Attac-Aalen Fragebogen zur Oberbürgermeisterwahl 2013 in Aalen lfd. Nr. Frage 1 Frauenquote Was halten Sie von der Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen in städtischen Betrieben und dem Gemeinderat? 2 Warmes Essen an Schulen Werden Sie sich für eine Angebotsverbesserung des warmen Essens an Schulen unter Beibehaltung der bisherigen Preise für die Schüler einsetzen? 3 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in städtischen Betrieben und in der Verwaltung auch beispielsweise bei Ausgliederungen Die Reinigungsdienste sind privatisiert. Es gibt nur noch wenige „Altbeschäftigte“. Bei höherer Leistungsanforderung erhalten die Beschäftigten der privaten Unternehmen weniger Lohn. Werden Sie sich für eine Bezahlung nach Tarif bzw. eine Rekommunalisierung dieses www.attac-aalen.org OB-Kandidat Herr Dr. Rolf Siedler antwortet dadafür gegen x warum wie verwirklichen Führungspositionen sollten so gestaltet sein, dass sie für Männer und Frauen gleichermaßen attraktiv sind. Ich werde sehr genau darauf achten, dass das Diskriminierungsverbot (AGG) strikt eingehalten wird und weder Männer noch Frauen diskriminiert werden. Mein Schwerpunkt wird die gezielte Förderung von Frauen sein. Eine Quote wird deshalb nicht notwendig sein. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und sind im Gemeinderat je nach Fraktion nicht entsprechend vertreten. Im nächsten Jahr sind Wahlen und ich will erreichen, dass der Gemeinderat stärker die Zusammensetzung der Gesellschaft abbildet, so wie es das Leitbild fordert. D.h. neben der Erhöhung der Frauenquote setze ich mich dafür ein, dass auch Behinderte und Migranten vertreten sein werden. Warmes, gesundes und qualitativ hochwertiges Essen ist mir ein wichtiges Anliegen. Dies wird sich ökonomisch nur realisieren lassen, wenn der Schulbetrieb ein Ganztagsbetrieb ist. Ich werde deshalb zusammen mit den Schulen ein passendes Konzept entwickeln. Das Tariftreuegesetz ist für mich genauso selbstverständlich wie der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Weitere Ausgliederungen wird es bei mir nicht geben. Wie andere Betriebe zeigen, überwiegen in der Praxis die Nachteile und der ökonomische Nutzen wird häufig überschätzt. Wenn die Bedingungen stimmen, ist eine Rekommunalisierung nicht immer notwendig. 1/3 V.i.S.d.P. Bernd Trete Spitalstr. 14, 73430 Aalen Attac-Aalen Fragebogen zur Oberbürgermeisterwahl 2013 in Aalen lfd. Nr. Frage OB-Kandidat Herr Dr. Rolf Siedler antwortet dadafür gegen warum wie verwirklichen Arbeitsbereiches einsetzen? 4 Wie stehen Sie zur Privatisierung/ (Re-) Kommunalisierung gewisser Bereiche ... …. wie etwa der Straßenreinigung oder der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung? Die Bereiche der Daseinsfürsorge müssen ganz klar in kommunaler Verantwortung bleiben. Welche Meinung haben Sie zum Erhalt der Stadtbücherei und der Museen? Haben Sie Pläne für die Unterstützung des Kulturlebens der Stadt? 5 6 Städtischer Wohnungsbau Haben Sie ein Konzept für selbstbestimmtes und bezahlbares Wohnen insbesondere für alte Menschen und für Menschen mit Handikap? Wie gestaltet sich dieses? Öffentliche Gebäude Einige öffentliche Gebäude wie das Rathaus und Schulgebäude müssen unbedingt saniert werden. Die Kosten dafür sind allerdings sehr hoch und die Finanzierungsmöglichkeiten folglich schwierig. Ziehen Sie es in Erwägung das Angebot eines Investors anzunehmen, die Gebäude an diesen zu verkaufen, damit diese saniert werden, um sie anschließend an die Stadt zu vermieten? www.attac-aalen.org x Die Stadtbücherei wird selbstverständlich erhalten. Allerdings werde ich an der konzeptionellen Weiterentwicklung arbeiten. Die Museen haben ein interessantes Konzept entwickelt und der Gemeinderat hat sich intensiv damit beschäftigt. Eine Gesellschaft, die keinen Sinn für Kultur hat und sich nur an materiellen Zwecken orientiert, wird arm. Ich werde dafür sorgen, dass der kulturelle Reichtum in Aalen bleibt. Die Förderung der Wohnungen im Bestand wird ein wichtiger Baustein sein wie die Realisierung eines Mehrgenerationenhauses, Maßnahmen gegen die Preisspekulation und die klare Zielsetzung für die Aalener Wohnungsbau im Bereich sozialer Wohnungsbau. x Solche Modelle lehne ich ab. Investoren wollen immer eine Rendite erwirtschaften, d.h. die Realisierung von solchen Projekten ist auf die Dauer gesehen teurer. 2/3 V.i.S.d.P. Bernd Trete Spitalstr. 14, 73430 Aalen Attac-Aalen Fragebogen zur Oberbürgermeisterwahl 2013 in Aalen lfd. Nr. 7 Frage Autonome Energieversorgung Der Oberbürgermeister ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke. Bisher kaufen die Stadtwerke Energie überwiegend von Großkonzernen und gewinnen selber nur in kleinem Umfang Energie aus Wasserkraft, Sonne und Holzhackschnitzeln. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Stadt mit der Erzeugung regenerativer Energien unabhängig wird? OB-Kandidat Herr Dr. Rolf Siedler antwortet dadafür gegen x warum wie verwirklichen Eine autonome Energieversorgung auf der Basis von Bügerbeteiligungsmodellen werde ich Stück für Stück umsetzen und damit die Ziele des bereits beschlossenen Klimakonzeptes Stück für Stück erreichen. Anmerkung: Wir von der Regionalgruppe Aalen hatten um knappe Antworten bis zu 160 Zeichen gebeten. www.attac-aalen.org 3/3 V.i.S.d.P. Bernd Trete Spitalstr. 14, 73430 Aalen