche Austausch zu pflegen oder es
sind Hilfestellungen anzubieten, so
etwa bei der Suche nach Vorstandsmitgliedern.
– Anlässlich der Sitzungen der Bernischen Gewerbekammer sind nicht
einzig Parolen zu fassen, sondern
auch politische Themen zu behandeln, die den Verband in der nächsten Zeit beschäftigen werden.
- Der Werbeflyer ist zu überarbeiten.
Im Fokus sollen die Mitgliederwerbung der Gewerbevereine stehen und
nicht primär die Leistungen des Kantonalverbands.
– Neu gegründete Unternehmen werden durch die Geschäftsstelle von
Berner KMU erfasst und den zuständigen Präsidenten gemeldet. Diesen
wird eine Checkliste zum weiteren
Vorgehen zugestellt.
– Im Bereich Internet werden unter
anderem eine neue Mitgliederdatenbank eingesetzt, die Homepage erneuert sowie Tools für Websites der
Gewerbevereine aufgeschaltet.
– Betreffend Berufswahl ist den Gewerbevereinen eine Arbeitshilfe zur
Verfügung zu stellen mit dem Ziel,
die Chancen der KMU am Lehrstellenmarkt zu verbessern. Nebst allgemeinen Informationen sollen darin
Modelle skizziert werden, um die
Schüler auf die Berufsbildung aufmerksam zu machen.
(hw)
Berner KMU Nr. 1/2 2015
9
Wintertagung des Leitenden Ausschusses
Marianne Mägert, Präsidentin des
Gewerbevereins Aaretal, erläuterte
den Mitgliedern des Leitenden
Ausschusses von Berner KMU das
erfolgreiche Projekt «Gewerbe trifft
Schule». Dabei absolvieren die
Schüler der 7. Klassen von Münsingen,
Rubigen, Wichtrach und Tägertschi
eine obligatorische Berufstour, die
ihnen verschiedene Berufe und
Betriebe näher bringt. Dadurch
werden Lehrkräfte und Gewerbebe
triebe gleichermassen mit der
Berufsbildung konfrontiert.
Die Berufsbildung bleibt
ein Schwerpunktthema
Die Berufsbildung, die Unterstützung der Gewerbevereine bei
ihrer Mitgliederwerbung, die eidg. Wahlen, die Raumplanung
und das Baugesetz, die Revision des Steuergesetzes sowie die
Strasseninfrastruktur bilden die diesjährigen Schwerpunkte.
Nachdem sich der
Gewerbeverband Berner KMU und insbesondere sein Direktor Christoph Erb
äusserst stark zu
Gunsten des Grossanlasses SwissSkills
Bern 2014 eingesetzt
haben, sollen die Berufs- und die Höhere
Berufsbildung auch
im Jahr 2015 Schwerpunktthemen sein.
Christoph Erb, der
als Präsident von
SwissSkills Bern 2014
amtierte, umschreibt
das weitere Vorgehen so: «Wir wollen
den Schwung der ersten gemeinsamen Berufsmeisterschaften ausnützen und bei der Berufsbildung die
Themenführerschaft halten und ausbauen».
Einen politischen Schwerpunkt
setzt Berner KMU bei den eidg. Wahlen vom 18. Oktober. Das verbandsinterne Begleitorgan hat verschiedene
Massnahmen eingeleitet, um die gewerbenahen Kandidaturen möglichst
gut unterstützen zu können. Ein erstes Rating ist unter www.wähltkmu.ch einzusehen.
Weiter hat die Verbandsspitze die
Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, das Baugesetz und den Richtplan den Schwerpunkten 2015 zugeordnet. In diesen Bereichen zeichnen
sich politische Grossbaustellen ab,
die keinesfalls dem rot-grünen Lager
überlassen werden dürfen. Berner
KMU wird überbordende Interventi-
onen mit allen Mitteln bekämpfen
(siehe Seite 5).
Heisse
Auseinandersetzungen
wird auch die Revision des Steuergesetzes absetzen: Der Gewerbeverband
Berner KMU spricht sich klar gegen
die vom Regierungsrat vorgeschlagene Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 3000 Franken pro Jahr aus.
Eine solche kalte Steuererhöhung ist
inakzeptabel.
Sodann will Berner KMU einen
Akzent bei der Strasseninfrastruktur
setzen. Ausführungsreife Projekte
sollen vorangetrieben und die dringenden Verkehrssanierungen im Emmental und im Oberaargau rasch realisiert werden.
