Bürgerinitiative Erhalt der Waldschänke in der Siedlung Freiheit Sprecher/in: Rudolf Heyne - Chris Patrick Kruse - Andrea Niechciol [email protected] Düsseldorf, 15.04.2015 An die Presse Der Runde Tisch, Teil 3: Wenn die Waldschänke abgerissen wird, dann fällt mit ihr die Erhaltungssatzung für die Siedlung Freiheit Der dritte runde Tisch sollte Bewegung in die Sache bringen?? Das ist nicht geschehen. Stattdessen steht jetzt fest: Die Waldschänke wird abgerissen, wenn der Stadtrat am 30.04. dem zustimmt. Wir, die Bürgerinitiative der Siedlung, kämpfen weiter für den Erhalt der Waldschänke und haben bislang alles Notwendige dafür getan: • • • • • Wir sind die Bürgerinnen und Bürger. 1000 Unterschriften sagen: Wir wollen mit großer Mehrheit nicht, dass die Waldschänke abgerissen wird. Es ist juristisch bei weitem nicht so eindeutig wie die Stadtverwaltung uns glauben machen will. Wenn die Waldschänke abgerissen wird, dann ist und bleibt das ein Präzedenzfall für die Siedlung. Weitere Häuser werden fallen. Die Erhaltungssatzung für die Siedlung wird mit der Waldschänke abgerissen. Das ist des Pudels Kern! Wir wurden aufgefordert, Argumente vorzulegen. Das haben wir getan. Im Positionspapier (abrufbar auf der Website) haben wir ausführlich alle stichhaltigen Gründe und Argumente dargelegt. Auch der Beschwerdeausschuss hat sich intensiv damit befasst. Dann wurden wir aufgefordert, ein alternatives Konzept vorzulegen. Das haben wir getan. Entstanden sind mehrere realisierbare Konzeptionen für eine Sanierung im Bestand, die präsentiert wurden. Jetzt heißt es, es gibt keine alternativen Investoren. Doch die gab es, die gäbe es. Sollen wir Investoren finden? Kein Problem! Dann muss man uns die Voraussetzungen nennen. Man führt uns an der Nase herum im kommunalen Politzirkus. Immer gibt es neue Gründe warum man auf unsere Argumente nicht eingehen kann. Ohne, dass sich die andere Seite einen Millimeter bewegt. Aber: Zweimal hat die Politik nein gesagt zum Abriss – der Oberbürgermeister setzt sich darüber hinweg. Der Investor hat sich nicht bewegt. Die Verantwortlichen haben sich nicht bewegt. Es geht hier nicht um den Erhalt einer Kneipe, wie man uns anfänglich gerne unterstellt hat. Es geht darum, eine erhaltenswerte alte Siedlung für die Stadt Düsseldorf zu schützen. Was macht die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister? Sie ignorieren die Demokratie, sie ignorieren die Bürger, sie ignorieren die Vorschriften, die sie selbst entwickelt haben zum Schutz der Siedlung. Sie ignorieren die Wähler. Wir fragen: Wie wird sich der Stadtrat verhalten, wenn es um die Entscheidung geht? Wer steht zu seinem Wort, um den Abriss zu verhindern, um die Siedlung zu erhalten? Wie viel ist Demokratie wert? Wenn die Waldschänke abgerissen wird, dann wird es auch die Siedlung Freiheit in der bekannten Form bald nicht mehr geben! Denn wer sollte sich an eine Satzung halten, wenn selbst der OB dies ignoriert?