als PDF - Anti-Kohle

BUNDjugend NRW • Paradieser Weg 19 • 59494 Soest
PRESSEMITTEILUNG
Soest, den 16.03.2015
Beschlussfassung und Protest der BUNDjugend NRW zu Klimaschutz
und Kohleausstieg
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie unsere Pressemitteilung zu Klimaschutz und Kohleausstieg.
Essen. Im Lichte der nahenden UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris
hat sich die BUNDjugend NRW am Sonntag auf ihrer Mitgliederversammlung
mit deutlichen Forderungen an die Politik gewandt. Sie fordert umgehend
klare Schritte zum Klimaschutz und Kohleausstieg. Spontan protestierten
zahlreiche Jugendliche in Eisbären- und Pinguinkostümen vor RWE, dem
größten Klimakiller Europas. Die Jugendlichen werben damit für die Teilnahme
an der Anti-Kohle-Kette am 25. April im Tagebau Garzweiler.
Um die selbst gesteckten nationalen und NRW-weiten Klimaschutzziele zu
erreichen, fordert die BUNDjugend NRW von der Politik einen
Kraftwerksabschaltplan, der die schnelle Stilllegung der klimaschädlichsten
alten Kraftwerksblöcke regelt. Das Land NRW wird aufgefordert, die nicht mit
den Klimaschutzzielen zu vereinbarenden Tagebaupläne - das Rheinische
Braunkohlerevier ist die größte CO₂ Quelle Europas - massiv zu verkleinern
und einen Strukturwandel einzuleiten. Zudem ist sicherzustellen, dass
hinreichend von der sinkenden Ertragslage RWEs geschützte Rückstellungen
für die Risiken und Ewigkeitslasten des Braunkohletagebaus gebildet werden.
"Wir fordern Bund, Land und RWE auf, die Verantwortung für den globalen
Klimawandel anzunehmen", so Verena Leyendecker, Klimaexpertin der
BUNDjugend NRW, im Rahmen der Aktion zahlreicher Jugendlichen nach der
Beschlussfassung. "Ich kann und will nicht zussehen, wie wir sehend auf eine
globale Katastrophe zusteuern. Die Weichenstellungen zum Klimaschutz
müssen jetzt und hier gestellt werden", erläutert Leyendecker beim Protest
vor dem RWE-Tower.
BUNDjugend - NRWJugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
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Um ihren Forderungen zum Klimaschutz und Kohleausstieg Nachdruck zu
verleihen, beteiligt sich die BUNDjugend in einem breiten Bündnis zudem an
der am 25. April in rheinischen Braunkohlerevier stattfindenden Anti-KohleKette. Begleitend zu dieser Aktion organisiert der Jugendverband das AntiKohle-Camp vom 24. bis 26. April. Die BUNDjugend lädt alle Jugendlichen zu
Kette und Camp ein. Weitere Informationen finden Interessierte unter
www.anti-kohle-kette und www.bundjugend-nrw.de/anti-kohle-camp.
**Achtung Redaktionen**
Das beiliegende Bild können Sie gerne unter Angabe der Quelle "BUNDjugend
NRW" für alle Veröffentlichungen verwenden.
Die BUNDjugend, die Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland e.V., ist der unabhängige Jugendverband des BUND und ist
eigenverantwortlich und selbstständig tätig. Sie ist der deutsche Teil von
Young Friends of the Earth Europe (YFoEE), einem europäischen
Grasswurzelnetzwerk von jungen Menschen und Jugendverbänden.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Jugendbildungsreferenten für
Klimaschutz: Dennis Schneider +49-178 30 50 70 9 oder
[email protected]
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Schneider
BUNDjugend NRW
Paradieser Weg 19 | 59494 Soest
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UN Klimakonferenz in Paris –„Klimaschutz beginnt hier“
BUNDjugend NRW fordert Kraftwerksabschaltplan und massive
Verkleinerung der Braunkohletagebaue
Ende diesen Jahres findet die 21. UN-Klimakonferenz (COP 21) in Paris statt.
Die Staatengemeinschaft muss dort dringend ein neues verbindliches
Klimaschutzabkommen vereinbaren. Wenn es in Paris nicht gelingt, eine PostKyoto-Regelung zu beschließen, muss der internationale Klimaschutz als
gescheitert angesehen werden. Damit wäre die Einhaltung des 2-Grad-Ziels
durch die internationale Klimadiplomatie nicht mehr zu erreichen, es drohen
verheerende globale Folgen. Unabhängig von den Ergebnissen der
Klimakonferenz muss Klimaschutz in Deutschland und vor Ort realisiert
werden.
