NA 22 1 1 Vorlage Verlag Haushaltsreden BM und

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Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2015 von
Bürgermeister Michael Schmidt
- es gilt das gesprochene Wort Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
Sehr geehrte Herren Schott und Heilemann als Vertreter der
regionalen Presse, meine sehr verehrten Damen und Herren,
unser Gemeinderat verabschiedet heute Abend den ersten
Haushalt für unsere Gemeinde nach den Vorgaben des Neuen
Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens; wir verabschieden uns von der Kameralistik und führen also die Doppik
oder doppelte Buchführung ein.
Zur Einleitung möchte ich den deutschen Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Johns zitieren:
„Wer rechnet heute noch kameralistisch? Ein soeben ins Amt
gekommener Finanzminister eines deutschen Landes kündigt
der Kameralbuchführung den Kampf an. Kaufleute behaupten,
man könne mit ihr wohl das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben ermitteln, aber den Erfolg der Wirtschaftstätigkeit könne
man nicht feststellen; also fort mit ihr und an ihre Stelle die
doppelte kaufmännische Buchführung!“
So aktuell dies klingt, das Zitat findet sich in einer Schrift mit
dem Titel „Kameralistik“ aus dem Jahr 1951.
Wie man sieht, ist die Diskussion über eine Reform des kommunalen Haushaltswesens nicht eben neu. Es wäre allerdings
auch ein Kurzschluss, wenn man nun meint, dass lediglich die
Beharrungskräfte in Verwaltung und Politik eine Einführung der
Doppik über Jahre und Jahrzehnte verzögert haben. Jeder, der
sich in der Vergangenheit beruflich bedingt oder beispielsweise
als engagierter Gemeinderat mit dem System der Kameralistik
vertraut gemacht hat, konnte schnell und einfach die notwendigen Informationen erhalten, seine Schlüsse ziehen und gegebenenfalls seine kommunalpolitischen Schwerpunkte an Hand
der Daten festlegen.
Als Hauptargument für die Doppik wird gerne vorgetragen, dass
der Ressourcenverbrauch transparenter dargestellt sei und als
logische Konsequenz hieraus durch die Ermittlung und Ausweisung von Abschreibungen die Kommunalpolitik sorgfältiger mit
den Mitteln umgeht. Die Schlagworte hieraus sind Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, gleichermaßen fast schon
Totschlagargumente, denn wer möchte schon in den Ruch
kommen, diese Ziele nicht zu unterstützen? Tatsächlich muss
man aber festhalten, dass die kamerale Systematik durchaus in
Nebenrechnungen zuließ, derlei Betrachtungen anzustellen und
die zukünftigen Auswirkungen aktuellen Handelns greifbar
machten – sofern man das eben wollte. Umgekehrt ist die Doppik allein kein Garant dafür, dass tatsächlich generationengerecht und nachhaltig gehandelt wird. Ein Kernproblem der Doppik bleibt für mich der Umstand, dass unrentierliches Vermögen
wie Straßen, Schulen, Kindergärten abgeschrieben werden,
diese Infrastruktur aber aus der Natur der Sache diese Abschreibungen niemals aus sich selbst erwirtschaften kann. Und
schließlich darf man sich auch fragen, inwieweit es tatsächlich
generationengerecht ist, wenn eben die Generation, welche
z.B. für die Einrichtung und die Unterhaltung eines Kindergartens aufgekommen ist, nun auch noch die Ersatzbeschaffung
via Abschreibungen vorfinanzieren soll. Das wäre in etwa so,
als dass der Erblasser einer Immobilie auch die Mittel für den
etwaig erforderlichen finanziellen Renovierungsaufwand zwingend mit vererben muss.
Gleichwohl ist es so, dass die Gemeinde Neulingen mit einem
positiven Signal in ihren ersten doppischen Haushalt startet, indem es gelingt, trotz erstmals zu erwirtschaftender Abschreibungen von rund 430.000€ netto ein fast ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. Im Vollzug ergeben sich üblicherweise
Steuerungsmöglichkeiten, um an diesem Planungsziel festzuhalten. Auch wenn der Gesetzgeber erst ab dem Jahr 2020 die Erwirtschaftung der Abschreibungen fordert ist es natürlich gut,
wenn dies bei Einführung gelingt. Insbesondere sollten wir so
Handlungsspielraum gewinnen, rechtzeitig in den kommenden
Haushaltsjahren Maßnahmen zu ergreifen, sollte sich hier ein
negativer Trend abzeichnen.
