Rede des Fraktionsvorsitzenden Frank Sauerzweig

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion im Rat der Stadt Siegburg
Haushaltsrede 2015
gehalten von Frank Sauerzweig, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Meine Damen und Herren, Bürgermeister,
ich habe eben noch mit meinen Schülern darüber gesprochen, dass wir morgen die partielle
Sonnenfinsternis bewundern können. Heute schon, muss ich die totale Sonnenfinsternis in
den Köpfen der Regierungskoalition erleben!
Das was wir soeben von Herrn Becker gehört haben, zeigt die gesamte Ignoranz Ihrer Politik.
Eine Rede voll absichtlicher Verunsicherung, Ignoranz berechtigter Sorgen, Diffamierung
politisch Andersdenkender und falschem Lob für Fraktionen, die Ihrer eigenen Auffassung
am nächsten kommen. Das ist Ihr Stil der politischen Auseinandersetzung. Unerträglich!
Und ehrlich gesagt würde mich an dieser Situation ein Lob für meine Fraktion aus Ihrem
Munde eher verunsichern als Ihre politische Schelte. Ein vergiftetes Lob aus Ihren Reihen
brauchen wir nicht, Herr Becker. Was wir in Siegburg aber brauchen ist eine Kultur des „Miteinanders“. Ihren politischen Stil akzeptiert meine Fraktion nicht länger und die Bürgerinnen
und Bürger unserer Stadt ebenfalls nicht!
Aber der Reihe nach.
Was soll heute entschieden werden? Worum geht es heute eigentlich? CDU und FDP wollen
mit dem Kopf durch die Wand und ungeachtet der berechtigten und vehementen Proteste
aus der Bürgerschaft an Ihrer Politik der Bürgerbelastung festhalten. Die im Dezember vorbereiteten Beschlüsse, sollen heute nun tatsächlich in den Haushalt 2015 eingebaut und anschließend verabschiedet werden.
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Dieses Vorgehen schafft einen auf den ersten Blick ausgeglichenen Haushalt und würde dazu führen, dass Siegburg ohne neue Schulden auskommen könnte. Soweit zumindest die
Argumentationslinie der Mehrheitskoalition aus CDU und FDP.
Meine Damen und Herren,
bis heute haben wir einen ungenehmigten Haushalt. Das hat zur Konsequenz, dass keine
freiwilligen Leistungen, sondern lediglich Pflichtaufgaben durchgeführt werden dürfen. Wir
haben eben bereits durch unseren Antrag dokumentiert, dass wir einen anderen Weg einschlagen wollen. Oder anders ausgedrückt: Um nur ja ein Haushaltssicherungskonzept zu
vermeiden, will die CDU/FDP-Koalition heute dauerhaft die Bürgerinnen und Bürger unserer
Stadt mit erheblichen Steuer- und Gebührenerhöhungen belasten. Das wird die SPD-Fraktion
nicht mitmachen!
Zur Ausgangssituation/Strukturelles Defizit
Meine Damen und Herren, kurz zur Ausgangslage.
„Siegburg lebt in Bezug auf seine aktuelle und mittelfristige Finanzkraft über seine Verhältnisse“.“ So hat es die Verwaltung uns allen attestiert und damit der seit Jahrzehnten allein
regierenden CDU ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Eliminiert man aus diesem Ergebnis
die aufgetretenen Einmaleffekte (wie den Einbruch bei der Gewerbesteuer oder die geringeren Schlüsselzuweisungen), ergibt sich für die Folgejahre ein permanentes strukturelles Defizit des städtischen Haushalts in einer Größenordnung von 10-12 Mio. ₠€.
Also wohl gemerkt: Es geht nicht darum, ein einmalig aufgetretenes Defizit zu beheben, um
ggf. nach dessen Ausgleich die Steuer- und Gebührenerhöhungen wieder zu senken, vielmehr sollen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nach dem Willen von CDU und FDP
dauerhaft das strukturelle Defizit unserer Stadt ausgleichen.
Das muss jedem klar sein!
Meine Damen und Herren von der CDU,
sie haben ganz bewusst 2013 einen von uns kritisierten und abgelehnten Doppelhaushalt
aufgestellt, um mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 das wahre Ausmaß der Haushaltsschieflage zu verschleiern und versuchen uns bis heute vorzumachen, dass dieses finanzielle
Armutszeugnis nicht voraussehbar war. Tatsache ist: Ohne den von Ihnen aufgestellten
Doppelhaushalt, hätte es bereits vor den Wahlen keinen genehmigungsfähigen Haushalt
mehr gegeben.
Alles nicht vorhersehbar? Zumindest die geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen und in
einem sehr entscheidenden Fall ein hoher Ausfall bei der Gewerbesteuer waren frühzeitig
bekannt. Konsequenz? Fehlanzeige! Nicht vor der Wahl!
