04. FEBRUAR 2015 Moldawien: Das Wahlergebnis wird ein Test für die Realisierbarkeit der europäischen Expansion gen Osten Moldawien, eines der ärmsten Länder Europas, hat einen Wendepunkt in seiner Geschichte erreicht. In dem winzigen Land mit einer Bevölkerung von 3,5 Millionen unterstützt ungefähr die Hälfte der Einwohner eine Ausrichtung gen Europa, der Rest will unter den Schutzschild Russlands. Eine schwache Minderheitsregierung steht jetzt vor der großen Aufgabe die internen Machtkämpfe und die Korruption zu überwinden und zu versuchen das Land auf wirtschaftliche und soziale Reformen zuzuführen, um sich Europa anzuschließen - und all dies, während es gleichzeitig mit dem Druck kämpft, der von russischer Seite kommt. Report von: Eka Tkeschelaschwili Moldawiens Fortschritte, wenn es um seinen Weg hin zur Europäischen Union geht, stehen nach der Bildung einer pro-europäischen Minderheitskoalition auf Messers Schneide. Nach wochenlangen Verhandlungen im Anschluss an die Parlamentswahlen im November 2014, besiegelten zwei der größten pro-europäischen Parteien Moldawiens am 23. Januar 2015 einen Koalitionsvertrag. Aber die Koalition wird auf die Unterstützung der Kommunistischen Partei (PCRM) zählen müssen, die wiederum Moldawiens Schritt gen Europa in Gefahr bringen könnte. Demonstranten befürchten, dass die neue Koalitionsregierung Moldawien auf Russland zu und von Europa weg führen wird (Foto: dpa) Notwendige Reformen Die neue Regierung - die Politische Allianz für ein Die internen Machtkämpfe und die generelle Ineffizienz der europäisches Moldawien (APME) - besteht aus der neuen Regierung werden, zusammengenommen mit ihrer konservativen Liberaldemokratischen Partei (PLDM) mit Kollaboration mit der kommunistischen Partei, die pro- 23 Sitzen und der linksgerichteten Demokratischen Partei europäische Wählerschaft wahrscheinlich verunsichern. (PDM) mit 19 Sitzen. Zusammengenommen sind dies nur Die Opposition der pro-russischen Sozialistischen Partei - 42 der 101 Parlamentssitze. Die Liberale Partei (PL) mit 13 geführt von Igor Dodon - wird sich dies zunutze machen, Sitzen hat sich aus den Koalitionsgesprächen um die neue Allianz zu untergraben. Die Sozialistische zurückgezogen. Partei möchte, dass sich Moldawien der Eurasischen Die Tatsache, dass Moldawien jetzt eine Wirtschaftsunion anschließt - die Vision des russischen Minderheitsregierung hat, die die Unterstützung der Präsidenten Wladimir Putin von einer Vereinigung der Kommunistischen Partei (PCRM), welche in den Wahlen ehemaligen sowjetischen Staaten. 21 Sitze gewann, benötigt, bedeutet, dass die Fähigkeit dieser Regierung, notwendige Reformen durchzuführen - Moldawien und die Östliche Partnerschaft einschließlich derer, die von Brüssel gefordert werden -, Igor Dodon versprach, dass seine Partei - die größte beeinträchtigt sein könnte. Es wird für die schwache Einzelpartei im neuen Parlament - in der Opposition den Koalition der pro-europäischen Parteien auch schwer 'europäischen Integrationisten das Fürchten lehren würde'. werden sich gegen die viel stärkere Vertretung der Die Wahlen in Moldawien wurden vor dem Hintergrund der Sozialistischen Partei - der Partei der Sozialisten der andauernden Unruhen in der Ukraine abgehalten. Den Republik Moldau (PSRM) - zu behaupten, die versprochen Entwicklungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, hat, Moldawien näher an Russland heranzurücken. wie Moldawien und Georgien, die beide dabei sind SEITE 1 04. FEBRUAR 2015 Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union