Erfreulich ist, dass wir auch im laufenden Jahr in größerem Umfang Investitionen tätigen können. So steht zu hoffen, dass wir in
diesem Jahr für die FFW Abteilung Göbrichen die Beschaffung
eines Feuerlöschfahrzeuges HLF 10/6 tätigen können. Die Mittel
hierzu stehen bereit und die Investition in die Sicherheit unserer
Bürger ist sinnvoll und angemessen. Wir verbinden diese Anschaffung mit der Hoffnung und dem Wunsch, dass auch die
Feuerwehrkameradschaft hierdurch gestärkt wird. Unsere Verwaltung und unser Gemeinderat steht immer hinter den Kameradinnen und Kameraden, die ehrenamtlich Dienst für ihre Mitmenschen leisten und wir wollen dies auch durch die Beschaffung leistungsfähiger Ausrüstung und Maschinen, sowie Fahrzeuge in unseren Entscheidungen zeigen.
Schön ist es, dass wir in den nächsten Tagen den Erwerb der
Gebäude- und Freifläche Brettener Straße 4 vollziehen können.
Das Gesamtensemble Alte Schule Bauschlott erfährt durch diesen Platzgewinn erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten, die wir in
den kommenden Monaten untersuchen wollen.
Ein großer Gewinn gerade für viele junge Familien in Neulingen
ist die Erschließung des Neubaugebiets Göbricher Pfad, die bereits weit fortgeschritten ist und im laufenden Jahr vollendet sein
wird. Im laufenden Jahr sind hier 1,3 Mio. € an Ausgaben für die
Erschließung vorgesehen. Erfreulich ist, dass nahezu alle
Grundstücke im ersten Zug veräußert werden können, damit also die Investitionen im gleichen Zug wieder herein gespielt werden, und hierbei die ortsansässigen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch und gerade als Familien mit Kindern Vorrang bei der
Vergabe genießen. Neulingen profitierte erheblich durch Zuzüge
in den vergangenen Jahrzehnten und auch im Falle des NBG
Göbricher Pfad werden wir in den kommenden Monaten Neubürger herzlich begrüßen dürfen. Dass wir in Anbetracht endlicher Flächen den Fokus auf bereits Einheimische setzten, kann
man uns kaum verübeln. Ich denke, gerade da wir den Vergabeschwerpunkt auf Familien legten, zeigt, dass wir völlig frei sind
von Überlegungen, wer uns ggf. den größeren Einkommenssteueranteil in der Zukunft bescheren könnte und vielmehr auf
die Zukunftsrendite Kinder und Jugendliche setzen.
Schließlich möchte ich noch auf unsere Vorhaben im Zusammenhang Sportflächen und Nahversorgung eingehen. Vor nunmehr über einem Jahr zu Beginn 2014 kam die Edeka Südwest
zum Schluss, dass sie dem Ausbau und der Vergrößerung des
bestehenden Marktes den Vorrang vor einer Lösung Altbestand
mit Nachfolgenutzung und Neubau mit Vollsortimenter geben
möchte. Wir hätten natürlich einige Jahre an Planungen, Sondierungen, Verhandlungen und Ehrenrunden gespart, wäre dieser
Ansatz in den Gesprächen nicht vor Jahren als nicht machbar
verworfen worden. Letztlich ist dieser Vorlauf kein Drama, denn
wenngleich das ganz große Ziel einer einhergehenden Sportstättenverlagerung nicht erfüllt wird, so werden wir uns diese
Möglichkeit für eine fernere Zukunft in der Fortschreibung des
Flächennutzungsplanes sichern. Allerdings ist es natürlich schon
unser dringender Wunsch, dass die jetzt vorliegenden Planungen für eine Erweiterung durch die Edeka Südwest vorangetrieben werden und eine Umsetzung erfahren. Zwar ist das laufende Jahr noch nicht alt geworden, allerdings benötigen wir eben
auch einen gewissen Vorlauf, um überhaupt die dann notwendigen Gründungsarbeiten für eine Verlagerung des Tennisclubs
Neulingen in den Bereich Kändel beginnen zu können. Rund 1
Mio. € sind hierfür vorgesehen, davon die Hälfte im laufenden
Haushaltsjahr. Um dem 1. FC Bauschlott an seiner bisherigen
Stätte gerecht zu werden, haben wir für 2015 eine Investition
von rund 240 T€ vorgesehen. Inwieweit sinnvoll eine damit vor-
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gesehene Ertüchtigung der Spielfelder tatsächlich noch im laufenden Jahr begonnen werden kann, werden die nächsten Wochen zeigen. Davon ausgehend, dass eine große Maßnahme
mit Gründung auch entsprechender Drainagen und Vollaufbau
notwendig werden wird, bleibt eine konkrete Projektierung nach
Genehmigung des Haushalts abzuwarten.
