pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 01.03.2017
Sven Krumbeck: "Landtag versenkt Digitalen Kompass ohne mündliche
Expertenanhörung"
SPD, Grüne und SSW haben heute die Digitalisierungsstrategie der PIRATEN für
Schleswig-Holstein, den Digitalen Kompass, abgelehnt. Auch einer mündlichen
Anhörung von Experten zu den Vorschlägen erteilten sie eine Absage. Dazu der
netzpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck:
"In unseren Digitalen Kompass für Schleswig-Holstein sind Anregungen von
über
100
Bürgern
eingeflossen.
Im
Gegensatz
zur
Digitalen
Wischiwaschi-Agenda der Regierung umfasst der Digitale Kompass der PIRATEN
28 konkrete Projekte zur Gestaltung der Digitalen Revolution auf Landesebene.
Darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für
Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation. All das
lehnt die Küstenkoalition also ab?
Obwohl unsere Vorschläge von Experten unterstützt wurden, macht sich die
Landtagsmehrheit nicht einmal die Mühe eines mündlichen Expertengesprächs
und schiebt das Thema komplett auf die Regierung ab. Selbst die gerade erst
eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen wurden vor der Entscheidung
nicht ausgewertet und aufgegriffen. Das wird der Bedeutung des Themas nicht
gerecht.
Der digitale Wandel unserer Gesellschaft verändert unser Leben und
Zusammenleben grundlegend. Wir PIRATEN wollen die digitale Revolution zum
Wohle der Menschen gestalten und keine bloße 'Industrie 4.0'. Jeder Mensch
soll in der Informationsgesellschaft vier grundlegende Rechte erhalten:
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
Transparenz, Teilhabe, Datenschutz und Bürgerbeteiligung. Dieser Ansatz fehlt
der Digitalen Agenda der Regierung."
Mehr als 30 Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen zur Digitalen
Landesagenda sind eingegangen. Der Landesrechnungshof mahnt an, die
"Digitale Landesagenda" müsse "um konkretisierte Umsetzungspläne ergänzt
werden". Auch das Datenschutzzentrum fordert einen Zeitplan und eine
Priorisierung der Aufgabenfelder. Die Verbraucherzentrale hält erhebliche
Investitionen für erforderlich, "um die guten Ansätze der Digitalen Agenda vom
Papier in die Wirklichkeit zu übertragen."
Der Digitale Kompass der PIRATEN
http://sh.digitaler-kompass.de
Schriftliche Stellungnahmen
http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=fastlink&pass
=&search=%28%28%28FASTW%2cDARTS%2c1DES2%2c1VT1%3d%28%28%2218
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Ansprechpartner:
Sven Krumbeck - MdL, Telefon: 0431-988-1639
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603

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