Betriebsübergang von Verkehrsverträgen (was: VRR und VGN schluepfen unter eine Decke) Betriebsübergang von Verkehrsverträgen (was: VRR und VGN schluepfen unter eine Decke) Source: http://newsgroups.derkeiler.com/Archive/De/de.etc.bahn.bahnpolitik/2011−02/msg00147.html • From: "Herr Willms" <l.willms@xxxxxxxxxxxxxx> • Date: Mon, 21 Feb 2011 08:43:33 +0100 Am Sat, 19 Feb 2011 13:41:21 UTC, schrieb "kl.huller@xxxxxx" <kl.huller@xxxxxx> auf de.etc.bahn.bahnpolitik : Wenn das so ist, dann deshalb, weil die deutsche Bahnreform von einem Filz als gigantische Bereicherungsmaschine für sich selber konstruiert wurde. Die Abhilfe wäre ganz einfach und ließe sich von England absehen: Unterhalb des Ereignisniveaus von Naturkatastrophen gibts weder Nachschläge noch Tolerenz für Schlechtleistung. Wird ein bestimmtes Maß überschritten, folgt sofort ein Lizenztenzug Nein, das wesentliche Merkmal der "Bahnreform" auf der Insel besteht darin, daß der Wechsel eines Franchisenehmers als Betriebsübergang abgehandelt wird, wo −− wie in Deutschland in Para 613a BGB <http://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html> geregelt −− der neue Inhaber "in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein[tritt]. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden." Ganz analog zum Mietrecht beim Verkauf der Immobilie, wo der neue Eigentümer derselben die vorhandenen Mietverträge übernimmt, was auf der Insel so funktioniert, daß der neue Inhaber der Franchise auch die Leasingverträge für das Rollmaterial übernimmt. In Deutschland hingegen ist das auf die destruktiveste Art eingerichtet, um die Löhne immer tiefer treiben zu können, und durch den Zwang zur Anschaffung von neuem Rollmaterial den Verkehr immer teurer zu machen. Betriebsübergang von Verkehrsverträgen (was: VRR und VGN schluepfen unter eine Decke) 1 Betriebsübergang von Verkehrsverträgen (was: VRR und VGN schluepfen unter eine Decke) MfG, L.W. −−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−− Wenn die Milch sich in den Kaffee integriert, dann ändert der Kaffee seine Farbe. Falls nicht, ists kein Kaffee, sondern Altöl . Betriebsübergang von Verkehrsverträgen (was: VRR und VGN schluepfen unter eine Decke) 2
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