Schliesslich unterstützt Berner
KMU den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) bei dessen eidgenössischen Nein-Kampagnen zur Erbschaftssteuer-Initiative und zur
neuen Billag-Steuer.
(hw)
10 Berner KMU Nr. 1/2 2015
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Berner KMU Nr. 1/2 2015 11
KMU-Rating: Die Gewerbefreundlichkeit unserer National- und Ständeräte
Die eidg. Wahlen werfen
ihre Schatten voraus
Der Gewerbeverband Berner
KMU hat in Zusammenarbeit
mit dem Schweizerischen
Gewerbeverband (sgv) die
National- und Ständeräte
einem KMU-Rating unterzogen. Aus der Tabelle wird
ersichtlich, wer sich wie stark
für das Gewerbe einsetzt.
Am 18. Oktober werden der National- und der Ständerat neu bestellt.
Die Delegierten des Gewerbeverbands Berner KMU werden an ihrer
Frühjahrsversammlung vom 19. Mai
bestimmen, wen der grösste Wirtschaftsverband im Kanton Bern im
Wahlkampf unterstützen wird.
Natürlich werden nebst bisherigen Kandidaturen auch neu Kandidierende die Chance erhalten, zum
Kreis der zu Unterstützenden zu gehören; sofern sie Mitglied von Berner
KMU sind. Sie werden alle einen Fragenkatalog zu beantworten haben,
der Auskunft über ihre Gewerbefreundlichkeit geben wird.
Der Gewerbeverband Berner KMU
hat zusammen mit dem sgv bereits im
Vorfeld des Wahlkampfs ein Rating
zu den amtierenden National- und
Ständeräten erstellt. Dabei wurden
für die Volksvertreter 215 KMU-relevante Abstimmungen zu 169 unterschiedlichen Themen analysiert. Dies
von der Wintersession 2011 bis zur
Wintersession 2014. Am stärksten gewichtet wurden dabei die Abstimmungen über Geschäfte, welche die
KMU stark und direkt betreffen.
Dazu gehören das Raumplanungsgesetz, die 1:12-Initiative, die Initiative
zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung oder der Konsumentenschutz.
In der Rating-Liste nicht aufgeführt
ist Heinz Siegenthaler (BDP), da er
erst kürzlich für Ursula Haller nachgerückt ist.
Auch die Mitglieder des Ständerats wurden unter die Lupe genommen. Von den 46 Vertreterinnen und
Vertretern hat der Berner BDP-Standesherr Werner Luginbühl den
14. Platz erreicht. SP-Mann Hans
Stöckli liegt auf Rang 33.
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12 Berner KMU Nr. 1/2 2015
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Berner KMU Nr. 1/2 2015 13
Informationen aus dem Verband
Ein wirtschaftlicher
Befreiungsschlag für Bern
Die Stadt Bern schliesst ihre Jahresrechnungen seit Jahren
ausgeglichen oder leicht positiv ab. Der Finanzplan 2016 bis
2018 rechnet nun aber mit Defiziten von jährlich über 20 Mil
lionen Franken. Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit,
denn die Probleme liegen tiefer. Steigende Schulden, neue
Gebühren, fehlende Dienstleistungsorientierung der Ver
waltung und verkrustete Strukturen belasten das Gewerbe.
Autor: Christoph Zimmerli
Sorge bereiten nicht nur die düsteren
Aussichten des sogenannten steuerfinanzierten Haushaltes bis 2018, sondern auch der bisher kaum diskutierte, hohe Schuldenstand der Stadt
Bern und ihrer Anstalten von rund
2,5 Milliarden Franken. Obwohl die
Infrastruktur der Stadt Bern über
Jahrzehnte vernachlässigt wurde, hat
sie derart hohe Schulden angehäuft.
Die Stadt ist gezwungen, in Zukunft
wieder vermehrt in ihre Infrastruktur zu investieren, zum Beispiel in
Schul- und Sportanlagen oder in den
Hochwasserschutz.
Diese Investitionen kann die Stadt
Bern allerdings nur teilweise selber
finanzieren, was zu einer weiteren
Zunahme des verzinslichen Fremdkapitals führt. Steigen die Zinsen, wird
der finanzielle Handlungsspielraum
der Stadt Bern weiter eingeschränkt.
Das kann nicht im Interesse des Gewerbes sein. Die Wirtschaftsverbände der Stadt Bern begrüssen die Investitionsvorhaben, mahnen aber in
ihrem im August 2014 publizierten
Bericht zur Finanzsituation der Stadt
Bern die Sanierung der Schulden an.
