FINPOINT GmbH NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE

Stand: Mai 2014
FINPOINT GmbH
NUTZUNGSBEDINGUNGEN
FÜR DIE PLATTFORM
FINPOINT
INHALT
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
DEFINITIONEN................................................................................................................................. - 2 INTERPRETATION ............................................................................................................................ - 4 LEISTUNGS- UND NUTZUNGSUMFANG .......................................................................................... - 4 REGISTRIERUNG .............................................................................................................................. - 6 BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER WEBSEITE ............................... - 6 KOMMUNIKATION..........................................................................................................................- 7 DATEN ............................................................................................................................................. - 9 FINANZIERUNGSPROFIL .................................................................................................................. - 9 NICHT-UMGEHUNGS- UND INFORMATIONSPFLICHT ..................................................................... - 10 VERTRAULICHKEIT........................................................................................................................... - 9 HAFTUNGSBEGRENZUNG ............................................................................................................... - 10 FREISTELLUNG................................................................................................................................. - 10 DATENSCHUTZ ................................................................................................................................ - 11 NUTZUNGS- UND TRANSAKTIONSGEBÜHREN .............................................................................. - 11 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG ........................................................................................................... - 12 INSICHGESCHÄFT ............................................................................................................................ - 12 ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN ................................................................................. - 12 GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND ..................................................................................... - 13 SALVATORISCHE KLAUSEL ............................................................................................................... - 13 -
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen der FINPOINT GmbH als Betreiber der
elektronischen Plattform FINPOINT, die von der URL www.finpoint.at aus betrieben wird und den
Plattformnutzern, den Zugang zu der Plattform sowie die Nutzung der Plattform.
Durch die Registrierung auf der Plattform wie in Ziffer 4 beschrieben, erhalten Sie den Status eines
Plattformnutzers und stimmen den Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzrichtlinie für die
Plattform FINPOINT zu. Eine Registrierung und Nutzung der Plattform ist nur nach vorheriger Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT
möglich.
Für Fragen und Anliegen steht Ihnen die FINPOINT GmbH, 1010 Wien, Rotenturmstraße 16-18,
Email: [email protected] gerne zur Verfügung.
1.
DEFINITIONEN
"ABGB" bedeutet Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch;
"AktG" bedeutet Aktiengesetz;
"Betreiber" bedeutet die FINPOINT GmbH, die für die Verwaltung und den Betrieb der Plattform verantwortlich ist;
"BWG" bedeutet Bankwesengesetz;
"Daten" bedeutet alle Daten, die ein Plattformnutzer in die Plattform eingibt oder auf die ein
Plattformnutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform zugreift (insbesondere Daten über
den jeweiligen Plattformnutzer, den Finanzierungsbedarf sowie eventueller Sicherheiten einschließlich der in diesem Zusammenhang von den Plattformnutzern auf die Plattform hochgeladenen Dokumente);
"DSG" bedeutet Datenschutzgesetz 2000;
"Einschränkung" bedeutet jede erhebliche Einschränkung der Verfügbarkeit der Webseite;
“Erstkontakt” bedeutet der Zeitpunkt, zu dem ein Unternehmen einem Finanzinstitut
und/oder Investor den Zugang zu den eingestellten Daten ermöglicht;
"Finanzinstitut" bedeutet jedes Kreditinstitut und Finanzdienstleistungsinstitut und die verbundenen Unternehmen im Sinne von § 1 Abs. 2 BWG;
"Finanzierungsprofil" bedeutet das von dem jeweiligen Plattformnutzer in das Listing Board
zum Zwecke der Überprüfung durch Finanzinstitute und/oder Investoren eingestellte Profil
über das Unternehmen und den Finanzierungsbedarf;
„Finanzierungstransaktion“ bedeutet jeder Abschluss eines Finanzierungsvertrages und/ oder
Beteiligungsvertrages zwischen einem Unternehmen und einem Finanzinstitut und/oder Investor, der aufgrund der Nutzung der Plattform, insbesondere durch Inanspruchnahme des
Listing Boards oder des Specialty Boards zustande kommt.
