Dank Euch, Sowjetsoldaten Danke, Jewgeni Dolmatowski

Kolleginnen und
Kollegen, Einigkeit ist unsere Stärke!
Herausgeber: DKP München und Gruppe KAZ www.betriebsaktiv.de l 28. April 2015
Dank Euch, Sowjetsoldaten
Danke, Jewgeni Dolmatowski
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28.4.2015
Giesecke & Devrient:
Sie sind nicht da!
Gemeint waren die Damen und Herren
von Giesecke & Devrient, die sich am 21.
April zu einem „Gesellschafteressen“ im
Museum Fünf Kontinente treffen wollten.
Am 15. Tag ihres Streiks gegen die Schließung der Druckerei (Geldscheine!) hatten
sich etwa 100 Kolleginnen und Kollegen
mit ihren Familien versammelt, um die geldige Gesellschaft mit Trillerpfeifen zu empfangen. „Feiglinge“ riefen sie, als bekannt
wurde, dass ihre Kapitalisten es vorzogen,
das Gelage in den Verwaltungsräumen des
Betriebs abzuhalten.
„Sie sind nicht da – wir sind hier – wir
haben sie vertrieben!“, riefen sie in einiger
Siegerlaune. Ihr Kampf geht weiter und
verdient unsere Solidarität!
(Auf Draht berichtete am 17. März 2015)
Siemens:
Moderner Kolonialismus
Die fragwürdige Rolle der Weltbank
bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten ging in der letzten Woche durch die Medien. Das vielen nicht
bekannte Institut ist bei den Vereinten
Nationen (UN) angesiedelt.
In einem zweiseitigen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 16. April wurden
Ein Treppenwitz:
Die Bundestagsparteien, die das Streikverhinderungsgesetz von Frau Nahles,
Tarifeinheitsgesetz genannt, demnächst
verabschieden werden, sitzen in sämtlichen Landesregierungen der Republik.
Angeblich geht es darum: Die größte in
einem Betrieb vertretene Gewerkschaft
macht den Tarifvertrag. Tatsächlich handelt es sich um einen Angriff auf das
Streikrecht, das der kleineren Gewerkschaft dadurch genommen wird. Jetzt
aber macht der Beamtenbund, der
deutlich die wenigsten Mitglieder unter
den tarifbeschäftigten Lehrkräften hat,
einen Tarifvertrag zur Eingruppierung
eben dieser Beschäftigtengruppe.
Deutlicher kann die Heuchelei von SPD/
CDU/CSU nicht sein. Denn hier haben
sie es selbst in der Hand, mit wem sie einen Tarifvertrag abschließen.
nHacki
faktenreich skandalträchtige Projekte dargestellt. Durch sie verloren 3,4 Millionen
Menschen in den letzten 10 Jahren ihr
Land durch Zwangsumsiedlung. Dabei
gelingt es dem liberalen Blatt, nicht einen
einzigen deutschen Konzern als Nutznießer zu benennen.
Doch bei einem Wasserkraftprojekt wie
z.B. Belo Monte am Amazonas ist Siemens
nicht weit. Mit den Zulieferern wie Alstom
und Voith Hydro ist der Elektrokonzern
an dem Megastaudamm beteiligt – der
mit Krediten dieser Weltbank finanziert
wird. Die Baukosten sollen 11 Milliarden
US-Dollar betragen, Fertigstellung ist für
2015 geplant. Bis zu 40.000 Menschen
wurden bisher umgesiedelt, zum Teil mit
gewaltsamen Mitteln. Die Rechte der indigenen Bevölkerung werden missachtet,
die Zustimmung zum Landraub wurde
erschlichen, erkauft oder erzwungen.
Siemens wurde mit diesen Menschenrechtsverletzungen auch auf der Hauptversammlung im Januar konfrontiert. Die
Corporate Governance-Regeln1 des Konzerns sollen „für eine verantwortungsbewusste, wertebasierte und auf den langfristigen Erfolg ausgerichtete Führung und
Kontrolle des Unternehmens“ sorgen. Sie
sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.
nkrn
1 Regeln für gute Unternehmensführung, siehe auch
www.siemens.com
Die Rechte der Bewohner werden mit Füßen getreten; weitere Informationen: www.urgewald.de. Zum Staudammprojekt Belo Monte siehe auch wikipedia
3
28.4.2015
Deutsche Telekom:
Lohndumping durch Leiharbeit!
Die Telekom Deutschland hat beschlossen, Leih- und Zeitarbeiter einzustellen – das bedeutet natürlich befristete
Stellen. So wurde die Stammbelegschaft
auf der Betriebsversammlung auf die kommende Situation eingestimmt.
