148 KB - Bankhaus Sal. Oppenheim

Volkswirtschaft Spezial
volkswirtschaftliche themen im fokus
www.oppenheim.de
april 2015
Parlamentswahlen in Großbritannien mit unsicherem Ausgang
Der Wahlausgang in Großbritannien am 7. Mai ist höchst unklar. Das klassische Zwei-Parteien-System ist von einem Mehrparteiensystem abgelöst worden. Aufgrund des Wahlsystems unterliegen die im Vorfeld erhobenen Prognosen einer hohen Fehleranfälligkeit.
Vermutlich wird der Wahlausgang ein „Hung Parliament“ hervorbringen, also einen Wahlausgang, bei dem keine Partei die absolute
Mehrheit erreicht. Eine Koalition oder eine Minderheitsregierung könnte unter Umständen weniger stabil oder politisch weniger
berechenbar sein.
Fiskalpolitisch sehen wir Risiken für den Konsolidierungskurs nur dann, wenn die Schottische Nationalpartei in die Regierung eingebunden wird. Europapolitisch dürfte ein EU-Referendum unter einer konservativ geführten Regierung kaum noch zu umgehen sein.
Ein Austritt aus der EU muss sich daraus aber nicht ergeben. Sollte es zu den angestrebten Neuverhandlungen mit der EU kommen,
ist es elementar, dass die britische Regierung stabil und handlungsfähig ist.
das zwei-parteien-system gerät aus den fugen …
Großbritannien ist ein Land der Traditionen. Der Tee wird um fünf
Uhr eingenommen, das Staatsoberhaupt heißt seit einer gefühlten
Ewigkeit Queen Elizabeth II und in der Regierung wechseln sich
die Konservativen und Labour in schöner Regelmäßigkeit ab. Doch
bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 7. Mai 2015 zeichnet sich ab, dass mit der letztgenannten Tradition gebrochen wird.
In den letzten Jahren ist aus dem klassischen Zwei-Parteien-System,
bei dem der Wahlgewinner mit absoluter Mehrheit regieren konnte,
ein Fünf-Parteien-System geworden. Bereits die letzte Wahl 2010
Prognosen: Keine absolute Mehrheit
war ein Unikum. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde eine
Koalition nötig – zwischen den Konservativen und der drittstärksten
Kraft, den Liberaldemokraten. Mittlerweile wurde das britische Parteienspektrum noch vielfältiger: durch die UKIP (United Kingdom
Independence Party), deren Hauptforderungen restriktivere Einwanderungsregeln und der sofortige EU-Austritt sind. UKIP dürfte vor
allem den Konservativen Stimmen abgenommen haben. Darüber
hinaus verzeichnet die Green Party Zulauf, die eine stärkere Rolle des
Staates zur Begrenzung des „Hyperkapitalismus“ fordert. In Schottland
gilt inzwischen sogar ein Sechs-Parteien-System. Dort scheint die nur
regional antretende SNP (Schottische Nationalpartei) stärkste Kraft zu
werden. Deren Stimmen gehen vor allem zulasten von Labour.
Das Erstarken kleinerer Parteien spiegelt sich auch in den Wahlumfragen wider (vgl. Abbildung 1). Aktuell können die Konservativen
und Labour nur je ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen. Das
verbleibende Drittel teilen sich die kleineren Fraktionen untereinander auf. In den landesweiten Umfragen gehen die regional starken
Parteien, neben der SNP in Schottland nordirische und walisische
Parteien, eher unter. In ihrer jeweiligen Region sind sie dennoch so
erfolgreich, dass sie im Unterhaus mit Sitzen vertreten sind.
… mit ungewissem wahlausgang
Abb. 1
Quelle: UK Polling Report, Stand: 8. April 2015
Die große Unsicherheit im Rahmen der Wahlen am 7. Mai liegt
darin, dass die obigen Umfragen wenig darüber aussagen, wie sich
bei dieser information handelt es sich um werbung
Volkswirtschaft Spezial
seite 2
april 2015
das Unterhaus nach der Wahl tatsächlich zusammensetzt. Grob gesagt
ist das britische Wahlrecht nicht für das relativ neue Mehrparteiensystem ausgelegt. Es gilt ein simples Mehrheitswahlrecht: Der Kandidat, der seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht
ins Unterhaus ein. Die restlichen Stimmen bleiben unberücksichtigt.