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Damit aber nicht genug. Nach der Wahl sollte es trotz eines Millionendefizites im städtischen Haushalt einfach weiter gehen wir bisher…
Meine Damen und Herren von CDU und FDP,
wider besseren Wissens haben Sie den Weg der Verschwendung nicht verlassen und im Angesicht eines fatalen Haushaltsdefizites unbeirrt zum eigenen Wohl und aus Parteitaktik
falsche Entscheidungen getroffen, die den Haushalt noch weiter belastet haben.
§ So haben Sie den 3. stellvertretender Bürgermeister installiert. Der natürlich von der
CDU besetzt werden konnte. Und die FDP hat geholfen.
§ Sie haben die Fraktionszuwendungen deutlich erhöht. Möglicherweise als letzte, unterstützende Entscheidungshilfe für den Koalitionspartner FDP.
§ Und es wurde ein zusätzlicher Mitarbeiter eingestellt, der sich um die Medienarbeit
und Facebook kümmern sollte.
Alles fasche Entscheidungen, die den Haushalt zusätzlich belasten.
Im Dezember haben Sie zumindest, auf unseren Antrag hin, die Erhöhung der Fraktionszuwendungen wieder revidiert. Beim 3. stellvertretenden Bürgermeister siegte bei Ihnen wieder einmal ihr Instinkt des Machterhaltes nach Gutsherrenart. Der musste bleiben!
Meine Damen und Herren von CDU und FDP,
so geht es nicht! Hier entlarven Sie sich selbst. Den Bürgern schamlos in die Tasche greifen
und vor der eigenen Tür ist plötzlich mit den Einsparungen Schluss? Das ist erbärmlich, meine Damen und Herren.
Und was ist eigentlich aus dem zusätzlichen Mitarbeiter für die Medienarbeit geworden?
Der Mensch, der trotz Haushaltsschieflage noch schnell eingestellt werden musste, um die
Facebook-Seite für den Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion aktuell zu halten. Immerhin für über 40.000,-₠€ im Jahr. Der Mitarbeiter hat die Probezeit nicht überstanden und die
Stelle wird nun intern ausgeschrieben und besetzt. Ihr Lippenbekenntnis, Herr Becker, aus
der zurückliegenden HuFa-Sitzung, durch Aufgabenverschiebungen eine Stelle einzusparen,
reicht uns allerdings an dieser Stelle nicht aus.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP,
revidieren sie Ihre unsägliche Entscheidung aus dem Dezember, Auszubildenden die Chance
auf eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis bei der Stadtverwaltung zu verwehren.
Das sind Einsparungen an der falschen Stelle. Wir haben bereits in der Ratssitzung im Dezember die Streichung der Übernahme städtischer Auszubildender abgelehnt.
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Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, nach einer erfolgreichen Ausbildung den Jugendlichen eine Zukunftsperspektive zu bieten. Es ist schon erstaunlich, dass Sie uns an dieser
Stelle nicht folgen wollen. Es ist erschreckend, dass Ihnen die Öffentlichkeitsarbeit, denn die
neue Stelle konnte schließlich eingerichtet werden, offensichtlich wichtiger ist als die berufliche Perspektive unserer Jugendlichen. Ich fordere Sie heute nochmals auf: Stimmen Sie
dem SPD-Antrag zum Haushalt zu und korrigieren Sie Ihre bisherige Position.
Meine Damen und Herren,
wir werden von den Bürgern häufig nach unserer Alternative zum Vorgehen der Mehrheitskoalition gefragt. Diese Frage ist verständlich und dazu möchte ich Ihnen auch heute gerne
eine klare Antwort geben.
Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist nur zu erreichen, wenn eine Deckungslücke von
10 – 12 Mio. ₠€ nachhaltig und dauerhaft durch die Verringerung von Aufwendungen oder die
Erhöhung von Erträgen geschlossen werden kann. Und genau dieser Umgang mit dem strukturellen Defizit steht heute im Zentrum der Sitzung und hier unterscheidet sich die Position
der SPD-Fraktion ganz entscheiden von den Positionen der übrigen Fraktionen im Rat.
Meine Damen und Herren,
ein strukturelles Defizit lässt sich nicht ausschließlich durch Erhöhung der Einnahmen beseitigen. Vielmehr bedarf es eines seriösen Konzeptes, mit dem erreicht wird, dass der städtische Haushalt im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde
Leistungsfähigkeit der Stadt sicherstellt und auf Dauer ausgeglichen ist.
Diese Herangehensweise erfordert Zeit, die Sie nicht bereit sind einzuräumen (Entscheidung
SPD-Antrag zur Verschiebung). Die Position meiner Fraktion ist seit Anfang Dezember bekannt und klar. Siegburg braucht ein Haushaltssicherungskonzept!
Ein auf langfristige Konsolidierung des städtischen Haushaltes angelegtes Haushaltssicherungskonzept soll dazu beitragen, das strukturelle finanzielle Defizit der Stadt nachhaltig zu
beheben und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sozial gerecht zu
verteilen und vor allem in Grenzen zu halten. Im Gegensatz zu der Schwarzmalerei von Bürgermeister und CDU und FDP wird eine Gemeinde durch ein Haushaltssicherungskonzept
keineswegs stranguliert und jeglicher eigener Handlungsfreiheit beraubt.