„Finanzierungsvolumen“ bedeutet im Zusammenhang mit Transaktionen über die Plattform,
im Falle von Darlehensverträgen der Gesamtbetrag der vermittelten Darlehen oder Mezzanine-Finanzierungen unabhängig von ihrer Valutierung, im Falle von Factoring die Summe der
unter einem Factoring-Vertrag verkauften Forderungen während der Laufzeit dieses Vertra-2-
ges und im Falle von Leasing-Verträgen der Wert der dem Leasingvertrag zugrundeliegenden
Leasinggegenstände;
„Investor“ bedeutet ein Unternehmen, das sich durch Zur-Verfügung-Stellung von Eigenkapital an einem Eigenkapital suchenden Unternehmen beteiligt, unabhängig davon, ob dieses
Kapital als Stammkapital, Grundkapital, Rücklagendotierung, Sacheinlage, stille Einlage oder
als anderer eigenkapitalrelevante Position eingebracht wird;
"Kommunikation" bedeutet jede Kommunikation, Information und Dokumentation mit Ausnahme von Daten, die zwischen dem Betreiber und den Plattformnutzern oder zwischen den
Plattformnutzern auf der Plattform ausgetauscht wird;
"KSchG" bedeutet Konsumentenschutzgesetz
"Leistungen" bedeutet die Dienstleistungen, die der Betreiber auf der Plattform gegenüber
den Plattformnutzern erbringt;
"Listing Board" bedeutet der Plattformbereich, in den Plattformnutzer Finanzierungsprofile
zum Zweck der Überprüfung durch Finanzinstitute und/oder Investoren einstellen. Das Listing Board ist in die verschiedenen Finanzierungssegmente wie Unternehmensfinanzierung,
gewerbliche Immobilienfinanzierungen und Mezzanine Finanzierungen unterteilt;
"Nutzungsbedingungen" bedeutet die vorliegenden Nutzungsbedingungen;
"Nutzungsvertrag" bedeutet der Dienstvertrag über die Nutzung der Plattform zwischen dem
Betreiber und den Plattformnutzern, der gemäß Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen zustande kommt;
"Personenbezogene Daten" bedeutet Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person im Sinne von § 4 Z 1 DSG ;
"Pflichtangaben" bedeutet alle Daten, die ein Plattformnutzer zwingend in die Plattform eingeben muss und die auf der Plattform als solche gekennzeichnet sind;
"Plattform" bedeutet die elektronische Plattform FINPOINT der Webseite;
"Plattformnutzer" bedeutet jeder auf der Plattform gemäß Ziffer 4 registrierte Nutzer;
"Postfach" bedeutet das elektronische Postfach der Plattform, das für jeden Plattformnutzer
persönlich für Kommunikationszwecke auf der Plattform generiert wird;
"Registrierung" bedeutet die Registrierung als Plattformnutzer gemäß Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen;
"Berater" bedeutet ein Unternehmen, das als Plattformnutzer registriert ist und gegenüber
anderen Plattformnutzern Beratungsleistungen auf der Plattform erbringt (z.B. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer);
„Specialty Board“ bedeutet der Plattformbereich, in dem Finanzinstitute und/oder Investoren
besondere Finanzierungsangebote, Finanzierungskontingente oder SpezialfinanzierungsAngebote anonym darstellen können;
"Störung" bedeutet jede erhebliche Störung der Verfügbarkeit der Webseite;
"Transaktionsgebühr" bedeutet die nach Ziffer 14 zu leistende Gebühr, die durch den Abschluss eines Finanzierungsvertrages zwischen Plattformnutzern fällig wird;
-3-
"Überprüfung" bedeutet die sorgfältige Prüfung des Finanzierungsprofils durch interessierte
Finanzinstitute unter wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten;
"UGB" bedeutet Unternehmensgesetzbuch
"Unternehmen" bedeutet eine im Firmenbuch eingetragene natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit Ausnahme von Finanzinstituten und Investoren, die bei der Nutzung der Plattform im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt und rechtswirksam nach dem jeweils geltenden Recht handeln kann;
"Vertraulichkeitsvereinbarung" bedeutet die entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung, die
zwischen den Plattformnutzern vor der Weitergabe vertraulicher Informationen nach Ziffer
10 abzuschließen ist;
"Vertrauliche Informationen" bedeutet vertrauliche Informationen, wie in Ziffer 10 dieser
Nutzungsbedingungen definiert;
"Verbundenes Unternehmen" bedeutet jedes Unternehmen im Sinne von 228 Abs 3 UGB;
"Webseite" bedeutet die URL www.finpoint.at und deren Folgeseiten, über die die Plattform
zugänglich ist;
"Werktag" bedeutet jeder Kalendertag, mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen;
2.
INTERPRETATION
Wenn und soweit sich aus dem Zusammenhang nicht eine abweichende Auslegung ergibt,
handelt es sich bei jeder Bezugnahme auf eine gesetzliche Vorschrift oder auf ein Gesetz um
eine Bezugnahme auf diese Vorschrift oder dieses Gesetz in der jeweils gültigen Fassung und
3.
2.1
beinhaltet eine Bezugnahme auf Singular die Pluralform und umgekehrt,
2.2
beinhaltet eine Bezugnahme auf die Webseite auch die Plattform,
2.3
beinhaltet eine Bezugnahme auf ein Unternehmen, auf ein Finanzinstitut oder auf einen
Serviceleister auch die Bedeutung des Begriffs „Plattformnutzer“ sowie
2.4
dienen Überschriften lediglich einer vereinfachten Bezugnahme und haben keine rechtliche Bedeutung.
LEISTUNGS- UND NUTZUNGSUMFANG
3.1
Der Betreiber erbringt die Leistungen auf der Plattform ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und im Rahmen des geltenden Rechts.