Schon immer hat die Telekom einen Teil
ihres Arbeitskraftbedarfs außerhalb der
regulär Beschäftigten abgedeckt. Subunternehmer wurden dafür beauftragt. Die
Entgelte, die für diese Leistungen von der
Telekom bezahlt wurden, stellten diese
Firmen aber schon seit längerem nicht
mehr zufrieden, sie versuchten deshalb
bei andern Firmen ihr Glück. Der Markt
der billigen Arbeitskräfte über Subunternehmen ist deshalb inzwischen leergefegt,
und Leih- und Zeitarbeiter gerieten auf die
Speisekarte des Telekom-Kapitals.
Eine unangenehme Situation für die
Verdi-Betriebsräte der Telekom! Denn
eigentlich ist ihr Ziel die Beschäftigungssicherung der Stammbelegschaft und die
Übernahme aller Telekom-Auszubildenden in tarifliche dauernde Arbeitsverhältnisse. Angesichts der unzureichenden
Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung
von Leih- und Zeitarbeitern flüchteten die
Betriebsräte in moralische Appelle.
Info an die Beschäftigten
Der Betriebsrat informierte vor kurzem die
Beschäftigten des „Field Service Süd“ über
den Einsatz der Leiharbeiter. Er warnte
vor einer kommenden Überlastung der Beschäftigten, da die Telekom nur eine „Kurzausbildung“ der Leiharbeiter durchführen
will. Gleichzeitig informierte er auch über
die Situation der Leiharbeiter, die Zwänge,
in denen sie stecken, und bat um Solidarität der Beschäftigten. Ein notwendiges
Vorgehen, denn innerhalb der Belegschaft
wurde bis dahin nur über die technischen
Auswirkungen und die möglicherweise
fehlende Kompetenz der Leiharbeiter diskutiert. Zum Schluss wurde der Telekom
noch bescheinigt, dass die Beschäftigung
von Leiharbeitern „höchst unanständig“
sei und eine zukunftsorientierte soziale
Personalpolitik „anders aussehen“ müsste.
Gesellschaftliche Bezüge fehlen
Leider ist das Kapital mit moralischen
Argumenten nicht zum Verzicht auf Profit
zu bewegen. Der Vorteil des Einsatzes von
Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen
– die Verfügung über möglichst rechtlose
Arbeitskräfte und die Gelegenheit, sie nach
Benutzung schnell wieder loszuwerden –
wiegt mehr. Wenn sich Betriebsräte mit
der rechtlichen Handlungsmöglichkeit
begnügen, bleibt nur der moralische Appell. Wenn Betriebsräte ihren Spielraum
erweitern wollen, um die Belegschaft zu
mobilisieren, müssen die innerbetrieblichen Zustände mit den gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen verknüpft werden.
Den Kolleginnen und Kollegen muss die
Entwicklung der Entrechtung der Beschäftigten immer wieder erklärt und an die Verursacher erinnert werden: z. B. Hartz IV
und die Ausweitung der Leiharbeit durch
den damaligen SPD-Wirtschaftsminister
Clement. Oder wie der SPD-Bundeskanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsgipfel
in Davos vor den Superreichen dieser Welt
prahlte: „Wir haben in Deutschland den
größten Niedriglohnbereich Europas geschaffen“. So etwas müsste doch für jeden
engagierten Betriebsrat ein rhetorischer
Leckerbissen sein.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Außerdem sollte man an die alte Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
erinnern. Wieso duldet Verdi, dass die
Telekom mit Mindestlohn-Leiharbeitern
der Stammbelegschaft Konkurrenz macht?
Warum fordert Verdi nicht die Offenlegung
der Leiharbeits-Verträge?
Betrogen werden nicht nur die Leiharbeiter um den vorenthaltenen dauerhaften
Arbeitsvertrag mit Festanstellung. Durch
die Senkung der Lohnsumme mittels
Wo Telekom drauf
steht muß nicht
Telekom drin sein
schlecht entlohnter Leiharbeit erhöht die
Telekom ihre Profite. Eine Senkung der
Lohnsumme hat auch eine Senkung der
Zahlungen in das Rentensystem zur Folge. Da aber die Rentenhöhe in direktem
Zusammenhang mit der gesellschaftlichen
Lohnentwicklung steht, werden durch das
Lohndumping über Leiharbeit indirekt
auch die zukünftigen Rentner aus der
Stammbelegschaft betrogen.
Auf diese Anmerkungen eines Kollegen
antwortete der Verdi-Betriebsgruppenvorsitzende, man bräuchte nichts zu machen,
er wäre vor kurzem auf einer Veranstaltung
mit der SPD-Bundesministerin für Arbeit
und Soziales, Andrea Nahles, gewesen.
