EUROPA REPORT

Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt
Ausgabe 4 / März 2015
EUROPA REPORT
„Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer
EU ROPA- G A LER I E
CDU Abgeordnete des Europäischen Parlaments den neuen Bundesländern
treffen den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven
Foto: „ Juha ROININEN / EUP-IMAGES“
Unser erster Praktikant in Brüssel:
Julian Rosenberger (22),
Jurastudent an der
Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg
Besuch von Studenten der Hochschule Magdeburg-Stendal in Brüssel
im Rahmen des Projekts „Die-Waehlerischen.de“
Mit Mike Mohring MdL und Markus Kurze MdL
bei der Gruppe „CDU2017“
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Unterstützung für
Oberbürgermeisterkandidat
Ralf Klar in Aschersleben
EUROPA REPORT
Liebe Leserinnen und Leser,
Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt zu machen ist
mein Beruf und bereitet mir viel Freude. Und so bin ich stolz, Ihnen auch
heute wieder eine neue Ausgabe meines monatlichen Europa-Reports
präsentieren zu können.
Der Stift mit Pﬁff!
Ein Schwerpunkt dieses Berichts wird die Wahlkreiswoche im Februar
sein. Wie bereits berichtet, sieht das Europäische Parlament nur vier
Wochen im ganzen Jahr ausschließlich für Aktivitäten im Wahlkreis vor.
Selbstverständlich habe ich diese wertvolle Zeit intensiv genutzt und war
an den fünf Tagen bei Veranstaltungen und Gesprächen in ganz
Sachsen-Anhalt unterwegs.
Ein weiteres aktuelles Thema ist der Mindestlohn. Am 1. Januar 2015
wurde in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt.
Dies hat beträchtliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, besonders für
mittelständische Unternehmen. Auch auf europäischer Ebene wird dieses
Thema immer wieder in die Diskussion eingebracht. Deswegen
möchte ich Ihnen die Auswirkungen und die allgemeinen Probleme
veranschaulichen.
Auch war Ende Februar Jens Weidmann, Präsident der Deutschen
Bundesbank zu Gast in Brüssel. Aus diesem Anlass haben die
Europaabgeordneten der CDU/CSU-Gruppe intensiv mit ihm über die
derzeitige Politik der Europäischen Zentralbank und die Konsequenzen
der Griechenlandwahl diskutiert.
Abschließend wird es wieder ein EU-Kommunal geben, indem ich über
die für Sie relevanten Initiativen und Entscheidungen der Europäischen
Union berichte.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen der Lektüre und beim
Entdecken meiner Arbeit für Sie hier in Europa.
Ihr
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15. und 19.02.
Beim Karneval in Dessau-Roßlau und in Köthen
Der Karneval wird zwischen Tulpensonntag und Aschermittwoch auch in Sachsen-Anhalt groß gefeiert.
Ich habe mich sehr über die Einladungen gefreut, an den beiden größten Umzügen in unserem Bundesland
teilnehmen zu dürfen.
In Dessau-Roßlau konnte ich auf dem Wagen der CDU mitfahren und die tolle Atmosphäre miterleben.
Da spielten die frostigen Temperaturen auch keine Rolle mehr. Als Gast der 1. Köthener
Karnevalsgesellschaft KUKAKÖ 1954 e.V. war es mir eine Ehre, auf dem großen Festwagen des
Elferrates mitzufahren. Die Fahrt durch die mit tausenden Karnevalsfreunden gefüllten Straßen und der
freundschaftliche Empfang sind unvergessliche Erlebnisse.
Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten für ihre große Unterstützung danken, denn ehrenamtliches
Engagement dieser Art ist keine Selbstverständlichkeit. Wie beispielsweise jungen Menschen eine
sinnvolle Freizeitbeschäftigung vermittelt wird, ob nun als Prinzenpaar oder im organisatorischtechnischen Bereich, ist äußerst lobenswert.
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17.02.
Gespräch beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)
Zusammen mit dem Leiter der Wirtschaftsregion Sachsen-Anhalt
Nord und des Kreisverbandes Magdeburg Peter Martini sowie
Landespressesprecher Klaus-Peter Voigt konnte ich mich über aktuelle
Anliegen der mittelständischen Wirtschaft austauschen. Einen breiten
Raum nahm dabei die Diskussion um den Mindestlohn und das geplante
transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP ein. Ich freue mich sehr,
dass ich in der nächsten Ausgabe des Infobriefes des BVMW einen Artikel
zum Thema Mindestlohn beitragen kann. Um den Erfahrungsaustausch
fortzusetzen, sind weitere Treffen sowohl in Magdeburg als auch im
Europäischen Parlament geplant.
