nJUspaper
Magazin der Jungen Union Thüringen
Frühjahr 2015
Steigende Flüchtlingszahlen in Deutschland
Wie soll es weitergehen mit der Asylpolitik?
Inhalt
04
Tweets backstage
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn MdB
erläutert uns seine Tweets. Von Griechenland
bis Mumbai ist alles dabei.
06
Titelthema: Flüchtlingspolitik
In unserem Titelthema nennen wir Euch alle
Zahlen zum Thema Flüchtlingspolitik und
erklären, wie ein Asylverfahren genau abläuft.
12
100 Tage R2G
Unser Landesvorsitzender Stefan Gruhner
zieht eine ernüchternde Bilanz über die ersten 100 Tage der rot-rot-grünen Regierung.
14
Im Interview: Mike Mohring
Der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende
steht uns im Interview Rede und Antwort und
erläutert, wie wir die Chancen der Opposition
nutzen können.
16
TTIP: Freihandel und Freistaat
Wie kann Thüringen von dem Freihandelsabkommen mit den USA profitieren? Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Dr. Mario
Voigt, spricht mit uns über seine Ideen.
20
JU aktiv: Winter-JUniversity
Schlittenfahren, Bogenschießen und Diskussionen: All das gab es bei unserer Winter-JUniversity. Bericht und Bilder findet ihr hier.
22
Im Interview: Christian Carius
Christian Carius erzählt uns von seiner neuen
Arbeit als Präsident des Thüringer Landtags.
26
Wählen ab 16: Pro und Contra?
Der Vorsitzende der Schüler-Union Lucas Blasius contra Landtagsabgeordneten Andreas
Bühl: Wer hat die besseren Argumente?
34
Linksverkehr(t)
Lustig und skurril: In unserer neuen Rubrik erfahrt ihr, was Die Linke und #R2G im Land mal
wieder angestellt haben.
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Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Mitglieder und Freunde der JU Thüringen,
mit der Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland und der Bildung
der rot-rot-grünen Koalition am 5. Dezember 2014 wird Thüringen nach 24 Jahren
erstmals nicht mehr von der Union regiert.
Das ist für unser Land ein großer Einschnitt
und auch für unsere Partei eine Zäsur. Jetzt
sind wir in der Opposition. Wir blicken nach
vorn und nehmen die Herausforderungen
unserer neuen Rolle an. Opposition ist eine
Chance für die Union. Wir werden unser
Profil schärfen und neue Ideen entwickeln.
Als Junge Union haben wir die Möglichkeit,
die Politik der Union zu prägen und die Interessen der jungen Generation nach vorne
zu bringen. Noch nie haben so viele Mitglieder der JU der CDU-Landtagsfraktion angehört. Mit 7 Abgeordneten unter 35 Jahren
stellt die JU im Landtag mehr Abgeordnete
als die Grünen. Das macht uns stark für die
Zukunft!
Uns allen muss klar sein: R2G in Thüringen ist ein Testlauf für den Bund. Wir müssen deshalb im Interesse Thüringens und
Deutschlands kämpfen, damit R2G eine
kurze Episode in der Geschichte unseres
Landes bleibt. Das bedeutet einerseits klare Attacke und andererseits das Entwickeln
von politischen Alternativen und besseren
Ideen. Wir werden als JU dabei die Interes-
sen der jungen Menschen noch stärker in
den Blick nehmen. Es geht darum, Themen
die junge Menschen betreffen noch besser
nach vorne zu stellen. Wir wollen die politische Kraft sein, die für alle zwischen 16
und 35 das beste politische Angebot macht.
Vom Schüler über den Auszubildenden, den
Studenten bis hin zum jungen Unternehmensgründer und der jungen Familie. Wir
stehen für eine junge Generation, die anpackt, auf Leistung setzt und die die Chancen statt die Risiken im Leben sieht. Wir
stehen für eine Generation, die mutig und
optimistisch nach vorne blickt. Mit diesem
Elan gehen wir die neue politische Zeitrechnung in Thüringen an!
Wir wollen auch der Ort sein, wo spannende inhaltliche Debatten geführt werden.
Mit unserer aktuellen nJUspaper setzen
wir genau dort an. Wir rücken das Thema
Flüchtlinge, das viele Menschen bewegt,
ins Zentrum dieser Ausgabe. Wir diskutieren Themen wie das Wählen ab 16, sprechen mit dem CDU-Landesvorsitzenden
Mike Mohring über die Aufgaben unserer
Mutterpartei und bilanzieren die ersten
Wochen von R2G. Darüber hinaus gibt es
weitere spannenden Themen und Impressionen unserer Arbeit!
Ich wünsche Euch viel Spaß beim Lesen!
Stefan Gruhner MdL
Landesvorsitzender der JU Thüringen
nJUspaper
03
Tweets backstage: Jens Spahn
20.11.2014, @jensspahn:
Tweets backstage:
Jens Spahn MdB
Bereits seit 2002 ist der
34-jährige Jens Spahn
Bundestagsabgeordneter. Dort vertritt er als
gesundheitspolitischer
Sprecher der CDU/CSUFraktion nicht nur die
Interessen seines Wahlkreises im Münsterland,
sondern auch die der
Jungen Union. Als Mitglied des CDU-Präsidiums, des JU-Bundesvorstands und der Jungen
Gruppe der CDU/CSUAbgeordneten hält er
uns über seinen Twitteraccount @jensspahn
stets und unterhaltsam
auf dem Laufenden.
Deswegen haben wir
ihn in unserer Ausgabe
gefragt, was hinter seinen zahlreichen Tweets
steckt und von hoher
Politik bis hin zu lustigen Taxifahrten einiges
entdeckt:
Rente mit 63 - Tausende mehr Fachkräfte als gedacht gehen früher, es kostet deutlich mehr als geplant. Es ist und bleibt einfach
Wahnsinn.
Wenn Alpträume wahr werden. Eigentlich logisch, dass die Menschen die von uns gesetzten Anreize nun auch nutzen. Alles andere wäre dumm. Dass aber die SPD nicht erkennt, was sie der
jungen Generation, den Unternehmen und schließlich auch den
meisten Arbeitnehmern mit der Rente mit 63 antut, ist weltfremd.
Vor allem weil diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen - etwa Witwen und Berufsunfähige – rein gar nichts davon haben. Die Rente
mit 63 ist ein Projekt für Männer, die gut verdienen und voll im
Saft stehen – und wahrscheinlich Gewerkschaftsmitglied sind.
Eigentlich Wahnsinn.
07.12.2014, @jensspahn:
Sozis + Grüne koalieren mit Ex-Stasi-Spitzeln + Sozialisten, aber
wollen der CDU das bloße Gespräch mit AfD‘lern verbieten?!?
Geht‘s noch?!
Die moralische Arroganz mancher Linken nervt einfach unglaublich. Wer meint, die Weisheit gepachtet zu haben und immer auf
der richtigen Seite zu stehen, mit dem ist es schwierig zusammenzuarbeiten. Umgekehrt wird aber nicht so richtig geschaut,
mit wem genau man so zusammenarbeitet. Ich bin immer wieder
erstaunt, wie blind die Linken auf diesem Auge sind.
12.12.2014, @jensspahn:
Der Taxifahrer direkt nach dem Einsteigen gerad so: „Herr
Spahn, was ist eigentlich das Präsidium?“
Ich so: „Wie lange haben wir Zeit?“ ;-))
Es wissen halt wenige, was genau eigentlich das Präsidium der
CDU ist. Auch in der CDU übrigens. Aber die Taxifahrt war dann
doch lange genug zum Erklären.
20.11.2014, @jensspahn:
Panta rhei.
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04
Fällt unter die Rubrik: Weisheiten des Lebens. Für irgendwas muss
mein Graecum ja gut sein ;-)
Tweets backstage: Jens Spahn
19.01.2015, @jensspahn:
„Mit Ihnen würde ich gerne mal einen ganzen Abend beim Bier
diskutierten.“ - kann man als Politiker ein schöneres Kompliment
bekommen?! ;-)
Das hat mir jemand nach einer Sendung geschrieben. Und das
empfinde ich als Mensch und Politiker als ein schönes Kompliment.
21.01.2015, @jensspahn:
That‘s the beginning of the end. I bet on it.
Der Tag an dem der Pegida-Gründer zurücktrat. Schon bei der
Jauch-Sendung drei Tage vorher war klar, dass sich die Damen
und Herren selbst entzaubern, wenn sie öffentlich konkret werden müssen. Die komischen Bilder und rassistischen Ausfälle des
Frontmannes, die schließlich zu seinem Rücktritt führten, waren
der Anfang vom Ende von Pegida. Heute gehen noch 2000 Menschen auf die Straße und es werden immer weniger.
19.01.2015, @jensspahn:
Lese gerade, dass bei den Schul-Zeugnissen in Berlin die Noten in arabischen Ziffern einzutragen sind.
Abendland, quo vadis?
Ironie muss manchmal sein. Gerade in Zeiten aufgeregter Diskussionen rund ums Abendland ist es hilfreich, einen Schritt zurück zu machen und zu versuchen, mal von außen drauf zu schauen. Und so ein
Tweet am frühen Morgen hebt die Laune.
10.02.2015, @jensspahn:
Werde nie verstehen, warum junge Männer in Shorts, muscle shirt und Flipflops ihre Frau in schwarzer Burka durch die
Gegend führen. #mumbai
Auch wenn es heißt: Andere Länder, andere Sitten - diese Szenen wirken auf mich einfach befremdlich. Toleranz heißt, es ertragen. Das tue ich. Aber trotzdem verstehe ich es nicht. Auch
nicht nach diversen Diskussionen und Erklärungsversuchen.
Die scheitern nämlich meistens.
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05
Titelthema: Flüchtlingspolitik
STEIGENDE FLÜCHTLINGSZAHLEN IN DEUTSCHLAND
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 202.834 Asylanträge gestellt. Das sind etwa
60 Prozent mehr als 2013. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitete im Jahr
2013 rund 129.000 Anträge. Davon wurden rund 40.000 positiv entschieden.
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06
Titelthema: Flüchtlingspolitik
Die Herkunftsländer
Länder wie Syrien, Serbien, Eritrea, Afghanistan und Albanien gelten als die fünf häufigsten Herkunftsländer. Die Gründe, warum
die Menschen beschließen, ihr Heimatland zu
verlassen, sind vielfältig und von Region zu
Region unterschiedlich.
Staatsbürger aus Syrien machen aktuell einen
Großteil an Flüchtlingen in Deutschland aus.
Demnach werden rund 20,2 Prozent aller
Erstanträge von Syrern gestellt.
Im Land herrscht derzeit ein komplizierter
Konflikt zwischen Regierungstruppen, den
Rebellen der Freien Syrischen Armee und verschiedenen islamistischen Gruppen wie dem
IS. Die Situation lässt die Zahlen an positiven Aufnahmeentscheidungen der Flüchtlinge steigen.