Gerade weil es nicht so einfach ist, neue Sportstätten zu errichten, ist es umso entscheidender, den Bestand auf einen bestmöglichen Stand zu bringen. Die Überlegungen, den fußballtreibenden Vereinen eine Hilfestellung bei der Platzpflege durch
eine maschinelle und ggf. personelle Ausstattung durch die
Gemeinde zu leisten, zielen in diese Richtung. Im Haushalt sind
entsprechende Investitionsmittel vorgesehen, eine von verschiedenen Möglichkeiten wäre die Anschaffung eines Rasenroboters, von dessen Leistungsfähigkeit sich einige Vertreter
der örtlichen Fußballvereine mit mir am vergangenen Donnerstag auf dem Sportgelände in Kieselbronn überzeugen konnten.
Ohne, dass bereits konkrete Investitionen im Raum stehen,
werden sich in den kommenden Monaten Erkenntnisse über die
künftigen Nutzungsmöglichkeiten gemeindeeigener Immobilien
ergeben, die uns dann ggf. in den kommenden Jahren beschäftigen werden. Die Untersuchung vorhandener Räume in der alten Schule Bauschlott, sowie der Friedrich-Weinbrenner-Schule
auf vorhandene Kapazitäten und Nutzungsanforderungen der
Akteure, insbesondere auch eben der Vereine, die hier bislang
ihre Aktivitäten entfalten, ist ein Wunsch des Gemeinderates.
Mit Sicherheit lässt sich heute schon sagen, dass eine solche
Untersuchung in Anbetracht der veränderten Schullandschaft
vor Ort sachgerecht und notwendig ist, gleichermaßen aber
auch große Umsicht von allen Akteuren notwendig ist. Wünsche sind verständlich und sollten sie sich gesamtwirtschaftlich
als vertretbar erweisen, kommen wir alle mit Sicherheit diesen
gerne nach. Wie dies auch in der Vergangenheit stets der Fall
war.
Hier wird wahrscheinlich auch der erste Prüfstein liegen, für
welchen uns das jetzt eingeführte System der Doppik Erkenntnisse zur Abwägung bieten wird. Diese Betrachtungsweise haben wir in der Vergangenheit mit Sicherheit nicht völlig außer
Acht gelassen, sie wird jedoch in der Zukunft mit ebensolcher
Sicherheit an Bedeutung gewinnen. Abschließend bin ich jedoch sehr zuversichtlich, dass unser Gemeinderat gemeinsam
mit unserer Verwaltung bei allen Herausforderungen mit Augenmaß weiterhin den Spagat zwischen einer soliden Haushaltspolitik und zielgerichteten Investitionen zum Wohl unserer
Gesamtgemeinde und seiner Bürgerinnen und Bürger meistert.
Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren Gemeinderäte
sehr herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Beratungen zu unserem ersten Haushalt nach dem NKHR danken. Unser Gremium hat sich mit der Kommunalwahl 2014
stark verändert, wir durften viele neue Räte in unserer Mitte begrüßen. Ich darf feststellen: unsere hohe Kultur der Gremienarbeit hat keinerlei Abstriche erfahren, gerade im Zuge der Haushaltsberatung, dem Königsrecht des Gemeinderats, ist erkennbar, dass es keine Fraktionsgrenzen gibt und sich unser Gemeinderat im Sinne der baden-württembergischen Kommunalverfassung als Mitwirkungsgremium im besten Wortsinn versteht. Herzlichen Dank dafür!
Es liegt weit über ein Jahr an Vorbereitung für diesen ersten
doppischen Haushalt hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses. Praktisch jeder Aktendeckel, der Aufschlüsse
über vergangene Investitionen in Gebäuden, Straßen, Infrastruktur der letzten Jahrzehnte gab, wurde geöffnet. Nur das
Engagement und die Einsicht, dass wir – wenn es schon notwendig wird – den bestmöglichen Grundstein für verlässliche
Planungen in der Zukunft benötigen, hat diese doch letztlich
reibungslose Umstellung möglich gemacht.
Mein ganz besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Elsäßer und seinem Team für die Erstellung des Zahlenwerks. Sie
haben den Löwenanteil neben dem Alltagsgeschäft her erbringen müssen und haben diese Aufgabe hervorragend umgesetzt!