Besuch des Mehrgenerationenhauses „Neues Leben“ in Oschersleben“
Auf Einladung des Oscherslebener CDU-Bürgermeisterkandidaten
Andreas Kersten besuchte ich das Mehrgenerationenhaus der
Wohnungsgenossenschaft „Neues Leben“ in Oschersleben. Gemeinsam
mit der stellv. CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Gabriele Brakebusch,
Landrat Hans Walker und Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes
informierten wir uns über die Angebote und Arbeit dieser Einrichtung.
Um das Konzept eines Mehrgenerationenhauses umzusetzen, wurden
in die Wohnanlage u.a. Gemeinschaftsräume und Begegnungsstätten
integriert. So ist es seit der Einweihung im Jahr 2013 zu einem guten
Beispiel in der Entwicklung zukunftsfähiger Stadtgebiete geworden.
Wanderausstellung „Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland“
Zusammen mit Kultusminister Stephan Dorgerloh und der Magdeburger
CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Edwina Koch-Kupfer habe ich die
Eröffnungsveranstaltung der Wanderausstellung „Was glaubst du denn?!
Muslime in Deutschland“ im Magdeburger Albert-Einstein-Gymnasium
besucht.
Der Vorsitzende der islamischen Gemeinde Magdeburgs Dr. Moawia
Al-Hamid beschrieb in seiner eindrucksvolle Ansprache am eigenen
Beispiel, wie sehr sich der Terror in der islamischen Welt auswirkt.
Genau wie ihm muss es uns wichtig sein, Menschen für einen Dialog
zusammen zu bringen. Ein Besuch dieser Ausstellung, die von der
Bundeszentrale für politische Bildung organisiert wird, kann ein guter
Anfang hierfür sein.
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17.02.
Besuch im Leibniz Institut Magdeburg
Die Leibniz-Gemeinschaft gehört mit ihren Instituten zu den
renommiertesten wissenschaftlichen Forschungsinstituten der Welt.
Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten und Magdeburger
OB-Kandidatin Edwina Koch-Kupfer sowie dem Magdeburger
CDU-Kreisvorsitzenden Tobias Krull besuchte ich diese wichtige
Einrichtung. Das Leibniz Institut in Magdeburg widmet sich der
Neurobiologie, die zum Beispiel die Lernprozesse von Jung und Alt
erforscht, indem es Neurowissenschaften und Erziehungswissenschaften
verbindet. Im Gespräch u.a. mit Prof. Dr. Eckart D. Gundelfinger,
Prof. Dr. Frank Ohl und Frau Dr. Constanze Seidenbecher diskutierten die Besucher auch über die
Integration ausländischer Mitarbeiter. Dabei wurde klar, wie wichtig es ist, dass die internationalen
Forscher sich schnell und unkompliziert in das alltägliche Leben integrieren.
Hier kann die Kommune wertvolle Hilfe leisten und somit den Wissenschaftsstandort stärken.
Besuch der Anhaltinischen Geflügelspezialitäten
Gemeinsam mit dem stellv. CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Markus Kurze,
Manfred Behrens MdB und Mitgliedern der
Jungen Union Sachsen-Anhalt besuchte ich die
Produktionseinrichtung der Anhaltinischen
Geflügelspezialitäten GmbH der Wiesenhof Gruppe in
Möckern. Geschäftsführer Michael Schönewolf führte
uns durch die Anlage und erläuterte deren Betrieb.
Am Tag werden 160.000 Schlachtungen durchgeführt.
Für die Region ist das Unternehmen mit seinen 300
Mitarbeitern von besonderer Bedeutung. In der
anschließenden Diskussionsrunde sprachen wir über
die hohe Verantwortung der Ernährungsmittelbranche
und die Ansprüche des Endverbrauchers.
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18.02.
Besuch im Deutschen Fachwerkzentrum Quedlinburg e.V.
Bei einem Besuch im Deutschen Fachwerkzentrum Quedlinburg e.V.
konnte ich mich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Ulrich
Thomas und dem Vorsitzenden des Quedlinburger Stadtrats Frank Ruch
von der engagierten Arbeit des Vereines und dessen Leiterin Claudia
Christina Hennrich überzeugen.
Besonders der Aspekt, Jugendliche an die Denkmalpflege heranzuführen,
war für uns interessant. In der Werkstatt konnten wir uns von den
Fähigkeiten und Fertigkeiten der jungen Denkmalschützer überzeugen.
„Seit Jahren ist die Arbeit des Fachwerkzentrums ein wichtiger
Bestandteil im Denkmalschutz, sowohl regional als auch wie überregional. Die Arbeit in Bauforschung,
Bildung und Beratung aus einer Hand zeugen von großer Leidenschaft. Der Erhalt alter und gefährdeter
Häuser ist Bestandteil unseres kulturellen Erbes. Dass dabei im Fachwerkzentrum generations- und
länderübergreifend gearbeitet und geforscht wird, zeugt von der Besonderheit dieses Vereins.