3.2
Die FINPOINT GmbH betreibt und verwaltet für Plattformnutzer einen technischen Online-Marktplatz zum Zwecke der wechselseitigen Kontaktaufnahme und der Ermöglichung
des Abschlusses jeweils eines Finanzierungsvertrages zwischen einem Finanzinstitut und
dem Unternehmen bzw. eines Beteiligungsvertrages zwischen dem Unternehmen und
einem Investor. Der Betreiber erbringt darüber hinaus keine Vermittlungs-, Bank- oder
Zahlungsverkehrsdienstleistungen. Ferner erbringt der Betreiber auch keine Beratungsleistungen.Außerdem ist es Unternehmen möglich, beratende Drittunternehmen (insbe-4-
sondere Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater) auf der Plattform in ihr Finanzierungsprojekt Einsicht nehmen und die Datenpflege vornehmen zu lassen Dies kann durch eine
Projekteinladung erfolgen
4.
3.3
Unternehmen können erweiterte Systemleistungen ohne zusätzliches Entgelt in Anspruch nehmen. Dazu zählt auch der Zugriff auf das Specialty-Board, in dem spezielle Finanzierungsangebote von Finanzinstituten und/oder Investoren enthalten sind.
3.4
Beratern wird es ermöglicht, sich und ihre Beratungsleistungen auf der Plattform explizit
und öffentlich vorzustellen und über die Plattform durch Unternehmen kontaktiert zu
werden.
3.5
Finanzinstituten und Investoren ermöglicht die Plattform, Finanzierungsprofile von Unternehmen im Listing Board anonymisiert und nach verschiedenen Kriterien gefiltert, zu
sichten. Dem Finanzinstitut und/oder Investor wird ferner ermöglicht, bei Interesse eine
Kontaktanfrage gem. Ziffer 8.3 an das Unternehmen zu versenden, das das Finanzierungsprofil eingestellt hat. Finanzinstitute und/oder Investoren können außerdem in direkter Absprache mit dem Betreiber bestimmte Finanzierungsangebote für Unternehmen als Plattformnutzer anonym in das Specialty Board einstellen. Der Betreiber wird
die darauf von Plattformnutzern eingegebenen Finanzierungsprofile (für deren Inhalt
ausschließlich der Plattformnutzer verantwortlich ist) nach Prüfung der Voraussetzungen für die Registrierung als Plattformnutzer (ohne jede Veränderung des Inhalts) elektronisch an das Finanzinstitut und/oder den Investor weiterleiten und den Zugang zu den
Daten des antragstellenden Unternehmens gegen Abgabe einer Vertraulichkeitsvereinbarung gem. Ziffer 10 ermöglichen.
3.6
Die Plattform dient lediglich der Kontaktherstellung zwischen den Plattformnutzern. Die
Plattform ist keine Handelsplattform. Mit Ausnahme des Abschlusses der Vertraulichkeitsvereinbarung und der Registrierung kommt es auf der Plattform ausdrücklich nicht
zu Vertragsabschlüssen.
3.7
Die Plattformnutzer sind verpflichtet, die Plattform nur in Übereinstimmung mit diesen
Nutzungsbedingungen und den Bestimmungen des geltenden Rechts zu nutzen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund rechtswidriger Handlungen
der Plattformnutzer auf der Plattform oder rechtswidriger Handlungen der Plattformnutzer außerhalb der Plattform, die mit der Plattform in unmittelbarem Zusammenhang
stehen, verursacht werden.
REGISTRIERUNG
4.1
Um Zugang zu der Plattform zu erhalten und diese nutzen zu können, müssen Sie sich als
Plattformnutzer registrieren.
4.2
Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, ist die Registrierung auf der Plattform ausschließlich Unternehmen (einschließlich der Berater)
und Finanzinstituten/ Investoren vorbehalten. Insbesondere ist eine Registrierung als
Verbraucher im Sinne von § 1 KSchG nicht zulässig.
4.3
Um mit dem Registrierungsprozess zu beginnen, müssen Sie Ihre Email-Adresse angeben
und diese Nutzungsbedingungen anerkennen. Der Betreiber sendet Ihnen daraufhin eine Email mit einem Validierungslink zu. Sie klicken den Link an und erhalten Zugang zur
Eingabe Ihrer persönlichen und geschäftlichen Daten. Bei den persönlichen Daten legen
Sie auch ein Passwort fest. Sollten Sie Ihre Email- Adresse nach Abschluss der Registrierung ändern, müssen Sie den Betreiber hierüber informieren.
-5-
5.
4.4
Um mit der Registrierung fortzufahren, müssen Sie die benötigten Registrierungsdaten
in dem Registrierungsformular richtig und vollständig angeben und diese dem Betreiber
zur Authentifizierung und Bestätigung der Registrierung übermitteln. Schriftliche Nachweise über die angegebenen Registrierungsdaten sind dem Betreiber auf Anfrage zur
Verfügung zu stellen.
4.5
Bei einigen der benötigten Registrierungsdaten handelt es sich um Pflichtangaben, ohne
die eine Registrierung nicht möglich ist.
4.6
Mit Übermittlung der Registrierungsdaten an den Betreiber und Anklicken des vorgesehenen Kästchens erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden und
geben eine Vertragserklärung ab. Der Betreiber wird dem Plattformnutzer den Zugang
seiner elektronischen Vertragserklärung unverzüglich elektronisch bestätigen.