Aus Serbien und dem angrenzenden Kosovo
kommt die zweitgrößte Gruppe, um hierzulande Zuflucht zu suchen. Rund jeder zehnte
Flüchtling, der sich im vergangenen Jahr registrieren ließ, kommt aus Serbien.
Besonders Roma sehen sich dort verfolgt und
flüchten deshalb nach Deutschland.
Die schlechte wirtschaftliche Situation spielt
eine weitere entscheidende Rolle.
Serbien gehört zusammen mit Mazedonien
und Bosnien-Herzegowina zu den sogenannten sicheren Herkunftsländern. Somit gelten
die Chancen einer Aufnahme als relativ gering.
In Thüringen, Schleswig Holstein und Rheinland-Pfalz gilt hingegen für Menschen aus
diesen Regionen ein Winterabschiebestopp.
Asylsuchende werden demnach nicht vor April in die Balkanstaaten zurückgeführt.
Einen Anteil von 8,2 Prozent aller Asyl-Erstanträge stellten im vergangenen Jahr Menschen
aus Eritrea. Der Staat im Nordosten Afrikas
befindet sich unter einer Militärdiktatur.
Verheerende Zustände wie das Verbot von
Oppositionsparteien, unabhängigen Medien sowie die Verpflichtung von Kindern zum
Militärdienst machen die Situation in diesem
Land aus. Derzeit gewährt Deutschland rund
jedem zweiten Flüchtling aus Eritrea Asyl.
Nach dem Ende des Kriseneinsatzes der westlichen Staaten in Afghanistan kommt auch
dieses Land nicht zur Ruhe. Von Afghanen
wurden im Jahr 2014 rund 6574 Anträge auf
Asyl gestellt.
Anschläge mit hohen Todeszahlen gehören
hier zum alltäglichen Geschehen.
Etwa die Hälfte der Antragsteller aus Afghanistan dürfen derzeit in Deutschland bleiben.
Der Balkanstaat Albanien zählt ebenfalls zu
den fünf häufigsten Herkunftsländern.
Neben den Misshandlungen durch Polizeikräfte und Übergriffen aus der Bevölkerung
wird den Roma oft ein angemessener Wohnraum verweigert.
Albanien gilt bisher nicht als eines der sicheren Herkunftsländer, dennoch stehen die
Chancen für Asylsuchende aus Albanien sehr
schlecht. Die aktuelle Quote der Antragsteller, die in Deutschland bleiben dürfen, liegt
derzeit bei 2,3 Prozent. In Frankreich wird Albanien bereits als sicher eingestuft.
Reise nach Deutschland
Die Einreise in ein sicheres Land ist schwierig.
In der Regel benötigt man hierfür ein Visum.
Da es für die Flüchtlinge keine Visa gibt, fliehen viele mit falschen Papieren oder nutzen
illegal den gefährlichen Weg über die Grenzen.
Zuständig für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen ist die
EU Grenzschutz-Agentur „Frontex“. Soldaten
haben die Aufgabe, die Mitgliedsstaaten darin zu unterstützen, Außengrenzen vor „illegalen Aktivitäten“ wie Schlepperei, Drogenhandel oder illegaler Migration zu schützen.
Des Weiteren gibt es noch einige weitere
Maßnahmen, um den Flüchtlingen einen
Aufenthalt in der Nähe ihrer Heimatländer zu
ermöglichen. Beispielsweise werden in einigen Kriegs-und Krisengebieten große Flüchtlingslager mit Hilfe der EU errichtet. So leben
zum Beispiel Flüchtlinge in großen Zeltlagern
im Libanon.
Um Europa erreichen zu können, sind die
Asylsuchenden oft auf eine professionelle
Fluchthilfe angewiesen. Viele Menschen nut-
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07
Titelthema: Flüchtlingspolitik
zen sogenannte „Schlepper“, die Personen
über die EU-Grenzen hinweg in ein sicheres
Land bringen.
Überwinden die Menschen trotz der Widrigkeiten die Grenze der Europäischen Union,
besitzen sie das Recht auf ein Asylverfahren.
Das Land, in dem das Verfahren durchgeführt
wird, dürfen die Asylsuchenden nicht selbst
wählen.
Das Asylverfahren
Ausländer besitzen zum einen die Möglichkeit
sich während der Einreise als asylsuchende zu
melden. Dies geschieht bei einer Grenzbehörde, die den Flüchtling an die nächstgelegene
Erstaufnahme-Einrichtung weiterleitet. Ist
der Asylsuchende allerdings aus einem sicheren Drittstaat eingereist, wird die Einreise
verweigert.
Eine weitere Alternative für Flüchtlinge ist es,
sich erst im Inland als asylsuchend zu melden.
Auch hier wird er ebenfalls an die nächstgelegene Erstaufnahme-Einrichtung verwiesen.
Im nächsten Schritt erfolgt die Verteilung zu
einer zuständigen Erstaufnahme-Einrichtung.
Diese wird durch das System „EASY“ ermit-
telt, das die Zuordnung bundesweit verwaltet. Nachdem der Asylsuchende sich in die
dementsprechend zugeteilte Außenstelle des
Bundesamtes begeben hat, besitzt er hier die
Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen.
Die Zuteilung hängt zum einem ab von deren
aktuellen Kapazitäten. Des Weiteren spielt
eine Rolle, in welcher Stelle des Bundesamtes
der Asylantrag bearbeitet wird, denn nicht in
jeder Außenstelle kommt es zu einer Bearbeitung jedes Herkunftslandes.
Weiterhin bestehen Aufnahmequoten für die
Bundesländer. Diese bestimmen, welchen
Anteil an Asylsuchenden jedes Bundesland
aufnehmen muss.
Diese Quote wird durch den „Königsteiner
Schlüssel“ errechnet. Dieser wird in jedem
Jahr auf Grundlage der Steuereinnahmen und
Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesländer festgesetzt.
Die Erstaufnahmeeinrichtung besteht meist
aus großen Schlafsälen für viele Personen.
Außerdem gibt es einen Arzt, sowie eine Kantine. Das eingezäunte Gelände wird zudem
von einem Sicherheitsdienst bewacht.
Nach drei Monaten n der Erstaufnahmeeinrichtung werden die Menschen einer
kreisfreien Stadt oder einem Landkreis zugewiesen. Die Quote wird dabei nach der Be-
Eisenberg
Erstunterbringung
max. 521 Personen
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Erstunterbringung
max. 1200 Personen
Gera-Liebschwitz
Erstunterbringung
in Planung
Nach einem weiteren Standort
wird zurzeit gesucht.
Quelle: Ministerium für Migration, Justiz
und Verbraucherschutz
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Titelthema: Flüchtlingspolitik
völkerungsanzahl errechnet.
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg wird entschieden, ob jemand
Asyl erhält oder nicht. Die Asylsuchenden
müssen dabei den Mitarbeitern alle Gründe
für ihren Antrag mündlich vortragen.
Bevor die Anhörung erfolgt, entscheidet das
Amt, ob ein Asylverfahren durchgeführt wird.
Etwa ein Drittel aller Asylanträge werden
nicht inhaltlich geprüft, da die Behörden
feststellen, dass ein anderer EU-Staat für den
Asylsuchenden zuständig ist und dieser in das
Land zurück muss.
Diese Bewerber erhalten somit keine Möglichkeit auf eine Aufnahme.
Nach Ablehnung kann der Asylsuchende gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Ebenfalls besitzt er die Möglichkeit, einen
weiteren Asylantrag zu stellen. Dieser wird
allerdings nur bearbeitet, wenn die Situation
im Herkunftsland anders beurteilt wird als zu
einem früheren Zeitpunkt.
Bis ein Antrag genehmigt oder abgelehnt ist,
vergehen in der Regel zwischen drei Monate
und zwei Jahre. Bis darüber entschieden wurde, müssen die Asylsuchenden in dem zugewiesen Unterkünften wohnen und dürfen in
den ersten drei Monaten nicht arbeiten. Geht
man nach dem Artikel 16a des Grundgesetztes, steht Asyl allen Menschen zu, die in ihrer
Heimat politisch verfolgt werden.
Die Zeit danach
Wird ein Asylantrag genehmigt, dürfen Asylberechtigte aus den Unterkünften ausziehen
und arbeiten.
Gibt es allerdings geeignete Bewerber deutscher Herkunft für ein Jobangebot, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet diese bevorzugt
einzustellen.
Ist ein Asylbewerber von Krankheit betroffen
und besitzt keinen gültigen Pass, erhält er
vom Bundesamt eine Duldung. Trotz der Ablehnung des Asylantrages dürfen diese Personen vorläufig in einer der Gemeinschaftsunterkünfte bleiben.
Weiterhin gibt es die Möglichkeit des vorübergehenden Schutzes. Drohen im Hei-
matland Gefahr durch einen bewaffneten
Konflikt, Todesstrafe oder Folter, herrscht Abschiebungsverbot.
Um arbeiten zu dürfen, bedarf es eine Genehmigung der Arbeitsagentur. Die Bundesagentur prüft und erfasst dabei zum einen
die Kompetenzen der Personen. Die Auswahl
beschränkt sich momentan allerdings auf
Geduldete und Asylbewerber aus Herkunftsländern, wo eine geringe Wahrscheinlichkeit
besteht, bald wieder dorthin zurückkehren zu
müssen.
Anspruch auf Sozialleistungen besitzen
Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge. Geduldete, sowie Asylsuchende erhalten
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die etwa mit den Leistungen für ALG
II/Hartz IV vergleichbar sind. Einzelne Sachleistungen werden davon jedoch noch abgezogen.
Integration
Die Möglichkeit und die Pflicht einen
Deutschkurs zu machen haben nur anerkannte Flüchtlinge. Somit herrscht oft die Situation, dass Bewerber auf Asyl keine finanziellen
Möglichkeiten besitzen, um die Kosten für
einen Integrationskurs zu decken.
Titelthema: Asylpolitik:
Josephine-Anna Gutte
Bereits seit 2012 schreibt Josephine als
freie Mitarbeiterin für die Ostthüringer
Zeitung. Politisch ist sie schon länger engagiert und wurde deshalb 2014
in den Kreisvorstandt der JU
Saale-Orla-Kreis
sowie in den
Stadtrat von Gefell gewählt. Im
Landesvorstand
ist sie seit diesem
Jahr kooptiertes
Mitglied.
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09
KOMMENTAR: THÜRINGEN MUSS DEN MENSCHEN SCHUTZ
GEWÄHREN, DIE DARAUF AUCH EIN ANRECHT HABEN
10
Nach Artikel 16 unseres Grundgesetzes hat jeder Ausländer das Recht, in unserem Land Asyl
zu beantragen und dieser Schutz wird ihm auch
gewährt, wenn er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.