Arbeitsbesuch von Minister Thomas Webel in Quedlinburg
Gemeinsam mit Heike Brehmer MdB, dem
CDU-Bürgermeisterkandidaten für Quedlinburg Frank Ruch sowie
Ulrich Thomas MdL begleitete ich den Arbeitsbesuch des Ministers
für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt Thomas Webel in
Quedlinburg. Im Ortsteil Bad Suderode stand die Inbetriebnahme einer
Fußgängerampel auf dem Programm. Diese Ampel wird künftig wieder
die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere die der Schulkinder, auf
der vielbefahrenden Ortsdurchfahrt verbessern. Anschließend fand in der
Straßenmeisterei in Gernrode ein Gespräch über aktuelle und geplante
Infrastrukturmaßnahmen statt.
Politischer Aschermittwoch
Bereits zum 24. Mal lud der Kreisverband der CDU-Harz zum traditionellen politischen Aschermittwoch
nach Darlingerode ein. Über 150 Gäste erlebten in der Sandtalhalle einen unterhaltsam Abend mit
traditionellen Seitenhieben auf den politischen Gegner und einem zünftigen Grünkohlessen.
Als Hauptredner konnte CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender André Schröder gewonnen werden.
In seiner Rede stellte er einen ausführlichen Überblick zu den Erfolgen der CDU-geführten
Landesregierung vom ausgeglichen Haushalt über Kulturförderung bis zur Strukturförderung für den
ländlichen Raum dar.
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19.02.
Besuch in Naumburg
Bei meinem Besuch in Naumburg konnte ich mit Daniel Sturm MdL und
Bürgermeister Bernward Küper die „Ausstellung Welterbe? Welterbe!“
im Schlösschen am Markt besuchen. Kompetent und unterhaltsam von
Mitgliedern des Fördervereins Welterbe an Saale und Unstrut geführt,
konnten wir einen Eindruck über die Bewerbung „Der Naumburger Dom
und die hochmittelalterliche Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut“
für den UNESCO-Welterbetitel gewinnen. Die Besonderheit dieser
Bewerbung ist, dass diese nicht nur ein Einzeldenkmal sondern, eine
ganze Region umfasst. Deren Blütezeit im Hochmittelalter wirkt durch
die Hinterlassenschaft kultureller Schätze bis heute nach. Ich werde bis
zur Entscheidung im Juni auch in Brüssel und Straßburg dafür werben.
In dem Pressegespräch mit dem Naumburger Tageblatt konnten wir
dieses Anliegen nochmals eingehend besprechen. Aber auch meine
Arbeit als Europaabgeordneter in Brüssel sowie die Haltung zur
Griechenlandfrage interessierte die Redaktion.
Im abschließenden Gespräch mit der Vorsitzenden des Naumburger
Unternehmervereins Ingetraut Becker erläuterte ich zudem den Einsatz
von CDU und EVP für den Erhalt des Meisterbriefes. Wir vereinbarten,
unser Gespräch vor dem Unternehmerverein und auch in größerer Runde
fortzusetzen. Ich freue mich schon auf den nächsten Besuch in Naumburg
- dann hoffentlich als UNESCO-Welterbe.
Besuch in der frischli Milchwerk Weißenfels GmbH
Geschäftsführer Dieter Gorzki stellte mir und dem regionalen
Landtagsabgeordneten Harry Linau beim Besuch im frischli Milchwerk
Weißenfels GmbH eine Erfolgsgeschichte vor. Mit bekannten
Markenprodukten wie „Leckermäulchen“ hat sich das Werk einen
bundesweit bekannten Namen erworben. Die 152 Angestellten
unterstreichen den Wert der Firma für die Region als zuverlässiger
Arbeitgeber. Als Mitglied im Beschäftigungsauschuss interessierte mich
Besonders beim Rundgang die aktuelle Ausbildungssituation.
Aufgrund der attraktiven Ausbildungsplätze gibt es in dem
familienfreundlichen Betrieb zurzeit keine Probleme. Wie sich die
demographische Entwicklung hier später auswirken wird, kann heute
allerdings noch nicht gesagt werden. Als besonders hilfreich für den
Betrieb bezeichnete Dieter Gorzki zudem die ab dem
1. April 2015 gültige Aufhebung der Michquote in der Europäischen
Union. Wichtig für die einheimischen Firmen ist es, dass letztendlich
alle politischen Maßnahmen den Unternehmen im Markt gleiche
Wettbewerbsbedingungen garantieren.
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20.02.