zu implementieren, wurde wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Sowohl Moldawien als auch Georgien mussten enormem Druck aus Moskau widerstehen, um auf ihrem proeuropäischen Kurs zu bleiben. Moldawien begann mit dem Prozess einer bedeutsamen europäischen Integration im Jahr 2009, als eine proeuropäische Koalitionsregierung an die Macht kam. Es war das erste Land der Östlichen Partnerschaft, das ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnete. Parallel dazu erhielten seine Bürger die Möglichkeit visafrei nach Europa zu reisen. Entscheidend für diese Vereinbarung war, dass sich Moldawien verpflichtete Reformen in Übereinstimmung mit EUVerordnungen auf den Gebieten der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Energie, der Bildung und der Umwelt durchzuführen. Der Krieg in der Ukraine, Moldawiens Nachbar, half diesen Prozess zu beschleunigen. Moldawien ging aus den Wahlen nur mit Mühe als ein Land hervor, das sich dazu verpflichtet seine Integration mit Europa fortzusetzen - ein Schritt, dem sich Russland erbittert widersetzt. Transnistrien Die Einwohner der von Russland unterstützten, abtrünnigen Region Transnistrien nahmen an den Wahlen nicht teil. Die Fortsetzung der Fortschritte Moldawiens hin in Richtung EU ist für die Überlebensfähigkeit der Östlichen Partnerschaft - der Osterweiterungs-Initiative der EU essentiell. Moldawien ist für die EU von entscheidender Die politische Landschaft Moldawiens • Die Liberaldemokratische Partei Moldawiens (PLDM) des ehemaligen Premierministers Vlad Filat und des derzeitigen Premierministers Juri Leanca gewann 20% der Wählerstimmen und 23 Sitze im Parlament • Die Demokratische Partei Moldawiens (PDM) unter der Führung des früheren Parlamentspräsidenten, Marian Lupu, gewann 16% der Stimmen und 19 Sitze • Die Liberale Partei (PL) - die die Vereinigung mit Rumänien unterstützt - wird vom ehemaligen Parlamentspräsidenten Mihai Ghimpu angeführt. Sie gewann 10% der Stimmen und 13 Sitze • Die Liberaldemokraten, die Demokraten und die Liberalen sind die drei pro-europäischen Parteien • Die Opposition, die pro-russischen ultralinken Sozialisten - geführt von Igor Dodon -, ist die Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM). Sie erhielt die meisten Wählerstimmen in den Wahlen des Jahres 2014 (21%). Sie verfügt mit 25 Sitzen über die größte Anzahl an Sitzen im Parlament • Die Kommunistische Partei (Partei der Kommunisten der Republik Moldau) holte 18% der Stimmen und 21 Sitze • Gagausien hielt im Februar 2014 ein eigenes Unabhängigkeits-Referendum ab. Eine Mehrheit der Gagausier stimmte Berichten zufolge dafür sich von Moldawien loszulösen Bedeutung, wenn es um die Entwicklung ihrer eigenen Nachbarschaft im dass man Russland herausfordert. Angesichts des erhöhten Drucks aus Russland ebenso wie verfolgt: Zum einen ob es der pro-europäischen der nur mäßig verschleierten Einmischung Moskaus in den politischen Elite gelingen wird sich zu konsolidieren und Prozess vor der Wahl, ist selbst der knappe Gewinn der Reformen durchzuführen, zum anderen ob Russland den pro-europäischen Parteien noch eine gute Nachricht. Druck auf Moldawien erhöhen wird, um die Integration Jedoch müssen die pro-europäischen politischen Kräfte, Moldawiens mit Europa zu behindern. nachdem sie den Kampf gewonnen haben, nun auch noch den Krieg gewinnen. Wirtschaftlicher Druck Praktisch gesprochen bedeutet dies, dass die pro- Die Wahrscheinlichkeit dass Russland auch weiterhin europäischen Parteien ihren Vorteil durch das