Anlage 2 - Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und

Az: S5/0271.01-1/128
– Anlage 2 –
Vorlagen Eignungsnachweise
Vorbemerkung:
Die Erklärungen 10 a bis j sind immer auszufüllen.
Im Fall einer kartellrechtlich zulässigen Bewerbergemeinschaft sowie im Fall des Einsatzes
von Subunternehmen durch den Auftragnehmer sind die Unterlagen 10 a bis f für jeden
einzelnen Mitbewerber und Subunternehmer vorzulegen. Im Rahmen der Unterlagen und
Erklärungen 10 g bis j (finanzielle und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie technische
Leistungsfähigkeit) sind inhaltliche Ergänzungen möglich.
Im Fall einer Bewerbergemeinschaft sind zusätzlich die Erklärungen 10 k bis n vorzulegen.
Im Fall des Einsatzes von Subunternehmern sind zusätzlich die Erklärungen 10 o und p
vorzulegen. Die Erklärung 10 p ist dabei von jedem Subunternehmer abzugeben. Setzt ein
Subunternehmer seinerseits zur Auftragsdurchführung ein Subunternehmen (SubSubunternehmen) ein, so sind für das Sub-Subunternehmen nur die Erklärungen o und p
und nicht mehr die 10 a bis f vorzulegen. Soweit noch kein konkreter Subunternehmer
benannt werden kann, ist eine frei formulierte Erklärung abzugeben, für welche Teilbereiche
der Leistung der Subunternehmereinsatz geplant ist. Der Auftraggeber behält sich für diesen
Fall vor, weitere Eignungsnachweise des Subunternehmers und anderweitige Erklärungen
zur Ressourcenzurverfügungstellung o.ä. bis zur Zuschlagserteilung zu fordern.
Bei konzernverbundenen Unternehmen gilt: Für den Fall, dass Tochter-/Enkel-Unternehmen
bzw. Schwesterunternehmen eine Bewerbergemeinschaft bilden oder als Subunternehmen
zur Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, wird auf die Vorlage von
Eignungserklärungen (10 a bis f) des Tochter-/Enkel-/Schwester-Unternehmens verzichtet.
Die mit „A“ gekennzeichneten Kriterien sind Ausschlusskriterien. Kriterien, die mit „A“ und „B“
versehen sind, sind sowohl Ausschluss- als auch Bewertungskriterien. Der Auftraggeber
behält sich vor, fehlende Erklärungen bzw. Nachweise gem. § 19 EG Abs. 2 VOL/A
nachzufordern.
-A-
Eigenerklärung
Ziff. 10a
Erklärung
im Zusammenhang mit dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen nach § 21
des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
(SchwarzArbG), § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für
grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) sowie
§ 19 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen
Mindestlohns (MiLoG)
Wir erklären, dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im
Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen
-
nach § 21 SchwarzArbG mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder
einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens
2.500 Euro oder
-
nach § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500
Euro
-
nach § 19 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigsten 2.500 Euro
belegt worden sind. Straf- oder Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das/die
genannte(n) Gesetz(e) sind gegen uns nicht anhängig. Den Einsatz von Subunternehmern
machen wir davon abhängig, dass diese gegenüber ihrem jeweiligen Hauptunternehmer eine
gleichartige Erklärung abgeben.
Uns ist bekannt, dass wir bei Nichtabgabe der Erklärung bzw. unvollständiger oder nicht
rechtzeitiger Abgabe bei der betreffenden Auftragsvergabe unberücksichtigt bleiben. Bei
Abgabe unzutreffender Erklärungen können wir gemäß § 6 Abs. 5 Buchst. e VOL/A künftig
von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden.
Ort, Datum,
ggf. Firmenstempel Unterschrift
-A-
Eigenerklärung
Ziff. 10b
Scientology-Schutzeigenerklärung
1. Erklärung zum Vergabeverfahren:
Der Bieter nimmt zur Kenntnis, dass die Nichtabgabe der Erklärung nach Nummer 2 oder die
Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung den Ausschluss von diesem Vergabeverfahren
zur Folge hat.