Als Industrienation mit hohen Treibhausgas-Emissionen hat Deutschland eine
besondere Verantwortung beim Klimaschutz. Im Kontext des Kyoto-Protokolls
hat sich Deutschland zu einer Reduktion der deutschen CO₂-Emissionen bis
2020 um 40 % und bis 2050 um 80-95 % verpflichtet. Das Land NordrheinWestfalen hat sich mit dem im vorletzten Jahr verabschiedeten
Klimaschutzgesetz NRW eine Reduzierung der CO₂-Emissionen bis 2050 um
mindestens 80 % zum Ziel gesetzt.
Entgegen dieser Zielsetzung stagnieren die CO₂-Emissionen in Bund und Land
in den letzten Jahren. Vor allem der unvermindert hohe Kohleanteil im
Strommix gefährdet die ehedem unzureichenden nationalen Klimaziele. Um
die selbst gesteckten Reduktionsziele zu erreichen ist – wie zahlreiche
Studien zeigen – ein baldiger Ausstieg aus der Kohleverstromung
unumgänglich. Die Braun- und Steinkohlekraftwerke sind die größten
Klimatreiber, als unflexible Grundlastkraftwerke sind sie zudem nicht mit den
Erneuerbaren kombinierbar und behindern die Energiewende.
Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den mit Abstand größten
Treibhausgasemissionen - rund ein Drittel der Kohlendioxid-Emissionen
Deutschlands kommen aus NRW. Es trägt somit eine besondere
Verantwortung für den Klimaschutz. Größter Klimatreiber im Lande ist das
rheinische Braunkohlerevier mit etwa 100 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr.
Durch die gewaltigen Tagebaue werden zudem riesige Flächen Natur- und
Kulturlandschaft zerstört. Das faktische FFH-Gebiet des Hambacher Forst soll
trotz seiner Naturschutzwürdigkeit dem Tagebau Hambach weichen, weitere
3.000 Menschen für die Fortführung der Tagebaue Hambach und Garzweiler II
ihre Heimat verlassen. Ohne jegliche energiepolitische Notwendigkeit
bedingen die Braunkohletagebaue zudem massive Grundwassereingriffe, die
Vernichtung wertvoller Böden, Feinstaub-Emissionen aus Kraftwerken und
Tagebauen, Bergschäden und viele weitere negative Umwelteinwirkungen.
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Die BUNDjugend NRW fordert daher:
•
Ein Kraftwerksabschaltplan: Die ältesten, von den Konzernen schon
lange abgeschriebenen Kraftwerksblöcke (> 35 Jahre) sind sofort
abzuschalten. Die teilweise noch aus den 60er Jahren stammenden
Blöcke haben einen elektrischen Wirkungsgrad von ca. 35 % und einen
Eigenverbrauch von 7,5 % und sind somit besonders klimaschädlich.
Die Laufzeitbegrenzung muss per Gesetz geregelt werden.
•
Eine massive Verkleinerung der Tagebaue: Um die
Klimaschutzziele zu erreichen ist weitaus mehr als die aktuell
beabsichtigte Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II erforderlich. Die
Tagebaue Garzweiler und Hambach können und müssen massiv
verkleinert werden. Statt weiter Tatsachen zu schaffen, ist vom Land
ein sofortiger Rodungstopp im Hambacher Forst sowie ein
Umsiedlungsstopp für die Ortschaften in den Tagebaugebieten zu
beschließen. Für den Ausstieg aus der Braunkohle gilt es zeitnah einen
verbindlichen Fahrplan auszuarbeiten.
•
Strukturwandel einleiten: Mit dem steigenden Anteil erneuerbarer
Energien ist der Niedergang der Braunkohle über kurz oder lang
unvermeidbar. Statt an einer überkommenen Technologie festzuhalten,
gilt es jetzt einen Strukturwandel einzuleiten. Hierfür ist zwingend
geboten, die intakten Ortschaften mit Natur- und Kulturlandschaft zu
erhalten.
•
Risiken und Ewigkeitslasten absichern: Angesichts der Krise der
Energiekonzerne muss abgesichert werden, dass die Konzerne
hinreichende Rückstellungen für die Bergbaufolgen und
Ewigkeitsschäden bilden. Wie im Steinkohlenbergbau sind diese
unabhängig vom Konzern zu sichern und verwalten.

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