Die hätte versprochen, die Probleme noch
in dieser Legislaturperiode zu lösen. Ob
dem Kollegen aufgefallen ist, dass Nahles
Literaturwissenschaftlerin ist – sozusagen
eine Spezialistin für Grimms Märchen?
nErnst Stadtler
Herausgeber:
DKP München und Gruppe KAZ
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28.4.2015
Deutsche Post DHL:
Schämt´s Euch gar nicht?
D
a erzählt mir mein junger Paketzusteller an der Wohnungstür,
dass sein befristeter Vertrag am Monatsende ausläuft und er nicht mehr
weiterbeschäftigt werden kann. An
die erwartete Festanstellung wäre
überhaupt nicht zu denken. Man hat
ihm aber ein Angebot in einer neuen
Firma von der Post gemacht, bei der
DHL Delivery. „Ja, was is‘ jetzt des?“,
habe ich gefragt, aber er hat sich schon
umgedreht und war davon. Das hat
mich nicht mehr losgelassen, und so
habe ich nachgeforscht. Stellt Euch vor,
die Postvorstände wollen mit aller Macht
über diese neu gegründete Billigklitsch´n
eine Billliglohnebene einführen, weil
sonst die Gewinnziele nicht mehr erreicht
werden könnten. Alle Niederlassungsleiter haben sie dabei zu Geschäftsführern gemacht und 49 solche G´schäftl´n
gegründet. Bei großen Verlusten könnte
ich ja so was noch verstehen, aber der
Post geht’s blendend, es geht also nur
um Gewinnmaximierung und um die
Befriedigung der Dividendenempfänger.
Im Klartext heißt man so was Lohndumping, Tarif- und Mitbestimmungsflucht.
Ihr könnt uns mal ... übernehmen
3.500 KollegInnen der Staatsbetriebe
demonstrierten am 23. März für 5,5
Prozent zum Finanzministerium.
„Ihr könnt uns mal übernehmen!“ forderten auch hunderte Auszubildende des
Freistaats Bayern. Vor allem junge Beschäftigte aus den Kliniken forderten die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung
– ohne wenn und aber. Denn wer nach der
Ausbildung bangen muss, übernommen zu
werden, kann sich gerade als Jugendlicher
keine unabhängige Existenz aufbauen.
Ganze Krankenpflegeschulen wurden
deshalb bestreikt, in Freising organisierten
die Auszubildenden sogar einen alleinigen
Azubi-Streik.
nTom
Die bekannten Verdächtigen aus der
Unternehmensberatungsbranche lassen grüßen. Schon mit Blick auf unsere
jungen Leute und deren Zukunft muss
das verhindert werden. Wir haben in
unserer Bevölkerung schon genug Leute aus allen Schichten, die aufgrund
von jahrelanger prekärer Beschäftigung
später durch Altersarmut bedroht sind.
Und unsere Politiker jammern über
zuwenig Kinder und dass wir immer
weniger werden. Sie lassen das unsoziale Verhalten von Konzernen und
Firmen aber zu und tun absolut nichts
dagegen. Müssen zu den Billiglöhnern
jetzt auch noch die Postler gehören?
Ich habe aber eine Hoffnung, dass es
der Gewerkschaft Verdi gemeinsam mit
allen Beschäftigten gelingt, die soziale
Charakterlosigkeit zu verhindern. Da
müssen jetzt wirklich alle zusammen
helfen und Rabatz machen – ich bin,
auch wenn ich schon Ruheständler bin,
selbstverständlich mit dabei.
Im Übrigen, man könnte ja, statt die
Niederlassungsleiter zu belasten, zur
Delivery GmbH den gesamten Postvorstand in Leistungsfunktion rüber
schieben und die Herren mit einem
Vertrag ausstatten, der ein Einkommen
von maximal 15 Prozent über dem
Verdienst von einem Postzusteller garantiert. Das wäre doch ein Beitrag zur
Dividendensicherung.
Euer wütender Hieronimus Türriegl,
vormals Paketpostler in Aschheim
(aus Seniorenkurier, Verdi)
5
28.4.2015
Bayerische Motoren Werke:
Leiharbeiter ohne Gewerkschaftsrechte?
Nach Berichten von BMW-Gewerkschaftern finden bei einem der wichtigsten Betriebe Münchens mit einem Organisierungsgrad bei 90 Prozent keine Mitgliederversammlungen der IG Metall statt.
Es gibt Bereichsbetriebsräte und Vertrauensleute, aber der wichtige Austausch der
Gewerkschafter untereinander findet nicht
statt. Eine Möglichkeit wären Bereichsoder Abteilungsmitgliederversammlungen,
wo die Kollegen, ob Festangestellter oder
Leiharbeiter, ihre Probleme am Arbeitsplatz und wie sie dagegen vorgehen könn-
ten, besprechen. Das wird die große IG
Metall doch stemmen?