Sicherlich werden viele freiwillige Leistungen, wie die von Ihnen angesprochene freie Hallennutzung oder die Unterstützung von kulturtreibenden Vereinen, auf den Prüfstand kommen. Aber es ist einfach nicht richtig, dass die freiwilligen Leistungen dann auch allesamt
zukünftig nicht mehr finanziert werden dürfen. Es ist im Gegenteil sogar möglich, neue freiwillige Leistungen einzuführen.
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Im Falle eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes sind neue freiwillige
Leistungen zulässig, wenn sie durch den Wegfall bestehender freiwilliger Leistungen mindestens kompensiert werden.
Dieses Beispiel zeigt, dass auch in einem HSK ein Handlungsspielraum bleibt. Und ganz ehrlich: Worüber diskutieren wir denn an dieser Stelle überhaupt? Selbstverständlich müssen
wir über die Streichung einiger freiwilliger Leistungen diskutieren und das halte ich in der
momentanen Situation auch für angebracht.
Ihr Weg der Bürgerbelastungspolitik, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist hingegen falsch und behebt zudem nicht nachhaltig das strukturelle Defizit unserer Stadt. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet Verpflichtung und Verantwortung der Gemeinde, auch
der Stadt Siegburg, den gesetzlichen Haushaltszielen und Haushaltsgrundsätzen nachzukommen.
Der Gesetzgeber hat die Haushaltssicherung als Instrument vorgesehen, einen in Schieflage
geratenen Kommunalhaushalt in eigener Verantwortung zu konsolidieren, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde wieder zu erlangen. Es bleibt indes auch in der Haushaltssicherung die eigenverantwortliche Aufgabe der Stadt, ein Haushaltssicherungskonzept nach der
Gemeindeordnung aufzustellen und inhaltlich zu beeinflussen, um Stück für Stück zu einer
ordnungsgemäßen und zukunftsorientierten Haushalts-, Finanz- und Personalwirtschaft
zurück zu kehren. Dafür ist ein Zeitrahmen von bis zu 10 Jahren vorgesehen, wir sind jedoch
davon überzeugt, dass wir in Siegburg deutlich früher wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben können.
Meine Damen und Herren, Herr Becker,
ihr reflexartiges Entsetzen immer dann, wenn das böse Wort des Haushaltssicherungskonzeptes erwähnt wird, zeigt mir, dass dieser Weg für unsere Stadt genau der richtige wäre.
Sie haben Angst davor, dass Externe Ihnen auf die Finger schauen. Was könnte da wohl so
alles aufgedeckt werden? Beispielsweise an Finanzströmen zwischen der Stadt und den
Stadtbetrieben AöR?
Meine Damen und Herren von CDU und FDP,
ihr eigener Machterhaltungstrieb darf nicht dazu führen, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen und im Bezug auf ein Haushaltssicherungskonzept mit
Halbwahrheiten verunsichern. Das gehört sich nicht! Kehren Sie um von Ihrem Irrweg der
Bürgerbelastungspolitik. Verstehen Sie das Haushaltssicherungskonzept doch als Chance
den Haushalt nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig strukturell zu ordnen.
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Es reicht eben nicht aus lediglich Einnahmen zu erhöhen dort, wo es Ihnen am einfachsten
scheint, nämlich zu Lasten der Bürger, vielmehr muss die Reduzierung der Ausgaben in den
Fokus der Haushaltskonsolidierung geraten. Nur so kommen wir dem Ziel eines tatsächlich
auch strukturell ausgeglichenen Haushaltes näher. Sollten wirklich alle irren, meine Damen
und Herren von CDU und FDP? Alle? Außer Ihnen?
In einer gemeinsamen Presseerklärung aus dem Juli 2013 erklären CDU und FDP in Rheinbach, ich zitiere:
„Auf Antrag von CDU- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach hatte der Kämmerer
neben dem Haushalt für 2013 ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das bis 2021 den
strukturellen Haushaltsausgleich vorsieht. Die drohende Überschuldung und mögliche Einsetzung eines Verwalters, der die Kommunale Selbstverwaltung außer Kraft setzt, kann so
vermieden werden. Unsere Finanzen sollen in einem Haushaltssicherungskonzept geordnet
werden. Wir mussten ... handeln, um den Rheinbacher Bürgerinnen und Bürgern ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten zu erhalten“ (wohl gemerkt durch ein Haushaltssicherungskonzept!).
Und weiter:
„CDU und FDP stehen für eine berechenbare und ehrliche Politik und haben mit gezielten
und immer an den strategischen Zielen der Stadt orientierten Ausgabenreduzierungen, aber
auch mit maßvollen Steuer- und Gebührenerhöhungen einen Weg zur Konsolidierung unserer Finanzen aufgezeigt, den wir weiter gemeinsam gestalten wollen.“
Kein Wort von Teufelswerk! Ihre Parteifreunde haben die Chancen eines Haushaltssicherungskonzeptes erkannt. Wir sind der festen Überzeugung: Eine ehrliche und gründliche Bestandsaufnahme der städtischen Finanzstrukturen, mehr Selbstdisziplin und Augenmaß täten auch unserer Stadt gut!