Bilden einer Druck auf Moldawien ausüben wird, ist hoch. Es gibt zwei stabilen Koalitionsregierung konsolidieren sollten, deren wichtige Instrumente derer sich Russland hierzu bedienen Aufgabe es ist die lang erwarteten Antikorruptions- und wird: Wirtschaftlicher Druck und Manipulation von Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Moldawiens innerer politischer Bühne und seiner Es gibt zwei Hauptpunkte, auf die man sich konzentrieren öffentlichen Meinung. Von heute aus gesehen ist es muss, wenn man die Entwicklungen in Moldawien weniger wahrscheinlich, dass Russland einen sich länger SEITE 2 04. FEBRUAR 2015 Transnistrien und Gaugasien - zwei abtrünnige Regionen, die Russland manipulieren könnte um Druck auf Moldawien auszuüben hinziehenden Konflikt in Transnistrien als Druckmittel Ziel des Kremls wird es sein, die Unterstützung zu gegen Moldawien benutzen wird oder einen neuen untergraben, die den pro-europäischen Parteien Krisenherd in der autonomen Region Gagausien zukommen wird, und das öffentliche Empfinden, das hervorrufen wird. engere Beziehungen zur Eurasischen Union befürwortet, Ein Freihandelsabkommen mit der EU wird für Moldawien zu stärken. das Potential schaffen, seinen Handel weiter zu diversifizieren. Allerdings bleibt das Land trotz allem noch Enge Beziehungen anfällig für Druck vonseiten Russlands und auch In dieser Hinsicht könnte sich die Kommunistische Partei - Handelssanktionen bleiben für den Kreml ein wirksames die generell die Integration Moldawiens mit Europa Hilfsmittel, um die politischen Entscheidungsträger in gegenüber engen Beziehungen zu Russlands Eurasischer Chisinau zu beeinflussen oder zu bestrafen. Union bevorzugt - für Russland noch als nützlich erweisen. Während der Umsetzung des Freihandelsabkommens mit Die Kommunistische Partei verlangt nicht, anders als die der EU ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Kreml Sozialistische Partei, das das Assoziierungsabkommen Handelsbeschränkungen gegen Moldawien einsetzen wird. rückgängig gemacht wird, sie ist jedoch skeptisch, was die Der Kreml wird der moldawischen Öffentlichkeit zu DCFTA in ihrer derzeitigen Form anbetrifft und hat um eine demonstrieren versuchen, dass der Weg nach Europa, Revision gebeten. wegen der 'unvereinbaren' Gegensätze zwischen dem Russlands Bitte um eine diesbezügliche Vertagung unter tiefgehenden und umfassenden Freihandelsabkommen dem Vorwand Wege zu finden, um das (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement, DCFTA) Freihandelsabkommen Moldawiens mit der Eurasischen und dem uneingeschränkten Handel mit Russland, Union in Einklang zu bringen - könnte für die Kommunisten kostspielig ist. annehmbar sein. Dies allein schon könnte Moldawien in SEITE 3 04. FEBRUAR 2015 einem Schwebezustand gefangen halten und Moldawiens Gleichwohl sollten die Auswirkungen der russischen Fortschritte in Richtung Europa behindern. Einmischung in Moldawiens innere Angelegenheiten nicht Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich unterschätzt werden. Dies schließt Moskaus Unterstützung Russland befindet, wären für den Kreml die größte für diejenigen politischen Kräften ein, die dem Kreml sowie Herausforderung in diesem Zusammenhang. Aufgrund des den Handels- und Informationskriegen, die dieser gegen wirtschaftlichen Zusammenbruchs, lässt sich die die Koalitionsregierung geführt hat, loyal gegenüberstehen. Attraktivität eines lukrativen russischen Marktes derzeit nur Ob die neue Koalition im Stande sein wird, die schwer verkaufen. Dasselbe gilt