Das gesamte Verfahren liegt in der Hand des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge,
welches die Anträge genau prüft und fachlich
fundiert eine Entscheidung trifft. Diese Verfahren müssen in Zukunft weiter beschleunigt
werden, besonders für die Asylsuchenden aus
sicheren Drittstaaten wie Serbien, wo ohnehin
nur eine verschwindend geringe Chance besteht, hier in Deutschland einen Aufenthaltsstatus zu bekommen.
Zu den Asylsuchenden kommen noch die
Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie beispielsweise Syrien, die selbst wenn sie kein Anrecht
auf Asyl bei uns haben, derzeit nicht in ihre
Heimatländer zurückkehren können. Diesen
Menschen in unserem Land Schutz zu gewähren und sie auch für die Zeit ihres Aufenthaltes in Deutschland und speziell in Thüringen
bestmöglich zu integrieren, ist unsere Pflicht.
Gleichwohl ist das eine große Aufgabe, die nur
durch die Mithilfe aller Akteure in unserer Gesellschaft bewältigt werden kann.
Hier gibt es noch eine Reihe von Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Bei der Unterbringung der Asylsuchenden und der Flüchtlinge nach dem Aufenthalt
in der Erstaufnahmeeinrichtung darf das Land
die Städte und Landkreise mit ihren Problemen
nicht allein lassen. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen bietet gegenüber der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften viele Vorteile. Dem gegenüber stehen allerdings
auch höhere Kosten und ein größerer Aufwand
bei der individuellen sozialen Betreuung. Nach
der Ankündigung der aktuellen Landesregierung zur Förderung dezentraler Unterkünfte
warten die Kommunen nun auf die konkrete
Umsetzung, denn noch gilt die Verordnung aus
dem letzten Jahr, die lediglich eine Förderung
für Gemeinschaftsunterkünfte vorsieht.
Eine weitere Herausforderung ist das Erlernen
der deutschen Sprache. Der Sprachunterricht
als Grundvoraussetzung für eine Integration
sollte spätestens nach dem dritten Monat und
mit der Zuweisung der Asylsuchenden an die
Landkreise und kreisfreien Städte beginnen,
selbst wenn der Status noch nicht endgültig
geklärt sein sollte. Zumal für die Kinder bereits nach dem dritten Monat in Deutschland
die Schulpflicht gilt. Hier gibt es aktuell jedoch
noch keine Finanzierung.
Unsere Pflicht, Asylsuchenden und Flüchtlingen Schutz und Aufenthalt zu gewähren endet
jedoch, wenn ein Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, es sich nicht um Kriegsflüchtlinge
handelt und kein anderer Grund für die Gewährung eines Aufenthaltsstatus besteht.
Jede Person, die dann nach den geltenden Gesetzen „vollziehbar ausreisepflichtig“ ist und
bei der kein individueller Hinderungsgrund
für eine Abschiebung, wie beispielsweise das
Fehlen der Reisefähigkeit aufgrund einer akuten Krankheit, vorliegt, muss unverzüglich und
konsequent abgeschoben werden.
Einen wie in Thüringen verhängten Winterabschiebestopp lehnen wir als CDU-Fraktion ab,
denn er ist erstens nicht logisch zu begründen,
schließlich muss der nach dem Winter Abgeschobene auch den nächsten Winter in seinem
Heimatland verbringen, so wie er in den Jahren
davor auch schon die Winter verbracht hat.
Zweitens verknappt Thüringen damit künstlich
die Unterbringungskapazitäten, weil durch den
Winterabschiebestopp normalerweise zur Verfügung stehende Plätze von Personen in Anspruch genommen werden, die längst das Land
hätten verlassen müssen.
Drittens wird hier auch ein völlig falscher Anreiz gesetzt, weil leicht der Eindruck entsteht,
einmal in Thüringen angekommen sichert einen Platz bis April, völlig unabhängig davon, ob
die betreffende Person ein wirkliches Anrecht
auf unseren Schutz und einen Aufenthalt bei
uns hat.
Titelthema: Asylpolitik:
Christian Herrgott MdL
Seit den Landtagswahlen 2014 sitz Christian Herrgott für seinen Wahlkreis SaaleOrla-Kreis II im Parlament. Als Sprecher für
Integration und Migration der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat er uns einen
Einblick in die Thematik ermöglicht. Neben
seinen Funktion
im Landtag ist
Christian
Herrgott auch im JU
Landesvorstand
und Schatzmeister der CDU im
Saale-Orla-Kreis.
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100 TAGE R2G:
VERSPROCHENGEBROCHEN.
R2G: Die Regierungsrealität ist eine harte
Bruchlandung
Wer daran geglaubt hat, mit R2G und dem
ersten Ministerpräsidenten der SED-Fortsetzungspartei Die Linke, bricht in Thüringen
die Weltrevolution aus, der wird nach den
ersten Wochen der neuen Landesregierung
enttäuscht sein. Die Revolution blieb aus, Bananen gibt es auch noch und tatsächlich ist es
weiterhin möglich aus dem Freistaat problemlos aus- bzw. nach Thüringen einzureisen. Natürlich hatte mit einer Revolution auch keiner
gerechnet. Aber Rot-Rot-Grün wollte eigentlich als die große Reformkoalition in die Geschichte Thüringens eingehen. Große und vor
allem teure Pläne wurden geschmiedet, viel
von mehr Demokratie und großen Reformen
geredet und vor allem von einer neuen politischen Kultur. Große Ansprüche für eine Regierung mit ziemlich knapper Mehrheit.
Die Realität kennt von all dem mittlerweile
relativ wenig. In der Regierungserklärung des
Ministerpräsidenten war von allen großen Ansprüchen nichts mehr zu hören. Aus Angst vor
Widerständen soll alles so bleiben wie es ist,
schwierige Projekte wurden einkassiert. R2G
macht gerade den Realitätscheck oder anders
gesagt: Die Konfrontation mit der Regierungsrealität ist eine ziemlich harte Bruchlandung
für die Neukoalitionäre. Das, was die neue
Regierung gegenwärtig kennzeichnet, sind
stattdessen Widersprüche, das Brechen von
Wahlkampfversprechen und ein ziemliches
Durcheinander. Ein kritischer Blick auf die ersten Monate Rot-Rot-Grün lohnt also.
Pragmatisch unglaubwürdig
Bei allen zu benennenden Kritikpunkten darf
man eines nicht aus dem Blick verlieren. Das,
was die Regierung Ramelow gefährlich macht,
ist der grenzenlose Pragmatismus des Mini-
nJUspaper
12
100 Tage R2G
sterpräsidenten. Mit seiner „wir machen nicht
alles anders, aber vieles besser Rhetorik“ versucht er, tief ins bürgerliche Lager einzudringen. Plötzlich ist die Rente mit 70 in Ordnung,
die soziale Marktwirtschaft das Beste was es
gibt und eigentlich soll sowieso alles so bleiben wie es ist. Demokratischer Sozialismus
war gestern. Ramelow versucht, mit bürgerlicher Fassade und überbetonten Christsein die
Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Gleichwohl verdeckt das nur ansatzweise die Widersprüche und groben Fehler seiner Regierung.
Beispiel Aufarbeitung SED-Unrecht: Anspruch
von R2G ist es, die Aufarbeitung der SED-Diktatur auf eine neue Stufe zu heben. Plötzlich
werden Aufarbeitungsarbeitsgruppen in der
Staatskanzlei gegründet und es wird sich mit
Opferverbänden getroffen. Chefsache soll
das sein. Das ist so sehr Chefsache, dass der
Ministerpräsident gleich in seiner zweiten
Arbeitswoche erst mal nach Venedig in den
Urlaub fuhr und seine erste Bundesratssitzung schwänzte. Auf der Tagesordnung stand
die SED-Opferentschädigung. Das Gegenteil
zur Aufarbeitung wird aber auch knallhart in
praktischer Politik organisiert. So wird R2G
das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz derart
ändern, dass stasibelastete Abgeordnete (das
betrifft derzeit zwei Abgeordnete der Linken)
künftig nicht mehr wie bisher als parlamentsunwürdig eingestuft werden können. Das wäre
aus Sicht der Koalition auch absurd. Schließlich
hängt die gesamte Stabilität der Einstimmenmehrheitskoalition ja genau an diesen bisher
parlamentsunwürdigen Abgeordneten. Mit
diesem Vorgehen schafft R2G das erste eigene
Glaubwürdigkeitsproblem.
Versprochen-Gebrochen
Es war nicht anders zu erwarten. Rote schreiben rote Zahlen, Schwarze schreiben schwarze Zahlen. Dass dieser durchaus als polemisch
auszulegende Satz tatsächlich den Nagel auf
den Kopf trifft, beweist rot-rot-grün in den ersten Amtstagen. Statt das Wahlversprechen,
keine Neuverschuldung einzugehen, einzuhalten, hat die neue SPD-Finanzministerin
erst mal einen kräftigen Schluck aus der Pulle
genommen. Die von CDU-Finanzminister Dr.
Wolfgang Voß in die Schuldentilgung gegebenen 200 Mio. Euro wurden prompt in den ersten Regierungswochen zurückgebucht. Das
ist nichts anderes als Neuverschuldung und
ein Angriff auf die junge Generation. In der Finanzpolitik gilt: Versprochen-Gebrochen.
Ähnlich verhält es sich mit den Kommunalfinanzen. Aus dem angekündigten dreistelligen
Hilfspaket für Kommunen ist am Ende eine
Mogelpackung geworden. Unterm Strich werden die Kommunen eher weniger Geld bekommen als zusätzliche Mehreinnahmen.
Posten für Wahlverlierer
R2G ist eine Koalition der Wahlverlierer. Keine der drei Parteien hat bei der Landtagswahl
deutlich hinzugewonnen. R2G hat unterm
Strich deutlich an Zustimmung verloren. Weder der Ministerpräsident noch seine Minister
haben ihre Wahlkreise gewonnen. Woraus
zieht diese Regierung eigentlich ihre demokratische Legitimation wenn ihre tragenden
Akteure nicht einmal im eigenen Vorgarten
eine Mehrheit erreichen? All das ist der neuen Regierung aber ziemlich egal. Erst mal
wird kräftig versorgt. Zusätzliche Staatssekretärsposten werden geschaffen, Stabsstellen
in der Staatskanzlei für SPD und Grüne eingerichtet, die Anzahl der Abteilungen in der
Staatskanzlei wird mehr als verdoppelt und
abgewählte Landräte auf lukrative Präsidentenposten (Landesverwaltungsamt) gesetzt.
R2G verfährt nach dem Prinzip: Wenn jeder an
sich denkt, ist an alle gedacht.
Die ersten 100 Tage von R2G sind das, was zu
erwarten war: Enttäuschend und eine Nullnummer. Es gibt keinen Haushalt, keine substanziellen Initiativen und eine völlig ohne
Sinn und Verstand durcheinander gewirbelte Landesverwaltung. Immerhin kann sich
die Koalition rühmen, wirklich „wichtige“
Entscheidungen wie den Winter-Abschiebstopp für Flüchtlinge beschlossen zu haben.
