1 09.03.2017 Erdogan will nach Europa kommen Der

09.03.2017
Erdogan will nach Europa kommen
Der türkische Präsident Erdogan will persönlich für seine umstrittenes Verfassungsreform in
Europa werben. Erdogan sagte dem Staatssender TRT News am Abend, er wolle mit im Ausland
lebenden Türken zusammentreffen. Er kritisierte zugleich, dass türkische Politiker in
Deutschland daran gehindert worden seien, Wahlkampf zu machen. Zuletzt wurde eine
Veranstaltung mit Außenminister Cavusoglu in Rotterdam abgesagt. Der Veranstaltungsort sei
nicht mehr verfügbar, hieß es. Auch der Schweizer Kanton Zürich will einen für Sonntag
geplanten Besuch Cavusoglus verhindern. Es sei mit "massiven Demonstrationen" zu rechnen.
UN laden zu Syrien-Gesprächen für 23. März ein
Die Vereinten Nationen wollen die unterbrochenen Syrien-Gespräche am 23. März in Genf
wieder aufnehmen. Vertreter von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition sollen sich
über eine politische Lösung des sechs Jahre dauenden Syrien-Konflikts mit Hunderttausenden
Toten austauschen, wie der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura am Mittwoch (Ortszeit) in
New York ankündigte. Die Gespräche werden sich laut den UN auf die Bildung einer neuen
Regierung, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, das Abhalten von Wahlen und den Kampf
gegen den Terrorismus konzentrieren. Mehrere Runden der Genfer Syrien-Gespräche hatten
ergebnislos geendet. In Syrien kämpfen das Assad-Regime, Rebellengruppen und Terrormilizen
um die Macht.
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Bundesrat stimmt am Freitag über sichere Herkunftsländer ab
Die Zahl der aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien nach Deutschland
kommenden Flüchtlinge ist einem Medienbericht zufolge erheblich zurückgegangen. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 2016 nur noch 8000 Flüchtlinge, die aus
den drei Staaten in Deutschland erstmals registriert wurden, wie die "Bild"-Zeitung am
Donnerstag berichtete. 2015 waren es demnach noch 25.000. Der Bundesrat stimmt am
Freitag über ein Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere
Herkunftsstaaten ab. Das Vorhaben Bayerns, die drei Maghreb-Staaten als sichere
Herkunftsländer einstufen zu lassen, wird jedoch vermutlich scheitern. Kein Bundesland mit
grüner Regierungsbeteiligung, mit Ausnahme des schwarz-grün regierten Baden-Württemberg,
will dem Gesetz bislang zustimmen, mit dem die Ablehnung von Asylanträgen von Menschen
aus Algerien, Marokko und Tunesien vereinfacht werden soll.
Asylanträge: Deutschland an der Spitze
In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr Asylanträge gestellt worden als in den übrigen
27 EU-Staaten zusammen. Das berichtet "Die Welt" und beruft sich dabei auf Zahlen der
europäischen Statistikbehörde Eurostat. Demnach wurden in den ersten neun Monaten in der
gesamten EU knapp eine Million Asylanträge gestellt - mehr als 600.000 davon in Deutschland.
Den zweiten Platz nimmt mit deutlichem Abstand Italien ein. Dort wurden 85.000 Asylanträge
gestellt, in Frankreich waren es 62.000 Anträge, in Griechenland 30.000.
Hilfswerk fordert bessere psychologische Hilfe für Flüchtlingskinder
Das Kinderhilfswerk "Terre des hommes" fordert eine bessere psychologische Versorgung
syrischer Flüchtlingskinder. "Seit 2011 sind rund zweieinhalb Millionen Kinder und Jugendliche
aus Syrien geflüchtet. Nicht alle sind traumatisiert, aber ein Großteil. Diese Kinder brauchen
dringend psychologische Hilfe", sagte Vorstandssprecher Jörg Angerstein der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) aus Anlass einer Demonstration von mehr als 20
Hilfsorganisationen an diesem Donnerstag vor dem Bundestag in Berlin. "Terre des hommes"
geht davon aus, dass allein in Deutschland bis zu 40.000 syrische Kinder therapeutische Hilfe
benötigen.
Hawaii klagt gegen Trumps neues Einreiseverbot / bms
Als erster US-Bundesstaat hat Hawaii Klage gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident
Trump eingereicht.In der Begründung heißt es, die Anordnung verletze die muslimischen
Einwohner des US-Staates ebenso in ihren Rechten wie Touristen und Studenten aus dem
Ausland. Die neue Anordnung der Trump-Regierung sieht vor, dass Staatsbürger aus dem Iran,
Syrien und Somalia, dem Sudan, Libyen und dem Jemen vorerst nicht in die USA einreisen
dürfen. Menschen, die bereits ein Visum haben, sind davon ausgenommen. Die Anordnung soll
am 16. März in Kraft treten.
Refugee Radio in COSMO – täglich in Al-Saut Al-Arabi um 22:30 Uhr im Radio und um
18 Uhr im Livestream.
Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) |
Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz (rbb)
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