Wird im russischen Parlament eine „Farbrevolution

Wird im russischen Parlament eine „Farbrevolution“ vorbereitet?
Die ganzen letzten Tage haben Ereignisse aus dem sonst ruhigen Rumänien die Nachrichten
gefüllt, die stark an eine so genannte „Farbrevolution“ erinnern. Demonstrationen,
Menschenmengen auf den Straßen, Proteste, Forderungen.
Man kann sich natürlich fragen, was geht Russland Rumänien an. Es ist ein Mitglied der EU soll Brüssel sich damit beschäftigen.
In was für einer Beziehung steht es zu Russland?
In einer ganz direkten. Genau deshalb sind die Ereignisse in Rumänien sehr wichtig für
Russland. Und deren richtiges Verständnis kann eine Unterstützung für den patriotischen Teil
der Regierung sein, die Pläne des neoliberalen Blockes zu durchkreuzen.
Aber fangen wir von vorne an: Was ist denn in Rumänien eigentlich passiert?
Die rumänische Regierung unter der Leitung Sorin Grindeanu hat plötzlich entschieden zwei
Gesetze zu verabschieden. Das erste betrifft ein Projekt zur Strafrechtsreform, wo es um die
Entkriminalisierung einiger Taten geht. Im zweiten geht es um die Amnestie für eine Reihe
leichterer Vergehen.
Und hier hat sich ein Sturm entfesselt.
Es geht darum, dass jene Entkriminalisierung eine Reihe von Taten betrifft, wo es um die
Korruption geht. Amtsanmaßung und Amtsmissbrauch würden nun nicht mehr so streng
geahndet wie vorher. Und gegen korrupte Beamte, die dem Staat einen Schaden von unter
44000 € zugefügt haben, würde überhaupt nicht ermittelt werden. Weiterhin würde die
Verjährungsfrist stark herabgesetzt werden, wobei auch bei einer Anzeige innerhalb der Frist
ohnehin faktisch Amnestie in Kraft tritt und eine solche Anzeige sinnlos macht. Um das Bild
vollständig zu machen, fügen wir noch hinzu, dass die von der Regierung geplante Amnestie,
von der eine ganze Reihe von Korruptionsvergehen betroffen sind, des Anstandes wegen in
den Wunsch gekleidet wurde, „die überfüllten Gefängnisse zu entlasten“.
Die Reaktion des Volkes auf solche „Projekte“, war nicht schwer vorherzusagen: am selben
Tag, als sie publiziert wurden, am 18. Januar 2017, gingen die Proteste los. Diese wuchsen
unter der Anwendung der Methoden einer „Farbrevolution“ sofort an: intensive Nutzung der
sozialen Medien und des Lieblingsthemas der „Farbrevolutionen“ - der Kampf gegen den
korrupten und diebischen Staat. Was Rumänien betraf, war der Vorwand für Demonstrationen
ideal: noch nie hat eine Regierung in so grober Weise versucht korrupte Beamte davon
kommen zu lassen und bereits verurteilte wieder frei zu lassen.
Wenn in den ersten Tagen einige tausend Menschen auf die Straße gingen, so waren es nach
dem aktiven Aufgreifen des Themas durch die „unabhängigen“ globalen und lokalen
Massenmedien bald zigtausende und bald hunderttausende.
Bei ihrer Tagung am 31. Januar stimmte die rumänische Regierung beiden Projekten zu: dem
Straferlass für einige strafrechtlich relevante Taten und dem Einführen von Änderungen in
das Strafrecht mit dem Ziel, eine Reihe von Taten zu entkriminalisieren und der
Umformulierung der Definition von „Interessenskonflikt“ und „Amtsanmaßung“.
Am Abend des 1. Februar versammelten sich vor dem Regierungsgebäude in Bukarest mehr
als 100 tausend Menschen. Weitere Massendemonstrationen fanden in mehreren Städten des
Landes statt. Am gleichen Tag reihten sich auch die EU-Organe in die Verurteilung der
rumänischen Regierung mit ein, welche vorher aus irgendeinem Grund nichts bemerkten und
nichts wussten, obwohl die Einschränkungen der Kompetenzen der EU-Länder, die sie dazu
nötigen jeden Nieser mit Brüssel abzustimmen, schon längst zur Regel geworden ist. Am
Abend des 3. Februar waren auf den Straßen von Rumänien bereits 300 tausend unzufriedene
Bürger. Und mancherorts gab es auch Zusammenstöße mit der Polizei. Am selben Tag legte
der rumänische Ombudsmann für Menschenrechte Victor Ciorbea eine Beschwerde beim
Verfassungsgericht gegen zwei Verordnungen der Regierung ein.
Kehren wir nun wieder zur Frage zurück, warum die ganzen Vorgänge in Rumänien gerade
für Russland so wichtig sind.
Gleich werden Sie es verstehen.
Es geht darum, dass das Justizministerium unter der Regierung von D.A. Medwedew einen
Gesetzesentwurf "Über die Einführung der Änderungen in bestimmte Gesetzgebungsakte der
Russischen Föderation im Bereich zur Verbesserung der rechtlichen Regulierung in Sachen
der Korruptionsbekämpfung» vorbereitet hat.
Das Moskauer Büro für Menschenrechte - man kann sich denken für welches Land es arbeitet
- äußert sich dazu folgendermaßen: „das Bundesgesetz kann durch eine Korrektur ergänzt
werden: für Korruptionsvergehen von Staatsbeamten und Vertretern der Organe der
Russischen Föderation, sieht das Dokument als Disziplinierungsmaßnahme eine Verwarnung
vor“.
