SPD - Fraktion Heiligenhafen -stellvertretender FraktionssprecherDr . med. H. Theodor Siebel Rüther Moor 41 23774 Heiligenhafen Tel.: 0 43 62 - 22 83 Fax: 0 43 62 - 50 49 74 E - Mail: [email protected] H. T. Siebel • Rüther Moor 41 • 23774 Heiligenhafen Ihre Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, unsere Nachricht vom Telefon, Name Datum 01.04.2015 Presseerklärung: Nordweide und Reisemobilstellplatz Sehr geehrte Damen und Herren, unter der Überschrift: „ Die geheimen Papiere der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe“ in der LN vom 01.04.2015 wird der Eindruck vermittelt, dass die HVB von der Stadtvertretung den Auftrag erhalten hat, die in der Abbildung dargestellte Version des Reisemobilstellplatzes einschließlich der Bebauung im hinteren Bereich zu verwirklichen. Dem ist nicht so. Der Beschluss lautet wörtlich: Errichtung eines Wohnmobilplatzes und Aufstellung der 1. Änderung und Ergänzung des B-Plan Nr. 60 (Reisemobilstellplatz Nordweide). Der Vorentwurf der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 60 (Reisemobilstellplatz Nordweide) mit Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt. Der Stellungnahme der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen wird nach eingehender Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB zugestimmt. Der Entwurf der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 60 (Reisemobilstellplatz Nordweide) mit Begründung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Von weiteren Planungen auf der verbleibenden südwestlichen Freifläche der Nordweide ist abzusehen. Hieraus geht eindeutig hervor, dass die Stadtvertretung eine Bebauung des hinteren Bereiches ablehnt und die HVB beauftragt, nur den Reisemobilstellplatz zu errichten. Um die Willensbildung in der Heiligenhafener Bevölkerung mit sachlichen Informationen zu unterstützen, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den jetzt offengelgten Planentwurf veröffentlichen Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und versandt. Deshalb trägt es keine Unterschrift. würden. Die entsprehende Datei sende ich Ihnen als Anhang. Wie Herr Gäbler in seinem Kommentar schreibt, lebt die Demokratie von Transparenz und Offenlegung der Informationen. Nur bei einer umfassenden Information wissen die Bürgerinnen und Bürger, wofür oder wogegen sie sich im Bürgerbegehren entscheiden sollen. „Wissen ist Macht!“ Die SPD bedauert es sehr, dass diese Planungen entgegen der sonstigen Gepflogenheiten bei den Bauleitplanungen im Ratsinformationssystem der Stadt nach wie vor nicht einsehbar sind. Im Sinne einer objektiven und unbeeinflussten Information hoffen wir weiterhin, dass der Bürgermeister die zum Bürgerbegehren aufgerufenen Heiligenhaferninnen und Heiligenhafener umfassend informiert und diese Offenlegung der Pläne im Ratsinformationssystem der Stadt unverzüglich nachholt. Wir unterstellen ihm, dass ihm dieses bei der aktuellen Arbeitsbelastung schlichtweg entgangen ist! Für seine versierte Verwaltung ist es aber mit Sicherheit keinerlei Problem, dieses umgehend nachzuholen. Falls dieses nicht geschieht, muss man doch von wissentlicher Beeinflussung und Stimmungsmache der Bürgerinnen und Bürger gegen die beschlossenen Planungen ausgehen. Mit freundlichen Grüßen SPD Fraktion Heiligenhafen gez. Siebel Dr. med. H. Theodor Siebel SPD - Ortsverein Heiligenhafen H. Theodor Siebel Seite 2 01.04.15