80 Prozent der Bevölkerung wollen, dass weniger - Alpen

«80 Prozent der Bevölkerung wollen, dass weniger
Lastwagen als heute durch die Alpen fahren»
Jon Pult, Präsident Alpen-Initiative
Lassen Sie mich mit ein paar Fakten beginnen. Es sind Fakten, nicht alternative Fakten:
In der Verfassung steht, dass der Transitgüterverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene zu erfolgen
hat. Das müsste der Politik genug Verpflichtung sein, ihren Auftrag zu erfüllen und für die Verlagerung
des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu sorgen.
Im Gesetz steht, dass 2018 nur noch maximal 650'000 Lastwagen pro Jahr die Alpen durchqueren,
respektive die Alpenübergänge Gotthard, San Bernardino, Simplon und Grosser Sankt Bernhard
befahren dürfen. Auch das ist ein klar genug formulierter Auftrag an die Politik.
Und jetzt zeigt eine repräsentative gesamtschweizerische Umfrage, dass 80 Prozent der Bevölkerung
wollen, dass weniger Lastwagen als heute durch die Alpen fahren. Viel deutlicher kann nicht mehr
signalisiert werden, dass die zuständigen Behörden nach Jahren des Schönredens und Ausweichens
endlich tätig werden sollen.
Wir haben diese Umfrage in Auftrag gegeben. Wir sind selber etwas überrascht, wie deutlich sie
ausgefallen ist. Erstaunlich ist auch, dass die Schweizerinnen und Schweizer so deutlich neue
Massnahmen zur Verminderung des Lastwagenverkehrs durch die Alpen begrüssen.
70 Prozent der über 1000 Befragten wollen am sogenannten Verlagerungsziel von maximal 650‘000
alpenquerenden Lastwagen pro Jahr festhalten. 10 Prozent möchten sogar noch weiter gehen und
weniger als 650‘000 erlauben. In den vom Transitverkehr am stärksten betroffenen Kantonen Uri und
Tessin sind es sogar rund 90 Prozent, die das Ziel erreichen oder noch verschärfen wollen. Deutlichere
Mehrheiten kommen in einer Demokratie selten zustande.
Schauen wir es von der anderen Seite an: Gemäss der Umfrage wollen nur 13 Prozent der Bevölkerung
das Verlagerungsziel abschwächen oder ganz aufheben. In Uri und im Tessin sind es sogar nur 8,
respektive 4 Prozent. Sie sehen: Der Alpenschutz ist in der Bevölkerung breit verankert. Alpenschutz ist
keine Forderung von radikalen Alpenspinnern. Er entspricht dem Wunsch der Bevölkerung in allen
Landesteilen.
Es ist eine krasse Missachtung dieser Anliegen, wenn die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in
Bern nicht engagiert vorwärts machen mit der Verlagerung der Transitgüter von der Strasse auf die
Schiene. Und es ist eine krasse Missachtung haushälterischen Denkens, wenn die Politik jetzt, wo der
Gotthard-Basistunnel in Betrieb ist, nicht alles daran setzt, die Güter auf die Bahn zu bringen.
Wir haben im Dezember 2016 den Basistunnel am Gotthard mit einem Ballonherz begrüsst und 10
Massnahmen zur Erreichung des Verlagerungsziels vorgestellt – Mathias Reynard wird später dazu mehr
sagen. Zur Aktion mit dem Ballonherz haben uns Leute aus der ganzen Schweiz ihre «Liebeserklärungen
an die Alpen» zugeschickt. Ja, die Alpen werden geliebt, sie sind die Existenzgrundlage für Tausende
von Menschen, sie sind Teil unserer Identität.
80 Prozent der Bevölkerung wollen die Alpen vor dem Transitverkehr schützen. Liebe Damen und Herren
Bundesräte, worauf warten Sie noch? Insbesondere Verkehrsministerin Doris Leuthard muss das
Anliegen der Bevölkerung jetzt zu ihrem Thema machen. Auch daran wird das Vermächtnis ihrer
Bundesratszeit gemessen werden.
Bern/Chur, 23. Februar 2017