Zukunftskommission CDU Sachsen-Anhalt –
Erste Tagung der AG Bundes- und Europaangelegenheiten
Zu einer ersten Tagung traf sich die Arbeitsgemeinschaft in Magdeburg.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die organisatorische Planung zur
Erarbeitung unseres Beitrags für das Zukunftspapier der
CDU Sachsen-Anhalt. Hierin stellen wir uns den Fragen, wo wir in
25 Jahren stehen und welche Entscheidungen heute getroffen werden
müssen, um unsere Heimat zukunftsfähig und attraktiv zu gestalten.
Wichtige Bestandteile einer Antwort, so war sich die AG einig, müssen
die Wirtschafts- und Freihandelsbeziehungen in einer globalen Welt,
Ausbildungsmöglichkeiten, sowie die Europäische Asylpolitik und die
Zukunft des Internets sein.
Unterwegs mit Landrat Michael Zieche
Bei einem Kurzbesuch in der Altmark besichtigte ich mit Landrat Michael Zieche, Uwe Harms MdL,
Kreistagsmitglied Peter Fernitz und Bürgermeisterkandidaten der Region das Freilichtmuseum Diesdorf.
Es ist das erste volkskundliche Freilichtmuseum in Deutschland und kann auf stolze 104 Jahre seines
Bestehens zurückblicken. Museumsleiter Friedhelm Heinecke zeigte uns die Scheune Hilmsen und die
Hopfendarre aus Wollenhagen, deren Renovierung mit EU-Fördermitteln möglich wurde.
Europa spielte auch beim anschließenden Besuch der Diesdorfer Süßmost-, Weinkelterei und Edeldestille GmbH eine wichtige Rolle. Von Familie Schulz aufgebaut, bietet der Betrieb seit über 80 Jahren
vom Apfelsaft bis zum Whiskey ein reichhaltiges Angebot, das ständig weiterentwickelt wird. In der Firma
wird z.B. der „Glühwolf “, der Glühwein für den Stadionbetrieb des VFL Wolfsburg hergestellt. Das von
den Geschäftsführern Stefan und Matthias Schulz angesprochene Problem der Fachkräfteanwerbung innerhalb der EU ist eine der wichtigen Anregungen aus dem Besuch, welche ich für meine Arbeit im Europäischen Parlament mitnehme.
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20.02. und 22.02.
Europa-Union Sachsen-Anhalt mit neuem Vorstand
Die Europa-Union Sachsen-Anhalt hat sich neu konstituiert. Während
der Landesversammlung in Magdeburg wurde ein neuer Vorstand
mit folgenden Mitgliedern gewählt: Thomas Riek (Magdeburg) als
Vorsitzender, Jonathan Rumpold (Merseburg) als Schatzmeister sowie
Ralf Lüders (Halle/Saale) als Beisitzer. Ich werden neben Arne Lietz
MdEP dem Vorstand als stellv. Landesvorsitzender angehören. Die
Geschäftsführung soll weiterhin von Marcus Turré wahrgenommen
werden.
Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist die größte Bürgerinitiative für
Europa in Deutschland. Unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und
Beruf engagieren sich die Mitglieder für die europäische Einigung.
Etwa 18.000 Mitglieder sind in 16 Landesverbänden mit ca. 350 Kreis-,
Orts- und Stadtverbänden vernetzt und haben Partnerorganisationen in
mehr als 30 Ländern Europas.
Mehr
im Internet
http://www.europa-union-sachsen-anhalt.de
Besuch des Fußballspiels 1 FC. Magdeburg - VfB Germania Halberstadt
unter dem Motto: „Neue Wege gehen“
Unter diesem Motto organisierte der Ortsverband der CDU Halberstadt eine Fahrt zum Auswärtsspiel
des Vf B Germania gegen den 1. FC Magdeburg. Wie der Ortsvorsitzende der CDU Halberstadt Daniel
Szarata berichtete, ist es dem Orstverband besonders wichtig, Politik und Gesellschaft wieder näher
zusammenzubringen. Hierfür müsse man bereit sein, neue und vielleicht etwas ungewöhnliche Wege zu
gehen. Über das sportliche Ergebnis konnten sich die Anhänger des Vf B Germania nicht freuen, das Spiel
gewann der 1.FCM mit 4:0. Darüber hinaus zählte aber das Gemeinschaftserlebnis, das die Anhänger
beider Vereine bei bestem Fußballwetter erleben konnten. Ich unterstütze deshalb auch in Zukunft gerne
solche Aktionen, bei denen wir miteinander ins Gespräch kommen können.
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AKTUELLER STANDPUNKT
Mindestlohnpolitik in Deutschland und Europa
Die Situation in Europa
Das Konzept einer verbindlichen Lohnuntergrenze innerhalb eines
bestimmten geografischen Gebietes oder einer bestimmten Branche gibt es
im Prinzip schon sehr lange. 90 Prozent aller Länder der Welt kennen heute
einen solchen Eingriff in die Tarifautonomie.
