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Rede von Georg Pazderski, MdA
Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland in Berlin
anlässlich der Eröffnung der Landeswahlversammlung der AfD Berlin
am 04./05. März 2017 in der Brandenburg-Halle in Paaren in Glien
(Es gilt das gesprochene Wort)
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Liebe Parteifreunde, liebe Gäste,
ich heiße Sie hier bei unserer zweiten Landeswahlversammlung im Namen des
Landesvorstands ganz herzlich willkommen.
Mein „herzliches Willkommen“ geht auch an die Vertreter der Medien. Hier bei der
AfD in Berlin sind alle Journalisten herzlich willkommen auf Parteiveranstaltungen.
Schreiben und sprechen Sie über uns, auch kritisch, wenn Sie es für erforderlich
halten.
Die AfD steht für Bürgerfreiheiten. Dazu gehört ganz besonders auch das Recht auf
freie Meinungsäußerung.
Deshalb wenden wir uns auch dagegen, dass Herr Maaß, Herr Kauder und andere
unter dem Vorwand, das digitale Wohl der Gesellschaft vorantreiben zu wollen, das
Internet zensieren möchten. Es geht – wie immer – natürlich nur gegen rechts.
Glücklicherweise regt sich bereits Widerstand in der Bundesregierung, wenn auch
zögerlich.
Unsere Demokratie und die Politiker werden doch hoffentlich die Kritik der eigenen
Bürger ertragen können, selbst wenn sie manchmal die Grenzen der Höflichkeit
weit hinter sich lassen und auf politischen Irrwegen wandeln. Schon Martin Luther,
der in seiner Zeit wirklich unbequem, echt und mutig war, hat gesagt, man solle
dem Volk aufs „Maul“ schauen, nicht auf den Mund.
Der rot-rot-grüne Senat buhlt darum, dass Berlin der Sitz des geplanten Deutschen
Internet-Instituts wird. Wir in der AfD sagen: wenn dieses Institut zur
Zensurbehörde werden soll, wenn das kein „Leuchtturm der Wissenschaft“, sondern
ein Flammenwerfer wird, der die Freiheit verbrennt, dann brauchen wir es nicht.
Nicht in Berlin und nirgendwo.
Liebe Parteifreunde,
der Berliner Landesverband ist der Spitzenreiter in der AfD.
Das sage ich nicht, um uns zu beweihräuchern, sondern weil es Fakt ist.
Nur in Berlin haben wir sowohl Abgeordnete auf Landesebene, Bezirksverordnete
flächendeckend in allen Kommunalparlamenten und mit Beatrix von Storch auch
eine Repräsentantin im Europaparlament. Das gibt es nirgendwo sonst in der AfD.
Mehr noch: wir haben auch sechs, bald schon hoffentlich sieben AfD-Stadträte in
der Exekutive.
Darauf sind wir stolz!
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Wir wissen, was Erfolg ist. Wir wissen aber auch, wieviel Mühe und wieviel Arbeit
von uns allen dahinter steckt. Das war seit Anfang 2013 kein Spaziergang, sondern
ein Kampf gegen das alte Meinungskartell in Deutschland und seine linken und
linksextremistischen Büttel.
Jetzt schmieden wir das vorläufig letzte Glied in der AfD-Erfolgskette: den Einzug
in den Deutschen Bundestag.
Wir brauchen Berliner in der AfD im Bundestag, weil wir als Fraktion im
Abgeordnetenhaus Tag für Tag merken: noch so gute Arbeit im Land Berlin nutzt nur
bedingt, wenn im Bund weiterhin die falsche Politik betrieben wird.
Wir können uns als Fraktion im Abgeordnetenhaus noch so dafür verkämpfen, dass
die Bürger sich in Berlin endlich wieder sicher fühlen, aber wenn der Bund nicht
mitzieht, dann passiert zu wenig.