für die notwendigen Stimmen zu erzielen und eine Regierung zu Rücküberweisungen, die von Moldawiern, die in Russland bilden, wird von weiteren politischen Beratungen arbeiten, nach Hause zurückgesandt werden. Einige abhängen, die noch Wochen andauern könnten. Studien schätzen, dass fast 500.000 Moldawier in Russland arbeiten. Russland verschärft jedoch seine Ein Kuhhandel Migrations- und Arbeitsgesetze. Die Schlüsselaufgabe wird sein, sich auf einen Kandidaten für den Premierministerposten zu einigen. Der amtierende Moldawiens fragmentierte politische Bühne reflektiert die Premierminister Juri Leanca wird in Betracht gezogen. tiefe Spaltung in der öffentlichen Meinung, die sich für den Die Kommunistische Partei hat jedoch öffentlich Kreml als vorteilhaft erweisen könnte. Das Wahlergebnis kundgetan, dass sie die von Juri Leanca geführte Koalition zeigt eine starke Unzufriedenheit innerhalb der nicht unterstützen „ Bevölkerung auf, wenn es um das geht, was bis jetzt in Die Tatsache, dass Moldawien jetzt eine Minderheitsregierung hat, die die Unterstützung der Kommunistischen Partei (PCRM) benötigt, bedeutet, dass die Fähigkeit dieser Regierung, notwendige Reformen durchzuführen - einschließlich derer, die von Brüssel gefordert werden -, beeinträchtigt sein könnte. Bezug auf die wird. Dies könnte entweder zu einem großen Kuhhandel mit der Kommunistischen Partei führen - die erpicht darauf ist, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes ihren Anteil an den Regierungspositionen zu erhöhen - erreicht worden ist. oder dazu, dass man einen alternativen Kandidaten auswählt. Die Möglichkeit, Beratungen mit der Liberalen Die Eurasische Union Partei wieder aufzunehmen, für den Fall, dass es sich als Die öffentliche Meinung ist fast fünfzig zu fünfzig gespalten unmöglich erweisen sollte mit den Kommunisten zu einer zwischen denjenigen, die die Mitgliedschaft in Russlands Vereinbarung zu kommen, ist nicht völlig vom Tisch. Eurasischer Union befürworten und denjenigen, die die Das Ergebnis der Gespräche, die zwischen den Europäische Union unterstützen. Koalitionsmitgliedern stattfinden, wird den jeweiligen Es gab einen Rückgang bei der Unterstützung für die pro- Einflussanteil der Parteien auf die verschiedensten europäischen Parteien - von 52 Prozent bei den Wahlen im staatlichen Einrichtungen und auf den Jahr 2010 auf 44,6 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr Entscheidungsfindungsprozess in Moldawien bestimmen. 2014. Die EU und die Vereinigten Staaten verfolgen den aktuellen Die gespaltene Meinung ist weitestgehend das Ergebnis Prozess sehr aufmerksam. In Anbetracht dessen, dass der Ineffizienz der moldawischen Regierung, wenn es sich der amtierende Premierminister Juri Leanca das darum geht Reformen zu liefern und die Korruption zu Vertrauen des Westens erworben hat, könnte er der Beste beschränken. Dies wiederum war kaum hilfreich, um das sein, wenn es darum geht Reformen in Moldawien Vertrauen in die politische Elite, die eine Zukunft durchzuführen. Seine Zustimmungswerte in der Moldawiens in Europa unterstützt, zu stärken. Die traurige Öffentlichkeit sind während seiner Amtszeit stetig Geschichte der internen Machtkämpfe innerhalb der gestiegen. Das Endergebnis wird jedoch durch die Koalition hat das Misstrauen und die Unzufriedenheit der politischen Kräfte bestimmt. Wählerschaft nur noch verstärkt. SEITE 4 04. FEBRUAR 2015 Anti-EU Kampagne beabsichtigen der Eurasischen Union Präsident Putins Eine Minderheitsregierung ist für Moldawien keine gute