Die Vertrauensleute treffen sich zwar,
aber wer bei diesen Versammlungen nicht
vertreten ist, sind die Leiharbeiter. Dabei
gibt es Leiharbeiter bei BMW, die schon
fünf und mehr Jahre dabei sind, die als
Vertrauensleute wohl wüssten, um was es
geht. „Die Leiharbeiter dürfen nur wählen,
nicht kandidieren“, so drückt das einer
von ihnen aus, und er findet das normal.
So steht das aber weder in der Satzung
der IG Metall noch in den Richtlinien zur
Vertrauensleutearbeit. Der Kollege meinte,
sie könnten ja jederzeit rausgeschmissen
werden und es müsste neu gewählt werden. Und wenn schon! Dann merkten die
Festangestellten einmal mehr, dass da was
nicht stimmt. Denn es schadet allen Kollegen, wenn ein Teil weniger Rechte hat.
Gemeinsam kämpft es sich besser, z.B. für
ein Verbot der Leiharbeit.
Die Leiharbeiter sind immer dabei, wenn
es um die gewerkschaftlichen Pflichten
geht. Zu allererst, solidarisch zu kämpfen
– und das haben sie in dieser Tarifrunde bei
den Warnstreiks gezeigt. Die Leiharbeiter
müssen auch alle gewerkschaftlichen
Rechte haben!
nkrn
Ausverkauf der Gesundheitsfürsorge in München
S
eit Jahren wird an den Städtischen
Krankenhäusern herumgedoktert.
Eine sogenannte Umstrukturierung folgt
der andern.
In den 1970er und 1980er Jahren wurde
noch investiert; die Kliniken in Harlaching
und Bogenhausen wurden gebaut. Danach
wurden die Gebäude nur heruntergewirtschaftet, nötige Sanierungen nicht durchgeführt. Ab 1995 sollten die städtischen
Kliniken sich gegenseitig Konkurrenz machen – als ob der Markt die Daseinsvorsorge regulieren könnte. Da bleiben die Interessen der Beschäftigten und der Patienten
auf der Strecke.
Im Jahr 2005 wurden die kommunalen
Kliniken in eine GmbH mit der Stadt als
alleiniger Gesellschafterin umgewandelt.
Das Gejammer, dass die GmbH bloß Verluste einfahre, führte sogar schon zur Überlegung, sie in die Insolvenz zu treiben. Die
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung
ist aber eine Pflichtaufgabe von Kommunen, Bundesländern und Bund und darf
sich deshalb nicht an Gewinn oder Verlust
orientieren.
Doch es gibt auch noch andere Methoden: nämlich die Ausgliederung von
Abteilungen wie die Wäscherei und die
Reinigung. Der erste Anlauf dazu konnte
noch verhindert werden, aber vor 7 Jahren wurde ausgegliedert und die dortigen
Kolleginnen und Kollegen nicht mehr
nach Tarif bezahlt. Das rechnet sich, wie
es so schön heißt! Für wen? Angeblich
für den Steuerzahler, die Belegschaft der
betreffenden Abteilungen zählen dann
plötzlich nicht.
Notfallversorgung gekürzt
Dann wurde eine Unternehmensberatung,
die Boston Consulting Group (BCG), enga-
giert, die sich weltweit darauf spezialisiert
hat, Kliniken dem privatwirtschaftlichen
Profitprinzip zu unterwerfen. Sie bekam
den Auftrag, ein Konzept zur Sanierung
der Kliniken zu erstellen, bei dem mindestens eine schwarze Null herauskommen
sollte. Es wurde auch erstellt, kostete viele
Millionen und wurde von der Stadtratsmehrheit verabschiedet. Es sieht einen
massiven Betten- und Versorgungsabbau
in Schwabing vor. Eine vollumfassende
Notfallversorgung an allen Standorten soll
es nicht mehr geben. Den Kolleginnen und
Kollegen wird mit Arbeitszeitverlängerung,
einer Streichung der München-Zulage (85
Euro brutto) und mit der Verschlechterung
der Arbeitsbedingungen gedroht. Derjenige, der damals federführend das Gutachten
erstellte, ein Dr. Fischer, ist seit 2014 in
der Geschäftsführung der städtischen Kliniken. Im Sommer soll das „Konzept“ der
BCG endgültig vom Stadtrat beschlossen
werden.
des kommunalen Blutspendedienstes in
der Dachauer Straße, der die Münchner
Arztpraxen und Kliniken mit Blutkonserven beliefert. Auch hier lauert die
Konkurrenz: Private Anbieter drängen mit
Dumpingpreisen auf den Markt der Blutspendedienste. Die zentral gelegene Immobilie wurde seit Jahren nicht saniert und
modernisiert – da könnte man doch glatt
einen Abriss und Verkauf gut begründen!
