Das GATS geht alle an

Herausgeber:
Bundesvorstand VB I + II
Bundesvorsitzender
Abteilung Wirtschafts-, Bauund Arbeitsmarktpolitik
Stellvertretender
Bundesvorsitzender
Bauwirtschaft, Umweltpolitik
Olof-Palme-Straße 19
60439 Frankfurt
27.05.2015 Fei-Schä-Ew
Aktuelle Kurzinformation Nr. 18/2015
Bauhauptgewerbe im März 2015:
Die Beschäftigung im Bauhauptgewerbe lag im März 2015 mit 729.000 um 3,6 % unter dem
Vorjahresniveau.
Im Jahresdurchschnitt 2014 lag die Beschäftigung auf Vorjahresstand (+ 0,1 %) und 2013
betrug die Zunahme noch 11.000 bzw. 1,5 %.
Die ausgewiesenen Daten von Beschäftigung, Arbeitsstunden und Umsatz sind in ersten
Quartal 2015 aufgrund der Endkorrektur am Jahresende endgültig.
Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden lag in den ersten drei Monaten um 4,4 % unter dem
Vorjahresniveau. Im vergangenen Jahr hatten sie den Vorjahreswert aufgrund des milden
Winters deutlich übertroffen.
Der Gesamtumsatz des Bauhauptgewerbes lag im gleichen Zeitraum um 3,8 % unter dem
Stand von 2014. Im gesamten Jahr 2014 hatte er mit 100,5 Mrd. € das Vorjahresergebnis um
4,1 % übertroffen.
Bis März lagen die Auftragseingänge in Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten
preisbereinigt insgesamt um 2 % über dem Niveau des Vorjahres. Sie sanken dabei im
Hochbau um 0,9 %; im Tiefbau übertrafen sie dagegen den Vorjahresstand um 5,4 %.
Die Auftragsbestände im Bauhauptgewerbe lagen im April 2015 laut ifo-Befragung mit 2,0
Monatsproduktionen knapp unter dem Stand des Vorjahresmonats.
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Das Geschäftsklima der befragten Baubetriebe hatte sich im gleichen Monat im Vorjahresvergleich erstmals nicht mehr verschlechtert, die Geschäftserwartungen um zwei Punkte
verbessert.
Die Zahl der Baugenehmigungen in neu errichteten Gebäuden zeigte bei zuletzt
rückläufigen Zahlen im Jahr 2014 einen Anstieg um 4,5 % auf 246.000. Siehe hierzu im
Einzelnen die AKI Nr. 8/2015 vom 18.3.2015.
In den ersten drei Monaten 2015 lagen sie bei den neu errichteten Gebäuden leicht um 0,1 %
über dem Vorjahresstand. Im Nichtwohnungsbau waren es dagegen – 13,2 %, darunter im
öffentlichen bei + 35 %.
Die Ergebnisse der Baufertigstellungen liegen immer erst mit einiger Zeitverzögerung vor:
Mit rund 214.000 Wohnungsfertigstellungen lagen sie 2013 zwar um 14.400 Einheiten bzw.
7,2 % über dem Vorjahr. 2014 könnten es gut 245.000 werden. Wir wären damit aber immer
noch deutlich von den jährlich notwendigen mindestens rund 300.000 Einheiten entfernt,
zumal die Zuwanderung nach Deutschland den höchsten Stand seit 1993 erreicht hat.
Die Baupreissteigerungen bleiben gering: Sie lagen im 1. Quartal 2015 gegenüber dem
Vorjahr in einer Spanne von 1,3 % bis 2,3 %. Darunter bei Bürogebäuden um 1,6 %, im
Wohnungsneubau bei 1,6 %, für Wohnungsinstandhaltung bei 2,3 % und im Straßenbau bei
1,3 %.
Es hängt für den Bau auch in diesem Jahr viel von der Entwicklung der mit rund 60 % größten
Bausparte, dem Wohnungsbau, sowohl im Neubau als auch im Bestand, ab. Hier sah es
bislang hinsichtlich der Bautätigkeit noch gut aus.
