Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, und, das gehört an diesem Morgen auch dazu, liebe Genossinnen und Genossen! Wir wollen heute in großer Runde das neue Jahr begrüßen. Wir, das sind die in unserer Stadt und für unsere Stadt engagierten Menschen aus vielerlei Vereinen, Verbänden, aus den Kirchen, aus Wirtschaft, Sport und zahllose ehrenamtlich Tätige, ohne die in Unna manches nicht mehr so funktionieren würde, wie es das nach wie vor tut. Wir wollen dies mit einer gehörigen Portion Zuversicht tun. Und wir wollen uns einig darin sein, dass wir Unnaerinnen und Unnaer gemeinsam in den vor uns liegenden 12 Monaten das Beste für unsere schöne Kreisstadt erreichen werden. Und wir als Stadt im Kreis Unna wollen die vor uns liegenden 12 Monate gemeinsam dazu nutzen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen zu erreichen. Wert – meine sehr verehrten Damen und Herren – Wert - lege ich in diesem Zusammenhang besonders auf den Begriff "gemeinsam". Denn mir ist sehr wohl bewusst, dass Hürden vor uns aufgebaut werden, die nur in guter Zusammenarbeit zu bewältigen sind. Streit, Zersplitterung, parteipolitische Zerwürfnisse, die helfen niemandem weiter. Menschen dieser Region wünschen sich wie überall, dass Politik Lösungen für ihre Sorgen und Fragen entweder bereit hält oder ernsthaft danach sucht. Selbstbeschäftigung – meine Damen und Herren – Selbstbeschäftigung – untereinander - ist an dieser Stelle weder gefragt noch zielführend. Mit Kopfschütteln und Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass unterschiedliche Fraktionsmitglieder zukünftig als Einzelvertreter dem Rat angehören wollen. Hier sehe ich, dass das demokratische System auf kommunaler Ebene Schaden nimmt, und das ist zu bedauern! Nachdem bereits unter den "Piraten" keine Fraktionsgemeinschaft mehr existierte, zersplittern sich zum Jahresende auch die von Wählerinnen und Wähler als FLU in den Rat geschickten Mitglieder teilweise zu Einzelvertretern. Das ist nach meiner Auffassung keine Art von demokratischem Verständnis, wie man als Politiker oder Politikerin mit dem selbst so häufig zitierten Wählerwillen umgehen darf. Bevor man zu einer Wahl antritt – meine Damen und Herren sollte man sich doch genau überlegen, ob man bei seinen formulierten politischen Positionen und opportun erscheinenden Listenverbindungen bleiben will und kann; sonst enttäuscht man schlicht das Vertrauen von Menschen, die in einer kommunalen Wahl berechtigterweise einen Sinn sehen. Zuverlässigkeit – Zuverlässigkeit - sind wir als Mandatsträger den Menschen in unserer Stadt schuldig! Umso wichtiger erscheint mir, dass sich alle Parteien und nun auch Einzelvertreter in Zukunft in einem einig sein sollten und dieses auch bleiben: Dass es bei unserem Handeln um die Menschen in unserer Stadt geht und nicht um die Eitelkeiten einzelner Politiker. Wir sind als Gewählte allesamt zur Solidarität für Unna aufgerufen, auch wenn wir nicht immer politisch einer Meinung sind. Deshalb mein Appell, bei allen unterschiedlichen Meinungen, die wir notwendigerweise im Rat der Stadt Unna haben und auch haben müssen: Wenn wir am Ende eines Meinungsbildungsprozesses nicht Lösungen anbieten können, denen die Vernunft – ja die Vernunft des ehrenwerten Kompromisses anzumerken ist, dann werden uns die Menschen keinen Applaus mehr dafür spenden, dass wir uns zuvor so trefflich mit den Problemen dieser Stadt auseinander gesetzt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in einem kommunalen Parlament verrichten unsere Arbeit an der kommunalen Basis - Direkt vor Ort. Wir – wir werden - wie niemand anderer in der Politik - schon am nächsten Morgen mit den Debatten und über deren mögliche Folgen konfrontiert. Diskutieren müssen wir