Herzlichen Dank!
Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan
2015 der Gemeinde Neulingen
FWV
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt,
sehr geehrte Mitglieder der Gemeindeverwaltung
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates
werte Damen und Herren,
nach der diesjährigen Einführung der Doppik möchte ich nicht
allzu sehr auf Zahlen eingehen, da diese schon mehrmals in den
Sitzungen dargestellt wurden. Doch eines ist zu bemerken, die
gute Konjunktur wirkt sich auch positiv auf den Gemeindehaushalt aus. Dies zeigt sich auch in einer positiven Rücklage, welche aber auch zweier Einmaleffekte geschuldet ist, nämlich dem
Verkauf des Bauhofes und der Rückerstattung der Einlagen in
den Abwasserverband.
Aber unterm Strich haben wir eine positive Entwicklung. Hoffen
wir, dass diese so anhält und wir nicht in eine Situation wie vor 4
Jahren kommen, bei der wir buchstäblich mit dem Rücken zur
Wand standen. D.h. weitere stetige Konsolidierung des Haushaltes ist angesagt.
Betrachten wir unsere pädagogischen Einrichtungen. Die Entscheidung den evangelischen Kindergarten zu erwerben, war
nach unserer Auffassung richtig. Wurde dadurch für die Zukunft
verschiedene bauliche Optionen eröffnet. Unsere Kindergärten
bieten variable familienfreundliche Angebote, welche der heutigen verschiedenen Situationen in den Familien sicherlich gerecht werden. Dies hat aber auch seinen Preis. So ist zu vermerken, dass aufgrund gesetzlicher Standards der Zuschuss der
Gemeinde für den Betrieb Kindergarten von 1,2 Millionen auf 1,7
Millionen gestiegen ist. Diese Steigerung von 500 000 € gilt es
zu beobachten. Überhaupt diskutiert man bei uns über die Kostenverteilung der verschiedenen Angebote im Kindergartenbereich. Wir werden dieses Thema weiterhin im Auge behalten.
Unsere Schulen in Neulingen sind in einem guten baulichen Zustand. Doch muss auch hier weiter investiert werden, will man
den neuen Entwicklungen mit Hort und Tagesbetreuung gerecht
werden. Ich denke hierbei vor allem an den beengten Lernraum
an der Grundschule Göbrichen. Erste Überlegungen Räume
von der angrenzenden Lehrerwohnung einzubeziehen müssen
weiterentwickelt werden
.
Unsere Vereine, meine Damen und Herren, leisten eine nicht
bezahlbare Arbeit, was Jugend- und Erwachsenenarbeit angeht.
Desweiteren sind sie ein Integrationsfeld für Menschen aller
Schichten und Nationalitäten. Sie sind wichtige Institutionen für
unsere Neubürgerinnen und Neubürger. Allein deshalb gilt es
die Vereine in unseren Ortsteilen noch mehr als bisher zu unterstützen. Denn, das Ehrenamt ist auf dem Rückzug. Die starke
Einbindung des Einzelnen in die Arbeitswelt, lässt oft wenig
Raum mehr für ehrenamtliches Arbeiten. So gilt es von unserer
Seite, zumindest die äußeren Bedingungen so zu gestalten,
dass sie den aktiven Vereine nicht zur Last fallen.
Wir denken hierbei vor allem an Schaffung von „Freiräumen“,
welche die einzelnen Vereine
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miteinander nutzen können. Hierbei gilt es nach intelligenten
Lösungen zu suchen, welche auch nachhaltig wirken. Es gilt
sich mit dem Projekt „Zukunftsgestaltung“ zu beschäftigen.
Hierfür wurde ja schon auf unseren Antrag hin Geld in den
Haushalt eingestellt.
Hierbei muss alles auf den Prüfstand. Auch die freiwerdenden
Räume in der FriedrichWeinbrenner-Schule. Doch muss man bei der Schule aufpassen, dass man die Räume nicht verbaut. Denn, unsere Schullandschaft verändert sich rasant. Und im nächsten Jahr sind
oben drein Neuwahlen in Baden-Württemberg. Niemand kann
im Moment hundertprozentig abschätzen, wohin die Schulsysteme bei uns laufen. Vielleicht gibt es einmal auch bei uns, eine Art Eingangsstufe mit den Klassen 1-7, dann bräuchten wir
die Räume wieder. Ich denke, man ist gut beraten, wenn man
bei allem was Schule betrifft, im Moment etwas zurückhaltend
ist.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
nachdem das Großprojet „Neulinger Sportstätten“ – was die
Fußballplätze betrifft - zurückgestellt wurde, gilt es nun das
Spielfeld des 1. FC Bauschlott zu sanieren. Wir gehen davon
aus, dass dies in Absprache mit dem Verein jetzt zügig angegangen wird.