Eine wirklich tolle Leistung.
Stefan Gruhner ist nicht nur unser JU-Landesvorsitzender, sondern auch Mitglied
des Thüringer Landtags. Dort ist er energiepolitischer
Sprecher der CDU Fraktion
und stellv. Vorsitzender des Ausschusses
für Europa, Kultur und
Medien.
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DIE CHANCEN DER
OPPOSITION NUTZEN!
DER CDU LANDES- UND FRAKTIONSVORSITZENDE
MIKE MOHRING IM INTERVIEW.
Seit letztem Jahr ist Mike Mohring Landesvorsitzender der CDU Thüringen und hat gleich eine große Aufgabe vor sich: Zum ersten mal in ihrer Geschichte ist die CDU im Freistaat in der Oppositionsrolle.
Das ist aber nicht nur negativ! Wieso das Ganze auch Vorteile haben kann, könnt ihr hier nachlesen:
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Die Thüringer Union befindet sich seit Dezember letzten Jahres in der Opposition. Welche
Chancen sehen Sie in dieser Funktion für die
kommenden fünf Jahre?
Wir haben die Oppositionsrolle angenommen,
aber wir richten uns nicht darin ein. Denn für die
CDU ist Opposition Vorbereitung auf die Regierungsverantwortung. Sozialisten in Regierungsverantwortung haben einem Land noch nie gut
getan. Auch den Menschen nicht, weil Linke immer glauben, sie wüssten besser wie die Leute leben und die Wirtschaft wirtschaften soll.
Ein Großteil der Wähler schenkte der CDU zur
Landtagswahl ihr Vertrauen. Was ist Ihrer Meinung nach wichtig, damit die Union weiterhin
Volkspartei bleibt?
Die CDU steht für eine Politik aus der Mitte des
politischen Spektrums für die Breite der Gesellschaft. Das geht nur, wenn wir einlösen, was mit
dem Begriff „Union“ verbunden ist: Dass sie christlich-soziale, liberale und konservative Positionen
verbindet. Politik muss ein Raum der Freiheit garantieren, in dem die Menschen nach ihren Vorstellungen leben können und in den sogenannten
Wechselfällen des Lebens sozial abgesichert sind.
Das Verhalten der Wähler in der Stadt und auf
dem Land unterscheidet sich stark. Wie könnte
eine Weichenstellung für die kommenden Wahlen gelingen?
Das Wahlverhalten mag sich unterscheiden, bei
den grundsätzlichen Erwartungen an Politik sehe
ich keine großen Unterschiede: Sicherheit, Arbeit
und Auskommen, gute Kindergärten und Schulen,
Kultur und Freizeitmöglichkeiten oder eine intakte Infrastruktur sind überall wichtig. Unterschiedlich sind die konkreten politischen Aufgabenstellungen. Die CDU muss sich der Probleme vor Ort
annehmen und sich kümmern, sie darf den Menschen in den Städten aber kein anderes Gesicht
zeigen als auf dem Lande.
Die Durchsetzung einer Kreisgebietsreform
stand in den vergangenen Monaten immer wieder zur Debatte. Könnte der neuen Regierung
diese Maßnahme mit einer Stimme Mehrheit im
Parlament gelingen?
Für eine solche Reform hat die Koalition weder
eine Mehrheit, noch einen Plan zur Umsetzung.
Es gibt zu viele Abgeordnete in der rot-rot-grünen
Koalition, die kommunal verwurzelt sind und wissen, wie groß der Widerstand vor Ort ist. Ramelow
redet jetzt bereits davon, dass es keine Zwangszusammenlegung von Landkreisen geben wird. Mit
dieser mangelnden Durchsetzungskraft kann die
CDU als die Kommunalpartei gut leben. Es zeigt
vor allem aber eines: bei dieser linken Regierung
folgt ein Wortbruch dem nächsten.
In dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist
nicht ein einziges Mal das Wort Regelschule aufgeführt. Wird die Schulform in Thüringen durch
die neue Regierung langfristig erhalten bleiben?
Kein Wunder. Der politische Kosmos linker Parteien ist von Gesamtschulen, Einheitsschulen oder
Gemeinschaftsschulen bevölkert. Die eine Schule
für alle ist vor allem für die LINKE ein Hebel sozialer Gleichmacherei. Dieses Ziel wird auch die
Schulpolitik beeinflussen. Je länger je mehr. Die
Union setzt auf die richtige Schule für jeden, weil
wir anerkennen, dass jedes Kind anders ist.
Der Schuldenabbau in Thüringen galt in den vergangenen Jahren als erfolgreich. Was würde die
Aufnahme neuer Kredite und somit eine Schuldenpolitik für unseren Freistaat bedeuten?
Rot-Rot-Grün hat den Ausstieg aus einer nachhaltigen Haushaltspolitik bereits vollzogen. Die
Linkskoalition hat Tilgungen rückgängig gemacht
und stattdessen eine teilweise schuldenfinanzierte Rücklage gebildet. Sie hat das Haushaltsvolumen ausgedehnt. Ihr mit viel Trara verkündetes
Kommunalpaket finanziert sie aus der erwähnten
Rücklage, die sie eigentlich als Notgroschen für
schlechte Zeiten deklariert hatte. Dies alles engt
den Spielraum für die Zukunft erheblich ein und
sie verpackt lediglich die erfolgreiche Konsolidierung der CDU-geführten Regierung mit einer roten Schleife.
Rot-Rot-Grün darf auch weiterhin nicht als Alternative für den Bund gelten. Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach jetzt wichtig um
dieses Bündnis auf Regierungsebene im Bundestag zu verhindern?
Thüringen ist klar der Testlauf für den Bund 2017.
Bodo Ramelow wird deshalb in den nächsten Jahren alles vermeiden, was sich irgendwie als sozialistischer Umgestaltungsversuch interpretieren
lässt. Wir werden tun, was Aufgabe jeder Opposition ist: die Fehler der Regierung aufspießen
und unsere Alternativen zur Diskussion stellen.
Wir werden aber auch darauf verweisen, was die
LINKE eigentlich will, nämlich eine andere Gesellschaft und einen bevormundenden Staat.
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TTIP:
Freihandel und Freistaat
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, ganz offiziell „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) genannt, ist in aller Munde. Dr. Mario Voigt stellt sich daher der Frage: Wollen wir optimistisch in die Zukunft schauen, oder ängstliche, linke Protektionisten sein?
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TTIP: Freihandel und Freistaat
Nun neigen Linke häufig dazu, wirtschaftlichen Fortschritt zu verteufeln. So erleben wir
es in diesen Tagen wieder, wenn es um CETA
oder TTIP geht. Der Untergang des Abendlandes, die Chlorhühnchen und was nicht
noch alles bemüht wird. Doch worum geht
es?
Europa und Nordamerika streben an, die
größte Freihandelszone der Welt zu schaffen
- die Vision einer westlichen Wirtschaftszone. Mit einer transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen
der EU und den USA würden 50 Prozent
der Weltproduktion sowie 40 Prozent des
weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) innerhalb der Freihandelszone erwirtschaftet werden und das bei einem Anteil an der
Weltbevölkerung von nur 12 Prozent. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
schätzt ein, dass in Deutschland durch TTIP
bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Mehr Austausch, mehr Miteinander statt Gegeneinander – Freihandel bevorteilt einen
innovativen und wettbewerbsfähigen, europäischen Wirtschaftsraum. Unsere Produkte
können besser in der westlichen Welt vertrieben werden und wir haben die Chance, internationale Standards des Warenaustausches
zu setzen.
Kann so etwas dem kleinen Thüringen nutzen? Natürlich. Der Freistaat setzt auf eine
kleinteilige Wirtschaftsstruktur mit innovativen Unternehmen und vielen hidden champions. Ein Manko Thüringens ist die niedrige
Exportquote, die hinter gesamtdeutschen
Maßstäben zurückbleibt. Als zweitwichtigster Außenhandelspartner unseres Freistaates schlummert in den Verhandlungen mit
den USA zum TTIP ein großes Potenzial für
die Thüringische Wirtschaft. Mit dem TTIP
fallen u. a. kostenintensive Zulassungsvoraussetzungen sowie hohe Zollkosten für den
Export von Gütern in die USA weg und eröffnen sich für Thüringer Unternehmen neue
Absatzperspektiven. Aus diesem Umstand
könnten sich laut dem Ifo-Institut mehrere
tausende neue Arbeitsplätze entwickeln und
unsere Wirtschaft nachhaltig stärken.
Natürlich gibt es bei Chancen auch immer
Risiken, die im Rahmen der Verhandlungen
minimiert werden müssen. Es gibt rote Linien, die es zu schützen gilt. Die Bereiche
der Daseinsvorsorge müssen weiterhin geschützt bleiben und bei der Standardangleichung beider Wirtschaftsräume der Verbraucherschutz beachtet werden. Die Rolle der
internationalen Schiedsgerichte bedarf einer
intensiven und sachlichen Auseinandersetzung, um sowohl für die USA als auch für EU
eine zufriedenstellende Lösung zu finden.
Die Zeiten der Nationalökonomie sind längst
vorbei. Deutschland kann mit seiner mittelständischen, innovativen und umsichtigen
Wirtschaft den Weltmarkt weiterhin aufmischen. In einer globalen Welt sind Ideen,
Produkte und Prozesse made in Germany gefragter denn je. Das wird auch dem Land der
Dichter und Denker, der Tüftler und Bastler
helfen.
1: Bjorn Larsen, in: The Economist: Development – The economics of optimism, 24.1.2015
TTIP: Freihandel und Freistaat:
Dr. Mario Voigt MdL
Mario Voigt ist bereits seit 2009 Landtagsabgeordneter für seinen Wahlkreis
Saale-Holzland-Kreis II. Er ist stellv. CDULandesvorsitzender und Mitglied in den
Ausschüssen für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Umwelt, Energie und Naturschutz. Als wirtschaftspolitischer
Sprecher weiß er
genau, wie Thüringen vom Freihandeslabkommen
mit den USA profitieren kann.
(Foto: GaryckArntzen über www.garyckarntzen.deviantart.com)
Das Leben der ärmsten Menschen der Welt
wird sich in den nächsten 15 Jahren schneller
verbessern als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte. Ein Grund dafür ist der gewachsene Freihandel. Pro investierten Dollar
erhielten die armen Länder der Welt rund
3.400 Dollar durch freien Handel zurück, errechneten Experten der UN und der WTO.
Das ist der höchste Wert aller „Sustainable
Development Goals“1.
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Wieder hat ein Mitglied der JU Thüringen erfolgreich den Sprung in ein Rathaus geschafft!