4.7
Mit den übermittelten Registrierungsdaten wird der Betreiber zum Schutz aller Plattformteilnehmer einen Authentifizierungsprozess durchführen, der in der Regel ein bis
zwei Werktage in Anspruch nehmen kann. Erst mit endgültiger Authentifizierung durch
den Betreiber wird dem Plattformnutzer der Zugang zur Plattform gewährt und ist der
Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform mit dem Betreiber zustande gekommen.
4.8
Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung als Plattformnutzer ohne Angabe von
Gründen im eigenen Ermessen abzulehnen.
4.9
Plattformnutzer haben den Betreiber unverzüglich über die Änderung von Registrierungsdaten nach Abschluss der Registrierung zu informieren.
BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER WEBSEITE
5.1
Einhaltung geltenden Rechts
Die Plattformnutzer versichern, die Webseite ausschließlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu nutzen.
5.2
Verfügbarkeit
Die Webseite steht den Plattformnutzern nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit
zur Verfügung. Der Betreiber hat das Recht, die Funktion der Webseite vorübergehend
einzuschränken oder zu unterbrechen, falls und insofern dies notwendig ist, um die Sicherheit und Integrität der Webseite und/oder der Server zu gewährleisten oder um
technische Maßnahmen zur Sicherstellung einwandfreier und verbesserter Verfügbarkeit der Webseite durchzuführen sowie im Falle unvorhersehbarer technischer Probleme, insbesondere einer Unterbrechung der Stromversorgung oder eines Hardware- oder
Softwarefehlers.
Während einer Einschränkung oder Unterbrechung kann die Plattform unter Umständen
nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die Plattformnutzern oder Dritten
durch eine Unterbrechung oder Einschränkung entstanden sind, unabhängig davon, ob
diese dem Einflussbereich des Betreibers unterliegen oder aufgrund höherer Gewalt
verursacht wurden.
Soweit praktisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, wird der Betreiber die Plattformnutzer über Einschränkungen und Unterbrechungen per Email informieren. Der Betrei-6-
ber wird die Verfügbarkeit der Webseite so schnell wie praktisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll wiederherstellen.
Die Nutzung der Webseite erfolgt auf eigenes Risiko der Plattformnutzer. Der Betreiber
ist bemüht, die Aktualität aller Informationen auf der Webseite sicherzustellen. Jedoch
erfolgt die Bereitstellung der Webseite ohne Gewähr, und der Betreiber übernimmt weder ausdrückliche noch stillschweigende Gewährleistungen oder Garantien dafür, dass
die Webseite ohne Unterbrechungen oder Einschränkungen verfügbar ist und/oder störungs- oder fehlerfrei funktioniert.
5.3
Sicherheit
Unbeschadet der Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 11 wird der Betreiber nach seinen
besten Kräften sicherstellen, dass jegliche Daten und Kommunikation auf der Plattform
einschließlich des Postfaches sicher und vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt
sind.
Die Plattformnutzer versichern, den Plattform-Benutzernamen und das Passwort jederzeit vertraulich und unter höchsten Sicherheitsstandards zu verwahren um sicherzustellen, dass Unbefugte über das Nutzer-Account der Plattformnutzer keinen Zugang zu der
Plattform erhalten. Die Plattformnutzer sind verpflichtet, den Betreiber umgehend über
etwaige Sicherheitslücken zu informieren. Die Plattformnutzer werden sich, wenn sie die
Plattform verlassen, mittels der Logout-Funktion abmelden.
5.4
Urheberrechte
Bei der Webseite, einschließlich deren Design, Funktionen und Inhalten, handelt es sich
um urheberrechtlich geschütztes Material des Betreibers und seiner Lizenzgeber. Alle
Nutzungsrechte sind ausdrücklich vorbehalten.
Die Plattformnutzer dürfen das Material auf den Webseiten ausschließlich zum Zwecke
der rechtmäßigen Nutzung der Plattform verwenden. Dies gilt auch für Ausdrucke der
Webseite. Sofern nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattformen erforderlich,
ist es den Plattformnutzern nicht gestattet, Darstellungen oder Inhalte ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis des Betreibers zu kopieren, reproduzieren, übermitteln, speichern, bearbeiten oder zu verändern. Jede anderweitige Verwendung der Inhalte der
Webseite ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis des Betreibers ist nicht gestattet.
5.5
Links
Links zu Webseiten Dritter werden auf der Webseite ausschließlich aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Sofern die Plattformnutzer diese Links benutzen, verlassen sie die Webseite. Der Betreiber hat die Webseiten Dritter nicht überprüft und hat keinen Einfluss auf diese Webseiten, deren Inhalt oder Verfügbarkeit. Außer für den Fall, dass dem Betreiber ausreichende Anhaltspunkte vorliegen, die ihn vermuten oder wissen lassen, dass illegale Webseiten oder Inhalte Dritter auf der Website
verlinkt sind, und er nichts zur Löschung der Webseiten oder zur Sperrung des Zugangs
zu solchen Webseiten oder Inhalten unternommen hat, übernimmt der Betreiber keine
Haftung für diese Webseiten Dritter und deren Inhalte.
6.