Eine weitere Herausforderung ist die Nahversorgung unserer
Bevölkerung. Wie geht es mit dem Markt weiter? Ein Thema,
welches uns nun seit Jahren beschäftigt. Auch hier muss man
nun zum Ziel kommen. Hier stehen wir in der PFLICHT. Man
spürt jetzt schon im Ortsteil Göbrichen, wie schmerzhaft es ist,
wenn die letzte Metzgerei schließt. Hierbei denken wir vor allem
an die ältere Bevölkerung. Sollte es mit dem Markt (Edeka)
nicht weitergehen, so darf es keine Denkverbote über andere
Alternativen geben.
Sollte es aber einen Plan der Verwirklichung vorliegen, so werden wir den Investor, wie auch den Marktbetreiber in all unseren Möglichkeiten unterstützen.
Mit der Erschließung „ Göbricher Pfad“ haben wir weiteren
Wohnraum erschlossen. Die meisten Bauplätze sind verkauft.
Den Rest sollten wir als eine Art „Reserve“ nicht zu schnell auf
den Markt bringen. Wir sind der Auffassung, dass nun nicht
mehr in die Fläche verbaut werden sollte, wobei wertvoller
Ackerboden verloren geht, sondern eine Innenverdichtung der
Ortsteile angestrebt werden muss.
Unsere Straßen und Gehwege sind zu großen Teilen in einem
guten Zustand. Doch haben wir noch ein paar Problemfälle die
genauer anzuschauen sind. Hierbei möchten wir die
Bauschlotterstr. und die Weiherstraße erwähnen. Auch haben
wir Gehwegabsenkungen , welche, wenn sie schräg zur Straße
abfallen - wie in der Weiherstr., Birkenstr und Weinbrennerstraße von älteren Menschen mit Rollator und auch Frauen und
Männern mit Kinderwagen nur schwerlich zu begehen sind.
Hier müssen wir hinsichtlich der Sicherheit unserer Bürger etwas tun. Deshalb schlagen wir vor, einen Sanierungsplan für
Gehwege für ganz Neulingen zu erstellen.
Meine Damen und Herren,
das Thema Asylbewerber hat uns in den letzen Tagen über die
Zeitung einmal mehr eingeholt.
Wir haben uns vor Monaten sehr schnell entschlossen, die
Gemeindehalle in Bauschlott dem Landratsamt Enzkreis für die
Unterbringung von Migranten zur Verfügung zu stellen. Wir haben in kürzester Zeit unsere Hilfe angeboten, damit schnellstmöglich eine provisorische Unterkunft geschaffen werden konnte, um eine Notsituation für die Flüchtlinge zu vermeiden.
Viel Menschen haben sich dabei angeboten um zu helfen, und
tun dies noch
heute auf freiwilliger Basis zum Wohle der Flüchtlinge. All diesen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern möchten wir an dieser Stelle auf
das Allerherzlichste danken und zollen ihnen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit höchsten Respekt.
Das Thema Flüchtlinge müssen wir sicherlich langfristig sehen.
Hier gilt es freiwerdende Räumlichkeiten für Unterkünfte umzuwandeln. Investitionen in mehreren hunderttausender Euro Beträgen für die Sanierung von maroden Gebäuden, um für Unterbringungsmöglichkeiten zu sorgen, stehen wir ablehnend gegenüber. Wir sind überzeugt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen und sonstigen Menschen, welche in Not geraten sind, im
Zusammenhang mit dem Thema Schaffung von „Freiräumen“
durch intelligente Lösungen gelingen kann.
Unser Wald ist in einem guten Zustand und wirft in den letzten
Jahren immer wieder hohe Gewinne ab. So 2014 zirka 100000€. Aufgrund der hohen Nachfrage an Brennholz und Preissteigerungen auf dem Holzmarkt konnte dies erwirtschaftet werden.
Wir sind aber der Auffassung, dass wir jetzt an die Grenzen
des Einschlages für Brennholz gekommen sind, wollen wir unseren Wald nachhaltig bewirtschaften. Darüber hinaus ist unser
Wald nicht nur Rohstofflieferant, sondern auch ein Raum für
Tiere und Erholungsraum für Menschen, welchen wir uns bewahren wollen. Neben der Wirtschaftlichkeit müssen wir diese
Aspekte berücksichtigen.