Jonas wurde im Februar mit dem herausragenden Ergebnis von 97,5% zum hauptamtlichen
Bürgermeister der Gemeinde Anrode im Unstrut-Hainich-Kreis gewählt und wird daher im
April 2015 die Landesgeschäftsstelle in Erfurt
verlassen.
Seit 2008 unterstützte er die Arbeit des JULandesverbandes und war vier Jahre lang Landesgeschäftsführer der JU Thüringen. Natürlich
wird er uns auch weiterhin treu bleiben.
Wir danken Jonas für seinen unermüdlichen
Einsatz in den letzten Jahren und wünschen
Ihm viel Erfolg als Bürgermeister.
Der neue Landesgeschäftsführer der JU
Thüringen ist den meisten JUlern im Freistaat wohl kein unbekanntes Gesicht mehr.
Seit Sommer 2012 unterstützte Peter das
Team der Landesgeschäftsstelle tatkräftig
und hatte so die Möglichkeit, den Freistaat
und seine JU gut kennen zu lernen.
Seit über zehn Jahren ist er in verschiedenen Ämtern in der Unionsfamilie aktiv und
wird nun die erfolgreiche Arbeit von Jonas
fortsetzen.
Wir wünschen unserem neuen JU-Landesgeschäftsführer viel Erfolg bei der neuen
Herausforderung.
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JU aktiv: NoGoRamelow
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Nach den Landtagswahlen, bei denen besonders die SPD von den Bürgern des Freistaats abgestraft und mit knapp 12% für regierungsuntauglich erklärt wurde, einigten
sich LINKE, SPD und Grüne auf eine Koalition, die man aufgrund der Wahlergebnisse
nur als Koalition der Verlierer bezeichnen
kann. Dennoch stand am 05. Dezember das
Ungeheuerliche an: Bodo Ramelow sollte
zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Bereits im Vorfeld haben sich deshalb auf
mehreren Demonstrationen insgesamt
mehr als 10.000 Bürger zusammengefunden, um ihrem Unmut über die rot-rot-grüne Koalition Luft zu machen. In der Hoff-
nung, wenigstens einen Abgeordneten
- der bei einen solch knappen Mehrheit von
lediglich einer Stimme der rot-rot-grünen
Koalition alles in den Händen hält - zur Besinnung zu verhelfen, haben wir ein letztes Mal vor dem Landtag demonstriert.
Unterstützt wurden wir dabei von unseren Freunden der Jungen Union
Nordrhein-Westfalen und Hessen, den
Kollegen der Jungen Liberalen und zahlreichen Bürgern.
Im zweiten Wahlgang war es jedoch soweit: Ramelow wurde mit einer Stimme
Mehrheit zum Ministerpräsidenten des
Freistaats Thüringen gewählt...
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JU aktiv: Winter-JUniversity
Winter-JUniversity
in Finsterbergen
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Anfang Februar folgten über 50 Mitglieder
der Jungen Union Thüringen der Einladung
in das verschneite Finsterbergen im Landkreis Gotha. Im Rahmen einer Mischung
aus politischer Diskussion und verschiedenen Outdoor-Aktivitäten stand das Wochenende ganz unter dem Motto 50 % Politik und 50 % Spaß.
Als Gäste für eine Diskussionsrunde zum
Thema Flüchtlingspolitik konnten der
Landtagsabgeordnete Christian Herrgott,
der Landrat Konrad Gießmann, der Vorsitzende der CDU Suhl Markus Kalkhake
sowie der JU Kreisvorsitzende Saalfeld-Rudolstadts Maximilian Niedner gewonnen
werden. Während des Gespräches wurden
die Herausforderungen weiter steigender
Flüchtlingszahlen in Deutschland erläutert.
Nach dem Mittagessen lud das sonni-
ge Winterwetter zu einer GPS-Teamtour
durch den Thüringer Wald ein. Im Anschluss einer kurzen Pause ging es am
Nachmittag weiter mit dem Thema „AfD,
PEGIDA und Co. – Alles nur Rechtspopulisten?“. Als Gast konnten wir hierfür
unseren Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak und den Bundestagsabgeordneten
Tankred Schipanski begrüßen. Nach einer
spannenden Diskussion begaben sich alle
Teilnehmer hinaus zu einem Grillabend
mit Bogenschießen im Fackelschein.
Die Mitglieder trafen sich am nächsten
Morgen zu einem Workshop „Meine
JU – Unsere Kampagne für 2015“. In
Gruppen aufgeteilt wurden in diesem
Rahmen verschiedene Ideenvorschläge
gesammelt. Die zukünftige Zusammenarbeit mit jungen Kommunalpolitikern und
Vereinen stand dabei im Vordergrund.
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WIR MÜSSEN
EINE STARKE
DEMOKRATIE
LEBEN.
DER PRÄSIDENT DES THÜRINGER
LANDTAGS, CHRISTIAN CARIUS,
IM INTERVIEW.
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Im Interview: Christian Carius
Der 38-jährige Christian Carius ist bereits seit
1999 Landtagsabgeordneter für seinen Wahlkreis Sömmerda. Nach den Landtagswahlen
2014 wurde er von allen Abgeordneten zum
Präsident des Thüringer Landtags gewählt
- dem höchsten parlamentarischen Amt im
Freistaat. Im Gespräch erzählt er uns, was eigentlich seine Aufgaben in diesem Amt sind
und wie er junge Menschen für den Landtag
begeistern möchte.
Wir haben nachgeschaut: Du bist der erste Landtagspräsident in Thüringen, der
auch in der JU aktiv war. Herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank! Auch wenn ich mein Amt natürlich überparteilich ausüben werde – ich weiß,
wo meine politische Heimat ist und freue
mich sehr, dass so viele JUler wie nie zuvor im
Thüringer Landtag vertreten sind. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Interessen junger Menschen in der Landespolitik
noch besser berücksichtigt werden.
Wo liegen die Schwerpunkte?
Da gibt es viele Herausforderungen. Der
Breitbandausbau ist ein Thema, das viele
umtreibt. Wir brauchen zügig leistungsstarke Internetverbindungen und viel mehr freie
W-LAN-Netze, um eine flächendeckende Versorgung zu sichern. Das ist eine zentrale Zukunftsfrage! Ich glaube, die Landesregierung
muss hier deutlich mehr machen als sie bisher
angekündigt hat.
Ein weiteres Thema ist die Ausbildungspolitik: die Berufsschulen brauchen Planungssicherheit. Es kann nicht sein, dass Azubis
durch halb Thüringen fahren müssen, weil
Ausbildungsangebote wegbrechen. Außerdem muss das Azubi-Ticket kommen.
Und nicht zuletzt müssen sich unsere Hochschulen weiterentwickeln. Da müssen wir
aufpassen, dass Rot-Rot-Grün echte Verbesserungen für die Studenten und Mitarbeiter
auf den Weg bringt und nicht nur die Zahl der
Genderbeauftragten erhöht. Aber angesichts
der Mehrheitsverhältnisse werden wir als
Union nichts durchsetzen können, wenn RotRot-Grün dagegen steht. Umso wichtiger ist
es, die Regierung kritisch zu begleiten.
Was macht denn ein Landtagspräsident
überhaupt?
Der Landtagspräsident repräsentiert den
Landtag – und der Landtag ist der Ort, an dem
grundsätzlich über alle politischen Fragen unseres Freistaats debattiert und entschieden
werden soll.
Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass
wir die Grundidee des Parlaments stärken:
die politische Auseinandersetzung mit Worten und der Überzeugungskraft des klugen
Arguments. Wir müssen eine starke Demokratie leben. Dazu gehört für mich eine lebendige Debatte – in den Ausschüssen, im
Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit. In
der Demokratie muss man für seine Überzeugungen einstehen und werben. Deshalb wird
der Landtag auch weiterhin Gastgeber sein
für den Wettbewerb „Jugend debattiert“ oder
Diskussionsrunden zu aktuellen Themen.
Die Wahlbeteiligung ist insgesamt niedrig –
hat die Politik darauf Einfluss?
Dass die Hälfte der Thüringer nicht zur Wahl
gegangen ist, muss allen in der Politik zu denken geben. Alle 91 Landtagsabgeordneten
sind aufgefordert, aktiv für unsere Demokratie zu werben. Wer antidemokratische Hetze
in seinen Reihen zulässt oder das Parlament
durch Propagandaaktionen beschädigt, untergräbt das Fundament unserer Demokratie.
Ich kenne die Zerrbilder über uns Abgeordnete, die von interessierten Kreisen gemalt
werden. Aber die lösen sich bei näherer Betrachtung in Luft auf. 15.000 Menschen besuchen den Landtag jedes Jahr und nehmen
Eindrücke von hier mit.
Im Landtag können Praktika absolviert werden – ebenso in vielen Abgeordnetenbüros.
Nach einem Praktikum kommt niemand auf
die Idee, Abgeordnete würden zu wenig arbeiten. Aber ich glaube auch, wir als Abgeordnete können vor Ort noch besser über unsere
Arbeit informieren. Deshalb werbe ich dafür,
einen Schulbesuchstag einzuführen. Gerade
bei den Erstwählern ist der Anteil der Nichtwähler besonders hoch. Ich hoffe, das ist bei
der nächsten Wahl anders. Die Schüler müssen wissen: es lohnt sich, sich politisch zu engagieren und seine Stimme abzugeben.
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(Foto: Alupus via Wikimedia Commons)
Meine neue Aufgabe als Landtagsabgeordneter war vom ersten Tag an sehr spannend und
abwechslungsreich. Es bereitet mir viel Freude, als Ansprechpartner für die Menschen in
meinem Wahlkreis zur Verfügung zu stehen
und mich jeden Tag mit neuen Themen und
Anliegen auseinander zu setzen.
Mein Start war, abgesehen natürlich vom
Regierungswechsel, sehr positiv. Ich wurde,
ebenso wie alle neuen Abgeordneten, in der
Fraktion sehr freundlich aufgenommen, was
es noch leichter machte, sich in die neue Verantwortung einzuarbeiten. Ich bin froh, dass
wir eine so kollegiale und vertrauensvolle Atmosphäre in der Fraktion haben. Auch, dass
wir eine ganze Reihe neuer, junger Abgeordneter sind, viele mit langjährigem JU-Hintergrund, hat dafür gesorgt, dass man gleich
von Anfang an bekannte Gesichter hatte, mit
denen man sich austauschen und die neuen
Eindrücke auswerten konnte.
Ich bin zum gesundheitspolitischen Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden,
was ich als große Ehre empfinde. Schließlich
ist es nicht selbstverständlich für einen jungen Abgeordneten ein so großes und wichtiges Themengebiet zu verantworten. Zwar
habe ich vor meiner Wahl im Sozial- und Gesundheitsbereich gearbeitet, jedoch muss ich
in meiner neuen Funktion nun die gesamte
Bandbreite des Themas bearbeiten, was eine
große Herausforderung ist. Deswegen waren
meine ersten Wochen als Landtagsabgeordneter davon geprägt, mich mit Verbänden
und Interessenvertretern auf Landesebene zu
treffen, die Verantwortungsträger kennen zu
lernen und ihre Meinungen zu den verschiedensten Themen meines Fachgebietes.