2. Erklärung für den Fall der Zuschlagserteilung:
2.1 Der Bieter versichert,
-
dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie
von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine
Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst
zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach
dieser Technologie besuchen lässt;
-
dass nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten
Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger
Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht.
2.2 Der Bieter verpflichtet sich, solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen von
der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der
Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise
verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen.
2.3 Die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung nach Nummer 2.1 sowie ein Verstoß
gegen die Verpflichtung nach Nummer 2.2 berechtigt den Auftraggeber zur Kündigung aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist. Weitergehende Rechte des Auftraggebers
bleiben unberührt.
Ort, Datum,
ggf. Firmenstempel Unterschrift
Hinweis nach Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Datenschutzgesetzes:
Hinsichtlich des Zwecks der Schutzerklärung wird auf die Bekanntmachung der Bayerischen
Staatsregierung vom 29. Oktober 1996 verwiesen (abrufbar unter:
www.stmas.bayern.de/wir/vergabe.htm)
-AEigenerklärung
Ziff. 10c
Erklärung
zur finanziellen Situation
Ich/Wir erkläre/n, dass …
meine/unseren finanziellen Verhältnisse geordnet sind,
für mein/unser Unternehmen in der Vergangenheit nur Verpflichtungen eingegangen
wurden, die auch erfüllt werden konnten,
für mein/unser Unternehmen eingegangene Verpflichtungen stets pünktlich erfüllt wurden,
derzeit keine Kredite
derzeit Kredite
für mein/unser Unternehmen in Anspruch genommen werden,
falls Kredite in Anspruch genommen wurden, die Raten sowie Zinsen aber stets pünktlich
zurückgezahlt werden konnten.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe vorstehender
Erklärung meinen/unseren Ausschluss von diesem und von weiteren Vergabeverfahren zur
Folge haben kann.
Ich/Wir sichern zu, dass ich/wir jede Änderung der finanziellen Situation meines/unseres
Unternehmens im Laufe des Vergabeverfahrens sowie im Laufe der Auftragsabwicklung dem
Auftraggeber unverzüglich mitteilen werden.
Ort, Datum,
ggf. Firmenstempel Unterschrift
-A-
Eigenerklärung
Ziff. 10d
Erklärung
über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
im Sinne des § 6 EG Abs. 4 VOL/A
Ich/Wir erkläre/n, dass keine Person, deren Verhalten mir/uns zuzurechnen ist, wegen eines
im Folgenden genannten Straftatbestandes oder wegen mehrerer dieser Straftatbestände
rechtskräftig verurteilt ist:
a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129 a des
Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129 b des
Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter
Vermögenswerte),
c) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den
europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
d) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den
Haushalt der europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den
europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
e) § 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EUBestechungsgesetzes, Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler
Bestechung, Art. 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2
des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der
Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,
f) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung
ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
oder
g) § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung
der gemeinsamen Marktorganisation (MOG), soweit sich die Straftat gegen den
Haushalt der europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den
europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden.
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende
Strafnormen anderer Staaten.
Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen dann
zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst
verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß §
130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das
Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person
vorliegt.
Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen behält sich die
Einholung eines Auszugs aus dem Bundeszentralregister vor.
Ich bin mir /Wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe vorstehender
Erklärung meinen /unseren Ausschluss von diesem und von weiteren Vergabeverfahren zur
Folge haben kann.