beizutreten. Nachricht. Das schlimmste Szenario wäre gewesen, dass sich die Es ist beunruhigend, dass die ultra-linke Partei der Kommunisten mit den Sozialisten verbünden. Dies ist aber Sozialisten die meisten Wählerstimmen (21 Prozent) keine realistische Option. Ein Grund hierfür ist, dass Igor gewonnen hat, und nun die größte Anzahl an Sitzen im Dodon von der Kommunistischen Partei zur Parlament einnimmt. Die Kampagne der Sozialisten war konkurrierenden Sozialistischen Partei wechselte und dort anti-EU und pro-Eurasischer Union ausgerichtet. im Jahr 2011 deren Führer wurde. Ihr Führer, Igor Dodon, preist seine Beziehungen zum Der Einfluss der Kommunistischen Partei auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin an und verspricht Entscheidungsfindungsprozess in Moldawien wird sich für die Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens zu deutlich erhöhen. Der neue Parlamentssprecher wurde nur kämpfen und Moldawien auf den Beitritt zur Eurasischen mit Hilfe der Kommunistischen Partei gewählt. Außerdem Union hin auszurichten. ist einer der stellvertretenden Sprecher des Parlaments ein Die Sozialisten werden eine zerstörerische Kraft sein, mit Abgeordneter der Kommunistischen Partei. der man in der kommenden Parlamentsperiode rechnen muss. Sie werden versuchen aus Misserfolgen der Themen von zentraler Bedeutung Regierung Punkte für sich herauszuschlagen und die Es kann erwartet werden, dass die Kommunistische Partei öffentliche Meinung zu manipulieren, indem sie die Regierungsthemen von zentraler Bedeutung unterstützen Aufmerksamkeit auf die internen Machtkämpfe und den wird. Bevor sie ihre Zustimmung erteilt, wird sie jedoch Konkurrenzkampf unter den pro-europäischen Parteien versuchen einen größeren Anteil an den Positionen in der lenken. Es ist eindeutig, dass die Sozialistische Partei von Regierung zu erlangen ebenso wie sie versuchen wird ihre Russland dazu benutzt wird, um Moldawiens Fortschritte Unterstützung als Druckmittel zu verwenden, um über in Richtung Europa zu erschweren. Der Kreml wird nicht Reformen zu verhandeln. davor zurückschrecken, die Sozialistische Partei zu Die größte Schwäche der Minderheitsregierung könnte ihre unterstützen - auch finanziell. Ineffizienz bei der Leitung des Reformprozesses sein. Es Es bleibt abzuwarten, wie sich die Kommunistische Partei besteht allgemein Einigkeit darüber, dass nur eine - die 17 Prozent der Stimmen erhalten hat - ihre Position tiefgreifende und radikale Reform der öffentlichen mangels einer Mehrheitsregierung der pro-europäischen Institutionen die Öffentlichkeit davon überzeugen kann, Parteien zunutze machen wird. dass die Regierung tatsächlich vorhat, die Reformen durchzuführen und ihr Versprechen einzulösen, was Kein entscheidender Rückzug Moldawiens europäische Zukunft angeht. Während die Kommunisten die Bestimmungen des Nur ein zukunftsfähiger und gut durchdachter politischer Assoziierungsabkommen und, im Besonderen, die mit Rahmen kann einen echten Wandel bringen. Bislang dem Handel verbundenen Themen, die vom 'Deep and erweist sich dies als ein schwieriges Ziel. Comprehensive Free Trade Agreement' (DCFTA) Es liegt jetzt an der politischen Elite Moldawiens zu abgedeckt werden, nochmals aufgreifen wollen, beweisen, dass sie bereit ist die historische unterstützen sie nicht einen entscheidenden Rückzug vom Herausforderung anzunehmen und das Fundament für europäischen Kurs, geschweige denn, dass sie Moldawiens europäische Zukunft zu legen. SEITE 5
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