Gleichzeitig habe ich auch im eigenen Wahlkreis eine ganze Reihe von Antrittsbesuchen
durchgeführt, um mich überall als Ansprechpartner anzubieten. Um diese Rolle noch besser ausüben zu können, ist mir ein zentraler
und offener Anlaufpunkt für die Bürger besonders wichtig. Deswegen suchte ich die ersten Wochen intensiv nach einem geeigneten
Wahlkreisbüro. Da ich mein Büro mit unserer
Kreisgeschäftsstelle in neuen Räumlichkeiten
zusammenführen wollte, zog sich dieser Prozess länger hin. Aber da ich bei der Erreichbarkeit für die Bürger keine Kompromisse
machen wollte, war diese Zeit notwendig
und sicher gut investiert. Denn Anfang März
werden nun mein Wahlkreisbüro und unsere
neue CDU-Kreisgeschäftsstelle ihre Tore öffnen und als neuer zentraler Anlaufpunkt für
alle Bürger des Landkreises zur Verfügung
stehen. Auf diesen weiteren Schritt in meiner Tätigkeit als Abgeordneter freue ich mich
sehr und ich bin gespannt, welche nächsten
Herausforderungen auf mich warten.
Neues aus dem Parlament:
Christoph Zippel MdL
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PolitikwissenChristoph Zippel studierte
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Mit den Landtagswahlen am 14. September
2014 konnte ich, Dank des Vertrauens meiner
Wählerinnen und Wähler, nach 5 Jahren den
Wahlkreis 18 (Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III) für die CDU zurück gewinnen. Darauf bin ich sehr stolz. Aber daraus
erwächst auch eine große Verantwortung für
mich.
Die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger,
Probleme der Unternehmen und Gewerbetreibenden, Verbände und Vereine sowie jedes Einzelnen werde ich ernst nehmen und
stets bei einer Lösungsfindung behilflich sein.
Mein Alter von 31 Jahren ist, aus meiner Sicht,
dabei kein Hindernis. Vielmehr eröffnet es die
Möglichkeit, die Dinge auch mal mit anderen
Augen zu sehen. Außerdem wurde ich nicht
wegen meines Alters, sondern wegen meiner
Kompetenzen gewählt.
Natürlich hat sich mein Leben durch meine neue Aufgabe als Landtagsabgeordnete
grundliegend verändert. Neben meiner po-
litischen Arbeit während unserer Fraktionssitzungen im Thüringer Landtag sowie den
Arbeitskreisen und Ausschüssen und den
Plenarterminen in Erfurt, bin ich nahezu täglich in meinem Wahlkreis unterwegs. Besonders wichtig ist es mir dabei, den Menschen
vor Ort zu zuhören, denn nur so erfahre ich
Nöte, woraus unser politischer Handlungsbedarf abzuleiten ist.
Einen Schwerpunkt sehe ich in der Unterstützung bei der Beantragung verschiedener Fördermittelanträge, um Investitionen in meiner
Heimat voran zu bringen. Gerne erinnere ich
mich weiterhin an den bundesweiten Vorlesetag 2014. Hier hatte ich die Möglichkeit
in der neuen Kindertagesstätte in Heldburg
einer Gruppe von Kindergartenkindern Geschichten vorzulesen. Um an meinen Bürgersprechtagen erreichbar zu sein, habe ich mein
Bürgerbüro in Hildburghausen eingerichtet.
Es steht jedem Interessierten täglich werktags zur Verfügung. Ich selbst bin meist montags zu Bürgersprechstunden vor Ort.
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So lautet der Titel des Antrages, in dem wir, der
Landesvorstand der Schüler Union Thüringen,
in aller Deutlichkeit eine Absenkung des aktiven Wahlrechtes auf 16 Jahre bei Landtagsund Kommunalwahlen in Thüringen fordern.
Im Folgenden sollen einige wichtige Punkte angeführt werden, die für eine solche Maßnahme
sprechen:
Uns Jugendlichen wird schon seit geraumer Zeit
eine Politikverdrossenheit unterstellt, die sich
in einem grundsätzlichen Desinteresse gegenüber gesellschaftlich und politisch relevanten
Themen äußert. Diese Politikverdrossenheit
betrifft jedoch bei weitem nicht nur die jüngere Generation, sie hält vielmehr große Teile der
Bevölkerung in einer scheinbar unerschütterlichen Lethargie und Ignoranz gefangen. Die Folge sind immer tiefer sinkende Wahlbeteiligungen: Zuletzt waren es in Thüringen nur traurige
52,7%, die sich an der Landtagswahl beteiligten.
Diese Entwicklung ist nicht von der Hand zu
weisen und gefährdet ernsthaft unser demokratisches System, weil so die Volksvertretung
stetig an Legitimation und Bedeutung verliert.
Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre würde
diesem destruktiven Trend entgegenwirken: Indem Jugendliche früh den verantwortungsvollen
Umgang mit Demokratie lernen und verstehen,
von ihrem Wahlrecht als wichtigstem Instrument
politischer Einflussnahme Gebrauch zu machen,
können sie effektiv für Politik sensibilisiert werden. Es gilt, Jugendliche von Politik zu begeistern,
indem man ihnen völlig neue Möglichkeiten der
Einflussnahme eröffnet.
Sechzehnjährige dürfen Alkohol trinken, gewaltverherrlichende Videospiele und Filme kaufen,
unter bestimmten Umständen gar heiraten sowie
arbeiten und den Führerschein erwerben. Mit welcher Begründung also kann der Gesetzgeber Sechzehn- und Siebzehnjährigen den Gang zur Wahlurne noch immer verbieten?!
Die meisten politischen Entscheidungen betreffen in besonderer Weise die jüngere Generation.
Wenn es um die Finanzen des Landes geht oder die
verschiedenen Vorstellungen von Hochschulbildung kontrovers diskutiert werden, dann sollten
auch jene durch ihre Stimme politisch mitgestalten können, die selbst in Kürze davon betroffen
sind.
Brandenburg, Bremen, Hamburg und SchleswigHolstein gehen bereits mit gutem Beispiel voran;
die Forderung nach einem Herabsenken des Wahlrechtes in Thüringen ist also keineswegs utopisch.
Unsere Politiker sollten durch eine solche Entscheidung Courage zeigen und von einem Denken
in Legislaturperioden abweichen! Hier geht es um
weitläufige und tiefgreifende Probleme: Nichts
Geringeres als unsere Demokratie steht auf dem
Spiel, deren Erhalt angesichts einer zunehmenden
Politikverdrossenheit und einer sinkenden Wahlbeteiligungen gefährdet ist!
Wählen ab 16 - Pro:
Lucas Blasius
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Im letzten Jahr wurde Lucas
Blasius zum Landesvorsitzenden der Schüler-Union
Thüringen gewählt. Als deren
Vertreter weiß er genau, was die jungen Mitglieder über das Wählen mit 16 denken.
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Wählen ab 16 - Contra:
Andreas Bühl MdL
Als
jugendpolitischer
Sprecher der CDU Fraktion im Landtag und Mitglied des Ausschusses
für „Bildung, Jugend und
Sport“ kennt sich Andreas Bühl ganz genau mit
dem Wählen ab 16 aus.
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Ist das wirklich so einfach? Das Wahlalter auf 16
Jahre absenken und schon steigen Interesse und
Motivation von Jugendlichen sich mit Politik zu
beschäftigen. Doch sind junge Menschen für eine
solch weitreichende Entscheidung bereits gut genug vorbereitet? Wissen sie schon ausreichend
um die verschiedenen Parteien, Politiker und Programme? Von den Befragten der Shell-Jugendstudie zwischen 15 und 25 Jahren haben sich nur 40
Prozent als „politisch interessiert“ kategorisiert.
Beim Wissen um Parteien und Programme schnitten bei einer Studie der Uni Hohenheim jüngere
Schüler signifikant schlechter ab als die bereits
wahlberechtigten Versuchsteilnehmer. So erreichen die Neuntklässler gerade einmal die Hälfte
der erreichbaren Punkte im Verständnistest über
aktuelle Politiker, die Berufsschüler immerhin fast
zwei Drittel.
stellt wurde. Dabei wäre es doch einfach. In den
ersten Monaten als Mitglied des Landtages habe
ich deshalb jeder Schule in meinem Wahlkreis
angeboten, mich bei meiner Arbeit zu besuchen.
Ganz praktisch und hautnah erleben, wie Politik
funktioniert. Hier sehe ich Schulen und Politik in
der Pflicht. Zu meiner Schulzeit haben wir so einen Besuch im Landtag nicht gemacht. Bereits
in den Grundschulen sollte den Kindern nahegebracht werden, wie Politik funktioniert. Hier
müsste schon die Kommunalpolitik ihren Beitrag
leisten. Doch interessieren sich Jugendliche trotz
viel Werbung mancherorts einfach nicht für eine
Mitarbeit in Kinder- und Jugendbeiräten. Umso
mehr Jugendliche gut vorbereitet und interessiert
Politik begegnen, umso eher kann über eine Absenkung des Wahlalters diskutiert werden.
Eine Absenkung des Wahlalters hat sicher Potenzial junge Menschen für Politik zu begeistern.
Doch gerade durch politische Unkenntnis gibt es
auch ein nicht geringeres Potenzial, dass nicht gut
vorbereitete Jugendliche vermehrt zu Extrempositionen neigen und deshalb eher für Parteien mit
extremen oder populistischen Positionen stimmen könnten. Eine weitere Radikalisierung des
politischen Systems wäre die Folge. Die andauernden Proteste in Dresden, Leipzig oder Suhl zeigen,
dass sich selbst weit ältere Wähler nicht richtig
politisch informiert und eingebunden fühlen.
Sicher, manch ein 16-Jähriger ist klüger und vernünftiger als ein 30-Jähriger. Trotzdem beginnt
die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit erst mit
dem 18. Geburtstag. Mit der Volljährigkeit darf
harter Alkohol getrunken und schwere Motorräder gefahren werden. Mit dem Erlangen der vollen Rechtsfähigkeit übernehmen junge Menschen
eine größere Verantwortung für sich selbst. Es ist
sinnvoll dort auch mit der politischen Verantwortung für das Gemeinwesen anzuknüpfen. Gerade
durch das Wahlrecht wird die Volljährigkeit zu etwas Besonderem. Junge Menschen haben offenbar selbst ein Gespür für diesen Zusammenhang.
Das Wahlalter mit 16 ist gar nicht so populär, wie
manche meinen. In der Shell-Jugendstudie waren
nicht einmal 25 Prozent der befragten Jugendlichen zwischen 12 und 25 für ein Wahlrecht ab 16.