Der Beschluss des Stadtrats ist noch
nicht gefallen. Ausgliederung bzw. Verkauf werden im Moment geprüft. Doch es
formiert sich Widerstand! Eine Onlinepetition wurde eröffnet (siehe Kasten unten).
Unterschreibt die Petition! Damit wäre ein
erster kleiner Schritt getan. Wir müssen
aber weitergehen und aufzeigen, wie die
Profitlogik die Gesundheitsversorgung
zerstört, und die Entwicklung rückgängig
machen. Denn es betrifft uns alle, entweder
als Angestellte der Kliniken oder als Patienten.
nast
Blutspendedienst nicht
privatisieren!
Aktuell soll in München eine weitere
Privatisierung durchgedrückt werden, die
(Weitere Informationen und Berichte
auch auf www.betriebsaktiv.de)
Lasst den Blutspendedienst in kommunaler Hand! … Wir appellieren an die Münchner
Stadträte: „Lassen Sie den Blutspendedienst in kommunaler Hand!“ Blut darf nicht zur
Ware auf dem „freien Markt“ werden. Mit Blut darf kein Geschäft betrieben werden!
(Ihr findet sie unter: https://www.openpetition.de/petition/online/lasst-den-blutspendedienst-in-kommunaler-hand)
news.dkp.de
www.kaz-online.de
„Schicksalsfrage“ für Deutschland
Z
ur Schicksalsfrage für Deutschland
hat IG-Metall-Vorsitzender Detlef
Wetzel auf einer Pressekonferenz am 3.
März in Berlin das Bündnis „Zukunft der
Industrie“ zur Erhaltung industrieller Arbeitsplätze in der BRD erklärt.
Die Begründung dafür hat er den Mitgliedern der IG Metall in der Februar-Ausgabe
der Metallzeitung weitab von einer breiten
innergewerkschaftlichen Diskussion mit
der Feststellung geliefert: „...wir brauchen
Bündnisse, um den Industriestandort
Deutschland zu sichern. Deshalb haben
wir gemeinsam mit Bundeswirtschaftminister Gabriel und Arbeitgeberpräsident
Grillo das Bündnis zur ‚Zukunft der Industrie‘ ins Leben gerufen. Die IG Metall
kann und will weiterhin zum Erfolg der
deutschen Wirtschaft beitragen. Dass uns
das gelingt, darauf ist Verlass.“
Was dafür zu tun ist, hat Vorsitzender
Wetzel, assistiert von Wolfgang Schröder,
Leiter der IG Metall-Grundsatzabteilung,
folgendermaßen im Extranet der IG Metall
(Jan./Feb. 2015) erläutert: „Damit die deutsche Wirtschaft kommende Hürden meistert, müssen sich einige Rahmenbedingungen verbessern. Das gelingt erfahrungsgemäß immer dann, wenn der Dreiklang
aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften stimmt.“
„Globalisierung tut Deutschland
gut, aber häufig fehlt der Mut, es
auszusprechen.“
Das hat Herr Grillo als Vorsitzender für
den Kapitalistenverband des BDI bei o. g.
Presse-Info festgestellt und gleichzeitig eindeutig erklärt, wem hierbei Aufträge und
Absatzmärkte abgejagt werden sollen und
was dafür zu tun ist: Im Konkurrenzkampf
mit den USA und Asien seien heute „zielführende Rahmenbedingungen“ nötig. Als
zielführend wurde dabei auch die Durchsetzung von TTIP als Bündnisaufgabe für
die Zukunft der Industrie festgelegt.
Das geht aus heutiger Sicht nur noch
gegen den sich dagegen organisierenden
breiteren gesellschaftlichen, aber auch
gewerkschaftlichen Widerstand. Das Tarifeinheitsgesetz liefert ein Beispiel dafür,
was dagegen von der Seite des Kapitals
und der Regierung unternommen wird.
Den Lokomotivführern, Piloten, dem Bodenpersonal, den Ärzten und anderen soll
das in der BRD bereits genug verstümmelte
Streikrecht noch völlig aberkannt werden.
Sie werden als mögliche Risikofaktoren für
den bei der Globalisierung notwendigen
Verkehr und Transport nach innen und
außen sowie ebenso für das Gesundheitswesen ausgeschaltet. Was damit passiert,
ist die Disziplinierung und Entwaffnung
eines Teils unserer Klasse, der an wichtigen
Schaltstellen arbeitet. Das zeigt, womit wir
Der Burgfrieden
Wohin das Bündnis mit dem Kapital
führt, zeigt folgendes Beispiel. Vor fast
genau hundert Jahren hieß es aus der
Generalkommission der damaligen
Gewerkschaftsführer des ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund):
„Ihre Existenz (der Arbeiterklasse, d.
