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Landesgeschäftsstelle
Pressemitteilung
22. Mai 2015
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Erfurt: Als einen „schwarzen Tag für die Grundrechte“ bezeichnet Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen,
die heutige Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag.
„Das Tarifeinheitsgesetz verstößt aus unserer Sicht gegen das Grundgesetz, zerstört den Betriebsfrieden und treibt die Gewerkschaften in Deutschland in einen
harten Konkurrenzkampf“ greift Liebermann die Worte des dbb Bundesvorsitzenden Dauderstädt auf und sagt die volle Unterstützung des tbb zu der beabsichtigten Verfassungsklage des dbb zu.
„Dabei gibt es einen Weg, der nicht gleich zur Unterdrückung einer Gewerkschaft
führen muss: Besinnung auf die alten Werte im Arbeitskampf!“ erläutert Liebermann. „Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten wieder das Ultima-Ratio-Prinzip
leben und Arbeitskampf als letztes Mittel ansehen. Das setzt aber voraus, dass
sich die Arbeitgeber wieder auf Schlichtungs- und Schiedsverfahren einlassen.
Viele Tarifeinigungen hatten das in der Vergangenheit vorgesehen.“
Liebermann erkennt in der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes aber auch
ein Lehrstück der Demokratie: „Die Mehrheit der gewählten Volksvertreter hat
dieses Gesetz verabschiedet, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken“, resümiert
Liebermann, „jetzt müssen die Richter das klären.“
V.i.S.d.P. Helmut Liebermann 0178-4773917
Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) ist der Dachverband für alle Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst in Thüringen. Er wirkt als Spitzenorganisation auf Landesebene bei der Ausgestaltung beamtenrechtlicher Regelungen sowie auf Bundesebene über den dbb bei Tarifverhandlungen in den
Bereichen TV-L und TVöD mit. Auf Landesebene vertritt er ein Drittel der Landesbediensteten.
Mehr erfahren Sie unter www.tbb-konkret.de.
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Tarifeinheitsgesetz zerstört den Betriebsfrieden