Für das seit über 22 Jahren regierende RGM-Bündnis ist das Wohlergehen von Wirtschaft und Gewerbe
keine politische Priorität. Nicht nur
das: Wirtschaft und Politik bewegen
sich heute weitgehend in separaten
Welten. Ein aktuelles Beispiel: Der
Gemeinderat plant, eine Litteringgebühr einzuführen. Er lobt dabei die
Pionierrolle der Stadt Bern und blendet die Interessen des Gewerbes aus.
Umso wichtiger ist es für das Gewerbe, seine Interessen aktiv in die Politik einzubringen.
Die Gemeindewahlen 2016 bieten
den Wirtschaftsverbänden eine Chance, korrigierend einzugreifen.
Neuordnung der Gemeinden
nach wirtschaftlichen
Gesichtspunkten
Sorge bereiten auch die politischen
Rahmenbedingungen der Stadt Bern.
Auf dem Gebiet der Stadt Bern fallen
pro Jahr Steuererträge von rund 1,5
Milliarden Franken an. Davon fliessen aber nur 455 Millionen Franken
(Stand Budget 2015) in die Stadtkasse. Mehr als zwei Drittel davon gehen
an den Kanton Bern beziehungsweise
an den Bund. Die Stadt Bern erbringt
nicht nur überproportional Zentrumsleistungen (Beispiel: Sanierung
Stadttheater), sondern leistet auch
substantielle Beiträge an andere Gemeinwesen. Anstatt den struktur-
schwachen und reformkritischen
Kanton Bern zu alimentieren, sollten
die Gemeinden gestärkt werden, in
dem sie den heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechend neu geordnet werden.
Nach diesem Konzept lösen 40
grosse, starke Gemeinden die bisherigen 362 Gemeinden des Kantons
Bern ab. Diese neuen Gemeinden erhielten die Kompetenzen und die finanziellen Mittel, um die von der örtlichen Bevölkerung gewünschten
Leistungen in guter Qualität zu erbringen. Mein entsprechender Vorschlag aus dem Jahr 2012 hat in der
Zwischenzeit auch Unterstützung aus
Gewerbekreisen gefunden.
Ein Modernisierungsschub für
Stadt und Kanton Bern
Erst mit diesem Modernisierungsschub werden Stadt und Kanton Bern
in der Lage sein, das Verliererimage
abzulegen und die der Grösse und Bedeutung von Stadt und Kanton in der
Schweiz angemessene wirtschaftliche
Bedeutung wiederzuerlangen. Das
Gewerbe dürfte von besseren Rahmenbedingungen, namentlich einer
substantiellen Reduktion von Steuern und Gebühren, einer effizienteren
und dienstleistungsorientierten Verwaltung und modernisierter Infrastruktur profitieren.
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Schaffung eines wirtschaftsfreundlicheren Umfeldes
Christoph Zimmerli ist Wirtschaftsanwalt,
Mitglied des Leitenden Ausschusses des
Gewerbeverbands – KMU Stadt Bern und
Stadtrat FDP.
Sorge bereiten auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadt
Bern. In den letzten Jahren kam es
zur Abwanderung von zahlreichen
mittelständischen aber auch grossen
Arbeitgebern aus der Stadt Bern.
Häufig sind Nutzungskonflikte (Themen wie Verkehr/Anlieferung, Lärm),
fehlende räumliche Entwicklungsmöglichkeiten und als mangelhaft
kritisierte Dienstleistungen der Behörden (zum Beispiel lange Wartezeiten für Baubewilligungen) der
Grund für die Abwanderung.