KOMMUNIKATION
6.1
Nach Abschluss und Bestätigung der Registrierung generiert der Betreiber für jeden
Plattformnutzer einen Nutzer-Account sowie ein persönliches Postfach.
6.2
Die Kommunikation zwischen den Plattformnutzern und dem Betreiber erfolgt über
Email oder mit anderen elektronischen Mitteln und, falls der Plattformnutzer der Empfänger der Kommunikation ist, über das Postfach. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber im
-7-
Einzelfall nach seinem eigenen Ermessen etwas anderes bestimmt oder sofern das geltende Recht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt.
7.
6.3
Jede Kommunikation zwischen den Plattformnutzern erfolgt, sofern das geltende Recht
nichts anderes vorschreibt, mittels Email oder anderer elektronischer Mittel. Die Plattformnutzer sind angehalten, mit anderen Plattformnutzern elektronisch über die Plattform zu kommunizieren. Der Betreiber ist nicht für die Inhalte der Kommunikation zwischen den Plattformnutzern verantwortlich.
6.4
Der Betreiber speichert die Kommunikationsinhalte bis zu dem Zeitpunkt des Zustandekommens oder endgültigem Nichtzustandekommens eines Finanzierungsvertrages in
dem Postfach. Darüber hinaus speichert der Betreiber die Kommunikationsinhalte unbeschadet etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen grundsätzlich für einen Zeitraum
von 12 Monaten auf seinem Server. Die Plattformnutzer sind verpflichtet, regelmäßig Ihre Postfächer aufzurufen und, sofern sie dies nach eigenem Ermessen für zweckmäßig
oder erforderlich halten, die Kommunikation getrennt und gegebenenfalls außerhalb
der Plattform in elektronischer Form oder in Papierform (Ausdrucke) nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu speichern, um eine dauerhafte Verfügbarkeit der
Kommunikation sicherzustellen. Die Sicherstellung der dauerhaften Verfügbarkeit der
Kommunikation liegt ausschließlich in der Verantwortung der Plattformnutzer.
6.5
Die Plattformnutzer sind verpflichtet, jede Kommunikation so weit wie praktisch möglich
und wirtschaftlich sinnvoll auf Aktualität, Fehler und Lücken zu überprüfen und, sofern
die Kommunikation von dem Betreiber stammt, den Betreiber beziehungsweise, sofern
die Kommunikation von einem anderen Plattformnutzer stammt, den anderen Plattformnutzer über Unstimmigkeiten unverzüglich und spätestens innerhalb von zwei (2)
Werktagen zu informieren. Es obliegt ausschließlich der Verantwortung der Plattformnutzer, die Fehlerfreiheit der Kommunikation sicherzustellen.
6.6
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die den Plattformnutzern durch
das Nichtzustandekommen von Finanzierungsverträgen beziehungsweise durch das Zustandekommen von Finanzierungsverträgen zu oder unter falschen Bedingungen wegen
der Verletzungen der Bestimmungen dieser Ziffer 6 entstehen.
DATEN
7.1
Sämtliche durch den Plattformnutzer auf der Plattform angegebene Daten müssen vollständig und richtig sein. Insbesondere in dem Fall, in dem Daten auf Angaben Dritter beruhen, sind die Plattformnutzer verpflichtet, die Richtigkeit der Daten sorgfältig zu überprüfen. Plattformnutzer, die Daten auf der Plattform angeben, bestätigen damit nach
bestem Wissen, dass die Daten richtig und vollständig sind.
7.2
Bestimmte Daten sind Pflichtangaben, d.h. ohne deren Angabe auf der Plattform ist die
Nutzung der Plattform unter Umständen nicht oder nicht wie beabsichtigt, möglich.
7.3
Das Zur-Verfügung-Stellen von Daten, bei denen es sich nicht um Pflichtangaben handelt, liegt ausschließlich im Ermessen der Plattformnutzer. Die Plattformnutzer sind ausschließlich dafür verantwortlich, solche Daten zur Verfügung zu stellen beziehungsweise
anzufordern, die sie in ihrem eigenen Ermessen als für die Durchführung einer ordnungsgemäßen Überprüfung in Bezug auf das Finanzierungsprofil für erforderlich halten.
7.4
Daten, die vertrauliche Informationen im Sinne von Ziffer 10 sind, werden nur nach Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den jeweiligen Plattformnutzern offen gelegt und weitergegeben, wie in Ziffer 10 näher beschrieben.
-8-
9.
10.
7.5
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen und haftet
nicht für Schäden, die den Plattformnutzern aufgrund der Offenlegung und Weitergabe
fehlerhafter Daten entstehen. Die Plattformnutzer sind zur größtmöglichen Sorgfalt und
Vertraulichkeit in Bezug auf die Daten, die sie auf der Plattform bereitstellen oder über
diese erhalten, verpflichtet.
8.
FINANZIERUNGSPROFIL
8.1
Diejenigen Plattformnutzer, die als Unternehmen registriert sind, haben die Möglichkeit,
ein detailliertes Finanzierungsprofil anzulegen, indem sie Daten über das Unternehmen
(einschließlich Finanzdaten), über das Finanzierungsprojekt, sowie den konkreten Finanzierungsbedarf nach eigenem Ermessen auf der Plattform zum Zwecke der Überprüfung
durch die Finanzinstitute und/oder Investoren einstellen.