Meine Damen und Herren,
sicherlich werden wir uns noch manchen anderen Herausforderungen stellen müssen. Dabei muss immer wieder der Satz
„zum Wohle der Bevölkerung“ im Mittelpunkt stehen.
Gehen wir also in diesem Sinne zielgerichtet die anstehenden
Aufgaben an. Mit Stetigkeit und Beharrlichkeit kann man oft Dinge möglich machen, die man sich heute noch nicht vorstellen
kann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt wir – die Freien Wähler - bedanken uns recht herzlich für die gute und konstruktive
Zusammenarbeit mit Ihnen und mit der Verwaltung. Sie hatten
immer für unsere Belange ein offenes Ohr und haben das WirGefühl in den Vordergrund gestellt. Ein besonderer Dank gilt
Herrn Elsässer mit seinem Team für die Erstellung des Haushaltes. Ebenfalls ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen
und Kollegen der beiden Parteien SPD und CDU für die stets
sachlichen Diskussionen und dem fairen Umgang miteinander.
Dank auch an die Presse – an sie Herr Schott - für die stets objektive Berichterstattung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt, ich darf Ihnen im
Namen meiner Kollegin und Kollegen mitteilen, dass wir dem
Haushalt 2015 einstimmig zustimmen.
Vielen Dank
Heinrich Furrer
Fraktionsvorsitzender
CDU
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen
dieses Gremiums, werte Bürger.
Nicht zu vergessen die Presse, Herr Heilemann und Herr Schott,
welcher unsere Arbeit schon seit vielen Jahren objektiv in der
Presse darstellt. An dieser Stelle, möchte ich Ihnen meinen
Dank dafür aussprechen Herr Schott.
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„Lernen ist 51 Prozent >umlernen<“ (Manfred Heinrich)
Unter dieser Prämisse stand unsere diesjährige Klausurtagung.
Prof. Dieter Brettschneider von der Hochschule Kehl erläuterte
uns einen Vormittag lang das neue kommunale Haushaltsrecht
„NKHR“, welches 2009 vom baden-württembergischen Landtag
festgelegt wurde und das seit den 1970-er Jahren praktizierte
kameralistische Haushalts- und Rechnungswesen ersetzt.
Der diesjährige Haushalt wurde auf dieser neuen Grundlage erstellt. Herrn Rolf Elsässer, der dafür verantwortlich ist und
dieses Zahlenwerk zwar etwas später aber sehr übersichtlich
erarbeitet hat, einen herzlichen Dank.
Einige unabdingbare Punkte im Investitionsplan möchte ich hier
kurz aufführen:
330 000 € für ein dringend zu ersetzendes Löschfahrzeug am
Standort Göbrichen sowie 10 000 € für Ausstattung und Geräte.
30 000 € für Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule
Göbrichen.
20 000 € Beteiligung am Glockenstuhl, der weit über die Grenzen Neulingens hinaus bekannten St. Stephan Kirche in Nußbaum.
Die Sanierung des Sportplatzes für den 1. FC Bauschlott
schlägt mit 480 000 € zu Buche, jedoch wird dieser Betrag auf
die Jahre 2015/16 gesplittet.
Wie Sie ersehen können, nimmt die Gemeinde einiges an Geldern in die Hand, um Neulingen attraktiv zu halten.
„Was ein junger Mensch früh lernt, kann er im Späteren verstehen“.
Wir, die Fraktion der CDU, erachten die Unterstützung der Vereine durch die finanzielle Zuwendung der Gemeinde, als besonders wichtig, denn die von jedem Verein im Ort geleistete
Jugendarbeit ist äußerst wertvoll.
Die Posten für vorschulische Einrichtungen sind für sich betrachtet sehr hoch, allein die Personalkosten belaufen sich auf
rund 1,7 Millionen €, jedoch sind diese Investitionen, Investitionen in die Zukunft. Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb darf
uns keine Investition zu hoch sein. Wir waren mit den Einrichtungen in allen drei Ortsteilen schon in vergangenen Jahren gut
aufgestellt.
Wir haben in allen drei Ortsteilen Kleinkindgruppen, die von den
Eltern sehr gerne angenommen werden.
Leider ist es der Verwaltung, trotz großer Mühe und Verhandlungsgeschick, nicht gelungen die Friedrich-Weinbrenner Werkrealschule im Ort zu erhalten und so macht zu unser aller Bedauern
in diesem Jahr die letzte Klasse der FriedrichWeinbrenner-Schule ihren Abschluss am Ort. Die Grundschulen jedoch bleiben auch trotz weiter sinkender Schülerzahl an
jedem Ortsteil erhalten.