Und meine Damen und Herren von der CDU,
sie können und wollen es einfach nicht! Sie können nicht mit unserem Geld umgehen! Das
haben Sie leider nachdrücklich und über Jahrzehnte bewiesen. Sonst müssten wir heute gar
nicht über die desolaten Finanzen unserer Stadt diskutieren! Und auch deswegen ist der
Weg in ein Haushaltssicherungskonzept eine gute Alternative. Freiwillig werden Sie Ihre Politik der Großmannssucht doch niemals beenden.
Wir wollen keinen scheinbar ausgeglichenen Haushalt auf dem Rücken der Bürgerinnen und
Bürger. Und danach? Ein weiter so der CDU-Mehrheit? Größenwahn statt Realismus? Parteitaktik statt Augenmaß? NEIN! Diesen Weg wollen doch nur Sie und erstaunlicherweise auch
Ihr Partner, die ehemalige „Steuersenkungspartei“, FDP. Unsere Unterstützung und die der
Bürgerinnen und Bürger haben Sie für diesen, Ihren Weg nicht.
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Wir gehen mit unseren Vorschlägen zur Haushaltsverbesserung einen anderen Weg: Wir
wollen Schritt für Schritt zurück zur Normalität. Gerade Ihnen, meine Damen und Herren der
CDU, denn Sie haben den Schlamassel schließlich zu verantworten, müsste doch klar sein,
dass wir in Siegburg über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das müssen wir jetzt konsequent korrigieren!
Wir wollten Sie einladen, diesen Weg mitzugehen. Aber die Arroganz der Macht verbietet es
Ihnen ernsthaft darüber nachzudenken. Nein, dann lieber weiter so, die Zügel fest in den
eigenen Händen und Vollgas voraus mit dem Kopf durch die Wand! Man könnte ja noch sagen, „Reisende darf man nicht aufhalten“, aber die Rechnung für Ihre Reise zahlen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Anträge zum Haushalt 2015 und AöR
Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister,
bevor ich gleich unsere Forderungen zum Haushalt 2015 skizzieren möchte, noch eine kurze
Bestandsaufnahme. Nur damit jeder noch einmal die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen präsent hat:
§ Die CDU bleibt bei Ihren Weg der Bürgerbelastungspolitik und bleibt damit bei Ihrer
Linie einer durch Großmannssucht geprägten, desaströsen Finanzpolitik, der Siegburg
erst in diese katastrophale Finanzlage gebracht hat.
Auch wenn die CDU bis zum Schluss der Öffentlichkeit etwas anderes vorgaukeln
wollte und somit Ihren kleinen Koalitionspartner FDP dumm aussehen ließ. Mit voller
Absicht im Regen stehen ließ!
§ Und die FDP? Sie richtet sich selbst zu Grunde…
Herr Peter argumentiert, dass ein Haushaltssicherungskonzept mit einer weiteren
dramatischen Verschuldung verbunden sei. Wie kommt man denn nur darauf? Konnten Sie eben den Aussagen Ihrer liberalen Kollegen aus Rheinbach folgen?
Peter weiter: „Der FDP ist bewusst, dass ihr Weg mit beträchtlichen Belastungen der
Bürger verbunden ist. Diese seien aber notwendig, um das finanzielle Fundament der
Stadt zu stabilisieren.“
Null Einsicht, kein auch nur ansatzweise Ernstnehmen der berechtigten Argumente
und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine ignorante Politik am Bürger vorbei, liebe FDP!
Und die Allzweckwaffe der Siegburger FDP, Frau Rumland, FDP-Vorsitzende, setzt
noch einen drauf. Sie behauptet, dass soziale Komponenten berücksichtigt worden
seien. Nein, das wirkt nur noch hilflos. Dazu fällt einem nichts mehr zu ein!
§ Die LINKE hat sich von der CDU aufs Glatteis locken lassen und versucht nun mühsam
wieder das rettende Ufer zu erreichen. Die LINKE hat in der Dezembersitzung eine nur
unwesentlich geringere Grundsteuer B Erhöhung beantragt wie die die schließlich
von der CDU/FDP-Koalition durchgesetzt wurde. Zusätzlich wollte sie die Grundsteuer
A und die Gewerbesteuer erhöhen. Bei der Abwasser- und Wassererhöhung konnten
7
§
§
§
sie sich schließlich nur zu einer Enthaltung durchringen und haben somit auch keine
Gegenposition eingenommen. Aber die Erkenntnis, sich auf einem falschen Weg befunden zu haben, rechne ich den LINKEN hoch an. Auch, wenn mir die letzte Konsequenz im Handeln fehlt.