Ort, Datum,
ggf. Firmenstempel Unterschrift
-A-
Eigenerklärung
Ziff. 10e
Erklärung
über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne des § 6 EG Abs. 6
VOL/A
a) Ich/Wir erkläre/n, dass über mein/unser Unternehmensvermögen kein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die
Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
b) Ich/Wir erkläre/n, dass sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
c) Ich/Wir erkläre/n, dass mein/unser Unternehmen keine schwere Verfehlung begangen
hat, welche die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt.
d) Ich/Wir erkläre/n, dass mein/unser Unternehmen im Vergabevergabeverfahren nicht
vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben hat.
e) Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe vorstehender
Erklärung meinen/unseren Ausschluss von diesem und von weiteren
Vergabeverfahren zur Folge haben kann.
Ort, Datum,
ggf. Firmenstempel Unterschrift
-A-
Eigenerklärung
Ziff. 10f
Erklärung
zur Zahlung von Steuern und Abgaben
sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben
sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden
Erklärung meinen/unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge
haben kann.
Ort, Datum,
ggf. Firmenstempel Unterschrift
-A-
Eigenerklärung
Ziff. 10g
Erklärung, eine Betriebshaftpflichtversicherung
spätestens bei Zuschlagserteilung abzuschließen
Ich/Wir erkläre/n, dass für meinen/unseren Betrieb eine ungekündigte
Betriebshaftpflichtversicherung besteht oder ich/wir spätestens bei Zuschlagserteilung eine
solche abschließen werden und dies umgehend gegenüber dem Auftraggeber nachweisen
werden.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe vorstehender
Erklärung meinen/unseren Ausschluss von diesem und von weiteren Vergabeverfahren zur
Folge haben kann.
Ich/Wir sichern zu, dass ich/wir jede Änderung, die im Laufe des Vergabeverfahrens sowie
im Laufe der Auftragsabwicklung bezüglich der Haftpflichtversicherung eintreten, dem
Auftraggeber unverzüglich mitteilen und auf Anfrage sämtliche Bescheinigungen vorlegen
werden.
Ort, Datum,
ggf. Firmenstempel Unterschrift
- A / B 35 % -
Eigenerklärung
Ziff. 10h
Für jede Referenz einzeln auszufüllen! Mindestens Angabe von zwei Referenzen!
Referenzen über ausgeführte Aufträge
vergleichbaren Inhalts und Umfangs der Ausschreibung
(Die Referenzen sollen sich auf den Zeitraum 2010 bis 2015 beziehen
und möglichst auch öffentliche Auftraggeber beinhalten)
Referenz Nr.
Name des Auftraggebers:
Bezeichnung des Projektes:
Inhaltliche Darstellung des Projekts:
Projektdauer (Anfangs- und Enddatum):
Budget:
Ansprechpartner beim Auftraggeber
(Name, Funktion, Tel.-Nr., E-Mail,
Postadresse):
Eigenerklärung
Ziff. 10h
Für jede Referenz einzeln auszufüllen! Mindestens Angabe von zwei Referenzen!
Referenzen über ausgeführte Aufträge
vergleichbaren Inhalts und Umfangs der Ausschreibung
(Die Referenzen sollen sich auf den Zeitraum 2011 bis 2015 beziehen
und möglichst auch öffentliche Auftraggeber beinhalten)
Referenz Nr.
Name des Auftraggebers:
Bezeichnung des Projektes:
Inhaltliche Darstellung des Projekts:
Projektdauer (Anfangs- und Enddatum):
Budget:
Ansprechpartner beim Auftraggeber
(Name, Funktion, Tel.-Nr., E-Mail,
Postadresse):
- A / B 40 % -
Eigenerklärung
Ziff. 10i
Erklärung des Auftragnehmers, welches Personal die Gesamtprojektleitung übernehmen
wird und ggf. welches zusätzliche Personal im Fall der Auftragserteilung den Auftrag
durchführen wird.
Gefordert werden auf Ebene der Projektleitung einschlägige Erfahrungen im Bereich der
Unternehmensberatung mit Schwerpunkt Familienpolitik (Beratung, Koordination,
Öffentlichkeitsarbeit) sowie der Nachweis eines (Fach-)Hochschulabschlusses im Bereich
der Wirtschaftswissenschaften mittels Vorlage von diesbezüglichen Qualifikationen, wie z. B.
