Was darf die Polizei – und was nicht? - Rechtsanwalt Uwe Lenhart

RATGEBER RECHT
prŠsentiert von
Vorsicht, Kontrolle!
TV-TIPPS
Was darf die Polizei – und was nicht?
Zu schnell gefahren oder einfach so rausgewinkt: Bei einer Verkehrskontrolle zittern einem die Knie.
vom 17. bis 23. Mai
(kurzfristige €nderungen mšglich)
FR
11.00 EUROSPORT Rallye-EM Live: Korsika
14.15 SPORT 1 Fast ÕNÕ Loud Magazin
20.00 SPORT 1 24-Stunden-Rennen
Live: 1. Qualifying auf dem NŸrburgring
23.45 SAT 1 Pastewka Das Knšllchen
Hier erklŠren wir Ihr Autofahrer-Recht
Das kosten Beleidigungen
Verkehrskontrolle! Jetzt
nicht die
Nerven verlieren, immer
freundlich bleiben
SA
WORTE
ãLeck mich doch!Ò
ãDumme Kuh!Ò
ãDu armes Schwein, du hast doch eine Mattscheibe!Ò
ãWegelagerer!Ò
ãDu bist doch zu dumm zum Schreiben!Ò
ãDu blšdes Schwein!Ò
ãHast du blšdes Weib nichts Besseres zu tun?!Ò
ãWas willst du, du Vogel?!Ò
ãAsozialer!Ò
Einen Polizisten duzen
ãDir hat wohl die Sonne das Gehirn verbrannt!Ò
ãDu Holzkopf!Ò
ãBei dir piept es wohl!Ò
ãSie sind ja krankhaft dienstgeil!Ò
ãVerfluchtes Wegelagerergesindel!Ò
ãKasperleverein!Ò
ãWichtelmann!Ò
ãDu Wichser!Ò
ãRaubritter!Ò
ãTrottel in Uniform!Ò
ãAm liebsten wŸrde ich jetzt Arschloch zu dir sagen!Ò
ãDu Schlampe!Ò
ãFieses MiststŸck!Ò
ãAlte Sau!Ò
SO
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www.autobild.de á Nr. 20 á 17. Mai 2013
besteht: ja. Die Polizei darf entsprechende Programme auf dem
Handy sogar vor Ort löschen.
Muss ich der Polizei alle Fragen beantworten? Nein. Nur Personalien,
also Vor-, Familien- oder Geburtsname, Geburtsort und -tag, Familienstand, Beruf, Adresse und Staatsangehörigkeit müssen angegeben
werden. Ansonsten sollte jeder, der
sich straf- oder ordnungswidrig gemacht haben könnte, von seinem
Recht Gebrauch machen, keine
Angaben zur Sache zu machen.
Vortäuschens einer Straftat strafbar
machen. Verdächtigt man dadurch
einen anderen, steht falsche Verdächtigung im Raum.
Muss ich einer Alkoholkontrolle immer zustimmen? Nein. Wenn Sie
sich aber weigern zu pusten, darf
die Polizei Sie vorübergehend festnehmen und zur Blutentnahme
Zwang anwenden.
Wenn ich mich im Ton vergriffen habe – was kostet das? Eine Geldstrafe
wird in sogenannten Tagessätzen
verhängt. Für Beamtenbeleidigung
gibt es um die 30 Tagessätze. Die Höhe eines
Tagessatzes bestimmt
sich nach persönlichen
Einkommensverhältnissen, wobei das frei verUwe Lenhart, Verkehrsjurist aus Frankfurt
fügbare Einkommen des
Darf ich die Polizei belügen? Ja, wenn Beschuldigten durch 30, also die
Sie dadurch Ihre eigene oder die Anzahl der Tage eines Monats, geStrafbarkeit von Angehörigen ver- teilt wird. Unter frei verfügbarem
hindern möchten. Aber Vorsicht: Einkommen versteht man das NetWer nicht sich selbst oder Angehö- toeinkommen abzüglich der Unterrige decken möchte, riskiert eine haltsverpflichtungen für Kinder und
Strafe wegen Strafvereitelung. Wer Ehepartner. Kosten für Wohnung
durch die Lüge eine Straftat auf sich und Lebensunterhalt werden dabei
nehmen möchte, kann sich wegen aber nicht berücksichtigt.
MO
ãIm Zweifelsfall sollten
Sie keine Angaben
zur Sache machen.Ò
DI
150 Euro
675 Euro
750 Euro
1000 Euro
4000 Euro
MI
22. Mai
17.00 MDR Leichter leben: Autozeit
Magazin. Gut und gŸnstig aus dem Ausland
20.15 ARD Der Vollgasmann Komšdie
22.00 SPORT 1 Auftrag Auto Magazin
(siehe www.autobild.de/go/bussgeld-imausland) Ð und die Polizei darf sofort kassieren. Wer nicht bar zahlen kann, wird
auch zum Geldautomaten begleitet. Noch
schlimmer kann es bei einem Unfall kommen, dann droht die Beschlagnahme des
Wagens durch die Polizei. Und einem Unfallfahrer sogar Haft. Tipp: Besonders fŸr
Vielfahrer lohnt sich eine Verkehrsrechtsschutz-Versicherung, die am Urlaubsort
einen deutschsprachigen Anwalt stellt und
auch eine Kaution vorschie§t.
Es gibt Fu§baller, die gehen nach einer Schiri-Entscheidung hoch wie das HB-MŠnnchen. Und kriegen dafŸr Gelb. Richtig! Im Verkehr hei§t der Schiri Polizist Ð und wer mit ihm gut klarkommen will,
muss freundlich sein. Denn Schiris und Polizisten
sitzen am lŠngeren Hebel.