Red.) überhaupt ist unlösbar mit der
deutschen Industrie verbunden. Der Ruin
der deutschen Industrie würde sogleich
der Ruin der Arbeiterklasse sein, jede
erfolgversprechende gewerkschaftliche
Arbeit wäre damit abgeschnitten...
In einem besiegten Deutschland wäre
nach Verwirklichung der Kriegsziele der
Gegner auch keine ernste Fortführung
der Sozialreform zu erwarten, weil die
materiellen Voraussetzungen fehlen
müssten.“ (1)
Ihr Bündnis hieß: Burgfrieden mit Kapital
und Regierung, um Kapitalinteressen
durch Krieg (1. Weltkrieg) gegen andere
Nationen durchzusetzen. Wie bekannt,
verloren hierbei Millionen von Arbeitern
für die Zukunft der Industrie die eigene
Zukunft, als sie auf dem „Feld der Ehre“
starben oder von Granaten und Bomben
zum Krüppeln geschossen wurden.
(1) Zit. nach Wilhelm Jansson: Gewerkschaften –
Staat – Unternehmer, 1915. Schriftenreihe des DGBBildungswerk, Band 3, Bund-Verlag Köln 1990.
zu rechnen haben, wenn es z. B. um die
Organisierung von Widerstand geht, wenn
das „Bündnis“ unsere Interessen unter
seine Füße tritt, um dem Kapital bessere
Rahmenbedingungen zu verschaffen. Mit
den Industriegewerkschaften als „Partner“
im Rücken können Kapital und Regierung
von oben alles rechtzeitig unterbuttern und
abblocken, was sich als Kritik und Gegenbewegung in Betrieben, Gewerkschaften
und der Gesellschaft auch nur andeutet.
Mit von dieser Partie sind bisher – den
DGB-Vorsitzenden eingeschlossen – die
Gewerkschaftsvorstände von IG Metall,
IG BAU und IG BCE. Sie haben über die
Köpfe der Gewerkschaftsmitglieder hinweg Fakten geschaffen. Mit zum Erfolg
der Wirtschaft beizutragen heißt nichts
anderes, als dem Kapital zu helfen, seine
Macht über uns zu vergrößern und weiter auszudehnen. Das kommt in diesem
Zusammenhang einem Aufgeben des Gewerkschaftszwecks gleich. Gewerkschaften wurden gegründet, um uns vor der Willkür und den Angriffen des Kapitals auf
unsere Arbeits- und Lebensbedingungen,
auf Löhne usw. zu schützen.
Wir brauchen sie genauso als Kampforganisation, um unsere Forderungen, wie z.
B. die gesetzliche 35-Std-Woche bei vollem
Lohnausgleich für alle Lohnabhängigen
durchzusetzen. Und das gilt ebenso für
die Verteidigung und Durchsetzung demokratischer Rechte und die Abwehr von
Faschismus und Krieg. Soweit es hierbei
um die Organisierung von Bündnissen
geht, brauchen wir die in unserer Klasse,
nämlich von Betrieb zu Betrieb und von
Gewerkschaft zu Gewerkschaft. In dem
Zusammenhang ist es höchste Zeit, dass
wir uns in Betrieben und Gewerkschaften
wieder daran erinnern, dass sich im Kapitalismus die Interessen von Arbeit und Kapital unversöhnlich gegenüberstehen und
daran auch noch so viele „Bündnisse“ mit
den Kapitalisten nichts ändern.
nL.J.
(Informationen, soweit nicht anders angegeben, von der Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums am 3. März 2015)
B
ei dem Wort Industrie 4.0 fangen die
Augen so mancher Produktionsleiter
von Bosch, Siemens, Schaeffler, Audi u. a.
an zu leuchten. Die Entwicklung wird als
„vierte industrielle Revolution“ bezeichnet:
nach der Einführung der Dampfmaschine,
der Fließbandproduktion und der flächendeckenden Verbreitung der elektronischen
Datenverarbeitung geht es nun um die
Vernetzung der Produktion.
Die Digitalisierung hat in den 1970er Jahren längst begonnen. Was jetzt folgt, ist die
Digitalisierung der Produktion: Teile, Maschinen, Beschäftigte und Kunden kommunizieren miteinander. Das geht z.B. so:
„Künftig wird nicht zentral entschieden,
was mit dem Werkstück geschieht, sondern
das Werkstück – ausgerüstet mit QR-Code
oder RFID-Chip – meldet der Maschine,
wie es bearbeitet werden soll.“ (Süddeutsche Zeitung, 13./14. Dezember 2014).