Kopien von Studiennachweisen, Bescheinigungen über die berufliche Befähigung zur
Abwicklung vergleichbarer Projekte im Leitungsbereich. Der Fachhochschul- bzw.
Hochschulabschluss ist durch Kopie der Urkunde des Abschlusses nachzuweisen.
Gefordert wird zudem, dass ein Mitarbeiter IT-Kenntnisse für die Programmierung (auch
durch einen Subunternehmen möglich) und die Pflege der Datenbank vorweisen kann.
(Bitte darstellen und Nachweise beifügen)
- A / B 25 % -
Eigenerklärung
Ziff. 10j
Beschreibung des Leistungsspektrums des Unternehmens bzw. der Bietergemeinschaft.
(Bitte darstellen)
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft:
-AEigenerklärung
Ziff. 10k
Verzeichnis der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft (ggf. unter
Nennung des/der gesetzlichen Vertreter/s)
sowie
Beschreibung, welchen Teilbereich des Auftrags
welches Mitglied der Bewerbergemeinschaft ausführt
und
wie sichergestellt wird, dass sich der Bewerber
der Mittel und Fähigkeiten der anderen Mitglieder
der Bewerbergemeinschaft bedienen kann
(Bitte darstellen)
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft:
-AEigenerklärung
Ziff. 10l
Erklärung
über die/den bevollmächtigte/n Vertreter/in der Bewerbergemeinschaft
Hiermit erklären wir, dass die in der Erklärung Ziff. 10j aufgeführten Mitglieder der
Bewerbergemeinschaft im vorliegenden Vergabeverfahren sowie bei der Durchführung des
sich hieraus eventuell ergebenden Auftrages von
Frau/Herrn:
vertreten werden.
Ort, Datum und Unterschriften, ggf. Firmenstempel
Von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu unterzeichnen!
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft:
-AEigenerklärung
Ziff. 10m
Erklärung
über die gesamtschuldnerische Haftung der Bewerbergemeinschaft
Hiermit erklären wir, dass die in der Erklärung Ziff. 10k aufgeführten Mitglieder der
Bewerbergemeinschaft sich bezüglich aller Forderungen im Zusammenhang mit dem Auftrag
"Servicestelle Familienpakt Bayern" gegenüber dem Auftraggeber der
gesamtschuldnerischen Haftung gem. § 421 BGB unterwerfen.
Ort, Datum und Unterschriften, ggf. Firmenstempel
Von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu unterzeichnen!
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft:
-AEigenerklärung
Ziff. 10n
Erklärung
über die Abgabe eines selbständigen Angebots
durch ein beteiligtes Unternehmen
Ein an der Bewerbergemeinschaft beteiligtes Unternehmen gibt ein selbständiges Angebot
ab:
Ja
Nein
Ort, Datum,
ggf. Firmenstempel Unterschrift
Im Falle des Einsatzes von Subunternehmen:
-AEigenerklärung
Für jedes Subunternehmen auszufüllen!
Erklärung zum Einsatz von Subunternehmen
Name des Subunternehmens:
Ansprechpartner beim Subunternehmen
(Name, Funktion, Tel.-Nr., E-Mail,
Postadresse):
Teilbereich, für den der Einsatz des
Subunternehmens geplant ist:
Ziff. 10o
Im Falle des Einsatzes von Subunternehmen:
-AEigenerklärung
Ziff. 10p
Subunternehmer:
Anschrift (Straße, Ort):
Telefon:
Telefax:
Ansprechpartner:
Firma, für die die Leistungen erbracht werden:
Ressourcen, die der oben genannten Firma in Erfüllung des Auftrags zur Verfügung gestellt
werden (ggf. Verweis auf Beiblatt):
Ort, Datum,
Vom Subunternehmer zu unterzeichnen!
Unterschrift, ggf. Firmenstempel

Download Report