8.2
Das Finanzierungsprofil wird mit Freigabe durch den Plattformnutzer zunächst in anonymisierter Form, d.h. ohne Offenlegung solcher Daten, die eine Identifizierung des Unternehmens ermöglichen würden, in das so genannte Listing Board eingestellt, auf das
ausschließlich Finanzinstitute bzw. Investoren zugreifen können. Der Betreiber weist jedoch darauf hin, dass das Listing Board bestimmte Mindestinformationen enthält, ohne
die eine Vorauswahl durch die Finanzinstitute nicht sinnvoll wäre (z.B. Unternehmensbranche, Postleitzahl des Unternehmenssitz-Ortes sowie Region). Eine Identifizierung
des Unternehmens anhand dieser Mindestinformationen kann nicht vollständig ausgeschlossen werden. Unternehmen, die Informationen in das Listing Board einstellen, sind
sich hierüber bewusst und verzichten ausdrücklich auf die Geltendmachung eventueller
Ansprüche gegen den Betreiber in diesem Zusammenhang.
8.3
Finanzinstitute bzw. Investoren, die auf Grund der Informationen des Listing Boards an
der Übernahme einer bestimmten Finanzierung interessiert sind, sind nur mit Zustimmung des betroffenen Unternehmens und nach Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung wie in Ziffer 10 beschrieben, berechtigt, für die Zwecke der Durchführung einer
Überprüfung auf das vollständige Finanzierungsprofil einschließlich Einzelangaben zu
dem Unternehmen zuzugreifen.
NICHT-UMGEHUNGS- UND INFORMATIONSPFLICHT
9.1
Jeder Plattformnutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Werktagen ab Vertragsunterzeichnung, über den Abschluss und das zugesagte Finanzierungsvolumen eines Finanzierungs- oder Beteiligungsvertrages auf
Grund der Nutzung der Plattform und der Inanspruchnahme der Leistungen des Betreibers zu informieren ("Informationspflicht"). Mit Abschluss eines Finanzierungs- oder Beteiligungsvertrages wird die Transaktionsgebühr gemäß Ziffer 14.3 fällig. Bei Kontakten,
die über die FINPOINT-Plattform zustande gekommen sind, fallen Transaktionsgebühren
bei erfolgreichen Finanzierungsabschlüssen auch für Finanzierungen an, die innerhalb
der nächsten 12 Monate seit Erstkontakt zustande gekommen sind.
9.2
Eine Verletzung der Informationspflicht durch die Plattformnutzer gilt als eine wesentliche Verletzung dieser Nutzungsbedingungen im Sinne von Ziffer 15.3.
VERTRAULICHKEIT
10.1 Die Übermittlung vertraulicher Informationen zwischen den Plattformnutzern erfolgt
ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sowie nach Maßgabe einer gesondert auf der Plattform abzuschließenden Vertraulichkeitsvereinbarung.
-9-
Jeder Plattformnutzer sichert zu, dass er zur Weitergabe und Offenlegung der vertraulichen Informationen berechtigt ist.
10.2 Sofern nicht anders in der von der Plattform zur Verfügung gestellten Vertraulichkeitsvereinbarung definiert, sind “vertrauliche Informationen“ alle finanziellen, technischen,
rechtlichen, steuerlichen, betrieblichen, die Geschäftstätigkeit, die Mitarbeiter oder die
Geschäftsführung betreffenden oder sonstigen Informationen, welche sich auf den jeweiligen Plattformnutzer, der die Informationen offen legt oder ein mit diesem verbundenes Unternehmen sowie das Finanzierungsprofil beziehen und welche dem jeweils
anderen Plattformnutzer, dessen Organen, Mitarbeitern, Beratern oder sonstigen für
diesen tätigen Dritten direkt oder indirekt über die oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform für die Zwecke des Abschlusses eines Finanzierungsvertrages zugänglich gemacht werden.
10.3 Der jeweilige Plattformnutzer, der vertrauliche Informationen erhält, ist verpflichtet,
diese vertraulich zu behandeln und sie Dritten gegenüber, außer in dem in der Vertraulichkeitsvereinbarung erlaubtem Umfang, nicht offen zu legen sowie sicherzustellen,
dass alle vertraulichen Informationen im Rahmen der üblichen Sicherheitsstandards geschützt und mit einem Grad an Sorgfalt behandelt werden, der auf die eigenen vertraulichen Informationen angewendet werden würde. Darüber hinaus verpflichten sich die
Plattformnutzer, vertrauliche Informationen ausschließlich für die Zwecke der Nutzung
der Plattform sowie des Abschlusses von Finanzierungsverträgen zu verwenden.