Die Fertigung organisiert sich selbst, und
die zentrale Steuerung wird überflüssig.
walt liegt immer noch bei den Eigentümern
der Fabriken, sie setzen ihre Macht bei
der Gestaltung der Arbeitsbedingungen
gnadenlos durch.
gen neben anderen Begleiterscheinungen.
Gewerkschaften sollten nicht den Vorgaben der SPD folgen, sondern sich allein an
den Interessen ihrer Mitglieder orientieren.
Forderungen der IG Metall
Die Zielsetzung der IG Metall ist richtig:
„Die Beschäftigten dürfen kein Rädchen in
der cyber-physischen1 Fabrik sein. …Die
Menschen müssen die Systeme steuern,
nicht umgekehrt. Höhere Flexibilität ja –
aber nicht auf Kosten der Beschäftigten.
Und die Arbeit darf auch nicht prekär
sein, mit Niedriglöhnen und Leiharbeit.
Wir wollen bessere statt billigere Arbeit.
Basis dafür ist eine lernförderliche Arbeitsorganisation. Alle müssen die Chance auf
Weiterbildung haben, von den Ingenieuren
bis zu den Angelernten.“ (Metallzeitung
5/2013)
Auf die Frage, ob die Umsetzung von Industrie 4.0 in den Betrieben Arbeitsplätze
kosten wird, antwortete die Expertin der
Maschine und Mensch
Einerseits birgt die Entwicklung große
Chancen, wenn sich die Maschinen den
Menschen anpassen. So gibt es Roboter,
die dem Arbeiter zur Hand gehen, ihn entlasten, ohne ihm in die Quere zu kommen
oder ihn gar zu gefährden. Andererseits
kann es aber auch so laufen, wie Yvonne
Hofstetter, Geschäftsführerin der Teramark
Technologies, eines Unternehmens, das
sich auf die intelligente Auswertung großer Datenmengen spezialisiert hat, dazu
schrieb (Frankfurter Allgemeine Zeitung,
17. Juli 2013): „Besonders die Steuerung
des Bürgers durch Kontrollstrategien wird
eine völlig neue Qualität der MenschMaschine-Beziehung erreichen. Heute
sind wir „nur“ Dienstleister unserer Ma-
Vier Null für die
oder
Vier Null für uns?
Die Produktion wird dezentral, flexibler, individueller, effizienter, so dass
sich auch kleine Serien lohnen und jeder
Kundenwunsch berücksichtigt werden
kann. Von Industrie 4.0 erwarten die Unternehmer durch die Erschließung neuer
Absatzmärkte Wachstum und steigende
Gewinne – im Gefolge die Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit.
Industrie 4.0 soll die Art und Weise, wie
wir heute produzieren und arbeiten, grundlegend verändern. Für die Beschäftigten
werden positive Effekte vorhergesagt: Die
Gestaltungsspielräume für die Kollegen
würden größer werden, wenn die zentrale Steuerung wegfalle. Denn die hierarchische Betriebsorganisation habe bei
Industrie 4.0 nichts mehr zu suchen. Neue
Handlungsfelder gäbe es für die Kollegen,
die besseren fachlichen Voraussetzungen
machten die Arbeit interessanter und verantwortungsvoller, sie werde sich mehr in
Richtung Problemlösung verlagern.
Das klingt verheißungsvoll – aber gesundes Misstrauen ist angesagt: Ähnliches
wurde auch schon bei der Einführung der
so genannten Lean Production (schlanke
Fertigung) angekündigt. Was davon blieb,
ist der Turnschuharbeiter, der nun auch
seinen Kopf einsetzen soll, ohne mehr
Lohn zu erhalten. Die Entscheidungsge-
IG Metall, Constanze Kurz, sie glaube,
die Chancen für die Beschäftigten würden
überwiegen (Metallzeitung 5/2013). Eins
ist jedoch klar: Wenn Produktionsgüter
künftig selbst wissen, wie sie bearbeitet
werden wollen, dann bleibt das nicht
ohne Auswirkungen auf die menschliche
Arbeitskraft. Der Personalvorstand von
VW, Horst Neumann, ist da genauer: “Der
verstärkte Einsatz von Robotern bedeutet,
dass wir in einem oder zwei Jahrzehnten
weniger Mitarbeiter in Deutschland haben
werden.“ (Welt am Sonntag, 1. Februar
2015)
Die Smart Factory (intelligente Fabrik)
ist nicht bloß Zukunftsmusik, sondern
in einigen Unternehmen schon Realität.
Deshalb müssen wir uns darum kümmern,
in welche Richtung die Entwicklung geht.
Die IG Metall setzt bei der Durchsetzung
ihrer Forderungen auf die Zusammenarbeit
mit den Unternehmern im Arbeitskreis
Industrie 4.0 – nicht auf die Kraft der
Beschäftigten.
