Bundesrat 73/4/17 Antrag - Umwelt

Bundesrat
Drucksache
73/4/17
08.03.17
Antrag
des Landes Niedersachsen
Entwurf
eines
Gesetzes
zur
Modernisierung
Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
der
Punkt 47 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017
Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des
Grundgesetzes wie folgt Stellung nehmen:
Zum Gesetzentwurf allgemein
Der Bundesrat weist darauf hin, dass die - grundsätzlich als sachgerecht
einzuschätzende - Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte auch Auswirkungen
auf die Wettbewerbsposition des Schienenverkehrs im intermodalen Wettbewerb
haben kann. Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Bedeutung des
Schienenverkehrs bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Zeit bis zum
Beginn des Abschmelzungsprozesses zu nutzen, um die konkreten Auswirkungen
auf die Wettbewerbssituation des Schienenverkehrs zu evaluieren und entstehende
Nachteile gegebenenfalls vollständig auszugleichen.
Begründung
Aufgrund einiger Fehlentwicklungen im Stromsektor ist eine langfristige
Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte grundsätzlich sachgerecht. Um zu
verhindern, dass sich daraus eine Schwächung des Schienenverkehrs im
intermodalen Wettbewerb ergeben kann, sollten die Auswirkungen auf den
Schienenverkehr genau evaluiert und resultierende Nachteile gegebenenfalls
vollständig kompensiert werden.
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ISSN 0720-2946

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