Laut einem erklärenden Papier zum Gesetzentwurf heißt es, dass die Verwarnung dann
möglich wird, wenn "die vollbrachte Tat (oder Untätigkeit) als belanglos eingestuft werden
kann oder wenn die betreffende Person vorher nicht straffällig geworden ist“. Die Warnung
würde von "der bevollmächtigten Unterabteilung der Präsidialadministration» nach den
Ergebnissen der entsprechenden Ermittlung erteilt werden.
Das Gesetz erstreckt sich auf die Beamten des ersten Grades: Generalstaatsanwälte, Chefs des
Zentralwahlausschusses und der Zentralbank, die Vorsitzenden des Ober- und des
Verfassungsgerichtes,
Sekretär
des
Sicherheitsrates,
die
Vorsitzenden
des
Untersuchungskomitees, Wirtschaftsombudsmänner, die Vorsitzenden des Föderationsrates
und der Staatsduma. Mehr noch, zu den Änderungen gehört der Vorschlag nach der Bildung
einer dafür vorgesehenen neuen Untersuchungsstelle - eines Sonderausschusses aus den
Vertretern der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalten. Den
Vollmachten und der genauen Zusammensetzung dieser Kommission muss das
Staatsoberhaupt zustimmen.
Erinnern wir uns daran, dass die derzeitige russische Gesetzgebung bei Vertrauensverlust
"eine Entlassung (Befreiung vom Dienst)“ vorschlägt. Auf diese Weise minimiert der
Gesetzesentwurf des Justizministeriums faktisch die Verantwortung für korrupte Beamte noch
zusätzlich.
Dieser Gesetzesentwurf also, wurde von der Regierung zwar schon vorbereitet, aber in die
Staatsduma noch nicht eingereicht worden:
[Im Juristenrussisch werden nochmal das bestehende und das vorgeschlagene Gesetz einander
gegenübergestellt]
Stellen Sie sich das nur vor: im Falle der Korruption … Verwarnung, nach Prüfung durch
eine Kommission!
Und jetzt denken wir wieder an Rumänien, wo die entsprechende Reaktion "der
Zivilgesellschaft" auf den Versuch „korrupte Beamte zu decken“ bereits voll entfaltet wurde.
Wobei "entfaltet" nach klassischem Muster:
- Zunächst kleine Demonstrationen;
- Aufheizen der Gemüter mittels der Einbeziehung der bekannten Autoritäten und der
Massenmedien;
- Massenkundgebungen, auf denen die Forderungen zur Aufhebung der Verordnungen
langsam von Forderungen des Rücktritts ersetzt werden;
- Aufhebung der das Volk empörenden Verordnungen.
Und jetzt schauen wir uns den Gesetzesentwurf noch einmal an, den das Justizministerium
unter der Regierung von Medwedew vorbereitet hat. Wer muss dieses Dokument
unterschreiben? Der Präsident. Erinnern wir uns auch daran, dass im Jahre 2018 in Russland
die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Hier haben wir also einen perfekt vorbereiteten
Vorwand für die Proteste der russischen Fünften Kolonne. Und einen Vorwand brauchen sie:
vorher haben sie sich um die LKW-Fahrer gesorgt, jetzt haben sie das Museum
„Isaakskathedrale“ liebgewonnen. Der Kampf gegen „Gauner und Diebe", die Bekämpfung
der Korruption, ist für sie einfach eine Herzensangelegenheit. Und wenn die rumänische
Zivilgesellschaft es geschafft hat, faule Verordnungen zu kippen, warum sollte es die
russische nicht auch?!
Denken Sie mal an die Jahre 2011-12 - die „Weißes Band“ Bewegung musste jeden Vorwand
nutzen, um die Situation hoch zu schaukeln und eine erneute Amtszeit von Putin zu
verhindern. Damals verwendeten sie das Thema der gerechten Wahlen, dieses Mal greifen sie
mit Vergnügen den Kampf gegen die „Korruption und diejenigen, die sie decken“ auf.
Bleibt noch eine Frage: Ist demjenigen, der in Rumänien vor dem Hintergrund des
„geschulten“ und offensichtlichen Aufheizens der Situation, die vollkommen provozierenden
Gesetzesentwürfe ins Parlament einreicht, nicht bewusst, was er tut? Oder läuft alles nach
einem bestimmten Plan, der in letzter Zeit in den Kreisen auch der russischen Regierung
verfolgt wird? Eins ums andere Mal werden Entscheidungen getroffen, die die Öffentlichkeit
aufbringen: angefangen bei der erneuten Welle der Privatisierungen, bis zu den Erhöhungen
der kommunalen Tarife und der Einführung der umstrittenen Jugendschutzgesetze.
Alles nur, um wie 2011-12 eine weitere Amtszeit von Putin versuchen zu verhindern.
Und wenn die Fünfte Kolonne sich des Themas der Korruption annimmt, dann gerät die
Regierung in eine sehr schwierige Lage. Gibt man dem Druck nach und hebt die Verordnung
auf, bestärkt es die „Opposition“ und sie erhebt neue Forderungen: nach Rücktritten oder
einem „Regime Change“. Gibt man der „farbigen Vorstellung“ nicht nach, welche unter
anderem Massenunruhen und Versuche „Opfer des blutigen Regimes“ zu arrangieren
beinhaltet, dann „wird der ganzen Welt gezeigt“, dass es in Russland keine „Demokratie“
gibt. In jedem Fall ist mit enormen Einbußen der Reputation zu rechnen und damit der
Möglichkein Russlands geopolitischen Gegnern weiterhin ihr Spiel zu treiben - bis zu dem
Tag der Präsidentschaftswahlen?
Das sind die Überlegungen, die entstehen, wenn man die Ereignisse in Rumänien und die
Gesetzesentwürfe von Medwedews Regierung analysiert.
Quelle: https://nstarikov.ru/blog/75306

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