Die AfD hat direkt ganz auf eigene Alternativen verzichtet und sich sogar teilweise
dem Abstimmungsverhalten entzogen.
Die GRÜNEN haben auch recht frühzeitig das Haushaltssicherungskonzept im Blick
gehabt und eigene Verbesserungspotentiale im städtischen Haushalt und im dem der
AöR mitgetragen. Heute beantragen Sie eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B
und eine Gewerbesteuererhöhung, um einen ausgeglichenen Haushalt zu bewirken,
ohne dabei die Nachhaltigkeit dieser kurzfristigen Reparaturmaßnahmen im Blick zu
haben.
Und Dr. Fleck… Na ja, da spare ich mir jeglichen Kommentar!
Meine Damen und Herren,
wir sind die einzige Fraktion die eine echte Alternative aufzeigt, weil alles andere von den
übrigen Fraktionen ein „weiter so“ unter ungezügelter CDU-Herrschaft bedeuten würde. Das
darf es für Siegburg aber nicht sein und das werden wir nicht tolerieren!
Uns reicht es aber eben auch nicht aus, lediglich das Haushaltssicherungskonzept als Allheilmittel zu propagieren. Wir haben mit unseren Anträgen in Rat und AöR Vorschläge mit
Augenmaß vorgelegt, die sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmeseite im Blick haben
und sicherlich auch Einschränkungen nach sich zieht.
Wir sind auch so ehrlich, zu sagen, dass Siegburg bei unserem Konzept auch in den nächsten
Jahren mit Einschränkungen rechnen muss, wir belasten dabei aber die Bürger nicht in
schamloser Art und Weise auf einen Schlag und wir machen den Haushalt, den Gesamthaushalt wie auch den der Stadtbetriebe, krisenfest. Ich verweise alle im DetailInteressierten
auf die Internetseite der SPD. Hier können Sie alle Anträge im Einzelnen nachlesen.
An dieser Stelle will ich Ihnen nur einige Schwerpunkte nennen:
In der AöR-Sitzung im Dezember haben wir deutlich gemacht, dass für uns die unsoziale
Bürgerbelastungspolitik von CDU/FDP nicht in Frage kommt. NEIN zur Erhöhung des Wasserpreises. NEIN zur Erhöhung der Abwassergebühren. Auch bei der vorherigen Erhöhung
haben wir - übrigens unwidersprochen - darauf hingewiesen, dass diese Erhöhungen nur
dazu dienen, Überschüsse zu erwirtschaften und damit andere Bereiche zu subventionieren.
Das ist mit uns nicht zu machen und bestätigt übrigens auch nachträglich immer wieder unsere ablehnende Haltung zum Konstrukt der AöR als Verschiebebahnhof für städtische Finanzen!
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Meine Damen und Herren,
die Position der SPD-Fraktion zur heutigen Verabschiedung des städtischen Haushaltes für
das Jahr 2015 kennen Sie. Wir mussten keine Kehrtwende vollziehen oder unsere Meinung
den unterschiedlichen Initiativen gegen die Bürgerbelastung anpassen.
§
Wir fordern die vollständige Rücknahme der Grundsteuer B Erhöhung. Das hätte fast
zwangsläufig zur Folge gehabt, dass wir heute keinen Haushalt beschlossen hätten.
Passen Sie mal auf, meine Damen und Herren, das ist besonders für die FDP. Ich zitiere:
Die Grundsteuererhöhung sei ein "... maßloser Griff in die Taschen der Hauseigentümer.
... Es ist immer leicht an der Steuerschraube zu drehen, um öffentliche Haushalte zu sanieren anstatt kritische Bestandsaufnahme zu üben.“ Zitat Ende!
Könnten meine Worte sein! Sind sie aber nicht! Das sagte der vor wenigen Tagen in Bonn
der Hoffnungsträger und Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner. Was würde ihr
Vorsitzender wohl zu Ihrer Politik der Bürgerbelastung in Siegburg sagen?
Meine Damen und Herren von CDU und FDP,
wir bleiben dabei, egal was Sie auch nachher mit Ihrer eigenen Mehrheit entscheiden werden, eines muss klar sein: Wir müssen dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr
Transparenz und Mitsprache bei Haushaltsentscheidung mit einer umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit und verständlichen Darstellung der Kostenstrukturen des städtischen Haushalts und der Haushalte der Stadtbetriebe AöR und der SBS begegnen und entsprechende
Angebote vorhalten. Haushaltsentscheidungen im stillen Kämmerlein, und dann noch von
der CDU ausgekungelt, werden in unserer Stadt keine Akzeptanz mehr finden. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben an der finanziellen Zukunft unserer Stadt
mitwirken zu können.
Liebe Damen und Herren von CDU und FDP,
verabschieden Sie sich bitte endlich von dem arroganten Selbstverständnis, dass Siegburgs
Zukunft allein von Ihnen gestaltet werden muss. Siegburg ist unserer Stadt, die Stadt der
Bürgerinnen und Bürger und hier spielen Sie keine wichtigere Rolle als alle anderen.