So auch alle 28 EU-Mitgliedstaaten: Während in 22 von ihnen eine
allgemeine, gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze in Kraft ist (nun auch
in Deutschland), weisen die restlichen Länder lediglich sektorale (meist
tarifvertraglich festgelegte) Regelungen auf (Skandinavien).
Der Vorschlag eines europäischen Mindestlohns wird auf europäischer
Ebene immer wieder erhoben, ohne eine Änderung der europäischen
Verträge aber nicht zu erreichen sein. Denn die Europäische Union verfügt über keinerlei Kompetenz
im Bereich der Lohnfindung, wie es im Artikel 153, Absatz 5 des EU-Vertrages festgelegt ist. Dennoch
bringen einige Abgeordnetenkollegen das Thema immer wieder in die parlamentarische Debatte des
Europäischen Parlaments. Als Gründe für eine europäische Mindestlohnregelung werden dann oft
genannt: Ein Mindestlohn kann die zunehmende Lohnungleichheit innerhalb der EU reduzieren, den
Niedriglohnsektor eindämmen und sinkende Reallöhne abbremsen.
Er soll auch helfen, den internationalen Standortwettbewerb abzuschwächen. Der Druck auf nationale
Tarifsysteme, der durch zunehmende Arbeitnehmermobilität innerhalb der EU sowie ein Absinken des
gewerkschaftlichen Organisationsgrads in vielen Ländern entstanden ist, könnte auf diese Weise ebenfalls
gelindert werden.
Doch neben der fehlenden Regelungskompetenz auf europäischer Ebene lassen sich auch
Gegenargumente finden - etwa:
Eine verbindliche Lohnuntergrenze als alleiniger Bezugspunkt in Lohnverhandlungen kann höhere
tarifliche Abschlüsse verhindern. Arbeitnehmervertreter verlieren an Einfluss, denn das Kerngeschäft
der Sozialpartner, die richtige Lohnfindung, wird mit der allgemein verbindlichen Untergrenze
empfindlich gestört. Sichtbar wurde dies beispielsweise bei dem gemeinsamen Wunsch von BDA und
DGB die Mindestlohnfindungskommission in Deutschland nur alle zwei Jahre um eine Festlegung
des Mindestlohnes zusammenzurufen. Denn die Signalwirkung einer zu häufigen Anpassung des
Mindestlohnes auf laufende Tarifverhandlungen war wohl zu groß.
Hinzu kommt der hohe Bürokratiefaktor, den ein Mindestlohn mit sich bringt: Heute arbeitet die
Wirtschaft mit Subunternehmern, in einem offenen Europa mit einem gemeinsamen Markt und in einer
globalisierten Welt.
So ist zum Beispiel bei uns im Arbeits- und Sozialausschuss nun die Frage aufgetaucht, wie das Gehalt
von LKW-Fahrern, die durch einen Mitgliedsstaat mit Mindestlohn fahren, berechnet wird: Muss
ein tschechischer Fahrer für eine Fahrt nach Belgien für die Zeit des Transits durch Deutschland den
deutschen Mindestlohn erhalten? Und wie ist das alles mit EU- Recht vereinbar? Mein Ausschuss
formuliert gerade eine derartige Frage an die EU- Kommission, um besser die Auswirkungen des
Mindestlohnes auf den Warenverkehr zu verstehen, denn die europäischen Auswirkungen sind bisher
völlig unklar!
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Die Situation in Deutschland
Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist Fakt und war der Preis an die SPD für
die Große Koalition. Wichtig ist nun, dass wir das Bürokratiemonster, das der Mindestlohn geschaffen hat,
im Zaum halten und eine annehmbare Lösung gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen
schaffen. Dokumentationspflichten, wie sie derzeit bestehen, belasten unsere Betriebe, kulturelle
Einrichtungen und Kirchen oft über die Maßen. Ich meine: Sie müssen rasch auf ein vernünftiges Maß
zurückgeführt werden. Denn wie soll ein kleines Unternehmen das alles ohne eigene Personalabteilung
schaffen und neben her noch sein Produkt herstellen und im Markt bestehen?
Daher sollten Dokumentationspflichten auf das monatliche Gehaltsniveau abgesenkt werden, bei dem
erkennbar der Mindestlohn gezahlt wurde. Das wäre ein erster wichtiger Entlastungsschritt. Wir laufen
nicht nur in Sachsen-Anhalt Gefahr, dass wir mühselig aufgebaute Jobs in der Privatwirtschaft wieder
verlieren, weil die sich schlicht nicht mehr lohnen. Stattdessen entstehen Stellen beim Staat, etwa beim
Zoll, der dann die Stundenzettel der Mitarbeiter eines Unternehmens überprüfen muss. Das kann nicht das
Ziel eines solchen Gesetzes sein! Gerade die Minijobs dürfen wir nicht mit zu vielen Regeln belasten, denn
dann werden diese ganz abgeschafft.
