Ressort 9 / Fachbereich 3 Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di • 10112 Berlin Herrn Lothar Riebsamen, MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Betriebs- und Branchenpolitik Bundesverwaltung Cordula Kiank Gewerkschaftssekretärin Telefon: 030 6956 - 0 Durchwahl: - 1840 Telefax: - 3430 [email protected] www.verdi.de Appell: Aufgabe Ihres Widerstandes gegen eine gesetzliche Personalbemessung Datum 18. Dezember 2014 Ihre Zeichen Unsere Zeichen Sehr geehrter Herr Riebsamen, mit Spannung haben wir die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform erwartet, mit Enttäuschung haben wir sie zur Kenntnis genommen. In den Eckpunkten zur „Einrichtung eines Pflegestellenförderprogramms“ wird die Dramatik des Fachkräftemangels in den Universitätsklinika unterschätzt. Die Arbeitsbelastung unserer Kolleginnen und Kollegen überschreitet in weiten Bereichen die Grenze des Zumutbaren. Sie macht diejenigen krank, die andere gesund machen wollen. Wie eine Umfrage unter den betrieblichen Interessenvertretungen der Uniklinika in Deutschland ergab, beläuft sich die Anzahl der angehäuften Überstunden allein im Pflegebereich der Uniklinika derzeit auf 2,1 Millionen. Damit arbeiten die Pflegenden für 1.292 fehlende vollzeitarbeitende Kolleginnen und Kollegen mit. Das muss sich ändern! Die im Eckpunktepapier vorgelegten Vorschläge ignorieren die alarmierende Situation in den Universitätsklinika und Krankenhäusern. Gemäß den Eckpunkten würden in den Jahren 2016 bis 2018 gerade einmal 7.000 Stellen im Pflegebereich geschaffen. Im ersten Jahr sogar nur rechnerisch eine Stelle pro Klinik. Eine Erhebung von ver.di aus dem Jahr 2013 beziffert den Fehlbestand in den Krankenhäusern und Universitätsklinika jedoch auf 70.000 Pflegekräfte. Es besteht die Gefahr, dass die Fehler des Pflegestellenförderprogramms von 2009 bis 2011 erneut begangen werden. Dazu zählen Mitnahmeeffekte, Zweckentfremdung der Mittel, CK Konterkarieren des Stellenaufbaus durch gleichzeitige Mengenausweitung oder gleichzeitigen Stellenabbau, Stellenabbau nach Abschluss des Sonderprogramms. Das darf sich nicht wiederholen. Die allgemeine Pflege muss „dauerhaft gestärkt“ werden. Angesichts des Personalmangels in den Universitätsklinika appellieren wir an Sie und Ihre Fraktion: geben Sie Ihren Widerstand gegen eine gesetzliche Regelung zur Personalbemessung in Krankenhäusern und Universitätsklinika auf. Setzen Sie sich für eine Lösung ein, die sich sowohl am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientiert als auch außerhalb der DRG-Systematik finanziert wird. Wir freuen uns auf Ihre schriftliche Antwort und treten gerne in den persönlichen Dialog mit Ihnen ein. Mit freundlichen Grüßen Cordula Kiank und die Teilnehmenden der Fachtagung Universitätsklinika, 26. bis 28. November 2014, Mainz Medizinische Charité Hochschule Silvia Kurz, Hannover U. Wallrich S. Brandmaier, J. Ulrich Universitätsklinikum Universitäts- Carl Gustav Carus klinikum Bonn an der Technischen der Heinrich-Heine- K. H. Hecken, Universität Dresden Universität Düsseldorf D. Hackel, L. Hoffmann-Gaubig R. Lückerath Universitätsklinikum A. Pawelski, Klinikum der Universitätsklinikum Erlangen V. Hofbauer Universitätsklinikum Essen J. Krauß, R. Schmidt Johann Wolfgang Universitäts- Goethe- klinikum Freiburg Universität A. Lienhard, F. Bunge, B. Oestringer, E. Krammig, H. Pötzsch Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf A. Horn, B. Kirschstein K. Oberdorf Universitäts- Universitäts- klinikum Heidelberg klinikum Köln S. Schuldt, G. Degani, R. Tison R. Weiß-Balschun Universitäts- Universitäts- klinikum des Saar- klinikum Tübin- landes gen F. Klein, A. Hauser, F. Murer R. Schwichtenberg Universitäts- Universitätsklinikum Universitätsklinikum klinikum Schleswig-Holstein, Schleswig-Holstein, Münster Lübeck Kiel M. Becker, B. Heinrich, U. Meier, P. U. Bell H.-J. Löffler S. Reddig Universitätsklinikum Ulm M. Mangold, D. Niemann-Kling Universitätsmedizin Göttingen E. Bach-Reinert, J. Eichkorn, O. Uhde ZIP - Zentrum für Integrative Psychiatrie gGmbH J.-P. Jedamzik