Wir brauchen aber auch eine starke AfD im Deutschen Bundestag, damit Rot-RotGrün nicht nach der Hauptstadt auch noch die ganze Republik in ein Laboratorium
für ihre bürgerfeindlichen Utopien umwandelt.
Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als ob unser Problem Angela Merkel heißt.
Aber jetzt droht ein Merkel mit Bart und in seinem Gefolge die Machtübernahme
von Linken und Grünen in der Republik.
Dass Martin Schulz die SPD in kurzer Zeit aus dem Umfragetief geführt hat, zeigt
zweierlei.
Erstens: Die Bürger wollen die Ablösung der ewigen Kanzlerin. Die Epoche der
Angela Merkel sollen zu Ende gehen: das ist die klare Botschaft. Da können wir
helfen!
Und zweitens wird deutlich, dass die Altparteien zu keinem echten Wandel fähig
sind.
Auf die vielen Probleme in unserem Land antwortet Schulz mit den alten SPDRezepten, die schon in der Vergangenheit versagt haben: ein bisschen mehr
Arbeitslosengeld, ein bisschen weniger befristete Arbeitsverträge, noch ein paar
leere Versprechungen, dass die Renten auch künftig den Lebensstandard
sicherstellen werden.
Das alles ist traditioneller sozialdemokratischer Linkspopulismus.
Wir kennen diese großmäuligen Versprechungen schon von Gerhard Schröder und
Oskar Lafontaine. Am Schluss, wenn es wirklich zum Schwur kommt, husten die
großen Konzerne, Verbände und Lobbyisten laut und vernehmlich und dann münden
Schulzes sozialistische Experimente in eine Agenda 2030 und die Party ist vorbei.
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Und wer zahlt die Rechnung? Die zahlt die nächste Generation. Müssen wir diese
Erfahrungen wirklich noch einmal machen?
Auf die ganz großen Fragen unserer Nation, auf die Fragen, wo ein bisschen mehr
Geld keine Zustimmung kaufen kann, hat Martin Schultz keine Antwort. Schlimmer
noch, oft hat er die falschen Antworten.
Erst am letzten Mittwoch hat er Merkels Asylchaos, an dessen Folgen wir noch über
Jahrzehnte hinaus kauen werden, wieder als „Akt der Humanität“ gefeiert.
Wir wissen längst, dass für viele bei Rot-Rot-Grün unser Land im Grunde nur noch
ein „Siedlungsgebiet“ in der Mitte Europas ist, das sich zufällig Deutschland nennt.
Man möchte jeden Mühseligen und Beladenen der Welt am liebsten bei uns
aufnehmen. Die Pankower, so glaubt allen Ernstes mein Gegenkandidat, der linke
Platzhirsch in Pankow, die Pankower freuen sich über die Massenzuwanderung.
Was man bei Grünen und Linken von Verantwortung und vom Schutz des Eigentums
anderer hält, war gerade wieder an der Humboldt-Universität zu besichtigen.
Schauen Sie sich einmal die Fotodokumentation der Hinterlassenschaft der Kämpfer
für die Gedächtnislücken des linken Messias Stasi-Holm an! Das soll unsere künftige
geistige Elite sein?
Wie tief sind unsere Universitäten gefallen, wenn so etwas durchgeht, ohne dass
eine zahnlose Universitätsleitung irgendjemanden der Verantwortlichen zu
Rechenschaft zieht?
Liebe Parteifreunde,
auch die Kanzlerin leistet unablässig ihren Beitrag zur Internationalisierung und
zum Identitätsverlust Deutschlands. Für sie gehört zu unserem Volk jeder, der in
unserem Land lebt.
Das kann es nur in Deutschland geben, dass ein Regierungschef vergisst, wer ihn
eigentlich gewählt hat und wem er verpflichtet ist.