die Probleme und die vor uns liegenden Aufgaben heiß und engagiert, aber – werte Freundinnen und Freunde im Rat dieser Stadt mit kühlem Kopf und zum Ende hin sind wir in der Verpflichtung einen gemeinsamen Weg finden. Meine Damen und Herren, verehrte Gäste, gestatten Sie mir nun einige unter uns – unter Ihnen namentlich zu begrüßen und gestatten Sie mir oder sehen sie es mir nach, wenn ich die eine oder den anderen übersehen haben sollte, bei so zahlreichen Gästen ist das schon mal möglich, aber ich hoffe, dass ich doch alle bemerkt habe. Ganz herzlich begrüßen möchte ich heute hier Petra Hoffmann und Ihre Kinder… Liebe Gäste, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider muss ich an dieser Stelle auch einer traurigen Pflicht nachkommen. Im vergangenen Jahr mussten wir aber auch schwere Momente ertragen, schwere menschliche – auch private Verluste beklagen, es starben Menschen, die wir immer in unsere Mitte wussten, die wir um Rat fragen konnten, die in dieser Stadt manches bewegt haben und eigentlich aus dem Bild dieser Stadtmauern nicht wegzudenken sind: Stellvertretend für die Verstorbenen möchte ich drei Namen nennen: Michael Hoffmann – über 20 Jahre prägte er als unser Fraktionsvorsitzender das Bild der SPD in Unna und hinterließ mit seinem Handeln in dieser schönen Stadt seine Handschrift. Marlies Gutzmerow – langjähriges Mitglied der SPD im Ortsverein Königsborn-Alteheide – immer zur Stelle, wenn sie im Wahlkreis gebraucht wurde; und den ehemaligen Sozialdezernenten unserer Stadt Werner Kern . Lassen Sie uns ihrer und aller anderen Verstorbenen schweigend gedenken. 6 .................... Meine sehr verehrten Damen und Herren, Liebe Gäste, ich will mir nicht anmaßen in der Rückschau auf die hinter uns liegenden Monate, dem Jahr 2014 pauschal schlechte oder gute Noten zu geben. Unsere – ich möchte sagen - mutigen Entscheidungen der vergangenen Jahre, haben zum Beispiel mit dem letzten Doppelhaushalt ihre Bestätigung gefunden: die Aufrechterhaltung unserer Handlungs- und Investitionsfähigkeit sowie ein nachweisbarer Schuldenabbau in Höhe von 8,5 Millionen €. Allein im vergangenen Jahr 2014 ein Abbau von 5,1 Mio. Euro. Das sind natürlich Fakten, mit denen wir liebend gerne auch die weitere Zukunft unserer Stadt in dem nun anstehenden Doppelhaushalt 2015/16 gestaltet hätten; ein Zahlenwerk von 150 Millionen Euro per anno. Aber das Leben ist nun einmal keine Wundertüte und so muss sich die kommunale Familie im Kreis Unna leider auf schwierigste Aufgaben und härteste Jahre vorbereiten. 7 Ich möchte lieber ein Ergebnis hervor heben, das uns und unserer Stadt von dem vergangenen Jahr noch auf der Zielgeraden beschert wurde. Mit der letzten Sitzung des Rates der Stadt wurde uns mitgeteilt, dass sich das Land Nordrhein Westfalen und die Kreisstadt Unna auf eine vertraglich fixierte Regelung verständigt haben, wie die Zukunft für die ehemalige Landesstelle in Massen aussehen soll. Das halte ich persönlich für einen kaum zu überschätzenden Erfolg. Damit haben die Stadt und die dort beheimatete Hochschule Rechtssicherheit. Das Land Nordrhein-Westfalen hat akzeptiert, dass es im Verhältnis zwischen ihm und einer Kommune keinen rechtsfreien Raum geben darf. Und damit müssen wir als eine Stadt - die Menschen in Not auf nimmt - die sich der Verantwortung stellt, Fliehenden vor dem Zugriff der Gewalt Schutz zu bieten, - die seit mehr als 60 Jahren mit der Landesstelle Massen ein Hilfsangebot an Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten bereit hält, - nach Abschluss dieses Vertrages keinen unnötig Personal und Kräfte zehrenden Streit mehr führen. 