Wir wollen eine konsequente Bürgerbeteiligung in allen Politikbereichen. Und nicht nur dort,
wo es Ihnen genehm ist, lieber Herr Bürgermeister und lieber Herr Becker. Die Zeiten in denen die Großmannssucht und der Machterhaltungstrieb der CDU die Entwicklungen in unserer Stadt geprägt und zum Negativen beeinflusst haben, müssen nun endgültig vorbei sein.
Deshalb wollen wir heute kein Stückwerk zu Lasten der Bürger. Wir wollen heute keine Verabschiedung dieses von Ihnen vorgelegten Haushaltes.
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Wir wollten diese Zeit vielmehr nutzen, um gemeinsam mit den Bürgern unserer Stadt und
externem Sachverstand ein auf langfristige Konsolidierung des städtischen Haushaltes angelegtes Haushaltssicherungskonzept zu entwickeln, dass das strukturelle finanzielle Defizit
der Stadt nachhaltig beheben und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer
Stadt sozial gerecht verteilen kann.
Mit Ihnen nicht zu machen! Sie wollen kein anderes Konzept und Sie wehren sich gegen die
Beteiligung der Bürger! Traurig!
Meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion fordert weiterhin:
§ Eine gerechte Neuordnung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten.
§ Die komplette Überarbeitung der Elternbeitragstabellen.
§ Eine engere Staffelung der Einkommensgrenzen.
§ Eine Neureglung nicht unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung, sondern der sozialen Gerechtigkeit.
Lassen Sie mich hierzu kurz ausführen:
Die Diskussionen im letzten Dezember und nun auch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11. März 2015 haben es wieder deutlich werden lassen: CDU und FDP regeln die
Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten ausschließlich unter dem Aspekt des
Haushaltsausgleichs.
Nachhaltige Politik? Sozial ausgewogen, gerecht und mit Augenmaß? Fehlanzeige!
Stattdessen Haushaltspolitik auf dem Rücken der Eltern und von Jahr zu Jahr. Die SPD hatte
in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses nochmals darauf gedrängt, die Einführung neuer
Beitragsstrukturen erst zum neuen Kindergartenjahr ab 01. August 2015 durchzuführen. Dieses Mal (anders noch als im Dezember) schlossen sich die Koalitionsparteien unserer Meinung an. Aber nicht aus Einsicht in eine falsche Politik, sondern weil nun mehr Geld als erwartet durch die Einführung der oberen Beitragsstufen reinkommt!
Die SPD fordert das System komplett neu zu überdenken. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür! Aus diesem Grund hat die SPD eine eigene Elternbeitragstabelle mit einer klaren Struktur und einer gerechten Verteilung der Beiträge als Antrag und Diskussionsgrundlage eingebracht. Wir wollten die Zeit bis zur Einführung nutzen, um alle Aspekte der Beitragserhebung zu überprüfen und in ein ganzheitliches Konzept zu gießen, dass die Familien und die
Kinder ins Zentrum rücken.
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Meine Damen und Herren,
dieser Ansatz wurde in der vergangenen Jugendhilfeausschusssitzung gar nicht erst diskutiert! Diese Ignoranz gegenüber sinnvollen Vorschlägen hat uns getroffen und in solchen
Momenten kann ich nur mit Franz Münterfering sagen: „Opposition ist scheiße!“.
Und warum wurde gar nicht erst ein offener Prozess begonnen? Weil es CDU und FDP nicht
um eine sozial gerechte Verteilung der Kindergartenbeiträge auf die Eltern geht! Ihnen geht
es einzig und allein darum, eine schnelle Lösung zu haben, um den Eltern das Geld aus der
Tasche zu ziehen, welches Sie für den Haushaltsausgleich brauchen.
Ihre Anträge zur Haushaltskonsolidierung sind schon befremdlich, wenn es um reine Sachentscheidungen geht (Grundsteuer 300 Punkte oder doch lieber 400 Punkte hoch). Es wird
allerdings verwerflich, wenn Sie das gleiche System auch bei der Kinderbetreuung ansetzen.
Hier geht es eben nicht um irgendwelche imaginären Stellschrauben, sondern um Menschen, um Familien, um unsere Kinder!
So geht es nicht, meine Damen und Herren von CDU und FDP! Seien Sie sich sicher, dass das
Thema noch nicht vom Tisch ist. Meine Fraktion wird das Thema Beitragsgerechtigkeit im
Kindergartenbereich auch weiterhin auf die Tagesordnung setzen, um endlich den Fokus
darauf zu richten wo er hingehört. Auf die Menschen! Auf die Familien!
Sie sind der SPD-Fraktion beim Erhalt der Geschwisterkindregelung gefolgt, zudem haben Sie
die Position der SPD zum Beginn der neuen Beiträge am 01.08. übernommen. Sie werden sich
auch ein drittes Mal von der besseren Position überzeugen lassen müssen!
Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister,
§
§
Die SPD-Fraktion fordert den Verzicht auf den 3. stellvertretenden Bürgermeister. An
dieser Stelle können uns CDU und FDP bezeichnenderweise nicht folgen. Sicherlich
geht es hier mit einem Einsparpotential von 5.000,-₠€ lediglich um einen kleineren Betrag. Dieser Punkt hat jedoch Signalwirkung. Sankt Florian lässt grüßen. Wer aus parteitaktischem Kalkül stur an Ausgabenerhöhungen festhält und somit den städtischen Haushalt belastet, bietet den Bürgerinnen und Bürgern ein schlechtes Vorbild.
So erntet man berechtigten Widerstand und verhindert die notwendige Akzeptanz
für schmerzhafte Entscheidungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Wir fordern die Rücknahme der CDU/FDP-Entscheidung, die zukünftig die Übernahme
städtischer Auszubildender verhindert. Weil ich eben schon etwas dazu gesagt hatte,
hier nur noch so viel: Wer einen unnötigen 3. Stellvertretenden Bürgermeister für die
CDU-Öffentlichkeitsarbeit und einen Facebook-Beauftragten finanzieren kann, Gelder
aber bei der Übernahme von Auszubildenden streicht, der ist jenseits von Gut und Böse! Sie sollten sich schämen! Schändlich, meine Damen und Herren von CDU und FDP!
11
§
Konsequenterweise stellt meine Fraktion heute zusätzlich zu den von mir soeben
skizzierten Abänderungsanträgen zum vorgelegten Haushalt 2015, alle weiteren von
der SPD-Fraktion in der Dezembersitzung beantragten Verbesserungspotentiale erneut zur Abstimmung. Beispielsweise die Reduzierung der Verfügungsmittel für den
Bürgermeister, die Reduzierung der Repräsentationskosten und des Ansatzes für Ehrengaben bei Jubiläen oder Einsparungen im Bereich von Umweltaktionen und Umweltmaßnahmen Einsparungen von 42.000,-₠€. (3,3 Mio. ₠€ in Haushalt und AöR eingespart)
Schulsozialarbeit:
Zum Schluss noch ein kurzes Signal in die Zukunft und an das Anno Gymnasium: Die SPDFraktion hatte angekündigt eine Stelle für die Schulsozialarbeit für das Schuljahr 2015/2016
zu ermöglichen. Wir waren nicht untätig. Nach einem Bundessozialgerichtsurteil fließen
rund 1,7 Mio. ₠€ der nicht verausgabten Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück
in den Rhein-Sieg-Kreis.
Die Kreistagsfraktion der SPD hat beantragt, dass die nun zur Verfügung stehenden Mittel
auch dafür verausgabt werden, wofür sie ursprünglich gedacht waren. Hier geht es vor allem
um die Schulsozialarbeit.
Herr Becker, ich setze auf Ihren Einfluss in der CDU-Fraktion des Kreistages, damit Schulsozialarbeit auch zukünftig an Siegburger Schulen sichergestellt ist und neue Schulen mit der für
unsere Gesellschaft so wichtigen Arbeit beginnen können. Stimmen Sie dem SPD-Antrag im
Kreistag zu! Nicht nur Anno wird es Ihnen danken!
Ausblick
Meine Damen und Herren von CDU und FDP,
auch Sie müssten doch erkennen, dass keine Ihrer Bürgerbelastungsmaßnahmen isoliert betrachtet werden darf. Erst im Gesamtzusammenhang wird das wahre Ausmaß Ihrer unglaublichen Politik deutlich. Jeder Ihrer Anträge ist für sich schon in Höhe und sozialer Unausgewogenheit atemberaubend. All Ihre Steuer- und Gebührenerhöhungen zusammengenommen genommen aber haben für viele eine dramatische Konsequenz. Das ist nicht mehr
und nicht weniger als ein schamloser Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger! Es
macht mich wütend und ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Bürger das von der CDU
verschuldete Desaster beheben sollen.
Und, meine Damen und Herren, ich bin stolz auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,
die sich eben nicht alles gefallen lassen und für Ihr Anliegen eintreten und auf die Straße
gehen. Dass alles friedlich! Ihr Einsatz, liebe Mitbürger, ist ein Paradebeispiel für gelebte
Demokratie! Danke für Ihr Engagement!
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Meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion entzieht sich nicht ihrer Verantwortung. Wir übernehmen Verantwortung
für die Stadt und vor allem für unsere Bürgerinnen und Bürger und zeigen Ihnen einen Weg
auf, der auf Zeit zu einem gesicherten und strukturell ausgeglichenen Haushalt führen kann.
Ihre Versuche, Herr Becker, den Ansatz meiner Fraktion als verantwortungslos darzustellen,
ist bloße Diffamierung und soll vom eigentlichen Thema ablenken. Sie belasten die Bürger
wie es Ihnen gerade passt. Wir wollen die Bürger mitnehmen in eine sichere Zukunft!