Für uns sind weder zugereiste spanische Internetexperten oder illegale Zuwanderer
noch geduldete Flüchtlinge oder Drogenhändler aus der Dritten Welt, die in Berlin
ihre traurigen Geschäfte mit deutschen Jugendlichen machen, Teil des Volkes.
Für uns zählt immer noch die nationale Identität. Nur sie beweist, wo die Loyalität
ist.
Darum ist für uns der deutsche Pass ein Privileg, keine Ramschware, die man
Leuten mit einer Passsammlung auch noch hinterherwirft.
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Selbstverständlich gelten für alle, die bei uns leben, die Grund- und die
Menschenrechte. Sie sind teils unsere Gäste, teils Geduldete, teils nicht einmal
das, aber Teil des deutschen Volkes sind sie nicht.
Doch im derzeitigen Deutschen Bundestag wird über einen solchen unfassbaren
Lapsus der höchsten politischen Repräsentantin nicht einmal debattiert! Da stellt
niemand einen Misstrauensantrag, niemand fordert auch nur eine aktuelle Stunde.
Das wird bald anders! Dafür werden wir sorgen.
Auch vom Scheinheiligen, vom Merkel mit Bart, war dazu nichts zu hören. Wen
überrascht das?
Martin Schulz und seine sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament versucht
schließlich schon seit zwei Jahrzehnten, Europa immer mehr Rechte und immer
mehr Geld zu Lasten der Mitgliedsstaaten zuzuschanzen.
Auf die tiefe Vertrauenskrise der Europäischen Union antwortet Schulz damit, dass
er noch mehr Europa fordert.
Wir werden wohl demnächst einen Teil der Beitragszahlungen von Großbritannien
übernehmen müssen. Denn nicht die Defizitländer im Süden verlassen die
Europäische Union, sondern eine gesunde und moderne Volkswirtschaft dreht der
EU den Rücken zu, die sich nie von der Europatrunkenheit der Eliten auf dem
Festland hat anstecken lassen.
Und die Briten haben scheinbar nicht alles falsch gemacht mit dem Brexit. In
diesen Tagen hat eine Vergleichsstudie der EU-Kommission wieder einmal gezeigt,
dass die Region London den Spitzenplatz unter den 263 europäischen
Wirtschaftsregionen einnimmt. Drei weitere britische Regionen finden sich unter
den Top 10 Positionen.
Die Region Berlin – Brandenburg liegt dagegen auf Platz 45. Selbst Köln und
Karlsruhe stehen besser da als die Bundeshauptstadt. Berlin ist die einzige
Hauptstadt-Region in der EU, die das eigene Land nach unten zieht.
Diese Stagnation hat einen Namen: 27 Jahre ununterbrochene SPD-Regierung in
Berlin lassen grüßen!
Nein, es tut not, dass die Berliner AfD auf allen politischen Ebenen mitmischt und
in allen Parlamenten für mehr blaue Farbe sorgt.
Liebe Parteifreunde,
Wir alle spüren es: Das politische Klima ist seit Jahresanfang noch rauher
geworden. Die Risiken sind auch für die AfD gestiegen. Aber unsere Chancen sind
intakt, wenn wir sie nicht selbst infrage stellen.
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Wir vertreten Anfang März 2017 wie zu Beginn dieses Jahres genau die Themen, die
vielen Wählern auf den Nägeln brennen. Es hat keinen Gezeitenwechsel bei den
Themen gegeben. Es gibt nur ein neues Sandmännchen mit Namen Schulz, das die
Bürger einlullen und ihnen die Sorge um Deutschlands Zukunft für ein paar
Penunzen und leere Versprechungen abhandeln will.