Wichtig ist auch die Frage rund um die Unternehmerhaftung: Zum Beispiel haftet ein Auftraggeber nicht
nur dafür, dass sein Auftragnehmer den Mindestlohn bezahlt, sondern auch alle Nachauftragnehmer, die
der Auftraggeber oft gar nicht kennt. Diese Situation haben wir oft bei Dienstleistungen wie Kurierfahrten.
Damit wird aus meiner Sicht die Haftung unverhältnismäßig und unkalkulierbar ausgeweitet: Der
Auftraggeber sieht sich nun Forderungen nach einer vielleicht nicht geleisteten Mindestlohnzahlung eines
Subunternehmers ausgesetzt und muss diese zunächst zahlen, um sie sich diese dann mühevoll von seinem
Auftraggeber wieder geben lassen.
Aber auch bei Praktikanten liegt vieles im Argen: Eigentlich soll ein Praktikum doch zum Lernen da sein
und einen Erstkontakt mit der Arbeitswelt herstellen. Aber auch hier macht der Mindestlohn keinen Halt
mit seinen starren Regeln: dauert das Praktikum zum Beispiel nur eine Woche über der mindestlohnfreien
Zeit von drei Monaten muss rückwirkend für die gesamte Praktikumsdauer Mindestlohn gezahlt werden.
Das Unternehmen, das sich da weigert, weil es das unverhältnismäßig findet, kann verklagt werden
und kassiert obendrein ein Bußgeld. Das kann nicht sein und muss geändert werden! Der einheitliche
gesetzliche Mindestlohn ist nun da. De facto hatten wir ihn in Deutschland über Tarifregelungen schon seit
vielen Jahren und in sehr vielen Branchen. Da war es jedoch den Tarifpartnern überlassen, sich zu einigen
und die Politik blieb außen vor. Nun haben wir einen politisch motivierten und politisch gesteuerten
Lohn, der sicherlich einige „Bremsspuren“ im Arbeitsmarkt hinterlassen wird.
Was ist nun zu tun? Wichtig ist, dass wir die Bürokratie mit ihren Dokumentationspflichten bändigen und
unseren Unternehmern, den Ehrenamtlichen in den Vereinen und auch den Arbeitnehmern nicht zu viel
zumuten. Hier muss in Berlin rasch eine Einigung gefunden werden!
Auf europäischer Ebene werde ich mich dafür einsetzen, dass das Thema auf nationaler Ebene bleibt.
Hier denke ich sind die Hürden derzeit zu hoch, als das Brüssel einen Vorschlag machen könnte, zumal
auch die Sozialpartner in vielen Ländern Europas dieses Thema kritisch sehen.
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EUROPA REPORT
EUROPA - AKTUELL
Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, zu Besuch bei den
Europaabgeordneten der CDU/CSU im Europäischen Parlament
Am 24. Februar war Jens Weidmann, Präsident der Deutschen
Bundesbank, zu Gast bei den Europaabgeordneten der CDU/CSU im
Europäischen Parlament. Weidmann gilt als Kritiker des geldpolitischen
Kurses von EZB-Präsident Mario Draghi. Kurz vor dem Beginn des
massenhaften Aufkaufs von Staatsanleihen der Euro-Staaten, der am
9. März begonnen hat, hatten wir Parlamentarier Gelegenheit, dem
wichtigsten Banker Deutschlands Fragen zum Kurs des Euro und der
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu stellen.
Wir diskutierten unter anderem die Fragen, welche Auswirkungen populistische Regierungen wie Syriza
in Griechenland auf den Euro haben werden und wie man von den Griechen einen soliden Haushalt und
die Zusage von Reformen erreichen könne. Ein weiteres, wichtiges Thema war natürlich auch der Ankauf
von Staatsanleihen durch die EZB, was viele in Deutschland als eine Überschreitung des Mandats der EZB
betrachten.
Europe Direct Informationszentrum und Wanderausstellung zu
Erfolgsgeschichten der EU-Förderung in Sachsen-Anhalt eröffnet
In der ersten Märzwoche wurde das Europe Direct Informationszentrum in Magdeburg feierlich eröffnet, das im Hause der
Konrad-Adenauer-Stiftung untergebracht ist. Unter dem Motto:
„Welchen Nutzen hat Europa für uns?“ ergab sich nach einem
einführenden gemeinsamen Gespräch mit der Leiterin für
Öffentlichkeitsarbeit bei der Vertretung der Europäischen Kommission
in Berlin Helene Lange und Moderator Prof. Dr. Uli Brückner
(Standfort University/Team Europe Deutschland) ein angeregter
Dialog mit dem Publikum.