An politischer Unkenntnis und Desinteresse muss
Politik viel eher ansetzen als an der bloßen Absenkung des Wahlalters. Unser Bildungssystem
müsste Jugendliche außerdem intensiver auf ein
früheres Wahlrecht vorbereiten. Insbesondere
die Lehrpläne der Schulen sind nicht darauf abgestimmt. Zu spät und nicht sehr praxisorientiert
werden junge Menschen an Politik herangeführt.
Im Sozialkundeunterricht habe ich auch erlebt,
wie Politik als weit weg und unnahbar darge-
Kurz und knapp: Ein Wahlrecht ab 16 finde ich
dann sinnvoll, wenn sich die Jugendlichen hierfür
gut informiert und bereit fühlen. Doch scheint die
Mehrheit ganz zufrieden damit, erst mit der Volljährigkeit die Wahlkabine betreten zu dürfen.
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Bericht aus Berlin: Mindestlohn
Der Mindestlohn ist noch nicht zu Ende gedacht
(Foto: Jürgen Matern via Wikimedia Commons)
Seit dem 1. Januar 2015 gibt es den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe
von 8,50 Euro brutto. Davon profitieren
etwa 3,5 Millionen Menschen in unserem
Land. Die Praxis hat allerdings jetzt schon
bewiesen, dass Änderungen beim Mindestlohn notwendig sind.
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Schon während des Gesetzgebungsverfahrens wurde von vielen Seiten auf die bürokratischen Belastungen, die durch das Mindestlohngesetz auf die Arbeitgeber zukommen,
hingewiesen. Dabei wurden insbesondere
die umfassenden Dokumentationspflichten
als unverhältnismäßig kritisiert. Nach Aussagen des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales betrifft dies 9,3 Millionen Arbeitnehmer. In den parlamentarischen Verhandlungen des Mindestlohngesetzes wurde
darauf verwiesen, dass die Vorschriften auf
dem Verordnungswege handhabbar und praxistauglich ausgestaltet werden sollen. Leider
wurde dies nicht berücksichtigt. Aus diesem
Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
beschlossen, notwendige Nachbesserungen
beim Mindestlohn umzusetzen. Ein Kernpunkt der Änderungen ist die Absenkung
des Schwellenwerts, ab dem die Dokumentationspflichten für den Mindestlohn greifen,
konkret von monatlich 2.958 Euro auf 1.900
Euro. Außerdem soll die Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte entfallen,
deren Arbeitsvertrag den Stundenlohn sowie
die Arbeitszeit bereits festschreibt. Die Union
drängt zudem darauf, dass die erste Überprüfung der Auswirkungen des Mindestlohns bereits im Sommer erfolgt.
Als einziger Thüringer Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für „Arbeit und Soziales“
habe ich mich im persönlichen Gespräch mit
der zuständigen Ministerin Andrea Nahles für
wichtige Ausnahmen beim Mindestlohn erfolgreich eingesetzt. Dazu zählen Jugendliche
unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende sowie Langzeitarbeitslose bis zu sechs Monaten. Auch für
Praktikanten gibt es eine Ausnahmeregelung.
So sind Pflichtpraktika im Rahmen der Schul-,
Ausbildungs- oder Studienordnung ausgenommen sowie Praktika bis zu drei Monaten.
Junge Menschen brauchen die Chance, in verschiedene Arbeitsbereiche hinein zu schnuppern. Nur so können wichtige Praxiserfahrungen gesammelt werden. Ein Mindestlohn
würde das verhindern. Außerdem waren mir
Übergangsregelungen in einigen Branchen
wichtig, die derzeit keinen Tarifvertrag haben. So bekommen Zeitungszusteller 75 Prozent des Mindestlohnes und im nächsten Jahr
85 Prozent, bevor ihr Lohn ab dem 1. Januar
2017 dem gesetzlichen Mindestlohn angepasst wird. Auch für Saisonarbeiter gilt der
Mindestlohn, jedoch können Kost und Logis
als Arbeitsentgelt – wie bisher auch – auf den
Mindestlohn angerechnet werden.
Eine unabhängige Mindestlohnkommission
wird künftig unter der Berücksichtigung der
gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands
und den Tarifindex Mindestlohnvorschläge
unterbreiten. Als Union wollen wir keinen
politischen Mindestlohn, der in Wahlkämpfen
parteipolitisch instrumentalisiert wird. Wir
wollen einen Mindestlohn, der von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt
wird. Sichere und gute Arbeit mit einer fairen
Bezahlung sind uns sehr wichtig. Wir dürfen
aber nicht das Rückgrat unserer deutschen
Wirtschaft, nämlich die zahlreichen kleinund mittelständischen Betriebe, überfordern.
Lohn muss schließlich auch erwirtschaftet
werden.
Bericht aus Berlin:
Albert Weiler MdB
Als direkt gewählter Abgeordneter
für Gera, Jena und
den Saale-Holzland-Kreis vertritt
Albert Weiler die
Thüringer Interessen im Bundestag. Er arbeitet
im Ausschuss für „Arbeit und Soziales“,
sowie als stellvertretendes Mitglied der
Ausschüsse „Wirtschaft und Energie“ sowie „Menschenrechte und humanitäre
Hilfe“ für Deutschland und den Freistaat.
RCDS-Verbände diskutieren bei Ostkonferenz in Berlin
Das letzte Wochenende im Januar nutzten viele
Mitglieder aus Berlin, Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Thüringen, Sachsen und SachsenAnhalt zu einem gemeinsamen Treffen der RCDSVerbände der neuen Länder.
So folgte auch der im Dezember neu gewählte
Gruppenvorstand der Universität Jena der Einladung nach Berlin.
Kurz nach der Ankunft
am Freitagabend starteten die Teilnehmer direkt
in eine Diskussionsrunde
zum Thema „studentischer Wohnraummangel“.
Gäste waren hierbei die
Geschäftsführerin
des
Studentenwerks
Berlin,
sowie der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im
Abgeordnetenhaus.
Samstagvormittag stand die gemeinsame Arbeit
der Gruppen im Vordergrund.
In diesem Zusammenhang bildeten sich drei
Teams mit mehreren Vertretern aus den verschiedenen Verbänden. Besprochen wurde die Zusammenarbeit des RCDS mit der CDU, Jungen Union
sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Die Gruppen trugen Probleme zusammen, wie
beispielsweise die zu geringe Zusammenarbeit
mit den Landtagsabgeordneten in den Bundesländern. Als Lösungsvorschlag stand am Ende eine
regelmäßige Information der Landtagsabgeordneten über Aktionen und Kampagnen des RCDS,
um hierbei die Interesse und Aufmerksamkeit der
Mandatsträger anzuregen.
Die Zusammenarbeit mit
der Jungen Union läuft in
einem Großteil der anwesenden Verbände ohne
Probleme.
Augenmerk
sollte trotz dessen auf Eigenständigkeit des Verbandes gelegt werden.
Am Nachmittag konnte
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhaus,
Stefan Evers, zu einer weiteren Diskussionsrunde
zum Thema Wohnraummangel begrüßt werden.
Als Schluss der Veranstaltung galt am Sonntagvormittag der Besuch im Berliner Dom.
Ergebnisse der Gruppenarbeit wurden an den
Bundesverband weitergereicht und fließen in die
weitere Arbeit der einzelnen Gruppen- und Landesverbände ein.
Schüler Union personell und inhaltlich neu aufgestellt
Wir, die Schüler Union Thüringen, haben uns auf
der vergangenen Landesschülertagung im Herbst
2014 in Erfurt neu konstituiert.
Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Lucas
Blasius gewählt, Stellvertreter sind Laura Bernecker, Bastian Raab und
Christoph Ewald. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Matthias Blasius,
Julian Degner, Lennart
Geibert, Christopher
Heine, Jakob Weißmann und Leon Woda.
Es ist uns gelungen,
richtungsweisende
Anträge zu verabschieden: So machen wir uns in
unserem Leitantrag u.a. für eine leistungsgerechte Bildung stark und fordern den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems. Dazu fand am 4. März ab
18.00 Uhr in der Edith-Stein-Schule unsere erste
große Veranstaltung in diesem Jahr unter Mitwir-
kung prominenter Experten aus der Politik statt.
Wir stehen weiterhin für eine Ausweitung des
E-Learnings, um Thüringer Schüler auf die Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft und Industrie vorzubereiten.
Derzeit wird das Thema „Wählen ab 16“
heiß diskutiert. Dazu
haben wir eine klare
Position, die manchem
in JU und CDU nicht
gefallen wird: Wir fordern eine Absenkung
des Wahlalters auf 16
Jahre für Landes- und
Kommunalebene. Unser Landesvorsitzender,
Lucas Blasius, meinte dazu: „Jugendliche ab 16
Jahren müssen endlich die Chance erhalten, an
politischen Entscheidungsprozessen durch ihre
Stimmabgabe zu partizipieren. Auch der Trend der
stetig sinkenden Wahlbeteiligung kann so effektiv
bekämpft werden.“
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Kreisverbände
Gemeinsame Winterwanderung zum Kloster Anrode
Zu einer gemeinsamen Wanderung trafen
sich Mitte Januar die Mitglieder der beiden
JU Kreisverbände Unstrut-Hainich und Eichsfeld unter Leitung der beiden Kreisvorsitzenden Theres
Lehmann und
Martin
Herzberg. Bei traumhaftem und eher
frühlingshaften
Wetter ging es
vom Küllstedter
Bahnhof über
teils
schmale
Waldwege
in
Richtung
der
Gemeinde Anrode. Auf halber Strecke wurde die Gemarkungsgrenze
der beiden Kreise feierlich überschritten und
dies zugleich für eine kleine Rast genutzt. Es
entwickelten sich intensive Gespräche, bei
denen die aktuelle poltische Lage mit RRG in
Thüringen, Pediga und der Ukraine-Konflikt
im Fokus der Themen lagen.
Bevor mit Einbruch der Dunkelheit die Gaststätte „Zum Schinkenkrug“ erreicht wurde,
um
Gaumenschmaus nachzugehen
und
wieder zu Kräften zu kommen,
gab es noch einen historischen
Auszug über die
Geschichte des
dortigen Klosters Anrode vom
Ortsteilbürgermeister Jonas
Urbach. Letztlich waren sich alle Teilnehmer einig einen
gelungen Nachmittag erlebt zu haben. Künftig ist angedacht, die Zusammenarbeit und
gemeinsame Aktivitäten weiter zu intensivieren.
JU Unstrut-Hainich-Kreis
Neu Aufgestellt: Die Wartburgregion hat gewählt
Am 06. März fand die Mitgliederversammlung der JU Wartburgregion statt.