Unsere Themen bleiben so wichtig wie eh und je: Schutz vor ungeregelter
Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, vor Islamismus und Parallelgesellschaften in
unserem Land, Schutz vor Kriminalität und Terrorismus, Schutz vor weiteren
Euroabenteuern und einem Europa ohne Grenzen, Schutz vor rot-rot-grünen
Experimenten, vor Genderismus, Quoten, Zensur und Quacksalber, die bei uns in
Berlin das Weltklima retten wollen, statt die Probleme der Stadt zu lösen, Schutz
vor der Selbstgerechtigkeit, der Selbstbedienungsmentalität und der Abzocke von
CDU, CSU, SPD, Linken, Grünen und der FDP.
Das alles sind UNSERE Themen und nur UNSERE Themen, weil von den Altparteien
niemand den Bürgern den Gefallen tun wird, sie anzusprechen.
Aber wir müssen diese Themen auch zum Zentrum unserer Politik, unserer
Gespräche mit dem Bürger und der Medien machen, wenn wir neue Wähler
gewinnen wollen.
In den letzten Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, dass wir uns lieber mit
uns selbst und den eigenen Parteifreunden als mit dem politischen Gegner
beschäftigen. Und da nehme ich mich selbst gar nicht aus.
Doch Übermut tut selten gut!
Die Wähler haben uns 2016 in einem Ausmaß Vertrauen geschenkt, das wenige von
uns auch nur erhofft haben. Dieses Vertrauen ist unser Kapital. Wir dürfen es nicht
verschleudern.
Wer sich lieber mit den eigenen Eitelkeiten und Befindlichkeiten befasst als mit
den Sorgen der Bürger, der wird keine Stimmen gewinnen. Wer zeigt, dass er von
der eigenen Partei nicht überzeugt ist, kann keine Wähler überzeugen.
Liebe Parteifreunde,
unsere politischen Gegner befinden sich außerhalb dieser Halle. Sie sind draußen,
nicht in diesem Saal!
Ich sage: Schluss mit der Nabelschau, die nur den Altparteien hilft.
Ich wünsche mir, dass von dieser Landeswahlversammlung ein starkes Signal
ausgeht.
Das klare Signal, dass die Berliner AfD in den Bundestag möchte.
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Das Signal, dass wir dafür gemeinsam in diesen beiden Tagen eine starke Truppe
aufgestellt haben, ein tolles Team, das Köpfe aufweist statt der gesichtslosen und
austauschbaren Apparatschicks der Altparteien.
Liebe Parteifreunde,
Wir werden zwei interessante Tage erleben. Wir werden viele gute Reden hören,
viele leidenschaftliche Appelle, viel Begeisterung spüren, manchmal auch
gemeinsam lachen oder schmunzeln. Wir werden auch manche Enttäuschte sehen,
manche Klagen hören. Das alles gehört zu einer lebendigen Partei. Wo sonst weckt
ein Parteitag so viele Emotionen? Das alles ist unsere AfD.
Wir sind und bleiben: Unbequem. Echt. Mutig
Machen Sie es unseren Tagungspräsiden, bei denen ich mich jetzt schon für ihre
Mithilfe bedanke, einfach. Folgen Sie bitte ihren Anweisungen und zeigen Sie
Respekt vor den Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle und unseren vielen
ehrenamtlichen Helfern, ob bei der Einlasskontrolle, bei der Stimmauszählung oder
bei denen, die für unsere Sicherheit sorgen.
Am Ende, davon bin ich überzeugt, werden wir mit einer starken Mannschaft in den
Deutschen Bundestag einziehen.
Ich habe Lust auf diesen Wahlkampf, als Direktkandidat in Pankow und als
Landesvorsitzender in ganz Berlin. Und noch mehr Lust habe ich auf das, was
danach kommt.
Wenn die Berliner AfD-Fraktion, unsere Bezirksverordneten, unsere Stadträte und
unsere frisch gewählten Bundestagsabgeordneten unmittelbar nach dem 24.
September zusammenkommen, dann brauchen wir einen großen Saal. Dann zeigen
wir allen unseren Freunden und unseren Kritikern: Die AfD ist endgültig in der
deutschen Politik angekommen.
Jetzt geht‘s los!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

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