Das begünstigt die großen Parteien: So erhielten die Konservativen
bei den letzten Wahlen 47 % der Sitze im Abgeordnetenhaus, obwohl sie nur rund 36 % der Stimmen auf sich vereinten. Für kleinere
Parteien mit national relevanten Themen wie die UKIP wird es damit sehr schwierig, die landesweit große Zustimmung in adäquate
Direktmandate umzusetzen. Das System benachteiligt kleinere Parteien mit national relevanten Themen. Regionale Parteien hingegen
können von dem System profitieren. So sagen die Wahlforschungsinstitute der SNP den Gewinn von bis zu 50 der insgesamt 59 schottischen Wahlkreise voraus (2010: 6 Sitze). Damit würde die SNP
bis zu 8 % der Sitze im Unterhaus einnehmen, obwohl die Partei
überregional mit nur 3 % der Stimmen eher unbedeutend ist.
Die kommende Zusammensetzung des britischen Unterhauses ist
damit extrem schwer zu prognostizieren. Der Gewinn einer absoluten
Mehrheit für Labour oder die Konservativen ist noch immer möglich, wäre aber eine große Überraschung. Vieles spricht wieder für ein
„Hung Parliament“, also einen Wahlausgang, bei dem keine Partei die
absolute Mehrheit von mindestens 326 der 650 Sitze erreicht. In diesem Fall würde der Vorsitzende der Partei mit den meisten Sitzen, also
Ed Miliband von Labour oder David Cameron von den Konservativen,
mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat drei Möglichkeiten:
1.) Bildung einer Koalition. Das muss prinzipiell nicht schlecht sein,
wie die Stabilität der Koalition seit 2010 gezeigt hat. Allerdings
wurde die aktuelle Regierung von dem großen gemeinsamen Ziel
zusammengehalten, die tiefe Wirtschaftskrise zu überwinden.
Dieses Mal dürfte der kleinere Partner selbstbewusster in die Verhandlungen gehen und höhere Machtansprüche stellen.
2.) Führung einer Minderheitsregierung. Je nach Sitzverteilung (oder
Forderungen der möglichen Koalitionsparteien) wäre dies eine
Option. Sie erscheint vor allem dann sinnvoll, wenn andere Fraktionen ihre Unterstützung signalisieren. So hat beispielsweise
die UKIP angekündigt, nicht für eine Koalition zur Verfügung
zu stehen, aber nach Erfüllung bestimmter Bedingungen eine
konservative Minderheitsregierung zu tolerieren.
3.) Neuwahlen. Gelingt es nicht, eine Koalition zu bilden oder
die Vertrauensabstimmung nach der Bildung einer Koalition/
Minderheitsregierung zu gewinnen, kommt es zu Neuwahlen.
Diese würden einige Wochen in Anspruch nehmen, in denen
politischer Stillstand herrscht.
Nach verschiedenen Hochrechnungen, in denen die Meinungsumfragen mit den aktuellen Wahlkreisaufteilungen abgeglichen werden
(vgl. Tabelle 1), erscheint eine Labour-geführte Koalition am wahrscheinlichsten. Als Königsmacher kämen die SNP oder die Liberaldemokraten in Betracht, wobei die ideologische Übereinstimmung
zwischen Labour und SNP größer sein dürfte. Unwahrscheinlicher,
aber ebenso denkbar, ist eine konservativ geführte Koalition, dann
voraussichtlich mit den Liberaldemokraten. Je nach Sitzverteilung
kann auch eine Dreier-Koalition nötig werden, was von der bisherigen
politischen Wirklichkeit noch weiter entfernt wäre. Im Folgenden
soll ein kurzer Blick darauf geworfen werden, welche Implikationen
sich daraus für die dominierenden Wahlkampf-Themen Fiskalpolitik
und EU-Referendum ergeben.
implikationen für die fiskalpolitik
Eines der seit Jahren beherrschenden Themen der britischen Politik
ist die Haushaltslücke, die infolge der Finanzkrise mit über 4 %
noch immer beträchtlich ist (vgl. Abbildung 2). Die Stabilisierung
der Staatsverschuldung von derzeit ca. 92 % (laut IWF) ist schon
zur Aufrechterhaltung des AAA-Ratings erforderlich. Grundsätzlich
befürworten alle größeren Parteien die Fortführung des Sparkurses.