Andreas May
21. Mai
9.50 3 SAT Die legendŠre Ruta 40 Doku
17.00 MDR Leichter leben
Magazin. Wer haftet fŸr den Schaden?
20.15 N24 Mercedes SLS Doku
20.15 DMAX Jesse James: Hot Rod
Garage Reihe. Neue Stadt, neues GlŸck?
Ausland: Die Polizei darf bar kassieren
Mein Tipp
20. Mai
13.00 SPORT 1 24-Stunden-Rennen
Live: Schlussphase auf dem NŸrburgring
20.15 RTL Transporter 3
Action (GB/F 2008). Mit Jason Statham
20.15 ARTE Sugarland Express
Roadmovie (USA 1974). Regie: S. Spielberg
* Beispiele, basierend auf Urteilen deutscher Gerichte; abhŠngig vom Einkommen
à Im Ausland wegen einer VerkehrssŸnde
gestoppt? Das sollte besser nicht passieren. Meist sind die Geldbu§en happig und viel hšher als in Deutschland
19. Mai
9.10 N-TV Top Cars Reportage
13.05 ARD Deutsche Tourenwagen
Masters Live aus Brands Hatch/GB
16.00 SPORT 1 24-Stunden-Rennen
Live: der Start auf dem NŸrburgring
17.00 VOX auto mobil Magazin
18.00 RTL 2 Grip Ð Das Motormagazin
20.15 KABEL 1 Gran Torino
Drama (USA 2008). Mit Clint Eastwood
DO
23. Mai
10.00 SPORT 1 Gro§er Preis von Monaco
Live: 1. freies Training in Monte Carlo
19.05 N-TV PS Ð Das Automagazin
BENDIX
SIEHT
FERN
FOTOS: PICTURE ALLIANCE (2), A. EMMERLING
Darf die Polizei mich immer und
überall rauswinken? Ja. Bei einer
Kontrolle muss nicht immer der
Verdacht einer Ordnungswidrigkeit
oder Straftat vorliegen. Sehen Sie
die Polizeikelle: Blinker setzen, langsam rechts ranfahren, Motor und
Radio ausstellen. Ihnen ist jedoch
nicht zuzumuten, für eine Kontrolle über einen hohen Bordstein
zu fahren, der Felgen oder Spoiler
Ihres Wagens beschädigen könnte.
Muss sich ein Polizist mir gegenüber
ausweisen? Wenn er uniformiert ist,
muss sich der Polizist nicht ausweisen. Zivilbeamte müssen hingegen ihren Dienstausweis vorzeigen.
Und Sie als Überprüfter sollten den
Anweisungen der
Polizei Folge leisten. Wenn Sie etwa stur sitzen bleiben, obwohl Sie aussteigen sollen,
kostet das 20 Euro.
Was darf die Polizei kontrollieren –
und was nicht? Die Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt: Die Polizei
darf die Fahrtüchtigkeit der Fahrer
überprüfen sowie die nach den Verkehrsvorschriften mitzuführenden
Papiere. Auch den Zustand, die Ausrüstung und die Beladung des Fahrzeugs dürfen die Beamten kontrollieren. Das Handschuhfach oder das
Fahrzeuginnere dürfen sie aber nur
bei Verdacht auf Drogen- oder Waffenbesitz durchsuchen.
Darf die Polizei meinen Roller fahren, um festzustellen, ob er schneller als 45 km/h ist? Ja. In der Praxis
unterbleibt dies aber aus haftungssowie versicherungsrechtlichen
Gründen. Der Roller wird beschlagnahmt und von Gutachtern überprüft, etwa von TÜV oder DEKRA.
Darf die Polizei mein Handy überprüfen? Um nach Telefonaten zu schauen: nein. Wenn der Verdacht der
Nutzung einer Radarwarner-App
Die Zunge herausstrecken
Einen Kreis aus Daumen und Zeigefinger bilden
Einen Vogel zeigen
Mit der Hand vor dem Gesicht wedeln (ãBeklopptÒ-Andeutung)
Den Mittelfinger zeigen
18. Mai
10.10 N-TV Die Boxster-Story Doku
14.30 ARD Deutsche Tourenwagen
Masters Live aus Brands Hatch/GB
17.15 SPORT 1 24-Stunden-Rennen
Live: 2. Qualifying auf dem NŸrburgring
18.00 EUROSPORT Rallye-EM Live
300 Euro
300 Euro
350 Euro
450 Euro
450 Euro
475 Euro
500 Euro
500 Euro
550 Euro
600 Euro
600 Euro
750 Euro
750 Euro
800 Euro
900 Euro
1000 Euro
1000 Euro
1000 Euro
1500 Euro
1500 Euro
1600 Euro
1900 Euro
2500 Euro
2500 Euro
GESTEN
Ein paar Hundert Meter vor Ihrem Wagen stehen Polizisten mit
roter Kelle, Ihre Knie werden weich:
Verkehrskontrolle! Jetzt bloß nicht
die Nerven verlieren, auf jeden Fall
ruhig und freundlich bleiben. Denn
Sie kennen Ihre Rechte, wenn Sie
die folgenden Zeilen gelesen haben.
Verkehrsanwalt Uwe Lenhart aus
Frankfurt am Main erklärt, was die
Polizei darf – und was nicht.
17. Mai
à Der Pfingstmontag steht ganz im Zeichen
der BBC-Autoshow Top Gear. Los geht es
um 6.25 Uhr, Schluss ist um 22.15 Uhr. Begleiten Sie die Moderatoren bei ihren aberwitzigen Abenteuern rund um die Welt.
Unter anderem geht es quer durch SŸdamerika und im Cabrio durch den Nahen Osten.
³ Mo., 20. Mai, ab 6.25 Uhr, DMAX
Nr. 20 á 17. Mai 2013 á www.autobild.de
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