Diese verlässlichen Grundschulen bieten mit der Kernzeitbetreuung eine ausgezeichnete pädagogisch wertvolle Unterstützung für unsere Kinder und deren Eltern. Wir müssen als Gemeinde den Jüngsten eine wohnortnahe grundschulische Versorgung bieten.
Wir als Fraktion stehen hinter diesen von der Gemeinde veranschlagten Geldern, um diese Leistungen auch in Zukunft zu erbringen. Die hervorragende Arbeit der Jugend-und Sozialarbeiterin, in Neulingen ist ein weiterer wichtiger pädagogischer
Baustein und ein richtiger Schritt in die Zukunft.
Die Erschließung des Neubaugebiets Göbricher Pfad ist ein
Fingerzeig an Familien, sich in Neulingen niederzulassen.
Das große Interesse an den Bauplätzen zeigt, dass die Gemeinde auch in diesem Punkt auf dem richtigen Weg ist.
Verkehrsanbindung, Infrastruktur, Kindergärten und die gute
Anbindung an weiterführende Schulen sprechen für Neulingen.
Es deutet alles darauf hin, dass dieses Gebiet bald bebaut sein
wird und die gemeindeeigenen Bauplätze ein Plus in die Gemeindekasse bringen. Wir sollten auch überlegen, wie die noch
nicht verkauften Grundstücke in Göbrichen und Nußbaum veräußert werden können. Was uns, der Fraktion der CDU, ein
Dorn im Auge ist, ist die Baulücke in Göbrichen an der Hauptstraße 9. Die Diskussion um einen Investor hatten wir in der
Vergangenheit zur Genüge geführt.
Wir würden den Vorschlag machen dieses, augenscheinlich unverkäufliche, Grundstück durch kommunalen Wohnungsbau, wie
in anderen Gemeinden schon praktiziert, z. B. in Oberderdingen,
selbst zu bebauen und dadurch bezahlbaren Wohnraum für unsere Mitbürger zu schaffen.
Sehr positiv sehen wir, dass keine Notwendigkeit besteht, die
Neuaufnahme von Krediten in Anspruch zu nehmen. Dies ist ein
sehr positives Zeichen, das wir auch gerne nach draußen tragen. Wenn auch die pro Kopf Verschuldung von 1.100.- € auf
den ersten Blick erheblich scheint.
“Lerne dich vom Oberflächlichen zu entfernen“ (Erich Ellinger)
Als aus dem Landratsamt die Bitte nach UnterbringungsMöglichkeiten von Asylbewerben nach Neulingen drang, fällten
Sie Herr Bürgermeister Schmidt eine Entscheidung, die dem
obigen Leitsatz gerecht wird. Sie handelten und distanzierten
sich damit von verbalen, oberflächlichen Aussagen, die an jedem Stammtisch geführt werden. Sie schlugen die Dreschhalle
als Notunterkunft vor. Die Bürgerschaft und der Gemeinderat
wurden in einer Sitzung vom Enzkreis informiert und konnten an
diesem Abend ihre Fragen stellen, die durchaus auch kritische
Stimmen enthielten. Jedoch waren sich alle einig, dass eine feste Unterkunft der Alternative Zelt unbedingt vorzuziehen ist und
der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu.
In der großen Politik streiten sich die Gremien über das Thema
Asyl.
Hier in Neulingen und auch andernorts müssen wir handeln. Von
Karlsruhe aus werden die ankommenden Flüchtlinge weitergeführt, Neulingen hatte die meist leer stehende Halle gerne zur
Verfügung gestellt.
Es ist auch eine Gelegenheit voneinander zu lernen, miteinander
zu lernen, mit fremden Kulturen umzugehen, lernen der Toleranz
gegenüber des Anderssein.
Am 9. Mai wurde ein dritter Partnerschaftsvertrag mit der französischen Gemeinde „Le Poiré-sur-Vie“ unterzeichnet.
Partnerschaft wird in Neulingen großgeschrieben, so besteht der
Jugendaustausch mit Rubiera in Italien seit nun mehr 33 Jahren
und der Partnerschaftsvertrag seit 25 Jahren. Im Jahre 2004 unterzeichnete der damalige Bürgermeister Heinz Raißle den Partnerschaftsvertrag mit Gyöújbarát in Ungarn.
