Drucksache 7/327

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
7. Wahlperiode
Drucksache 7/327
06.03.2017
FRAGEN
für die Fragestunde in der 9. Sitzung des Landtages
am Donnerstag, dem 9. März 2017
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete(r)
Nummer der Frage
Dr. Gunter Jess (AfD)
2, 3
Dirk Lerche (AfD)
4
Stephan J. Reuken (AfD)
1
Drucksache
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
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Fragen nach Geschäftsbereichen der Landesregierung
Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Frage-Nr. 1
Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Frage-Nr. 2
Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt
Frage-Nr. 3, 4
2
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
Drucksache
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Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Abgeordneter
Stephan J. Reuken
(AfD)
1.
Der erste und bisher einzige Bildungsbericht für
Mecklenburg-Vorpommern stammt aus dem Jahr 2011
und gab einen Überblick über die Lern- und Fördermöglichkeiten der frühkindlichen, allgemeinen und
beruflichen Bildung und der sich daraus ergebenden
Anforderungen. Die Grundlagen für die Erhebung
haben sich in den letzten sechs Jahren erheblich verändert, sodass eine aktuelle Analyse für MecklenburgVorpommern vorliegen sollte.
Beabsichtigt die Landesregierung die Erstellung und
gegebenenfalls die Veröffentlichung eines zweiten
Bildungsberichtes für Mecklenburg-Vorpommern und
wenn ja, bis wann?
Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Abgeordneter
Dr. Gunter Jess
(AfD)
2. Nach § 15 Absatz 4 Landeskrankenhausgesetz von
Mecklenburg-Vorpommern werden die Universitätsmedizin Rostock und Greifswald für die Wiederbeschaffung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen mit einem „prozentualen Anteil des jeweiligen
Haushaltsansatzes in Höhe von 3,687 %“ gefördert;
davon die Universitätsklinik Rostock mit 2,369 % und
die Universitätsklinik Greifswald mit 1,318 %.
Warum erhalten die beiden Universitätsklinika unterschiedliche Prozentsätze an Pauschalförderung?
3
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
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Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt
Abgeordneter
Dr. Gunter Jess
(AfD)
3. Die Messehalle von Mecklenburg-Vorpommern auf der
diesjährigen Messe „Grüne Woche“ präsentierte sich
attraktiv. In der Halle befand sich u. a. ein großer Ausstellungsstand auf dem mehrere Urlaubsregionen unter
dem Motto „Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern“
für sich warben.
Die Urlaubsregion des Stettiner Haffs war auf diesem
Stand nicht vertreten; sie warb separat als Tourismusverein „Mönkebude Am Stettiner Haff“ e. V. innerhalb
eines Ausstellungsstandes, der mit Produkten aus der
Haff-Region auftrat.
Sind die Tourismusverantwortlichen der Haff-Region
bezüglich einer Beteiligung am Stand „Urlaubsregion
Mecklenburg-Vorpommern “ angesprochen worden?
Abgeordneter
Dirk Lerche
(AfD)
4. Die Landeshauptstadt Schwerin hat den Zuschlag zu
ihrer Bewerbung für die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 erhalten. Die Machbarkeitsstudie
liegt der Landesregierung vor.
Laut Stadtvertretungsbeschluss sollen die Bewohner
der Landeshauptstadt Schwerin am 24. September
2017 in einem geplanten Bürgerentscheid über die
Durchführung der BUGA 2025 entscheiden.
Nur durch eine klare Stellungnahme der Landesregierung im Hinblick auf eine mögliche Finanzierungsbeteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
kann eine sachliche Wahlentscheidung der Bürger
getroffen werden.
Bis zu welchem Termin ist geplant, die Landeshauptstadt Schwerin über die Höhe einer Finanzierungsbeteiligung des Landes zu unterrichten?
4

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