8 Und, meine Damen und Herren, das will ich hier deutlich machen: Unna – ja diese unsere Stadt Unna - wird auch ein weiteres Jahrzehnt seiner Verantwortung diesbezüglich nachkommen. Da mögen Pegida oder Bogida, seit Neuestem auch Ungida oder wie auch immer genannte "Gidas" noch so an ihren Parolen arbeiten. Wir feiern in diesem Jahr den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus durch den Sieg der Alliierten. Damit endete vor 70 Jahren auch die institutionalisierte Barbarei der Vernichtungslager. Millionen Menschen wurden ermordet: „Juden“ – „Zigeuner“ – „Homosexuelle“ – „Menschen mit Behinderungen“ und viele weitere Gruppen, darunter auch „Sozialdemokraten“. Hier hat sich der Name „Auschwitz“ in das historische Gedächtnis eingebrannt. Dafür ist es wichtig, Menschen auch heute noch über Antisemitismus aufzuklären und antisemitische Gedankenmuster aufzudecken. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - aus der sich auch politisches Handeln ableiten lässt, um einem möglichen Rückfall in die Barbarei keinen Raum zu geben. 9 Unna – meine Damen und Herren – Unna ist eine Stadt im Land der "Aufrechten“…und wird es mit seinen Bürgern immer bleiben. Dafür werden wir immer stehen und einstehen. Liebe Gäste, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mir ebenso wenig anmaßen, fordernde Erwartungen an das Jahr 2015 zu knüpfen. Aber Wünsche – Wünsche - darf ich äußern… Wünsche, die, wie ich meine, durchaus erfüllbar wären, wenn diejenigen, an die sie gerichtet werden, wenn die nur wollten. Ich wünsche mir, dass endlich Bund und Land die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene beenden und gemeinsam dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden nachhaltig Verlässlichkeit auf der Einkommensseite bekommen. Das Phänomen der unaufhaltsam steigenden Sozialleistungen trifft uns von Jahr zu Jahr härter. Nicht dass Sie mich falsch verstehen - meine Fraktion wird sich niemals gegen gute und bessere Leistungen aussprechen, gleichwohl aber gegen die völlig falschen Strukturen der Finanzierung. 10 Und dass im Sinne fairer Konnexität dem Weiterreichen von Kosten nach unten ein Ende gesetzt wird. Hier benötigt die kommunale Familie dringend Entlastungen von der Bundesebene. Mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln sollten wir gemeinsam auf der Bundesebene die hiesigen Probleme thematisieren und über unsere Abgeordneten im Bundestag für Abhilfe sorgen. Die zugesagten Milliardenentlastungen für die Eingliederungshilfe dürfen nach unserer Auffassung nicht erst im Jahr 2018 fließen! Meine Damen und Herren, Sehr verehrte Gäste, Ich wünsche mir, dass sich zukünftig alle, ich sage alle und damit meine ich auch die örtlichen Niederlassungen international tätiger Konzerne, an den Kosten unseres Gemeinwesens beteiligen. Konzerne, die hier vor Ort keine Ertragsteuern mehr zahlen, können nur vom Gesetzgeber an die kurze Leine genommen werden. 11 Die Konsequenzen dieser legalen Steuerflucht müssen die Kommunen in erschreckendem Umfang in Form von Steuermindereinnahmen zur Kenntnis nehmen und bewältigen. Hier möchte ich sehr deutlich machen, dass die Steuerersparnisse der Großkonzerne die Steuererhöhungen für alle anderen Steuerzahler sind. Das – meine sehr verehrten Damen und Herren -, darf nicht sein, weil diese Verhaltensweise zutiefst sozial ungerecht ist und mit Steuergerechtigkeit definitiv nicht mehr viel zu tun hat! Steuergesetzliche Vorgaben, die einmal in weltwirtschaftlichen Krisenzeiten durchaus berechtigt und weitsichtig waren… sie sind seit langem nicht mehr nötig und gehören beseitigt. Ich halte es für unglaublich, ja skandalös, wenn sich Unternehmen dafür feiern lassen, dass sie einen neuen Umsatzrekord erzielt haben. Und diese Unternehmen sich gleichzeitig aus den Gewerbesteuerzahlungen vor Ort stehlen können. Ganz legal zwar, aber auch fern jeder sozialer Verantwortung. 