Meinungen aus den Fraktionen Amtsblatt Böblingen · Nr. 35 03.09.2010 20 / 15.05.2009 Stuttgart 21 – was geht das uns an? Gehören Sie zu den Befürwortern oder zu den Gegnern? Für den Tiefbahnhof oder für einen modernisierten Kopfbahnhof K 21? Es ist Ihnen egal, was in Stuttgart passiert? Das hat ja nichts mit uns zu tun? In der Regel sind wir Schwaben brave Leut, die ungern auffallen– schon gar nicht protestierend. Menschen, die Demonstranten bisher bestenfalls aus dem Fernseher kannten, üben plötzlich zivilen Ungehorsam. Sie protestieren gegen den geplanten Tiefbahnhof, für besseren Denkmalschutz, gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes (Bonatz-Bau), gegen das Fällen mehr als 280 alter Bäume im Schloss- garten, für den Erhalt der Mineralquellen, gegen die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern. So verschieden die Gründe für den Protest, so unterschiedlich sind auch die Demonstranten: Architekt/ -innen, Beamte und Beamtinnen und Rentner/-innen, junge Familien mit kleinen Kindern, Kunstschaffende und Manager/-innen, Punks und Ökos. In keinem Fall sind es „Berufsprotestler“ oder Radikale. Diese Menschen sind stinksauer auf eine Politik, die sie nicht ernst nimmt. Über 60.000 Unterschriften wurden 2008 gesammelt, um einen Bürgerentscheid über Stuttgarts Beitrag zu S 21 herbeizuführen – er wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Bonatz-Erben erwarten im Oktober das Urteil im Verfahren gegen die Bahn – mit dem Abbruch wurde am Mittwoch schon mal begonnen... Das ist wohl der Hauptgrund für diese breite Empörung: Egal welche guten Argumente es gibt, egal ob man später einmal Recht bekommt – es ändert nichts. Dabei ist nicht nur Stuttgart finanziell beteiligt, sondern auch die Region mit ihren Kommunen. Finanzmittel, die in anderen Bereichen wie Kinderbetreuung, Schulen, Ökologie oder Kultur dringend benötigt würden, werden hier im wahrsten Sinne „vergraben“. Was das alles mit uns zu tun hat? Großkundgebung am vergangenen Freitag – Ein Zeichen? Rund 2,6 Millionen Euro – die nämlich wird allein Böblingen in den nächsten zehn Jahren für Stuttgart 21 aufbringen müssen. Ich freue mich auf Ihre Meinung! Schreiben Sie mir. Ihre Astrid Kubach, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen [email protected] Zum Weiterlesen: www.kopfbahnhof-21.de Für Gegner UND Befürworter: www.stuttgarterappell.de Astrid Kubach Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Wir sollten die Stadtwerke Böblingen aus ihrem Dornröschenschlaf wecken Sindelfingen, Tübingen, Schorndorf oder Friedrichshafen machen es vor: Gut aufgestellte Stadtwerke lohnen sich für die Kommune, die Wirtschaft vor Ort und die Bürger. Warum nicht auch in Böblingen? In diesem Zusammenhang ist der Rückkauf des Stromnetzes ein wichtiger Baustein. Was unterscheidet Schorndorf von Böblingen? Während die Stadtwerke Böblingen 2009 über eine Million Euro Verlust machten, zahlten die Stadtwerke Schorndorf 2,5 Millionen Euro Gewinn ins Stadtsäckel ein. Damit wurde das gesamte Defizit der 5 Schorndorfer Bäder in Höhe von 1,8 Millionen Euro mehr als ausgeglichen. Und aus dem Cashflow werden 2011 noch 3,8 Millionen Euro in die Er- 4 weiterung und Modernisierung der Bäder gesteckt, um deren Besucherzahlen zu verdoppeln. Das zeigt, wie erfolgreich kommunale Stadtwerke sein können. Die Schorndorfer haben ein sogenanntes Vollstadtwerk: Für die Kunden in Stadt und Region ist es kompetenter Ansprechpartner in allen Themen rund um die Ver- sorgung mit Strom, Wasser, Gas und Wärme und bald auch Telekommunikation. Dazu gehört selbstverständlich auch das Stromnetz, dessen Betrieb einen nicht unerheblichen Teil zum Stadtwerkegewinn beiträgt. „Der Gewinn bleibt hier und fließt nicht nach Paris, zum Hauptaktionär der EnBW“, freut sich Schorndorfs OB Klopfer. Stadtwerke so aufzustellen, dass sie profitabel sind, sollte auch in Böblingen gelingen. Um unsere Stadtwerke aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken, hält die FDP den Rückkauf des Böblinger Stromnetzes für nötig. Wie das geht, haben schon ganz andere Kommunen als Böblingen erfolgreich durchexerziert. Der Städte- und Gemeindetag Gut gemanagte Voll-Stadtwerke sind ein wichtiger Partner für die Wirtschaft vor Ort, weil sie zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Zudem ist der jährliche Gewinn eine wichtige Einnahme im städtischen Haushalt. hat dazu einen detaillierten Handlungsplan veröffentlicht. Starke Stadtwerke sind nicht zuletzt ein interessanter Partner für Volksbank und Kreissparkasse. So sieht die Zentrale eines erfolgreich gemanagten Stadtwerks aus - hier das Beispiel der Stadtwerke Sindelfingen (links).... und so der Eingang zu den Stadtwerken Böblingen – leicht zu übersehen weil versteckt im Einkaufszentrum (rechts). Die EnBW sucht sich andere Finanzierungspartner für ihr Big Business. Reinhard Siekemeier FDP-Fraktion