Unterschiede ergeben sich in Bezug auf Tempo und praktische Ausführung. Am restriktivsten dürfte eine rein konservative Regierung
agieren. Hier dienen die aktuellen Budgetpläne als Blaupause. Ziel
ist demnach ein kleiner Haushaltsüberschuss ab 2018. Dazu soll
das strukturelle Defizit in den kommenden vier Jahren um einen
Prozentpunkt pro Jahr reduziert werden, was einen spürbaren fiskalischen Bremseffekt darstellt. Der Plan, dies fast ausschließlich
über Ausgabenkürzungen zu erreichen, erscheint uns zu radikal und
praktisch kaum umsetzbar. Im Falle einer Koalition zwischen Konservativen und Liberaldemokraten dürfte der Sparkurs aus einem
ausgewogeneren Mix aus Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen bestehen.
SITZ-PROJEKTIONEN UNTERLIEGEN HOHER SCHWANKUNGSBREITE
konservative
labour
libdem
ukip
snp
sonstige
Electoral Calculus (Stand: 11. April)
276
285
17
2
48
22
Election Forecast (Stand: 13. April)
283
274
27
1
42
23
Zum Vergleich: aktuelle Sitzverteilung
303
257
56
2
6
26
Prognose-Institut
Tabelle 1
Quelle: Prognoseinstitute Electoral Calculus, Election Forecast, Stand: 13. April 2015
Volkswirtschaft Spezial
april 2015
Unter Labour soll der Haushalt erst bis 2020 ausgeglichen werden.
Daraus ergibt sich ein geringerer fiskalischer Bremseffekt von rund
0,5 % pro Jahr, gleichzeitig eine höhere Gesamtverschuldung. Labour setzt dabei neben selektiven Ausgabenkürzungen auf Steuererhöhungen für Besserverdienende, für den Bankensektor sowie für
Luxusimmobilien. Diese Pläne sind wenig wirtschaftsfreundlich. Sie
belasten den Finanzplatz London und würden sich negativ bei Investitionen und Zuflüssen ausländischen Kapitals bemerkbar machen.
Risiken für die Haushaltspolitik sehen wir bei einer Koalition aus
Labour und der SNP. Diese hat sich das „Ende der Austeritätspolitik“ auf die Fahnen geschrieben, womit laut Wahlkampfaussagen
explizit Ausgabenerhöhungen gemeint sind. Eine Einbindung der
SNP dürfte in eine Aufweichung des Sparkurses münden. Dadurch
könnte sich die Bank of England gezwungen sehen, ihre Geldpolitik
neu zu adjustieren. Dies hieße, dass Zinserhöhungen früher und/
oder schneller kämen als bisher geplant.
implikationen für das britische verhältnis zur eu
Die Unzufriedenheit der Briten mit der immer mächtiger werdenden
EU ist groß. Dies zeigt nicht zuletzt das Erstarken der europafeindlichen UKIP. Vorsicht in der Europapolitik ist unseres Erachtens vor
allem bei einer konservativ geführten Regierung angebracht. Premierminister Cameron hat bereits ein EU-Referendum in der ersten
Hälfte der neuen Legislaturperiode versprochen. Sein Ziel ist aber
nicht der EU-Austritt („Brexit“), sondern ein Verbleib in der EU
nach Neuverhandlungen über einige bislang noch allgemein gehaltene Politikbereiche (Verbesserung der demokratischen Prozesse,
mehr Entscheidungsgewalt für einzelne Mitgliedstaaten, verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, Erhöhung der Flexibilität der einzelnen
Mitglieder). Da das Thema Immigration im Wahlkampf zunehmend
wichtiger wurde, streben die Konservativen mittlerweile auch eine
Neuordnung der Immigrationsregeln an. Die oben genannten Aspekte
sind noch so vage, dass unklar ist, ob Randbereiche oder Kernpunkte
seite 3
der EU neu verhandelt werden sollen. Eine Neuverhandlung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit hingegen würde eine der Grundsäulen
der EU in Frage stellen. Risiken sehen wir vor allem im Falle einer
durch die UKIP tolerierten Regierung, in der die europafeindliche
Partei die Konservativen unter Druck setzen könnte. Damit stiege
die Gefahr, dass Großbritannien in Neuverhandlungen extreme bis
unerfüllbare Positionen vertritt. Das Land könnte sich in eine derartige Außenseiterposition hineinmanövrieren, dass ein Austritt als
einzige logische Konsequenz erschiene.