12 Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann und darf nicht sein, dass am Ende nur die jeweils vor Ort tätigen Mittelständler noch Gewerbesteuer zahlen – diejenigen aber, die wie selbstverständlich jede kommunal bezahlte Infrastruktur nutzen, sich aber aus der Verantwortung schleichen können und vor allem legal schleichen dürfen. Ich wünsche mir, dass in unserer Stadt jede Frau, jeder Mann, der seine Arbeitskraft tagein, tagaus zur Verfügung stellt, auskömmlich dafür bezahlt wird. Es kann und darf nicht sein, dass beim Beitrags- bzw. Steuerzahler die Kosten landen, die sich einzelne Unternehmen bei ihren Löhnen sparen. Ich wünsche mir, dass der kommunale Kannibalismus und derjenige, den die Bundesländer untereinander führen, ein Ende hat. Eine Bajuwarisierung des Länderfinanzausgleichs - wie sie Herrn Seehofer vorschwebt - kann nicht im Sinne der annähernden Gleichheit der Lebensverhältnisse sein, egal, wo ein Mensch seine Heimat hat. Wettbewerbsföderalimus – wenn man es überhaupt so nennen darf - ist in meinen Augen nur eine andere 13 Beschreibung für eine bewusste Endsolidarisierung der gesamten Gesellschaft. Und - ob ein Staat sich zur Steueroase erklärt oder von hier nicht allzu weit entfernte Kommunen in Bereichen der Gewerbesteuer dasselbe tun, wo ist der Unterschied? Wer das eine zu Recht beklagt – meine Damen und Herren der muss sein eigenes Handeln an der eigenen Klage messen. Ich wünsche mir sehr konkret, dass der Landesgesetzgeber das kommunale Wahlrecht wieder mit einer wie auch immer gearteten Sperrklausel versieht. Die fortscheitende Ausfaserung von Räten und Parlamenten kann nicht im Sinne einer gewünschten Bürgernähe sein. Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt. Vor allem aber wünsche ich mir dies: Dass Unna die weltoffene und lebenswerte Stadt bleibt, die es ist. Dass Unna Wirtschaftmotor der Region bleibt, 14 dass Unna Kulturstadt bleibt und wir werden das Soziokulturelle Zentrum Lindenbrauerei erhalten und gemeinsam einen guten brauchbaren Weg dafür finden, dass Unna die bekannte Schulstadt der Region bleibt, - natürlich mit denen der demografischen Entwicklung geschuldeten Anpassungen und Änderungen – dass junge Menschen in Unna Arbeit finden und alle Arbeitnehmer aus der Stadt und der Region, die hier ihre Arbeitsplätze haben, diese auch in Zukunft als sicher betrachten können. Dass wir, immer, wenn es um Unna geht, Hand in Hand arbeiten können und unsere Stadt für uns stets der beste Bestandteilteil einer tollen Region bleibt, so wie alle anderen Städte und Gemeinden dies für ihre Einwohner sind. Meine Damen und Herren, Liebe Gäste, nehmen wir diesen kleinen Wunschzettel als gute Hinleitung zu der nun folgenden Rede unseres Bürgermeisters Werner Kolter. Werner Kolter wird in diesem Jahr ein weiteres Mal als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters antreten, das ihm erstrebenswert wie kein anderes ist. Unter seiner umsichtigen und behutsamen Leitung und mit einer großartigen Mannschaft im Rathaus kreuzt die Stadt 15 Unna nun schon zehn Jahre erfolgreich auch bei schwerem Wetter voran. Ginge es nach mir, möge das auch so bleiben. Aber solche Entscheidungen habe nicht ich zu treffen, sondern die Wählerinnen und Wähler unserer Stadt am 13. September diesen Jahres. Noch einmal von hier aus – von mir für Sie – für Euch alle.. Ein großartiges Jahr 2015 wünsche ich im Namen aller Mitglieder meiner SPD -Fraktion - Ihnen und Ihren Angehörigen. Dass nach Möglichkeit vieles, was Sie sich für ihre Familien und Freunde wünschen, in Erfüllung geht. Dass Sie alle gesund bleiben. Und dass Sie immer stark genug bleiben, auch Tage der Sorgen zu bewältigen. Ich danke für Ihre Geduld. 16