Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 17. und 18.03.2017 in Baden-Baden Sehr geehrte Damen und Herren, das Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 17. und 18. März 2017 in Baden-Baden rückt näher. Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen informieren. Einrichtung einer Sicherheitszone Auf Verfügung der Stadt Baden-Baden wird für den Zeitraum von Donnerstag, 16. März 2017, bis Samstag, 18. März 2017, eine Sicherheitszone im Bereich des Kurgartens und entlang der Parkanlage Lichtentaler Allee (bis Höhe Fremersbergstraße) eingerichtet. Die Sicherheitszone dient dem Schutz der Veranstaltung und deren Teilnehmer aber auch Ihrer eigenen Sicherheit als Anwohner. Nach derzeitigem Planungsstand befindet sich Ihr Anwesen / Ihre Wohnung in dieser Sicherheitszone. Betreten der Sicherheitszone Das Betreten der Sicherheitszone ist nur einem eng umgrenzten Personenkreis gestattet. Hierzu zählen selbstverständlich Sie als Anwohner und Ihre Besucher. Die Polizei wird die Sicherheitszone überwachen und an mehreren Einlassstellen alle Personen, die diesen Sicherheitsbereich betreten möchten, kontrollieren und bei Bedarf durchsuchen. Aufgrund der Kontrollen sind Wartezeiten einzukalkulieren. Wir möchten die Einschränkungen für Sie möglichst gering halten. Daher bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich bereits im Vorfeld freiwillig für die Sicherheitszone akkreditieren zu lassen. Das bedeutet, dass Sie nach Überprüfung Ihrer Daten eine Akkreditierungskarte (Berechtigungsausweis) als sichtbare Zugangsberechtigung für die Sicherheitszone erhalten. Hierdurch können die Wartezeiten für Sie beim Betreten der Sicherheitszone deutlich reduziert werden. Außerdem können Sie durch das offene Tragen der Akkreditierungskarte innerhalb der Sicherheitszone mehrfache Kontrollen Ihrer Person durch die Polizei vermeiden. Öffentliche Parkplätze stehen innerhalb der Sicherheitszone nicht zur Verfügung. Das kurzfristige Befahren mit Fahrzeugen zum Be- und Entladen wird Ihnen im Einzelfall vor Ort ermöglicht. Zur Nutzung Ihrer privaten bzw. persönlich zugeteilten Abstellplätze innerhalb der Sicherheitszone bitten wir Sie, eine Wagenkarte mittels des beigefügten Formulars zu beantragen. Ablauf der Beantragung Um in den Besitz einer Akkreditierungs- bzw. Wagenkarte zu kommen, füllen Sie bitte die beigefügten Formulare (Einwilligungserklärung und Antrag auf Kraftfahrzeugkarte) aus und reichen diese bis zum 21. Februar 2017 beim Bürgerbüro „Infostelle G20“ der Stadt Baden-Baden, Eingang Jesuitenplatz Postanschrift: Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, Telefon: 07221/93-2721 sowie 93-2722, persönlich oder postalisch ein. Aushändigung der Akkreditierungskarten Ihre Akkreditierungs- sowie Wagenkarte(n) werden wir Ihnen am Samstag, 4. März 2017, persönlich vorbeibringen. Sollten wir Sie nicht erreichen, können Sie die Karte(n) ab Montag, 6. März 2017, im Bürgerbüro „Infostelle G20“ oder bei der Bürgerinformationsveranstaltung (s.u.) am Abend des 06. März 2017 abholen. Zur Abholung benötigen Sie lediglich Ihren Personalausweis oder Reisepass. Sie haben die Möglichkeit, eine andere Person zu bevollmächtigten, Ihre Akkreditierungskarte für Sie in Empfang zu nehmen bzw. abzuholen. Falls Sie dies wünschen, bitten wir Sie, die Vollmacht auszufüllen und dem Antragsformular „Einwilligungserklärung“ beizufügen. Akkreditierung von Besuchern Sollten Sie bereits heute wissen, wer Sie im betreffenden Zeitraum besuchen wird, (private Besucher, Dienstleister, Hilfsdienste etc.) können auch diese Besucher sich vorab akkreditieren lassen. Aus rechtlichen Gründen muss jeder Besucher seine Akkreditierung selbst beantragen. Wir empfehlen Ihnen deshalb, Ihre Besucher entsprechend zu informieren und ihnen im Vorfeld die zur Akkreditierung benötigten Formulare auszuhändigen. Auch die Akkreditierungskarten für Besucher können ab dem 6. März 2017 im Bürgerbüro „Infostelle G20“ oder im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung in Empfang genommen werden. Mit der beigefügten Vollmacht kann auch hier eine andere Person die Karten für die Besucher in Empfang nehmen bzw. abholen. Spontane, das heißt nicht im Vorfeld akkreditierte, Besucher können sich direkt an der Sicherheitszone an die Polizei wenden, um eine Akkreditierungskarte zu erhalten. Diese Akkreditierungskarte muss jedoch bei Verlassen der Sicherheitszone zurückgegeben werden. Außerdem ist die Anzahl der Akkreditierungskarten für spontane Besucher begrenzt. Aus diesem Grunde und wegen der für die Akkreditierung erforderlichen Überprüfungen, ist im Falle spontaner Akkreditierung in jedem Falle eine entsprechende Wartezeit an der Einlassstelle einzukalkulieren. Weitere Informationen Den genauen Verlauf der Sicherheitszone sowie weitere Informationen werden wir Ihnen im Rahmen unseres zweiten Besuchs am Samstag, 4. März 2017, sowie der Bürgerinformationsveranstaltung am Montag, 6. März 2017, um 20:00 Uhr, im Kurhaus Baden-Baden, Weinbrennersaal, bekannt geben. Zu dieser Veranstaltung möchten wir Sie herzlich einladen. Haben Sie noch Fragen? Dann wenden Sie sich gerne an das Polizeipräsidium Offenburg, Herr Wolfgang Schmalbach, Telefon 07222 761-402 ([email protected]), oder an die Stadt Baden-Baden, Herr Gerhard Herbrich, Telefon 07221 93-1823 ([email protected]). Darüber hinaus können Sie sich direkt an das Bürgerbüro „Infostelle G20“ am Jesuitenplatz in Baden-Baden wenden. Öffnungszeiten: Di.21./Do.23./Di.28. Februar und Do.02. März: jeweils von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr Mo.06. März bis Fr.10. März: täglich von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr Mo.13. März bis Sa.18. März: täglich von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr Als besonderer Service der Polizei sind ab Donnerstag, 16. März 2017, Info-Teams im Einsatzraum präsent, die Ihnen bei sämtlichen Anliegen im Zusammenhang mit der Sicherheitszone weiterhelfen. Unsere Einsatzkräfte vor Ort vermitteln Ihnen gerne den Kontakt zu diesen Teams. Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter: http://www.baden-baden.de/buergerservice/ www.polizei-bw.de/Dienststellen/PPOffenburg www.facebook.com/PolizeiOffenburg www.twitter.com/PolizeiOG Vielen Dank für Ihr Verständnis! Ihre Stadt Baden-Baden Ihre Polizei
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