Am Rande der Veranstaltung eröffnete ich zusammen mit der Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung
in Magdeburg Alexandra Mehnert und Helene Lange eine Ausstellung zu Erfolgsprojekten der EUFondsförderung. Den etwa 60 Besucherinnen und Besuchern bot sich so die Möglichkeit, sechs
Erfolgsprojekte des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) sowie sechs weitere Projekte des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des
Europäischen Sozialfonds (ESF) zu besichtigen.
Adresse:
Europe Direct Informationszentrum Magdeburg
Franckestraße 1
39104 Magdeburg
Mehr
im Internet
E-Mail: [email protected]
Tel.: 0391 520887101
Fax: 0391 520887121
http://www.europedirect-magdeburg.de/
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EU Kommunal - Informationen zur Nutzung auf kommunaler Ebene
Wieder gibt es mehrere Neuigkeiten aus der Europäischen Union, die Sie interessieren könnten.
Stadtentwicklung
Zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung gibt es ein europäisches Austausch- und
Lernprogramm. Das Programm URBACT III unterstützt Städte aller Größen, gemeinsam Lösungen
für städtische Herausforderungen zu erarbeiten und Projektpartner in themenbezogenen europaweiten
Netzwerken zu finden. URBACT III wird durch die Mitglieds- und Partnerstaaten der EU sowie aus
dem Europäischen Fonds für regionalen Entwicklung (EFRE) finanziert. Für den 6.-8. Mai 2015 ist
die URBACT III-Programm-Konferenz in Riga angekündigt. Am 16. März 2015 findet in Brüssel die
Auftaktveranstaltung für das europäische Austauschprogramm URBACT III statt, mit Informationen über
das neue Programm, einen Erfahrungsaustausch mit bereits beteiligten Städten und der Möglichkeit,
potentielle Projektpartner zu finden.
Transeuropäische Verkehrsnetze
Der Investitionsbedarf für das europäische Verkehrsnetz wird auf rund 700 Mrd. EUR veranschlagt.
Das haben neue Studien zum Stand und Entwicklungsbedarf für das TEN-V-Kernnetz (Transeuropäisches
Verkehrsnetz) ergeben. Dabei wurden erstmals zehntausende Kilometer von Schienen-, Straßenund Binnenwasserstraßen-Verbindungen sowie Häfen-, Flughäfen- und anderen VerkehrsterminalAnbindungen umfassend und anhand einer gemeinsamen Methodik untersucht. Das untersuchte Kernnetz
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bindet 94 europäische Häfen an das Eisenbahn- und Straßenverkehrsnetz an,
verbindet 38 Großflughäfen im Schienenverkehr mit Ballungsgebieten,
verknüpft 15 000 km Hochgeschwindigkeits- Bahnstrecken und
verwirklicht 35 grenzüberschreitende Vorhaben mit Engpassabbau.
Migration – Agenda
Die Kommission arbeitet z.Zt. an einer Europäischen Agenda für Migration. Erste Überlegungen
wurden auf einem Migration Forum (26./ 27.01.2015 Brüssel) vorgetragen. Die als eine der strategischen
Initiativen für das Jahr 2015 genannte Agenda basiert danach auf folgenden politischen Kernpunkten:
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Hilfe für schutzbedürftige Migranten (Asylsuchende, Flüchtlinge, Opfer von Menschenschmuggel),
Stärkung der europäischen Grenzen und ein besseres Management irregulärer Migrantenströme
(z. B. durch Agentur Frontex),
stärkere Öffnung legaler Zuwanderungskanäle.
2015 sollen mit einer EU-weiten Kampagne die positiven Aspekte von Migration deutlich gemacht
werden. Die Kommission hatte am 16.12.2014 in ihrem Jahresarbeitsprogramm für 2015 eine Europäische
Migrationsagenda angekündigt. Ziel ist die Entwicklung eines neuen Konzepts für die legale Migration,
um die EU zu einem attraktiven Ziel für Talente und Fähigkeiten zu machen und die Migration besser zu
steuern; dies soll erreicht werden durch eine intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern,
die Förderung von Lastenverteilung und Solidarität sowie die Bekämpfung von irregulärer Migration
und Menschenschmuggel. Auch die „Blue Card-Richtlinie“, die EU-weite Arbeitserlaubnis für
Hochqualifizierte, soll überarbeitet werden.