Je nach Wahlergebnis könnte das EU-Referendum aber vorerst auch
ausfallen. Labour, die Liberaldemokraten und die SNP sind pro-europäisch eingestellt. Setzt sich eine Labour-geführte Regierung durch,
dürfte das Thema EU-Referendum (vorläufig) ad acta gelegt werden.
Allerdings könnte die generelle britische Unzufriedenheit mit der
EU auch eine Labour-Regierung unter Druck setzen, Neuverhandlungen oder ein Referendum anzusetzen. Dies dürfte insbesondere
bei einer weiteren Befugnisverschiebung Richtung Brüssel gelten.
Wir gehen allerdings davon aus, dass die zu verhandelnden Themen
dann mit mehr Besonnenheit angegangen würden.
Ob die Briten überhaupt für einen Brexit stimmen würden, ist keine ausgemachte Sache. Umfragen zufolge wäre eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU, wenn es zu Neuverhandlungen in den oben
genannten – noch vagen – Punkten käme (vgl. Abbildung 3). Diese
Antwort verlangt allerdings von der Politik einen doppelten Erfolg: Es
muss nicht nur gelingen, die aus Bevölkerungssicht „richtigen“ Themen mit der EU zur Neuverhandlung zu bringen, sondern auch, die
Verhandlungsergebnisse im britischen Sinne ausfallen zu lassen. Dass
dieser Prozess reibungslos verläuft, erscheint selbst mit einer starken
britischen Regierung schwierig. Würden die Verhandlungen aber von
einer instabilen Regierung ohne klare politische Linie geführt, stiege
die Gefahr für ein Zerwürfnis zwischen Großbritannien und der EU.
Hohe Verschuldung, langsamer Defizitabbau
Umfrage zur EU-Mitgliedschaft
EU-Referendum ohne Neuverhandlungen
Referendum nach Neuverhandlungen (im britischen Sinne)
Abb. 2
Quelle: Haver Analytics, Prognosen ab 2015, Stand: 13. April 2015
Abb. 3
Quelle: YouGov-Umfrage vom 22./23.3.2015, Stand: 13. April 2015
Volkswirtschaft Spezial
seite 4
april 2015
resümee
Während in anderen europäischen Ländern eine Mehrparteienlandschaft normal ist, ergeben sich in Großbritannien durch die Auflösung
des Zwei-Parteien-Systems einige Risiken. Eine neue Koalitionsbildung
dürfte nicht noch einmal so reibungslos verlaufen wie 2010. Nachdem
die Liberaldemokraten in Meinungsumfragen für ihre Regierungsarbeit
abgestraft worden sind, sollte der Koalitionspartner diesmal höhere
programmatische Forderungen stellen. Je nach Sitzverteilung könnte
sogar eine Koalitionsbildung mit drei Parteien nötig werden, was den
kleinsten gemeinsamen Nenner und damit den politischen Aktionsradius weiter schrumpfen ließe. Auch im Falle einer Minderheitsregierung beträte Großbritannien quasi Neuland. Es bestünde die Gefahr,
dass die Oppositionsparteien die Regierungspartei vor sich her treiben
und die politische Linie unberechenbar machen. Alternativ bestehen
Risiken des politischen Stillstandes, der angesichts der anstehenden innen- und außenpolitischen Themen ebenfalls verheerend wäre.
Finanzpolitisch wollen – mit einer Ausnahme – alle großen Parteien
den Konsolidierungskurs fortsetzen, wenngleich mit unterschiedlichem
Tempo und unterschiedlichen Schwerpunkten. Hilfreich ist dabei
die solide zyklische Erholung Großbritanniens, die ein „Herauswachsen“ aus den Defiziten erleichtert. Risiken bis hin zu einer
restriktiveren Geldpolitik sehen wir nur, falls die SNP in die Regierungsarbeit eingebunden würde, da in dem Fall die Haushaltsziele
aufgeweicht werden dürften.
Gravierendere Unterschiede sind beim Thema Europa auszumachen.
