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Leipzig,
20. Februar 2017
Kundgebungsgeschehen am 20. Februar 2017 anlässlich der Versammlungsanmeldung durch die „Bürgerbewegung Leipzig“ (BBL)
Unter dem Motto: „Für Dialog und Meinungsfreiheit“ versammelten sich heute
Abend Sympathisanten der „Bürgerbewegung Leipzig“ auf dem westlichen
Richard-Wagner-Platz zu einer Kundgebung, die wie angemeldet pünktlich
gegen 18:30 Uhr begann.
Die Protestversammlung „Den Rechten widersprechen, egal wie sie sich
nennen“, die für den Kundgebungsort östlicher Richard-Wagner-Platz
angemeldet war, startete nahezu zeitgleich.
Etwa eine halbe Stunde später, gegen 19:00 Uhr, begann in den Räumen der
Alten Handelsbörse am Naschmarkt die Versammlung der Partei Alternative für
Deutschland (AfD) unter dem Thema: „Extremismus in Sachsen“, zu welcher
auch die Landtagsabgeordneten Frau Dr. Frauke Petry und Herr Uwe Wurlitzer
geladen waren.
Obwohl die AfD diese Versammlung in geschlossenen Räumen durchführte,
wurde sie von Gegenprotesten begleitet. Zwei Kundgebungen, angemeldet
unter dem Motto: „Euren völkischen Rassismus könnt ihr knicken!“ und „Goethe
war Extremist“, begannen im nahen Umfeld der Alten Handelsbörse gegen
18:15 Uhr und 18:35 Uhr.
Bei allen Kundgebungen blieben die Teilnehmerzahlen weit hinter denen die
gegenüber der Versammlungsbehörde angezeigt worden waren, zurück.
Lediglich die Anmelder der AfD-Versammlung und der Protestkundgebung:
„Goethe war Extremist“ konnten genau die Teilnehmerzahlen verzeichnen, die
sie im Vorfeld prognostizierten.
Nach gut einer Stunde, gegen 19:35 Uhr, endete die Kundgebung der
„Bürgerbewegung Leipzig“ ohne Vorkommnisse. Die auf demselben Platz
durchgeführte Protestversammlung indes dauerte noch einige Minuten an, bis
auch sie gegen 19:40 Uhr endete.
Einige Sympathisanten der BBL begaben sich nach Abschluss ihrer
Kundgebung zur Alten Handelsbörse, um der dort noch stattfindenden AfDVersammlung beizuwohnen. Aufgrund mangelnder Platzkapazität wurde ihnen
allerdings der Einlass seitens der Ordner nicht ermöglicht. Daraufhin fanden sie
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sich zu einer Spontanversammlung zusammen und zeigten diese unter dem Motto:
„Unterstützung der AfD“ an. Die Versammlungsbehörde benannte einen
Kundgebungsort in unmittelbarer Nähe zur Alten Handelsbörse und gestattete die
Kundgebung bis 22:00 Uhr, welche jedoch bereits gegen 20:30 Uhr endete. Die
Versammlung der AfD dauerte noch bis 21:15 Uhr an und wurde ebenso ohne
strafrechtlich relevante Vorkommnisse beendet.
Der Gegenprotest unter dem Motto: „Goethe war Extremist“ endete gegen 21:45 Uhr,
unmittelbar nachdem die Versammlungsteilnehmer der AfD die Alte Handelsbörse
verlassen hatten.
Im Rahmen des heutigen Kundgebungsgeschehens wurden mit Kenntnisstand von
22:00 Uhr zwei Straftaten wegen Beleidigung, eine wegen Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte und drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bekannt.
Den sonstigen friedlichen Versammlungsverlauf gewährleistete die Polizeidirektion
Leipzig mit eigenen aber auch mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei Sachsen und
des Polizeiverwaltungsamtes. (MB)
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