Gemeinsam mit unserem Vorsitzenden
Stefan Gruhner MdL, Christian Hirte MdB
und Raymond Walk MdL diskutieren die
Teilnehmer des weit über 100 Leute starken Kreisverbandes über alles, „was ihnen
unter den Nägeln brennt“.
Außer den spannenden Diskussionen stand aber auch die Wahl
eines neuen Vorstands auf dem
Programm. Hierbei wurde die
18-jährige Anne-Christin Schulze
zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Mit Christoph Ihling, Maria Kalb
und Osmani Reyes Chavez wurden auch drei neue Stellvertreter
gewählt. Das Amt des Schatzmeisters hat wieder Thomas
Ickler inne. Maximilian Arnold,
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Michael Thomas, Andy Blaufuß, Florian
Erb, Sebastian Spiegel sowie Mara-Luisa
Scheinost-Schmidt verstärken als Beisitzer im Vorstand. Zukünftig wollen sie
dafür sorgen, „dass sich junge Leute für
Politik interessieren und sogar für Politik begeistern lassen!“, so Anne-Christin.
JU Wartburgregion
Junge Union im Saale-Orla-Kreis will stärkere Beteiligung
der Jugend erreichen
Ende Dezember trafen sich die Mitglieder der
Jungen Union im Saale-Orla-Kreis zu einer
Neuwahl des Vorstandes. An die Spitze des
Kreisvorstandes gewählt wurde Alex Neumüller und löste somit seinen Vorgänger Maximilian Wagner ab.
Am Abend der Vorstandswahl
diskutierten die Mitglieder über
zukünftige Herausforderungen. Dabei stand
besonders die Stärkung
der personellen Basis im
Vordergrund. Ziel sei es,
nicht nur ein Mitgliederwachstum zu erreichen,
sondern junge Menschen zu gewinnen, die
auch etwas tun, sagt der
neue Kreisvorsitzende
des CDU-Nachwuchsverbandes, Alex Neumüller. „Es geht um die
Beteiligung junger Menschen an politischen
Entscheidungen“, fügt der 24-Jährige aus
Harra hinzu. Deshalb arbeite man darauf hin,
möglichst viele junge Leute auch für die Betätigung in der Kommunalpolitik zu gewinnen.
„Die Bürgerbeteiligung bringt gerade in den
Gemeinden eine Menge“, erwähnte der Vorsitzende.
Den Wechsel der CDU auf Landesebene in die
Opposition sieht er als „eine klare Zäsur auch
für unsere Arbeit“ an. Er orientiert darauf,
den „potenziell schlechten Intentionen der
neuen Regierung“ entgegenzutreten. Eine
klare Absage gebe es für eine Kreisgebietsreform. „Wir wollen den Saale-Orla-Kreis so
erhalten, wie er
jetzt ist“, betont
der JU-Kreischef.
In der Schulpolitik wendet sich
Neumüller gegen
weitere Experimente. Die Erfolge im Vergleich zu
anderen Bundesländern zeigten,
dass Thüringen
ein erfolgreiches
Schulsystem hat.
Stellvertreterin im Saale-Orla-Kreis bleibt
weiterhin Josephine-Anna Gutte. Neu im Vorstand wird Katharina Kappe als Schatzmeisterin in den kommenden Jahren die Kasse des
Kreisverbandes verwalten. Als Beisitzer wurden Ines Kögler, Toni Elschner, Lars Pannwitz
und Maximilian Wagner in den Vorstand der
Jungen Union gewählt.
JU Saale-Orla-Kreis
JU Erfurt für Nudelchallenge nominiert
Im Februar wurde die JU Erfurt durch den befreundeten Stadtverband der JU Fulda für die
Nudelchallenge nominiert. Dabei waren alle
Mitglieder aufgerufen, Nudeln für einen guten Zeck zu spenden.
Gemeinsam mit der Schüler Union machten
sich die Mitglieder auf, um an verschiedenen
Orten in Erfurt möglichst viele Nudeln zu ergattern. Mit Hilfe einer großzügigen Spende,
den Mandatsbeiträgen von Michael und Dominik, sowie den vielen fleißigen Mitgliedern
konnte die JU Erfurt am Ende mehr als 250
Nudelpackungen für einen guten Zweck sammeln.
JU Erfurt
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Kreisverbände
Alles neu in Jena: Neuwahlen und Neujahrsempfang
Am 20. Dezember hat die JU Jena Cornelius Golembiewski zum Kreisvorsitzenden
gewählt und damit Ben Koppe nach acht
Jahren Amtszeit abgelöst, der von der
Mitgliederversammlung zum Ehrenvorsitzenden gewählt
wurde.
Damit der Generationswechsel gelingt,
wurden zudem Kerstin
Zimmermann,
Marcel Meding und
Andreas Kaiser als
Stellvertreter, sowie
Maria und Katharina
Kerzel, Sven und Guido Müller, Richard
Machnik, Jakob Kühnert, Martin Schmidt
und Sebastian König als Beisitzer in den
Vorstand gewählt. Catarina Henke wurde
als Schatzmeisterin im Amt bestätigt. Anfang des Jahres folgte darauf dann die erste Veranstaltung des neuen Vorstandes,
der alljährliche Neujahrsempfang.
Gemeinsam mit den
Freunden der JU
Weimar konnten alle
Teilnehmer bei einer
historischen Stadtführung kuriosen Geschichten über Stadt
und Land lauschen.
Nach dem gemeinsamen Abendessen im
Rosenkeller, bei dem
auch Landesvorsitzender Stefan Gruhner
mit von der Partie war, wurde dann im Gewölbekeller der Geschäftsstelle das neue
Jahr gefeiert. JU Jena
JU Wichtel besuchen Kita in Großwechsungen
Im Dezember waren die JU Mitglieder
des Kreisverbands Nordhausen zu Gast
in der Kita „Kleine Entdecker“ in Großwechsungen und in der „Kinderwelt am
Frauenberg“ in Nordhausen. Die Besuche
fanden im Rahmen der Aktion „JU-Weihnachtswichtel“ statt. In Zusammenarbeit
mit dem Förderverein „Starke Kinder
e.V.“ kauften die JU Mitglieder kleinkindgerechte Fasermaler, ein Bobby Car und
Äpfel und übergaben diese als Sachspende an die Kindergärten.
Über die neuen Stifte freuten sich die
Kleinen riesig. „Die Kleinen sollten Ihren
Wunschzettel für Weihnachten malen,
unterstützt wurden sie dabei von den JUMitgliedern.
Alle Aktionen im Rahmen der „JU Weih-
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nachtswichtel“ wurden durch die Mitglieder der JU privat finanziert. Der Lohn
dafür besteht aus dem Lachen der Kinder
vor Ort. JU Nordhausen
JU-Glühweinhütte auf Weimarer Weihnachtsmarkt
Traditionell verkauften die Mitglieder der JU Weimar auch in diesem
Jahr wieder Glühwein auf dem Weimarer Weihnachtsmarkt. Am 11. Dezember wurden bei Glühwein und
Kinderpunsch erneut viele Spenden
in der Schillerstraße eingesammelt.
„2013 konnten wir mit dem Geld die
sechs Weimarer Jugendfeuerwehren
unterstützen und 15 neue Kindersitze für Ausbildungs- und Wettkampffahrten überreichen“, äußert Sebastian Gawron, Kreisvorsitzender der
JU Weimar.
Der Erlös des Verkaufs, insgesamt
100 Euro, geht auch in diesem Jahr zu
Gunsten der Ausstattung der Freiwilligen Jugendfeuerwehren in Weimar
und Umgebung. Für die zahlreichen
Unterstützerinnen und Unterstützer – auch außerhalb des Kreisver-
Impressum
Herausgeber:
Junge Union Thüringen
Friedrich-Ebert-Straße 63
99096 Erfurt
V.i.S.d.P.:
Stefan Gruhner
Leserbriefe und Kontakt:
Tel.: 0361 - 345 92 52
Fax: 0361 - 345 93 27
[email protected]
www.ju-thueringen.de
bandes Weimars – möchten wir uns
noch einmal recht herzlich bedanken.
Die „JU-Glühweinhütte“ fand großen
Anklang und wird auch im Dezember
2015 wieder auf der „Weimarer Weihnacht“ zu finden sein.
JU Weimar
JU Eichsfeld bei MIT Schlachteessen in Birkungen
Am 16.01.2015 fand das alljährliche
MIT Schlachteessen in Birkungen/
Eichsfeld statt. Wieder mit dabei: die
Junge Union Eichsfeld.
Zusammen mit unseren
Freunden von der JU
Unstrut-Hainichkreis
waren wir zu Gast bei
der Mittelstandsinteressenvertretung des
Eichsfelds. In diesem
Jahr war der Chef des
Kanzleramts und Bundesminister für
besondere Aufgaben Peter Altmaier
in Birkungen, der mit einer feurigen
und unterhaltsamen Rede den politischen Auftakt in das Jahr 2015 gab.
Kämpferisch gab sich Mike Mohring,
der als neuer Vorsitzender der CDU
Thüringen ebenfalls zum Schlachteessen gekommen war.
Traditionell war auch in diesem Jahr
ein
ausländischer Gast
zum Schlachteessen geladen.
Der
Botschaftsrat
der Republik
Armenien Ashot Smbatyan stellte in einem kurzen Video und
einer Rede sein Land vor und ging
dabei auch auf die Probleme seiner
Heimat ein. Den kulinarischen Höhepunkt des Abends bildete ein deftiger Schlachteteller mit Eichsfelder
Wurstwaren. JU Eichsfeld
Redaktion:
Florian Emmerich,
Stefan Gruhner,
Josephine Anna Gutte,
Peter Tscherny,
Jonas Urbach
Layout und Satz:
Florian Emmerich
Titelbild:
„Ambia is left to look after her
daughter‘s children after she
died“ von Oxfam East Africa
lizensiert unter CC BY 2.0 via
Wikimedia Commons
Druck:
Druckhaus Gera GmbH,
Jacob-A.-Monrad-Straße 16,
07552 Gera
Erscheinungsdatum:
17.03.2015
Für namentlich gekennzeichnete Artikel ist der Verfasser verantwortlich.
Alle nicht gekennzeichneten
Bilder und Fotografien stammen aus eigenen Quellen.
Für unverlangt eingesandte
Manuskripte und Materialien
übernimmt die Redaktion keine Haftung. Sie behält sich das
Recht der auszugweisen Wiedergabe von Zuschriften vor.
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Download - Astrid Rothe-Beinlich

Der Finanzminister will „dann sehen, wie das Leben weitergeht“

Ferkelpreise neu - Die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft

Aktueller Ferkelpreis Thüringen - Die Thüringer Landesanstalt für

Aktueller Ferkelpreis Thüringen - Die Thüringer Landesanstalt für

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Veranstaltungsprogramm als PDF

24.10.2014 - Thüringer Landesamt für Statistik

Überörtliche Prüfung der Hansestadt Wipperfürth 2014