10.4 Die Rückgabe der vertraulichen Informationen erfolgt nach Maßgabe der Vertraulichkeitsvereinbarung.
10.5 Die Vertraulichkeitspflichten nach dieser Ziffer 10 gelten, soweit anwendbar, für den Betreiber entsprechend. Der Betreiber nutzt vertrauliche Informationen ausschließlich und
nur insofern als für die Erbringung der Leistungen erforderlich. Der Betreiber ist berechtigt, Einzelheiten über Aufforderungen zur Offenlegung vertraulicher Informationen gemäß Ziffer 8 zu speichern, um die Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtungen nach
diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen und sicherzustellen.
11.
HAFTUNGSBEGRENZUNG
11.1 Der Betreiber einschließlich seiner verbundenen Unternehmen, Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und rechtlichen Vertreter haftet – soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen - ausschließlich für Schäden, die aufgrund grob fahrlässiger oder
vorsätzlicher Pflichtverletzung des Betreibers, seiner verbundenen Unternehmen, Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und rechtlichen Vertreter entstanden sind. Die Haftung für
die Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos bleibt unberührt.
11.2 Der Betreiber übernimmt keine Garantie und kein Beschaffungsrisiko, sofern der Betreiber nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes zugesichert hat.
11.3 Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand
beschränkt, der bei Datensicherung regelmäßig anfällt.
12.
FREISTELLUNG
Jeder Plattformnutzer stellt den Betreiber einschließlich seiner verbundenen Unternehmen, Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und rechtlichen Vertreter von allen Ansprüchen und Forderungen
Dritter frei, die aufgrund von Verletzungen diesen Nutzungsbedingungen und/oder geltenden
Rechts im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den jeweiligen Plattformnutzer
entstehen.
- 10 -
13.
DATENSCHUTZ
13.1 Der Betreiber stellt sicher, dass er die personenbezogenen Daten, die die Plattformnutzer auf der Plattform angeben und die der Betreiber im Zusammenhang mit der Nutzung
der Plattform durch die Plattformnutzer erhält, gemäß den geltenden Datenschutzstandards und Datenschutzgesetzen, insbesondere des DSG, verarbeitet und schützt. Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten darüber hinaus, wie in
der Datenschutzrichtlinie, die auf der Webseite abrufbar ist bzw. unter
[http://www.finpoint.at/fileadmin/downloads/Datenschutzrichtlinien.pdf], näher beschrieben.
13.2. Jede Weitergabe personenbezogener Daten Dritter durch die Plattformnutzer über die
Plattform unterliegt den Vertraulichkeitsverpflichtungen gemäß Ziffer 10, und die Plattformnutzer sichern jeweils zu, dass sie berechtigt sind, diese personenbezogenen Daten
weiterzugeben. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Verletzung anwendbarer
datenschutzrechtlicher Gesetze, Regelungen und Vorschriften durch die Plattformnutzer.
14.
NUTZUNGS- UND TRANSAKTIONSGEBÜHREN
14.1 Für Unternehmen, die sich als Plattformnutzer registrieren, ist die Nutzung der Plattform
– soweit nicht unten stehend anderes geregelt – kostenfrei.
14.2. Für jede Veröffentlichung eines Finanzierungsprofils auf der Betreiber-Plattform fällt
eine einmalige Gebühr von EUR 280,-- zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer für finanzierungssuchende Unternehmen an (Announcement Fee). Der Anspruch des Betreibers auf die
Announcement Fee entsteht unmittelbar mit der Veröffentlichung eines Finanzierungsantrags. Erfolgt die Veröffentlichung des Finanzierungsantrages bis zum 31.12.2014, fällt
die Announcement-Fee nur im Falle eines erfolgreichen Abschlusses eines Finanzierungs- oder Beteiligungsvertrages aufgrund der Nutzung und der Inanspruchnahme der
Plattform (Finanzierungstransaktion) an. Der Anspruch des Betreibers auf die
Announcement-Fee entsteht diesfalls unmittelbar mit Abschluss des Finanzierungs- oder
Beteiligungsvertrages.
14.3 Im Fall eines erfolgreichen Abschlusses eines Kredit- oder Darlehensvertrages, Leasingvertrages oder Factoringvertrages aufgrund der Nutzung und der Inanspruchnahme der
Plattform (Finanzierungstransaktion) ist eine einmalige Transaktionsgebühr in Höhe von
1,2% zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer des vermittelten Finanzierungsvolumens zu entrichten. Diese Gebühr ist vom Finanzinstitut zu leisten. Finanzinstitute, welche sich beim
Start der FINPOINT Plattform registrieren (bis 31.12.2014), wird in den ersten beiden
Jahren ein Rabatt von 20bp (Basispunkten) gewährt, womit die effektive Transaktionsgebühr während dieses Zeitraums 1,0% zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer beträgt.
Im Fall eines erfolgreichen Abschlusses eines Finanzierungsvertrages für die Gewährung
von eigenkapitalähnlichen nachrangigen Finanzierungen (Mezzanin-Darlehen, befristete
stille Einlagen) aufgrund der Nutzung und der Inanspruchnahme der Plattform ist eine
einmalige Transaktionsgebühr in Höhe von 2% zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer des vermittelten Finanzierungsvolumens zu entrichten. Diese Gebühr ist vom Finanzinstitut
bzw. Investor zu leisten.