Aber alle „konzertierten Aktionen“ gingen nicht zum Vorteil der Beschäftigten aus
wie beispielsweise das Bündnis für Arbeit
oder die Agenda 2010. Damals zeigten sich
die verheerenden Folgen mit Hartz IV, Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen
bei der Arbeitssuche und Rentenkürzun-
schinen (...) Morgen werden wir integraler
Bestandteil der Maschinen sein, die uns
Entscheidungshilfen geben, uns anleiten
und steuern – und uns dann kontrollieren, ob wir ihren Handlungsanweisungen
nachkommen.“ Wo ist der Unterschied
zwischen einer Kollegin in einem prozessgesteuerten Workflow-Büro und einem
Bandarbeiter bei BMW? Beide sind von
der Maschine gesteuerte und kontrollierte
Menschen. Im Kapitalismus werden die
Maschinen und Computer im Auftrag des
Kapitalisten organisiert und programmiert.
Ob der Einzelne Dirigent oder Handlanger der Maschinen ist, entscheidet sich
daran, wer die Herrschaft über die Fabrik
ausübt. Die Unternehmer müssen immer
neue Produktionsmethoden entwickeln,
bei Strafe des Untergangs – denn sonst
verlieren sie den Wettkampf mit ihren Konkurrenten. Die Entwicklung der Produktivkräfte wollen wir nicht aufhalten, zeigen
sie doch heute schon, wie menschliche Arbeitskraft, vor allem körperliche Anstrengung, ersetzt werden kann. „Industrie 4.0“
schreit nach Arbeitszeitverkürzung! Doch
unter der Regie des Kapitals werden die
Beschäftigten immer diejenigen sein, die
Fortsetzung auf nächster Seite ´
´ Fortsetzung von Seite 7
die Kosten zu bezahlen haben. Endgültig
lösen lässt sich das erst, wenn sie selbst
über die Produktion bestimmen, in einem
sozialistischen Gesellschaftssystem.
Da wir davon aber noch weit weg sind,
ist der Kampf um Arbeitszeitverkürzung,
höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, gegen Leiharbeit und befristete
Verträge notwendig. Die Unternehmer
brauchen auch weiter gut ausgebildete
Facharbeiter.
Sie setzen darauf, dass sich die Kollegen in ihrer Freizeit weiterbilden. Die
Ausbildung muss während der Arbeitszeit
stattfinden! Die Bildungszeit, die in dieser
Tarifrunde nicht durchgesetzt wurde, muss
weiter erkämpft werden.
nrem
1 Der Begriff sagt nur, dass die Teile in der Fabrik
miteinander kommunizieren.
Zum 70. Mal jährt sich der 8. Mai, als die Wehrmacht kapitulieren musste – der Tag der Befreiung von Faschismus und
Krieg, an dem die Terror-Herrschaft des NS-Regimes mit
seiner systematischen Ermordung, Verfolgung und Vertreibung von Menschen und die Ausplünderung der Welt beendet wurde. Der zweite Anlauf des deutschen Kapitals, die
Weltherrschaft an sich zu reißen, kostete über 60 Millionen
Menschen das Leben. Es waren vor allem die Rote Armee
und die Völker der Sowjetunion, die unter großen Opfern
die Zerschlagung des deutschen Faschismus ermöglichten.
Auch 70 Jahre nach diesem Sieg ist die Gefahr nicht vorüber. In einer Zeit, in der besonders von der EU versucht
wird, die Geschichte zu verfälschen, diesen Tag als „Europatag“ zu feiern und den Faschismus mit dem Kommunismus gleichzusetzen, muss deutlich gemacht werden:
Es waren die Bank- und Konzernherren, die den Krieg
wollten und Hitler an die Macht brachten. Die imperialistischen Mächte des kapitalistischen Wirtschaftssystems
sind nach wie vor die Ursache für zahlreiche Kriege um
die Neuaufteilung der Märkte, der Rohstoffe und der
Bodenschätze. Dafür werden Nationalismus und Rassismus wieder geschürt.
Es sprechen Hans-Peter Brenner, stv. Parteivorsitzender
der DKP sowie Vertreter der Kommunistischen Partei
Griechenlands KKE, der Föderation Demokratischer
Arbeitervereine DIDF, der Sozialistischen Deutschen
Arbeiterjugend SDAJ und der Kommunistischen Jugend
Griechenlands KNE
In Erinnerung an die Befreiung Vietnams vor 40 Jahren:
David siegt über Goliath
„Das Große bleibt groß nicht
und klein nicht das Kleine.
Die Nacht hat zwölf Stunden,
dann kommt schon der Tag.“
(Bertolt Brecht)

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