Die Wahrheit ist, dass Sie keine Verantwortung für Ihre miserable Finanzpolitik der vergangenen Jahre übernehmen wollen und die Lasten allein auf die Bürger unserer Stadt abwälzen. Das ist unsozial und an Dreistigkeit nicht zu überbieten! Sie haben im Hau-RuckVerfahren einen vermeintlichen Ausgleich des Haushaltes erreicht, der die Bürger extrem
belastet. Aber was hilft uns das, wenn sich an den strukturellen Rahmenbedingungen nichts
verändert hat?
Siegburg ist durch seine starke Gewerbesteuerabhängigkeit immer gefährdet und niemals
sicher vor größeren Einnahmeausfällen. Die Gewerbesteuer wurde für die kommenden Jahre
vollkommen ohne belastbare Kennzahlen (lediglich Erfahrungswerte) auf 27 Mio. ₠€ festgesetzt. Wie wir alle aus den Medien wissen, hat bereits ein bedeutender Gewerbesteuerzahler
erhebliche Investitionen für 2015 angekündigt. Was das konkret für unseren Haushalt bedeutet, weiß noch niemand. Aber diese Tatsache lässt zumindest nichts Gutes erwarten. Und
genau an dieser Stelle hinken die Positionen der LINKEN und der GRÜNEN, die zu diesem
Zeitpunkt die Erhöhung der Gewerbesteuer fordern, ohne die Einnahmepositionen an gleicher Stelle anzupassen. Dadurch steigt doch die Gefahr, dass die von der Verwaltung veranschlagten Einnahmen nicht erreicht werden können! Und was dann?
Meine Damen und Herren,
was passiert, wenn wir die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen nicht generieren
können? Ich kann es Ihnen sagen. Wir landen zwangsläufig im von Ihnen so verteufelten
Haushaltssicherungskonzept. Nur mit einem, aber entscheiden Unterschied zu dem heute
von uns vorgeschlagenen Weg: Wir gehen dann in ein Haushaltssicherungskonzept bei unverändert hoher Belastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt! Sie müssen doch erkennen, dass das der falsche Weg ist.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP,
ich fordere Sie nochmals dazu auf, Ihren Weg der Haushaltskonsolidierung auf den Schultern
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, zu verlassen. Ich biete Ihnen an, dass wir gemeinsam in eine geordnete Haushaltssicherung gehen und Maßnahmen ergreifen, die nachhaltig
das strukturelle Defizit unserer Stadt beheben.
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Wir brauchen eine Kultur des „Miteinanders“ für unsere Stadt. Ein „Miteinander“ aller politischen Kräfte, der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und der Verwaltung. Und dabei darf
zunächst einmal nicht die Unterdrückung Andersdenkender zum eigenen Machterhalt oder
auch das aus Ihrer Sicht „richtige“ Pateibuch oder Verwandtschaftsgrade bei der Besetzung
entscheidender Verwaltungspositionen im Vordergrund stehen, meine Damen und Herren
der CDU.
Der politische Sachverstand ist eben nicht an Parteibücher gebunden. Man muss allerdings
die Bereitschaft haben, sich ernsthaft mit anderen Überzeugungen auseinanderzusetzen. Es
geht nicht nur darum, ob die Grundsteuer B ein paar Punkte mehr oder weniger nach oben
gesetzt wird, ob die Gebühren für Wasser- und Abwasser erst nächstes oder übernächstes
Jahr steigen oder ob der Eintrittspreis im Oktopus um 50 Cent oder 1 Euro steigt. Die Lösung
muss ganzheitlich und zukunftsfest sein. Ein Haushaltssicherungskonzept bietet dabei die
Chance, alles auf den Prüfstand zu stellen und nicht nur die Kostenstellen, auf die man aus
Sicht der eigenen Partei ruhig sparen oder Gebühren erheben kann. Ein Konzept, das transparent und gemeinsam mit den Bürgern aufgestellt wird. Das ist unsere Forderung!
Hätten Sie, meine Damen und Herren der Koalition, und der Bürgermeister von Anfang an
ergebnisoffen diskutiert, dann wären Sie vielleicht auch zu der Erkenntnis gekommen, dass
der Haushaltsausgleich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger der falsche Weg ist.
Das Haushaltssicherungskonzept ist kein Zuckerschlecken. Es wird manche Belastungen –
sicherlich auch Steuererhöhungen – und Klagen geben, da bin ich mir sicher. Aber es ist der
Weg, der die strukturellen Probleme dieses Haushalts aufgreift. Was Sie vor haben ist Flickschusterei und Finanzpolitik, die nur in der Gegenwart gedacht wird.
Die SPD-Fraktion wird sich im Aufstellungsverfahren eines Haushaltssicherungskonzeptes
an keiner Stelle der Diskussion verweigern. Lassen Sie uns dieses Thema gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt angehen! Am Ende, da sind wir uns sicher, steht
Siegburg besser da als heute und die Menschen dieser Stadt können wieder mit Zuversicht in
die Zukunft blicken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort!
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