Landesgeschäftsstelle Pressemitteilung 22. Mai 2015 Schmidtstedter Str. 9 D-99084 Erfurt Telefon: 0361.6547521 Telefax: 0361.6547522 E-Mail: [email protected] www.tbb-konkret.de Erfurt: Als einen „schwarzen Tag für die Grundrechte“ bezeichnet Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, die heutige Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag. „Das Tarifeinheitsgesetz verstößt aus unserer Sicht gegen das Grundgesetz, zerstört den Betriebsfrieden und treibt die Gewerkschaften in Deutschland in einen harten Konkurrenzkampf“ greift Liebermann die Worte des dbb Bundesvorsitzenden Dauderstädt auf und sagt die volle Unterstützung des tbb zu der beabsichtigten Verfassungsklage des dbb zu. „Dabei gibt es einen Weg, der nicht gleich zur Unterdrückung einer Gewerkschaft führen muss: Besinnung auf die alten Werte im Arbeitskampf!“ erläutert Liebermann. „Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten wieder das Ultima-Ratio-Prinzip leben und Arbeitskampf als letztes Mittel ansehen. Das setzt aber voraus, dass sich die Arbeitgeber wieder auf Schlichtungs- und Schiedsverfahren einlassen. Viele Tarifeinigungen hatten das in der Vergangenheit vorgesehen.“ Liebermann erkennt in der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes aber auch ein Lehrstück der Demokratie: „Die Mehrheit der gewählten Volksvertreter hat dieses Gesetz verabschiedet, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken“, resümiert Liebermann, „jetzt müssen die Richter das klären.“ V.i.S.d.P. Helmut Liebermann 0178-4773917 Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) ist der Dachverband für alle Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst in Thüringen. Er wirkt als Spitzenorganisation auf Landesebene bei der Ausgestaltung beamtenrechtlicher Regelungen sowie auf Bundesebene über den dbb bei Tarifverhandlungen in den Bereichen TV-L und TVöD mit. Auf Landesebene vertritt er ein Drittel der Landesbediensteten. Mehr erfahren Sie unter www.tbb-konkret.de. pressedienst Tarifeinheitsgesetz zerstört den Betriebsfrieden