Die beschlossene Schuldenbremse wird sich dagegen auch mittelfristig dämpfend auf den
öffentlichen Bau und die dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen auswirken. Die
Unsicherheit über die weitere Wirtschaftsentwicklung hat für die gewerblichen
Bauinvestitionen wieder zugenommen.
Für das Jahr 2014 ermittelte das Statistische Bundesamt - auch aufgrund der milden
Witterung zu Beginn des Jahres - einen Anstieg der Bauinvestitionen um preisbereinigte
3,6 %. Für 2015 lautet die Frühjahrsgemeinschaftsprognose der Institute wegen des milden
Jahresendes 2014 nunmehr + 1,4 % und für 2016 erneut + 1,9 %.
Nach all unserer Lobbyarbeit in der gesamten Wohnungsbaupolitik wie auch bei den dringend
notwendigen Infrastrukturinvestitionen bleibt das Ergebnis der politisch Verantwortlichen
bislang für uns und die Wohnungssuchenden sowie für die Zukunft der
Infrastrukturausstattung noch unbefriedigend.
Im Wohnungsbau hatten wir unsere politischen Aktivitäten auf die Koalitionsverhandlungen
mit Zielrichtung auf die künftigen Haushalte bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus,
des Neubaus sowie der energetischen Gebäudesanierung gerichtet. Zwar hat sich der Neubau von niedrigem Niveau ausgehend positiv entwickelt; er liegt aber gerade in den BallungsSeite 2 von 3
zentren und Unistädten immer noch viel zu niedrig, vor allem im Segment des bezahlbaren
Wohnraums.
Gemäß den Beschlüssen am Jahresende aus Wirtschafts- und Umweltministerium sollten das
KfW-Programm mit Zuschüssen für energetische Sanierungen aufgestockt und die
energetische Gebäudesanierung bei selbst genutztem Wohneigentum steuerlich gefördert
werden. Letztere Regelung bedarf aber der Zustimmung des Bundessrates und ist im Februar
erneut gescheitert. Die Finanzierungsvorschläge waren gekoppelt an Verschlechterungen
beim sog. Handwerkerbonus, was wiederum mit steigender Schwarzarbeit verbunden
gewesen wäre.
Im Mai hat das Bundeswirtschaftsministerium - als Ersatz - ein kleineres
Energieeffizienzprogramm in Höhe von 165 Mio. € beschlossen, dass aber gerade die
Förderung baulicher Energiesparmaßnahmen weitgehend außen vor lässt.
Mit diesen Maßnahmen wird die Bundesregierung ihr Ziel, die energetische Sanierungsquote
auf 2 % zu verdoppeln, keinesfalls erreichen.
Wir werden daher weiter mit unseren guten Argumenten für stärkere Aktivitäten gerade im
Mietwohnungsbau werben - so beim im Juli 2014 von Bauministerin Hendricks gestarteten
„Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ sowie beim 7. Wohnungsbautag am
23.04.2015. Leider läuft das von der Bundesregierung initiierte „Bündnis für bezahlbares
Wohnen und Bauen“ mit seiner Vielzahl von Arbeitsgruppen sehr schleppend an.
Gleichzeitig treten auch die Lücken in vielen Infrastrukturbereichen immer deutlicher zu
Tage. Detailliert wurde darauf in der AKI Nr. 23 im Juli 2013 eingegangen. Auch hier wurden
die zunächst deutlich höheren Investitionszusagen in der letzten Verhandlungsnacht auf die
viel zu niedrige Größe von 5 Mrd. € binnen 4 Jahren zurückgefahren.
Auch die im März verkündeten zusätzlichen Haushaltsmittel für die Jahre 2016 bis 2018 sind
deutlich zu wenig, um dem Investitionsstau, gerade auf kommunaler Ebene, wirksam
entgegen zu wirken.
Daher hat sich die IG BAU engagiert in der vom Bundeswirtschaftsminister eingesetzten
Expertenkommission zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur zusammen mit anderen
DGB-Gewerkschaften für mehr Investitionen eingesetzt. Details hierzu finden sich in AKI Nr.
12/2015 vom 21.04.2015.
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