Bei der erfolgreichen Vermittlung von direkten Eigenkapitalbeteiligungen wird eine
Transaktionsgebühr in Höhe von 3% zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Diese Gebühr ist vom Finanzinstitut bzw. Investor zu entrichten.
Der Anspruch des Betreibers auf die Transaktionsgebühr entsteht unmittelbar mit Abschluss des Finanzierungs- bzw. Beteiligungsvertrages.
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Der Betreiber weist an dieser Stelle darauf hin, dass die für die Finanzierungsangebote
verantwortlichen Finanzinstitute eine teilweise oder vollständige Weiterbelastung der
Transaktionsgebühr durch Verrechnung in den Finanzierungskonditionen vorsehen
können.
14.4 Die Zahlung der Announcement Fee erfolgt gegen Rechnungsstellung. Rechnungen sind
zahlbar innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungszugang bzw. werden per Lastschrifteinzug oder mit Kreditkarte belastet.
Sollte ein Zahlungseingang binnen der 2 Wochen nicht feststellbar sein oder ist ein Lastschrifteinzug nicht möglich, ist der Betreiber berechtigt, den Plattformnutzer von der
Plattform zu löschen.
15.
LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
15.1 Der Nutzungsvertrag ist für sämtliche Plattformnutzer ohne Laufzeitbeschränkung und
kann von den Plattformnutzern jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen jeweils zum 01. des Folgemonats schriftlich (Email ist ausreichend) gekündigt werden. Der
Betreiber hat das Recht, den Nutzungsvertrag nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung
einer Frist von 30 Tagen jeweils zum 01. des Folgemonats schriftlich (Email ist ausreichend) zu kündigen.
15.2 Die kostenpflichtige Veröffentlichung eines Finanzierungsantrags ist auf die Dauer von 6
Monaten ab Veröffentlichung befristet.
15.3 Das Recht zur Kündigung des auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen
Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. In Bezug auf den Betreiber liegt ein
solcher Grund vor allem im Fall einer schwerwiegenden Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere bei Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen gemäß Ziffer 10 sowie der Informationspflicht gemäß Ziffer 9 vor.
15.4 Mit dem Inkrafttreten der Kündigung des Nutzungsvertrages werden die Zugriffsrechte
des jeweiligen Plattformnutzers auf die Plattform vollständig entzogen und der jeweilige
Nutzer-Account sowie das Postfach gelöscht. Zudem hat der Betreiber das Recht, die gespeicherte Kommunikation und die gespeicherten Daten des jeweiligen Plattformnutzers
auf der Plattform zu löschen, sofern das geltende Recht nichts anderes vorschreibt.
16.
INSICHGESCHÄFT
Der Betreiber wird in keinem Fall Partei eines eventuell zwischen den Plattformnutzern außerhalb der Plattform zustande kommenden Finanzierungs- oder Beteiligungsvertrages. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, für die Plattformnutzer -in deren Auftrag- im Rahmen der Nutzung der Plattform aufzutreten. Für diesen Fall befreien die Plattformnutzer hiermit den Betreiber ausdrücklich von den Beschränkungen des Insichgeschäftes iSv § 25 Abs. 4 GmbHG.
17.
ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
zu ändern. Soweit dies die Hauptleistungspflichten aus dem Nutzungsvertrag, insbesondere die
Nutzungs- und Transaktionsgebühren betrifft, wird der Betreiber Änderungen nur vornehmen,
soweit dies aufgrund von gesetzlichen oder aufsichtsbehördlichen Rahmenbedingungen, der
Weiterentwicklung des Standes der Technik oder von Veränderungen des Personal- und Sachaufwandes erforderlich ist. Eine weitere Nutzung der Plattform ist nur möglich, wenn der Plattformnutzer der geänderten Fassung der Nutzungsbedingungen zustimmt. Die Zustimmung gilt
als erteilt, wenn der Plattformnutzer der geänderten Fassung der Nutzungsbedingungen nicht
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bis zum Inkrafttreten der Änderung ausdrücklich widerspricht. Der Betreiber informiert die
Plattformnutzer über eine solche Änderung unter Bekanntgabe der jeweils gewünschten Änderung in Schriftform (Email ist ausreichend) zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderungen und
weist den Plattformnutzer dabei darauf hin, dass sein Stillschweigen mit Fristablauf als Zustimmung gilt.
18.
GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND
18.1 Diese Nutzungsbedingungen und alle vertraglichen und außervertraglichen Pflichten, die
sich daraus oder im Zusammenhang mit diesen ergeben, unterliegen ausschließlich dem
österreichischen Recht.
18.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten und Verfahrensarten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen einschließlich Streitigkeiten über die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für
Wien-Innere Stadt.
19.
SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte irgendeine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder ungültig sein oder
werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder ungültige Bestimmung wird, soweit rechtlich zulässig, durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, die so weit wie möglich dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken entsprechend.
20.
SONSTIGES
Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes
durch den Betreiber der Plattform. Die Plattformnutzer sind deshalb angehalten, den zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Website vom Betreiber der Plattform
zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.
Wien, am 12.05.2014
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