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Zahlen, Daten, Fakten aus Europa
Digitalisierung Europas-Deutschland mit Nachholbedarf
Bei der Digitalisierung liegt Deutschland im Mittelfeld. Nach dem von der Kommission am 24.2.2015
veröffentlichten Index steht Deutschland unter den 28 EU-Mitgliedstaaten auf Platz 10. Der Index
setzt sich aus über 30 Indikatoren zusammen, aus denen eine gewichtete Rangfolge der digitalen
Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder erstellt wird. Daraus ergeben sich nach Ländern aufgeschlüsselt
u.a. die Breitbandversorgung, die Internetkenntnisse, die Nutzung des Internets, der Entwicklungsstand
von digitalen Technologien – etwa elektronischer Handel oder Clouddienste – und die digitalen
öffentlichen Dienste. Deutschland liegt mit 14 % bei der Nutzung schneller Breitbanddienste (Anschlüsse
mit 30 Mbit/s und schneller) unter dem EU-Durchschnitt von 22 %. 82 % der Deutschen sind regelmäßige
Internetnutzer, vor allem, um Nachrichten abzurufen (EU 68 %) und zum Einkaufen. Beim OnlineShopping liegen sie mit 80 % der 16 bis 74 Jährigen weit über dem EU-Durchschnitt von 63 %. Hinsichtlich
der Nutzung von Digitaltechnik durch Unternehmen rangiert Deutschland auf Platz 8. Weniger gut
schneiden deutsche Unternehmen hingegen bei der Übernahme von Cloud-Dienstleistungen (6,2 %) und
bei der Nutzung der sozialen Medien (11 %) ab, wo Deutschland in Europa nur auf Platz 21 steht.
Nur knapp mehr als ein Fünftel der KMU verkaufen online (EU 15 %), und bei diesen entfallen weniger
als 10 % des Umsatzes auf das Online-Geschäft (9,5 %). Nur 18 % der deutschen Internetnutzer nutzen
aktiv elektronischen Behördendienste (EU 33 %) und nur 15 % der deutschen Allgemeinärzte verwenden
elektronische Verschreibungen (EU 27 %).
Erneuerbare Energien – EU Vergleich
Bei der finanziellen Förderung der erneuerbaren Energien ist Deutschland Spitzenreiter. Nach einer
vom Rat der europäischen Regulierer (CEER) am 15.01.2015 vorgelegten Untersuchung wurden 2013 in
Deutschland 122 Tera Wattstunden (TWh) finanziell gefördert, gefolgt von Spanien 78 TWh und Italien
64 TWh. Weiter: Frankreich 32 TWh, Polen 12 TWh, Belgien 11 TWh, Niederlande 9 TWh,
Österreich 8 TWh, Norwegen 0,9 TWh. Der Förderanteil der Erneuerbaren an der Bruttostromerzeugung
lag 2012 im EU-Durchschnitt bei 12,6 %, variiert aber erheblich zwischen den Mitgliedstaaten.
Auch hinsichtlich der Kosten für eine MWh geförderten Strom gibt es starke Unterschiede (Bezugsjahr
2013): Dänemark 55,9 % der Bruttostromerzeugung / Kosten 36,53 Euro/MWh, Spanien 22,9 % / 86,62 €,
Deutschland 18,2 % / 144,15 €; Belgien 11,6% / 157,41€; Niederlande 9,5% / 68,00 €; Polen 9,3% / 70,84€;
Österreich 9,1% / 57,32€; Frankreich 5,2% / 91,63 €; Norwegen 0,1 % / 23,70 €.
Energieverbrauch rückläufig
In der EU ist 2013 der Energieverbrauch auf das Niveau der frühen 1990er Jahre gesunken. Insgesamt
belief sich der Bruttoinlandsenergieverbrauch, also die zur Deckung des Inlandsverbrauchs erforderliche
Energiemenge, in der EU im Jahr 2013 auf 1.666 Mio. Tonnen Rohöleinheiten
(Deutschland 324 Mio. t RÖE, Frankreich 259, England 201). Er lag damit im Bereich des EUDurchschnitts auf demselben Niveau wie 1990 (Deutschland 356, Frankreich 227, England 210) und
unter dem Höchstwert von 1.832 Mio. t RÖE aus dem Jahr 2006 (Deutschland 351, Frankreich 273,
England 198). Nach den neusten Zahlen von Eurostat hatte den größten Anteil an der EU-internen
Energieerzeugung mit 29% die Kernenergie (Deutschland 21%, Frankreich 81%, England 8%, Österreich
0%), gefolgt von 24 % erneuerbaren Energieträgern (Deutschland 28%, Frankreich 17%, England 8%,
Österreich 78%), 20 % festen Brennstoffen (Deutschland 37%, Frankreich 0 %, England 8%, Österreich
0%), 17 % Erdgas (Deutschland 7%, Frankreich 0,2 %, England 17 %, Österreich 9%), und 9 % Erdöl
(Deutschland 3%, Frankreich 0,9%, England 38 %, Österreich 7%).
Die EU selbst hat 2013 Energie in der Größenordnung von 790 Mio. t RÖE erzeugt. Damit war die
EU für etwas mehr als die Hälfte (53 %) ihres Energieverbrauchs von Einfuhren aus Drittländern abhängig
(Deutschland 63%, Frankreich 48%, England 46%).
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„Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer
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