Freundschaft über die Grenzen ist ein positives Zeichen, vor allem, wenn wir bedenken, dass sich in diesem Jahr das Ende des
2. Weltkrieges, welcher viel Unheil brachte, zum 70. Mal jährt.
Auch hier sollten wir aus der Geschichte lernen.
Wir lernen uns kennen und daraus entsteht Verständnis, in diesem Verständnis füreinander kann Europa lernen, ein Ganzes
zu werden.
Am Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei Ihnen
liebe Kollegen des Gemeinderats für die zwar nicht immer einstimmige, aber stets respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Wir, die Fraktion der CDU, stimmen dem Haushalt 2015 zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Elvira Knothe
Fraktionsvorsitzende
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SPD
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt,
Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
werter Herr Schott!
Heute wollen wir die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 und
die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung beschließen.
Eingebracht wurden die Entwürfe in der vorletzten Sitzung des
Gemeinderates von der Verwaltung, namentlich Ihnen Herr Elsässer und Ihnen Herr Bürgermeister Schmidt.
Wie unser Austausch in der letzten Sitzung gezeigt hat, sind die
Entwürfe gut gelungen. Neuland betreten wir durch die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht, was einige Änderungen mit
sich bringt, z.B. die Bewertung des Gemeindevermögens und
damit verbundene Abschreibungen.
Der Haushaltsplan ist der Spiegel dessen, was die Gemeinde
als Institution tut und dass dies der Bevölkerung zu Gute
kommt.
Der große Schwerpunkt ist die Betreuung der Kinder in der
Krippe, im Kindergarten und im Hort. Diese Aufgaben nehmen
wir gerne an, um gemäß der gesellschaftlichen Entwicklung,
den Frauen und Männern in den Familien individuelle Lebenswege zu ermöglichen und Familie und Beruf „unter einen Hut“
zu bekommen. Dabei ist uns natürlich auch die Förderung der
Kinder wichtig und so wollen wir einen guten Standard der Einrichtungen – auch der Grundschulen – erhalten.
Auch wenn wir uns hier, wie in letzter Zeit öfter zur Sprache gekommen, für die Zukunft grundsätzlich Gedanken machen
müssen und gegebenenfalls neue Konzepte zu entwickeln sind.
Wichtig ist uns die Förderung der Vereine. Es ist notwendig,
diese Unterstützung zu intensivieren und den Vereinen da zu
helfen, wo der Schuh drückt. So kann das Engagement der
Bürger unterstützt werden, durch das so viel für das Leben und
Gemeinwohl geschaffen wird.
Im Mittelpunkt steht bei allem was getan wird – unsere Gemeinde gemeinsam attraktiv und lebenswert zu erhalten und zu
gestalten.
Hier haben wir auch die Infrastruktur im Blick. Z.B. den Erhalt
und die Pflege der Straßen, Wege und Spielplätze; sowie der
gemeindeeigenen Gebäude. Sowie der Ausbau der Breitbandversorgung und das uns Mögliche für die Nahversorgung zu
tun.
Weiterhin gehört eine bürgernahe Verwaltung dazu, so wie wir
sie haben und immer weiterentwickeln werden. Wir müssen als
politisches Gremium ein offenes Ohr für die Belange der Gemeindebediensteten haben. Nur eine zufriedene Belegschaft
kann den Bürgern dienen.
Hier möchten wir auch den Bauhof erwähnen, der zwar ausgegliedert ist, den wir aber finanzieren und bei dem viele Mitarbeiter für uns Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind.
Der Haushaltsplan zeigt, dass wir finanziell gesund sind. Die
Zahlen sind gut. Die Prokopfverschuldung entwickelt sich positiv. Wir können die nun erstmals geforderten Abschreibungen
erwirtschaften und vor allem: Wir können viel für die Bevölkerung tun. Dies sieht man auch am Interesse von „Neubürgern“,
die Neulingen als attraktive Gemeinde auswählen.
Unsere Gemeinde ist nicht nur finanziell gesund, sondern in ihrer gesamten Struktur und dem gesellschaftlichen Miteinander.
Das spiegelt sich auch hier bei uns im Rat, wo wir fair miteinander umgehen und konstruktiv zusammen arbeiten. Dafür
möchten wir allen danken.
Selbstverständlich möchten wir auch allen aus der Verwaltung
danken, die an diesem Haushaltsplan mitgearbeitet haben.
Die Fraktion der SPD stimmt der Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2015 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2015 zu. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Thomas Seidel
SPD Fraktion

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