In jedem Fall würde das Thema unter einer konservativ geführten
Regierung durch den Druck des schon zugesagten Termins für ein
Referendum forcierter und mit größerer Europaskepsis angegangen. Vor allem unter dem Einfluss von der UKIP sehen wir Risiken,
dass die Verhandlungen mit der EU in die falsche Richtung laufen
könnten. Unter einer Labour-Regierung dürfte der Ton europafreundlicher bleiben, zumal es zunächst vermutlich kein Referendum
geben würde. Insgesamt bleibt eines zu hoffen: dass die britische
Regierung handlungsfähig und in sich konsistent ist, wenn das große
Paket „Neuverhandlungen mit der EU“ aufgeschnürt wird.
ansprechpartner
Katrin Löhken
[email protected]
Telefon +49 221 145-2146
Hinweis und Haftungsausschluss
Bei dieser Publikation handelt es sich um Werbemitteilungen der Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA („Sal. Oppenheim“).
Diese Publikation erfüllt deshalb nicht die gesetzlichen Anforderungen zur Gewährleistung der Unvoreingenommenheit von Finanzanalysen. Insbesondere gilt bei dieser Publikation im Gegensatz zu
Finanzanalysen nicht das Verbot des Handelns vor der Veröffentlichung. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Sal. Oppenheim, mit ihr verbundene Unternehmen oder deren Mitarbeiter Eigengeschäfte
in den hier genannten oder anderen Finanzinstrumenten abgeschlossen haben oder abschließen werden.
Die in dieser Publikation enthaltenen Einschätzungen beinhalten keine Anlageberatung oder auf Ihre individuellen Verhältnisse abgestimmte Handlungsempfehlungen. Sie ersetzt in keinem Fall die
vorgeschriebenen Informationsmitteilungen von Finanzinstrumenten und die vor jeder Anlageentscheidung zu empfehlende Beratung durch dazu qualifizierte Personen. Bitte sprechen Sie bei Interesse
Ihren Berater an und konsultieren Sie zusätzlich Ihren rechtlichen und/oder steuerlichen Berater.
Diese Publikation impliziert auch kein Angebot zum Kauf von Finanzinstrumenten, sondern dient allein als Hilfe zu Ihrer selbständigen Meinungsbildung. Sie enthält generelle Einschätzungen, die
auf der Grundlage ausgewählter öffentlich zugänglicher Informationen und Daten („Informationen“) von Sal. Oppenheim gegeben werden. Die Informationen wurden sorgfältig zusammengestellt und
Quellen entnommen, die Sal. Oppenheim als zuverlässig erachtet hat. Eine Gewähr für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Informationen wird nicht übernommen; ebenso wenig eine Haftung für
den Eintritt von (Kapital-)Marktprognosen, Wertentwicklungen und anderen Annahmen oder Vermutungen einschließlich der Eignung der beschriebenen Anlagen für eine Anlagestrategie.
Die in dieser Publikation enthaltenen Aussagen geben die aktuelle Einschätzung von Sal. Oppenheim wieder. Die Einschätzung kann sich – auch sehr kurzfristig – jederzeit ändern, ohne dass Sal.
Oppenheim Sie dann darauf hinweisen würde. Diese Publikation ist daher auch nicht als mittel- oder langfristige Grundlage für Handlungsentscheidungen geeignet.
Der Kauf von Finanzinstrumenten ist generell mit finanziellen Risiken verbunden. Wertentwicklungen in der Vergangenheit sind kein verlässlicher Indikator für künftige Wertentwicklungen. Der Wert
von Anlagen kann sowohl sinken als auch steigen, und der Anleger erhält unter Umständen nicht den ursprünglich investierten Betrag zurück. Auch können Wechselkursschwankungen den Wert einer
Anlage steigern oder verringern. Soweit Kursangaben beziehungsweise Preisangaben gemacht werden, sind diese freibleibend.
Diese Publikation ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Weitergabe oder Verbreitung, der Entnahme
von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, Sal. Oppenheim vorbehalten; eine Vervielfältigung ist nur in den Grenzen des UrhG der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung zulässig. Zuwiderhandlungen
können den Strafbestimmungen des UrhG unterliegen. Die Verteilung dieser Publikation außerhalb Deutschlands sowie an US-Residents und US-Staatsbürger ist untersagt.
Alle Markenrechte liegen bei ihren jeweiligen rechtlichen Inhabern.
Köln, April 2015
Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA
Unter Sachsenhausen 4
50667 Köln
Telefon +49 221 145-01 Telefax +49 221 145-1512

Download Report