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15.12.14
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Berner KMU Nr. 1/2 2015 15
Agenda
Gewerbeausstellungen
Areal Peter Holzbau AG,
Blumenstein
21.03.2015
11.00–18.00 Uhr
Abendunterhaltung
bis 24.00 Uhr
Gewerbeverein Lyss
Lysspo 2015
Seelandhalle, Lyss
09.04.2015
10.04.2015
11.04.2015
12.04.2015
16.00–21.00 Uhr
16.00–21.00 Uhr
16.00–21.00 Uhr
10.00–18.00 Uhr
Gewerbeverein Aaretal
AGA2015
Schulanlage Schlossmatte,
Münsingen
10.04.2015
11.04.2015
12.04.2015
16.00–21.00 Uhr
10.00–19.30 Uhr
10.00–17.00 Uhr
Gewerbeverein Ursenbach
und Umgebung
Schulhaus & Zivilschutzanlage, Ursenbach
10.04.2015
11.04.2015
12.04.2015
18.00–22.00 Uhr
10.00–22.00 Uhr
10.00–17.00 Uhr
Gewerbeverein
Herzogenbuchsee
HAGA 2015
Festgelände Mittelholz,
Herzogenbuchsee
16.04.2015
17.04.2015
18.04.2015
19.04.2015
18.00–22.00 Uhr
10.00–22.00 Uhr
10.00–22.00 Uhr
10.00–17.00 Uhr
Gewerbeverein Kirchlindach
und Meikirch
Mehrzweckhalle,
Ortschwaben
17.04.2015
18.04.2015
19.04.2015
18.00–21.30 Uhr
11.00–20.00 Uhr
11.00–17.00 Uhr
Handels- und Gewerbeverein
Wangen a. A. und Umgebung
GEWA 2015
ASM-Gelände, Wangen a. A.
01.05.2015
02.05.2015
03.05.2015
18.00–22.00 Uhr
10.00–21.00 Uhr
10.00–17.00 Uhr
Belper KMU
BEXPO 2015
Dorfzentrum, Belp
08.05.2015
09.05.2015
10.05.2015
17.00–21.00 Uhr
10.00–21.00 Uhr
10.00–17.00 Uhr
Gewerbeverein Seftigen
und Umgebung SEGA15
Sporthalle, Seftigen
05.06.2015
06.06.2015
07.06.2015
17.00–21.00 Uhr
13.00–21.00 Uhr
10.00–18.00 Uhr
Handwerker- und Gewerbeverein Konolfingen
Gewerbe Schau Konolfingen
Mehrzweckplatz,
Konolfingen
03.09.2015
04.09.2015
05.09.2015
06.09.2015
18.00–22.00 Uhr
14.00–22.00 Uhr
10.00–22.00 Uhr
11.00–18.00 Uhr
Gewerbeverein Kallnach
GEWAK15
Mehrzweckhalle, Kallnach
04.09.2015
05.09.2015
06.09.2015
Gewerbeverein UrtenenSchönbühl und Umgebung
Ehem. EMPFA-Gelände, Sand
Moosseedorf
11.09.2015
12.09.2015
13.09.2015
Gewerbeverein Vechigen
VEGA 2015
Mehrzweckgebäude, Boll
11.09.2015
12.09.2015
13.09.2015
Gewerbeverein Eriswil
Schulanlage, Eriswil
25.09.2015
26.09.2015
27.09.2015
KMU Diemtigtal
Schulanlage, Oey
02.10.2015
03.10.2015
04.10.2015
Gewerbeverein Uetendorf
UGA 2015
Mehrzweckhalle Bach,
Uetendorf
02.10.2015
03.10.2015
04.10.2015
Gewerbeverein BuchholterbergWachseldorn
Gwärb 15
Hasenäscht, Heimenschwand
09.10.2015
10.10.2015
11.10.2015
Gewerbeverein BlumensteinPohlern
19. Gewerbespektakel
17.00–21.00 Uhr
10.00–20.00 Uhr
10.00–16.00 Uhr
18.00–22.00 Uhr
10.00–22.00 Uhr
10.00–17.00 Uhr
18.00–22.00 Uhr
13.00–22.00 Uhr
10.00–17.00 Uhr
«Wir Ausstellerinnen und Aussteller
gehören zum Verband Berner KMU –
PME Bernoises», steht auf den Plakaten,
die für Gewerbeausstellungen gratis
zur Verfügung stehen. Nutzen Sie
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dem Begriff «KMU» damit – auch zu
Ihren Gunsten – zu kantonsweiter
Bekanntheit.
Telefon 034 420 65 65
Fax 034 423 07 32
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Jubiläen im Jahr 2015
Fünf gewerbliche Organisationen im
Kanton Bern können im Jahr 2015
ein Jubiläum begehen. Die Gewer
bevereine Müntschemier und
Eggiwil-Röthenbach können das
50-jährige und Worb das 150-jäh
rige Bestehen feiern. Die Treuhand
Suisse Sektion Bern blickt auf 50
Jahre und der Bäcker-ConfiseurVerband auf 125 Jahre zurück. Wir
gratulieren den jubilierenden
Vereinen herzlich und wünschen
Ihnen auch für die Zukunft viel
Erfolg.
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